ND-Chefredakteur Strohschneider kritisiert geforderte anti-us-imperialistische Positionierung der Linken zu Unrecht
Ein Positionspapier der Linken um Sahra Wagenknecht zum Bielefelder Parteitag fordert zurecht eine Friedenskonferenz und die besondere Verurteilung des US-Imperialismus.
Linke wollen Friedenskonferenz mit Gorbatschow Antrag an Bundesparteitag in Bielefeld bekräftigt »Auflösung der NATO als zentrales Ziel«
Es geht um einen wichtigen Antrag zum Bundesparteitag der Linken Anfang Juni in Bielefeld. Darin wird der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten, »eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren«. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt, werden USA und NATO in dem Papier als Hauptverursacher des globalen Konflikts dargestellt.
Die Konferenz solle vor diesem Hintergrund dafür sorgen, »dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken«. Am Ende fordern die Antragsteller »die Auflösung der NATO als zentrales Ziel« und versprechen, die Linkspartei werde sich gegen »eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik zur Wehr setzen«.
Der Antrag ist von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels wie den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger mitunterzeichnet. Die »Mitteldeutsche Zeitung« schreibt in einer Vorabmeldung, der Antrag ziele »offenbar darauf ab, eine Annäherung an SPD und Grüne und damit eine rot-rot-grüne Koalition zu hintertreiben«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966569.linke-wollen-friedenskonferenz-mit-gorbatschow.html
In einer Kolumne im ND streicht der Chefredakteur Tom Strohschneider auch Positionen heraus, die diese Positionierung in Frage stellen. Das ist ein politischer Fehler, denn der US Imperialismus stellt die größte Bedrohung für den Weltfrieden dar und sollte wegen der besonderen kriegerischen Aggressivität als der Hauptfeind betrachtet werden.
Bis zu 8 Millionen Tote haben die Kriege der USA allein gegen Afghanistan, Irak und Pakistan in den letzten Jahrzehnten gefordert und die von der USA dominierte Nato agiert als einziges Militärbündnis der Welt auch 10 000 Kilometer von den USA entfernt mit völkerrechtswidrigen und somit strafbaren Angriffskriegen oder erschleicht sich mit Kriegspropagandalügen wie im Irakkrieg 2003 selbst konstruierte Kriegsgründe. Rußland hingegen agiert als regionale Hegemonialmacht allenfalls an der eigenen Perripherie, nachdem sich die Nato seit 25 Jahren immer weiter ostwärts an die russische Grenze ausgeweitet hatte.
Selbst US Präsident Obama bezeichnet Rußland " allenfalls als Regionalmacht" und deshalb ist die Gleichsetzung Rußlands mit den USA in einigen Anträgen von Linken des rechten Flügels schlicht nicht richtig und viel mehrsachlich falsch.
Das hält den ND Chefredakteur Strohschneider nicht davon ab, diese Gleichsetzung imperialistischer Mächte zu zitieren, die USA und Rußland angeblich in gleicher Weise verkörpern würden.
Vielmehr intensiviert er journalistisch noch diese falsche Denkweise, indem er den Spruch zitiert, nachdem der Feind meines Feindes nicht automatisch mein Freund sei. Darum geht es aber garnicht.
Es geht um die unterschiedliche Entwicklung und Aggressivität der kapitalistischen Hauptmächte. Man kann diese staatliche Rivalität auch mal auf die Ökonomie im eigenen Lande runterbrechen.
Natürlich ist auch ein Tante-Emma-Laden genauso kapitalistisch wie ein Weltkonzern. Nur hat der Weltkonzern ein Interese an friedliche- aber notfalls auch kriegerische Marktreroberung und Ressourcen-Eroberung in fremden Ländern, die ein lokal interessierter Tante- Emma Laden im Kiez nicht hat.
Und genau deshalb müssen Linke Tante-Emma Läden nicht genauso bekämpfen wie das exportorientierte Kapital oder die Rüstungswirtschaft, obwohl auch sie kapitalistisch sind - wie Rußland übrigens auch. Dessen Kapitalien sind aber innenpolitisch aktiv und nicht in erster Linie außenpolitisch auf den Weltmärkten aktiv - und schon garnicht indem ihre Regierung Kriege für sie in aller Welt führt wie die US-Regierung.
Natürlich kann man auch Putin und Rußland kritisieren. Das ist doch keine Frage. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Ukraine dafür der richtige Anlaß ist, nachdem Obama erklärt hatte, dass die US Regierung selber den auch mit Nazis geführten rechtswidrigen und illegalen Putsch der Rechten in der Ukraine organisiert hatte, der den Widerstand der Bevölkerung legitimierte.
Aber vor allem hat Rußland die indirekten Kriege der USA gegen Syrien und den geplanten Einmarsch von westlichen oder US- Bodentruppen gestoppt -genauso wie den Krieg der pro-US- Regierung der Ukraine gegen das eigene Volk im Osten des Landes.
So ist Rußland momentan ein Garant für den Weltfrieden, der den Vormarsch des Haupt-Weltaggressors USA in Richtung Osten stoppte, obwohl die pro-westliche Aggression der USA oder ihrer Verbündeten in Libyen oder Jemen durch Rußland beispielsweise nicht gestoppt werden konnte. Ebensowenig die pro-westliche Aggression durch Israel gegen Gaza. Dafür führen die USA an zu vielen Fronten direkte und verdeckte Stellvertreterkriege. In Libyen hatte man dafürsogar Al Kaida unterstützt und den Kommandeur der IS namens Belhadj sogar an die Macht gebombt und zum Oberbefehlshaber der Bodentruppen in der Hauptstadt Tripolis gemacht.
Ebenso dient die selbst geschaffene IS dazu, weitere Kriegseinsätze der USA gegen Irak und Syrien zu legitimieren. Man bekämpft einen angeblichen Feind, den man selber geschaffen hat. So läuft das weltpolitisch und genau das macht Russland in dieser Form auch nicht. Eine Gleichsetzung von USA mit Rußland ist deshalb völlig dabeben, zumal Rußland weite Teile seines Imperiums aufgegeben hat, was ein echter und wirklicher Imperialist mit Weltherrschaftsstreben niemals kampflos hinnehmen würde.
Man muß diese Fehler Tom Strohschneider aber verzeihen, weil er nicht von der linken oder sozialistischen Schiene kommt, sondern eher von der linksgrünen und libertären Schiene. Eine ganz tiefe Erkenntnis über den globalisierten Finanzmarktkapitalismus und dessen kriegerisches Potenzial einer unipolaren kapitalistisch-imperialen Haupt-Weltmacht kann man da nicht erwarten.
Strohschneider erwähnt in seinem aktuellen Beitrag das Positionspapier der Linken Buchholz, die diese Initiative ablehnt - wahrscheinlich auch wegen dem fehlenden tieferen Verständnis dieser Probleamtik. Die Argumente von Buchholz stützen sich auf einen anti-russischen Reflex und einer Feindschaft zu Putin, die bürgerlichen und eher rechtsgerichteten Medien wie den Springer-Oligarchen und Global-Kapitalismus- Verstehern und Israel-Apartheid-Freunde kennzeichnen. Insdofern erweist sich Buchholz als "verteidigungspolitische Sprecherin" als Fehlbesetzung in der Bundestags-Linksfraktion. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, lehnt die Initiative ab - vor allem wegen ihrer Putin-freundlichen Schlagseite..
Im Kern ziele der Antrag, der unter anderem von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichnet worden war, »auf eine Positionierung der Partei Die Linke an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen«, so Buchholz.
Weiter zitiert Strohschneider das Papier:
Der als Offener Brief an Gorbatschow formulierter Antrag an den Bielefelder Parteitag ist einerseits als symbolischer Appell an den früheren sowjetischen Staatschef zu verstehen, in dem das Agieren der USA und der NATO vor allem gegen Russland kritisiert und Gorbatschow um »die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik« gebeten wird. Verwiesen wird unter anderem auf das Vorrücken des nordatlantischen Pakets in Richtung Russland, auf die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt und auf Militärmanöver in Osteuropa; auch wird von »zunehmender Aggressivität« der von den USA dominierten NATO und dem neuen »Verantwortungs«-Militarismus der Bundesregierung gesprochen. Mit dem Antrag sollen aber offenbar auch innerparteiliche Linien gezogen werden. Das Papier war unter anderem als Kritik an rot-rot-grüner Offenheit verstanden worden.
Damit muß man Tom Strohschneider bescheinigen, das er die Position der linken Antragsteller um Dagdelen udn Wagenknecht wenigstens transparent macht und inhaltlich vernünftig rüberbringt, wenn man mal die Anführungszeichen ausblendet. Auch das Papier von Grünberg von der sozialistischen Linken erwähnt er.
Russland könne »eine fortschrittliche Rolle bei der Bildung einer internationalen, antimonopolistischen Allianz spielen«, heißt es in einem Diskussionspapier von Harri Grünberg von der Sozialistischen Linken.
Allerdings auch die eben diese Fakten ausblendende Erwiderung von Stotz und Böhlke, die diesen ganzenglobalpolitischen Sachverhalt eben auch in Gänze nicht verstanden haben.
Es sei eine »falsche Orientierung«, wenn der Linken »letztlich ein Bündnis mit den herrschenden Klassen anderer Staaten vorgeschlagen wird, die jedoch selbst Teil des imperialistischen Lagers sind«, heißt es in einer Replik auf Grünberg von Ben Stotz und Nils Böhlke. Die Linkspartei solle »alles tun, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und für einen Austritt aus der NATO argumentieren. Aber der Feind unseres Feindes, Putins Russland oder andere BRICS-Staaten, sind deswegen nicht unsere Freunde oder Verbündete«.
Weiterhin zitiert Strohschneider leider Linke, die diesen ganzen globalpolitischen Kontext des Weltkapitalismus und der besonderen Rolle des US- Imperialismus ausblenden:
Ähnlich liest sich auch die Kritik von Vorstandsfrau Buchholz. Anstatt Putin in Schutz zu nehmen, sollten Linkspartei und Friedensbewegung »ihre Kräfte darauf konzentrieren, die konkrete Beteiligung Deutschlands an der Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa zu kritisieren«
Abschließend bedient der ND-Chefredakteur noch diese falsche Denkweise, indem er jemanden wie Buchholz am Ende seiner Ausführungen zitiert, der eben diese angebliche Völkerrechtsverletzung Rußlands in der Ukraine mit den unzähligen Aggressionen der USA und ihrer verbündeten gleichsetzt. Dabwei ist es strittig, obwohl die Handlugen Rußlands in der Ukraine überhaupt völkerrechtswidrig waren, zumal die Krim immer Bestandteil der Sowjetunion und damit eines von Rußland dominierten Staatenbundes war, den es auch in den USA gibt.
Dollar-Dämmerung? Eurasische Wirtschaftsunion will Altyn einführen
Die BRIC-Staaten arbeiten langfristig an der Ablösung des US- Dollar als Weltleitwährung, weil eine Dollar bestimmte Welt die Menschheit immer wieder in neue Kriege und Katastrophen treibt und den Weg hin zu einer multipolaren Welt ohne alleinige US-Weltherschaft versperrt.
Aber es könnte mit der von Rußland geschaffenen Eurasischen Union noch schneller gehen.
Russland schloss sich im Jahr 2000 mit mehreren anderen ehemaligen Staaten der UdSSR zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen. Dabei handelt es sich zunächst um eine Zollunion, die auch anderen Staaten offensteht und in Zukunft weit über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen soll. Erklärtes Vorbild dieses Zusammenschlusses ist die Europäische Union.
Die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichneten mit weiteren eurasischen Staaten im Jahr 2011 einen Freihandelszonenvertrag. Im Mai 2014 soll nach Medienberichten eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten von Russland, Kasachstan und Weißrussland die Eurasische Union ins Leben rufen.
Dieses Nachfolgeprojekt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wird auf eine Währungsunion aller Mitgliedstaaten hinarbeiten. Vor allem der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew soll seit den 1990er Jahren auf Wladimir Putin eingewirkt haben, die weltweite Vormachtstellung des US-Dollars durch eine Gemeinschaftswährung eines starken Wirtschaftsraums zu brechen.
Noch sind nur wenige Informationen verfügbar, aber angeblich soll die gemeinsame Währung Altyn genannt werden nach dem Namen des früheren 3-Kopeken-Stücks, das bis 1991 in Russland umlief. Es heißt, die Leiter der Zentralbanken aller Mitgliedsländer werden die Einführung dieser Währung koordinieren und die Umrechnungskurse festlegen. Mit der Einführung von Altyn sei ursprünglich ab 2025 zu rechnen, allerdings könnten internationale Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einem drei bis fünf Jahre früheren Termin führen, hiess es schon 2014.
Eine Eurasische Zentralbank wird in einer späteren Phase einem Rat der Präsidenten bzw. Premierminister der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Union unterstellt und die Finanzpolitik koordinieren.
Es gibt bislang nur wenige Meldungen im Internet. Die englische Ausgabe der Pravda berichtete hier.
Eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen bietet außerdem die Seite Silver Doctors.
Am 10. März 2015 wies Putin die russische Zentralbank und die Regierung an, die Machbarkeit einer möglichen Währungsunion der EEU (Eurasische Wirtschaftsunion) zu überprüfen. Die EEU besteht aktuell aus Russland, Kasachstan und Weissrussland und wurde am 29. Mai 2014 gegründet. Durch RIA Novosti sickerte durch, dass die neue Währung der EEU, der Altyn (oder Evraz) schon im Jahr 2016 an den Start gehen könnte. Die Schaffung des Altyn war schon 2014 angekündigt worden. Putin sagte, man habe die neue Währung eigentlich für 2025 geplant, aber wegen der US/EU-Sanktionen könnte sie schon in den nächsten 3 bis 5 Jahren verwirklicht werden.
(„Altyn“ heißt „Gold“ und war auch der Name einer antiken Münze, welche von die Russen für Geschäfte mit asiatischen und arabischen Nachbarn nutzten. Der Altyn soll durch Russlands Goldreserven gedeckt werden.).
Putin beauftragte Russlands Finanzministerium und Zentralbank, einen Plan für die Finanzierung zum Bau von Kraftwerken auf der Krim zu entwickeln. Die Sensation steckte im Detail: Eigentlich war die russische Zentralbank laut der Verfassung aus den 1990er Jahren unabhängig. Dies wurde wohl geändert. Wie sonst könnte Putin sonst die Zentralbank anweisen, Geld an eine Bank zu verleihen, die dieses wiederum an das Unternehmen verleiht, das die Kraftwerke bauen soll? Dies kommt einer stillen Revolution gleich, schreibt die Epochtimes .
Die Zentralbank von Kasachstan hat einen Plan für die De-Dollarisierung der Wirtschaft ihres Landes bis Ende 2016 angekündigt (nachdem dieser durch die dortige Regierung genehmigt wurde). Dessen Hauptziel ist, die makroökonomische Instabilität, die durch die US-Währung verursacht wird, zu beseitigen. Kasachstans Präsident Nasarbajew ist ein Politiker von großer Intuition und starken Verbindungen nach Moskau und Peking. Dass die De-Dollarisierung dort nun endgültig beschlossene Sache ist, zeigt klar, auf welcher Seite Kasachstan in der bevorstehenden heißen Phase des Währungskrieges stehen wird.
Die US-Bank Goldman Sachs, welche als quasi Schatten-Rechungsprüfer hinter der FED steht, empfahl im Rahmen einer analytischen Prognose den Kauf von russischen Anleihen. Welch eine unpatriotische Tat! Die Top-Bank der USA empfiehlt also den Kauf von Anleihen jenes Landes, dessen Wirtschaft man angeblich gerade per Sanktionen „in Stücke reißt" ...
Großbritannien bekundete der AIIB beitreten zu wollen, jener Institution, die China als Konkurrenz zur von den USA gesteuerten Weltbank gegründet hat. London ließ Washington vor der ganzen Welt im Stich und die USA reagierten erbost. Mittlerweile hat die AIIB über 40 Aspiranten. Großbritannien rechtfertigte den Schritt nicht einmal gegenüber seinem Verbündeten.
Quelle: Fortruss
Wikileaks enthüllt Kooperation des Global Players Sony Pictures mit US Regierung Obama und Rüstungsindustrie
So machte Wikileaks etwa bekannt, dass US-Soldaten im Irak folterten - Washington war gezwungen, zu reagieren. Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde weltweit bekannt.
Viele aufgeklärte Menschen interessiert die Frage ob die Wirtschaft oder die Politik die Welt beherrscht. Jetzt wurde wieder einmal die engste Kooperation eines der Global Player der Top-Wirtschaft mit der US-Regierung und mit der Rüstungsindustrie durch Wikileaks enthüllt.
Wikileaks stellte entsprechende Dokumente jetzt ins Netz. Dem festgesetzten Julian Assenge ist damit seit seinem Botschafts-Exil wieder ein großer Enthüllungscoup gelungen.
Es handelt sich dabei um 30.287 Dokumente und 173.132 E-Mails aus Schriftwechseln mit mehr als 2200 Adressaten, meldet Wikileaks und meint gerecht zu handeln, weil Sony ein „großes, verschlossenes multinationales Unternehmen“ also ein imperialer Global Player ist, der Verbindungen zum Weißen Haus, zur Demokratischen Regierungs-Partei und zur Rüstungsindustrie unterhält.
Der Chef von Sony Pictures Entertainment, Michael Lynton, sitzt zudem im Kuratorium der Rand Corporation, die das amerikanische Militär und die Geheimdienste berät. Die enge Verflechtung der Top-Wirtschaft mit der Regierungspolitik in den USA wird wieder einmal deutlich. So gesehen bewahrheitet sich mal wieder die Vermutung, dass wir im internationalen Spätkapitalismus ein Primat der Ökonomie gegenüber der Politik haben und das in Wirklichkeit die Politik der Regierung dem Ökonomischen untergeordnet ist. Das Kapital herrscht demnach in Wirklichkeit und selbst US- Präsidenten sind so betrachtet Marionetten der Wallstreet, des Finanzmarktkapitalismus, der Rüstungsindustrie und der Global Player des Landes.
Und abgesehen davon, stehe Sony im Zentrum geopolitischer Konflikte.. So wurde durch diesen Konzern auch der antikommunistische Hetzfilm "The Interview" hergestellt, der die nordkoreanische Regierung im Stle des kalten Krieges thematisiert.
Die Dokumente zeigen, dass Sony über Mitarbeiter gezielt hohe Wahlkampfspenden an die regierenden US-Demokraten verteilen, damit die sich als Lobbyisten zum Dank für bessere Urheberrechte für Filme im Internet und für die interssen des Unterhaltungs- und Medienkonzerns einsetzen.
Das ist eine für Sony und Barack Obamas Partei peinliche Enthüllung. Jeder weiß, dass in Washington Global Player Lobby-Arbeit machen , sagt der in der US-Hauptstadt arbeitende deutsche Politikberater Claus Gramckow.
Allerdings wird hier nachgewiesen, dass die Kooperation heimlich erfolgt und verschwiegen werden sollte. Es zeigt auch, das der Lobbyismus der Global Player der Top-Wirtschaft und die gegenseitige Verfilzung von Wirtschaft und Politik auch informell und finanziell weit über offizielle Spenden an die politischen Parteien und über Rednerhonorare für Top-Politiker hinausgeht. Es könnte demnach sogar weitere schwarze Kassen geben. Das bleibt abzuwarten, inwieweit diese neue Datenflut hier weitere Erkenntnisse ans Tageslicht bringen könnte.
Spätestens jetzt mit Wikileaks, mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und auch der Enthüllungsplattform Lux-Leaks, die Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufdeckt, zeigt sich aber, dass digital gewonnene Informationen zunehmend zu öffentlichen Angriffen genutzt werden: "Einzelne Indiskretionen hat es schon immer gegeben", sagt Berater Hülsberg, "aber durch digitale Datenübertragungen kommen mittlerweile oft riesige Informationsmengen zu nur einem Vorgang zusammen."
Durch Lux-Leaks erfuhr die Öffentlichkeit, dass US-Konzerne wie Amazon, Apple oder Ebay mit der Luxemburger Regierung fragwürdige Steuervorteile ausgehandelt hatten - nun prüft die EU-Kommision die Vereinbarungen, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen haben könnten. Auch hier stellte sich ie US-Regierung sklavisch in den Dienst der Top-Wirtschaft und der Oligopolisten des Landes.
Die Enthüllungen von Edward Snowden sorgten zwar vorrangig dafür, dass die unbegrenzte Datensammelwut und die globale Totalüberwachung des US-Geheimdienstes NSA weltweit bekannt wurde. Aber indirekt trafen sie auch Konzerne wie Google, Apple oder Vodafone, weil diese offensichtlich eng mit der NSA oder ihrem britischen Partner GCHQ kooperiert haben.
33 US-Citys verbieten das Füttern von Obdachlosen
Der Regisseur Reiner-Werner Faßbender machte schon mit dem Satz: " Der Mensch ist ein häßliches Tier " Furore.
Besonders in der sozialdarwinistisch geprägten Ellenbogengesellschaft in den USA scheint der Satz besonders zuzutreffen. In dem Land leben nicht nur 43 Mio. Menschen von der Suppenküche - viele ausgegrenzte Menschen sind sogar obdachlos.
Mittlerweile wurde in 33 Städten landesweit das Füttern von Obdachlosen verboten und unter Strafe gestellt.
Es regt sich Widerspruch in der US- Bevölkerung und mit der Unterzeichnung einer Petition kann man dazu beitragen, dass diese üblen Mißstände in den USA beseitigt werden.
http://act.watchdog.net/petitions/4753?share_ref=BffmG5joYQ8
Merkel schickt 400 deutsche Soldaten in die ehemalige lettische Sowjetunion an die Ostfront
Die Bundeswehr wird im laufenden Jahr 400 Soldaten zur Festigung der Sicherheit der baltischen Staaten nach Lettland entsenden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zufolge werden sie zwischen drei und fünf Monate im Land bleiben und sich an Manövern beteiligen. Erstmal gehtes nur um Nato-Kriegsspiele und noch um keine dauerhafte Stationierung, die Rechtspopulisten und Ultranationalisten in baltischen Ländern fordern.
Die Bundesrepublik will sich auf eine ganze Reihe zeitlich begrenzter Unterstützungsmaßnahmen beschränken. Dazu zählt in diesem Jahr die Beteiligung an 17 Militär-Kriegsspielen, die überwiegend in Lettland, Litauen, Estland und in Polen stattfinden.
Zusätzlich sollen 600 Soldaten für jeweils drei Monate zu Ausbildungszwecke nach Litauen, Lettland und Polen geschickt werden. Ab September sollen sich zudem wieder vier deutsche „Eurofighter“-Kampfjets an der Luftraum-Überwachung über dem Baltikum beteiligen.
Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut, die zwei bis fünf Tage zur Mobilisierung benötigt.
Zweifel an der "Reaktionsfähigkeit" der Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen zurück. „Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato nicht zu unterschätzen“, sagte sie. Natürlich verschweigt sie, dass die Nato der Welt-Aggressor Nummer 1 ist. In Wahrheit rückt die Nato seit 1990 immer weiter nach Osten an die russische Grenze vor und es ist nicht Rußland, dass militärisch in Richtung Atlantik vorrückt. Aber die einseitige Propaganda der Herrschaftsmedien in den Nato-Ländern gewährleistet, dass dieses infantile Zerrbild von der russischen Bedrohung in breiten Kreisen der Bevölkerung medial weitgehend aufrechterhalten werden kann.
Von der Leyen will am Mittwoch weitere politische Gespräche mit den Eliten in Litauen führen. Die drei baltischen Staaten und Polen sind die direkte Nato-Nachbarn Russlands.
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