Putin vom Nato-Freund um 2000 hin zum Hauptgegner der westlichen USA Vorherrschaft
In seinem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erwähnte Präsident Wladimir Putin eine Episode, die für diejenigen surreal erscheint, die sich vor 20 Jahren nicht mit der internationalen Politik befasst haben. Der russische Staatschef erwähnte ein Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Moskauer Kreml.
"Ich fragte ihn: 'Bill, wenn Russland die Frage der NATO-Mitgliedschaft ansprechen würde, glauben Sie, dass sie möglich wäre?'", führte Putin aus. Clinton antwortete: "Das wäre interessant, denke ich!"
Als sich die beiden am Abend desselben Tages erneut zum Essen trafen, hatte sich Clintons Meinung zu dem Thema radikal geändert. "Ich habe mich mit meinem Team beraten. Zurzeit wäre das nicht möglich", soll Clinton laut Putin gesagt haben.
"Wenn Clinton zugesagt hätte, wäre ein Prozess der Annäherung in Gang gesetzt worden und am Ende hätte daraus eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO werden können, wenn wir den aufrichtigen Wunsch der Partner gesehen hätten", erklärte Putin.
Wenige Tage nach diesem bemerkenswerten Interview, das um die Welt ging, strahlte die BBC ein Interview mit einem ehemaligen Generalsekretär der NATO aus, in dem dieser Putins Erzählung bestätigte, dass Russland Anfang der 2000er Jahre die Absicht hatte, dem Militärbündnis beizutreten. "Wir hatten ein gutes Verhältnis", versicherte George Robertson. Jener Putin, den er damals traf, habe mit der NATO zusammenarbeiten wollen und "war ganz, ganz anders als dieser fast größenwahnsinnige Mensch von heute", fügte er hinzu. Robertson ist Mitglied der britischen Labour-Partei, überzeugter Verteidiger eines Schottlands unter englischem Joch – obwohl er selbst Schotte ist. Wer kann somit nicht erkennen, dass es ihm an absoluter moralischer Legitimität mangelt, die russische Militärintervention in der Ukraine zu kritisieren?
Mit der ganzen Arroganz eines Briten, der immer noch glaubt, ihm gehöre die Welt, deutete Robertson an, dass die imperialistischen Mächte, die unter seinem Mandat an der Spitze der NATO soeben den Angriff auf Jugoslawien beendet hatten und mit den Invasionen in Afghanistan und im Irak begonnen haben, sich nicht damit auseinandersetzen wollten, Russland als gleichberechtigt zu behandeln, sondern vielmehr als Vasall innerhalb der Organisation.
Möglicherweise hatte Putin die Botschaft damals nicht ganz verstanden, er erkannte die Expansionsbestrebungen der NATO noch nicht. Er hatte mit tschetschenischen muslimischen Separatisten zu kämpfen, die Terroranschläge auf russischem Territorium verübten. Deshalb verspürte er wohl auch das Bedürfnis, den von George W. Bush ausgerufenen berüchtigten "Krieg gegen den Terror" zu unterstützen.
Tatsächlich waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit der Auflösung der Sowjetunion bis dahin relativ gut. Jelzin war ein Liebling der "internationalen Gemeinschaft", ebenso wie Gorbatschow dies zuvor gewesen war. Doch die durch den neoliberalen Schock verursachten wirtschaftlichen Verwüstungen, die in Russland stattfanden, gefielen einem maßgebenden Teil der russischen Elite nicht, insbesondere nicht dem Militär.
Langsam reifte in Russland die Erkenntnis, dass sich die Kriege gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Lybien und gegen Syrien in Wahrheit wie die Ostexpansion der Nato in Europa im Kern alle gegen Russland richteten und Russland eindämmen und von der europäischen Peripherie zurückdrängen sollten.
Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen wurde nicht angegangen. Bis 1998 gingen acht von zehn landwirtschaftlichen Betrieben bankrott und 70.000 staatliche Fabriken wurden abgewickelt. Im Jahr 1994 lebte ein Drittel der Russen unterhalb der Armutsgrenze und selbst zehn Jahre später befanden sich immer noch 20 Prozent in dieser Situation. Russland hatte aufgrund der kapitalistischen Grausamkeit zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. Die Raten von Selbstmord, Mord, Alkoholismus, Drogenkonsum, sexuell übertragbaren Krankheiten und Prostitution waren exponentiell gestiegen.
Gewaltige Demonstrationen brachten die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck, was beinahe zur Rückkehr der Kommunistischen Partei an die Macht geführt hätte. Der Präsident des Landes war ein Trunkenbold und der Krieg in Tschetschenien drohte auf andere Regionen überzugreifen und Russland zu balkanisieren – die Aufspaltung Jugoslawiens erfolgte im Übrigen parallel zur Krise in Russland.
Und dann kam Putin als Nachfolger von Jelzin an die Macht. Doch die realen Verhältnisse in Russland – intern und extern – zwangen ihn, einen entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Zu der zweitklassigen Behandlung seitens der Westmächte und den Vorstößen der NATO in Richtung der russischen Grenzen kamen zusätzlich interne soziale Zwänge hinzu.
Putin widmete sich zunächst der Stabilisierung der Lage im Inneren. Er verstaatlichte wichtige Unternehmen im Gas-, Öl- und Luftfahrtsektor wie Rosneft, Yukos – das später mit Rosneft fusionierte – Gazprom und Aeroflot und gründete die RZD (Russische Eisenbahnen), mit der Absicht, die Kontrolle über das landesweite Transportsystem zu zentralisieren. Dies kam auch den nationalen Kapitalisten zugute, den "Oligarchen" – gemäß der westlichen Propaganda, aber zum Nachteil der ausländischen "Oligarchen". Gleichzeitig kämpfte er mit eiserner Faust gegen die Separatisten, erlangte schließlich die Kontrolle über den Kaukasus zurück, befriedete die Region und vereinte das Land vollständig.
Obwohl die USA den Krieg gegen die Tschetschenen, den Putin führen musste, offiziell unterstützten, verfolgten sie tatsächlich eine janusköpfige Politik. Denn es lag im Interesse der imperialistischen Mächte, Russland aufzuspalten, um das Land noch nachhaltiger zu schwächen, als sie es im Fall der UdSSR bereits getan hatten. Denn selbst wenn die Regierung eines bestimmten Landes ein Verbündeter der USA ist, dann zieht der Imperialismus es immer vor, das Territorium des Verbündeten aufzuspalten und zu verkleinern, um damit die eigene Vorherrschaft zu erleichtern.
Obwohl man die Integration Russlands nicht akzeptierte, kauften sich die imperialistischen Mächte die ehemaligen Verbündeten Moskaus und nahmen sie in die NATO auf. Im Jahr 1999 traten Tschechien, Ungarn und Polen der Allianz bei. Im Jahr 2004 kamen Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien dazu. Dann im Jahr 2009 Albanien und Kroatien. Russland war somit militärisch umzingelt und mit auf sein Territorium gerichteten Waffen von denselben Leuten umgeben, die zu diesem Zeitpunkt bereits den Irak und Afghanistan verwüstet hatten.
Die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 und der Krieg um Ossetien im Jahr 2008 bestärkten die Argumente derjenigen, die vor einer existenziellen Bedrohung für Russland warnten. Doch offenbar waren diese Stimmen im Kreml nicht laut genug. Moskau – und übrigens auch Peking – sahen den Bombenangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Libyen und der anschließenden Tötung von Muammar al-Gaddafi tatenlos zu, in der naiven Annahme, dass der westliche Imperialismus damit aufhören werde.
Aber die Russen zogen aus diesen Erfahrungen ihre eigenen Schlüsse. Putins berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007, in der er pseudodemokratische Demagogie, das unipolare Modell sowie den imperialistischen Expansionismus und seine Eroberungskriege kritisierte, deutete darauf hin, dass Russland zu diesem Zeitpunkt bereits verstanden hatte, was echter Imperialismus ist.
Putin sprach zum ersten Mal vor allen Staats- und Regierungschefs der Welt und deren Vertreter, über die Gefahr einer NATO-Erweiterung, die sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnt. Er erwähnte auch die ungerechten und extremen Ungleichheiten in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern und führte als Beispiel sein eigenes Land an:
"Mehr als 26 Prozent der Ölförderung in Russland wird von ausländischem Kapital kontrolliert. Versuchen Sie ein ähnliches Beispiel zu finden, bei dem russische Unternehmen dermaßen umfassend an wichtigen Wirtschaftssektoren westlicher Länder beteiligt sind. Diese Beispiele existieren nicht. Ich möchte auch an die Disparität zwischen ausländischen Investitionen in Russland und derjenigen erinnern, die Russland im Ausland tätigt. Sie beträgt ungefähr fünfzehn zu eins. Lange Zeit wurde uns mehr als einmal von Meinungsfreiheit, Handelsfreiheit und Chancengleichheit erzählt, aber aus irgendeinem Grund ausschließlich im Hinblick auf den russischen Markt."
Diese Erklärung hat eine Bedeutung, die die meisten Menschen auch heute noch nicht verstehen können.
Nach der völligen Zerstörung Libyens hat Russland seine Position endgültig geändert. Aus dem Glauben an eine Zusammenarbeit mit denen, die das Land unterwerfen wollten, ging Moskau zu einer Politik der Abwehr gegen diesen Versuch der Unterwerfung über. Als die USA, Großbritannien und Frankreich versuchten, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen vollbringen konnten, nutzten Moskau und Peking schließlich ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Sie erkannten, dass die Finanzkrise von 2008 die imperialistischen Nationen dazu zwang, die Ausbeutung der übrigen Länder außerhalb des Westens zu verstärken, um ihre Monopole zu retten und die Aufrechterhaltung der alten und verrotteten Weltordnung sicherzustellen. Und Russland und das kommunistische China wären mit ihren natürlichen Ressourcen, ihrem großen Verbrauchermarkt und gleichzeitig ihrem wirtschaftlichen und militärischen Potenzial sicherlich Hauptziele eines Angriffs des Westens.
Allerdings war Russland der Bewältigung der drohenden Gefahren bisher nicht gewachsen. Deshalb konnte es den Staatsstreich im Jahr 2014 in der Ukraine nicht verhindern. Von da an musste Moskau lernen, seine Wirtschaft an die von den USA und Europa wegen der Wiedereingliederung der Krim verhängten Sanktionen anzupassen und beschleunigte somit gleichzeitig den Wiederaufbau und die Modernisierung seiner Militärmacht.
Gleichzeitig verschärften sich die imperialistischen Aggressionen gegen kleinere Nationen – mit der teilweisen Invasion Syriens durch die USA, der vollständigen Kontrollübernahme Malis durch Frankreich und mit Staatsstreichen in Asien und vor allem in Lateinamerika – die Krise im Zentrum des imperialistischen Systems eskalierte zusehends. Sie äußerte sich hauptsächlich im Brexit und in der ideologischen Polarisierung in den USA. Die Finanzkrise von 2008 konnte nicht überwunden werden, sondern zeigte eher Anzeichen einer Rückkehr zu derselben. Die imperialistischen Kräfte zeigten allmählich Anzeichen von Schwäche.
Schließlich eröffnete die plötzliche Kapitulation der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2021 den Weg, nach dem sich Russland so sehr gesehnt hatte, um auf die ihm auferlegte Erstickung zu reagieren. Die militärische Intervention im Krieg in der Ukraine – der de facto im Jahr 2014 begonnen hat – zeigte der Welt, dass Russland aus den Lektionen der vergangenen 30 Jahre gelernt hat. Die Regierung von Wladimir Putin vertraut dem Imperialismus nicht mehr und versucht, ihn aktiv zu untergraben.
Und während alle verblüfft zusahen, wie die russische Armee sich gegen die NATO stemmte und ein entschiedenes "Nein" zu einer Übernahme der Ukraine durch den Westen aussprach, die dem Zweck dienen sollte, Russland anzugreifen, erkannten die Menschen im Globalen Süden, dass es an der Zeit war, es den Russen gleichzutun – so wie es zuvor die Afghanen auch getan haben. Die spektakuläre Operation "Al-Aqsa-Flut" der Hamas und der heroische Widerstandskrieg der Palästinenser gegen die Zionisten waren nur deshalb möglich, weil die afghanischen Taliban den Weg geebnet und die Russen diesen erweitert haben, wodurch das gesamte imperialistische Weltsystem erschüttert wurde.
Es besteht kein Zweifel, dass andere unterdrückte Nationen dem Beispiel Russlands folgen werden. Tatsächlich gewinnt Moskau seit 2022 immer mehr Unterstützer für seine Vorschläge zur Bekämpfung der westlichen Hegemonie.
Putin dachte, dass er als Gleichberechtigter an der globalen Entwicklung teilnehmen könne, so wie Stalin es angestrebt hatte. Doch für neue Mitglieder war der imperialistische Club geschlossen. Weil Putin aber klüger als Stalin ist – und klüger als fast alle zeitgenössischen Staatslenker – gab er die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit der NATO auf und wurde – Gott sei Dank! – zum "Größenwahnsinnigen", wie George Robertson es ausdrückte.
Damit die Russen bei ihrem Vorhaben eine Bestnote bekommen können, muss nur noch ein Ziel erreicht werden, die völlige Unabhängigkeit Russlands von den großen kapitalistischen Mächten. Dies ist tatsächlich das größte Hindernis. Trotz der spektakulären Fortschritte der vergangenen Jahre besteht immer noch ein nicht zu unterschätzender Einfluss der alten imperialistischen Ordnung auf die russische Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft.
Dieses Maß an Unabhängigkeit kann nur mit einem Sieg über die imperialistischen Mächte erreicht werden. Das heißt, ein Sieg über die Weltherrschaft des Imperialismus. Echte Multipolarität wird nur dann überlebensfähig sein, wenn es keine imperialen Mächte mehr gibt, das heißt, wenn die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Regime der großen kapitalistischen Mächte, der USA und jene der EU, aufhören zu existieren. Erst dann wird das internationale kapitalistische System überwunden sein und damit die Ära der Ausbeutung einer Nation durch eine andere enden.
Leider hängt dies nicht mehr nur von Russland ab. Aber sein Vorgehen gegen diese internationale Ordnung ist eine wertvolle Inspiration für andere Staaten, was den Zerfallsprozess dieser alten Ordnung beschleunigt und uns zu dem Glauben ermutigt, dass eine andere, gerechtere Welt möglich ist.
Passagen aus der Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation - Autor Eduardo Vasco
Putins Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen
Über 110 Millionen Russen sind noch bis Sonntag aufgerufen, den Präsidenten des Landes zu bestimmen
Foto: IMAGO/SNA)
Kandidat der Kommunistischen Partei Charitonov
Meinungsforscher stimmen die russische Bevölkerung auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin ein. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Erwartet wird demnach eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Putin tritt bei der Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen.
Sollte Putin tatsächlich bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. 2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent.
Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.
Die Wahl findet auch in den neu-russischen Gebieten statt, die Russland seit 2022 erobert hat.
Es gibt auch drei Gegenkandidaten also die Option einen echten Wandel zu wählen.
Es sind der Nationalist Leonid Sluzki, der Kommunist Nikolai Charitonow und der Geschäftsmann Wladislaw Dawankow.
Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politikveteranen Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei bei einer Parteiversammlung nahe Moskau "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Charitonow hatte bei seiner ersten Kandidatur im Jahr 2004 knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist bereits seit 1993 Mitglied der russischen Staatsduma, seit 2008 gehört er den Kommunisten an
Erstmals seit 20 Jahren ist der Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr der 79-jährige Parteichef Gennadi Sjuganow, der die Partei seit 1993 führt.
Zu der für den 17. März kommenden Jahres angesetzten Wahl wurden bereits mehrere Kandidaten zugelassen - darunter der frühere Vizechef der Duma, Sergej Baburin.
Lange Zeit kandiderte auch Baburin, bis er seine Kandidatur wieder zurückzog.
Vizechef der Duma, Sergej Baburin. Der gemäßigte Duma-Vizepräsident Sergej Baburin spricht aus, was in Russland viele denken - titelte seinerzeit der Berliner "Tagesspiegel".
Nach Meinung des Vize-Präsidenten der russischen Duma sollten sich Russland und Weißrussland rasch wiedervereinigen. Mit der Ukraine und Kasachstan sei derzeit leider nur eine "Föderalisierung" möglich, weil es dort vorerst keine Mehrheit für einen gemeinsamen russischen Staat gebe. Das sei schade, denn gemeinsam könnten die stärksten Ex-Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zu den USA bilden und Stabilität auf dem gesamten Gebiet der untergegangenen UdSSR durchsetzen. Wichtig ist für Baburin "ein vorwärtsstrebendes, kommunistisches China". Und Javier Solana, während des Kosovo-Krieges Nato-Generalsekretär, gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal.
Der aus Sibirien stammende Duma-Vizepräsident, 40-jähriger Vater von vier Kindern, gehört der Russischen Volksunion an, einer Zentrumspartei, und ist einer der populärsten Politiker.
Seine Ansichten würden von zwei Dritteln der Parlamentarier geteilt - gerade auch von den sogenantten moderaten Kräften der Radikalen der Mitte, die nach westlichen Erwartungen und Hoffnungen bei der Duma-Wahl im Dezember endlich die Oberhand gewinnen sollen über die starken Ränder rechts und links, die Kommunisten und die Nationalisten.
Baburin formuliert, was für diese Westintegrativen aus ihrer Sicht "mainstream" im heutigen Russland sein sollte.
Und es sei Zeit, den wirtschaftlichen Ausnahmezustand zu verhängen - nicht den politischen, betont Baburin.
Der Staat müsse Zugriff auf alle wirtschaftlichen Resourcen zurückgewinnen, egal wem sie gehören, müsse wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Viele autonome Gebiete führen keine Steuern mehr an das Zentralbudget ab. Seit Aufgabe der staatlichen Devisenkontrolle fließen Jahr für Jahr zweistellige Dollar-Milliarden-Beträge auf private Auslandskonten.
Heute sei Russland "an Händen und Füssen gefesselt" durch 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden, so Baburin.
Und über seinem Land schwebe "das Damoklesschwert" des Internationalen Währungsfonds, der keine neuen Kredite gewähre.
"Das kommunistische Experiment ist zu Ende, das liberale hat nicht geklappt. Jetzt muss Russland eine neue Wahl fürs nächste Jahrhundert treffen." meint der libertäre Politiker.
Der Gründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, erklärte auf Youtube, dass seine Partei keinen Kandidaten aufstellen werde. Das ist ein freiwilliger Kandidatenverzicht.
Es kandidiert zudem der Politiker Sluzki. Auch er wurde zugelassen.
Sluzki war zwischen 1988 und 1989 stellvertretender Sekretär des kommunistischen Jugendverbands in Moskau. Von 1990 bis 1991 war er Leiter des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR und wurde parallel zum Vorgesetzten des innovativen Sektors dieser Instanz befördert. Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit als Berater des Exekutivkomitees in der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer wechselte Sluzki im Juni 1992 in die Moskauer Stadtverwaltung, wo er bis Ende 1993 als Berater des Bürgermeisters fungierte. Im August 1994 übernahm er die Führung des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft Prominvestbank.
Sluzki studierte am Ökonomisch-Statistischen Institut in Moskau (heute „Moskauer Staatliche Universität für Wirtschaft, Statistik und Informatik“) das Fach Organisationsmanagement und beendete sein Studium 1996 erfolgreich. Er ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften.[2] Das Thema seiner Dissertation lautete: „Die Entwicklung des Kleinunternehmertums in der modernen russländischen Ökonomie“.[3] Zwischen 1997 und 1999 hatte er den Posten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft Unikombank inne.
Am 19. Dezember 1999 wurde Sluzki als Abgeordneter vom „Schirinowski-Block“ in die Staatsduma der dritten Legislaturperiode gewählt und wurde bei späteren Parlamentswahlen immer bestätigt. Im Januar 2000 wurde Sluzki stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, den er spätestens seit 2016 selbst als Vorsitzender leitet.[4][5][6]
In den 2010er Jahren war er außerdem Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten.[7] Im Jahr 2000 leitete er die Delegation der Föderalversammlung Russlands bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), zu deren Vizepräsidenten er 2012 gewählt wurde.
Bis 2012 übte Sluzki zudem die Funktion des zuständigen Koordinators der russisch-französischen Abgeordnetengruppe aus.[8]
Im Februar 2014 leitete er eine Delegation russischer Parlamentarier, die die Krim besuchten und den Bürgern dort eine unbürokratische Ausgabe russischer Pässe in Aussicht stellten.[7] Nach der Eungliederunng der Krim durch Russland wurde Sluzki auf die Sanktionsliste der USA und Norwegens gesetzt.
Auch ein Unternehmer tritt an. Wladislaw Andrejewitsch Dawankow (russischВладислав Андреевич Даванков; * 25. Februar1984 in Smolensk) ist ein russischer Politiker und Unternehmer. Er ist seit dem 12. Oktober 2021 Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Seit dem 11. Oktober 2021 fungiert er als Erster stellvertretender Vorsitzender der Parteifraktion Neue Leute.[1][2] Er kandidiert in der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 für die Partei Neue Leute.
Er wurde am 25. Februar 1984 in Smolensk geboren. Ab 2001 studierte er an der Lomonossow-Universität in Moskau. Sein Studium schloss Dawankow 2006 erfolgreich ab.
Im Jahr 2017 wurde er Generaldirektor des Unterstützungsfonds des Unternehmens „Kapitany Rossii (Kapitäne Russlands)“. Im selben Jahr wurde das Projekt „Moi perwy bisnes“ (Mein erstes Business) unter der Leitung von Dawankow ins Leben gerufen. Das Projekt wurde als Schülerwettbewerb ausgeschrieben und fand von Oktober 2017 bis März 2018 im Rahmen der Plattform „Russland – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ statt. Die 100 besten Teilnehmer erhielten Stipendien für die Ausbildung an der Wirtschaftsfakultät „Kapitany“ der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.[3]
Am 22. Mai 2018 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Gründung einer autonomen gemeinnützigen Organisation „Russland – das Land der Möglichkeiten“, deren stellvertretender Generaldirektor Dawankow wurde.
Im März 2020 gründeten Alexei Netschajew und Alexander Dawankow die politische Partei „Neue Leute“, die im selben Monat vom Justizministerium der Russischen Föderation registriert wurde. Wladislaw Dawankow trat der Partei bei. Er war Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees der Partei.
In der Staatsduma der 8. Einberufung schloss er sich der Fraktion „Neue Leute“ an. Am 12. Oktober 2021 wurde er von der Fraktion „Neue Leute“ zum stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.[4]
Aufgrund seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unterliegt er internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA, des Vereinigten Königreichs und mehrerer anderer Länder.[5][6][7]
Es ist also gelogen wenn westliche Systemmedien behaupten, dass es keinen Pluralisnus bei der Wahl gäbe.
Und auch in Deutschland hat nur die systemische Opposition eine echte Wahlchance wie die CDU, die sich nicht wirklich von der Ampelpolitik unterscheidet.
Insofern sollte man der Wahl in Rußland ohne Scheuklappen begegnen.
Daran sollte auch die russophobe Dauerhetze selbst öffentlich rechtlicher Medien wie die der ZDF Soldateska Slomka nicht wirklich etwas ändern.
Ukrainische Top Militärs wollen die "Ratte Selenski" stürzen
Teile der ukrainischen Armee planen Putsch gegen Selenskij
Aus der Sicht vieler pro-faschistischer Einheiten wie Asow und Aidar und hoher Militärs hat Selenski sicherlich genug Menschen in den Tod geschickt - egal ob sich die Zahl von 500 000 Opfern auf ukrainischer Seite zuletzt als richtig oder als übertrieben herausstellen sollte.
Der Frust an der Front, die sich praktisch nur noch auf dem Rückzug befindet, ist jedenfalls riesengroß.
Der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" liegen vom russischen Nachrichtendiensten gesammelte Erkenntnisse vor, nach denen Offiziere ukrainischer Eliteeinheiten mit der Amtsführung von Wladimir Selenskij unzufrieden sind und seinen Sturz planen.
Die Unzufriedenheit der ukrainischen Armee mit Präsident Selenskij wächst.
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Montag unter Berufung auf ihre Quellen in Russlands Nachrichtendiensten, dass Kommandeure und Kämpfer von Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte aktuell einen Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij planen würden. Sie seien unzufrieden mit der Umbildung der militärischen Führung des Landes, insbesondere der Amtsenthebung des vormaligen Oberkommandierenden Waleri Saluschny, und diskutierten ernsthaft eine gewaltsame Option, so der Bericht.
RIA Nowosti zitiert ihren Gesprächspartner mit diesen Worten:
"Unsere Spezialisten haben sich Zugang zu einer Quelle verschafft, in der Vertreter verschiedener feindlicher Eliteeinheiten wie Marineinfanterie, Spezialkräfte, Geheimdienst, Spezialeinheiten des SBU sowie verschiedener nationalistischer Bataillone kommunizieren. Es handelt sich um hochqualifizierte Spezialisten, die mit dem Kommandowechsel eindeutig unzufrieden sind. Sie diskutieren ernsthaft über Möglichkeiten, die derzeitige Regierung und das Kommando der Streitkräfte zu stürzen."
Es wird konkretisiert, dass sich die Spezialisten Zugang zu einem geschlossenen Telegram-Kanal namens "ParaBelum" verschafft haben, der aus radikalisierten Kämpfern der Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte besteht.
Aus dem RIA Nowosti vorliegenden Material geht hervor, dass die Militärs mit dem Vorgehen von Selenskij und dem neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Alexander Syrski, der vor einem Monat ernannt wurde, unzufrieden sind.
So ruft der Kommandeur der Aufklärungsgruppe der 80. Separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Armee, Maxim Schewzow, mit dem Rufzeichen Sima die Mitglieder von "ParaBelum" zum Sturz von Selenskij auf:
"Wenn die Menschen nicht aufstehen, um Saluschny zu verteidigen, wenn das Militär nicht aufsteht, um Saluschny zu verteidigen, dann wird diese Ratte (Selenskij – Anm. d. Red.) alle torpedieren. [...] Lasst uns diese grüne Ratte niederreißen und Saluschny erheben! [...] In Wirklichkeit müssen wir Selenskij austauschen, nicht Saluschny."
Selenskij hatte Saluschny am 8. Februar vom Posten des Oberbefehlshabers enthoben. Bereits im Herbst 2023 schrieben ukrainische und westliche Medien über einen wahrscheinlichen Konflikt zwischen dem Chef des Kiewer Regimes und dem General.
Journalisten der Washington Post merkten an, dass der militärische Befehlshaber eine Bedrohung für Selenskij darstellen könne, wenn er sich entschließt, eine politische Karriere zu starten. Laut einer Umfrage des SOCIS-Zentrums für Sozial- und Marketingforschung würde der ehemalige Oberbefehlshaber die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wenn sie 2024 in der Ukraine stattfinden würden. Die Umfrage wurde vom 22. Februar bis zum 1. März durchgeführt.
Das ukrainische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass es der Kandidatur von Saluschny für den Posten des ukrainischen Botschafters im Vereinigten Königreich zugestimmt habe.
Deutsche Angriffskriegspläne wurden offenbar mit den USA vorher abgesprochen
Aspekt der USA Verwicklung in geleakten Geheimgesprächen über Taurus- Lieferung + Einsatz
Neben Gerhartz ( General der Lüfte) und Gräfe ( General und Militärattache der Bundesrepublik in der USA Botschaft in Washington) haben ja die Kameraden Flohstedt und Fenske an den geleakten Geheimgesprächen ranghoher Generäle der Bundeswehr teilgenommen. Letztere vertraten die ZLO Zentrale Luftoperation und den Truppenverband.
Das Gespräch enthüllt nicht nur den Wunsch von Kriegsminister Pistorius konkreter über Taurus-Lieferungen nachzudenken sondern auch deren Einsatz mit deutscher Beteiligung unter falscher Flagge also eine sogenannte False Flag Aktion gegen die Krimbrücke und gegen Munitionsdepots auf russischer Seite.
Entsprechend gibt es gegen Pistorius und den Generälen eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines deutschen Angriffskrieges, der mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren Haft bis lebenslänglich geahndet werden muß.
Ohne jeden Zweifel geht es um den Einsatz unter deutscher Beteiligung bis zum Ende der Operation. Das macht auch der Begriff " bis airborne" im Gespräch deutlich. Das bedeutet Taurus-Bestückung bis sie für die Operation in die Luft gebracht wurde.
Auch über General Freuding wird geredet. Er ist Leiter des Lagezentrums Ukraine im Planungs- und Führungsstab des Verteidigungsministeriums von Pistorius. Es geht um Handlungsweisen der obersten Ebene der Entscheidungsträger im Kriegsministerium.
Zudem setzt man auf viele englich sprechende Militärs, die geheim in der Ukraine operieren. Selbst bei der Bestückung von Taurus-Raketen auf Kampfjets usw insofern deutsche Kräfte es nicht machen sollten. Die Auslieferung kann man hinter dem Rüstungsunternehmen verstecken bzw an die Industrie auslagern.
Aber es gibt auch Hinweise im Gespräch darauf, dass es Instruktionen oder Absprachen mit den USA darüber im Vorfeld gegeben haben könnte. Ein Vasallendienst für den großen Bruder USA würde die Sache aber nicht besser machen.
Ein wichtiger Punkt fand im abgehörten Taurus-Gespräch bislang keine Beachtung.
Die deutschen Offiziere besprachen ihre Angriffspläne mit US-Generälen, noch ehe sie sie ihrer eigenen Regierung vorstellten. Darauf verweist das Medium Free21 in einem aktuellen Gespräch.
Der Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, General Kenneth Wilsbach (rechts), neben dem Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, im September 2022 in Australien
Das alternative Medium Free21 hat auf einen interessanten und bislang nicht beachteten Aspekt des sogenannten Taurus-Leaks verwiesen.
In einem auf der Plattform Invidiousveröffentlichten Gespräch betonten Chefredakteur Dirk Pohlmann und der stellvertretende Chefredakteur Tobias Augenbraun, dass die deutschen Offiziere offenbar ihre Pläne zum Angriff auf die russische Krimbrücke mit den US-amerikanischen "Verbündeten" besprachen, noch ehe sie diese ihrer eigenen politischen Führung vorstellten – und zwar bereits im Oktober 2023.
Im Transkript des Gesprächs finden sich die Namen Schneider und Wilsbach. Bei diesen handelt es sich um die US-Generäle Kevin B. Schneider und Kenneth S. Wilsbach. Schneider ist seit Kurzem Kommandeur der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, Wilsbach war sein Vorgänger.
Am Anfang des Gesprächs berichtet Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin, Oberstleutnant Sebastian Flohstedt von seinem derzeitigen Aufenthalt in Singapur. Dabei wird deutlich, dass die Offiziere den Gegenstand ihres Gesprächs auch mit den US-Generälen besprochen haben:
"Gräfe: Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt.
Florstedt: Nice.
Gräfe: Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska?
Florstedt: Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März, Dienstag, bin ich … Montag/Dienstag bin ich schon da. So …
Gräfe: Hm. Ja.
Florstedt: Solltest du da noch mal vorbeimüssen, meinst du, oder was?
Gräfe: Ja, ich muss da tatsächlich noch mal hin, wie gesagt. Der ist ja erst zwei Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber noch mal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir dem Wilsbach das alles vorgestellt haben."
Das geleakte Gespräch der deutschen Offiziere diente der Vorbereitung eines Treffens mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius, bei dem diesem das Thema der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ohne "irgendwie Show-Stopper" nahegebracht werden sollte. Für Pohlmann wirft die vorherige Abstimmung mit den US-Generälen die Frage auf, wer die Bundeswehr wirklich führt.
Pohlmann macht sich dabei über die Sprache der hohen Bundeswehroffiziere lustig, die offenbar auch viel über deren Denken aussagt:
"Wir müssen uns daran gewöhnen. Dieses Gespräch zwischen den deutschen Offizieren klingt, als wenn sich eine Runde Börsenmakler unterhält. Es ist halb Englisch. Die reden fast so einen Slang wie gegelte Jungs im Sportwagen, die an die Frankfurter Börse fahren, um dort Geschäfte zu machen. Es ist sehr amerikanisiert. Man sieht, wo die Leute ausgebildet wurden, mit wem sie es zu tun haben. Aus der Sprache, aus der ganzen Diktion, mit der sie reden, ist klar, dass wir es mit halb amerikanisierten Offizieren zu tun haben."
Pohlmann verweist auf den Umstand, dass die US-Generäle für den Pazifik zuständig sind, also den Schauplatz des von ihm erwarteten Krieges mit China.
Der Journalist verweist auch noch einmal auf das Agieren der deutschen Mainstreammedien und spricht in diesem Zusammenhang von einer "Haltet-den-Dieb-Technik". Man skandalisiere das "Abhören unter Feinden" und blende den Inhalt und die Bedeutung des Gesprächs vollkommen aus:
"Das Frappierende ist, vier Monate vorher unterhalten sich diese deutschen Offiziere bereits mit den Amerikanern darüber. Wir erfahren jetzt also, dass Scholz und Pistorius, Pistorius braucht ein Briefing, worum es da eigentlich geht, und er kriegt es vier Monate, nachdem uns deutschen, deutsch-amerikanischen Offiziere nenne ich sie jetzt mal, sich unterhalten haben mit ihren amerikanischen Counterparts. Und da ist jetzt die Frage: Wer ist eigentlich der Vorgesetzte von wem?"
Pohlmann weiter:
"Wir haben ja die politische Entscheidung in Deutschland, dass die Taurus-Flugkörper nicht geliefert werden sollen wegen der Kriegsgefahr von Deutschland. Wir reden hier über die Möglichkeit eines thermonuklearen Krieges, das ist nicht trivial. Was dahintersteht, die unterhalten sich mit Amerikanern, und die Frage ist: Ist Pistorius im Auftrag des Kanzlers unterwegs? Sind diese Offiziere im Auftrag des Kanzlers unterwegs oder im Auftrag von Pistorius? Ist das eine Insubordination innerhalb, also gegen die Militärs da? Haben die ihre eigene Suppe, die sie da kochen, zusammen mit den Amerikanern, ehe die deutsche Regierung etwas davon erfährt? Wie informiert ist die deutsche Regierung und hat sie die Kontrolle über ihre Militärs?"
Eigentlich, so der Journalist, müsse jetzt ein Skandal in Deutschland losgehen, da sich Militärs offenbar über politische Vorgaben hinweggesetzt hätten. Das eigentliche Thema sei, wer hier in Wirklichkeit regiere. Dass die Medien sich in keiner Weise darum kümmern, dass hier etwas komplett schiefläuft, und stattdessen das Geschäft der Regierung betrieben, sei ein weiteres Versagen:
"Man kann hier davon sprechen, dass es mindestens ein Versagen und noch mehr ist, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind zum Beispiel dem Publikum verpflichtet, nicht der Regierung. Sie sollen staatsfern sein."
Pohlmann verweist auf offene Fragen, die beim Anhören des Gesprächs bleiben. So wisse man nicht, warum Oberstleutnant Florstedt nach Alaska reist, und worum es sich bei der "anderen Sache" handelt, die die Offiziere an dieser Stelle am Anfang des Gesprächs nicht benennen wollen:
"Gräfe: Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache.
Florstedt: Hm, meinst du Alaska jetzt? Welchen Dienst meinst du jetzt?
Gräfe: Naja, ich meine wegen [unverständlich – Kumalatra?].
Florstedt: Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P. hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden."
Pohlmann bittet seine Zuschauer daher um Mithilfe:
"Weiß jemand, worum es da geht? Weil, sie wollen es nicht benennen, und es ist offenbar wichtig."
Hintergrund
Deutsche Ampel-Regierung plant angeblich aktiven Krieg gegen Russland
Picture alliance dpa
01.03. 2024
Macron hatte auch Entsendung von EU-Bodentruppen in die Ukraine befürwortet
Erstes Transkript unten im Anhang
Einer der vier, Brigadegeneral Frank Gräfe, war aus einem Hotel in Singapur zugeschaltet – Sicher nicht abhörsicher!
Quelle FAZ General der Lüfte, Kommandant Air Defender 23. Gerhartz
Die militärsche Verbindung zur US Regierung - General und Militärattache Gräfe in den USA
Nachdem der französische Präsident Macron die Entsendung von französischen Bodentruppen in die Ukraine für den Krieg gegen Russland vorgeschlagen hatte, wird auch eine direkte Kriegsvorbetreitung der Scholz-Regierung bekannt, der seine Militärs schon in aktive Kriegsvorbereitungen gegen Russland einweisen soll.
Sein Zögern in der Frage von der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern mit 5000 Kilometer Reichweite ist also allenfalls ein Ablenkungsmanöver. Die Bereitschaft zu einem aktiven Krieg gegen Russland besteht wohl nach den Angriffen des Hitlerfaschismus von 1941 durchaus.
Vertreter russischer Medien erklärten, dass ihr eine Audioaufnahme vorliege, auf der zu hören sei, wie das deutsche Militär die Vorbereitung von Angriffen auf die Krim-Brücke bespreche.
Jetzt wird sich zeigen, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist. Immer mehr Menschen bezweifeln das.
Zitat VStGB Para. 13: Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Zitat Ende
Nun stellte die Journalistin entsprechende Anfragen an offizielle Vertreter Deutschlands.
Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Journalistin mit, dass sie über eine Audioaufnahme verfüge, wo zu hören sei, wie deutsches Militär Angriffe auf die Krim-Brücke plane. Simonjan wörtlich:
"Etwas sehr Interessantes wurde mir von Kameraden mit Schulterklappen übermittelt, gerade an dem Tag, an dem Scholz sagte, dass die NATO nicht in den ukrainischen Konflikt involviert sei und nicht sein werde. Diese hochinteressante Aufnahme ist ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere, die darüber diskutieren, wie sie (Achtung!) die Krim-Brücke bombardieren werden."
Laut der russischen Chefredakteurin hätten die Militärs in der Besprechung diskutiert, wie die Brücke über die Meerenge von Kertsch angegriffen werden sollte, damit kein Verdacht auf Deutschland falle. In der 40-minütigen Audioaufnahme seien seitens der Bundeswehroffiziere auch das US-amerikanische und das britische Militär erwähnt worden, die den deutschen Offizieren zufolge "seit langem direkt in den Konflikt involviert sind." Margarita Simonjan fügte hinzu, die Aufnahme sei "so faszinierend", dass sie diese "veröffentlichen möchte."
Inzwischen habe sich die RT-Chefin mit einer offiziellen journalistischen Anfrage zu dieser Situation an den deutschen Botschafter in Moskau, die deutsche Außenministerin und persönlich an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.
Laut der Erklärung Simonjans schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal, dass die deutsche Presse nun einen Grund habe, ihre Unabhängigkeit zu beweisen und Außenministerin Annalena Baerbock Fragen zu stellen.
Am vergangenen Montag erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU-Länder hätten sich darauf geeinigt, eine weitere, neunte Koalition "für tiefe Schläge" zu bilden und die Ukraine mit Mittel- und Langstreckenraketen zu versorgen. Darüber hinaus sei die Möglichkeit der Entsendung von Militärkontingenten zur Unterstützung Kiews erörtert worden, in dieser Frage sei aber keine Einigung erzielt worden.
Kurz darauf erklärte Scholz, dass Berlin kein militärisches Personal in die Ukraine entsenden werde und dass die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen nicht zur Debatte stehe. Später fügte er hinzu, dass Berlin davon absehe, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, weil diese Projektile Ziele in Moskau treffen könnten.
Es ist das zweite Mal, dass derartige Informationen in westlichen Medien auftauchen, die die längst vermutete Anwesenheit von offiziellen westlichen Truppen, nicht Söldnern, bestätigen. Auch die Aussagen von Bundeskanzler Scholz deuten darauf hin.
Es war nur ein kurzes Zitat in einem Artikel der Financial Times zu Macrons jüngsten Aussagen, aber es wurde außerhalb Deutschlands sehr aufmerksam aufgenommen. Al Mayadeen, United News of India und die Kyiv Post berichteten beispielsweise darüber.
"Ein höherrangiger europäischer Verteidigungsbeamter sagte, Macrons Aussagen sollten Abschreckung und Unklarheit Russland gegenüber schaffen, und er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.'"
Die Kyiv Post hatte in der Folge eine Stellungnahme des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes eingeholt, der daraufhin "die Behauptung, dass westliche Länder in der Ukraine Spezialeinheiten einsetzen würden, weder bestätigte noch zurückwies."
Im selben Artikel wird daran erinnert, dass der Guardian bereits im April 2023 geleakte Dokumente des US-Militärs zitierte, nach denen etwa 100 Angehörige von Spezialeinheiten in der Ukraine seien:
"US-Vertreter schätzten damals, dass von den 97 Angehörigen von Spezialeinheiten aus NATO-Ländern, die in der Ukraine aktiv waren, 50 Briten waren. Das ist eine deutlich höhere Anzahl als aus den USA und aus Frankreich, die 14 respektive 15 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben sollen."
Damals hatte das britische Verteidigungsministerium diese Dokumente nicht kommentiert, allerdings in einem Tweet angemerkt, der Leak zeige "ein ernsthaftes Niveau der Ungenauigkeit".
Der Leak im vergangenen Jahr wurde kurzfristig auch von einigen deutschen Medien aufgegriffen, verschwand aber sehr schnell wieder aus der Debatte. Das neue Zitat aus der Financial Times hat noch keine weiteren Kreise gezogen, nur der Münchner Merkurberichtet darüber, und fügt hinzu:
"Die Reaktion von 10 Downing Streeet auf die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron scheint die Präsenz britischer Truppen in der Ukraine jetzt aber indirekt zu bestätigen. 'Über die geringe Zahl von Kräften im Land, die die Streitkräfte unterstützen, hinaus haben wir keine Pläne, Truppen im großen Stil zu entsenden', sagte ein Sprecher der Regierung von Premierminister Rishi Sunak."
Die Frage anwesender deutscher Militärs wurde zumindest von den im vergangenen Jahr veröffentlichten Dokumenten noch nicht aufgeworfen, stellt sich aber spätestens mit der Lieferung komplexer Waffen wie der Patriot-Systeme und der Leopard-Panzer.
Seit aber Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unter anderem mit der daraus resultierenden Notwendigkeit der Anwesenheit deutscher Soldaten dort begründete, wird von deutschen Politikern vor allem abgestritten, dass dem so sei. Schließlich habe Südkorea ebenfalls Taurus-Marschflugkörper, benötige dafür aber keine Bundeswehrsoldaten. Kein wirklich überzeugendes Argument, denn wenn man die übliche Ausbildungszeit ansetzen könnte, würde auch die Ukraine keine benötigen; die Lieferung an die Ukraine wird aber mit einem aktuellen Bedarf begründet, und nicht mit einem in einem Jahr oder noch später.
Allerdings gab es bereits im Jahr 2014 Anzeichen dafür, dass auch die deutsche Beteiligung weiter geht, als der Öffentlichkeit bekannt ist: Der damals als vermeintlicher "OSZE-Beobachter" in Slawjansk festgehaltene Oberst Axel Schneider hatte zwei Tage davor in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk seine Tätigkeit beschrieben. Demnach sollte er die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee überprüfen, und nicht Waffenkontrollen nach dem Wiener Abkommen durchführen.
Nachtrag Erstes Transkript mit Namen angeblich Beteiligter veröffentlicht:
Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.
Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden.
"Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht's da um die Brücke oder geht's da um Mun-Depots?"
Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit.
Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn.
"Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe", sagte Gerhartz.
Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten:
"Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt. Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit'm Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen."
Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen.
"Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?"
Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten.
"Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit 'Wie mach' ich's mit 'ner Brücke?' Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache."
Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Bisher schließt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffen mit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.
Russische Reaktionen fallen äusserst scharf aus. Deutschland sei längst aktiv Kriegspartei.
"Wir haben allen Grund, die deutsche Führung als direkten Komplizen bei den Verbrechen der Kiewer Nazis zu betrachten, für die Angriffe auf zivile Objekte und Zivilisten an der Tagesordnung sind", so Kossatschew.
Von der Bundesregierung forderte Kossatschew eine ausführliche Stellungnahme. Diese müsse sie nicht nur Russland gegenüber verantworten, sondern auch vor eigenen Bürgern, denn es handelt sich um einen Versuch, Deutschland in eine direkte militärische Konfrontation mit einer Nuklearmacht zu verwickeln. Er wies darauf hin, dass der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sogar bereits aufgerufen hatte, russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere im Hinterland zu zerstören, darunter Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände.
Schließlich verglich der Senator die deutsche antirussische Politik mit dem Versuch, erneut eine "deutsche Weltordnung" zu schaffen. "Es scheint mir, dass die Deutschen besser dran sind, wenn sie ihr Glück nicht ein zweites Mal versuchen", so Kossatschew.
Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Enthüllung als einen weiteren Beweis, dass der vom Westen entfesselte hybride Krieg gegen das russische Volk bereits im vollen Gange sei. Ihre eigene Reaktion auf den Mitschnitt hat sie nur kurz gefasst.
"Ich habe es gelesen! Man stelle sich vor, die heutige deutsche Führung beruft sich auf die Erfahrungen des Dritten Reiches! Sie sind verrückt geworden!!" Den Bezug zu Hitler-Deutschland macht ihr zufolge eine Äußerung des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz deutlich:
"Die Ukraine führt einen Krieg, in dem weitaus mehr moderne Technik zum Einsatz kommt als in unserer guten alten 'Luftwaffe'."
Emotional war auch die Reaktion des Stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. In einem auf Telegram veröffentlichten Text nannte er die Deutschen "unsere ewigen Widersacher", die wieder zu "eingeschworenen Feinden" geworden seien. Er schrieb:
"Schauen Sie, mit welcher Gründlichkeit und in welchen Details die Deutschen über Angriffe auf unser Territorium unter Verwendung von Raketen mit erhöhter Reichweite diskutieren, Objekte auswählen, die zerstört werden müssen, und die aussichtsreichsten Wege, unserem Vaterland und unserem Volk maximalen Schaden zuzufügen."
Die Rhetorik über die angebliche Nichtbeteiligung Deutschlands an dem Konflikt sei demnach irreführend. Er wies auf die Schwierigkeit hin, auf die enthüllten Tatsachen diplomatisch zu reagieren. Stattdessen reagierte er mit einem eigenen Vorschlag. Dazu zitierte der Ex-Präsident aus dem berühmten Gedicht des sowjetischen Schriftstellers Konstantin Simonow aus dem Jahr 1942. In dem Gedicht unter dem Titel "Töte ihn! (Wenn dir dein Zuhause teuer ist)" rief der damalige Militärberichterstatter Simonow seine Landsleute dazu auf, die deutschen Nazi-Invasoren zu töten, bevor diese selbst von ihnen getötet werden. Das Simonow-Zitat schloss Medwedew mit dem Aufruf:
"Noch einmal, der Ruf des Großen Vaterländischen Krieges: Tod den Nazi-Invasoren!"
Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums lehnte es auf RT-Anfrage ab, die Information über den Mitschnitt mit dem Gespräch der Bundeswehr-Offiziere zu kommentieren:
"Bitte beachten Sie, dass wir Medienberichterstattungen und deren Inhalte grundsätzlich nicht kommentieren".
Später bestätigte das deutsche Verteidigungsministerium die Echtheit der geleakten Mitschnitte.
Nachtrag zu Person 3 und 4 des geleakten Geheimgespräches
„Mitarbeiter der operativen Luftzentrale des Raumfahrtkommandos Frosztedte, auf dem zweiten schwarzen Foto steht auch diese Angabe, nur der Name ist ein anderer Fienskie.“
Das deutsche Raumfahrtkommando steht übrigens unter der Führung von Generalmajor Michael Traut und Oberst Spangenberg.
Der Inspekteur der Luftwaffe ist der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Teilstreitkraft Luftwaffe der Bundeswehr und es ist namentlich General Josef Kammhuber. Sein Stellvertreter ist Generalleutnant Lutz Kohlhaus.
Zentral im Gespräch ist die Rüstungsfirma MBDA in Schrobenhausen
Die MBDA Deutschland GmbH ist ein Rüstungsunternehmen mit Sitz in Schrobenhausen; das Unternehmen entwickelt, produziert und wartet Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme sowie Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine und Heer. Als hundertprozentige Tochter der MBDA-Gruppe erwirtschaftet MBDA Deutschland einen Umsatz von ca. 321 Millionen Euro im Jahr 2021
Im Jahre 1995 wurden alle Lenkflugkörper-Aktivitäten der DASA (heute Airbus Group, ehemals EADS) und der Dornier GmbH in der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH zusammengeführt. Seit 2006 ist das Unternehmen im Rahmen der europäischen Konsolidierung des Lenkflugkörperbereichs Teil der MBDA, eines Unternehmens mit weltweit über 14.000 Mitarbeitern und rund 4,2 Mrd. EUR Umsatz im Jahr.[1] Im Mai 2012 erfolgte die Umfirmierung der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH zur MBDA Deutschland GmbH.[2]
Arbeitgeber
MBDA Deutschland beschäftigt an den Standorten Schrobenhausen (Hauptsitz), Aschau am Inn, Freinhausen und Ulm rund 1200 Mitarbeiter[3]. Von 2006 bis April 2012 wurde der Hauptsitz Schrobenhausen ausgebaut und modernisiert. Zu diesem Zweck wurden im Hagenauer Forst Labor- und Bürogebäude, eine Integrationshalle und ein Simulationszentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik der Paraxol GmbH gebaut, wo während des Zweiten Weltkriegs Pentaerythrit hergestellt wurde.[4] Die Verlagerung aller MBDA-Mitarbeiter vom EADS-Standort Unterschleißheim nach Schrobenhausen wurde 2012 abgeschlossen, wodurch nun ca. 950 Mitarbeiter in Schrobenhausen tätig sind.[5]
Produkte - Nicht nur Taurus Marschflugkörper die 5000 km fliegen können
MBDA Deutschland Lenkflugkörper Enforcer, Quelle Wikipedia
MBDA Deutschland entwickelt und produziert Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme sowie Laserwaffen für die Bundeswehr. Die beiden Tochterfirmen von MBDA Deutschland, TDW und Bayern-Chemie, sind weltweit führend bei der Herstellung von Gefechtsköpfen und Antrieben für Lenkflugkörper.
Der "heißeste" Brennpunkt bleibt immer noch der Donezker Frontabschnitt.
Der größte Befestigte Raum des ukrainischen Militärs im Donbass existiert im Grunde nicht mehr. Alle drei seiner wichtigsten Bollwerke – Marjinka, Peski und Awdejewka – sind gefallen. Andrei Mordwitschew, der Kommandeur des russischen Truppenverbands Mitte, merkte an, dass Kiews Truppen mehr als zehn Kilometer zurückgedrängt wurden.
Das reicht allerdings noch nicht aus, um dem ukrainischen Militär die Möglichkeit zu nehmen, Donezk mit Artillerie anzugreifen.
Nach ihrer Flucht aus Awdejewka rächen sich ukrainische Militärs, wie schon immer nach größeren Niederlagen, an der Zivilbevölkerung.
In den jüngsten Tagen wird die Hauptstadt der DVR, insbesondere ihre zentralen Bezirke, besonders heftig beschossen. Es gibt Tote und Verwundete. Russlands Streitkräfte können dem nur ein Ende bereiten, wenn sie die Front weiter Richtung Westen verschieben.
Genau das tut die russische Armee. Am 26. Februar meldete das Verteidigungsministerium die Befreiung der kleinen Siedlung Lastotschkino am Westrand von Awdejewka. Durch diesen Ort verläuft die Straße, über die die ukrainische Garnison mit Munition, Lebensmittel und Medikamenten versorgt wurde. Dies ermöglichte, den Erfolg auszubauen, und schon am nächsten Tag nahmen russische Truppen die Siedlungen Sewernoje und Petrowskoje (ukrainischer Name Stepowoje) unter ihre Kontrolle.
Somit hat sich zum jetzigen Zeitpunkt die Front westlich von Awdejewka entlang der Linie Petrowskoje – Lastotschkino – Sewernoje – Wodjanoje stabilisiert. Die Vorhuten des Truppenverbands Mitte kämpfen an den Ortsrändern von Berdytschi, Orlowka und Tonenkoje, die an den Schlüsselstraßen nahe der Frontlinie liegen. Die Befreiung dieser Orte ( aus russischer Perspektive) wird die Logistik des ukrainischen Militärs in der Region erheblich beeinträchtigen. Besonderes Augenmerk liegt auf Tonenkoje. Genau dort verstecken sich Artilleriemannschaften, die regelmäßig das Zentrum von Donezk unter Beschuss nehmen.
Zweifellos ist eines der spektakulärsten Ereignisse dieser Woche war die Zerstörung eines Panzers vom Typ M1A1 Abrams bei Berdytschi, der im Dienst der 47. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte stand. Der Panzer wurde von Kämpfern der 15. Separaten Motschützen-Brigade mit einem Treffer von einer FPV-Drohne aus bewegungsunfähig gemacht und anschließend mit einem Granatwerferschuss ausgeschaltet.
Somit verbuchte Russlands Armee eine Zerstörung von allen drei Spitzenexemplaren der westlichen Panzerproduktion: des US-amerikanischen Abrams, des deutschen Leopard 2 und des britischen Challenger 2.
Im Vorfeld von Ugledar
Südwestlich von Donezk rücken russische Truppen ebenfalls vor. Am 22. Februar bestätigte das Verteidigungsministerium offiziell aus russischer Perspektive die Befreiung der Siedlung Pobeda fünf Kilometer südlich von Marjinka. Nun stoßen die ersten Truppen zu Nowomichailowka und Konstantinowka vor. Weiter westliche wird Georgiewka heftig umkämpft. Ein Erfolg hier wird ermöglichen, einen wichtigen logistischen Knotenpunkt des ukrainischen Militärs, Kurachowo, zu erreichen.
Kurachowos Befreiung ( aus russischer Perspektive) würde die Versorgungslinien der ukrainischen Garnison von Ugledar durchschneiden. Die Stadt blieb bisher uneinnehmbar. Sie liegt auf einer Anhöhe, und es ist unmöglich, sich ihr unbemerkt zu nähern. Ugledar muss umzingelt werden, sodass das ukrainische Militär zu einem Rückzug gezwungen wird. Im Grunde ist dies eine Wiederholung des Szenarios von Awdejewka und Artjomowsk.
Auch am Frontabschnitt Süddonezk, wo es nach der ruhmlosen ukrainischen Sommer- und Herbstoffensive vergleichsweise ruhig war, intensivierten sich die Kämpfe. Dem ukrainischen Militär gelang es durch die Einnahme einiger Dörfer, den sogenannten Wremewka-Vorsprung an der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Saporoschje abzuschneiden. Drei komplette Brigaden von Kiews Truppen wurden am Dreieck Nowodonezkoje – Nowomajorskoje – Krementschik aufgehalten und von der russischen Verteidigung aufgerieben. Nun versuchen Russlands Streitkräfte, den Wremewka-Vorsprung zurückzuerobern und rücken zunehmend in Richtung Staromajorskoje, Blagodatnoje, Uroschainoje und Pretschistowka vor.
Ohne große Änderungen
Am Frontabschnitt Saporoschje gibt es keine größeren Änderungen. Russische Verbände stoßen mit Unterstützung der Artillerie von Westen und Süden aus zum Dorf Rabotino vor, das im Herbst von der Ukraine unter großen Verlusten besetzt wurde.
Nordwestlich von Werbowoje zeichnen sich ebenfalls Erfolge ab. Das Hauptziel hier ist, die verlorenen Stellungen zurückzugewinnen und Orechow zu erreichen. Diese Stadt ist ein wichtiger Transport- und Eisenbahnknoten, der die Logistik des ukrainischen Militärs an diesem Frontabschnitt unterstützt. Kiew verlegt hierher Reserven aus Saporoschje.
Bei Cherson sind russische Artillerie- und Luftstreitkräfte dabei, den kleinen ukrainischen Brückenkopf bei Krynki zu zerstören, wohin das ukrainische Kommando noch immer Verstärkungen über den Dnjepr verlegt. Die hier verbliebenen ukrainischen Truppen könnten mit schweren Angriffen der Infanterie und mit Unterstützung von Panzern in den Fluss gedrängt werden, doch das russische Verteidigungsministerium schont sein Personal, denn das ukrainische Militär setzt vom höheren rechten Dnjepr-Ufer aus aktiv Kamikaze-Drohnen und Artillerie ein. Das Kiewer Regime "entsorgt" indessen seine Soldaten weiterhin an dem kleinen Stückchen Land ohne jegliche Perspektiven.
Am Frontabschnitt Lugansk finden heftige Begegnungskämpfe im Forstmassiv von Serebrjanka südlich von Dibrowa statt. Russlands Armee greift entlang der Linie Terny – Jampolowka – Torskoje an, um die Wasserspeicherkette am linken Ufer des Flusses Scherebez zu erreichen. Das Hauptziel an diesem Abschnitt ist die Stadt Krasny Liman. Weiter nördlich geht das langsame Vorrücken nach Kupjansk weiter – gekämpft wird bei Sinkowka im Nordwesten der Stadt. Gelingt es, das ukrainische Militär über den Fluss Oskol zu verdrängen, wird es einen wichtigen Eisenbahnknoten verlieren.
Eine Analyse der Frontlage führt zu dem Schluss, dass Russlands Streitkräfte endlich eine Schwachstelle des ukrainischen Militärs gefunden haben, und zwar am Frontabschnitt Donezk bei Awdejewka. In der zweiten Februarhälfte wurden hier gleich mehrere wichtige Orte befreit. Weitere werden voraussichtlich in Kürze folgen. Das ukrainische Militär wird hierher Verstärkungen von anderen Frontabschnitten verlegen müssen, was seinerseits die Möglichkeiten eines Durchbruchs an anderen Orten erhöhen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung bei RIA Nowosti.
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
