Putin: 9/11 Inside Job der US Regierung - Wann lässt er die Bombe platzen?

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Die US Regierung Bush hat die Anschläge vom 11. September 2001 selbst verübt. 

Satellitenaufnahmen der russischen Regierung könnten das endgültig beweisen.

Es wird nur noch über den Zeitpunkt nachgedacht, wann Putin diese Bombe platzen lässt. Vermutlich wäre der 11. September 2016 als 15. Jahrestag der Sprengung der  WTC-Türme ein solches mögliches Datum .

Schon vor einem Jahr hatte Putin diese Bemerkung erstmals gemacht.

Einem Bericht der russischen Prawda nach will der russische Präsident Putin demnächst Beweise vorlegen, die die eindeutige Täterschaft der damaligen US Regierung für die Anschläge vom 11. September 2001 glasklar belegen würden. 

Satellitenbilder würden eindeutige Beweise liefern und zudem gäbe es auch Beweise für die Sprengung der WTC-Zwillingstürme als Inside-Job durch die US Regierung selber. 

Demnach sollte der Krieg gegen das eigene Volk die Kriegsbereitschaft der US Bürger erhöhen und einen Vorwand für Rohstoffkriege und strategische Kriege der US Weltmacht  etwa in Afghanistan und im Irak schaffen. 

Vor allem sollten die Öl-Interessen der USA gegen staatliche und nationalisierte Unternehmen im arabischen Raum durchgesetzt werden, der man anders nicht habhaft werden konnte. 

Diese krassen Enthüllungen könnten zu Massenerhebungen in der westlichen Welt führen und die USA in ihren Grundfesten erschüttern. 

Seymour Hersch, einer der bekanntesten amerikanischen Investigativ-Journalisten, berichtet, dass die US-Militärs die militärischen Erfolge der Russen in Syrien anerkennen. Die Russen seien sehr professionell vorgegangen und hätten es geschafft, die syrische Armee wieder kampfstark zu machen. Die US-Politik in der Region sei dagegen inkonsistent, weil säkulare Regimes entfernt wurden und dadurch ein Vakuum entstanden sei. In dieses seien die radikalen Islamisten gestoßen, gegen die der Westen nun kämpfen muss.

Sie haben schon vor Jahren Belege vorgelegt, dass der Sarin-Angriff nicht vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verübt wurde. Trotzdem hält sich die Lesart bis zum heutigen Tag, hat zur Zerstörung eines stabilen Landes geführt – und verhindert ein rasches Kriegsende und einen vernünftigen Neuanfang. Woher kommt der Hass auf Assad, fragten deutsche Wirtschaftsmedien?

Seymour Hersch: Ich kann das auch nicht verstehen, ganz und gar nicht. Schauen Sie, wenn wir heute eine Umfrage machen würden bei den 435 Mitgliedern des US-Kongress und den 100 Mitgliedern vom Senat, wir hätten ein Ergebnis: 533:2, die wollen, dass Assad verschwindet! Eines der Probleme mit Baschar Assad ist sicher, dass er es nach 9/11 ablehnte, an der US-Koalition gegen den Irak mitzuwirken. Sein Vater hatte sich 1991 noch der Koalition im ersten Golfkrieg angeschlossen. Das Absurde ist: Assad ist absolut säkular. Er hat bereits 2002 vor der islamistischen Gefahr gewarnt, vor allem vor der Muslim-Brüderschaft. Der syrische Geheimdienst hat hunderte Dokumente nach Washington geliefert, aus denen hervorging, dass die Islamisten Anschläge gegen den Westen und gegen die USA planen. Assad ist kein netter Politiker.Wir sind aber auch nicht nett. Wir haben  zwei Atombomben abgeworfen, die zweite auf Nagasaki war völlig ohne jede militärische Bedeutung. Wir haben die deutschen Städte Nacht für Nacht bombardiert, Dresden und die anderen. Ich glaube, Assad ist nach 9/11 vor allem in die Position geraten, zum „Reich des Bösen“ zu gehören...Der syrische Geheimdienst ist einer der besten der Welt. Er hat den Amerikanern die Informationen über Mohammed Atta und die Hamburger Terror-Zelle geliefert. Aber die Amerikaner haben vor allem eines nicht erkannt: Syrien war, wie der Irak und Libyen, ein säkularer Verbündeter des Westens, mit gemäßigten Sunniten. Und wir haben diese Länder überrannt, die Regierungen gestürzt, und damit jenen geholfen, die wir als unsere ärgsten Feinde bezeichnen – ISIS oder Daesh und all die anderen extremen Sunniten....In der Außenpolitik hat Obama vom ersten Tag an die Politik von Bush fortgesetzt. Er hat mit dem „Krieg gegen den Terror“ weitergemacht – obwohl wir nach 14 Jahren sehen, dass der Krieg zu nichts geführt hat, im Gegenteil – er hat noch alles schlimmer gemacht. Früher waren wir eines der am meisten respektierten Länder der Welt – und heute?

http://www.pravda.ru/news/world/northamerica/usacanada/07-02-2015/1247485-0/ ( Russisches Mainstreammedium)

 

 

 

SPD Vize-Vorsitzender Stegner kritisiert CDU/CSU und Merkel wegen Flüchtlingshetze

Das Problem  ist nur, dass die SPD mitregiert und somit den Merkelschen Regierungskurs, der sich zunehmend gegen Flüchtlinge richtet,  mitträgt.

Hier relevante Auszüge aus der Facebook-Rede von Stegner  - den Mist im Sinne " wir schaffen das vielleicht doch nicht" habe ich weggelassen:

Land im Fieber:
Während Angela Merkel in Sachen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik als Tunix-Kanzlerin schmählich versagt, betätigt sich ihr Kollege von der bayerischen Schwesterpartei Crazy Horst Seehofer als notorischer Tunichtgut.
Er stellt der eigenen Bundesregierung Ultimaten und droht mit Verfassungsklage. Sein Generalsekretär Scheuer hat den Rechtstaat schon hinter sich gelassen und will kurzen Prozess für Ausländer, die Unterscheidbarkeit zu AFD-Höcke ist bei Null angekommen!

Derweil fordert Schäuble eine Flüchtlingsmaut zur Finanzierung der europäischen Integrationspolitik. Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen ist das wie eine Sondersteuer für die Rechtspopulisten von der AFD. Warum nicht Banken und Spekulanten über eine Finanztransaktionssteuer endlich gerecht beteiligen oder die Steuerhinterziehung der Großkonzerne mal aktiv bekämpfen? Nun das träfe ja die da oben - also die Falschen.
Frau Klöckner - ja die mit dem Burka-Fimmel und der Vorliebe für die Symbolthemen der Rechten geißelt das "Gutmenschentum" der rotgrünen Regierung von Malu Dreyer. Ausgerechnet mit dem Unwort des Jahres - passt doch prima.
Wissen die nicht, was sie tun? Wetten - dass??
Gegen die SPD-Initiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts waren die wackeren Konservativen, solange es auch um deutsche Ehemänner ging. Als in Köln DIE Flüchtlinge ins Spiel kamen - kein Problem mehr - geht doch! Schlechterbehandlung von Schwangeren und Flüchtlingskindern, Kampf gegen Familiennachzug von Ehefrauen und Kinder aus Bombengebieten - kein Ding für eine christliche Partei.
Obergrenze, Ultimaten unter Schwesterparteien, Flüchtlingsmaut, kurzer Prozess statt Rechtstaat, ist Deutschland im Fieber?
Europa als Egoistenkontinent mit Nationalisten und Neonazi- und Rechtsparteien, wohin das Auge schaut, Kampf gegen das, was die Rechten hier als "Lügenpresse" schmähen, weit weg von gemeinsamen Werten der freiheitlichen Demokratie und Fixierung auf bornierte materielle Eigeninteressen- haben wir eigentlich alle Lehren des letzten Jahrhunderts vergessen?
Die anderen europäischen Staaten sind kein Entschuldigungsgrund für uns, darauf zu verzichten, mit gutem Beispiel voranzugehen...

Frau Merkel ist schwach, was die praktische Problemlösungskompetenz angeht, aber in ihrem Kampf gegen die Seehofer-Linie sollte man sich nicht auf die falsche Seite schlagen.
Also, was ist die bessere Lösung, als entschlossen für genau die eben beschriebenen Herausforderungen praktikable und humanitäre Antworten zu finden? Was ist die Alternative dazu, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen in Bildung und Integration zu kämpfen?!
50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt. Wenn wir die gut ausbilden und integrieren, welche Chance ist das auch für unsere alternde Gesellschaft. Die Älteren wollen ohnehin zumeist lieber zurück in eine befriedete Heimat.
Ist es wirklich besser, die, denen es hier nicht gut geht, gegen die aufzuhetzen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend zu uns flüchten? Ist es wirklich nötig, weiterhin Waffen in Diktaturen und Krisengebiete zu schicken oder mit unserer Art von Landwirtschaftspolitik armen Ländern die Existenzgrundlage zu entziehen?
Was also ist zu tun? Neue Mauern und Zäune bauen? Hält das verzweifelte Menschen auf?
Dublin perfektionieren und wieder Lampedusa und den massenhaften Mittelmeertod samt perverser Schlepperkriminaliät mit zynischem Gleichmut ignorieren - wie früher?
Grenzen dicht und irgendwann in letzter Konsequenz auch schießen? Aufgabe der Freizügigkeit in Europa? Neue Kreuzzüge gegen den Rest der Welt?
Bei allen Problemen, die niemand verschweigen oder übersehen sollte, aber:
Finden wir so gar nichts gut an dem Gedanken, dass Deutschland nicht mehr wie im letzten Jahrhundert ein Land von Terror und Angst, von Kriegeslust und Rassenwahn, sondern zum weltweiten Zielland der Hoffnung auf ein besseres Leben geworden ist?! .................

Bei uns brennt schon fast jede Nacht eine Flüchtlingsunterkunft - die Empörung wegen der Gewalttaten von Köln war fraglos mehr als berechtigt - über die Übergriffe von rechten Verbrechern und Gewalttätern gegen Flüchtlinge und Ausländer empört sich allerdings kaum noch jemand. Die Mörderbanden vom NSU waren Rechtextremisten und bei uns schauen viele mit Fatalismus zu, ob sich in wenigen Wochen bei Landtagswahlen die politische Rechte wohl wieder fest in deutschen Parlamenten etabliert. Andere spielen mit den Schlagworten von Rechtspopulisten und PEGIDIOTEN, weil sie hoffen, mit dieser Taktik progressive rotgrüne Mehrheiten in diesen Parlamenten so verhindern und kippen zu können.
Klar ist das noch nicht die Mehrheit. Die Hilfsbereitschaft der vielen Helferinnen und Helfer ist so groß wie nie zuvor - es gibt das freundliche und friedliche Deutschland überall - aber die Hysterie der öffentlichen Debatten zeigt doch ein anderes Deutschland!
Da sieht man nicht das wohlhabende schöne Land, das seit Jahrzehnten in unvergleichlichem Frieden und Wohlstand lebt. Da sieht man das engstirnige, hässliche und intolerante narzisstische und neurotische Deutschland.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wegen allzu niedriger Wahlbeteiligung die Idioten und Demokratiefeinde von Rechts in Parlamente einziehen. Noch ist es nicht zu spät. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird aus dem Fieber ein böses Erwachen.
Zeit, dass sich das anständige Deutschland wehrt!
Für Bildung und Integration!
Für Humanität und Toleranz!
Für ein demokratisches und solidarisches Europa!
Für unsere freiheitliche Demokratie!
Für ein Deutschland, das nicht jammert, sondern die Ärmel aufkrempelt und Probleme löst!
Wir Sozialdemokraten kennen die Lehren aus unserer Geschichte.
Wir sollten sie anwenden - mit Leidenschaft und Mut, mit Tatkraft und Verstand, mit Zuversicht und Entschlossenheit!

Bundeswehr im Inneren einsetzen: Bundesregierung bereitet sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Bürgerkrieg im Lande vor und sie will die Möglichkeit schaffen, die Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk einzusetzen . Das fordert jedenfalls der einflußreiche CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Da man keine signifikanten Terroranschläge vorfinden und vorweisen kann - auch keine selbst inszenierten - werden die Vorfälle der Kölner Silvesternacht zum Anlaß genomnmen, solche Forderungen zu erheben.

In Köln gab es 19 Verdächtige   nach exzessiven Dilvesterfeiern am Bahnhof und die offizielle Meldung der Polizei, dass es gar keine nennenswerten Vorfälle gegeben habe. Die Polizei griff also nicht ein und insofern hätte auch ein Armee-Einsatz gegen Partygäste am Bahnhof keine sinn gemacht. 

Das zeigt, dass hier nur ein Vorwand gesucht wurde und rechtspopulistische CDU-Politiker wie Schäuble glauben, diesen Vorwand hiermit gefunden zu  haben.

Ähnlich wie in der Nazizeit gab es schon vorher Maßnahmen im Lande, die die Trennung der Polizei von den Geheimdiensten durchsetzte udn trotz der Erfahrungen mit der Gestapo im 3. Reich ähnliche Versuche erneut zu realisieren.

Aber auch der Einsatz von Soldaten im Lande ist nicht wirklich neu.

Bereits im August 2012 wurde eine Sondertruppe geschaffen, die aus Reservisten der Bundeswehr besteht.

 Die Sicherheitsbehörden können seitdem in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellte die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium. An weiteren Standorten wurde die Truppe 2013 etabliert.

Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Die Bundeswehr ist längt keine Verteidigungsarmee mehr. Nach ihrem Umbau zur Interventionsarmee steht auch der Einsatz im Inneren immer mehr im Fokus. Und wer hnach außen aggressive udn zum Teil illegale Kriege führt, wird früher oder später auch sein eigenes Volk im Inneren brutal militärisch bekämpfe. Das lehrt duie Geschichte.

Ihren Dienst aufnehmen sollen bundesweit die Reservisten bis zum 1. April 2013. Dann soll die Truppe insgesamt aus 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann bestehen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.

Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hielt die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg schon 2012  für gefährlich. Schon damals waren Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

Das reicht Bundesfinanzminister Schäuble offensichtlich nicht. Deshalb wil er einen neuen Vorstoß wagen, der den einsatz der Bundewehr gegen das eigene Volk wohl auch ohne parlamentarische Absegnung jederzeit zulässt. 

Obwohl in Köln laut Polizeibericht nur etwa 10 Asylbewerber nach allein 2015 über 1,1 Mio Asylbewerbern neu angekommenen Asylbewerbern "auffällig" geworden waren ( also statistisch deutlich weniger als Deutsche, die auffällig oder gar kriminell werden) versucht man hier eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge insgesant daraus zu stricken. Zudem waren wenige Jugendliche aus Nordafrika auffällig geworden, die hier geduldet werden aber nicht arbeiten dürfen und deshalb in die Jugendkriminalität gedrängt werden. Da ginng es um etwa 6 oder 7 Personen von 19 Verdächtigen . Zudem waren zwei Deutsche und ein US Bürger unter den namentlich Verdächtigen. 

In Deutschland werden übrigens 7000 bis 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner verübt. In der ehemaligen DDR waren es zum Vergleich jährlich etwa 600- also ein Zehntel vom heutigen Deutschland. 

Das alles hält den CDU- Bundesfinanzminister Schäuble als rechte Hand von Kanzlerin Merkel nicht davon ab, dreist zu lügen, um die Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.

"Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen": Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).

Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

71 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des Hitlerfaschismus  versucht die politische Klasse mit Konzernmedien- Hilfe einen deutschen Polizeistaat XXL im Lande durchzusetzen, der auch den Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk umfaßt. Wehret den Anfängen. 

Linke lehnt Aushöhlung des Asylrechts und Abschiebungen ab

Bereits 1993 war  nach rassistischen Unruhen in Solingen und Rostock Lichtenhagen durch die politische Klasse mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und faktisch weitgehend beseitigt worden.

So wurden die rechtspopulistischen und rassistischen Scharfmacher schon vor 23 Jahren belohnt. Beispielsweise sollte die Drittstaatenregelung die Zahl der Asylbewerber drastisch reduzieren.

Auch diesmal führt eine rassistische Stimmung in den Mainstreammedien erneut  zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes. Jetzt sollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden, obwohl das allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Aber warum will man das Land unbedingt zu einem Unrechtsstaat machen? Dabei gibt es die Regelung der Abschiebung signifikant auffällig gewordener Asylbewerber zudem schon.  

Der Rechtsstaat soll beseitigt werden und Asylberwerber sollen im Gegensatz zu deutschen Straftätern doppelt bestraft werden. Dadurch wird die Bundesrepublik faktisch endgültig zum Unrechtsstaat.

Deshalb beschließt die Linkspartei: 

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Im Wortlaut: 

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.

2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.

3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.

4. Die Bundestagsfraktion der LINKE ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.

5. Die Bundestagsfraktion der LINKE unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.

6. Die Bundestagsfraktion der LINKE lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.

7. Die Bundestagsfraktion der LINKE streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.

8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Droht ein Bürgerkrieg? Ausnahmezustand in Leipzig - Nazi-Horden verwüsten und zertrümmern Stadtteil Connewitz

Die Frucht der medialen Hetze und Dauerpropaganda von Konzern- und Staatsmedien gegen Flüchtlinge geht auf. Die Rechtsradikalen fühlen sich durch die Berichterstattung der Mainstreammedien ermutigt und sie schlagen jetzt zu.  

Vor Tagen hatte eine AfD- Organisation bereits ein Plakat mit einer  Schußwaffe in Umlauf gebracht und so die wachsende Gewaltbereitschaft der Rassisten im Lande zum Ausdruck gebracht.  

Nazis und Hooligans rufen zum Sturm auf ganze Städte wie Leipzig über Internet auf, in denen sie Szene oder Multi-Kulti-Viertel verorten und  treffen sich zu Gewaltorgien gegen Linke, Ausländer und gegen die Mult-Kulti-Kulturszene wie aktuell in Leipzig-Connewitz.

Im Stadtteil Connewitz kam es so am Rande des rechtspopulistischen Legida-Aufmarsches am Montagabend zu schweren Ausschreitungen. Beteiligt waren auch Fans des HFC und HoGeSa-Fans. Die Innenstadt beherrschen  friedliche Demonstranten. Die Rechtsradikalen riefen zum Sturm auf das Szene-Viertel Leipzig-Connewitz auf. 

Bei schweren Ausschreitungen im Umfeld des Legida-Aufmarsches ist am Montagabend der Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet worden. Unvermittelt sollen rund 250 Hooligans im als links geltenden Stadtteil aufgetaucht sein. Die Polizei ordnete sie der rechten Szene zu. Laut Polizei sollen sich unter Angreifern auch gewaltbereite Fans des Halleschen FC und von Lok Leipzig befunden haben.

Ausschreitungen im Umfeld des Legida-Aufmarsches: 

Sie warfen Pyrotechnik, Böller und Steine. In der mehrere hundert Meter langen Wolfgang-Heinze-Straße blieb kaum ein Schaufenster ganz. Alles wurde systematisch zertrümmert.  Ob Szene-Kneipe, Gardinenladen oder Musikgeschäft - alle wurden sie Opfer der blinden Zerstörungswut. Gegen halb acht tobte der rechte Mob.

Die Polizei kesselte die Angreifer schließlich ein, riegelte zahlreiche Straßen ab. Wasserwerfer fuhren auf, ein Hubschrauber kreiste in der Luft. Bürgerkriegsähnliche Zustände zeichneten sich in der Stadt ab. Nach und nach stellten die Polizisten die Personalien der überwiegend schwarz gekleideten Angreifer fest. Auch im Westen der Stadt, in Plagwitz, wo viele junge Familien und Studenten wohnen, randalierten Hooligans.
 

Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot im Stadtzentrum und ausgewählten Bereichen auf eine Zuspitzung vorbereitet. Beobachter vor Ort gingen von einer Gesamteinsatzstärke von 2 500 bis 3 000 Polizisten aus. Sie kamen nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus Bayern, Thüringen, Berlin und weiteren Bundesländern.

Gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer standen zur Verfügung. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach gegenüber der MZ von verhärteten Fronten. Die Polizei müsste sich auf diese Situation einstellen und greife entschieden ein, um Schlimmeres zu verhüten. Man werde nicht Randalierern die Straße überlassen.
 

Der eigentliche Anlass, die von den Organisatoren groß angekündigte Kundgebung der fremdenfeindlichen Legida, blieb dagegen eindeutig unter den Erwartungen. Mehr als 1 500 Teilnehmer, angereist aus vielen Teilen Sachsens und vor allem aus Dresden, konnte die Initiative nicht aufbieten.

Lange Zeit hatte es sogar so ausgesehen, als müsste die Veranstaltung mangels Interesse noch abgesagt werden. Dennoch wurde versucht, Journalisten einzuschüchtern. Sowohl die Teilnehmer als auch die Redner hatten kein einziges Argument für ihre Ausländerfeindlichkeit, außer die Forderung nach totaler Abschottung. Eine halbe Stunde nach Beginn hatten sich erst wenige Legida-Freunde eingefunden, vorwiegend ältere Menschen und teils schwer alkoholisierten Chaoten. Versuche, Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln, fanden nur wenig Resonanz. Und das lag nicht nur am einsetzenden starken Regen.

Offensichtlich berührte das Problem, dass Sporthallen zeitweise für die Flüchtlingsaufnahme genutzt werden, nicht die wie gewünscht. Die Installation einer kleinen Lichterkette misslang, weil Feuerzeuge zum Anzünden der Kerzen fehlten.

Multimediale Chronologie: Ein Jahr Legida
Wie Lichterkette geht, das zeigten die Teilnehmer der großen Gegendemonstration rund um den Innenstadtring. Mindestens 5.000 Menschen, darunter auffallend viele junge Leute, nahmen daran teil. Unter dem Motto „Leipzig bleibt helle“ schirmten sie das um diese Zeit verwaiste Stadtzentrum gegen Attacken von Chaoten ab. Zuvor und zeitgleich liefen acht Veranstaltungen, die sich gegen die flüchtlingsfeindlichen Forderungen und Machenschaften von Legida richteten. Viele Teilnehmer fanden sich in einem Zug wieder, der an der Nikolaikirche begann. Dort hatte Landesoberkirchenrat Peter Meis in einem Gebet mit Blick auf die Flüchtlinge das Wort geprägt: „Willkommen zu Hause“. Gleichzeitig ermunterte der Theologe dazu, es nicht beim Willkommen zu belassen, sondern alltäglich respektvoll und tolerant miteinander zu leben.

Hintergrund:  Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Die Zahl der konkret Tatverdächtigen bei den Vorkommnissen in der  Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mußte auf 19 nach unten korrigiert werden. Zwei Tatverdächtige mußten wirder freigelasen werden . Unter den 19 Tatverdächtigen befinden sich 10 Asylbewerber und beispielsweise auch ein US- Bürger und zwei Deutsche.  

Obwohl  zwei Nordafrikaner freigelassen wurden, die wegen angeblicher sexueller Belästigung zu Silvester in Köln verhaftet wurden, berichtet RTL weiter über den ehemaligen Tatverdacht gegen diesen beiden Silvester-Feier-Teilnehmer.
 
Zudem wird ein Spickzettel mit angeblich sexuellen Kommentaren der beiden Männer veröffentlicht. Da sie aber freigelassen wurden, kann dieser Spickzettel keine Hinweise  auf ein gerichtsverwertbares Fehlverhalten dieser Männer hinweisen.

Das hindert den Sender aber  nicht diesen Zettel einzublenden, der auch schlicht eine Fälschung sein kann, zumal er nicht unterschrieben ist.

Der Sender wurde wohl auch dabei erwischt, einen Augenzeugen der Kölner Ereignisse zu präsentieren, der als Türsteher vorgestellt wurde - aber in Wahrheit wohl ein RTL Schauspieler ist.    

Da das Video auf Youtube mittlerweile entfernt wurde, dass den Einsatz von Schauspielern und Rechtsradikalen von RTL und WDR belegt, hier ein Link auf Facebook, der das Video nach wie vor enthält. 

https://www.facebook.com/tane.jungblut/posts/963534270401808?comment_id=963885100366725&reply_comment_id=963887633699805&notif_t=mentions_comment ( Link unten im Anhang als Voll-Link) 

Zudem sind jetzt in anderen Systemmedien auch Bilder angeblicher Übergriffe von Köln aufgetaucht, die in Wirklichkeit aus Budapest stammten. Auch darüber beim Hetzsender RTL kein Wort.

Nicht Köln, nicht die Silvesternacht

Das Bild stammt aus dem Bilderdienst Getty.Images. der Urheber und Rechteinhaber ist die Anadolu Agency, eine Nachrichtenagentur aus der Türkei. Das Bild  wurde am 1. September 2015 aufgenommen und sieht in seinem Original so aus:

Der abgebildete Inhalt stammt aus folgendem Kontext:

 

Migrants fight each other outside the main Eastern Railway station in Budapest, Hungary, September 1, 2015. Hundreds of angry migrants demonstrated on Tuesday demanding they be allowed to travel on to Germany, as the biggest ever influx of migrants into the European Union left its asylum policies in tatters.

Das Bild zeigt eine Szene vom Budapester Ostbahnhof. Der Anlass für die dort stattgefundenen Unruhen lag in der Entscheidung, die sich dort aufhaltenden Flüchtlinge festzusetzen und an der weiterreise zu hindern. DiePresse.com schrieb am 02. September darüber:

 

Mehr als 2000 Flüchtlinge demonstrierten in Budapest für ihre Weiterreise. Vorerst werden sie nicht zu den Zügen gelassen. Das Chaos wird immer größer.

Die dort gezeigten Personen nun als Vergewaltiger und Kriminelle aus der Silvesternacht darzustellen, ist nicht richtig. Ferner: wer hier eine Frau vermutet, die in der Mitte des geschehens angegangen wird, liegt falsch:

Dabei wird jetzt deutlich, dass es erst ca. 30 konkret Tatverdächtige gibt, denen Vergehen wie Diebstahl, Böller-Mißbrauch und Beleidigungen vorgeworfen werden. Dabei geht es nicht um Sexualdelikte.  Nur ein Teil davon der Verdächtigen sind Asylbewerber nämlich 18  - darunter 4 Syrer. Unter den Tatverdächtigen ist auch ein US-Bürger und zwei Deutsche. 

Die Zahl von 170 Anzeigen nach dem Medienhype - vorher waren es nur etwa 30 - steht in keinem Verhältnis zu den realen Geschehnissen - auch wenn es überwiegend um Diebstahlsdelikte geht. Das Antanzen war dabei  nur eine Masche, die sexuelles Interesse vortäuschen und die Opfer von eigentlichen Taschendiebstahl ablenken sollte.  Ein Link zum Thema befindet sich im Anhang.

   

Die Bundespolizei hat in der Silvesternacht amKölnerHauptbahnhof nach bisherigem Stand 32 Straftaten festgestellt - mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitagin Berlinunter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Bundespolizei. Unter den Tatverdächtigen seien auch Asylbewerber. Bei diesen Delikten handele es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden...

  Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen, sagte der Sprecher weiter. Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden. Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein   irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige. 18 von ihnen seien Asylbewerber. Quelle Fokus 

Angesichts der Ankunft von über eine Million Asylbewerber allein im letzten Jahr kann von einer erhöhten Kriminalitätsrate in dieser Gruppe absolut keine Rede sein. Vielmehr liegt die Quote der Täter deutlich unter der Quote deutscher Täter in der Gesamtgesellschaft.  

Es gibt wegen Sexualdelikten "nur" zwei Tatverdächtige- darunter einen 16 jährigen Jungen.  Ein Algerier und ein Marokkaner waren tatverdächtig. Sie wurden zu unrecht verdächtigt. Die Männer  wurden  wieder freigelassen, weil sich ein Verdacht nicht erhärtet hat. Sie sind also unschuldig. Man muß es immer wieder sagen, weil Medien mit Dauerpropaganda seit Tagen das Gegenteil suggerieren wollen. Auch noch 8 Tage nach der Silvesternacht von Köln. 

Das ist den Konzern- und Staatsmedien, die tagelang hetzten, allerdings kaum eine Meldung wert. Wie gesagt - ganz im Gegenteil transportiert z. B. RTL diese Lüge trotzdem weiterhin und thematisiert diesen erledigten Vorgang auch weiterhin einem Millionenpublikum.  Das ist unseriöser Gossenjournalismus und dershalb sollte man das auch so deutlich sagen.  

Von angeblich 1000 Sexualstraftätern ausländischer Herkunft kann also keinerlei Rede sein. Trotzdem wird die rechtspopulistische Propaganda als Dauerthema weiter angeheizt. Insbesondere der rechtspopulistischen Sender NTV beharrte am Anfang auf die angeblichen 1000 ausländischen Sexualstraftäter. 

Nun ist die Stunde einer kläffenden Meute gekommen, bevor noch gesicherte Erkenntnisse vorliegen und Täter in Köln so wenig gefassst noch abgeurteilt sind.

 Hier werden dumpfe Ressentiments bedient, bevor Ermittlungen überhaupt begonnen haben. So als wolle keiner zu spät zur Mittäterschaft an der Einmottung des Rechtsstaates kommen. Hier wird auf hohem Ämterniveau spekuliert, das eines Rechtsstaates unwürdig ist. Geistig ist das Niveau grottenhaft. Es dient mit Sicherheit nicht der vielzitierten "Integration" und wird die Mordbrände auf Asylantenheimen noch mehr anheizen. 
 
 Man sieht in den sozialen Medien gefakte Beweise für einen organisierten Sexmob, man sieht bei den privaten Sendern eindeutig rechte Hetze und auch bei den öffentlich rechtlichen augenscheinlich falsche Zeugenaussagen!
Der oberste Diensherr der Polizei bläst kräftig mit ins Die-Polizei-hat-versagt-Horn und die Oberbürgermeisterin hat ja schon bei der Messerattacke bewiesen wie hilfreich eine Armlänge Abstand ist.
 
Laut der ersten Polizeiberichte ist die Silvesternacht normal verlaufen! Die Räumung des Bahnhofvorplatz wegen der Raketen und Böller, sowie Besoffene und Verletzte ist auch "Business as usual".
Trotz das Bahnhof, Bahnhofvorplatz und Domplatte mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet ist, die Polizeibeamten vor Ort zusätzlich eigene Videoaufnahmen machten und heutzutage jeder Mist sofort von zig Handykameras aufgenommen wird! Nicht ein Beweis! Einhelliger Tenor bei allen öffentlichen Statement's aber ist: Mehr Überwachung! Mehr Polizei! Polizei Sondergruppen! Strengere Kontrollen! 
 
Sexualisierte Gewalt, sei es gegen Frauen, Kinder oder Männer ist ein absolutes Tabuthema in dieser ach so zivilisierten Gesellschaft. Gleichzeitig ist es aber auch bei Frauen wie Männern mit entsetzlichen Ängsten besetzt! Reichte es dem Klerus im Mittelalter noch, Sexualität als Sünde darzustellen um das Volk und besonders das intuitive Weib, mit Furcht vor Verdammnis ruhig zustellen, so müssen heute schon etwas härtere Geschütze aufgefahren werden.
 
Jetzt werden die Frauen gerne benutzt, als arme schützenswerte Opfer um die Menschen in die gewünschte politische Richtung zu steuern! Siehe nur die Berichterstattung vor den Afganistan-Einsätzen. Nun, da das Land durch den Terror der NATO in Schutt und und Asche gelegt wurde, fragt keiner mehr nach den Frauen und wie es ihnen geht. Das sind Kollateralschäden! 

 

http://www.mz-web.de/leipzig/ausschreitungen-im-umfeld-des-legida-aufmarsches-schwere-rechte-randale-in-leipzig-connewitz,31429772,33503556.html#plx1188152804 

 


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