Interview: Wie Ralph T. Niemeyer die Frage stellte, die den Mauerfall mit bewirkte.
Wie die Wende als Putsch wirklich ablief
Es gab einen Putsch innerhalb der SED, der zur Maueröffnung führte. Innerhalb der SED gab es dazu unterschiedliche Positionen, die hinter den Kulissen ausgefochten wurden.
Historisch ist es einfach so, dass die SED letztendlich die Mauer selber öffnete und das regierende ZK der SED traf entsprechende Vorkehrungen dafür.
Nur sollte die Mauer nicht am 9. November fallen sondern nach dem 9. November- also frühestens am 10. November 1989, weil das Datum 9. November historisch belastet ist. An diesem Tag fanden Pogrome an Juden im 3. Reich statt, aber auch die Novemberrevolution 1919, die sozialistische Räterepubliken an die Macht brachten.
MDR: Auslöser für Mauerfall möglicherweise konspirativer Anruf
Die Geschichte des Mauerfalls muss möglicherweise umgeschrieben werden. Der italienische Journalist Riccardo EHRMAN, der am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz dem SED-Politbüromitglied Günther SCHABOWSKI die alles entscheidende Frage nach dem neuen Reisegesetz der DDR stellte, will zuvor einen Tipp erhalten haben. «Die Frage nach dem Reisegesetz - das war kein Zufall, ich bekam vorher einen mysteriösen Anruf aus dem 'Unterseeboot', dem Konferenzzimmer des ADN-Chefs. Ein mir bekannter Spitzenfunktionär der SED forderte mich auf, unbedingt nach dem Reisegesetz zu fragen. Das sei sehr wichtig», sagte EHRMAN dem MDR-Kulturmagazin «artour».
(Das Interview mit R. EHRMAN am Donnerstag um 22.05 Uhr im Kulturmagazin «artour» des MDR.)
Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Vorher berichtete Ralph T. Niemeyer u.a. in der Internetz-Zeitung allerdings schon selber darüber. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?" stellte. Bekanntlich antwortete Schabowski mit: "Das tritt nach meiner Kenntnis... ist das sofort, unverzüglich...". Das löste noch am gleichen Abend den Ansturm auf die Grenze aus. Das Blatt machte jetzt den nahe Heidelberg lebenden Journalisten Ralph T. Niemeyer als den entscheidenden Fragesteller ausfindig.
Ralph T. Niemeyer war damals Mitarbeiter des Deutschen Auslands-Pressedienstes. Später wurde er der Mann der Linken-Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Lange wurde nach dem "unbekannten Dritten" gesucht. Niemeyer stand an jenem Abend hinten rechts im Saal des Pressezentrums der DDR-Regierung in der Berliner Mohrenstraße. Auf den Aufzeichnungen ist er nicht im Bild, seine Stimme nicht zu identifizieren. Recherchen unserer Zeitung führten zu dem heute 45 Jahre alten Journalisten, der nahe Heidelberg lebt. Er erinnerte sich auf Anfrage genau. "Es gab ein großes Durcheinander. Schabowski kannte mich, und blickte wohl deshalb zu mir als ich rief: Ab wann gilt das?" Dann kam jene Antwort, die Geschichte schrieb.
IZ ( Jürgen Meyer) an Ralph T. Niemeyer: Danke für die genommene Zeit.
Neben Ihnen haben ja noch zwei weitere Journalisten im Rahmen dieser Befragung an entscheidender Stelle eine Rolle gespielt. Der Italiener Ehrman und der BILD Redakteur Brinkmann. Welche Rolle spielten sie bei der Frage zur Grenzöffnung wirklich?
Ralph T. Niemeyer: Es waren eigentlich vier Personen, die Schabowski bedrängt hatten, wobei Riccardo Ehrman, der ja später zugab, eine Aufforderung von vermutlich dem ADN Chef Günter Pötschke bekommen zu haben, sicher den größten Verdienst hatte, gleich nach ihm Peter Brinkmann vom Springer Verlag. Er hatte Schabowski gedrängt zu sagen, ab wann es gelte, aber Schabowski, der mit Brinkmann zuvor schon aneinandergeraten war wegen der DDR Pressefreiheit, ignorierte ihn. Deshalb rief ich von hinten rechts und da Schabowski mich vorher gesehen hatte und wußte, daß ich mit Krenz gesprochen hatte, erhielt ich offensichtlich seine Aufmerksamkeit, so daß er zu mir rübersah. Hätte er auf Brinkmann reagiert, hätte ich vermutlich gar nichts gesagt.
IZ Jürgen Meyer: Warum hat sich Schabowski dann im entscheidenden Augenblick genau an Sie gewandt?
Ralph T. Niemeyer:Ich weiß nicht, kann aber vermuten, daß er merkte, daß er schnell etwas klares sagen mußte. Ich hatte mit der Intention gefragt mir bestätigen zu lassen, daß es ab dem nächsten Tag gilt, wie angekündigt und nicht sofort, was ja auch absurd war. Wenn der CDU Generalsekretär heute sagt, ab Mitternacht muß jedes Auto eine Mautplakette tragen, dann gilt das ja auch nicht. Da muß ja auch das Bundeskabinett und der Bundestag entscheiden, der Bundespräsident dann unterschreiben. Ich hatte es also nicht glauben können und eigentlich deshalb nachgefragt und erwartet, daß er sagt, natürlich nicht sofort, denn zuvor hatte er es ja selber nur einen Entwurf genannt. Im Übrigen hat Außenhandelsminister Gerhard Beil ihm dann zugeflüstert: "das muß der Ministerrat beschließen!". Offensichtlich war dies ein Machtkampf, denn Schabowski ignorierte auch Beil und sagte stattdessen "unverzüglich". Das war ein Putsch. Wir hatten damals die Worte von Minister Beil nicht gehört. Erst jetzt, 25 Jahre später habe ich die Aufnahmen noch einmal gesehen und wenn man genau hinhört, dann versteht man die von den Mikrofonen aufgenommenen aber im Saal nicht hörbaren Worte. Beil war immerhin Minister und damit Regierungsmitglied, Schabowski war nur Pressesprecher, inszenierte sich aber in den Tagen zuvor schon wie der heimliche Staatschef, wie auch DDR Journalisten kritisch in derselben Pressekonferenz bemerkten.
IZ Jürgen Meyer: Was sollte die Nachfrage von Ihnen an Schabowski eigentlich bewirken?
Ralph T. Niemeyer: Ich habe eigentlich aus reinem Unglauben nachgefragt, weil ich es nicht fassen konnte, und wollte bloß Klarheit erlangen, wobei ich erwartet hatte, daß er sich korrigiert und nicht in Widerspruch zu seiner kurz zuvor getätigten Aussage, wonach es sich nur um einen Entwurf gehandelt hatte, gesetzt hätte. Am nächsten Morgen sollte es ja ordentich verkündet werden. ADN hatte schon für 4 Uhr früh eine Presseerklärung vorliegen, halt mit dieser Sperrfrist. Ich habe übrigens nicht damit gerechnet, daß es zur Maueröffnung kommt, sondern dachte eher, daß die SED - Führung und Regierung der DDR ein nicht so historisch belastetes Datum für ihre Mitteilung nutzen würde. Es sind ja mindestens 4 historische Bezüge zum 9. November, 1918, Novemberrevolution, 1923 Hitler Ludendorf Putsch, 1938 Reichpogromnacht. Irgendwie ist es den Putschisten gelungen so ganz nebenbei die anderen historischen Bezüge elegant aus dem öffentlichen Bewußtsein zu entsorgen. Statt Scham (9.11.1938) ist fortan fast nur noch Freude über den 9.11.1989 angesagt. Insofern hätte es mich gewundert, wenn Krenz oder die Staats- und Parteiführung insgesamt so unsensibel in augerechnet dieser Frage sein sollten. Es hat also doch irgendwie Konterrevolutionäre Züge und den Charakter des "Roll-Back", der sich ja auch in den Jahren nach der Einheit manifestiert hat.
IZ Jürgen Meyer: Ist hinter dem Verhalten von Schabowski eine absichtliche Intrige oder gar ein pro-westliches Agenten-Netzwerk innerhalb der CDU zu vermuten, wie Sie es ja mal mit Verweis auf die Gruppe Lysakus innerhalb der SED angedeutet haben?
Ralph T. Niemeyer:Ich denke, es spricht einiges dafür, daß Schabowski, der ja hochintelligent ist, als ND Chefredakteur erfahren und mit allen Wassern gewaschen, eloquent und sogar fließend Englisch mit meinem NBC Kollegen Tom Brokaw sprach, keineswegs so trottelig war, wie man immer behauptet. Im Übrigen hat ja sogar die TAZ 2009 berichtet, daß es am 29.10.1989 Absprachen mit dem Westberliner Senat gab, daß man die Grenzöffnung vorbereiten müsse, was auch tatsächlich erfolgt ist, bis dahin, daß man genügend 100 DM Scheine bereitgehalten hatte.
Herr Schabowski war bei Treffen von Lysakus in Räumen der Akademie der Wissenschaften anwesend und hat ja durch sein Verhalten rückwirkend den Verdacht bestätigt. Während er sich einen Ascheimer nach dem anderen übers Haupt schüttete, mußte Egon Krenz ins Gefängnis der Siegerjustiz obwohl er doch für die Gewaltfreiheit des Staatsapparates stand. Hätten Schabowski und Pötschke ihm nicht die Show gestohlen mit dem Putsch vom 9.11.1989, dann wäre er Stunden später als Gorbatschow der DDR vom Westen hofiert worden, weil er so weise gewesen wäre, die Mauer einzureißen. So einen Mann hätte man nicht später ins Gefängnis gesteckt.
IZ Jürgen Meyer : Welche Belege gibt es für dieses prowestliche Netzwerk innerhalb der SED und welche Belege könnten auf eine Verstrickung von Schabowski hindeuten, der sich ja später als "Wendehals" entpuppte?
Ralph T. Niemeyer:Es gibt STASI Protokolle, die aber nicht veröffentlicht werden. Ansonsten gibt es die National Security Decision Directive NSDD 54 vom 2.9.1982, die Ronald Reagan erlassen hatte um die osteuropäischen Staaten zu unterwandern.
IZ: Das passt ja auch zu den Enthüllungen des Ex Kohl-Biografen, der Kohl sinngemäss mit der Bemerkung zitiert, dass es keine revolutionäre Wechsel-Stimmung in der DDR Bevölkerung gegeben habe und das diese Meinung eher " dem Volkshochschulhirn von Thierse" als Popanz entsprungen sei, dass die Menschen einen Anschluß an die BRD und Kapitalismus wollten? Bestätigt das nicht auch den Putsch-Charakter der "Wende"? Demnach ging es ja bei der "Wende" auch nur um Bimbes, also um die Kapitalinteressen der westdeutschen Wirtschaft, wie Kohl angeblich sagte.
Ralph T. Niemeyer:
Ja so habe ich es auch erlebt. 1987 waren schon Forderungen nach Reformen unüberhörbar. 1989 wollten die Menschen endlich Resultate sehen, aber sie wollten nicht die DDR kaputtmachen. Die Rufe in Leipzig waren doch nicht Einheit! Einheit! Erst in Dresden, als Kohl kam und Geldsegen versprach mischten sich zu den Rufen Freiheit! auch Einheit! Rufe. Bei der Volkskammerwahl im März 1990 war es wohl noch so, daß eine Mehrheit die bürgerlichen Parteien wählen wollten und sich mit der Einheit eine Verbesserung der Lage erhofften, aber schon kurze Zeit später war diese Stimmung wohl nüchterner. Deshalb mußte alles so schnell gehen. Hätte man ein Jahr später nochmal nachgefragt, hätte es vermutlich keine Mehrheit mehr dafür gegeben. Auch im Westen nicht, vermute ich, obwohl in den Konzernzentralen ja die Champagnerkorken knallten. Aber die Bürgerinnen und Bürger hatten längst auch Sorgen, ob es für sie selber gut wäre. Ich weiß, daß ich Kohl gefragt hatte, ob man nicht besser in Ruhe verhandeln sollte, um die besten Ergebnisse zu erzielen und die guten Errungenschaften der DDR, also nicht nur den grünen Pfeil, sondern so etwas wie Erziehung, Ausbildung, Gleichberechtigung, Bildung und Polykliniken etc übernehmen zu können und er fast ärgerlich reagierte und sagte, entweder wir machen das jetzt schnell oder es wird nichts. Dazu war es notwendig, der SED das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen, vor allen Dingen bei einer so eklatanten Frage wie der Reisefreiheit. So wie Schabowski seine Kompetenzen überschritten hatte, wurden Regierung und SED derartig brüskiert und lächerlich gemacht, daß der Putsch durchgezogen werden konnte und Fakten geschaffen wurden. Übrigens hat die Mauer letztlich Hanns Joachim Friedrichs aufgemacht, der die Faslchmeldung derartig auf den Punkt gebracht hat, daß es der Letzte verstanden hatte. Schabowski's Worte alleine hätten keinen DDR-Bürger Nachts an die Bornholmer Straße gebracht, aber Friedrich's Zusammenfassung der Falschmeldung eben schon.
War die ganze Schabowski-Pressekonferenz eine Farce?
...was auch ein Witz ist: Schabowski nahm einfach Ehrman 'dran, dabei hatte sich Daniel Johnson vorher gemeldet, aber da es ja kurz vor 19 Uhr war und die Live Übertragung des DDR Fernsehens enden würde, mußte er es beschleunigen.
IZ: Kann man von einer Konterrevolution bzw. einem Putsch also von der Restauration der Herrschaft des Kapitals in der DDR sprechen?
Ralph T. Niemeyer: ja
IZ: Ist es ein Zufall, dass in Wendezeiten sowohl in der CDU als auch in der SPD von Geheimdiensten ein Stasispitzel an der Spitze installiert wurde - wie auch beim Demokratischen Aufbruch von Wolfgang Schnur, dem sich u. a. ausgerechnet Angela Merkel angeschlossen hatte. Angela Merkel hatte ja bewußt oder unbewußt mit zahlreichen Stasi IM s Kontakt in DDR-Zeiten gehabt. Ihr Passfoto war in der Stasiakte Havemann gefunden worden und durfte vom WDR nicht veröffentlicht werden. Da gab es also etliche Stasileute, die in die Wende eingebunden waren ( von wem auch immer). - Wie übrgens besonders auch in der CDU-Fraktion der Volkskammer, wo sich 1990 dutzene Stasimitarbeiter tummelten ? Könnte es sich hierbei um Stasileute gehandelt haben, die als Doppelagenten auch bereits gleichzeitig für westliche Geheimdienste gearbeitet haben?
Ralph T. Niemeyer: Das war alles Teil des Planes "Lysakus". Ja, das kann man sehr wohl annehmen, jedenfalls macht das eher Sinn, als sich vormachen zu lassen, daß das alles rein zufällig passiert sei und man davon überrascht gewesen ist. Man sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht für doof halten.
IZ: Ist es korrekt, dass Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung dieses Sachverhaltes nicht wollte, weil sie den Mauerfall kritisch sah und nicht wollte, dass ihr Lebensgefährte damit in Verbindung gebracht werden sollte?
Ja, sie wußte auch erst später davon, nachdem ich ihr nach und nach von Lysakus erzählt hatte. Sie war nicht gerade begeistert in welch dubiosen Kreisen ich mich befunden hatte. Natürlich wußte sie, daß wir Journalisten nicht die Mauer geöffnet haben. Das können Journalisten wirklich nicht, höchstens Geheimdienste.
Ganz konkret über meine Rolle bei der Pressekonferenz vom 9.11.1989 habe ich mit ihr bis letzte Woche nie gesprochen. Erst die Recherche von Kollegen, die mich ausfindig gemacht hatten, hat dazu geführt, daß ich ihr auch dieses Kapitel erzählt habe.
Es wäre ja irgendwie blöd gewesen, wenn sie es aus Zeitungen erfährt und da wir nun geschieden sind, habe ich wohl auch keinen Groll mehr zu fürchten.
Jürgen Meyer: Ich danke Ihnen für das Gespräch
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Deutschland mental noch immer geteilt - Ostdeutsche für Westdeutsche gegen linken Ministerpräsidenten
Auch 25 Jahre nach der Wende, die ursprünglich nur eine bessere DDR und einen besseren Sozialismus in der DDR anstrebte, sind die beiden deutschen Staaten mental immer noch getrennt und sie denken bezüglich der Linkspartei genau entgegengesetzt.
Zuletzt hatte Kanzler Kohl nach neuesten Enthüllungen seines Ex-Biografen bereits in Wendezeiten gesagt, dass es keine Wendestimmung in der DDR Bevölkerung in Richtung Anschluß an den Westen gegeben habe. Die sei den Phantasien und dem Volkshochschulhirn von Wolfagng Thierse (SPD) entsprungen ud habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun gehabt.
Jetzt mißbraucht auch noch der Bundespräsidemt Gauck sein Amt für parteipolitische Zwecke und er warnt vor einem linken Ministerpräsidenten im Lande, was er als Tabubruch betrachtet und was nur schwer zu akzeptieren sei. Auf linken Facebookseiten wie "Linksfraktion/en" führte diese Äußerung bereits zu einem Shitstorm gegen Gauck.
Ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen wird von 46 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands befürwortet. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Nur 23 Prozent aller Befragten sprechen sich allerdings für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aus.
Wenn es jetzt in Thüringen zu einer Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen käme und damit zum ersten Mal in einem Bundesland die Linke einen Ministerpräsidenten stellte, fänden das bundesweit 29 Prozent gut und 40 Prozent schlecht (egal: 28 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sieht das ganz anders aus: Hier fände eine Mehrheit von 46 Prozent einen linken Ministerpräsidenten gut und nur 25 Prozent schlecht (egal: 26 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Linke nur noch mit 3 Ministern in der brandenburgischen Regierung
Brandenburgs Linkspartei gibt nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl in der künftigen rot-roten Regierungskoalition ein Ministerium ab. Das gab der Landesvorsitzende Christian Görke in Potsdam bei einem Sonderparteitag bekannt. Demnach besetzen die Linken nur noch drei statt wie bislang vier Ministerien. Der Wahlsieger SPD führt sechs Ministerien, eins mehr als bisher. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit. Auf dem Sonderparteitag in Wildau stimmten die SPD-Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.
Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt.
Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll.
Die knapp 130 Delegierten der SPD stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. An diesem Montag soll der Vertrag nach Angaben eines Parteisprechers in Potsdam unterschrieben werden. Woidke bedankte sich für den „großen Vertrauensvorschuss“. „Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, sagte er.
Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.
Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.
Wahlen in den sozialistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Sergej Lawrow hat schon vor Tagen damit überrascht, dass Moskau sehr wohl die neuen prorussischen Führungen und Volksvertretungen in Donzek und Lugansk anerkennen werde.
Putin spricht von Neu-Russland. Er sichert den Menschen in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk immer wieder Unterstützung zu. Kein Zufall daher, dass am Freitag - also kurz vor der Abstimmung - erneut ein russischer Lastwagenkonvoi in der Region Hilfsgüter verteilte.Die Regierung in Moskau geht mit der angekündigten Anerkennung der antifaschistischen Separatistenwahl nicht nur deutlich weiter als bei den Referenden im Mai.
Mit den Wahlen würden die umstrittenen Führungen der Gebiete jetzt legitimiert, meinte Lawrow in einem Interview. Russland hatte letztlich auch die ukrainische Führung dazu gebracht, nach langem Zögern überhaupt den Dialog aufzunehmen mit den Kräften. 100 Abgeordnete sollen in den "Volksrat" der Republik Donezk und 50 in den Volksrat von Lugansk gewählt werden.
Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte ein Angebot der prowestlichen Regierung in Kiew, am 7. Dezember Regionalwahlen nach ukrainischen Recht zur organisieren, abgelehnt. Auch das neue Kiewer Gesetz über einen Sonderstatus für das russisch geprägte Gebiet findet unter den Aufständischen keine Anhänger.
Bei den Parlamentswahlen stehen in Donezk zwei Wahllisten und in Lugansk drei Wahllisten zur Auswahl. Dabei soll auch erstmals die Option der Internet-Wahl möglich sein.
Auch im weiss-russischen Minsk bei den Friedensverhandlungen waren die Vertreter von Donezk und Lugansk als eigenständige Partei in den Verhandlungen anerkannt worden.
Nicht wirklich hält die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien ausgehandelte Feuerpause. Allerdings gab es immer wieder massive Angriffe der ukrainischen Armee sogar mit Massenvernichtungswaffen bzw. geächteten Waffen, auf Donezk, wie auch Human Right Watch feststellte. Die ukrainische Führung warnt die Antifaschisten, dass ihre Regionen allein nicht lebensfähig seien. Aber die Grenzgebiete zu Russland profitieren längst von ihrer Nachbarschaft - etwa bei den Gaslieferungen.
Einen Tag vor den geplanten Wahlen in der „Donezker Volksrepublik“ steht die Hauptstadt dieser von Kiew abtrünnigen ostukrainischen Region unter heftigem Beschuss. Das Militär und die Volksmilizen werfen sich gegenseitig wiederholten Bruch der Waffenruhe vor.
Artilleriesalven und Explosionen sind am Samstag im Zentrum von Donezk zu hören, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Auch im Raum des Flughafens im Norden der Stadt wird wieder geschossen. Dennoch laufen die Wahlvorbereitungen auf hohen Touren: Wahllokale werden mit Urnen, Stimmkabinen und Stimmzetteln ausgestattet; beschädigte Gebäude werden repariert. Nach Angaben der Stadtleitung arbeiten der öffentliche Verkehr und die kommunalen Dienste in Donezk ungeachtet der Artillerieschüsse ohne Beeinträchtigung.
Der Volkswehrstab der DVR beschuldigt das ukrainische Militär, in der Nacht zum Samstag siebenmal die Waffenruhe verletzt zu haben. Die ukrainischen Truppen sollen die Angriffe intensiviert haben. Nach seinen Angaben beschossen die in Awdejewka und Opytnoje aufgestellten ukrainischen Mehrfachraketenwerfer, Mörser und Artilleriegeschütze Wohlviertel im Osten von Donezk. Vier Zivilisten und zwei Milizen seien dabei verletzt worden.
Das ukrainische Militär wirft seinerseits den Milizen vor, 37 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. Laut Angaben des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew wurden sechs ukrainische Soldaten seit Freitag getötet und zehn weitere verletzt.
Die Einwohner der Donezker Volksrepublik (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) sind am 2. November zu den Urnen gerufen, um ihre Republikleiter und Volksversammlungen zu wählen. Diese Regionen hatten nach dem fachistisch und nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew unabhängige Volksrepubliken ausgerufen, woraufhin die ukrainische Regierung im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen sie schickte. Bei schweren Gefechten, die bis Anfang September andauerten, wurden nach den jüngsten UN-Angaben mehr als 4000 Zivilisten getötet. Die Regierung in Kiew bezeichnet die geplanten Wahlen in DVR und LVR als nicht legitim.
An den Wahlen in den freien Republiken können alle Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ab 16 Jahren teilnehmen. Die Organisatoren der Abstimmung machen kein Hehl daraus, dass sie das jüngste Unabhängigkeitsreferendum in Schottland als Vorbild genommen haben.
Für den Posten des Oberhaupts der jeweiligen Republik dürfen Personen kandidieren, die auf ihrem Territorium mindestens zehn Jahre lang gelebt haben. In der Donezker Volksrepublik gibt es drei Kandidaten für den Posten des Oberhauptes: der amtierende Premier Alexander Sachartschenko, das ehemalige Mitglied der „Berkut“-Sondereinheit Juri Siwokonenko und der Vizevorsitzende des Unionsparlaments von Neurussland (Noworossija), Alexander Kofman.
In der Volksrepublik Lugansk gibt es noch mehr Kandidaten: das aktuelle Oberhaupt Igor Plotnizki, der Chef des Gewerkschaftsbundes, Oleg Akimow; Gesundheitsministerin Larissa Airapetjan und Viktor Penner.
Die Parlamentswahlen in beiden Republiken erfolgen nach Parteilisten. In Donezk gibt es zwei Parteien: „Donezker Republik“ und „Freies Donbass“. „Donezker Republik“ ist die „Machtpartei“ um Premier Sachartschenko, seinen Stellvertreter Andrej Purgin und den früheren Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Denis Puschilin, der jetzt an der Spitze der Sozialen Volksfront steht.
„Freies Donbass“ ist nicht unbedingt eine oppositionelle, aber eine alternative Bewegung. Unter ihren Mitgliedern gibt es viele Mitstreiter des früheren „Volksgouverneurs“ Pawel Gubarew. Zu ihnen gehören sein Stellvertreter in der „Donbass-Volkswehr“ und Vizevorsitzender des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik, Miroslaw Rudenko.
Gubarew, der ebenfalls an der Wahl hätte teilnehmen können, wurde beim Wahlkampfauftakt Opfer eines mysteriösen Attentats und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Russland.
In der Lugansker Volksrepublik gibt es drei Parteien: „Frieden für Lugansk“ um das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik, Igor Plotnizki, die „Lugansker Wirtschaftsunion“ und die „Volksunion“.
In beiden Volksrepubliken waren die Zulassungskriterien für die Kandidaten sehr streng: Die Kommunisten und andere Parteien (unter anderem die Partei Noworossija und die Sachartschenko nahestehende Partei Oplot sowie der Feldkommandeur Igor Besler) fielen durch das Raster.
Ablauf der Abstimmung
Am 2. November sind die Wahllokale von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, warnte, dass einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen (angesichts möglicher Gefechte) früher geschlossen werden könnten.
In der Donezker Volksrepublik gibt es insgesamt 364 und in der Lugansker Volksrepublik etwa 100 Wahllokale. Zudem sind drei Donezker und fünf Lugansker Wahllokale auch in den russischen Gebieten Belgorod, Rostow und Woronesch geöffnet.
Donezker Volksrepublik will sowjetisches Sozialismusmodell verwirklichen
Interview mit dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker VR und Gründer der Donezker KP, Boris Litwinow.
Nach der Kiewer Wahl: Stimme aus dem Donbass
Interview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR)
- kommentiert und übersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk) -
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.
Litwinow ist zurzeit der zweite Mann der DNR nach dem offiziell als ihr Premier auftretenden Alexander Sachartschenko. In Sachartschenkos Kompetenz liegen die Fragen des Krieges, aktuell auch die Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Minsk; in Litwinows Kompetenz liegt, wie er in dem Gespräch erklärt, der „Aufbau des friedlichen Lebens“. Das betrifft wesentlich die für die Wahl jetzt wichtigen Fragen. Litwinow ist Autor der Deklaration zur Souveränität der DNR, Urheber ihrer Verfassung und ihrer Gesetze. Er leitet zurzeit den noch nicht gewählten Obersten Sowjet der Republik. In der Zeit vor Bildung der DNR leitete Litwinow die Parteizelle der Kommunisten der Kirowsker Region von Donezk. Vor Kurzem gründete er die Kommunistische Partei der DNR.
Litwinow gehört offensichtlich zu den Vertretern der Donbasser Republik, die sich aktiv für die Stabilisierung des Status quo zwischen Kiew und Donbass einsetzen. Genaueres dazu geht aus dem Gespräch hervor. Das soll hier nicht vorweggenommen und auch nicht eingegrenzt werden. Begleitend sei lediglich angemerkt, dass Litwinow als Urheber der Verfassung und als Vorsitzender des Obersten Sowjet zwar eine wichtige Stimme hat, als langjähriger Funktionär der Kommunistischen Partei aber auch in seiner neuen Rolle als wieder erwachter Revolutionär ein paar hausbackene Positionen mit sich schleppt, die nicht unbedingt von allen aktiven Teilen der Donbasser Aufständischen geteilt werden.
Eher dürfte es um die von Litwinow vertretenen Positionen nach den Wahlen vom 2. November spiegelbildlich zu den Auseinandersetzungen um die von Kiew durchgeführten Wahlen auch im Osten heftige Zusammenstöße geben. Hier wie dort wird es dabei um die Frage gehen, ob die radikalen Kräfte der jeweiligen Seiten eine Parlamentarisierung der Konflikte der Ukraine und einen die chaotischen Verhältnisse stabilisierenden Dialog akzeptieren, oder ob sie den Konflikt auf eigene Faust weiterführen.
Pawel Kannygin (Nowaja Gazeta) im Gespräch mit Boris Litwinow.
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P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, haben Sie eine Vorstellung zur Zukunft der DNR?
B. Litwinow: Es ist schon lange klar, dass wir ein unabhängiger demokratischer Staat mit seinen eigenen Institutionen, seiner eigenen Währung sein werden.
P. Kannygin: Aber Russland braucht den Donbass doch als Teil der Ukraine oder nicht?
B. Litwinow: Nun, ich weiß nicht, was in Moskau… Wir haben bereits selbst entschieden. Und das Volk des Donbass’ entschied, dass wir unabhängig sein werden, eigenständig; es wird drei Zweige der Staatsmacht geben, unsere eigene Grenze und die Armee.
P. Kannygin: Putin bezeichnet die Vorgänge im Donbass als innere Angelegenheiten der Ukraine.
B. Litwinow: Er kann es nicht anders nennen. Wenn wir demokratische Wahlen durchführen mit unseren eigenen Organen im November, dann kann man über alles schon offen reden und alles benennen.
P. Kannygin: Wenn Sie unabhängig werden, kann Moskau mit ihrer Hilfe keinen Einfluss auf die Ukraine nehmen – aus deren Sicht treten Sie als destabilisierender Faktor auf.
B. Litwinow: Wahrscheinlich, einige Hitzköpfe denken wohl so, aber ich und meine Umgebung sehen das nicht so.
P. Kannygin: Aber Sie sind einverstanden damit, dass Russland die Tagesordnung bestimmt: Die DNR im Bestand der Ukraine, damit die Ukraine nicht weiter in Richtung Europa abdriftet?
B. Litwinow: Unsere Tagesordnung, wenn man so sagen will, ist schon lange festgelegt. Wir in der DNR bauen unsere eigene Staatlichkeit orientiert auf den eurasischen Raum auf, darüber kann es schon keine Diskussionen mehr geben, und alles andere entscheiden wir unterwegs.
P. Kannygin: Darum geht es ja genau. Könnte es sein, dass Ihr die übrige Ukraine hinter Euch herzieht?
B. Litwinow: Wenn sie sich zum eurasischen Weg hin entwickelt, dann werden wir mit Vergnügen zusammen gehen. Sowohl mit Lemberg als auch mit Kiew gehen wir alle gemeinsam! Ich bin voll dafür – und dann werden wir die Wunden gemeinsam lecken. Wenn sie bereit dazu sind, werden wir einen einigen eurasischen Raum bilden. Aber zurzeit gelingt das nicht. Weil wir für diese Einheit sind, sie aber für den mythischen Eintritt in die Europäische Union.
P. Kannygin: Was war das für eine Geschichte mit dem Rücktritt des Premiers Sachartschenko?
B. Litwinow: Das ist eine absolut verzerrte Geschichte. Er hat kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er sagte, dass, wenn er in Minsk gedrängt werde, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die im Widerspruch zum Geist unserer Souveränität und der Gesetze stehen, die wir bereits angenommen haben, dann werde es leichter für ihn sein zurückzutreten, als diese Dokumente zu unterzeichnen. Das ist alles.
P. Kannygin: Und wer könnte ihn dahin drängen?
B. Litwinow: Die Umstände! Oder die Ukraine. Oder irgendwelche Verhandlungsteilnehmer. Wer ist das? Russland, Ukraine und OECD in der Person der finnischen Diplomatie. (Gemeint ist der Vertreter der ORCD bei den Minsker Gesprächen, Heid Taljawini. Anm. K. Ehlers) Da sind also drei Teilnehmer – die Vorsitzenden der DNR und LNR sind nur einfach anwesend, so dass sie irgendwie zur Kenntnis nehmen, was diese drei unterschreiben. Aber wenn die Entscheidungen widersprüchlich sind und Sachartschenko zwingen wollen zuzustimmen, dann ist es für Sachartschenko leichter beim Obersten Sowjet seinen Rücktritt einzureichen. Das ist die richtige Interpretation.
P. Kannygin: Das heißt also, Sie haben eine parlamentarische Republik?
B. Litwinow: Zurzeit – ja. Bis jetzt, da wir noch nicht in die neue Etappe unseres Staatsaufbaus getreten sind.
P. Kannygin: Wann kann das geschehen?
B. Litwinow: Nun, dann, wenn die Wahlen stattfinden. Dann wird es bei uns schon ein Staatsoberhaupt geben. Wir laden sowohl die Amerikaner als auch die Europäer als Beobachter ein, sofern sie denn kommen. Obwohl die Amerikaner uns nichts sagen können, sind denn ihre Wahlen demokratisch? Sie haben ja nicht einmal eine direkte Wahl. Sie wissen ja wohl, dort gibt es diese Wahlmänner…
P. Kannygin: Gut, was wird nach den Wahlen sein?
B. Litwinow: Einen Präsidenten wird es bei uns nicht geben.
P. Kannygin: Warum das?
B. Litwinow: Wir werden ein Staatsoberhaupt haben, aber er wird auch Haupt der Exekutive und des Sowjets der Minister sein. Zugleich werden die Vollmachten des Staatsoberhauptes delegiert sein. Und die Gesetze, die Poroschenko erlassen hat, werden wir ebenfalls nicht akzeptieren. (Gemeint sind die Gesetze, die den besonderen Status von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine betreffen, Anm. K. Ehlers) Lesen Sie, was von der Seite vorgeschlagen wird: In Kiew schlagen sie Wahlen nur in örtlichen und städtischen Sowjets vor.
P. Kannygin: Damit sind Sie nicht einverstanden?
B. Litwinow: Bei uns wird es solche Wahlen nicht geben! Wir haben unsere eigene unabhängige Republik, und, wie gesagt, unsere souveränen Organe.
P. Kannygin: Werden ihre Organe finanziert?
B. Litwinow: Wir haben Geld bereits an Lehrer gezahlt, an einige Ärzte, Pensionäre, invalide Kinder und solche, die ihre Ernährer verloren haben. Beamte bekommen auch ein kleines Gehalt.
P. Kannygin: Aus welchen Mitteln zahlen Sie?
B. Litwinow: Aus Steuern, die wir in der Republik einnehmen. Das ist natürlich extrem unzureichend, aber wir bemühen uns. Wir können zurzeit nicht allen etwas zahlen, unser Steuersystem arbeitet erst seit drei Monaten. Die Ukraine hat schon seit Mitte September alle finanziellen Operationen eingestellt und das Schatzamt arbeitet noch nicht. So fängt es zurzeit bei uns an.
P. Kannygin: Sind alle damit einverstanden Steuern zu zahlen?
B. Litwinow: Nicht Einverstandene gibt es wenig, zumindest haben sie ihr Nichteinverständnis nicht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Umso mehr als wir erst angefangen haben, die Subjekte geschäftlicher Tätigkeit zu registrieren; das kommt erst Ende Oktober. Wer schon erfasst ist, zahlt auch schon Steuern. Wer noch nicht zahlte, dem werden wir das Geschäft untersagen. Aber das alles wird erst Ende Oktober geschehen – dann werden wir herausfinden, wer registriert ist und wer nicht und die Leute dazu anhalten.
P. Kannygin: In welcher Weise?
B. Litwinow: Erstens zu überzeugen, damit sich angemeldet wird, und wenn sie nicht wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das heißt, anstelle eines Direktors, der nicht zahlen will, werden wir einen Direktor der Donezker Volksrepublik ernennen, der zahlen will. Der wird dann alles Notwendige entsprechend der Gesetze veranlassen.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, ich sehe hier bei Ihnen Hammer und Sichel. Welches wird Ihr ökonomisches Modell sein?
B. Litwinow: Nun ja, Hammer und Sichel. Ich bin voll für Hammer und Sichel. Aber wir haben davon eigentlich sehr wenige. Ich bin überhaupt Kommunist.
Das beunruhigt die Geschäftsleute. Da sind sie im ideologischen Klischee gefangen. In 23 Jahren demokratischer Entwicklung hat sich eine negative Sicht auf uns bei den Menschen herausgebildet. Und wodurch? Niemand spricht über eine Umverteilung von Eigentum, wir sprechen von einer gemischten Wirtschaftsform. Von einem sozialistischen Modell. Damit der Staat eine bedeutende Rolle spielt. Das Innere der Erde und ihre Reichtümer sollen sich ausnahmslos im Eigentum des Staates befinden, sie unterliegen nicht der Privatisierung und dem Verkauf. Das ist in der Deklaration über die Souveränität der DNR aufgezeichnet. Das Innere der Erde gehört dem ganzen Volk, das heißt dem Staat.
P. Kannygin: Was geschieht mit den Schächten Achmetows, Jefremowas?
B. Litwinow: Das Innere der Erde muss eindeutig unter Kontrolle des Staates stehen! In Zukunft werden private Unternehmen weder Kohle noch Gas fördern. Das wird unsere Aufgabe sein, die des Staates, aber das wird erst so sein, wenn das wirtschaftliche System wieder aufgebaut ist. Energieressourcen, auch ihre Förderung, ihr Verkauf und ihr Transport müssen beim Staat liegen. Weil sich die Energieressourcen bei uns am Anfang der Kette der Preisbildung auf die Massenbedarfsartikel befinden. Und durch diese Ressourcen muss der Staat, um es so zu sagen, diese Prozesse regulieren.
P. Kannygin: Sie sind also für privates Eigentum?
B. Litwinow: Selbstverständlich! Ich bin dafür, dass alle Formen des Eigentums miteinander existieren, miteinander harmonieren. Schuganow (russischer KP-Chef, Anm. K. Ehlers) ist auch für privates Eigentum.
Das ist normal. Ich bin auch dafür! Aber der Eigentümer ist der Feind des Eigentümers! Und man muss sehr aufmerksam hinschauen. Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen durch die Arbeit vieler Generationen geschaffen wird, eine andere, wenn es dann für lächerliches Geld privatisiert wird – was ist daran gut? Und jene Besitzer, die für neue Produktionen Kredite aufgenommen haben, mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und anschauen, inwiefern ihre Produktion für unseren Staat notwendig ist. Wenn sie notwendig ist und der Unternehmer bei uns und nicht in Zypern oder in den Niederlanden registriert ist, dann soll er doch arbeiten und Steuern zahlen. Und wenn nicht – dann werden wir eindeutige Maßnahmen ergreifen.
P. Kannygin: Habe ich richtig verstanden, dass die DNR die sowjetische Ideologie angenommen hat?
B. Litwinow: Absolut richtig. Angenommen im Geiste der sowjetischen sozialistischen Ideologie. Wir setzen ein Zeichen der Gleichheit.
P. Kannygin: Was wird dann mit den demokratischen Rechten? Davon gab es in der Sowjetunion nicht sehr…
B. Litwinow: Gab es sehr! Gab es viele und ausreichend!
P. Kannygin: Zum Beispiel, Freiheit des Wortes, des Glaubens?
B. Litwinow: Ja, mein Herr! Gab es denn bei uns keine Religion? Wir hatten Muslime, Christen, Juden, Hindus und so weiter. Und die Menschen, ungeachtet der Propaganda, gingen in die Kirche. Heute gehen sie mehr, natürlich, weil es keine Ideologie gibt, deshalb gehen sie, um sich mit Gott zu befassen. Und richtig machen sie das! Mehr noch, in unserem kommunistischen Programm gibt es keinerlei Verbote in dieser Angelegenheit. Und was die Freiheit des Wortes betrifft – wissen Sie denn nicht, dass es in der Mehrheit der Länder Vorschriften gibt, was zu schreiben und was zu sprechen ist und was nicht? Und die Eigentümer vieler Medien bestimmen die redaktionelle Politik! Haben Sie irgendetwas im Ukrainischen TV gesehen, das eine objektive Information über die Donezker Volksrepublik gab? Nie! Das gibt es nicht.
P. Kannygin: Und im Russischen gibt es das, meinen Sie?
B. Litwinow: Mehr oder weniger! Ja, natürlich, mir gefällt sehr, wie die Dinge im Russischen beleuchtet werden. Das ist doch wirklich objektiver! Russland ist überhaupt interessierter, objektive Informationen zu geben. Und nun nehmen Sie die westlichen Medien – sie schreiben das, was ihnen die Eigentümer auftragen. Und wenn sie etwas anderes schreiben, dann werden sie einfach geschlossen.
P. Kannygin: Das heißt, Sie sind für die Freiheit des Wortes, so wie sie im russischen Journalismus ist?
B. Litwinow: Wie im russischen, amerikanischen, ukrainischen, aber bitte objektiv. Oder die eine und die andere Seite zeigen, aber zumindest objektiv.
P. Kannygin: Wie in den russischen Medien?
B. Litwinow: Nun, ja, natürlich.
P. Kannygin: Kommen wir zur Ideologie zurück. Können Sie Grundprinzipien formulieren?
B. Litwinow: Natürlich! Das erste Prinzip ist der Kampf gegen das oligarchische System der Macht und der Wirtschaft. Und gegen alle seine Erscheinungsformen. Weil bei uns in der Ukraine früher immer die Liebe und die Sorge um den Menschen ausgerufen wurde, und in Wirklichkeit verelendete der Mensch, während die Clans sich bereicherten. Das alles war schlimmster Betrug. Das zweite Prinzip ist Aufklärung gegen die Ideologie faschistischen Typs. Ehrlich gesagt, was in den letzten Jahren in unserem Staat ein Teil des Volkes dem anderen vorgesetzt hat, das war faschistische Ideologie. Und das dritte Prinzip ist Internationalismus und Kollektivismus.
P. Kannygin: Was meinen Sie damit?
B. Litwinow: Gut, ich erkläre. Wir hier in Donezk sind von unserem Geist her Kollektivisten. Unser Land hat eine hundertfünfzig Jahre lange Entwicklung darin. Aus der ganzen Welt kam man dafür hierher, schwer, drückend, aber eine Entwicklung. Hier teilte man sich nicht auf in der Art, wer Du bist, ob Russe, Jude, Grieche oder Tatar. Hier war es nötig zu handeln! Hier wurde gebaut, gestickt, Erz geschmolzen, gelernt und gemeinsam gewirkt. Deshalb Kollektivisten. Und überhaupt sind wir Russen. Und wir sind alle Russen: sowohl die Ukrainer, als auch die Griechen. Alle, die in diesem Raum leben, sind von unserem Wesen her Kollektivisten. Russen sind von Natur aus Kollektivisten.
P. Kannygin: Ich verstehe nicht ganz, Boris Aleksejewitsch …
B. Litwinow: Nun, Óbschtschiniki! Kollektivisten im sozialistischen Verständnis. Im Westen dagegen sind alle Individualisten, verstehen Sie. Dort, wie Sie sagen, gibt es die „Menschenrechte“. Die sind aber nur auf dem Papier, die Menschenrechte. In der Realität liegt das Recht mehr bei dem, der mehr Geld hat. Da haben Sie den Individualismus.
P. Kannygin: Was heißt hier auf dem Papier. In Frankreich beschlossen die Sozialisten die Homo-Ehe. Wird es in der DNR eine Erlaubnis für die Homo-Ehe geben?
B. Litwinow: Nun, wie soll ich es Ihnen sagen… Mindestens das Recht auf Leben sollten die sexuellen Minderheiten haben, sage ich es mal so. Aber ich gestehe, dass ich kein großer Fachmann in Fragen sexueller Minderheiten bin.
P. Kannygin: Haben die nationalen Minderheiten auch Rechte?
B. Litwinow: Jeder Mensch sollte und wird das Recht haben, natürlich.
P. Kannygin: Auch die Ukrainer?
B. Litwinow: Mehr noch, in der Verfassung unserer Republik steht geschrieben, dass die offizielle Sprache Russisch und Ukrainisch ist. Wir bauen doch die Republik für Menschen, für das ganze multinationale Volk!
P. Kannygin: Tatsächlich? In vollem Umfange und nicht nur auf dem Papier werden die Menschenrechte beachtet?
B. Litwinow: Erinnern Sie, dass ich Ihnen vom Kollektivismus sprach? Also, ich bin für das Menschenrecht, aber im Kollektiv. Menschenrecht und Kollektiv auseinanderzudividieren – das geht nicht! Weil das Glück aller vom Wohlergehen aller abhängt. Deshalb sind wir für den kollektiven Aufbau des Staates, volksverbunden, mit Glück für alle. Und ich füge zu unseren ideologischen Prinzipien noch dies hinzu – die Freundschaft zwischen unseren kollektivistischen Völkern. Dem belorussischen, dem kasachischen, dem armenischen und kirgisischen.
P. Kannygin: Die Demokratie wird sich bei Ihnen, vermutlich, von der verzerrten westlichen unterscheiden?
B. Litwinow: Die Demokratie ist natürlich bei allen verschieden. Aber wenn eine Macht des Volkes besteht, und man sie über staatliche Institute verwirklichen kann, dann bin ich für solch eine Demokratie. Und so ist in der Donezker Volksrepublik das Schlüsselwort „Volk“. Aber in jener Ukraine – welche Macht gab es dort? Das Volk ging dort alle fünf Jahre zur Wahl, die noch dazu gefälscht wurde, und dann waren die Wahlen vorbei und aufs Neue: das Volk für sich und die Macht für sich.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, aber bei Ihnen hat es ja selbst eine solche Wahl nicht gegeben. Und die Regierung der DNR ist vom Volk nicht gewählt.
B. Litwinow: Ja, machen wir uns denn nicht im Oktober auf den Weg?! Wir hatten eine Revolution. Erinnern Sie sich, wann sie vonstatten ging? Wenn die oben nicht können und die unten nicht wollen. Typische Erscheinungsformen eines revolutionären Prozesses. Die Oberen konnten nicht auf neue Weise regieren. Man ist dort in Kiew nicht zurechtgekommen! Und die Unteren, das Volk wollte nicht nach den faschistischen Regeln leben, die es gab. Daraufhin haben die Menschen bei dem Referendum ihren Willen ausgesprochen.
Aber niemand erkennt dieses Referendum an. Gewöhnlich werden Referenden nicht in militärischen angespannten Situationen durchgeführt, wenn die Menschen voll Furcht sind.
P. Kannygin: Aber haben Sie irgendwann kilometerlange Schlagen eines eingeschüchterten Volkes vor Wahllokalen gesehen?
B. Litwinow: Die Menschen waren begeistert. Sie waren erfreut und begeistert, sie erwarteten Veränderungen. Wir wollten sie und wollen sie bis jetzt. 2,5 Millionen von den 3,2 Millionen Menschen kamen! 80 Prozent. In keinem Staat gibt es bisher so etwas, dass so viele Menschen teilgenommen hätten.
Davon sprach ich.
Aber die Menschen kamen und gaben ihre Stimme freiwillig ab! Ich dachte, in Kiew reicht der Verstand und das Gewissen zu verstehen, dass man das anerkennen muss. Dass diese gepriesenen demokratischen Prinzipien sich durchsetzen, aber nein.
P. Kannygin: Fürchteten Sie nicht, dass die Abstimmung bei dem Referendum hätte anders ausgehen können?
B. Litwinow: Hätte, ja. Sie hätten umdenken können. Man hätte sie in eine solche Situation zwingen können – Bomben, Artillerie, Flugzeuge. Aber wir bemühen uns, die Menschen zu überzeugen, dass der Mensch nicht von Angst lebendig wird. Und ich sage Ihnen, dass mit jeder neuen Bombe das Verständnis wächst, dass unser Weg der richtige ist. Es wachsen die Wut und der Hass auf diese Macht. Stimmt, es gibt eine Anzahl von Menschen, die sagen: „Meinetwegen Faschisten, meinetwegen Raub, meinetwegen Betrug, wenn bloß der Krieg nicht wäre.“ Aber der ist uns aufgezwungen durch die 23-jährige Schande der Demokratie und die Vernichtung von Ideen. Schweigen, aushalten, Leute! Aber die Geduld ist zu Ende, die Menschen wollen nicht mehr leben wie bisher. Schauen Sie sich um. Die Revolution spricht die Jungen rundherum an. Nicht einmal Großmütter und die Großväter sitzen zu Hause. Wir setzen auf sie, die Jungen und die Zielstrebigen, die einen sozial orientierten Staat mit einer gemischten Wirtschaft sehen wollen.
P. Kannygin: Sind Sie auf die Heizsaison vorbereitet?
B. Litwinow: Vorbereitet. Es wird keine Einbrüche geben. Es gab Vorbereitungen, wir haben sowohl genug Kohle für die Kessel. Und wir haben auch Gas.
P. Kannygin: Woher das Gas?
B. Litwinow: Woher kommt in der Ukraine schon Gas? Aus Russland!
P. Kannygin: Das heißt, Russland liefert Ihnen, aber der Ukraine nicht?
B. Litwinow: Nun, natürlich. Uns beliefert man, die Ukraine nicht. Man wartet, bis sie die Schulden bezahlen.
P. Kannygin: Und zu welchen Preisen wird Ihnen geliefert?
B. Litwinow: Nun, wir verhandeln über subventionierte Preise. Die Gespräche mit Gasprom laufen. Ich möchte jetzt keine Details angeben, aber wir bewegen uns in die Richtung, dass die Tarife für uns nicht die gleichen werden wie für die Ukraine.
P. Kannygin: In Kiew beklagt man sich, dass Sie die Lieferung von Kohle für das Land aus dem staatlichen Ukrainischen Schacht eingestellt haben.
B. Litwinow: Warum? Es ist bald Winter, das ist so. Wenn die Ukraine uns eine Vorauszahlung für die Kohle gibt, dann werden wir ihnen die Kohle liefern. Sollen sie mit angemessenen und geeigneten Mitteln bezahlen..
P. Kannygin: Unterstützen Sie das Referendum in Katalonien?
B. Litwinow: Wir werden es begrüßen, wenn sich das katalonische Volk entscheidet. Aber soweit ich weiß, gestattet man ihm nicht, das Referendum durchzuführen. Die Demokratie arbeitet dort nicht. Also sollen sie doch zu uns kommen. Wie sprechen mit ihnen und lehren sie.
DANKE an das Kritische-Netzwerk
Alle Quellen:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nach-der-kiewer-wahl-stimme-aus-dem-donbass
Video: EU Kommissar Öttinger will bankrotter Ukraine mit Geld für Waffen und Gas zugunsten der USA helfen
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EU und IWF wollen die bankrotte Ukraine finanzieren, damit besonders die USA Global Player kräftig absahnen können.
Zuerst müsse aber Gasschulden an Rußland mit dem IWF Geld ausgeglichen und Waffen gekauft werden. Die EU muss weiterer Gelder zugeben, weil das Land insolvent ist.
Ukraine nutzt EU Gelder zweckentfremdend und tanze der EU auf der Nase rum, meint die befragende Moderatorin der ARD.
Der Gaspreis wurde auf 385 Dollar für 1000 m³ heruntergehandelt - statt 485 vorher. An Weißrußland verkauft Rußland aber beispielsweise für 170 Dollar pro 1000 m³ . Das hat die Ukraine aber durch die Annäherung an die EU selber zu verantworten. So fließen IWF und EU Gelder für die Ukraine tatsächlich erstmal weitgehend nach Rußland. Über 3,5 Mrd. Dollar Gaschulden werden jetzt in zwei Raten an Rußland abbezahlt. Aber letztendlich wollen langfristig die USA und die EU profitieren.
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