Heino Berg stand auf der FdS-Unterschriftenliste?

FDS-Reformlinke fälschen die Linken-Bashing-Unterschriftenliste?

Auf der Liste der Schande die Nr. 751: Heino Berg, Mitglied im Bundesvorstand der SAV.

Der Trotzkist Heino Berg versichert, da nichts unterschrieben zu haben. Wieviele weitere

Unterschriften sind gefälscht?

Richtigstellung: Heino erklärt seine Unterschrift auf Nachfrage für eine Fälschung!

Noch Fragen zum FDS u. a. Reformlinken und deren fragwürdige Methoden?

Der peinliche Bashing-Aufruf von Linken um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich schadet der Linkspartei massiv

Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern

Der rechtsreformistische Flügel um Lederer, Liebich, Heilig, Höhn macht gegen linke Linke mobil

Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand.

Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.

David Sheen und Max Blumenthal waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war. David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.

Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede gestellt werden sollte.

Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.

Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe.

Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.

Nun haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage für selektiven und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.

Dort engagieren sich Rechtsabweichler unter den Linken, die in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.

Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten. Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig oder Wawzyniak und sogar Petra Pau.

In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.

Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.

Zitat

"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen.

Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen.

Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden".

Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet. Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .

Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen. Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich, Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !

Desweiteren wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden. Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt.

Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.

Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte. Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat. Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert.

In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten und die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947. Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus.

Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen. Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.

Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei?

Nachtrag: Jetzt fällt auch der linke Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, mit einem Nazivergleich auf, der Staaten der neueren deutschen Geschichte der Nachkriegszeit mit dem Hitlerfaschismus und namentlich mit der Gestapio vergleicht. Wo bleibt der Aufschrei der Empörten gegen diese "Holocaustleugnung" oder Relativierung? Da wird es wohl bei Funkstille bleiben, was die Verlogenheit dieses Aufrufs der Parteirechten noch mal unterstreicht.

Der Aufruf von LINKEN um Höhn, Lederer, Heilig und Liebich blendet führt zu Streit in der LINKEN und erweist sich auch inhaltlich als Fehler

FdS-ler verfassten Aufruf gegen Höger, Groth und Hänsel

Nachdem es der pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu unterwandern und zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt das innerparteiliche Forum Demokratischer Sozialimus mit seinem Aufruf gegen die 3 MdB das Zepter einer Tabuisierung der Rolle Israels im Nahostkonflikt selbst in die Hand.

Dabei schreckt dieser Zusammenschluss um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden, nur anhand überzogenener Äußerungen und Vergleiche der Verbrechen Israels mit denen der Nazis, Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass israelisch-kritische Juden aus Israel und Nordamerika bei Veranstaltungen am 9. November nicht nur Kritik an der israelischen Kriegspolitik üben, sondern angeblich Antisemitismus schüren werden.

David Sheen und Max Blumenthal meldeten sich zu der Veranstaltung, die durch DIE LINKE-MdBs wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel initiiert worden war. David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.

Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig vergewissern sich nicht über Herkunft, Biografie und Arbeit dieser beiden Journalisten, sondern werfen selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben vor. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede gestellt werden sollte.

Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die3 LINKEN instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten und in ihren Zeitungen zwar überzogene Vergleiche anstellen, aber keineswegs deshalb Antisemiten sind, zumal selber Juden. Der Vorfall mit der Verfolgung Gregor Gysis bis zur Toilette ereignete sich auch nur dadurch, dass sie die beiden Journalisten die Vorwürfe gegen sie entkräften wollten und erzornt waren über das Missverständnis und verärgert, dass sie selbst als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden. Das hätte geklärt werden können, wäre Fraktionschef Gysi nicht auf seinem Standpunkt verharrend in die Bundestagstoilette geflüchtet.

Antideutsche und Gruppen wie BAK Shalom wollen LINKE unterwandern und Einfluss nehmen

Bei der BAK Shalom engagieren sich Rechtsabweichler unter vermeintlichen Linken, die in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äußern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen, aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.

Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die Linkspartei endgültig zu zerschlagen und in Verruf zu bringen, in dem sie sich nach wie vor als Linke hinstellen. Es wäre ein später Sieg der Apartheids- und Muslimhassunterstützer sowie Rechtspopulisten, die immer schon, ja seit Jahrzehnten, vergeblich versucht haben, linke Positionen wie Kapitalismusgegnerschaft, Friedenspolitik und Ablehnung jeglicher Form von Rassismus aufzuweichen. Elsässer brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen Welt". Daran sieht man, dass es bereits heute schon Beispiele gibt, wo Antideutsche und Rechtszionisten intensiv diese deutsche linke Medienwelt bereits gekapert hatten.

Zum Rechtszionisten Shimon Peres:

Zitat

Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen und an die "Reichskristallnacht" erinnert. Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet. Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .

Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber anfänglich schon von der Tat distanziert hatte. Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat. Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert.

In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluss der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten und die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947. Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus.

Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses Aufrufs.

Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei?

Erstunterzeichner/innen:

Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer, MdL), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des PV, MdA), Stefan Liebich (MdB), Stefan Hartmann (stellv. Landesvorsitzender Sachsen, Mitglied des gf PV), Dominic Heilig (Bundessprecher fds),Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin Berlin, Mitglied des gf PV), Gabi Zimmer(Fraktionsvorsitzende, MdEP), Jan Korte (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, MdB),Petra Sitte (Parlamentarische Geschäftsführerin, MdB), Torsten Weil (Mitglied des PV),Frank Tempel (Mitglied des PV, MdB), Dagmar Zoschke (Mitglied des PV, MdL), Halina Wawzyniak (Mitglied des PV, MdB), Steffen Harzer (Mitglied des PV, MdL), Steffen Bockhahn (Mitglied des PV), Birke Bull (Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL), Henriette Quade (stellv. Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender, MdA), Elke Breitenbach (stellv. Landesvorsitzende Berlin, MdA), Heidrun Bluhm (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender, MdL), Peter Ritter(Parlamentarischer Geschäftsführer Linksfraktion M-V, MdL), Jeannine Rösler (stellv. Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, MdL), Martina Michels (Bezirksvorsitzende Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP),Michael Leutert (MdB), Susanna Karawanskij (MdB), Kersten Steinke (MdB), Katrin Kunert (MdB), Rosi Hein (MdB), Harald Petzold (MdB), Regina Kittler (MdA), Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin fds, MdL), Jule Nagel (MdL), Marco Böhme(MdL), Falk Neubert (MdL), Peer Jürgens (Kreisvorsitzender Oder-Spree), Sören Benn(Bezirksvorsitzender Berlin Pankow), Evrim Sommer (Bezirksvorsitzende Berlin Lichtenberg, MdA), Michael Grunst (Bezirksvorsitzender Berlin Lichtenberg), Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender Berlin Marzahn-Hellersdorf), Felix Lederle(Bezirksvorsitzender Berlin Reinickendorf), Carsten Schatz (Bezirksvorsitzender Berlin Treptow-Köpenick, MdA), Thilo Urchs (Bezirksvorsitzender Berlin Mitte), Tilman Loos(Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen), Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender BO Leipzig-Neulindenau), Jasper Seyde (Landessprecher fds Sachsen), Fabian Blunck (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Theresia Guld (Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen), Sandro Smolka, Phillip Bock, Benjamin Krüger, Björn Reichel(Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig), Sabine Pester (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), René Jalaß (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Werner Kujat (Leipzig), Max Wegener (stellv. Vorsitzender Stadtbezirksverband Leipzig-Süd)

Link: ihrsprechtnichtfueruns.de

Bodo Ramelow (DIE LINKE) vergleicht Staatssicherheit der DDR mit Hitlers Gestapo

Jetzt hat Bodo Ramelow den Bogen mit unhistorischen Vergleichen zwischen Staatssicherheit und Gestapo überspannt.

Bodo Ramelow

Obwohl sonst jegliche Vergleiche von Unrecht und Verbrechen mit denen der Nazis von der LINKEN abgelehnt wird und man sich gerade aktuell über einen Nazi-Vergleich mit Israels Krieg gegen Palästinenser echauffierte, vergleicht der Ministerpräsident in spe die Staatssicherheit der DDR in Teilen mit der Gestapo der Hitlerfaschisten. Ist das in den Augen der Unterschriften sammelnden FdS-ler gegen Auftritte der jüdischen Journalisten Sheen und Blumenthal dann analog auch eine Holocaustleugnung oder Holocaust-Relativierung, wenn solche Vergleiche gemacht werden? Sammeln sie jetzt etwa auch gegen Bodo Ramelow Unterschriften und überschlagen sich mit Vorwürfen?

Von Empörung des FdS keine Spur, wie es nach der Anwesenheit der beiden Journalisten im Deutschen Bundestag geschehen ist.

Man richtete sogar eigens eine Internetseite mit dem Titel ,,Ihr sprecht nicht für uns" ein. Doch eine Seite ,,Bodo, du hast hier Unrecht!" oder ,,Bodo spricht hier nicht für uns!" bleibt aus.

Obwohl über die Aussage sehr wohl diskutiert werden muss. Bodo Ramelow vergleicht die Stasi der ehemaligen DDR, die, wenn es auch unbestreitbar Willkür und Unrecht durch sie gab, lediglich der Geheimdienst der DDR war, die auch und hauptsächlich dem Schutz der DDR vor der westlich-imperialistischen Agression diente, waren die Gestapoleute eine mordende Naziterrorgruppe.

Der Geheimdienst der DDR war lediglich im Rang eines Ministeriums koordiniert - so wie es seit einigen Jahren mit der Stasi der USA namens " Homeland of Security" ebenfalls der Fall ist.

Auch in den USA sind die Geheimdienste auf die Ebene eines eigenen Ministeriums gehoben worden. Und ein Vergleich mit der CIA wäre hier trotzdem auch nicht sinnvoller, weil die CIA mit Drohnen u. a. tatsächlich vielfach und bewusst tötet oder Terrorgruppen ausbildet, aufrüstet und finanziert, die für Eskalation sorgen sollen, die die USA als Vorwand für neue Kriege verwenden , was im Falle der Stasi der DDR eben nicht der Fall gewesen ist.

Das räumt er sogar ein, dass die Stasi nicht mordend war. Ramelow blendet zudem aus, dass jeder Staat der Welt einen Geheimdienst hat, der in der Regel willkürlich und unrechtsstaatlich gegen Oppositionelle operiert oder gar an Kriegsverbrechen beteiligt ist, wie die außergesetzlichen Drohnenmorde der USA in aller Welt beispielsweise beweisen, die somit einen Unrechtsstaat USA konstituieren.

"Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt", sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.

Zwar habe die DDR-Regierung im Gegensatz zu den Nazis keine Massenmorde begangen und auch keine anderen Staaten überfallen. Sie habe aber alle Merkmale eines "Unrechtsstaates" mit dem Instrument der Stasi praktiziert. "Es gab für Bürger keinen gesetzlichen Schutz, um sich dagegen wehren zu können", sagte Ramelow.

Auch das ist nicht korrekt, denn Gregor Gysi hat als DDR-Anwalt etliche Republikflüchtlinge, Regimegegner und auch Bürgerrechtler wie Havemann, Bahro u.a. erfolgreich vertreten und juristische Erfolge erlangt. So hat er einen Hausarrest gegen Robert Havemann aufheben lassen bzw. das juristisch durchgesetzt und weitere Anklagepunkte abgewehrt.

Ramelow erneuert also den falschen Begriff des Unrechtsstaates im Hinblick auf die DDR und diskreditiert damit pauschal ein Land und einen Sozialismusversuch, indem er ihn im Sinne der widerlegten und einseitigen Totalitarismusdoktrin mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, der im Gegensatz zur DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat war. Die DDR war hingegen kein Unrechtsstaat an sich, sondern entwickelte sich in einigen Bereichen mit der Zeit dazu . Es hat wie in der alten BRD immer wieder Unrecht gegeben - aber das konstituiert und begründet nicht diese Bezeichnung im Hinblick auf die ehemalige DDR.

Bodo Ramelow blendet ferner aus, dass Gregor Gysi als letzter Chef der SED der DDR der Kopf dieses angeblichen "Unrechtsstaates" gewesen war und er setzt Gysi so in den Rang eines Verbrechers und Diktators auf Zeit, wenn auch ungewollt und unbewusst. Gregor Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" im Hinblick auf die ehemalige DDR strikt ab.

Außerdem kritisierte Ramelow Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf. "Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ramelow weiter: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben."

Unterdessen rudert Bodo Ramelow in einer Erklärung der Linken Thüringen zurück und gibt folgende Erklärung ab:

Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar

Zu den heutigen Berichten zu einer Veranstaltung in Marburg zum Thema „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute “ unter Teilnahme von Bodo Ramelow erklären die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft. Einer Relativierung der nationalsozialistischen Mordmaschinerie werden wir in aller Entschiedenheit weiter begegnen. In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen. Wir haben immer klar gesagt, dass jeglicher Vergleich und erst recht jegliche Gleichsetzung von DDR und NS-Herrschaft ausgeschlossen sind. Die Verbrechen der Nazis sind in ihrer historischen Dimension einmalig. Sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen, die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, von Schwulen und Lesben, von Menschen mit Behinderungen oder sogenannten "Asozialen", all dies ist für uns ewige Mahnung und wird durch niemanden relativiert werden. Die Feststellung, dass es in der DDR keine Trennung geheimdienstlicher Arbeit und polizeilicher Befugnisse gegeben hat, ist keine Relativierung der Verbrechen des NS-Staates, selbst wenn dieser eine solche Trennung auch nicht vornahm. Die Verbrechen des NS-Staates stellen ein in der Geschichte einmaliges Menschheitsverbrechen dar.

November 2014Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Die USA und die Ukraine

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch

Zum Charakter des Kampfes um die Ukraine

Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Ukraine hat nicht erst 2013 begonnen. Es ging schon immer darum, die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen System zu schädigen bzw. zu beseitigen und den weltpolitischen Rivalen, die Sowjetunion, zu zerschlagen. Nachdem die gesellschaftliche Alternative in Gestalt der Sowjetunion beseitigt wurde, geht es danach darum, diesen Prozess zu vollenden und das wieder zum Rivalen aufstrebende Russland zu schwächen, zu zerstückeln und zu beseitigen!

Zerschlagung der UdSSR

Das Herausbrechen der Ukraine aus der UdSSR und ihre Konstituierung als selbständiger Staat war Bestandteil dieses Kampfes, der vom Antikommunismus gespeist und getragen war. Am 8. Dezember 1991 besiegelten die damaligen Führer von Belorussland, der Ukraine und der RSFSR, Schuschkewitsch, Krawtschuk und Jelzin, während eines streng geheim vorbereiteten Treffens im Belowescher Wald bei Minsk das Dokument, in dem sie der Welt, dem eigenen Volk und der Führung der UdSSR verkündeten, dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität ihre Existenz beendet hat. Gorbatschow hat das nachträglich widerstandslos zur Kenntnis genommen.

Der damalige Ministerpräsident der UdSSR, Nikolai Ryschkov, bezeichnete in seinem Buch »Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs« diesen Vorgang als »Staatsverbrechen« (S. 202). Vielsagend ist dabei, dass Jelzin sofort den USA-Präsidenten George Bush sen. darüber informierte und nicht den Präsidenten der UdSSR, Gorbatschow. Ryschkov beschrieb diese Situation: Nach der Unterzeichnung »unterrichtete Jelzin, der im ›Fall des Falles‹ mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene. ›Heute fand ein sehr wichtiges Ereignis statt, und ich möchte Sie darüber persönlich informieren, bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren‹, sagte Jelzin feierlich. Jelzin betonte, schrieb Bush in seinen Memoiren, dass ›Gorbatschow dieses Ereignis noch nicht kennt‹. Jelzin beendete das Gespräch liebedienerisch: ›Verehrter George, ich mache jetzt Schluss. Das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bestehenden Verbundenheit wollte ich mit diesem Anruf nicht einmal zehn Minuten warten.‹« In die »Abwicklung« der Sowjetunion und in die Entstehung des selbständigen Staates Ukraine waren die USA also direkt involviert! Während des Besuches von USA-Präsident Clinton in Moskau im Januar 1994 sprach Jelzin sogar von einer »gemeinsamen russisch-amerikanischen Revolution«. Die Niederlage des Sozialismus und der Untergang der Sowjetunion waren nicht Endziel oder Abschluss, sondern Aufmarsch und Durchbruch.

Worum es tatsächlich ging, beschrieb Zbigniew Brzeziński im Jahre 1997 in seinem Buch »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« [1] wie folgt: »Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.« Damit beschrieb ein führender amerikanischer »Geostratege« und Berater mehrerer USA-Präsidenten bereits Ende des vergangenen Jahrhunderts die Strategie der USA für die nachfolgenden Jahrzehnte.

Auf dieser Grundlage erlebten Anfang dieses Jahrhunderts fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken die sogenannten Bunten Revolutionen, die in Wirklichkeit inszenierte Umstürze waren, die diese Staaten aus dem Zusammenhalt mit Russland herauszubrechen hatten. Dabei müssten die USA die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, so Brzezinski, weil »Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, … einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar(stellt), denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.«

Diese Strategie liegt auch dem jetzigen Handeln der USA zugrunde. Man muss davon ausgehen, dass dies auch für die überschaubare Zukunft Gültigkeit haben wird.

Seit Beginn der 1990er Jahre kooperiert Washington in diesem Sinne eng mit politischen Kräften und in den NGOs zusammengeschlossenen Bevölkerungsteilen der Ukraine, um im Lande eine öffentliche Stimmung zu schaffen, die es ermöglicht, auf antirussischer und prokapitalistischer Grundlage, die Ukraine in den Machtbereich der imperialistischen Mächte zu integrieren.

Die »Orangene Revolution« 2004 war ein weiterer Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA. Sie war weitgehend vom US-Außenministerium, der US Agency for International Development (USAID), der National Endowment for Democracy und einer ganzen Reihe nichtstaatlicher westlicher Organisationen unterstützt worden. Washington pumpte Millionen Dollar in die rechte Opposition, um sie handlungsfähig zu machen. Der so inthronisierte Viktor Juschtschenko war der erste ukrainische Präsident, der im April 2005 vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses eine Rede hielt. Es ging darum, in der Ukraine solche gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu schaffen, die es den USA gestatteten, wie George W. Bush, damals amerikanischer Präsident, offen verkündete, den russischen Einfluss in der Region weiter zurückzudrängen.

Gleichzeitig zielte und zielt die so ausgerichtete Politik der USA darauf ab, die Ukraine an die Strukturen der NATO und seine Wirtschaft an die EU zu binden.

Die Ukraine wird missbraucht

Diese Perspektive für die Ukraine wurde auch von jenen Kreisen der ukrainischen Oligarchie unterstützt, die fürchten mussten, dass sie im gegenteiligen Fall ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft und Politik verlieren würden. Deshalb haben sie auch 2013 aktiv die Politik der USA und der führenden Kreise der EU, besonders der BRD-Regierung, zum Sturz der Janukowitsch-Regierung unterstützt.

Als die »friedlichen« Proteste nicht ausreichten, um den Sturz von Janukowitsch im Interesse der geopolitischen Vorstellungen der USA und den Zielen der EU durchzusetzen, nahmen die USA, die Mächte der EU, vor allem die BRD, sowie die genannten Oligarchen-Gruppen auch die ultranationalistische Swoboda-Partei und den faschistischen Rechten Sektor mit ins Boot. Damit war unter aktiver Beteiligung der USA eine neue Phase der reaktionären gesellschaftlichen und politischen Entwicklung nicht nur in der Ukraine, sondern auch in ihrer Außenpolitik eingeleitet worden. Die Ukraine wurde zum Objekt der Politik der NATO, zu deren Instrument ausgebaut. Ihr Verhältnis zu Russland wurde radikal verschlechtert. Es nahm offen feindlichen Charakter an. Die Ukraine wurde als wichtiges Glied der »Isolationskette« der USA und ihrer NATO-Verbündeten aktiviert.

Vor diesem Hintergrund verschlechterten sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in ganz Europa! Fast alle europäischen Staaten, besonders diejenigen Osteuropas, wurden als Objekt der imperialistischen Expansionspolitik in antirussischem Sinne missbraucht.

Russland sah und sieht sich plötzlich mit dem aufkommenden Faschismus an seinen Grenzen und in der Regierung des Nachbarstaates Ukraine konfrontiert, die die antirussische Politik der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte ebenfalls aktiv unterstützt.

Die auch bisher schon unzufriedene und krisenmüde Gesellschaft in der Ukraine, ein Zustand, der diese Entwicklung ebenfalls gefördert hat, wird noch weiter demoralisiert und anfällig für gefährliche politische Entwicklungen gemacht. Die Politik der jetzigen Regierung ist auf dem besten Wege, die kulturelle Identität der Ukrainer zu zerstören. Die Ukraine und ihre Bürger werden zu »Bauern« in dem gefährlichen (Schach)Spiel, das von den USA und seinen NATO-Verbündeten verfolgt wird. In Russland wird das bildlich mit dem Satz beschrieben, die USA seien bereit, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.

Poroschenko - Retter oder Vasall?

Von diesen Entwicklungen war auch die Reise des ukrainischen Staatspräsidenten in die USA geprägt. Er schätzte während seines Besuches in den USA ein, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der NATO fordere.

Einerseits äußerte er sich enttäuscht, dass Obama nicht bereit war, ihm zusätzliche direkte militärische Hilfe in Gestalt von Kampftechnik zuzusagen. Gleichzeitig berichtete Poroschenko vor der Presse, er habe Obama »gebeten, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu verstärken und habe eine positive Antwort erhalten«. Nach dem Besuch erklärte Poroschenko: »Bei dem Treffen mit mir sagte er (der USA-Präsident - A.L.), dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht NATO-Mitglieder sind«. (RIA Novosti 22.09.2014)

Die ukrainische Reaktion kann zugleich auf den Kurs der NATO, mit den USA als Hauptkraft, bauen, der die Aufstockung des Militärpotenzials der Ukraine vorsieht. Nach dem Gipfeltreffen vom September 2014 erklärte der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, die NATO habe beschlossen, eine »Einsatztruppe von sehr hoher Bereitschaft« zu schaffen. Zu ihrer Charakterisierung gab er ihr den Namen »Speerspitze«.

Diese neue schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Task Force) soll aus 4.000 Soldaten gebildet werden, die aus allen 28 NATO-Staaten kommen und innerhalb von zwei Tagen in jedem Mitgliedstaat eingreifen können.

Es gibt neue Stützpunkte für Nachschub und Truppenführung in Polen, im Baltikum und in Rumänien.

Das NATO-Hauptquartier in Szczecin (Polen) wird verstärkt, um den Einsatz der Eingreiftruppe sofort koordinieren zu können.

Es sollen ständige Militärmanöver in den osteuropäischen NATO-Staaten durchgeführt werden.

Die Überwachung des Luftraums über dem Baltikum wird ausgeweitet (u.a. mit Beteiligung von 6 Eurofightern der Luftwaffe).

Außerdem soll die Ukraine Militärhilfen einzelner NATO-Staaten erhalten. Zwei Wochen nach dem NATO-Gipfel erklärte der Berater Poroschenkos, Juri Luzenko, dass auf dem NATO-Gipfel eine Vereinbarung über die Lieferung von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien erzielt worden sei. (RIA Novosti, 22.09.2014)

Zu gleicher Zeit haben Polen, Litauen und die Ukraine eine gemischte Brigade aufgestellt. Der bei der Unterzeichnung des Vertrages anwesende Staatspräsident von Polen erklärte dazu: »Wir möchten, dass unsere Hilfe zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte beiträgt«.

Die Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Ukraine gehen also trotz Waffenstillstand weiter. Dabei spielen die USA eine zentrale Rolle. Sie und die anderen imperialistischen Staaten können nicht ihre aggressiven, expansionistischen Ambitionen verbergen. Sie können die weitere Existenz Russlands als Großmacht in anderen Bündnissen nicht verdauen. Deshalb kann es im Verhältnis zwischen ihnen durchaus zu »ruhigeren Zeiten« kommen, in denen auch Elemente der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zum Tragen kommen. Dies geschieht aber bei Weiterbestehen des Grundzustandes in der Welt, der schon vor hundert Jahren zu Krieg und Verderben geführt hat.

Es war die Politik der USA und der anderen imperialistischen Mächte gegenüber der Sowjetunion und später Russland, die Einmischung dieser Staaten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, die politische Krise in der Ukraine und der Staatsstreich vom 21./22. Februar 2014, die das Verhältnis zwischen den USA und den anderen imperialistischen Mächte und Russland schwer belastet und den Zustand höchster Spannungen und kriegerischer Auseinandersetzungen herbeigeführt haben. Die Ukraine soll zum Zentrum einer antirussischen Bastion in Osteuropa werden. Die Gefahren, die daraus für die Sicherheit und den Frieden in ganz Europa erwachsen, können nicht hoch genug eingestuft werden!

Anmerkung

[1] (Red.) Man kann das Buch kostenlos herunterladen, bspw. hier: globale-evolution.net/images/media/316.pdf.

Quelle: Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Novemberheft der Mitteilungen - Link: http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe/artikel/die-usa-und-die-ukraine/

12. November 2014

Nach dem Streik ist vor dem Streik!?

Der Arbeitskampf der GDL geht weiter – Solidarität ist das Gebot der Stunde! Von Sascha Stanicic

Der Streik der in der GDL organisierten LokführerInnen und ZugbegleiterInnen hielt in der letzten Woche die Republik in Atem. In widerwärtiger Art und Weise haben BILD und Focus eine Hetzjagd auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky angestoßen und wieder einmal unter Beweis gestellt, welch „Kloakenjournalismus“ (Tucholsky) sie praktizieren. Während Medien (mit wenigen Ausnahmen), Bahn-Vorstand, so mancher Gewerkschaftsführer und die Bundesregierung zum Kampf gegen die GDL rüsteten, wurde auch die Unterstützung für den GDL-Streik sichtbarer. Und es ist erkennbar, dass dieser Druck Wirkung erzielt.

Die GDL kämpft für eine fünfprozentige Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. Sie ist damit die erste Gewerkschaft, die seit vielen Jahren wieder für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich streikt. Etwas, woran sich die DGB-Gewerkschaften ein Beispiel nehmen sollten.

Sie kämpft nicht nur für die LokführerInnen, sondern auch für die ZugbegleiterInnen – was Antwort genug auf den Vorwurf ist, sie vertrete nur die mit einer besonderen Machtposition ausgestatteten LokführerInnen. Nein, sie nutzt in diesem Arbeitskampf diese Machtposition, um die Situation für andere Beschäftigte auch zu verbessern. Etwas, woran sich die DGB-Gewerkschaften ein Beispiel nehmen sollten.

Mit ihrem Streik verteidigt sie gleichzeitig das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht, das durch das geplante Tarifeinheitsgesetz zur Disposition gestellt ist. Ihr Arbeitskampf ist zur Zeit das wichtigste und effektivste Mittel im Kampf gegen das Gesetz. Etwas, woran sich die DGB-Gewerkschaften ein Beispiel nehmen sollten.

Streikverkürzung

Die Entscheidung der GDL-Führung, den Streik frühzeitig am Samstag Abend zu beenden, wurde gefällt, nachdem vor Gericht in zwei Instanzen gewonnen wurde. Diese Gerichtsurteile sind entscheidend und es war gut und richtig, dass die GDL sich dabei auf keinen Vergleich und keine Schlichtung eingelassen hat. Denn nun ist die Frage ihres Streikrechts erst einmal geklärt.

Ob diese Streikverkürzung ein kluger taktischer Schachzug war, mag zu diskutieren sein. Angesichts des medialen Trommelfeuers hat der Schritt sicher verhindert, dass der 9. November und die Berichterstattung über die Mauerfall-Feierlichkeiten zur weiteren Hetze gegen die GDL genutzt werden konnte. Als Zeichen der Schwäche wird dieser Schritt kaum gewertet. Entscheidend wird sein, ob die GDL-Führung nun weiterhin konsequent bleibt. Und dies nicht nur in der Frage der von ihr geforderten Vertretungsrechte für die bei ihr organisierten ZugbegleiterInnen und der Tarifpluralität, sondern auch hinsichtlich der materiellen Forderungen.

Claus Weselsky weist leider allzu häufig darauf hin, dass die GDL in der Frage der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung kompromissbereit ist. Aber die GDL-Mitglieder streiken nicht nur für ihre Rechte, sondern dafür, dass diese zur Durchsetzung spürbarer Verbesserungen genutzt werden. Deshalb sollte die GDL sich die volle Durchsetzung ihrer Forderungen auf die Fahne schreiben.

DGB-Gewerkschaften

Die Haltung vieler DGB-Gewerkschaftsführer ist skandalös. Sie werfen das ABC von Gewerkschaftspolitik über den Haufen, wenn sie in einem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit nicht solidarisch auf der Seite kämpfender KollegInnen stehen. Die Unterscheidung zwischen Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes und Nicht-Unterstützung des GDL-Streiks, wie sie von der ver.di-Führung vorgenommen wird, kommt daher erstens ebenso einer Entsolidarisierung gleich und bedeutet zweitens, dass der Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht konsequent geführt wird. Denn klar ist: verliert die GDL diesen Arbeitskampf, wird auch das Tarifeinheitsgesetz nur schwer zu stoppen sein. Dass die EVG dieses nun auch ablehnt, sollte kritisch betrachtet werden, denn die verschwurbelten Äußerungen, die dazu in den Medien zu lesen sind, erwecken den Eindruck, dass die EVG-Führung sich ein noch restriktiveres Gesetz für Tarifeinheit wünscht, als der Nahles-Entwurf es ist.

Nötig ist, dass in den Gewerkschaften nun auf allen Ebenen Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL eingefordert wird und entsprechende Beschlüsse erwirkt werden. Erste positive Beispiele gibt es dafür schon von ver.di in Südhessen, dem Verkehrsbereich von ver.di im Norden und dem Fachbereich Medien von ver.di in Hamburg. Gleichzeitig sollte gefordert werden, dass die DGB-Gewerkschaften einen tatsächlichen Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz führen – mit Protesten, Mobilisierungen und, wo möglich, auch Arbeitsniederlegungen.

Wichtig wäre auch, wenn die GDL bereit wäre (und dies klar machen würde), auch gemeinsam mit den EVG-KollegInnen für die ähnlichen Forderungen in den beiden stattfindenden Tarifrunden zu kämpfen, um eine Einheit der Belegschaft im Kampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu erreichen.

LINKE

DIE LINKE hat sich eindeutig solidarisch mit dem GDL-Steik erklärt. Leider hat sie dafür jedoch viel zu lange gebraucht. Erst am 10. November hat der geschäftsführende Parteivorstand dazu einen entsprechenden Beschluss gefällt – nach dem Streik. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte im Vorfeld zwar das Recht der GDL, für ihre Forderungen zu streiken, grundsätzlich verteidigt, doch am 6. November, zum Höhepunkt der Medienkampagne gegen Weselsky, wurde er in der Presse mit den Worten zitiert, der Streik sei „falsch“. In der letzten Woche hatten aber die Solidaritätsbekundungen aus der Partei immer mehr zugenommen. Nach dem Landesverband Bremen und dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende auch der Berliner Landesparteitag einen von der Antikapitalistischen Linken und anderen eingebrachten Antrag zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf angeschlossen. In kontroverser Debatte musste sich das Lucy Redler, die den Antrag für die AntragstellerInnen begründete, zwar von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Breitenbach Spaltungsabsichten vorwerfen lassen, aber letztlich wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen, nachdem sich auch Teile des gemäßigten Parteiflügels, wie Stefan Liebich, dafür aussprachen.

Nun sollte die Partei eine Solidaritätskampagne für den GDL-Arbeitskampf starten. Teil davon könnte sein, zu einer Konferenz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einzuladen, auf der über Solidaritätsaktivitäten und die Bedeutung des GDL-Arbeitskampfes diskutiert und konkrete Absprachen für Solidaritätsaktivitäten ergriffen werden könnten.

Streikzeitung

Eine wichtige Rolle in der Verbreitung von Argumenten für Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL und dabei, die Debatte in Gewerkschaften und DIE LINKE zu tragen, hat auch die Streikzeitung „JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ gespielt, deren erste Ausgabe in einer Auflage von 65.000 während des Streiks herausgebracht wurde. Herausgegeben von einem Kreis linker PublizistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen, wie Winfried Wolf, Anton Kobel, Lucy Redler, Mag Wompel und anderen, spielt diese Zeitung jetzt schon eine wichtige Rolle in der so dringend nötigen Solidarität mit den KollegInnen bei der Bahn.

Wie weiter?

Der Arbeitskampf ist aufgrund der direkten Verbindung zum Tarifeinheitsgesetz eine höchst politische Auseinandersetzung. Von Seiten des Bahn Managements und der Regierung wird sie auch so geführt. Davon kann die GDL noch lernen. Sie sollte deshalb eine viel aktivere Kampagne in die Gesellschaft hinein durchführen – mit Massenflugblättern, Plakatkampagnen, der Verbreitung der Streikzeitung etc. gezielt die Mitglieder anderer Gewerkschaften ansprechen und erklären, warum der Kampf der GDL auch in ihrem Interesse ist. Und das nicht nur aufgrund des Zusammenhangs zum Tarifeinheitsgesetz, sondern auch aufgrund der materiellen Forderungen, für die gekämpft wird. Das sollte dann aber begleitet werden mit politischen Argumenten gegen die Umverteilungspolitik von unten nach oben, gegen die fortschreitende Prekarisierung, gegen die geplanten Entlassungen bei der Bahn – und auch gegen den Börsengang der Bahn, der immer noch nicht vom Tisch ist.

Diese Auseinandersetzung wird aber sicher nicht nur zwischen GDL und Bahn Management entschieden. Allerdings wird es wahrscheinlich nötig sein, dass die GDL den Druck durch weitere Streikmaßnahmen erhöht und diese auch steigert. Dabei sollten die Streikenden selber maximal einbezogen werden durch Streikversammlungen auf denen über das weitere Vorgehen beraten wird. Die zentrale Kundgebung am 7. November in Berlin hat den beteiligten GDL-Mitgliedern ein Gefühl für ihre Stärke gegeben. Das sollte wiederholt werden durch zentrale und dezentrale Mobilisierungen, zu denen auch gezielt UnterstützerInnen eingeladen werden sollten. Sinnvoll wäre auch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, um die Kampfmoral zu stärken und den Streik auf breite Beine in der Belegschaft zu stellen.

Wenn die GDL eine offensive politische Kampagne zur Erklärung ihrer Ziele führt, wird sie auch mehr Sympathien in der Bevölkerung gewinnen können. Hier sind aber vor allem Gliederungen der DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE und andere Gruppen und Bewegungen gefordert. Sie haben es in der Hand, einen entscheidenden Beitrag zur Änderung der so genannten „öffentlichen Meinung“ zu leisten. Solidaritätsaktionen, -veranstaltungen und -komitees können dazu wichtige Mittel sein.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

Quelle: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=674#more-674