Wie Cum-Ex-Geschäfte der Investoren und des Staates wie Steuer-Betrug an den Ärmsten wirken

Weitgehend unbemerkt von der Mainstream-Öffentlichkeit liefen über einen langen Zeitraum die Deals ab, die den Staat Milliarden kosteten.

Und die Referenten im Bundesfinanzministerium schauten lieber weg, wenn Vermögende, Banker, Rechtsanwälte und Unternehmensberater den Betrug an der Allgemeinheit organisierten.

Das Polit-Establishment aus CDU und SPD hat sich damit auch an mögluichgen Verbrechen  zulasten der Ärmsten beteiligt.

Offenbar erschienen den Beamten die Cum-Ex-Geschäfte zu kompliziert, um sich eingehender damit zu beschäftigen. So ließen sie geschehen, was inzwischen als einer der schwersten Steuerskandale in der Bunderepublik gelten muss.

Dafür sorgt allein die Dimension. Mindestens zehn Milliarden Euro verloren Bund, Länder und Kommunen, weil reiche Anleger mit Hilfe hochbezahlter Experten sich einmal gezahlte Kapitalsteuern mehrfach erstatten ließen. Ob sie damit gegen Gesetze verstießen, müssen die Gerichte entscheiden.

In jedem Fall schadeten sie ganz bewusst allen Menschen, die auf einen starken, leistungsfähigen Staat angewiesen sind. Dazu zählen Kinder aus armen Familien, Hartz-IV-Bezieher oder Rentner, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Es ist wichtig, sich immer wieder klarzumachen, dass ein solcher Milliardenbetrug nicht nur abstrakt Schaden anrichtet. Die Opfer dieser Machenschaften sind viele, viele Einzelpersonen. Für sie muss es wie Hohn klingen, wenn ein Carsten Maschmeyer nun ausruft, er habe von all dem nichts gewusst. So billig kann sich der Finanzprofi nicht davonstehlen.

Hintergrund: Cum Ex Geschäfte

War der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt, konnte es vorkommen, dass gleich zwei Aktionäre – nämlich der ursprüngliche Inhaber und der Käufer des Leerverkäufers – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Als Konsequenz erstatteten die Finanzämter mehr Steuern als sie zuvor einnahmen.

Beispiel: Leerverkäufer „LV“ veräußert vor dem Dividendenstichtag Aktien (Cum) zum Kurswert von 100€ an den Leerkäufer „LK“. Die Aktiengesellschaft beschließt eine Bruttodividende je Aktie in Höhe von 10 € zu zahlen. Nach dem Dividendenstichtag erwirbt LV die Aktien ohne Dividende (Ex) von X zum geminderten Kaufpreis in Höhe von 90 € und überträgt diese an LK. Zusätzlich leistet er an LK eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,50 €. LK erhält genauso wie X eine Steuerbescheinigung in Höhe von 2,50 € und wird damit so gestellt, als habe er wie vereinbart die Aktie mit Dividendenanspruch erworben. Im Ergebnis macht LV einen Gewinn in Höhe der doppelt bescheinigten Kapitalertragssteuer. Hätte LK die Aktien direkt von X erworben, wäre durch einen Sperrvermerk im Depot des X die doppelte Bescheinigung verhindert worden. Im Fall des Leerverkaufs war aus Sicht der bescheinigenden Depotbanken die Dividenden-Kompensationszahlung nicht von einer Nettodividende zu unterscheiden.

Mehrfache Steuerbescheinigung

Die mehrfache Bescheinigung der Kapitalertragssteuer resultiert aus § 45a Abs. 3 S. 1 EStG auf Seiten der depotführenden Bank des ursprünglichen Aktieninhabers und aus § 45a Abs. 3 S. 2 EStG auf Seiten der Depotbank des vom Leerverkäufer Erwerbenden. Die doppelt bescheinigte Kapitalertragssteuer sollte die depotführende Bank des Leerverkäufers ab 2007 gemäß der Neuregelung des § 44 Abs. 1 S. 3 EStG bei diesem einziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Diese Regelung konnte der Leerverkäufer umgehen, indem er sich einer ausländischen Bank, welche nicht zum inländischen Kapitalertragsteuereinbehalt verpflichtet ist, bediente.

Mehrfache Anrechnung

Rechtlich unklar ist, ob der vom Leerverkäufer Erwerbende die Erstattung der ihm ebenfalls bescheinigten Kapitalertragssteuer beim Finanzamt beantragen durfte. Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist die erhobene Kapitalertragssteuer anrechenbar soweit sie auf Einkünfte entfällt, die im Rahmen der Veranlagung erfasst wurden oder nach bestimmten Steuerbefreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG) außer Ansatz bleiben. Zur Anrechnung muss somit nicht nur eine Bescheinigung vorliegen. Weitere Voraussetzung ist auch die Erhebung der Kapitalertragssteuer und die Zurechnung zu Einkünften, die in der Veranlagung erfasst werden. Nach der Rechtslage bis 2007 stellte die Dividendenkompensationszahlung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG, sondern lediglich eine Schadenersatzzahlung dar. Demnach entfiel die bescheinigte Kapitalertragssteuer auch nicht auf Einkünfte, die in der Veranlagung berücksichtigt wurden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Leerkäufer auch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien (§39 AO) zum Dividendenzeitpunkt war und ihm deshalb auch nach der Rechtslage vor 2007 die Dividenden als Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind. Ab 2007 ist die Dividendenkompensationszahlung durch den neu eingefügten Satz 4 im § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Damit entfiel die Kapitalertragssteuer ab 2007 grundsätzlich auf Einkünfte, die auch in der Veranlagung erfasst wurden. Ob die weitere Voraussetzung des § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG, die Erhebung der Kapitalertragssteuer, aus Sicht des Leerkäufers erfüllt ist, bleibt allerdings auch für Zeiträume ab 2007 fraglich.^[6]

Seit 2012 sind nicht mehr die Aktiengesellschaften selbst, sondern die depotführenden Banken zur Abführung der Kapitalertragssteuer verpflichtet, sodass eine Übereinstimmung zwischen Bescheinigung der Kapitalertragssteuer und tatsächlicher Erhebung gewährleistet ist.

Die umstrittene Praxis war jahrelang üblich und ist auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert worden. Die HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und möglicherweise weitere Kreditinstitute haben Presseberichten zufolge in großem Volumen Dividendenstripping im Eigenhandel und im Kundengeschäft betrieben und sind deshalb seit 2011 in den Fokus der Steuerbehörden geraten.^[7][8][9] Aufgrund von Steuernachforderungen, die aus Cum- und Ex-Geschäften resultierten, ist die Maple Bank GmbH durch die BaFin im Februar 2016 geschlossen worden, anschließend wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.^[10]

In diesem Zusammenhang wurde daraufhin vereinzelt in der Literatur auf strafrechtliche Risiken hingewiesen.^[11] Es kam dabei zu Hausdurchsuchungen bei den beteiligten Banken. Allerdings ist dieses Vorgehen, insbesondere im Hinblick auf die langjährige Duldung von Seiten der Legislative, nicht ohne Kritik geblieben.^[12] Bei diesen Hausdurchsuchungen geht es um Altgeschäfte bis 2011, da seither die Steuervorteile bei den umstrittenen Transaktionen wegen des Zusammenfallens von bescheinigendem Institut und abführendem Institut nicht mehr so einfach zu erzielen sind.

Der Spiegel kam 2014 zu dem Schluss, dass das Finanzministerium durch jahrelange Untätigkeit die Nutzung des Dividendenstripping in Cum-Ex-Fonds möglich machte. Erst am 24. Mai 2013 stellte die deutsche Regierung in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, es bestehe „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ beim Dividendenstripping und erklärte die „betriebenen Modelle sind illegal“. Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe. 2014 veröffentlichte Der Spiegel die Namen einiger deutscher Prominenter, die Geld mit Cum-Ex-Fonds verdient haben.^[13]

Am 15. Februar 2016 beschäftigte sich eine ARD-Sendung unter dem Titel Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt mit den Cum-Ex-Fonds.

Sind SPD/CDU - Politiker  des Establishments käuflich oder nur mietbar?

Bürgerliche Politiker von SPD und CDU agieren als Lobbyisten der Top Wirtschaft und vertreten deshalb nicht mehr die Interessen des Volkes, die den Konzerninteressen der global Player oft entgegengesetzt sind.

Als Parlamentarier erhalten sie schon 9500 €uro an Diäten plus Aufwandsentschädigungen . Als Minister sind sogar 17 000 €uro und mehr drin. Aber auch das  scheint manchen Spitzenpolitikern dees Establishments nicht zu reichen.

So kann man sich SPD Bundesminister eine Nahles ( Ministerin für Arbeit und Soziales) , Maas  ( Bundesjustizminister) und Schwesig ( Familienministerin) zwar nicht kaufen aber mieten - für Reden von Interessensgruppen verlangen sie zusätzlich 3000 bis 7000 €uro Honorar.

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach bietet die Agentur im Rahmen eines „parlamentarischen Abends“ auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien an. Konkret liegt dem ZDF dafür ein „Angebot“ in Höhe von 35.000 Euro vor.

Für 3 bis 7000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

Der aktuelle Fall ist nicht der erste seiner Art. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche mit hochrangigen SPD-Vertretern, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen an seine Kunden vermittelte. Erinnert sei zudem auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert. Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann war Rüttgers angegangen, sprach von einer „Bananenrepublik“. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers, so Oppermann damals, sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.

Schlupflöcher im Parteiengesetz schließen

Die Fälle zeigen: Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das seinen Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz hat. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und hat sich zur Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland entwickelt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal.

LobbyControl fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Schlupflöcher im Parteiengesetz endlich zu schließen. Drei Punkte sind dafür zentral:

• Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
• Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
• Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.

Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür. Union und SPD müssen nun dafür sorgen, dass sich das ändert. Und zwar noch vor der Bundestagswahl.

Weitere Informationen

• Pressemitteilung: SPD-Skandal zeigt: Parteienfinanzierung braucht klare Regeln
• Lobbypedia-Artikel zu Network Media GmbH

Diese Politiker des käuflichen Establishments scheinen auch nach der Abwahl von Hillary Clinton den Knall immer noch nicht gerhört zu haben.

Lassen wir es bei der nächsten Bundestagswahlen 2017 so richtig knallen und wählt Anti-Establishment-Parteien  also auf keinen Fall CDU und SPD. Merkel muß weg. 

US Anhänger feiern Trump mit Hitlergruß und Heil Trump - Heil Sieg Rufen

Das US Medium The Atlantic veröffentlicht ein Video mit hunderten Trump-Anhängern, die ihr Idol mit dem Hitler Gruß würdigen. Was  „The Atlantic“ am Montag veröffentlichte, zeigt die Realität.

Vorher war schon der Nazi- Chefideologe Brannon von Breitbart News Chefberater von Trump im Weißen Haus geworden.

Auch sie gehört zur faschistischen "Alt Right"- Bewegung der Nazis der USA.

Donald Trump hatte sich im US Wahlkampf beispielsweise geweigert, sich vom rassistischen Ku Klux Klan zu distanzieren, dem auch schhon sein Vater Fred Trump angehört hatte.

Jetzt hat sogar der Thinktank  " National Policy Institut" ( NPI) der Alt Right Nazis auf einer Konferenz am Sonntag im Ronald-Reagan-Gebäude in Washintgton den Sieg von Donald Trump bei der US- Präsidentenwahl frenetisch gefeiert.

NPI Chefideologe Richard Spencer begrüßte die Nazi-Vertreter mit dem Slogan: Heil Trump, Heil Sieg.

Erstmal will Trump selber das TPP Freihandelsabkommen mit Asien kündigen und einen nationalen Kapitalismus, der sehr an das  Wirtschaftsprogramm Hitlers in  seiner Anfangszeit erinnert.

Spencer spricht in seiner Rede von den Mainstream-Medien als Lügenpresse, würdigt Juden und Muslime  herab und betont immer wieder seinen Traum von einem weißen Amerika, dem die Menge jubelnd zustimmt.

„Bis zur letzten Generation war Amerika ein weißes Land, aufgebaut für uns und unsere Nachkommen“, sagte Spencer unter anderem. „Es ist unsere Kreation, unser Erbe und es gehört uns.“

Das Holocaust Museum in Washington hat mit Abscheu auf die Worte Spencers reagiert. „Wir sind von der hasserfüllten Rhetorik der Konferenz zutiefst alarmiert“, teilte das Museum am Montag mit.

„Man fragt sich, ob diese Leute überhaupt Menschen sind“, sagte Spencer in seiner Rede mit Bezug auf Juden.

Immer wieder lobte er die Ideologie der Nationalsozialisten.

Das Holocaust Museum blickt besorgt auf den Aufwind der Rechtsradikalen und weißen Nationalisten in den USA. Der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden, habe nicht mit Töten begonnen, erklärte das Museum, sondern mit Worten. „Wir rufen alle amerikanischen Bürger, unsere religiösen und zivilen Anführer und die Führung aller Teile der Regierung dazu auf, rassistischem Denken und spalterischer Hetze entgegenzutreten.“

Andere  US Bürgern prangern den Hass  dieser Nazis gegen Muslime, Farbige, Homophpobe und Linke  an.

Pro westliche Dschihad Rebellen setzten angeblich Giftgas in Aleppo ein

Russische Experten haben Beweise entdeckt, die belegen, dass Terroristen in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt haben, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die zuständige UN-Organisation habe noch immer keine Experten in das Gebiet entsandt.

Die US Regierung führt seit Jahren unter Einsatz von Dschihadisten aus aller Welt einen verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien . Während im Kernland IS Einheiten aufgebaut wurden, werden im Raum Aleppo auch Al Kaida Kämpfer der ehemaligen Nusrafront in den Kämpfen gegen die Assad-Regierung eingesetzt. Koordiniert wird der Nachschub  von Waffen und Dschihadisten und Waffen auf der "Rattenlinie" über den Korridor an der türkisch-syrischen Grenze bei Azaaz in der Nähe des US Militärstützpunktes Incirlik.

Auch Hillary Clinton wurde einst beschuldigt Chemiewaffen  von Libyen an die Rebellen in Syrien gebracht zu haben.

Offiziere des wissenschaftlichen Zentrums der russischen ABC-Schutz-Truppen fanden die Beweise im Gebiet 1070 in Aleppo, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow:

Im Gebiet 1070 in den südwestlichen Vororten von Aleppo führten Experten des russischen Verteidigungsministeriums eine Schnellidentifizierung von neun ausgewählten Problem (Minenfragmente, Erde von Einschlaglöchern und Explosionsstellen) durch, die bestätigten, [dass die Terroristen] Chlor sowie weißen Phosphor“ als Munition eingesetzt  hatten.

Konaschenkow zufolge führten russische Experten umfangreiche biologische Untersuchungen von vier Syrern durch, die während eines Chemieangriffs verletzt wurden.  

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte außerdem, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) trotz wiederholten Forderungen Russlands keine Experten in das Gebiet geschickt hat.

Dies hält aber einige OPCW-Mitglieder nicht davon ab, aus der Ferne Schuldzuweisungen zu machen und die Tatsache, dass in Aleppo Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, nicht zu berücksichtigen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass das russische Verteidigungsministerium Berichte über Chemieangriffe im Gebiet 1070 bekannt gibt. Anfang November berichtete es über Blindgänger im Gebiet, die darauf hindeuteten, dass die Terroristen in Aleppo Chemiewaffen einsetzen.

Daraufhin appellierte Moskau an die OPCW, Experten nach Aleppo zu schicken. Konaschenkow erklärte, dass das Verteidigungsministerium die von den russischen Experten in Aleppo erhobenen Daten gemäß dem etablierten Verfahren an die OPCW übergeben wird.

Die syrische Armee nahm das Gebiet 1070 vor Kurzem ein, es ist aber immer noch Bombenangriffen ausgesetzt.

Der russische Generalstab warnt seit September, dass Terrorgruppen in Aleppo Chemiewaffen gegen Zivilisten und die syrische Armee einsetzen könnte, aber Damaskus damit beschuldigt werden könnte, um den schwächelnden Friedensprozess im zerrissenen Land noch weiter zu sabotieren.  

Syrische Staatsmedien berichteten im Oktober, dass in Aleppo Giftgas gegen ein von Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet eingesetzt wurde. Dies habe bei der dortigen Bevölkerung schwere Atemprobleme ausgelöst. Ein Arzt vor Ort hatte RT International berichtet, dass die Symptome der Verletzten auf den Einsatz eines hochgiftigen Chlorgases deuten.

Berichten zufolge setzten Rebellen Giftgas während eines Angriffs auf die Assad-Militärakademie in Westaleppo ein. Zu dem Zeitpunkt hatten russische und syrische Truppen ihre Angriffe auf Rebellenstellungen ausgesetzt.

Am 18. Oktober hatten die russischen Streitkräfte ihre Luftangriffe im geteilten Aleppo ausgesetzt, in der Hoffnung, dass dieser Schritt ein Waffenstillstandsabkommen möglich machen würde. Sie führen in der Stadt außerdem regelmäßige zehnstündige „humanitäre Pausen“ durch.

Dieser Verdacht ist nicht neu, wie ein IZ History-Beitrag deutlich macht.

Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.

Hierüber berichtete seinerzeit auch Reiner Rupp u. a. gegenüber RT deutsch.

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet.

Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.

Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine - seither veröffentlichte - Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.

In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” - "Whose Sarin" (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und "The Red Line and the Rat Line"  (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 - hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.

In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:

„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden."

Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie" in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.

Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: "Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich". Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:

"Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens."

Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein."

Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie" in Zusammenhang gebracht. Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

"Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal."

Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.