Wende von Bolognina
Die Umbenennung der Kommunistischen Partei Italiens war 1991 Anstoß für den Untergang der revolutionären und eine fundamentale Schwächung der linken Bewegung
Von Lucio Magri
Achille Occhetto bereitete als Vorsitzender der italienischen Kommunisten zwischen 1989 und 1991 von oben den Übergang der Partei in eine sozialdemokratische vor – also unter Umgehung der innerparteilichen Demokratie (Foto von 1992)
Foto: STR New/Reuters
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Lucio Magri (1932–2011) war ein linker Intellektueller aus der Emilia-Romagna. Er trat in den 1950er Jahren der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) bei. 1969 wurde er ausgeschlossen, weil er sich wie andere Mitglieder auch mit dem »Prager Frühling« solidarisierte. Daraufhin gründeten die Ausgestoßenen die Zeitschrift Il manifesto. Magri legte in seinem Buch »Il Sarto di Ulm« – phasenweise autobiographisch – die Geschichte der IKP dar. Im Fokus stehen dabei die Ursachen für den Niedergang einer der einflussreichsten marxistischen Organisationen Westeuropas. Ihr letzter Kongress, auf dem die Partei zu Grabe getragen wurde, tagte im Jahr 1991.
Magris Buch – auf deutsch »Der Schneider von Ulm«, nach dem Titel eines Lehrgedichts von Bertolt Brecht – erschien 2009 in Italien. In wenigen Tagen kommt es im Hamburger Argument-Verlag auf Deutsch heraus. jW veröffentlicht aus dem 450 Seiten starken Werk einen Auszug aus dem 21. Kapitel »Das Ende der IKP«. Auslassungen sind mit runden Klammern gekennzeichnet, Zwischenüberschriften formulierte die Thema-Redaktion.
Achille Occhetto¹ unterbreitete seinen brisanten Vorschlag unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer, denn ihm war mehr oder weniger bewusst, dass dieses Ereignis zumindest wegen seiner Symbolkraft die letzte Chance bot, die Auflösung der IKP als Teil eines großen demokratischen Fortschritts darzustellen, der die Geschichte und Funktion dieses Entschlusses legitimierte, und nicht als Eingeständnis und Teil eines Generalbankrotts.
Wäre dieser Vorschlag nach dem in der Partei üblichen, das heißt, statutengemäßen Verfahren behandelt worden (Diskussion in der Parteiführung, dann im Zentralkomitee, schließlich unbedingt in den Parteizellen), dann hätte das nicht nur länger gedauert, sondern es hätte die Gefahr bestanden, dass er abgelehnt wird. Daher musste die Partei vor eine vollendete Tatsache gestellt werden, die nicht rückgängig zu machen war, es sei denn, man setzte den Verantwortlichen ab.
In seinem Vorschlag verknüpfte Occhetto zwei gleichermaßen brisante Entscheidungen miteinander: den Einstieg in die Gründungsphase einer neuen linken Partei, der die IKP beizutreten bereit war, und die Auswechslung des Attributs »kommunistisch« als Impuls und zugleich logische Konsequenz dieser Gründung. Eine Umbenennung der Partei war schon früher von einigen ins Spiel gebracht, aber ausdrücklich ausgeschlossen worden, weil man vermeiden wollte, dass sie als Folge einer Niederlage gesehen werden könnte, wie sie andere kommunistische Parteien ereilt hatte, nicht als Anerkennung der Spezifik des italienischen Kommunismus und als Voraussetzung für dessen Neuanfang. Aber nach Occhettos Meinung konnte, nachdem dieses Missverständnis geklärt war, die Umbenennung der Partei die Bildung einer neuen, starken reformerischen Kraft fördern, die in der Lage sei, verschiedene Akteure von Gesellschaft und Kultur zu vereinigen und schließlich die Blockierung des politischen Systems Italiens zu überwinden.
Am Morgen des 12. November 1989 tauchte Occhetto unerwartet bei einer kleinen Versammlung ehemaliger Widerstandskämpfer in einem Stadtviertel von Bologna auf. Er ergriff das Wort, ohne die Frage der Umbenennung anzusprechen, sondern bekräftigte, dass der Fall der Berliner Mauer zeige, wie rasch sich die Welt verändere und wie notwendig es für die IKP sei, sich zu erneuern, damit sie nicht zurückbleibe. Willkommener Gast war ein junger Redakteur der L’Unità, der Occhetto gegen Ende der Veranstaltung gewiss nicht ohne Hintergedanken fragte: »Verzichten wir also auf den Namen ›kommunistisch‹?« Und der Unglückselige antwortete: »Alles ist möglich.« Binnen weniger Stunden war die Presse informiert und tat sich nicht schwer, den Satz zu entschlüsseln. Am nächsten Morgen lauteten die Schlagzeilen mit und ohne Fragezeichen: »Die IKP ändert ihren Namen«. Ich war wie vom Donner gerührt. (…)
Parteitag mit Tücken
Noch am selben Tag berief Occhetto eine Sitzung des Sekretariats ein, und nach einem kurzen Bericht bat er um kollektive Unterstützung. Als er aber ein gewisses Unbehagen und gar ein paar feuchte Augen bemerkte, zeigte er ein leeres Blatt als Hinweis auf seinen Rücktritt vor, sollte er keine Zustimmung erhalten. Und er erhielt sie, obwohl dem Sekretariat laut Parteisatzung nur ausführende Funktionen und keine wichtigen politischen Entscheidungen zustanden (alles sollte erneuert werden, nur nicht die Gewohnheiten der Parteizentrale). Als man die Frage am nächsten Morgen in der Parteiführung diskutierte, wurden mehr Argumente angeboten, aber kein anderer Inhalt. Ich war unter den ersten, die das Wort ergriffen, und äußerte ein klares Nein: einerseits zum Verzicht auf das Wort »kommunistisch«, was im Falle des italienischen Kommunismus nicht gerechtfertigt sei, der angesichts der weltweiten Ereignisse durch Neues bereichert werden könne. Andererseits zur Gründung einer neuen Partei, für die ich im Augenblick keine nennenswerten Ansätze sehe. Man riskiere damit den Zerfall der bestehenden Partei, statt eine größere zu schaffen.
Am ersten Tag war ich der einzige, der Occhettos Vorschlag ablehnte, und L’Unità berichtete davon unter der Überschrift: »Nur Magri dagegen«. In den beiden folgenden Tagen schlossen sich zwei weitere Führungsmitglieder an, zwei enthielten sich, während einige Einwände erhoben, aber kein Votum abgaben. Pietro Ingrao² hielt sich gerade in Spanien auf, kam aber kurz danach zurück, sprach sich konsequent dagegen aus und stärkte so die kleine innerparteiliche Opposition, die dadurch etwas sichtbarer wurde. Das Erdgeschoss des Parteihauses war voller Reporter und Fernsehkameras; schon seit dem frühen Morgen verbreitete sich die Nachricht im ganzen Land. Nun gab es erste öffentliche Reaktionen der kommunistischen Basis: lebhafte Treffen der Regionalleitungen, überfüllte, zum Teil von den Mitgliedern selbst einberufene Versammlungen der Parteizellen, ein paar lautstarke Proteste vor der Parteizentrale, Gegenerklärungen von Intellektuellen. Jeder wollte seine Meinung sagen, auch wenn sie nicht gerade freundlich ausfiel.
Am 20. November trat das Zentralkomitee zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Das Klima war angespannt, Hunderte Wortmeldungen wurden eingereicht. Der Generalsekretär verlangte von jedem eine klare Aussage und legte eine extrem kurze Tagesordnung vor: Stellungnahme mit Ja oder Nein zum Vorschlag insgesamt. Darauf folgte die Einberufung eines Parteitages. Einige versuchten diesen mit der respektablen Begründung zu vermeiden, er werde die verschiedenen Positionen nur verschärfen. (…) Der Parteitag musste kommen, und zwar aus Legitimitätsgründen: Ein Zentralkomitee wird von einer bestehenden Partei gewählt, es hat nicht das Recht, eine andere daraus zu machen. Zum anderen sprach auch der gesunde Menschenverstand dafür. Ein Volk in Erregung kann nicht beruhigt werden, wenn man es nur diskutieren und nicht entscheiden lässt.
Bei den Debatten im Zentralkomitee und auf dem XIX. Parteitag, der auf der Stelle (für den 7.3.1990 in Bologna; jW) einberufen wurde, ging es natürlich hoch her. (…) Es zeigten sich zwei neue Tendenzen, die die weitere kurz- und langfristige Entwicklung stark beeinflussen sollten. Vor allem war der innerparteiliche Dissens viel tiefer und wurde zäher vertreten als angenommen. Das beweisen die Zahlen. In der Parteiführung hatte es drei (nach Ingraos Rückkehr vier) Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben; mehrere Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Im Zentralkomitee hingegen stimmten von 326 Anwesenden 219 für Occhettos Vorschlag, 73 dagegen und 34 enthielten sich der Stimme. Auf dem Parteitag von Bologna stimmten 33 Prozent der Delegierten, die ein Drittel der Mitglieder vertraten, mit Nein.
Aber die Zahlen sind noch nicht alles. Viele weitere Tatsachen bestärken mich in der Ansicht, dass die Ablehnung damals noch weitaus größer war: die einzigartige Mobilisierung der regionalen Parteiapparate und der Lokalverwaltungen zugunsten des Generalsekretärs, wobei man es mancherorts mit Regeln und Bestimmungen nicht so genau nahm; die extrem ungleiche Verteilung der Stimmen auf die Regionen – überwältigende Mehrheiten von Ja-Stimmen in den roten Regionen mit inzwischen über einem Drittel der Parteimitglieder, dagegen eine starke, manchmal sogar mehrheitliche Opposition in wichtigen Städten; die einmütige Kampagne der Parteipresse und auch der unabhängigen Zeitungen, während die Gegner Occhettos über keinerlei organisatorisches Instrument und Informationsorgan verfügten. Zwei Umfragen ergaben, dass 73 Prozent der IKP-Wähler Occhettos Kurs ablehnten. Nicht zuletzt neigten viele dazu, die Partei stillschweigend zu verlassen: In den Jahren 1989 und 1990 verlor sie fast 400.000 Mitglieder.
Der Nein-Front fehlte ein Konzept
Foto: Reuters
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Die zweite neue Tendenz, die in der Auseinandersetzung auftauchte, benachteiligte Occhettos Gegner und verstärkte das allgemeine Unbehagen. Die Nein-Front war improvisiert, dabei politisch und kulturell heterogen. In der Ablehnung von Occhettos Vorhaben war sie sich einig, aber sie hatte keinen gemeinsamen überzeugenden Alternativvorschlag erarbeitet und wollte das auch gar nicht tun. Was ihr fehlte, war die (nicht liquidatorische, sondern kritische) Aufarbeitung der Vergangenheit und eine Analyse der Gegenwart (keine selbstgefällige, sondern eine, die das Neue in der Gesellschaft und in der Welt berücksichtigte). Daher schien sie am Ende eher ein Hemmnis oder eine Bremse zu sein als ein innovatives, ernsthaftes und anspruchsvolles Projekt, das auf dem besten Erbe der IKP aufbaute.
Diese Situation stellte alle Beteiligten vor ein heikles und komplexes politisches Problem. Der Parteitag war mit der Annahme von Occhettos Vorschlag zu Ende gegangen. Daher hatte dieser das Recht, von der Partei zu fordern, ihn ohne weitere Beratungen oder Überprüfungen geschlossen umzusetzen. Aber das politische Risiko war gewaltig – eine neue, größere Partei gründen zu wollen, dabei als erstes ein Drittel der eigenen Mitgliedschaft zu verlieren und endlose Auseinandersetzungen führen zu müssen. Andererseits brauchten auch die Gegner Zeit, um ihren Vorschlag zu präzisieren, eigene zentrale und lokale Führungsgremien aufzubauen, vor allem aber sich darüber klar zu werden, was sie weiter tun wollten. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Die Gründungsphase durfte beginnen, aber zugleich sollte der Beschluss auf einem Parteitag im Jahr darauf noch einmal überprüft werden, bei dem nur die aktuell eingetragenen Mitglieder stimmberechtigt sein sollten. Diese halbe Vertagung hätte eine längere, lebhafte Auseinandersetzung bewirken, aber auch eine ernsthaftere Diskussion anregen können.
In der Tat folgte nun die interessanteste und am wenigsten vorauszusehende Phase. (…) Die Mehrheit war fest entschlossen, nicht von ihrem Kurs abzuweichen. Ein Mitglied des Sekretariats wurde beauftragt, Kräfte außerhalb der Partei anzusprechen, um von diesen grundsätzliche Unterstützung zu erhalten und so zu zeigen, dass die Idee der Gründung einer neuen Partei bereits Früchte trage. Dadurch sollte der Spielraum für eine mögliche Spaltung verringert werden. Aber die Jagd brachte nicht die erhofften Ergebnisse. Die kleinen Parteien zeigten sich interessiert, hatten aber keinesfalls die Absicht, sich aufzulösen. Die angesehensten Intellektuellen waren geteilter Meinung und insgesamt von großen Zweifeln geplagt, ob sie sich für dieses Projekt direkt engagieren sollten. Die verstreute und untergetauchte Linke war gegenüber der Parteiform überhaupt skeptisch; auf jeden Fall lehnte sie es ab, sich an einer noch ungelösten Auseinandersetzung zu beteiligen. Entscheidend war jedoch, wie sich die Wende auf die (anderen großen politischen Kräfte; jW) auswirkte.
Die Christdemokraten (DC) und vor allem (der Parteichef der italienischen sozialistischen Partei PSI; jW), Benedetto Craxi, sahen die Auflösung der IKP keineswegs als Grund, ihre eigene Politik infrage zu stellen oder neu zu definieren, sondern als Chance für eine Krise, die die IKP schwächen sollte: Erst danach wollten DC und PSI einen für sie günstigen Dialog eröffnen. Unter den Katholiken hatten die neuen fundamentalistischen Organisationen die Oberhand gewonnen. Der Papst (Johannes Paul II.; jW) begleitete als wichtiger Akteur den Aufstieg von Solidarność in seiner polnischen Heimat und den Zusammenbruch der Ostblockstaaten. Die kritischen Katholiken, die der IKP nahestanden, hatten sich bereits Jahre zuvor entschieden: Sie hielten sich als Unabhängige für nützlicher, um auf die neuen sozialen Bewegungen einwirken zu können.
Der brave Claudio Petruccioli³ kehrte daher von seinen Jagdausflügen mit halbleerer Tasche zurück, und dies führte zu einem Riss in der Mehrheit, der nie mehr heilen sollte. Ein Teil war davon überzeugt, dass man auf keinen grünen Zweig komme, wenn man an der Beurteilung der Sozialisten und am Verhalten ihnen gegenüber nichts ändere. Aber das überzeugte Occhetto nicht, denn er wusste, dass in diesem Punkt die Nerven der Basis blanklagen und dies den Widerstand gegen ihn nur stärken konnte. Genau darauf wartete Craxi, bevor er sich auf eine Position festlegte. Aber auch der Nein-Front ging es nicht gut, zumindest hatte sie viel zu klären, um sich besser zu profilieren und zu entscheiden, wie es weitergehen sollte. (…)
Drei Spaltungen
Im August brach auch noch die Kuwait-Krise aus, und es erhob sich die Frage der Beteiligung Italiens an einem Krieg gegen den Irak. Zum ersten Mal brach eine beträchtliche Zahl der kommunistischen Abgeordneten die Fraktionsdisziplin. Nun wurde es für die Nein-Front notwendiger denn je, eine Plattform gründlicher zu erarbeiten, bevor sie übereilte organisatorische Entscheidungen traf. Wir beschlossen, im Herbst ein umfassendes, langes Seminar abzuhalten, um ein solches Dokument vorzubereiten und zu beschließen. Das Seminar fand Ende September in Arco di Trento statt. (…) Das Papier wurde den Teilnehmern am ersten Abend ausgehändigt. (…) In der Debatte gab es keinen Dissens. (…) Doch irgendwann wurde das Seminar von einem Blitz getroffen, der alle zusammenfahren ließ. Der kam wie üblich nicht aus heiterem Himmel und, wie es sich bei Unwettern gehört, erhielt er auch einen Namen: »Sowieso«.
Armando Cossutta⁴ nahm das Wort und lobte das Papier, erklärte aber, wenn die Partei umbenannt werde, wollten er und andere »sowieso« eine neue kommunistische Partei gründen. Kurz darauf sprach Ingrao, der das Papier ebenfalls unterstützt hatte, und teilte mit, er wolle »sowieso« bei der Gründung der von Occhetto vorgeschlagenen neuen Partei mitwirken. Dieses doppelte »sowieso« schwächte die Verhandlungsmacht der Nein-Front beträchtlich, wenn es sie überhaupt je gegeben hatte. Damit war das Ergebnis des XX. Parteitages in Rimini absehbar: Ein Hochamt, gefolgt von einer Spaltung – das Ganze nicht einmal eine Nachricht wert.
Trennungen und Spaltungen durchziehen die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung in nahezu jedem Land und in vielen Phasen: zwischen Sozialisten und Kommunisten, aber auch innerhalb ihrer Parteien. Für Spaltungen musste stets ein hoher Preis gezahlt werden. Antonio Gramsci, einer der Inspiratoren der Spaltung von 1921, bezeichnete diese als notwendig, aber auch als ein Unglück. Das heißt nicht, dass alle derartigen Ereignisse in eine Katastrophe führten, sich mit der Zeit als fruchtlos oder unwiderruflich erwiesen, oder dass sie nur den Reflex eines großen ideologischen und politischen Konflikts darstellten. Ihre Folgen waren mehr oder weniger gravierend, mehr oder weniger endgültig, was auch davon abhing, in welcher Situation sie sich abspielten, wer sie aus welchen Gründen auslöste und welches Projekt dahinterstand. (…)
Eigentlich haben wir es mit zwei oder gar drei Spaltungen zu tun. Die erste, wichtigste und offensichtliche, war die sofortige Entstehung zweier neuer Parteien, die miteinander um das Erbe stritten. Die von Occhetto gegründete Partei nannte sich PDS, Demokratische Partei der Linken, mit der Eiche als Symbol. Die andere (…) gab sich nach vielen Diskussionen den Namen Rifondazione Comunista (PRC), Partei der Kommunistischen Neugründung.
Ein zweiter Bruch war weniger bedeutend und sichtbar, hatte aber schwerwiegende indirekte Folgen. Ich meine den Bruch zwischen nahezu allen nationalen und lokalen Führungskräften, die für das Nein gekämpft hatten (aber in die PDS eintraten und – wenn auch meist unzufrieden und stillschweigend – viele Jahre dort blieben), und ihrer Parteibasis, die sich mehrheitlich der PRC anschloss. Auch aus diesem Grund suchte Occhetto, und nicht nur er, sich einzureden, dass die Spaltung fehlschlagen werde oder rasch rückgängig zu machen sei. Zur PDS kamen aber noch keine neuen Mitglieder, nicht einmal, als der Wind von Tangentopoli⁵ kurz darauf die DC und die PSI zu zerlegen begann (während die PRC in wenigen Monaten auf 119.000 Mitglieder anwuchs). Bei den nächsten Parlamentswahlen von 1992 erhielt die neue »große Partei« 16 Prozent der Stimmen und hatte nur noch halb so viele Mitglieder wie zuvor.
Diese zweite Spaltung lastete auch schwer auf der PRC, nicht quantitativ, sondern auf ihrem politischen Projekt. Ihre Mitglieder kamen von unten aus der aktiven Basis, waren von operativen Einsätzen oder gewerkschaftlichen Kämpfen geformt, besaßen ein starkes, enthusiastisches Gefühl der Parteizugehörigkeit, waren aber selbständiges politisches Denken nicht gewöhnt und zu Recht empört über die Rhetorik des ›Neuen‹ und ihre Ergebnisse. Um mit ihnen eine Partei zu gründen oder gar neu zu gründen – das hatte Togliatti genau gewusst –, brauchte es eine Organisation, klare Gedanken, harte Kämpfe, aber wenig Demagogie, vor allem eine Führung mit pädagogischen Fähigkeiten, ideenreich und solidarisch, von hohem Ansehen und mit gemeinsamer Erfahrung. Wenn dies fehlte, konnte ein von einer Massenpartei plötzlich getrenntes Volk, das sich verraten fühlte, leicht auf extremistische Losungen hereinfallen oder in einem kritiklosen Kult der Vergangenheit erstarren.
Eine dritte Spaltung war noch weniger sichtbar, aber meines Erachtens war sie die schlimmste, denn sie traf nicht nur die IKP, sondern die italienische Demokratie. Diese schwächelte von Anfang an wegen ihrer späten Geburt (…). Die IKP hatte einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Demokratie und deren Vervollkommnung geleistet – aus dem einfachen Grund, dass sie eine Massenpartei war, das heißt, Millionen Menschen um sich scharte, erzog und politisch aktivierte, in einer gemeinsamen Kultur vereinte, ihnen die Zuversicht gab, dass sie die Welt durch kollektives Handeln verändern konnten.
Anmerkungen der Redaktion
1 Occhetto wurde 1988 zum Generalsekretär des Partito Comunista Italinao (PCI) gewählt. Die Partei benannte sich 1991 in Partito Democratico della Sinistra (PDS) um, deren Vorsitzender er bis 1994 war.
2 Ingrao hatte wichtige Fraktionsämter in dem IKP inne.
3 Claudio Petruccioli war Mitglied im Sekretariat der IKP und Präsident des staatlichen Rundfunksenders RAI.
4 Armando Cossutta war zu IKP-Zeiten ein Kritiker der eurokommunistischen Ausrichtung der Partei und daher ein Befürworter einer Politik der Zusammenarbeit mit der KPdSU. 1991 gründete er die »Rifondazione« und wurde deren Vorsitzender.
5 Mit diesem Namen (abgeleitet von »tangente«, Schmiergeld) wird das Geflecht der Korruption auf allen Ebenen von Verwaltung und Regierung bezeichnet, das sich unter der jahrzehntelangen Herrschaft der Christdemokraten und unter Beteiligung Craxis und Teilen des PSI in Italien ausgebreitet hatte.
Lucio Magri: Der Schneider von Ulm. Hamburg 2014, Argument Verlag, Deutsch von Mechthild Westhoff und Paola Giaculli, 450 Seiten, 46 Euro
Quelle: https://www.jungewelt.de/2014/12-22/005.php
ARD "Panorama" interviewte Fake-Pegida- Demonstranten in Dresden
Vom NDR “Panorama” interviewter PEGIDA-Demonstrant war in Wahrheit ein RTL Reporter
Ein vom NDR interviewter PEGIDA-Demonstrant war offenbar RTL-Reporter
Das vom NDR produzierte ARD-Politmagazin "Panorama" sorgte vor allem Internet mit einem Beitrag für Furore, der PEGIDA-Demonstranten unkommentiert zu Wort kommen lässt. Der Sender stellte auch die ungekürzten Interviews ins Netz, um Vorwürfe zu entkräften, dass die Äußerungen manipulativ geschnitten wurden. Jetzt veröffentlichte der NDR eine Korrektur in der es heißt, dass einer der Interviewten gar kein Demonstrant war, sondern ein Reporter von RTL, der "verdeckt" recherchierte.
Es stellt sich aber die Frage, ob der Interviewte nicht doch seine persönliche Meinung mitgeteilt hat. Warum sollte er das spielen. Und offensichtlich ist diese Meinung auch RTL kompatibel. Trotzdem wiegelt man jetzt doch lieber ab.
Unter dem Online-Beitrag der “Panorama”-Redaktion findet sich nun folgender Nachtrag:
Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL. Dieser Fakt war uns nicht bekannt. Im Interview äußerte er u.a. seine Sorgen bezüglich der Zahl der Türken im Straßenbild und des Bürgerkriegs in Syrien. Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.
Unter dem Schlagwort PEGIDA (“Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes”) demonstieren seit einiger Zeit vor allem in Dresden jeden Montag tausende gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Am vergangenen Montag nahmen an der Demo rund 15.000 Menschen teil. Bislang verliefen die PEGIDA-Demonstrationen, unter die sich auch einige Rechtsextreme mischten, weitgehend friedlich. Ein Kennzeichen der PEGIDA-Bewegung ist es, das sich die Demonstranten größtenteils weigern mit den Medien zu sprechen, die von ihnen oft als Lügenpresse bezeichnet werden.
Darum sorgte auch der “Panorama”-Beitrag für großes Aufsehen, weil hier einige PEGIDA-Teilnehmer ausführlich und unkommentiert zu Wort kamen. Die Äußerungen offenbarten ein diffuses, von Fremdenangst geprägtes Meinungsbild. Der RTL-Reporter des RTL Landesstudios Ost war nach Angaben von RTL “verdeckt” bei der PEGIDA-Demo dabei, um zu recherchieren. Hierzu hat RTL mittlerweile folgende Stellungnahmeveröffentlicht:
Da Pegida-Anhänger bisher nicht oder kaum mit Journalisten reden hat sich ein Reporter des Landesstudio Ost, welches für RTL aus der Region berichtet, verdeckt auf die Pegida-Demo am vergangenen Montag in Dresden begeben, um Stimmungen und Aussagen für eine spätere Berichterstattung aufzugreifen. Bei seinem Einsatz wurde der verdeckte Reporter, der seit 2 Jahren für das Landesstudio Ost arbeitet und vorher für den NDR tätig war, von einem NDR/Panorama-Team für ein Interview angesprochen. In dieser Situation hatte er drei Möglichkeiten: Nichts sagen, sich als Kollege outen – oder in der gespielten Rolle eines Pegida-Anhängers verbleiben. Er entschied sich für Möglichkeit drei – und traf damit die eindeutig falsche Entscheidung. Seine Aussagen geben weder seine Meinung noch die von RTL wieder.
Der RTL-Reporter im “Panorama”-Bericht:
NDR-Reporter wollen die Gesinnung von PEGIDA-Demonstranten entlarven und interviewen einen RTL-Reporter, der “verdeckt” unterwegs ist und dem nichts Besseres einfällt, als “in der gespielten Rolle eines PEGIDA-Anhängers” zu bleiben. Dem NDR und RTL kann man hier noch nicht mal einen Vorwurf machen, dem Reporter schon. Die Absicht des “Panorama”-Teams, die Ansichten der PEGIDA-Leute zu entlarven, ging damit gründlich nach hinten los. Stattdessen haben die Anhänger der “Lügenpresse”-Theorie nun frisches Futter. Dümmer kann es für “die Medien” kaum noch laufen.
Auch die Pegida-Bogida-Mitbegründerin Dlttmer ist mit tiefbrauner Nazi-Gesinnung ausgestattet
Die Rechtsradikale Melanie Dittmer wird wohl auch am morgigen Montag wieder auf die Straße gehen.
Dann trifft sie sich in Bonn mit Hunderten Aktivisten der islamfeindlichen Gruppierung "Bogida" (Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu einem abendlichen Spaziergang. Zur Unterstützung wird der ehemalige FAZ-Redakteur und Buchautor Udo Ulfkotte als Redner erwartet. Dann müssen sich Muslime, Asylbewerber und die Medien wieder auf einiges gefasst machen.
Melanie Dittmer ist die Anmelderin des Protestumzuges und hat es beim ersten Treffen am vergangenen Montag geschafft, immerhin dreihundert Demonstranten zu versammeln. Was offenbar nur wenige von ihnen wissen:
Die 36-Jährige hat eine stramme Neonazi-Geschichte. So saß sie etwa im NRW-Landesvorstand der rechten NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Außerdem wirkte sie redaktionell in den Neonazi-Postillen "Ruhrstürmer" und "Schwarze Fahne" mit. " "Ich schäme mich nicht für meine Vergangenheit, sagte sie in einem Interview ."
Doch dass sie Probleme hat, sich von der braunen Gesinnung zu distanzieren, zeigt ihre Einstellung zum Massenmord an den Juden während der Nazidiktatur. "Für mich ist es völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat. Das ist 70 Jahre her!", argumentiert Dittmer, "fragen Sie die Franzosen nach Napoleon? Oder Russland nach Stalin?"
SPIEGEL TV hatte die Rechtsradikale Dittmer bereits 1996 porträtiert. Die damals 18-Jährige zählte zu den wenigen Frauen, die in der Nazi-Szene von NRW Einfluss hatten. Die Demokratie wollte sie abschaffen. Dittmers Ziel war ein sogenannter "Nationaler Volksstaat". "Es wird dann auf jeden Fall Arbeitslager für Mörder, Dealer und Volksschädlinge geben." Dazu zählte sie auch oppositionelle Politiker.
Heute ist Dittmer in der islamophoben Rechtspopulisten-Partei "ProNRW" aktiv.
Ein Abriss über die politische Ausrichtung der Bogida-Bewegung - Ich möchte als erstes betonen, dass ich hier über die politische Ausrichtung der Bogida-Bewegung schreibe, welche am 15.12.14 in Bonn demonstriert hat und am 22.12.14 dort wieder demonstrieren möchte. Demnächst wird auch die Pegida behandelt. Eine offizielle Darlegung der Positionen der Bogida-Bewegung findet sich in einem Kommentar der offiziellen Facebook-Seite der Bogida Bewegung (1), in dem die Verantwortlichen das Pegida-Positionspapier (2) ohne weiteren Kommentar, beispielsweise Abgrenzung oder Erweiterung, geteilt haben, schreibt Indymedia. In diesem Postionspapier steht:
18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
19.PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
Nach eigenem Verständnis sind also die Teilnehmer der Bogida-Bewegung nicht rechtsradikal, da sie gegen politisch motivierten Radikalismus sind (siehe Punkt 18 des Pegida-Positionspapier), zudem erklärt diese Absage an den Radikalismus den von Melanie Dittmer propagierten Kampf (Sie sagte, dass man sich wehren muss und dass auf jede Antifa-Aktion zwei oder drei Aktionen von ihr folgen würden) gegen die als radikal bezeichnete Antifa.
Jedoch stellt sich die Frage: Ist das wahr? Sind das nur "besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft"?
Lassen wir die Redner der Bogida-Demonstration einmal zu Wort kommen:
Beginnen wir mit Äußerungen von Melanie Dittmer (als Quelle wurden Videoaufzeichnungen der Bogida-Demo auf dem Youtube-Kanal nogocologne genutzt (3) ), die sich unter anderem zu der Positionierung der Bewegung geäußert hat. Sie sagte, dass man sich keine Grabenkämpfe erlauben dürfe und jeder soll sage können, was er will. Damit könnte man die Argumentation zur politischen Ausrichtung der Bogida schon abschließen, denn es ist klar, dass nicht jeder sagen kann, was er will. Es gibt kein Recht auf Nationalsozialistische Propagande, fremdenfeindlichen Populismus und andere minderheitenverachtende Meinungen. Aber da es noch Massen an weiteren Äußerungen gibt, wollen wir fortfahren. Als Pressesprecherin des Dachverbandes Pegid NRW verweigert sie, nach eigenen Aussagen, einem Reporter ein Bekenntnis zum Holocaust und fordert den protestwilligen Mob vor sich auf eine patriotistische Einheitsfront zu bilden.
Doch nicht nur Melanie Dittmer predigt rechtsextremen Populismus. Die Hogesa-Sympathisantin Marie (Verantwortliche der Lagesa-Facebookseite (4) ) kaut die, von Nazi-Demos bekannten, Sprüche über die "deutsche Lügenpresse" wieder und klagt, dass ganz Deutschland systematisch links-grün umerzogen wurde.
Sebastian Nobile geht sogar noch weiter und diffamiert die bürgerliche Gegendemonstration, die 30-mal soviele Menschen auf die Strasse gebracht hat, wie der Bogida-Aufruf, als alseits bekannten linken Terror. Ausserdem lügt er weiter, dass Linke (wobei er links als Synonym betrachtet, für alle Bewegungen, welche sich nicht der Bogida anschließen) nur mit Schrecken und Drohungen arbeiten können. Auch zeigt er in einem seiner Sätze deutlich, dass das Pegida-Positionspapier eindeutig nur eine Lüge für die Öffentlichkeit ist, während er darstellt, wie die Bogida-Bewegung die bürgerliche Mitte zu sich ziehen würde (also in das rechtsextreme und fremdenfeindliche Spektrum). Dem ganzen setzt er dann die Krone auf, indem er behauptet, dass der Islam eine Infektion und der Brandanschlag von Faschisten auf das Haus in Vorra nur eine Verschwörung der etablierten Parteien sei. Dies ist eindeutig rechtsradikales Gedankengut, nur wie die Anmelderin der Bogida-Demo, Melanie Dittmer schon sagte, freut man sich bei Bogida über alle die kommen.
Der nächste Beweis dafür, dass die Bogida rassistisch ist, ist der Auftritt von Freiherr Christopher von Mengersen. Der nachweisliche Hitlerverehrer fordert, dass die Zuwanderung von bildungsfernen und sozial schwachen Männern, Frauen und Kinder gestoppt werden soll. Im Klartext formuliert: Den Menschen, welche dem deutschen Volk vom Nutzen sind, wird die Gnade erteilt nach Deutschland hereingelassen zu werden - aber natürlich nur, wenn sie ihre eigene Kultur und somit auch Identität aufgeben und sich seinem Bild des Deutschen anpassen - und der Rest wird sich selbst überlassen, bis diese unwürdigen Menschen sich gegenseitig ausgerottet haben.
Wer jetzt noch nicht merkt, welches Geistes Kind die Bogida-Demonstranten sind, sollte sich schleunigst untersuchen lassen. Es geht aber noch weiter. Als Überraschungsgast trat der homophobe, fremdenfeindliche und chauvinistische Akif Pirincci (Warum Akif Pirincci auftreten durfte, obwohl er eindeutig gegen Punkt 12 des Pegida-Positionspapier verstößt, welcher sexuelle Selbstbestimmung befürwortet, kann wohl nur beantwortet werden damit, dass Bogida das Papier als Lügenkonstrukt für die Öffentlichkeit benutzt um rassistische Meinungen und Anfeidungen gegen Minderheiten zu verbergen.) auf. Dieser begann seine Rede ist erstmal mit den Worten: "Diese Antifa-Wichser", was auch sehr schön die Toleranz dieser Gruppe von Menschen zeigt (Achtung Sarkasmus!). Danach gings aber auch schon los mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen, wie "Deutschland gehört nur den Deutschen und keinem Anderen" oder "Deutschland ist das schönste (wohl in Vermeidung des Wortes "beste") Land und schöner als alle anderen" (vgl. seine Reden auf dem angegeben Youtube-Kanal). Er springt auch auf den, vom Pro-Nrw-ler Christopher von Mengersen angestoßenen, Zug und behauptet, dass nur intelligente Leute willkommen sind und der rassistische Mob vor ihm klatscht freudig mit. Er fordert also eine Anpassung an ein deutsches Idealbild und keine Integration (schon wieder kommt die wahre rassistische Ausrichtung der Bogida gegenüber dem offiziellen aber unwahren Positionspapier zutage).
Da nun die rassistische Ausrichtung der Bogida und ihre Anfeindungen gegenüber Minderheiten klar sind, komme ich zu den Beispielen des fremdenfeindlichen Populismus der Redner und Veranstalter der Bogida-Demo.
Zum Einstieg fangen wir mit der reflexhaftigen Aussage der Faschisten an, dass "man doch kein Nazi wär" oder auch Melanie Dittmers Aussage, dass man die Bogida-Sympathisanten nicht in Schubladen stecken könnte. Jedoch folgt dieser Aussage sofort, dass sie aber Patriotin sei und damit negiert sie die Forderung, welche sie im vorhergehenden Satz gestellt hat und steckt sich selbst in die Patrioten-Schublade. Auch wiederholte sie wieder ihre Aussage, dass es bald keine Deutschen mehr geben würde. Diese Aussage ist Humbug, denn erstens ist jeder mit der deutschen Staatsbürgerschaft "Deutscher" und es wird in der nächsten Zeit nicht passieren, dass keiner mehr die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Also muss man schlussfolgern ist für Melanie Dittmer "deutsch sein" etwas anderes als die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben. Sie hat also ein Idealbild vom "Deutschen" (Ob dieses vielleicht groß, blond blauäugig ist.........) und dieses wird wohl nicht von allen erfüllt, sondern nur von den "wahren Deutschen", sozusagen nur von der "Deutschen Rasse" und die dies sich denen anpassen.
Dann versuchte sie noch in einem kläglichem Versuch das Lügengerüst des Positionspapier aufrecht zu erhalten, denn sie argumentierte, dass die Menschen auf der Bogida-Demo alle normal aussehen würden und folglich keine Nazis sein könnten. Liebe Frau Dittmer, die Zeiten in denen man behauptete die Herkunft (und Rasse) eines Menschen am Aussehen erkennen zu können sind lange vorbei und mit diesem Kommentar, dass man am Aussehen von Menschen erkennen kann, wer diese sind, haben sie jedes winzige Stück Recht verloren eine Demo abhalten zu dürfen.
Doch wollen wir die populistischen Aussagen der anderen Redner nicht vergessen. Besonders die Rednerin Maria von der Lagesa bewies ihre Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus mit ihrem rassistischen Populismus, wenn sie behauptet, dass Frauen in Verschleierung unnormal seien und alle ganz bestimmt "böse enden" werden. Auch wiederholte sie die Diffamierungen, dass alle Gegendemonstranten mit 10 Euro bezahlt werden würden. Mit solchen Forderungen versuchte sie das faschistische Grüppchen vor sich weiter aufzustacheln. Lächerlich wurden dann Äußerungen wie, dass alleine 150 Salafisten aus Bonn in den Krieg gezogen sind, 10000 Polizisten die kleine Bogida-Gemeinschaft vor dem bösen linken Mob schützen müssten, dass Familie alleine ein christlicher Wert sei, dass es 2014 53 Millionen Muslime gibt, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht rassistisch sein können und dass es in der Fremde nichts befürwortendes gibt.
Wer solche Demos unterstützt muss sich gefallen lassen als Nazi beschimpft zu werden, denn er ist einer. Ob es die "ahu ahu"-Rufe sind und das Auftreten von Lagesa ist, welche auf die Verbindung zur zerstörerischen und rassistischen Hogesa-Bewegung deutet oder das skandierte "Lügenpresse", welches von den Nazi-Demos entlehnt wurde.
Als Zusatz möchte ich noch ein paar letze Worte zu der Anmelderin und den Rednern verlieren, damit jeder weiß, was das für Menschen sind.
Melanie Dittmer
Ex-Kreisbeauftragte der Deutschen Nationalisten in Dorsten; Ex-Zuständige für die Dorstener Gruppe der FAP-Nachfolgegruppe "Kameradschaft Recklinghausen"; Ex-Landesvorstandsmitglied und Stützpunktleiterin "Dortmund" bei den "Jungen Nationaldemokraten"; Mitwirkerin bei den Redaktionen des "Ruhrstürmer", "Schwarze Fahne" und "Neue Doitsche Welle" (teilweise); Ex-Mitglied beim "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" und in dem Zusammenhang auch tätig bei der Zeitschrift "Wille und Weg"; Kontakte zu Sven Skoda und Torsten Lemmer; Beiträge für die Postille "RockNord"; Szenefotograf bei Pro-Nrw-Veranstaltungen; Bekenntnis zur "Alten Breslauer Burschenschaft" und "Identitären Bewegung"; Kontakte zur NPD; Nichteinhaltung des Pressekodexes bei rechten Propagandaveranstaltungen; Beisitzerin des ProNRW-Vorstand (5)
Facebook: hxxps://www.facebook.com/melanie.becarefull
Maria Eschert
Eigentlicher Name ist Manuela Eschert und sie ist Organisatorin meherer Facebookseiten von rechtsextremen Gruppierungen (Infidels Deutschland, Lagesa, etc.). Zudem scheint sie selbst der German Defence League zu radikal zu sein.(6)
Facebook: hxxps://www.facebook.com/adrian.pa.526
Sebastian Nobile
Nobile identifiziert sich mit der Identitären Bewegung und wurde von der German Defense League als "Nazi" bezeichnet und verließ diese darauf, jedoch unterstützt er weiter ihre Ziele. Zudem ist er Unterstützer der Partei "Die Freiheit". Der Rechtspopulist trat auch bei ProNRW-Veranstaltungen auf und ist auch Mitglied. I Köln organisierte er auch rechte Bürgerwehren, von welchen er fordert, dass sie sich stark bewaffnen.
Facebook:
hxxps://www.facebook.com/nobile.sebastian.zweitkonto?fref=ts
hxxps://www.facebook.com/sebastian.loewenherz?ref=ts&fref=ts
hxxps://www.facebook.com/pages/Sebastian-Nobile/408945039204974
Christopher von Mengersen
extrem gewaltbereiter Neonazi von Pro Nrw; nimmt regelmäßig an Naziaufmärschen von Pro Nrw teil; veranstaltet auch Infostände von Pro Nrw und verbreitet Nazipropaganda an die Passanten; verübt brutale Übergriffe gegen die Jenigen, die gegen Pro Nrw vorm Infostand friedlich protestieren; fiel bei Facebook auch durch hitlerverherrlichende Äußerungen auf (7)
Facebook: hxxps://www.facebook.com/Generation.Freiheit.Hessen
Akif Pirincci
provoziert Mordaufruf, homophob, droht eine Anklage wegen Volksverhetzung, Rassist und Hassprediger gegen den Islam (8)
Facebook: hxxps://www.facebook.com/akif.pirincci
Nun ist fast alles gesagt. Bis auf eins: Zum Beweis der politischen Ausrichtung der Bogida als rassistische Bewegung in der Nazi-Ecke hätte auch die Tatsache gereicht, dass am 15.12.2014 auf der Demonstration in Bonn der Hitlergruß gezeigt worden ist.
Alerta, Alerta Antifascista!
(1) hxxps://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=790416424359173&id=781905711876911
(2) http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-posi...
(3) https://www.youtube.com/user/nogocologne
(4) hxxps://www.facebook.com/pages/Lagesa-Ladies-gegen-Salafisten/1556088401270624
(5) https://nrwrex.wordpress.com/2014/12/11/lesetipp-melanie-dittmer-eine-ex...
(6) https://linksunten.indymedia.org/node/123259
(7) https://linksunten.indymedia.org/node/113915
(8) http://www.mmnews.de/index.php/politik/22515-pirincci-anklage-wegen-volk...
Hans Modrow und die Solidarität mit Cuba
»Solidarität mit Kuba stärken«
Havanna führt Dialog auf Augenhöhe mit Washington. BRD muss Verhältnis zum Karibikstaat normalisieren. Ein Gespräch mit Hans Modrow
Hans Modrow war vom November 1989 bis April 1990 Ministerpräsident der DDR, bis 1994 Abgeordneter des Bundestags, von 1999 bis 2004 Mitglied des Europaparlaments. Heute ist er Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke. Aus der Jungen Welt.
Einige Medien bewerten die Freilassung der drei kubanischen Aufklärer in dieser Woche und die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Havanna und Washington als Geste des guten Willens von US-Präsident Barack Obama. Teilen Sie diese Beurteilung, oder sehen Sie andere Gründe dafür?
Wie schon in tiefsten Zeiten des Kalten Krieges ist guter Wille auf beiden Seiten erforderlich. Was sich bisher vollzog, war ein Gefangenenaustausch, der Obama innenpolitisch den Rücken freihält und für Raúl Castro viel Zustimmung in Kuba bringt. Wer – mit Vermittlung des Papstes, dem viel Dank gebührt – einen Weg zur Normalisierung sucht, braucht ständigen diplomatischen Austausch.
»Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert«, sagte Obama in seiner Rede. Gleichzeitig verhängen die USA aber neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela. Glauben Sie an eine Veränderung der US-Außenpolitik?
Die Isolation Kubas hat dem Land großen materiellen Schaden zugefügt, konnte aber das Ziel, den revolutionären Prozess in Kuba zu überwinden, nicht erreichen. Die USA haben sich in Lateinamerika mehr und mehr isoliert und fanden für ihre Blockade bei den Vereinten Nationen keine Zustimmung. Die neue Kuba-Politik der USA soll vor allem den eigenen Interessen dienen. Obama selbst hat ja zum Ausdruck gebracht, dass in der Außenpolitik die Methoden verändert werden, weil die bisherigen nicht effizient waren, die Ziele aber die gleichen bleiben. Die gegen Russland gerichteten Sanktionen tragen den Hauch des Kalten Krieges. Sie werden von der EU mitgetragen und als imperiale NATO-Politik mit militärischen Drohungen untersetzt. Venezuela soll zum schwächsten Glied in der Kette einer Linksentwicklung in Lateinamerika gemacht werden.
Kubas Präsident Raúl Castro hat in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass der wichtigste Punkt, nämlich die Blockade der USA gegen Kuba, nicht gelöst ist. Wie bewerten Sie Castros Rede, und wie könnte es jetzt weitergehen?
Raúl Castro ist ein erfahrener Politiker und ein Militärstratege. Er liebt Kuba und ist mit seinem Volk ganz eng verbunden. Die Freude über den Erfolg verbindet er mit dem Wissen um große Herausforderungen, die damit einhergehen. Die inneren Reformen für Stabilität behalten Vorrang. Mit der Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln, muss ein internationaler Dialog entstehen, an dem auch die deutsche Außenpolitik aktiv Anteil nehmen sollte.
Foto: Reuters
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Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin warnte: »Nun werden sie Kuba in der Umarmung würgen.« Teilen Sie seine Skepsis?
Ich habe Dmitri Rogosin persönlich kennengelernt. Er war bereits in sowjetischen Zeiten in der Politik und außenpolitisch tätig. Ihm ist die deutsche Ostpolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht fremd. Was mir aber noch bedeutender für seine Aussage erscheint: Er war auch einige Jahre Botschafter Russlands bei der NATO. Ich verstehe seinen Ausspruch als Sorge und als Aufforderung, jeden Schritt mit Bedacht zu gehen. Bei einem Gespräch im Frühjahr mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers in Kuba hatte ich den Eindruck, dass bei den Bemühungen um Normalität im Verhältnis zu den USA die von Rogosin benannten Gefahren nicht unbeachtet bleiben werden.
Im nächsten Jahr sollen die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba fortgesetzt werden. Die Bundesrepublik galt bisher als Bremser. Ändert sich das jetzt?
Die EU ist nicht von ungefähr in Bewegung gekommen. Die harte Front gegen Kuba war schon in einigen Mitgliedsstaaten am Bröckeln, als die ersten Verhandlungen begannen. Diese Länder verfolgten bei ihren Beziehungen zu Kuba eigene Interessen. Das machte zugleich sichtbar, dass Schritte zur Vertrauensbildung mit Kuba im Sinne der Völkergemeinschaft sind. Gerade am Beispiel Kuba wird sichtbar, wohin deutsche Außenpolitik führt, wenn sie sich ausschließlich an den USA und ihren Vorgaben orientiert, und wie schnell das Streben deutscher Politik nach Verantwortungsübernahme mehr als Machtpolitik und nicht vertrauensbildend zwischen den Völkern wirkt. Deutsche Außenpolitik wird Vertrauen zerstören, wenn sie sich nicht dem Streben nach Normalität im Verhältnis zu Kuba anschließt. In einem Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Außenministeriums in Berlin habe ich diese Position nachhaltig vertreten und hoffe, dass die neue Situation dort jetzt zu einer Überprüfung eigener Handlungen und zu eigenen Aktivitäten führt, um die Beziehungen zu Kuba zu verbessern.
Die Standhaftigkeit der in den USA inhaftierten Aufklärer, die Festigkeit der kubanischen Regierung und die weltweite Solidarität haben letzten Endes zur Freilassung der »Cuban Five« beigetragen. Was bedeutet das persönlich für Sie?
Mit Tausenden in der Bundesrepublik und mit Millionen in anderen Ländern habe ich mich für die Freilassung der »Cuban Five« eingesetzt. Der Kampf ging bekanntlich über Jahre. Ob in Havanna oder hier in Berlin hatte ich Gelegenheit, mich mit ihren Frauen oder Kindern zu treffen. Die Solidarität mit den fünf hat auch uns, die wir für sie eintraten, in unserem Engagement bestätigt. Die Freude über die Freilassung sollte unsere Solidarität mit Kuba stärken.
Hans Modrow und Volker jW-Autor Hermsdorf stellen auf der von junge Welt veranstalteten XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in der Berliner Urania ihr neues Buch »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba« (Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2015, 436 Seiten, 16 Euro) vor.
Schneller und schlimmer
Die XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar diskutiert das gleiche Problem wie die erste im Jahr 1996: den Abschied der Linken vom Antimilitarismus
Von Dietmar Koschmieder
Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Jahr 2006
Foto: Rudolf Denner
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Die erste Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt fand im Januar 1996 statt. Bewusst wurde dazu der Vortag der traditionellen Kundgebung an der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkstätte in Berlin-Friedrichsfelde gewählt. Absicht war und ist, dabei mitzuwirken, dass diese in der DDR gepflegte Tradition weitergeführt wird. Erinnert wird an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 – dabei wird ebenfalls aller anderen revolutionären Kämpfer gedacht, die in Friedrichsfelde und anderswo ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Mit Kundgebung und Demonstration wird auch ihr Erbe weitergetragen: der Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus, ohne Ausbeutung und Profitlogik. Weil das ohne Systemwechsel nicht möglich ist, wird hier auch für Sozialismus demonstriert. Es ist bis heute die größte regelmäßig stattfindende antikapitalistische Manifestation im deutschsprachigen Raum.
Die erste Luxemburg-Konferenz fand im Berliner »Tränenpalast« statt. Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und DKP diskutierten wir schon 1996 die Frage: »Frieden schaffen mit Blauhelmwaffen? Der Abschied der Linken vom Antimilitarismus.« Zwar gab es eine Partei Die Linke noch gar nicht, und eine zentrale Forderung der Grünen hieß »Raus aus der NATO!« (auf Bundesebene kannten sie da nur die Oppositionsrolle). Aber die These der jungen Welt war damals, dass viele der sich noch als links verstehenden Politiker von Grünen und SPD in absehbarer Zeit ihre antimilitaristische Position aufgeben werden. Unsere Gesprächspartner von SPD und Grünen hielten diese Einschätzung damals für völlig absurd. Tatsächlich kam es schneller und schlimmer: Der erste grundgesetz- und völkerrechtswidrige Angriffskrieg mit Bundeswehr-Beteiligung nach 1945 folgte 1999 gegen Jugoslawien. Möglich war der nur mit einer »rot-grünen« Regierung.
Als die Tageszeitung junge Welt die erste Luxemburg-Konferenz veranstaltete, war Oskar Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzender der SPD. Der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Willy Wimmer, stand der OSZE als Vizepräsident vor. Nur der Schauspieler Rolf Becker war damals schon, was er heute noch ist: ein beliebter Darsteller. Sie werden, moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel (er war 1996 bereits Autor dieser Zeitung), auf der kommenden Konferenz am 10. Januar 2015 in Berlin die gleiche Problematik wie 1996 diskutieren: den »Abschied der Linken vom Antimilitarismus«. Diesmal bezieht sich das Motto allerdings auf die Situation in der Partei Die Linke: Oskar Lafontaine wird die Haltelinie »Keine Militäreinsätze!« verteidigen. Willy Wimmer, der schon den Bundeswehr-Militäreinsatz in Jugoslawien für verfassungswidrig hielt, wird erklären, warum er diese Position in der Linkspartei als bereits geschliffen erachtet. Rolf Becker wird sich auf die Frage konzentrieren, was das alles mit der Eigentumsfrage zu tun hat – und welche Folgen zu erwarten sind, falls deutsches Militär künftig auch mit Zustimmung der Linken marschiert.
Nach diesem Gespräch geht es auf der Konferenz weiter mit Dota Kehr, Kleingeldprinzessin und angesagte Musikkünstlerin, in Begleitung ihres Gitarristen Jan Rohrbach. Tags zuvor gastiert sie bereits im Berliner Lido. Da dort bereits ausverkauft ist, gibt es noch einen Tag früher ein Zusatzkonzert. Dotas Auftritt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz wird also der dritte in Folge sein – aber dafür außergewöhnlich, nicht nur wegen des Ortes und des Publikums, sondern vor allem wegen der speziellen Gäste: Gian Paolo Picchiami (Leadsänger von Banda Bassotti) und die Berliner Folkpunkband The Pokes kommen dazu. Erst nach diesem Konzert endet der offizielle Teil der Konferenz mit dem Singen der Internationale.
Aber selbst dann muss noch nicht Schluss sein: Empfehlenswert ist der Auftritt von Lautaro Valdez und Mula Santa, zu dem dann die DKP, neben dem Café K (2. Obergeschoß in der Urania), einlädt. Dort wird es karibische Livemusik von Son Batey und frisch zubereitete Mojitos am Stand von Cuba Sí geben. Denn es ist nicht nur die XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz zu feiern – sondern auch die Befreiung der »Cuban Five« aus US-amerikanischen Knästen.
Quelle: https://www.jungewelt.de/2014/12-20/053.php
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