Erdowahn: Geheimdienstbericht über die Lieferung von Waffen der Türkei an den IS

Erstes Dokument: „Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh“, Voltaire Netzwerk, Übersetzung Horst Frohlich, 19. Februar 2016 ( Voltairenet)

Lieferungen von Waffen und Munition aus der Türkei in das von Daesh kontrollierte syrische Staatsgebiet

Der Hauptlieferant für die Waffen und das Rüstungsmaterial, mit dem die Kämpfer des IS versorgt werden, ist die Türkei; sie handelt durch Vermittlung von Nichtregierungsorganisationen. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden überwacht von der nationalen türkischen Geheimdienstorganisation [MIT]. Die Lieferungen werden in erster Linie auf dem Straßenweg befördert, auch mit Fahrzeugen, die Bestandteil von humanitären Hilfskonvois sind.

Die Stiftung Beşar (Präsident ist D. Şanlı) ist sehr aktiv in die Operationen verstrickt, die auf die genannten Ziele ausgerichtet sind. 2015 organisierte sie etwa 50 Konvois an Bestimmungsorte in den turkmenischen Regionen von Bayırbucak und Kızıltepe (260 Kilometer nördlich von Damaskus). Spenden von Privatpersonen und Körperschaften sind „offiziell“ ihre wichtigste Finanzierungsquelle. In Wahrheit stammen die Gelder, die auf das Konto dieser Organisation gelangen, aus Sonderhaushaltsmitteln der nationalen Geheimdienstorganisation MIT. Die Stiftung Beşar hat mit Unterstützung der Regierung Girokonten bei türkischen und ausländischen Banken eröffnet.

Die Stiftung İyilikder (Präsident ist I. Bahar) liefert ebenfalls eine bedeutende Menge Waffen und Militärausrüstung an das syrische Staatsgebiet unter Kontrolle des IS. 2015 hat sie ungefähr 25 Konvois mit verschiedenen Waren abgeschickt. Die Leitung dieser Nichtregierungsorganisation wird finanziert aus Quellen in europäischen Ländern und im Nahen Osten. Die Fonds in harten Währungen werden auf Konten bei den Banken Kuveyt Türk und Vakıf geleitet.

Die Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe [IHH] (Präsident ist B. Yildirim) ist eng in die Lieferung militärischer Ausrüstung an Terroristen in Syrien involviert. Sie wird offiziell von der türkischen Regierung unterstützt und handelt unter Anleitung der türkischen Geheimdienste. Seit 2011 hat diese Stiftung 7.500 Fahrzeuge mit verschiedener Fracht in das Gebiet geschickt, das vom IS kontrolliert wird. Sie wird aus Quellen finanziert, die in der Türkei und in anderen Staaten angesiedelt sind, und nutzt die türkischen Banken Ziraat und Vakif, um Gelder zu beschaffen.

Um die Probleme zu lösen, die sich durch die Lieferungen von Waffen und Rüstungsmaterial in das vom IS kontrollierte Gebiet stellen, haben die Agenten der nationalen Geheimdienstorganisation außerdem Vorkehrungen zur Kontrolle der Waffen- und Munitionslager getroffen, die in den Grenzstädten Bükülmez und Sansarin liegen (530 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Hatay). Die Waffenlieferungen für die Kämpfer passieren im Allgemeinen mit Hilfe von Geheimdienstbeamten und Polizeikräften der Türkei den Grenzposten Cilvegözü (530 Kilometer südöstlich von Ankara).

Zum Beispiel ist zwischen dem 2. und 8. November 2015 ein Posten Waffen vom Grenzposten Cilvegözü zu der Stadt Atma (310 Kilometer nördlich von Damaskus) transportiert worden. Die Kämpfer, die sich in diesem Gebiet befanden, wurden mit Munition für die Panzerabwehrlenkwaffensysteme TOW, für Granatwerfer RPG-7 und für leichte Waffen versorgt.

Im November 2015 wurde eine Überführung von Militärausrüstung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Provinz Latakia organisiert. Die Islamisten erhielten rückstoßfreie Maschinengewehre M-60 mit der zugehörigen Munition, 82-mm-Granatwerfer, 23-mm- und 12,7-mm-Munition, Handgranaten, Kommunikationsgeräte und Ausrüstung, die von den türkischen Geheimdiensten stammten.

Zwischen dem 11. und 21. Januar 2016 lieferten Agenten der türkischen Geheimdienste den Terroristen der Organisation Jabhat al-Sham Kartuschen des Kalibers 7,62mm und 12,7mm sowie Munition für die Granatwerfer RPG-7. Die Lieferung wurde zu einem Lager von Kämpfern in der Provinz Latakia transportiert, die türkisch-syrische Grenze wurde dabei in der Gegend von Kizilcat (540 Kilometer südöstlich von Ankara) überquert. Ein Teil der erhaltenen Waffen und Munition wurde schließlich durch die Kommandanten der Einsätze an Vertreter des IS weiterverkauft (im Austausch gegen Ölprodukte, Verpflegung und verschiedene Waren).

Am 25. Januar 2016 hat die Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe die Auslieferung einer Ladung von Ausrüstung und Lebensmitteln (etwa 55 Tonnen), die für die IS-Terroristen bestimmt war, finanziert. Die Vereinigung der philantropischen Gesellschaften und Stiftungen der Türkei war damit beauftragt, diesen Konvoi zu organisieren. Die „humanitäre Fracht“ wurde über den Grenzübergang Yayladağı (530 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Hatay) in den Distrikt Bayırbucak befördert. Zuvor hatte die Stiftung im Juli 2015 der Vereinigung für Menschenrechte und Solidarität mit den unterdrückten Völkern geholfen, den Transport einer Lieferung von mehr als 177 Tonnen militärischer Ausrüstung in den Norden Syriens zu organisieren.

Darüber hinaus wird für terroristische Gruppen, die in Syrien im Einsatz sind, der Schmuggel von Sprengstoff und von chemischen Industrieprodukten organisiert mit Bewegungen, die im Allgemeinen von türkischem Staatsgebiet aus und über die Grenzübergänge in der Nähe von Reyhanlı (Türkei), Azaz (Syrien), Qamichli (Syrien) und Jarablos (Syrien) erfolgen. Die schiffbaren Wege, vor allem der Euphrat, werden häufig zum Transport großer Lieferungen chemischer Komponenten für die Herstellung von Sprengstoff (Nitroglycerin, Ammoniumnitrat, Schießpulver und Trinitrotoluol) genutzt.

Insgesamt wurden in 2015 die Lieferungen durch Vermittlung der Türkei an die Terroristen mit 2.500 Tonnen Ammoniumnitrat (entsprechend einem Wert von ungefähr 788.700 US-Dollar), 456 Tonnen Salpeter (468.700 Dollar) und 75 Tonnen Aluminiumpulver (496.500 Dollar) zahlenmäßig erfasst oder auf 19.400 Dollar für Natriumnitrat, 102.500 Dollar für Glycerin und 34.000 Dollar für Salpetersäure geschätzt.

Der größte Teil der chemischen Komponenten wird in den südöstlichen Provinzen der Türkei (Mersin, Hatay, Kilis, Gaziantep und Şanlıurfa) mit Hilfe lokaler Firmen gekauft. Insbesondere ist die Firma Tevhid Bilişim Merkezi (in der Stadt Şanlıurfa, Distrikt von Alcak, Handelszentrum Bağdat, Büro 1) einer der Zwischenhändler. Ihre Eigentümer – Ismail und Ahmet Bayaltun – erwerben die Erzeugnisse bei den Unternehmen der „Wirtschaftsfreizone von Mersin“ (Stadt Mersin) und stellen die spätere Ausfuhr der Waren an die Kämpfer sicher. Im Übrigen liefert die Firma Tsitrkimya (Istanbul, Eigentümer ist Zaur Guliyev) Aluminiumpulver direkt an den IS.

Die Firmen Trend Limited Şirketi (Stadt Şanlıurfa) und Maxam Anadolu (Stadt Malatya) sind auf die Lieferung von Zündschläuchen und Sprengschnüren (wichtigster Wirkstoff: Nitropenta) wie auch auf Schlagkolben (Amorces) und Elektrozünder für Terroristen spezialisiert.

Um das Passieren der Grenzkontrollen ohne Behinderung zu ermöglichen, werden die Waren mit dem impliziten Einverständnis der türkischen Behörden verwaltungstechnisch an Firmen befördert, die vorgeblich in Jordanien und im Irak registriert sind. Die Versanddokumente tragen in dem Abschnitt zur Versandart an den Empfänger den Vermerk „Transit durch die Arabische Republik Syrien“. Die Warenerfassung und die damit verbundenen Verwaltungsformalitäten erfolgen in den Zollstellen der Städte Antalya, Gaziantep und Mersin (Türkei). Nach Abschluss der notwendigen Formalitäten passieren diese Waren problemlos die Grenzposten von Cilvegözü und Öncüpınar (520 Kilometer südöstlich von Ankara in der Provinz Kilis).

Böhmermann - Pressefreiheit verteidigen - ZDF-Rassismus anprangern

Die Kritik an dem Despoten Erdogan ist natürlich berechtigt.

Nur hätte man ihn als Kriegsverbrecher kritisieren können, der die Terroristen des IS massiv unterstützt oder als Massenmörder an Kurden, den manche Zeitgenossen gar als Völkermord betrachten. Ja sogar als Lakaien des US Imperialismus und als Nato-Vasall hätte  man ihn brandmarken können. 

Ebenso hätte man den massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei anführen können, der alle Oppositionellen mundtot machen soll und der sich insbesondere gegen die linke und pro-kurdische HDP richtet.

Nur wie kritisiert ihn der Moderastor des rechtspopulistisch-völkischen Senders ZDF?  Er bezeichnet Erdogan in einer Schmähkritik,  die in einer Satire verpackt wurde, in rassistischer Manier als "Ziegenficker" und  das geht garnicht.

Das ist eine Art der Kritik, die auch das Zentralorgan der nazistischen NPD oder die rechtspopulistische " Junge Freiheit" oder gar der PI- Blog  oder auch fehlgesteuerte AfD- Ideologen so hätten formulieren können.

In welcher Tradition sich antimuslemische Rassisten mit ihren projektiven Tierfick-Phantasien bewegen, verrät uns einmal mehr Wikipedia:

"Judensau“ und „Ziegenficker“

Judensau-Spottbilder sind seit dem frühen 13. Jahrhundert vor allem in Deutschland belegt. Sie sind auf Steinreliefs und Skulpturen an etwa 30 Kirchen und anderen Gebäuden vornehmlich Mitteleuropas bis heute zu sehen. […] Das mittelalterliche Bild einer „Judensau“ stellt Menschen und Schweine in intimem Kontakt dar. […] In der häufigsten Variante saugen diese als Juden kenntlich gemachten Figuren wie Ferkel an den Zitzen einer Sau. In anderen Darstellungen reiten sie verkehrt herum auf einem Schwein: das Gesicht dem After zugewandt, aus dem Urin spritzt. Auf wieder anderen Darstellungen umarmen oder küssen sie Schweine.

So formuliert Sahra Wagenknecht die Kritik an der Vorgehensweise an Merkel richtig. Sie kritisiert den Angriff  auf die Pressefreiheit an sich, den Merkel mit einem Gesetz rechtfertigt, dass längst hätte abgeschafft werden müssen.

Die Kanzlerin Merkel  beruft sich auf einen Abschnitt im Grundgesetz, der ein Überbleibsel des preußischen Obrigkeitsstaates ist, den CDU- Rechtspopulisten in Gesetzesform bis in die heutige Zeit herübergrettet haben. 

Demnach ist die Beleidigung von Staatschefs eine Art Hochverrat und ein Verstoß gegen das obrigkeitsstaatliche Denken im 19. Jh. in Deutschland, dass Kritik am Kaiser und an anderen Obrigkeiten tabuisierte oder gar mit Hochverrat gleichsetzte.

Die politische Klasse ist sich eigentlich inzwischen einig diesen § 103 abzuschaffen und das stellt der SPD Justizminister Maas auch klar. Auch deshalb hatten sich alle SPD Minister gegen diese Verfügung ausgesprochen, die ein Verfahren gegen Böhmerman erst ermöglicht, während alle CDU Minister für diese Erlaubnis votierten. So gab nur  die Stimme von Merkel den Ausschlag für ein solches Votum und für die Eröffnung eines solchen Verfahrens.  

Erdogan hat zudem eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht . Dieses Verhalten von Merkel wäre also nicht nötig gewesen. Auch deshalb wäre dieser Erölaß nicht nötig gewesen. Er ist dem Deaö mit der Türkei geschuldet, der die Türkei  zum Türsteher für Flüchtlinge machen soll, die in Richtuing Europa ziehen wollen, den viele Menschenrechtsorganisationen schaft als Menschenhandel mit Erdogan verurteilen. Sie ist jetzt erpressbar und will  es sich mit dem Desdpoten wohl nicht verscherzen, obwohl viele  Flüchtlinge inzwischen  wieder auf Fluchtrouten über Nordafrika ausgewichen sind.     

Deshalb forden selbst Intendanten von Kommerz-Medien wie Tele 5 den Rücktritt von Merkel

Frau Merkel, treten Sie zurück!

Dass sie vor sich hin regieren - geschenkt.
Dass sie eine „große Koalition" der Maulhelden anführen - egal.
Dass die gesamte EU Ihren Volten nicht folgt - mir wurst.

Ihre Haltungslosigkeit in allen Fragen des menschlichen Miteinanders, Ihre Opferbereitschaft zu Kernwerten unseres Zusammenhalts, Ihr fassungslos machender Opportunismus und Ihre krankhafte Kotauitis samt Ihres gesamten offenbar von allen guten Geistern verlassenen Stabes lassen mir den Mund offen stehen.

Als Chef eines Senders, der Heimat vieler Komödianten ist, deren Beruf es mit sich bringt, sich regelmäßig in allen denkbaren Geschmacksschubladen zu vergreifen, fühle ich mich am heutigen Tag ungeschützt.

Sie haben einen Eid darauf gegeben, uns Kraft Ihres Amtes zu schützen.

Diesen Eid haben Sie gebrochen.

Gehen Sie! Kai Blasberg Geschäftsführer Tele 5

Aber wie kommt es überhaupt, dass Rechtspopulisten hierzulande gegen Rechtspopulisten in der Türkei polemisieren . Eigentlich sitzen sie als Nato-Partner doch im gleichen Lakaien-Boot, dass die USA steuern.

Der tiefere Grund ist  wohl der, dass es ähnlich wie in der Flüchtlingsfrage einen großen Teil der CDU und vor allem in der rechtspopulistischen CSU wie auch bei Konzern- und Staatsmedien gibt, die einen EU- Beitritt der Türkei schon immer verhindern wollten und das Vorhaben mit Kulturunterschieden und fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Türkei rechtfertigten.

Nur deshalb gibt es Türkei-kritische Moderatoren beim ZDF, die sich aber auch nur in Satiresendungen so kritisch auslassen. Diese Kritik findet man sonst nur bei Hetze gegen Gadaffi, Saddam Hussein oder Assad, die sich NATO und US-  kritisch aufgestellt hatten.

Nur deshalb gibt es diesen Hype, weil Kritik an pro-westlichen Staatschefs ansonsten sehr selten bis garnicht vorkommt. Das ist eine Dimension, die viele Menschen anspricht und deshalb wird das Thema so heiß auf Facebook und in anderen sozialen Medien diskutiert. 

Wenb dann noch ein ZDF Moderator verklagt wird ist das für viele Normalbürger zudem erstmal befremdlich, weil das auf dieser Ebene sehr selten passiert  und viele Menschen eingetrichtert bekommen haben, dass ARD und ZDF  seriöse und fast unantastbare Medien wären. Aber auch das ist alles nicht der Fall. 

Rassistische  Hetze des ZDF ist zu verurteilen, weil man Erdogan leicht ganz anders und viel richtiger und zudem trotzdem sogar noch viel härter hätte kritisieren können. Das ist  der Fehler von Böhmermann, den man auch so benennen muß.

Andereseits muß die Verteidigung der Pressefreiheit garantiert und Meinungsfreiheit muß unangetastet bleiben.

Despoten wie Erdogan muß das Handwerk gelegt werden - aber bitte anders als wie hier praktiziert.   

Linkspartei in Thüringen  distanziert sich von Anti-AfD-Veranstaltung denunzierenden bzw. Protest dagegen verunglimpfenden MP Bodo Ramelow

Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Protestveranstaltung gegen die AfD mit „Nazi-Methoden“ verglichen hatte, geht seine Partei jetzt auf Distanz zu ihm, schreiben thüringische Lokalmedien.

Die Thüringer Linke streitet sich über eine geplante Demonstration gegen AfD-Landeschef Björn Höcke. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes distanzierte sich von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der zuvor die Protestveranstaltung mit „Nazi-Methoden“ verglichen hatte

Die Kritik an der Demonstration könne er nur teilweise nachvollziehen, sagte der Landesvize der TA in Thüringen.

Allerdings halte er die Wortwahl für „ungeeignet.“ Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow lehnte es auf Anfrage unserer Zeitung ab, sich hinter Ramelow zu stellen. „Ich sage nichts dazu“, erklärte sie.

Im Internet werben zurzeit Vereinigungen wie „Antideutsche Aktion Berlin“, „Antifaschistische Gruppen Halle“ und „Association Progrès Eichsfeld“ für die Veranstaltung. Das Dorf Bornhagen mit seinen etwa 300 Einwohnern stehe „pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum“ bedeute, heißt es in dem Aufruf. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!“ („Geh direkt in die Hölle!“).

Zustimmung von AfD-Vize von Storch

Ramelow hatte den Plan der Antifa mit dem Vorgehen der NSDAP verglichen. „Das gehört sich nicht!“, erklärte er im sozialen Netzwerk Twitter. „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal, von wem und gegen wen!“ Der Zweck heilige nicht die Mittel. Zustimmung bekam der Thüringer Ministerpräsident über Twitter von

: „Bodo #Ramelow hat Recht: die #Antifa hat Demokratie nicht verstanden“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Junge Union: Eichsfeld-Dörfer keine „Käffer“

Auch die Eichsfelder Junge Union verurteilte die geplante Demo. Der stellvertretende JU-Vorsitzende im Eichsfeld, Marcel Schwetschenau, erklärte: „Kritik an Björn Höcke und seiner rechtspopulistischen Partei sind für uns von großer Bedeutung. Doch setzen wir hier auf politische Alternativen, statt auf Einschüchterung“. Die Absicht, in der Nähe Höckes Wohnhauses zu demonstrieren, sei „ für uns ein rotes Tuch, da wir die Privatsphäre eines jeden achten.“ Außerdem stört sich die Junge Union „massiv an der Verwendung des Wortes Käffer im Rahmen der Beschreibung der Umgebung Bornhagens“. Das Eichsfeld sei ländlich geprägt und seine Dörfer teilweise nicht groß, die Abwertung durch den Begriff „Käffer“ toleriere die Junge Union dennoch nicht, betonte Schwetschenau.

Rechtspopulistische Medien wie die "Junge Freiheit" und die "Achse des Guten" freuen sich, dass Ramelow sich mit der Antifa anlege.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Distanzierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) von den Methoden der Antifa gelobt. „Über die politischen Grenzen hinweg müssen die demokratischen Kräfte Herrn Ramelow dankbar dafür sein, daß er die kriminellen Methoden der Antifa schonungslos offengelegt hat“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT.

„Ja, die Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Herrn Ramelow.“ Seine Partei müsse sich mit den Verstrickungen sowie der Zusammenarbeit ihres linksradikalen Flügels mit „Linkschaoten“ kritisch auseinandersetzen. „Eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Extremisten gehört sich nicht“, betonte Höcke.

„Nazi-Methoden“

Ramelow hatte zuvor der Antifa „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Hintergrund ist der Aufruf mehrerer linksextremistischer Organisationen zu einer Demonstration an Höckes Wohnort Anfang Mai. ( rechtspopulistische Junge Freiheit)

Höcke war durch rasssistisch-genetische  Äußerungen  aufgefallen und hatte sich so selber außerhalb des humanistischen politischen Spektrums im Lande gestellt. Viele Linke können bundeseit dieses Beschützen eines Rassisten durch Ramelow, dessen Nähe zum antideutschen-pseudolinken Spektrums er überwunden zu haben schien, wohl auch absolut nicht nachvollziehen.

Dabei hatte sich Ramelow schon Ende letzten Jahres laut Spiegel-Bericht selber kritisch über Höcke geäussert.

Regierung will Freihandelsabkommen CETA mit Kanada am Volk vorbei im Rat der Europäischen Union durchsetzen

EIL+++ ACHTUNG, HOCHAKTUELL: Die Bundesregierung will im Rat der Europäischen Union dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen und es vorläufig in Kraft setzen, bevor der Bundestag das Abkommen debattiert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat! Das hat Staatssekretär Beckmeyer heute (13. April 2016) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bestätigt. Damit werden Fakten geschaffen, Abgeordnete des Bundestags faktisch entmündigt und die Demokratie ausgehebelt.

Der Rat der Europäischen Union wird nicht vom Volk gewählt.

Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden.

Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen. Die Vertreter können von der Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise auf Ministerebene getroffen.