Militärputsch in der Türkei

Aufstand gegen den Despoten Erdogan

Freudenschüsse von Assad in Damaskus

Die türkischen Streitkräfte haben bei einem Putsch nach eigenen Angaben vollständig die Macht im Land übernommen. Das teilte das Militär am Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. "Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen", hieß es auch in einer Erklärung des Militärs, die im türkischen Fernsehsender NTV verlesen wurde.

Erdogan hatte vorher den Bürgerkrieg gegen die Kurden intensiviert, die demokratische Linkspartei wie die HDP weitgehend entmachtet, den Krieg gegen Syrien geschürt und den IS massiv unterstützt. Jetzt droht  nach der zivilen Diktatur eine militärische Diktatur in der Türkei.

Entscheidend wird auch die Frage sein, wie sich die Putschisten zum US Imperialismus und  zur Nato positionieren werden.

Die Armee verhängte nach übereinstimmenden Medienberichten eine Ausgangssperre im ganzen Land. Sie diene der Sicherheit der Bürger, hieß es in einer Erklärung. Zudem riefen die Putschisten das Kriegsrecht aus. Mit dem Putsch sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden, teilte das Militär nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit.

Erdogan: "Sollen sie mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen."

Staatschef Erdogan sprach in einem live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk vom Putschversuch einer Minderheit innerhalb des Militärs. Auf diesen werde die nötige Antwort gegeben. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, auf die Straßen zu gehen, um ein Zeichen zu setzen.

"Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln. Sollen sie (die Putschisten) mit ihren Panzern und ihren Kanonen machen, was sie wollen", sagte Erdogan. Wenig später zeigten die TV-Sender CNN International und BBC Live-Bilder aus Istanbul: Darauf sind zahlreiche Menschen zu sehen, die türkische Fahnen schwenken.

Der Putsch werde binnen kurzer Zeit niedergeschlagen sein, sagte Erdogan bei CNN Türk. Die Verantwortlichen würden vor Gericht einen hohen Preis dafür zahlen. Erdogan macht eigenen Angaben zufolge die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Erdogan telefonierte per Handy von seinem Urlaubsort mit dem Fernsehsender. Aus Präsidialamtskreisen hieß es, er sei an einem sicheren Ort. Nähere Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort gibt es bisher nicht. Erdogan kündigte aber an, er werde nun nach Ankara oder Istanbul fahren.

Es wäre der vierte Putsch in der Geschichte der Republik Türkei:

  • 27. Mai 1960: Das Militär sieht das demokratische System bedroht und stürzt die Regierung. Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei Minister werden im September 1961 gehängt. Die Regierung hatte die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt. Studentenunruhen waren die Folge. Die Militärs bleiben 17 Monate an der Macht.
  • 12. März 1971: Die zweite Intervention gilt als Antwort der Armee auf den wachsenden Terror gewalttätiger Gruppen der extremen Linken. Die Generale zwingen Ministerpräsident Süleyman Demirel per Denkschrift zum Rücktritt. Im Jahr darauf setzt das Militär wieder eine zivile Regierung ein.
  • 12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit seinem Sturz. Die Militärführung unter General Kenan Evren verhängt das Kriegsrecht, um den Verfall staatlicher Autorität angesichts des Terrors von Rechts und Links aufzuhalten. Etwa 650.000 Menschen werden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Erst im November 1983 geht die Militärherrschaft offiziell zu Ende.

Ausgewählte Ticker-Meldungen zum Putsch

00:41 Putschisten-Anhänger versammeln sich auf Taksim-Platz +++

Augenzeugen berichteten auch von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Putschisten in Istanbul. Am zentralen Taksim-Platz hätten sich Menschen in türkische Flaggen gehüllt und gerufen: "Die größten Soldaten sind unsere Soldaten."

+++ 00:36 Militärhubschrauber beschießen Geheimdienstzentrale +++
Militärhubschrauber eröffnen nach einer Meldung der Agentur Anadolu das Feuer auf die Geheimdienstzentrale in Ankara.

+++ 00:30 Gefechte zwischen Armee und Polizei +++
Nach Angaben des Senders CNN Türk kommt es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen, hieß es. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Straßen der Hauptstadt.

 

+++ 00:27 Putschgegner ziehen auf die Straßen +++
In Istanbul ziehen Gegner des Putsches auf die Straße. Ein dpa-Reporter berichtet, die Menge habe unter anderem "Gott ist groß" und "Nein zum Putsch" gerufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Türken zuvor zu Demonstrationen für seine Regierung aufgerufen. Über der Stadt waren aber immer wieder Militärjets zu hören.

+++ 00:23 Sorge in Teheran, Freudenschüsse in Damaskus +++
Iran hat sich "zutiefst besorgt" über die Lage im Nachbarland Türkei geäußert. Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung seien derzeit besonders wichtig und notwendig, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei Twitter. In Damaskus waren nach den Meldungen über einen Putschversuch in der Türkei Freudenschüsse zu hören gewesen. Erdogan gehört seit dem Beginn des Aufstands in Syrien im Jahr 2011 zu den wichtigsten Unterstützern der Regimegegner.

+++ 00:19 Armee zieht wieder von Flughafen ab +++
Nach der Besetzung des Atatürk-Flughafens in Istanbul durch das Militär am Freitag ist die Armee nach Angaben aus Präsidialkreisen wieder vom Gelände abgezogen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete,  Demonstranten seien auf das Gelände des Atatürk-Flughafens eingedrungen. Daraufhin habe das Militär den Flughafen verlassen.

+++ 00:13 Panzer eröffnen das Feuer nahe des türkischen Parlaments +++
Unweit des türkischen Parlaments haben Panzer Reuters-Reportern zufolge das Feuer eröffnet.

+++ 00:13 Berichte von Schüssen in Istanbul +++
Verschiedene Augenzeugen berichten übereinstimmend von Schusswechseln in Istanbul. Es seien lange Salven in der größten Stadt der Türkei zu hören. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet Schusswechsel am Flughafen.

+++ 00:08 Heftige Explosion in Ankara +++
In Ankara haben AFP-Journalisten eine heftige Explosion gehört. Der Grund der Explosion war zunächst nicht klar. Doch Kampfjets und Militärhelikopter waren den ganzen Abend über dem Zentrum der türkischen Hauptstadt in der Luft zu sehen.

+++ 00:07 Staatlicher TV-Sender vom Militär eingenommen +++
Der türkische TV-Sender TRT, der vom Staat betrieben wird, ist vom Militär eingenommen worden. Das berichten unterschiedliche Medien übereinstimmend.

+++ 23:52 Militärhubschrauber eröffnet Feuer über Ankara +++
Ein Militärhubschrauber eröffnet Reuters-Reportern zufolge das Feuer über Ankara. Augenzeugen berichten von einer Explosion in der Stadt.

 

+++ 23:48 Erdogan ruft zu Demonstrationen auf +++
Der türkische Staatspräsident Erdogan rief die Türken im Nachrichtensender CNN-Türk auf, sich der versuchten Machtübernahme auf der Straße entgegenzustellen. "Ich rufe das türkische Volk auf, sich auf öffentlichen Plätzen und an Flughäfen zu versammeln. Ich habe nie geglaubt, dass es eine höhere Macht gibt als das Volk", sagte Erdogan dem Sender per Telefon. Die "Putschisten" würden keinen Erfolg haben.

+++ 23:43 Kriegsrecht erklärt +++
Das türkische Militär verkündet in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung das Kriegsrecht. Zudem wird eine Ausgangssperre für die Türkei verhängt. Die Ausgangssperre sei bis auf weiteres über das Land verhängt, heißt es in der Erklärung des "Rats für den Frieden im Land". Er werde "nicht erlauben, dass die öffentliche Ordnung in der Türkei gestört werde"

Nachtrag

Während in der Nacht die Lage zunächst unübersichtlich war, erklärte die Regierung in Ankara den Putsch am Samstag morgen für gescheitert. In der Nähe des Präsidentenpalastes in Ankara gebe es aber noch Probleme, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Morgen am Atatürk-Flughafen in Istanbul.

Ministerpräsident Binali Yildirim rief das Parlament für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. »Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle«, sagte er. General Ümit Dündar werde kommissarisch neuer Militärchef, meldete Anadolu. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur sind bei dem Putschversuch mindestens 260 Menschen getötet worden. Es gebe zudem 1.154 Verletzte. Etliche Richter werden abgelöst. Säuberungen in der Armee hat Erdogan angekündigt.

Am Freitag hatte ein »Rat für den Frieden im Land« im Fernsehen verkündet, die Armee habe »die Macht im Land in ihrer Gesamtheit übernommen«. Damit sollten »die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten« im Land gewährleistet werden, hieß es in der Erklärung. Die Putschisten riefen das Kriegsrecht aus und verhängten eine Ausgangssperre. Erdogan sprach dagegen von einem »Aufstand einer Minderheit in der Armee« und kündigte »sehr starke Gegenmaßnahmen« an. Der Staatschef rief seine Anhänger zu Gegendemonstrationen auf. In der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul und Izmir folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf. An einer der beiden teilweise gesperrten Bosporus-Brücken in Istanbul eröffneten Soldaten das Feuer auf demonstrierende Regierungsanhänger. Ein AFP-Fotograf sah Dutzende Verletzte. Am Freitag ergaben sich hier Dutzende Putschisten. Sie ließen sich mit erhobenen Händen festnehmen. Außerdem ergaben sich laut Anadolu fast 200 Soldaten, die sich im Hauptquartier der Streitkräfte verschanzt hatten.

Im Zentrum von Ankara waren zuvor heftige Explosionen und Schüsse zu hören, während Kampfflugzeuge und Militärhelikopter über der Stadt kreisten. Medienberichten zufolge wurde das Parlament aus der Luft angegriffen. Laut Anadolu wurden dabei 17 Polizisten getötet.

Warum berichten Verschwörungstheoretiker-Medien wie ARD und ZDF so scheinheilig und verlogen über das Attentat von Nizza

Es gibt nicht mal ein Bekennerschreiben des französischen Familienvaters von 3 Kindern und auch angebliche "Gott ist groß" Rufe erweisen sich laut Cicero-Magazin als Medienente bzw. als reine Erfindung. 

Der  Täter ist gebürtiger Franzose und gehört keinem islamistischen Netzwerk an. Auch den französischen Geheimdiensten war er als Dschihadist nicht bekannt.

Das ZDF stellte eine Lüge an den Beginn ihrer Berichterstattung. Demnach sei er Tunesier gewesen. Doch das ist eine Lüge . Der Attentäter war Franzose und er wurde 1985 in Nizza geboren. Das soll auf keinen Fall im Gedächtnis der Menschen hängenbleiben.

Warum verbreiten ARD und ZDF dann aber gleich Verschwörungstheorien?

Es kann sich bei dem Mann auch um einen Trittbrettfahhrer oder Amokläufer aus den Banlieus von Nizza  handeln, der mit dem Islamismus rein garnichts zu tun hat. Es kann ein reiner Amoklauf gewesen sein.

Bei einem Christen, Juden oder Atheisten hätte es den Reflex nicht gegeben, dass es angeblich  jüdischer, christlicher oder atheistischer Terror sein müsse. Das ist verlogen.

Medien blenden auch gerne aus, dass der Westen seit 2001 einen Krieg gegen die islamische Welt mit Bomben führt, der  irgendwann wie ein Bumerang auf USA und Europa zurückfliegt. Man wundert sich, dass solche Staatsmedien  diese Vorgeschichte völlig ausblenden oder absichtlich ignorieren.

Einen Ausnahmezustand als Kriegsrecht light gab es seit Monaten in Frankreich . Den Generalstreik und die Propteste gegen sdie französische Regierung haben diese Medien bisher weitgehend ausgeblendet,. Erst nach so einem Attentat wird der Ausnahmezustand in Frankreich wieder ein Thema- Auch während der Europameisterschaft hat man dieses Thema weitgehend ausgeblendet. Es ist bigott  erst jetzt  nach dem Amoklauf vom 14. Juli das Thema wieder zu erwähnen.  Aber es ist aber auch typisch ARD und ZDF.

 

 

Trotzdem wird dieser Reflex in den Sendungen durchgehend  bedient, was auch den Journalisten Jakob Augstein stark verwundert.

Eine Frage zu Nizza:

Wenn der Täter keine Verbindung zu irgendeiner terroristischen Organisation hat. Wenn er kein Bekennerschreiben hinterlassen hat. Wenn er nicht einmal irgendwelche Parolen gerufen hat. Und das wissen wir - also ich jedenfalls - im Moment alles nicht. Was macht ihn dann zum Terroristen? Oder andersherum: Wo ist der Unterschied zum Amoklauf? Das Wort vom Terror ist ein politischer Begriff. Amok eher ein psychiatrischer.

Wenn der Täter kein Muslim gewesen wäre, alle Welt würde von einem Amoklauf ausgehen. So wie er sich auch an deutschen Schulen schon ereignet hat.
Nun war der Mann Muslim. Das Wort Terror ist sogleich in aller Munde.

Selbst wenn es zuträfe: eine solche Tat ist, das leuchtet auf Anhieb ein, durch äussere Maßnahmen nicht zu verhindern. Keine Sicherheitsgesetze, keine Maßnahmen, keine Vorsorge kann verhindern, dass Einzelne mit Alltagsgegenständen andere Menschen töten.

Wenn man aber eine solche Tat nicht verhindern kann, muss man ihrem Entstehen vorbeugen, Während des sogenannten "Malayischen Notfalls", ein Fernost-Konflikt der 50er Jahre, sagte ein amerikanischer General, der Sieg werde nicht dadurch errungen, dass man mehr und mehr Soldaten in den Dschungel schicke, sondern indem man die Köpfe und die Herzen der Menschen erobere – hearts and minds, das wurde zum stehenden Begriff.

Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird bislang vor allem auf die Soldaten gesetzt. Frankreich hat unmittelbar nach Nizza angekündigt, seine Engagement im Nahen Osten zu verstärken. Das ist so vergeblich.

Wann fängt der Westen an, den Kampf um die hearts and minds der Muslime zu führen?

Diese Fragen stellt sich nicht nur Augstein  zurecht.

 

Attentäter von Nizza  lebendig gefasst - dann womöglich entwaffnet getötet - warum will man keinen lebendigen Attentäter juristisch zur Verantwortung ziehen ?

Also wenn es sich bei dem Mann im  Video um den Attentäter handelt, wie im Video behauptet wird,  wurde er lebendig gefasst und kam danach zu Tode. Das wäre Selbstjustiz und nicht rechtsstaatlich.  Das wird zu klären sein. 

Der gebürtige Franzose hatte in Nizza vorher mit einem LKW 84 Menschen getötet. Mainstreammedien verweisen auf tunesische Wurzeln, die mit seiner absolut französischen Sozialisation als Bürger von Nizza nichts zu tun haben. Es handelt sich also auch um keinen  Einwanderer oder Asylbewerber. 

Die USA und die Nato führt seit 15 Jahren einen Krieg gegen die islamische Welt. Zudem haben die US Geheimdienste den IS maßgeblich mit aufgebaut und unterstützt. Da darf man sich nicht wundern, dass dieser Krieg auch irgendwann nach USA und Europa zurückkommt, Terror ist auch Krieg sowie Krieg Terror ist. Das sind zwei Seiten der gleichen Medallie. Letztendlich sind die Kriege und der Terror Ausdruck globalkapitalistischer Eroberungskriege, die uns jetzt mit Flüchtlingsbewegungen und Terror wieder auf die eigenen Füße fallen.

Ein weiterer mutmaßlicher Terrorist  in Europa hatte sich als Mitarbeiter von Geheimdiensten entpuppt. Da es immer wieder zu dieser Feststellung kommt, ist auch zu prüfen, ob der Attentäter ein Spitzel des französischen Geheimdienstes ist. Hollande könnte natürlich versuchen, von inneren Unruhen und vom  Generalstreik abzulenken.

Als Beispiel für aktuelle Geheimdienstverwicklungen in mögliche IS Attentate sei der Fall des  potenziellen Attentäters von Düsseldorf erwähnt. 

Möglicher IS Attentäter von Düsseldorf war  Staatsschutz-Informant

Früh am 1. Februar öffnete Saleh A. die Tür zur Polizeiwache im 18. Arrondissement von Paris. Die Geschichte, die der Syrer in den kommenden Stunden erzählte, klang nach einem Horrorszenario. Er sei der Kopf einer Terrorzelle. In Paris sollte er Waffen, Sprengstoff und Geld beschaffen. So lautet die bislang bekannte Geschichte.

Im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollten er und mindestens neun weitere Personen demnach eine Anschlagsserie durchführen. Und zwar in Deutschland. Genauer: In der Altstadt von Düsseldorf, auf der Heinrich-Heine-Allee mitten im Stadtzentrum. Von Selbstmordattentätern war die Rede und anschließenden Angriffen auf Restaurants und Bars. Er warte nur noch auf den Einsatzbefehl aus Syrien, gab Saleh A. zu Protokoll. Eigentlich wolle er aber kein Terrorist werden. Auch seiner Tochter zuliebe.

Der 25-Jährige war seit Juli 2015 als syrischer Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaarst nahe Düsseldorf gemeldet. Er war zudem polizeibekannt, beging in Düsseldorf Diebstähle und Überfälle. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hatte A. aber noch ganz andere Verbindungen nach Deutschland – konkret zum Bundesnachrichtendienst (BND).

Zweifel an angeblichen Anschlagsplänen

Die deutschen Ermittler wussten davon offenbar noch nichts, als sie nach monatelangen Ermittlungen am 2. Juni zugriffen. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg wurden drei mutmaßliche Mitverschwörer von Saleh A. festgenommen – allesamt syrische Asylbewerber, darunter ein mutmaßlicher Sprengstoffexperte. Es könnte sein, dass damit der erste große islamistische Terroranschlag in Deutschland verhindert wurde.

Konkrete Belege dafür, was die vier Syrer geplant hatten oder ob sie tatsächlich von der IS-Führungsspitze in Syrien Instruktionen erhalten haben könnten, gibt es bislang nicht. Und jetzt kommt noch folgende Merkwürdigkeit hinzu, dass der ursprüngliche Hinweisgeber Saleh A., der sich in Frankreich den Behörden offenbarte, offenbar Kontakte zum BND hatte.

Wie die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll eine Quelle des BND den Syrer als "Informanten" geführt haben. Die Quelle reiste wohl mehrfach im Auftrag des deutschen Geheimdienstes in den Nahen Osten – auch nach Syrien – und knüpfte dort zahlreiche Kontakte. Der Terrorverdächtige Saleh A. soll eine dieser "Kontaktpersonen" der BND-Quelle gewesen sein.

 

Die EU ist auf dem Weg zum  Megacrash - Handel der EZB  mit faulen Krediten explodiert

Die Realwirtschaft spielt eine immer unwichtigere Rolle. Die Finanzwirtschaft und die Spekulation ist längst zur Wirtschaftsrealität in der EU geworden.

Das Öffnen der Geldschleusen soll auch ganz bewußt den Aktienhandel ankurbeln. Blasen werden sich so auch  hier bilden.

Finanzexperten wie Wolff sehen die EU  längst auf dem Weg zum Megacrash.

Die Europäische Zentralbank kauft derzeit Anleihen im Wert von 80 Mrd. Euro im Monat. Die EZB wird somit zum Direktinvestor in Europas Wirtschaft, ohne dass das Geld den Umweg über das Bankensystem nehmen muss. Die Risiken der Aktion sind beträchtlich und der Nutzen ist mehr als fraglich.

Die Verteilung der Ankäufe auf die Länder richtet sich dabei annähernd nach dem Kapitalschlüssel. Also danach, welche Anteile des Kapitals der EZB von den einzelnen Ländern gezeichnet wurden. Damit entfallen auf deutsche Bundesanleihen etwa 25 Prozent der geplanten Staatsanleihenkäufe.

Die EZB scheint auch bereit zu sein, einen hohen Preis für die Anleihen zu bezahlen. EZB-Chef Mario Draghi hat auf einer Pressekonferenz  Anfang 2015 bereits angekündigt, Anleihen mit einer Rendite bis zur Höhe des Einlagesatzes zu kaufen.

Es ist eigentlich hirnrissig, dass ein Käufer bereits vor dem Verkauf sowohl die gewünschte Menge als auch den Höchstpreis bekannt gibt. Potenzielle Verkäufer haben nun eigentlich keinen Grund, der EZB die von ihr gewünschten Anleihen unter diesem Höchstpreis zu verkaufen. Zumindest gilt dies für Märkte, in denen das vorhandene Volumen gemessen an der nun einsetzenden zusätzlichen Nachfrage gering ist. Die Preissetzung der EZB ist also darauf angelegt, innerhalb kurzer Zeit ein maximales Volumen an zusätzlicher Liquidität zu schaffen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt immer mehr faule Kredite und Anleihen und muss dafür wohl ihre eigenen Richtlinien ändern und das ist problematisch meinen Finanzexperten.

Die ganzen Richtlinien wurden ja eh immer dann außer Kraft gesetzt, wenn Not am Mann ist. Wir leben in einem Zeitalter, wo die Finanzwelt völlig Kopf steht.

Wer hätte vor zehn oder sogar vor drei Jahren jemals geglaubt, dass es mal Negativzinsen geben würde? Wer hätte geglaubt, dass die EZB jemals Ramschanleihen würde kaufen dürfen? Sie sind mit faulen Krediten hinterlegt, die sonst niemand mehr haben wollte, wenn Kreditasufallversicherungen diesen Irrsinn nicht zugunsten von Investmentbanken absichern würden. 

Sicher wird die EZB auch versuchen,  die in massive Schieflage geratene Deutsche Bank so fragwürdig zu stabilisieren.

Die EZB hat ja zum Beispiel auch VW in jüngerer Vergangenheit geholfen. VW saß auf faulen Autokrediten in Höhe von zwei  Milliarden. Die hat die EZB VW abgenommen.

Die EZB sollte eigentlich über den Regierungen stehen und deshalb sind auch Konflikte zwischen  Nationen innerhalb der EU vorprogrammiert.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sah den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon 2014 kritisch.

Weidmanns Kritik konzentrierte sich auf den ordnungspolitischen Regelverstoß, den QE darstellen würde. Staatsanleihekäufe seien wegen der besonderen Konstruktion der Eurozone mit finanziell souveränen Staaten unterschiedlicher Bonität "kein geldpolitisches Instrument wie jedes andere", denn faktisch werde für die gekauften Papiere eine Gemeinschaftshaftung eingeführt. Besonders kritisch sieht Weidmann Staatsanleihekäufe dann, wenn sie sich wie beim OMT-Programm auf einzelne Länder konzentrieren.

Aber auch bei "breit angelegten Käufen" wie bei QE bewegt sich die Geldpolitik laut Weidmann "im Grenzbereich zur Finanzpolitik", denn sie erleichtert den Finanzministern das Leben. "Auch im Rahmen eines breiten QE-Programms kann es an den Regierungen und Parlamenten vorbei zu einer Umverteilung von Risiken zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer kommen, es sei denn, die Käufe werden auf Länder mit höchster Bonität beschränkt oder jede Notenbank kauft auf eigenes Risiko Anleihen des eigenen Landes."

Eher nebenbei erwähnt der Bundesbank-Präsident das Risiko, dass die EZB einer Preisblase bei Vermögenswerten Vorschub leisten könnte: Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dürfe die längerfristigen Nebenwirkungen bestimmter Maßnahmen nicht ignorieren, wenn diese die Preisstabilität beeinträchtigen könnten, sagte er. Antwort: Es gibt erheblich Risiken.

Weidmanns Urteil zu QE fällt also insgesamt negativ aus.

Man sieht das gerade in der Auseinandersetzung um die italienische Bankenkrise. Da brechen Konflikte auf zwischen Zahlern und Empfängern in der EU. Das bringt die EU langsam zum Zerbrechen.Zudem sind solche Maßnahmen Beteiligung an Konkursverschleppungen von maroden Banken. 

Das ist  sogar die größte Konkursverschleppung in der Geschichte der Menschheit. Und die größte Vermögensumverteilung. Die EZB gibt ja mehrere Gründe dafür an, warum sie so viel Geld druckt und warum sie so niedrige Zinsen hat. Sie sagt, sie will die Wirtschaft damit ankurbeln. Das kann nicht stimmen, weil die Wirtschaft seit acht Jahren dadurch eben nicht angekurbelt wird. Im Gegenteil. Das ganze Geld fließt nicht in die Realwirtschaft, sondern einzig und allein in die Finanzmärkte, also in die Spekulation.
 
Das zweite Ziel der EZB ist es, die Inflation anzuheizen. Das Ziel sind zwei Prozent. Das schaffen sie aber nicht. Trotz dieser unfassbaren Geldspritzen. Ganz einfach, weil die Realwirtschaft stagniert. Was sie tatsächlich tun, ist, Spekulanten immer mehr Geld zu immer besseren Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Ein Platzen der Schuldenblase wird so nicht verhindert. Die Blasen, die jetzt existieren, sind die Blasen an den Anleihenmärkten, an den Aktienmärkten und an den Immobilienmärkten. Und die kann  man nicht langsam zurückführen. Die haben sich selbstständig gemacht und werden weiter angetrieben. Sie werden also nur größer werden am Ende platzen. Wir sind auf dem direkten Weg in einen gigantischen Crash.

Vor allem Italiens Banken sitzen momentan mit 360 Mrd €uro auf einer Menge fauler Kredite zu. 

Das große Problem ist, dass diese Kredite zum großen Teil bei deutschen, französischen und amerikanischen Banken rückversichert sind.
 
Heutzutage werden alle großen Kredite, die vergeben werden, über Kreditausfallsversicherungen abgesichert. Um das kurz zu erklären: Wenn Sie einen Kredit von, sagen wir, einer Million vergeben und nicht sicher sind, ob Sie den Kredit zurückbekommen, dann gehen Sie zu einer anderen großen Bank und lassen das versichern. Dann kriegen sie Ihr Geld auf jeden Fall von dieser Bank zurück. 
 
Im Zuge der Deregulierung ist allerdings erlaubt worden, dass jeder diese Kreditausfallsversicherungen abschließen kann. So können, sagen wir, 50 Banken solche Ausfallversicherungen auf ein und denselben Kredit abschließen. Das heißt, wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt werden kann, ist nicht eine Million, sondern es sind  50 Millionen fällig. So ist das 2008 (dem amerikanischen Versicherer) AIG geschehen. Damals sind die Schulden aus den Kreditausfallsversicherungen von AIG auf faule Kredite explodiert. Das Gleiche gilt nun für die italienischen Banken. Das Problem sind also nicht die 360 Milliarden, die eigentlichen Kredite, sondern die Kreditausfallsversicherungen, die ein Vielfaches dieser Summe ausmachen. Und deswegen muss Italien unbedingt gerettet werden. Um jeden Preis.

So wird irgendwann auch der EU Stabilitätspakt auseinanderfliegen.

Heute wurden zum ersten Mal in der Geschichte deutsche Staatsanleihen zum Negativzins verkauft. Wenn Sie das einem Ökonomen vor drei Jahren gesagt hätten, hätte er sich an den Kopf gefasst und gesagt, das wäre nie möglich. Der deutsche Staat nimmt jetzt Geld entgegen und muss dafür nichts zahlen, sondern bekommt dafür noch mehr Geld. Wenn so ein System nicht in den finanziellen Abgrund führen wird, dann weiß ich nicht, was sonst.

 

Linker MP Ramelow will in neoliberaler Manier in Thüringen 8000 Stellen abbauen  

Laut Bericht der Thüringischen Allgemeinen will der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ( Die Linke) im Sinne der neoliberalen  und Sparlogik seiner Regierungspartner 8000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbauen. 

Gleichzeitig will er die Gebietsreform modifizieren und entgegen der Programmatik der Linkspartei  anachronistische Verbeamtungen durchführen. Auch mit der Begründung einer neoliberalen " Wettbewerbslogik" zwischen den Bundesländern. 

Bodo Ramelow hat (Linke) Selbstkritik geübt. "Wir haben den Eindruck zugelassen, dass wir zuerst eine Gebietsreform machen und dann die Verwaltung anpassen", sagte er im Sommerinterview mit unserer Zeitung. "Das war nicht hilfreich." Der Regierungschef räumte zudem ein, das ein zentraler Punkt der Reform falsch kommuniziert worden sei. So handele es sich bei der "Großen Landgemeinde", in der die Ortschaften einen Großteil ihrer Selbstverwaltung behalten, um ein "echtes und dauerhaftes Angebot" an die Gemeinden. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Plan, alle Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen, in denen sich drei Viertel der 840 Gemeinden organisieren. Fast alle verlören damit ihre Selbstständigkeit.

Um die Kritiker zu besänftigen, hatten die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen deshalb im Vorschaltgesetz für die Reform die "Große Landgemeinde" implantiert – sie aber ausdrücklich als Übergangsmodell deklariert, das 2024 auslaufen solle. Ramelow sagte hingegen, er gehe davon aus, dass das Modell Bestand haben werde.

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform, das Mitte August offiziell starten soll, wird vor allem von Vertretern der Verwaltungsgemeinschaften getragen. Zudem birgt die alternative Auflösung dieser Zusammenschlosse laut Experten verfassungsrechtliche Risiken. Ramelow verwies darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition parallel zu den größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen auch eine Behördenreform vorbereite. Er bekräftigte, dass es darum gehe, insgesamt 8000 Stellen abzubauen. Das Land werde jede zweite frei werdende Stelle nicht wiederbesetzen – zudem werde man noch bestehenden Arbeitsverhältnissen vermehrt das Angebot der Verbeamtung unterbreiten.

Laut dem Ministerpräsidenten hat sich der Beamtenstatus habe "zum Wettbewerbsinstrument" zwischen den Bundesländern entwickelt. "Wir bekommen nur noch gute Lehrer, Polizisten und Verwaltungsfachleute, wenn wir ihnen eine Perspektive anbieten"; sagte er.

Ramelow bedauerte gegenüber der TA- Zeitung auch die Entscheidung, die kommunal verwalteten Schulhorte an das Land zurückzugeben. "Ich habe es schlicht nicht für möglich gehalten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte erst eine Vereinbarung aufkündigen, um sich danach bei uns über die Folgen zu beschweren", erklärte er. "Hätten wir das vorher geahnt, hätten wir das anders entschieden." So aber habe es "viel unnötige Aufregung und Verunsicherung" bei dem Wechsel der rund 1000 Hortnerinnen gegeben.

Der Regierungschef dementierte dennoch Gerüchte, dass er die umstrittene Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ersetzen wolle.

Linkspolitiker kritisieren wie der damalige Abgeordnete Maurer  2005 schon immer den Bematenstatus als Relikt des Obrigkeitsstaatsdenken des 19. Jh.

In seiner jetzigen Form ist das Berufsbeamtentum mit Treupflicht und Streikverbot ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Darum fordern wir die schrittweise Überwindung und Abschaffung des hergebrachten Beamtenstatus ein.

Die Beschäftigten aller Statusgruppen müssen unseres Erachtens denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, um sich durch weitgehende Mitbestimmungsrechte für angemessene Arbeitsbedingungen engagieren zu können.

Gerade die  Änderungen bei der Vorsorge, die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. wurden  schon damals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, ohne dass diese über den Rahmen der Beteiligungsgespräche hinaus die Möglichkeit der Mitsprache gehabt hätten. Daher unterstützte die Linke schon damals  die Forderungen von Gewerkschaften nach der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses für Beamte und Beamtinnen und somit die Gleichstellung der Statusgruppen und lehnt Sonderrechte einzelner Gruppen ab.

Beamte zahlen beospielsweise auch nicht in die Rentenkasse ein.

Angelehnt an eine Staatsdienertradition, die es schon im antiken Rom gab, weiß Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds: "Grundlage dafür ist, dass sowohl in der aktiven Zeit als auch im Ruhestand der Dienstherr dafür sorgt, dass der Beamte zum Beispiel unbestechlich ist. Das geht schon auf das allgemeine preußische Landrecht, also auf das 18. Jahrhundert, zurück."

Diese althergebrachten Treueverpflichtungen zwischen Staat und Beamten - und damit auch die Altersversorgung - hat seit 1949 auch einen Platz im Grundgesetz, in Artikel 33. Dauderstädt: "Das ist Kern des Beamtenstatus und kann so nicht gelöst werden. Die Beamten können also ohne eine Änderung der Verfassung gar nicht in die allgemeine Rentenkasse verlagert werden."

Eine derartige Verfassungsänderung steht nicht zur Debatte, sagt CDU-Rentenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Peter Weiss. Für das "Warum" verweist er auf das Bundesland Hamburg zwischen 1996 und 1999. Dort hat man damals experimentiert und laut Weiss gesagt: "Jetzt machen wir gar keine Beamten mehr. Wir machen nur noch Angestellte. Die Zahlen auch in die Rentenkasse ein. Natürlich muss auch der Arbeitgeber, sprich das entsprechende Bundesland, seinen Anteil als Arbeitgeber einzahlen und dann haben die festgestellt: Das ist ja für uns als Arbeitgeber die viel teurere Variante. Schwuppdiwupp, haben die wieder umgestellt auf Beamte."

Linkspartei will Rentenkasse für alle

Das Rentensystem grundsätzlich ändern, auch für Beamte, will vor allem die Linkspartei ( solange es sie noch gibt). Der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald: "Es hat sich aus Sicht der Linken überlebt und wir streiten dafür, dass alle in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen. Wir nennen sie solidarische Rentenversicherung." Eine Kasse für alle, in die Reiche mehr einzahlen als bisher und aus der Arme mehr rausbekommen als bisher.

Allerdings wäre es rechtlich nicht möglich, Beamte dazu zu zwingen: "Das bedeutet, man könnte es nur mit einem Stichtag für die Zukunft machen und müsste dann allerdings 30 bis 40 Jahre mit zwei Rentensystemen fahren, nämlich mit den Beamtinnen und Beamten, die noch im bisherigen System sind und mit denen, die schon im Neuen sind."

Faktisch wäre das eine schrittweise Abschaffung des Beamtenstatus, die bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. 

Auch wenn neben Linken von Zeit zu Zeit Grüne und SPD über dieses Konzept nachdenken: Eine Mehrheit dafür gibt es im Moment nicht. Ramelow hätte diese Mehrheit - doch auch in Thüringen ist die Überwindung des Beamtenstatus offenbar kein Thema. Im Gegenteil. Man schließt sich dieser erzkonservativen Politik bürgerlicher Parteien an.