Berechtigter kommunistischer Mietendeckel in Berlin durch RRG beschlossen
In Berlion hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine Mietendeckel beschlossen, der zurecjht eine massiven Euingriff in das Eigentumsrecht darstellt, den man bisher nur aus sozialistischen Regierungebn kannte.
In der ehemaligen DDR betrug die Miete beispielsweise 12 Mark pro Quadratmeter, so dass eoine 60 m² Wohnung 60 Mark oder 30 Euro kostete.
Ganz so billig wird es in Berlin jetzt nicht.
Aber immerhin werden die Mieten auf 5 Jahre durch einen bisher beispiellosen Eingriff in den Markt gedeckelt und können somit nicht weiter steigen.
Gleichzeitig läuft die notwendige Enteignungskampagne in Berlin parallel weiter.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der 2020 in Kraft treten soll. Bevor Letzteres passiert, müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.
Mietendeckel in Berlin: Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.
Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.
Mietendeckel: Kritik aus Wohnungswirtschaft und Opposition
An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm und es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten."
Vermieter erhöhten kurzfristig die Mieten in Berlin
Der Berliner Mieterverein hat unterdessen in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.
Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein am Dienstag auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. (dpa/ank/sus)