100-Tage-Programm von Bodo Ramelow für Thüringen
Thüringen sozial regieren Kernprojekte der Thüringer LINKEN
 
für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung
Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial
regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir
wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren
Regierungsbeteiligung in Thüringen abzulösen. Wir wollen in den Wochen nach der Wahl
eine Regierung bilden, die Thüringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang
der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert.
Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der
Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen
Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer
Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der
Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarf
danach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN.
Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit
Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an
einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres
gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und
Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer
ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur,
decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen
Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare
Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE
haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte
Priorität:
• Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld,
das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen
seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen
Euro jährliche Ausgaben einsparen.
• Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des
Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum
im Landeshaushalt
dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu
finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller
Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote.
• Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer
Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen
pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt.
• LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz
größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werden
diese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstocken
und eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen
insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden.
 
http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/ltw_2014/100Tage-Programm-LINKE.pdf

Wolfgang Gehrcke, Linke MdB, für ein blockfreies und anderes Europa ohne Russlandfeindlichkeit 

 

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Alexander Neu, Linke MdB, kritisiert das Feindbild Russland und Hochrüstung der Nato 

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Holländer finden Fremdkörper in MH 17 Crew-Leichen

Niederländische Ermittler haben in den Leichen der Crew der Boeing MH17, die im Juli über der Ost-Ukraine abgestürzt war, Fremdkörper entdeckt, deren Herkunft noch ungeklärt ist, wie die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrats, Sara Vernooij, RIA Novosti mitteilte.

„Einige Gegenstände wurden in den Körpern von Besatzungsmitgliedern entdeckt“, so Vernooij. Es sei noch unklar, ob es sich um Teile des Flugzeugs oder um „äußere Objekte“ handle. Wahrscheinlich sind aber jene Geschoße, die ein erster holländischer Untersuchungsbericht für den Absturz des Fliegers verantwortlich macht. 

 

Deshalb wird sich wohl feststellen lassen, ob diese Geschosse von einer Bordkanone ukrainischer Kampfjets oder von diner BUK-Rakete stammt, die auch mit Schrappnell-Geschoßen ausgestattet sein kann.

Es spricht aber alles für die Bordkanonen, da die gefundenen Wrackteile der MH 17 Einschußlöcher in beide Richtungen aufweisen - also nach innen und nach aussen gewölbte Löcher. Das bestätigt die Theorie, dass das Cockpit der MH 17 von zwei Seiten und zwei Kampfjets beschossen worden war, wobei ein Kampfjet nach russischen Angaben der Luftsicherheit sein Radar deaktiviert hatte und der andere Kampfjet erfasst wurde. Auch ein spanischer Fluglots in der Ukraine hatte unmitelbar nach dem Abschuß via Twitter ensprechende ukrainische Kampfjets in unmittelbarer Nähe der MH 17 geortet.    

Am Dienstag hatten die niederländischen Ermittler einen Zwischenbericht zur Katastrophe der Boeing veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer großen Anzahl an hochenergetischen Objekten" getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei.

Die Boeing mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben.

Es ist auch ein Skandal, dass die Cockpitgespräche und Geräusche nicht veröffentlicht wurden. Wurden hier Dinge besprochen, welche die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?

Aber auch ein anderer Punkt wurde bisher völlig ignoriert. Bei der Frage, ob MH17 vom Boden oder aus der Luft abgeschossen wurde, könnten die abgeschossenen "hochenergetischen Kleinteile" Aufschluss geben. Wenn es denn so viele kleine Teile gibt, dann hätte man eigentlich schon längst fündig werden müssen. Ein einziges Teil würde genügen, um zweifelsfrei zu klären, ob sie von einer Bodenrakete stammen oder von einer Maschinengewehr Kanonade aus einem Kampfjet. Möglicherweise geben schon die Einschusslöcher an der Boeing darüber Aufschluss.

Doch offensichtlich will man diese Teile nicht gefunden haben bzw. nicht untersuchen. Sie müssten sicherlich teils noch teils in der Maschine stecken. Doch die Trümmerteile werden nicht eingesammelt und analysiert. Warum nicht?

Aus den Niederlanden kommen Berichte, dass im Körper eines Piloten davon Spuren zu finden sind. Warum werden sie nicht näher untersucht?

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Das Untersuchungsergebnis würde die offizielle Version vom Abschuss ins Wanken bringen. Falls MH17 aus der Luft abgeschossen worden ist, bräche das Lügengebäude des Westens zusammen.

Die Behörden sabotieren nach Ansicht von Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow deshalb mit allen Mitteln die Ermittlung zum Boeing-Absturz in der Ukraine, um die Spuren zu verwischen. Diese Ansicht gab der KP-Chef wenige Tage nach dem Abschuss bekannt.

MH 17 Vertuschung im Stile von 9/11

Russischer KP-Chef Gennadi Sjuganow: Bei MH17 handele es sich „um eine gut geplante klassische Provokation im Stil vom 11. September". - Warum wird nicht nach den Projektilen / Schrapnellen gesucht, welche das Flugzeug zum Absturz brachten?

Zu den Ereignissen am 11.September 2001 ist eigentlich alles gesagt und diskutiert worden. Insbesondere der Einsturz des unversehrten Hochhauses WTC7 ist bis heute ein Rätsel, ungelöst. Auch der Fall MH17 bleibt ein Rätsel. Der diese Woche veröffentlichte Untersuchsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

 

Es ist ein Skandal, dass die Cockpitgespräche und Geräusche nicht veröffentlicht wurden. Wurden hier Dinge besprochen, welche die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?

Aber auch ein anderer Punkt wurde bisher völlig ignoriert. Bei der Frage, ob MH17 vom Boden oder aus der Luft abgeschossen wurde, könnten die abgeschossenen "hochenergetischen Kleinteile" Aufschluss geben. Wenn es denn so viele kleine Teile gibt, dann hätte man eigentlich schon längst fündig werden müssen. Ein einziges Teil würde genügen, um zweifelsfrei zu klären, ob sie von einer Bodenrakete stammen oder von einer Maschinengewehr Kanonade aus einem Kampfjet. Möglicherweise geben schon die Einschusslöcher an der Boeing darüber Aufschluss.

Doch offensichtlich will man diese Teile nicht gefunden haben bzw. nicht untersuchen. Sie müssten sicherlich teils noch teils in der Maschine stecken. Doch die Trümmerteile werden nicht eingesammelt und analysiert. Warum nicht?

Aus den Niederlanden kommen Berichte, dass im Körper eines Piloten davon Spuren zu finden sind. Warum werden sie nicht näher untersucht?

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Das Untersuchungsergebnis würde die offizielle Version vom Abschuss ins Wanken bringen. Falls MH17 aus der Luft abgeschossen worden ist, bräche das Lügengebäude des Westens zusammen.

Die Behörden sabotieren nach Ansicht von Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow deshalb mit allen Mitteln die Ermittlung zum Boeing-Absturz in der Ukraine, um die Spuren zu verwischen. Diese Ansicht gab der KP-Chef wenige Tage nach dem Abschuss bekannt.

Beim Absturz des Flugzeugs handle es sich, so Sjuganow, „um eine gut geplante klassische Provokation im Stil vom 11. September, wo die Twin Towers von den Amerikanern selbst zerstört wurden“.  Man wolle damit „die Situation erschweren, Russland vom europäischen Markt verdrängen, diese Märkte an sich reißen, Feindschaft zwischen Russen und Ukrainern stiften, um in der Perspektive unsere Mineralrohstoffquellen maximal aussaugen zu können.“