Friedrich Merz war der Cum-Ex Milliardenbetrug an Steuerzahlern bewußt

Friedrich Merz gibt zu von der Ausbeutung der Steuerzahler durch CUM-Ex-Geschäfte durch Banken für die Vermögenden gewusst zu haben: Er selbst war Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Warum ist er – wenn ihm das Interesse der Steuerzahlen am Herzen gelegen ist – nicht in die Öffentlichkeit oder in die Medien begangen, um zu helfen, den Milliarderaub an den Steuerzahlern zu beenden? Warum war er als einflussreiches Mitglied der CDU nicht in er Lage, seine Partei auf den Skandal aufmerksam zu machen und zu Aktivitäten zu bewegen? Hat es es überhaupt als Insider der Finanzwelt versucht und der Gesellschaft geholfen, den Raub hinter den Kulissen zu verstehen? Wie steht es um seine Rolle bei Black Rock und welche Rolle spielt diese Organisation, von deren Spitze er jetzt ins Kanzleramt wechseln will? Es ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit über seine Kandidatur jetzt mehr über diese verborgene globale Machstruktur erfährt! Und er hat viele andere höchste Ämter.

Hintergrund

#Ausgehetzt: Steuerbetrug in Millardenhöhe empört deutschen Michel und Medien nicht - über Kosten der Flüchtlinge empört man sich

Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Superreiche und Aktienspekulationen empört dem deutschen Michel wenig - Die Gesinnung von Duckmäusern und Fans der Obrigkeitstaatlichkeit lässt rechtspopulistisch tickende Mainstreammedien nicht zu jener Empörung bringen, die NTV, ZDF, RTL und Co. aufbringen  wenn es um Kosten für die Flüchtlingsintegration also von Menschen geht, die in der Regel wenigstens neue Produktivitäten schaffen und die Wirtschaft so ankurbeln.

Während die Kosten der Integration von Flüchtlingen in der ARD seinerzeit auf 20 Mrd. €uro beziffert wurden, geht es bei dem Steuerbetrug, den auch Kunden der Deutschen Bank ermöglicht wird,  um einen Schaden  von 31 Mrd.€uro also um einen rein räuberischen Griff  in die Staatskasse, der durch Leerverkäufe an den Börsen und Rückerstattung nie gezahlter Kapitalertragssteuern generiert wird. 

Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 einen Milliardenbetrag ausgegeben. Der vom Kabinett verabschiedete Jahresbericht verzeichnet Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro, berichtete die ARD Tagesschau am 20. Mai 2018.     

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden rund um den Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gekauft und verkauft, um sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrfach erstatten zu lassen. Obwohl das "Steuerschlupfloch" in Deutschland formal  geschlossen wurde, bringen die Finanzkonzerne immer wieder  Finanzmarktprodukte auf den Markt, die nach dem Prinzip dieser Cum Ex- Geschäfte funktionieren, aber einfach  nicht mehr so genannt werden und die international da getätigt werden, wo es nach wie vor  möglich ist.

Der Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergebe sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Für Deutschland habe laut "Zeit Online" der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien.

Verdeckte Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen.

Reporter von Panorama und Correctiv hätten sich dafür als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten ausgegeben und aktuelle Angebote für "steuergetriebene Aktiengeschäfte" in sieben europäischen Ländern erhalten, darunter Frankreich, Italien und Spanien.  

Nur rechtspopulistische Mainstreammedien wie RTL, ZDF, NTV oder BILD nehmen diesen gigantischen Steuerbetrug durch Superreiche am deutschen Steuerzahler im Kern hin, während sie bei Kosten für Flüchtlinge im Stile von Rechtspopulisten und Rassisten systematisch und täglich  ganze Hatzkampagnen gegen Flüchtlinge betreiben.

Doch es hat sich  völkisch-rassistisch #ausgehetzt und das ist gut so.