Viele IS-Terror- Kämpfer sind US Bürger

Viele ISIS-Kämpfer haben US Pässe 

Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriuums, Andrew Doran , berichtet im US Mainstreammedium " National Review", dass viele ISIS Kämpfer europäische und insbesondere US Pässe haben .

Über ein dutzend  oder gar hunderte solcher  ISIS-Kämpfer sollen sich schon wieder zurück in den USA befinden, berichtet BBC entsprechend.

Mittlerweile haben sich auch viele Kämpfer der Al Kaida nahen Al Nusra-Front der ISIS angeschlossen und vor Wochen gab es sogar eine offiziellen Pakt zwischen ISIS und der Al Nusra-Front. 

Von großen Waffenlieferungen (an FSA-Dschihadisten)  aus Saudi-Arabien oder Katar  ( oder USA, Red.) wisse er nichts. "Die Unterstützung, die wir bekommen, reicht gerade aus, um den Status Quo zu halten, aber bei weitem nicht, um einen entscheidenden Schlag gegen die Assad-Truppen zu führen." Mittlerweile bekäme er wenigstens Geld, um den Sold seiner Soldaten zu bezahlen. 150 Dollar verdient jeder Rebell bei ihm im Monat, berichtet selbst die "Welt" schon 2012. 

Finanziert wird die dschihadistische  "Front des Beistands zum Sieg" von reichen Geschäftsleuten aus den Golfländern. Ob das Geld aber aus Saudi Arabien, Katar oder letztendlich doch aus den USA stammt, ist fraglich.

Die Dschihadisten in Syrien teilen sich die Waffen oftmals  untereinander und trotzdem koordiniert der CIA der USA die Waffenlieferungen nach Syrien, die angeblich aus den Golfstaaten kommend via Türkei oder Jordanien bei der FSA landen und oftmals aber bei der kampfstarken Al-Nusra- Front und neuerdings bei der ISIS landen, weil sich viele Al-Nusra Kämpfer inzwischen der ISIS angeschlossen hat, die auch im Irak den Bürgerkrieg schürt.

Die ISIS hatte beim Sturm auf Mosul im Nord-Irak auch keinen Araber als Anführer sondern einen Tschetschenen und das deutet ebenfalls darauf hin, dass ein globales Netzwerk diese einst russlandfeindlichen  Dschihadisten steuert. Und dabei handelt es sich nicht um imaginäre Al Kaida Führer wie einst Bin Laden oder dem Phantom Sawahiri sondern eher um westliche Geheimdienste.

Der größte Anführer der ISIS, al Bagdadi, hat auch eine Geschichte, die Schnittstellen mit US Institutionen und den Saudis aufweist.

• ISIS-Abu Bakr al-Baghdadi - CIA Agent oder neuer Dschihadisten-Fürst?

• Wer ist ihr Chef Abu Bakr al-Baghdadi, der als Nachfolger von Osama Bin Laden gehandelt wird?

• Wenn er es könnte, würde Osama bin Laden in seinem nassen Grab vor Neid erblassen: Die von der Al Kaida abgefallene Terrorgruppe «Islamischer Staat von Irak und Syrien» (Isis) hat diese Woche ein so grosses Territorium erobert wie noch keine Dschihad-Organisation vor ihr. Nach dem Fall von Mossul, der zweitgrössten Stadt im Irak, beherrschen die Kämpfer der Isis im sunnitischen Arabien einen riesigen Landstrich, der vom syrischen Aleppo im Westen bis 80 Kilometer an Bagdad reicht.

• Seine Macht errang sich al -Baghdadi auf dem Schlachtfeld. Nach einem Porträt in der «Washington Post» ist er ein «geschickter Stratege, ein ergiebiger Geldbeschaffer und ein skrupelloser Killer». «In bloss einem Jahr rücksichtslosen Tötens», schreibt die «Post», «hat er an internationalem Einfluss und Prestige sogar … Zawahiri übertroffen.» Laut «Time»-Magazin ist Abu Bakr der gefährlichste Mann der Welt; die Zeitung «Le Monde» nennt ihn den «neuen Bin Laden». Oder ist er  schlicht CIA Agent? 

• Laut «Post» wurde al-Baghdadi 2005 von amerikanischen Streitkräften festgenommen und vier Jahre lang im Lager «Boca Camp» im Südirak interniert. Nach einer arabischen Quelle hat er dort mit Al-Kaida-Kämpfern zu trainieren begonnen. Aber wieso kann er in Gefangenschaft unter US Besatzungsmacht zusammen mit Al Kiada trainieren ? Das spricht eher dafür, dass er in einem US Ausbildungslager im Irak  als pro  US  amerikanischer Dschihadist 4 Jahre lang ausgebildet wurde.  

• Das Islamische Emirat im Irak und in der Levante wird von Abu Bakr al-Baghdadi im Namen von Prinz Abdul Rahman al-Faisal (Bruder von Saudi-Minister für auswärtige Angelegenheiten und des Saudi-Botschafters in Washington) kommandiert. Es wird von US-, Saudi- und französischen Offizieren mitfinanziert und geleitet. Seit einem Monat verfügt es über neue Waffen aus der Ukraine, wo Saudi Arabien eine Waffenfirma erworben hat, und über die Türkei, die eine spezielle Eisenbahnlinie in der Nähe eines Militärflughafen installiert hat, um das EIIL zu beliefern.

  Abu Bakr al-Baghdadi ist ein Iraker, der sich Al-Kaida angeschlossen hat, um gegen Präsident S. Hussein zu kämpfen. Während der US-Invasion zeichnete er sich durch verschiedene Aktionen gegen Schiiten und Christen aus (vor allem durch die Einnahme der Kathedrale von Bagdad) und durch die Einrichtung eines islamischen Terrors (unter seinem Vorsitz verurteilte ein islamisches Gericht viele Iraker öffentlich zum Durchschneiden der Kehle). Nach dem Abgang von Paul Bremer III wurde er verhaftet und in Bucca von 2005 bis 2009 eingesperrt. Während dieser Zeit wird Al-Kaida im Irak aufgelöst und ihre Kämpfer einer Stammes-Widerstandsgruppe einverleibt, dem Islamischen Emirat im Irak(EII).

  Am 16. Mai 2010 wird Abu Bakr al-Baghdadi zum Emir des EIIl ernannt, die damals in vollständiger Zersetzung war. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen organisierte er Operationen gegen die al-Maliki-Regierung, der vorgeworfen wird, für den Iran zu arbeiten. Im Jahr 2013, als er Al-Kaida Treue geschworen hatte, geht er mit seiner Gruppe weiter den Dschihad in Syrien betreiben und benennt sie um auf das „Islamische Emirat im Irak und in der Levante“, und verstößt dabei gegen die in Syrien von Ayman el-Zawahiri im Namen von Al-Kaida der al-Nusra Frontgewährten Franchise, die ursprünglich nur eine Erweiterung des EII war.

  Das EIIL befindet sich in Syrien, wo es die Stadt Raqqa besetzt, die einzige Stadt, deren Bevölkerung an der Präsidentschaftswahl vom 3. Juni nicht teilnehmen konnte (sowie die Syrer mit Wohnsitz in Frankreich und Deutschland).

• Auch das spricht dafür, dass diese Gruppe im Auftrag saudischer Geheimdienste operiert, die wiederum Partner der US Geheimdienste und  der US Regierung Obama sind. 

Es ist klar, dass diese Dschihadisten ohne Unterstützung der USA in ihrem Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak niemals diese militärischen Erfolge und Machteroberungen hätte erringen können. Und warum sollte die US Regierung und die Saudis nur diese Gruppe in Syrien unterstützen und nicht auch im Irak?    

Russischer Experte: USA züchten Terroristen 

CIA Analyst Kelley bezeichnet IS angeblich als reine USA-Erfindung

Ehemaliger CIA-Auftragnehmer über ISIS: "Komplett erfundener Feind der USA"

Der frühere CIA-Auftragnehmer Steven Kelley sagte in einem Interview mit Press TV, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat, ISIS, ein zur Gänze von den Vereinigten Staaten erschaffenes Feindbild sei.

Das sind völlig kreierte Feinde", sagte Kelley zu Press TV, am Donnerstag. 

http://www.expresspakistan.net/2014/07/isis-leader-abu-bakr-al-baghdadi.html

"Die Finanzierung kommt völlig aus den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die Behauptung, dass dieser Feind in Syrien oder dem Irak angegriffen werden muss, ist eine Farce. Es ist offensichtlich, dass wir diese Feinde erschaffen haben und kontrollieren. Und jetzt ist es bequem für uns, diese Gruppe als legitimen Gegner anzugreifen", so Kelley. 

Der US Präsident Barack Obama würde eigentlich die Zustimmung vom Kongress benötigen um seine militärischen Luftangriffe gegenüber ISIS im Irak und dem benachbartem Syrien auszubauen.

Das Pentagon hat schon mindestens 100 Luftangriffe auf ISIS-Stützpunkte im Nordirak durchgeführt. Obama wurde zu Beginn des Monats dazu autorisiert Gewalt gegen die angebliche Terrorgruppe einzusetzen. 

Das Weiße Haus besteht jedoch darauf, dass es in diesem Fall keine ausdrückliche Zustimmung vom Kongress benötigen würde. Weil, wie es heißt, es darum ginge, amerikanisches Personal und die amerikanischen Interessen in den arabischen Ländern zu schützen. 

Der Sprecher vom Weiße Haus, Josh Earnest, sagte am Montag, dass Obama "nicht zögern würde seine Autorität einzusetzen", um die amerikanischen Staatsbürger zu schützen, so Press TV. Er fügte hinzu, dass der Präsident dazu "entschlossen" wäre, mit dem Kongress über eine Lösung bezüglich ISIS im Irak und Syrien zu sprechen und zu koordinieren. 

"Wenn man zur Wurzel des [ISIS] Problems kommen und die Organisation entfernen möchte, dann ist das erste was man tun muss, die Finanzierung [der Gruppe] zu stoppen und sich um diejenigen kümmern, die diese Gruppe ins Leben gerufen haben", fügte Kelley hinzu. (so)

Hunderte von US-Soldaten und CIA-Agenten kämpfen in den Rängen von Islamischer Staat, ISIS. Dies behauptet nun ein amerikanischer politischer Kommentator in einem Interview mit Press TV.

Experte: USA züchten Terroristen

Unter Mitwirkung der USA und ihrer europäischen Verbündeten entstehen in der Welt neue terroristische Organisationen, stellt Experte Stanislaw Iwanow vom Zentrum für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen am Mittwoch in einem Beitrag für die "Nesawissimaja Gaseta" fest.

Nach al-Qaida und den Taliban, die einst das US-Außenministerium, die CIA und das Pentagon mehr oder weniger  zum Leben erweckt hatten, ist der Islamische Staat im Irak und der Levante (ISIL) zu einer terroristischen Großmacht im Nahen Osten aufgestiegen.

Bis zuletzt hatten die ISIL-Kämpfer nur einen Teil des syrischen Territoriums kontrolliert und einzelne Militäraktionen in den Grenzgebieten des Libanons und des Iraks geführt. Aber im Juni profitierten sie von einem sunnitischen Aufstand im Irak und drangen in dieses Land ein. Dabei schlugen sie etliche Regierungstruppen in die Flucht und besetzten etwa ein Drittel des Landes. Auch Bagdad läuft Gefahr, von ISIL erobert zu werden. Inzwischen verfügen die Terroristen über erbeutete neue US-Waffen, darunter Haubitzen, Raketensysteme und Panzertechnik. Zudem sollen sie in Syrien eine sowjetische ballistische Rakete des Typs R-17 und im Irak 40 Kilogramm radioaktive Substanzen und einige Komponenten zur Herstellung von Chemiewaffen erbeutet haben.

ISIL-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi will in dem okkupierten Gebiet einen neuen Staat einrichten, und zwar das Islamische Kalifat mit Scharia-Recht, dessen Grenzen allmählich ausgedehnt werden sollen (vor allem durch den Anschluss weiterer Gebiete Syriens und des Iraks sowie des Libanons und Kuweits).

Warum konnte im Nahen Osten ein neues terroristisches Monstrum entstehen? Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens wird ISIL von Katar nahezu unbegrenzt finanziell, materiell und militärisch unterstützt. Außerdem stehen ihm wahhabitische und salafitische Organisationen in der Golfregion zur Seite.

Zweitens kontrolliert ISIL mehrere Ölbohranlagen samt Raffinerien in Syrien und im Irak, einen Teil der strategisch wichtigen Pipeline Kirkuk-Ceyhan, viele Brennstofflager und ein Wasserkraftwerk, das den Irak mit Strom versorgt. Damit verfügen die Terroristen nicht nur über Brennstoffe, sondern auch handeln damit. Zudem betreiben sie Waffen- und Drogenhandel, Geldfälschung und kidnappen Menschen. ISIL ist mittlerweile zu einer der reichsten terroristischen Organisationen der Welt aufgestiegen, deren Umsatz sich auf mehrere Milliarden Dollar jährlich beläuft.

Drittens steht ISIL an der Spitze des Kampfes gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Deshalb schaut Washington bei den negativen Aspekten der neuen Offensive der radikalen Islamisten nicht genau hin. Es ist kein Geheimnis, dass die Waffen, die die USA nach Saudi-Arabien, Katar und in die Türkei liefern, am Ende in die Hände der Terroristen geraten. Das Weiße Haus will mit den Händen der Terrorgruppe ISIL und der mit ihr verbundenen terroristischen Gruppierungen Assad stürzen und den Iran samt den proiranischen schiitischen Gemeinden, vor allem die Hisbollah im Libanon, isolieren. Selbst die von US-Präsident Barack Obama den irakischen Behörden versprochene Hilfe beschränkte sich auf den Schutz der US-Botschaft, gezielte Angriffe gegen die für US-Bürger gefährlichen ISIL-Stellungen und den Abwurf von Hilfsgütern für Flüchtlinge im Gebirge.

Leider hat Washington aus seinen negativen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Nach dem globalen terroristischen Netzwerk al-Qaida hat es faktisch auch ISIL zum Leben erweckt. Dabei wird das Kalifat seine Grenzen in absehbarer Zeit erweitern, wobei Zehntausende Kämpfer, darunter Bürger der USA, der EU- und GUS-Länder usw., früher oder später in ihre Heimatländer zurückkehren und den „Heiligen Krieg“ dort fortsetzen werden.

Wegen Washingtons und Brüssels Politik der Doppelstandards (wenn Terroristen in „gute“ und „böse“ unterscheidet werden) wächst die Gefahr des globalen Terrorismus, berichtet Ria Novosti .

Im Irak und in Syrien sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen mehr als 2000 gewaltbereite Islamisten aus der Europäischen Union. Es gebe keine spezifische Zahl für den Irak, weil etwa Kämpfer wie die der Terrormiliz IS auch im Nachbarland Syrien aktiv seien, gab das Büro von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekannt.  

ISIS Waffen stammen  überwiegend aus den USA 

 Die Terrororganisation ISIS spielt nur scheinbar die alles überragende Rolle. Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen , dem"Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand" des Irak. Das ist eine säkulare Koalition mehrerer Gruppen, die schon mit großem Erfolg gegen die US-Armee gekämpft haben.  Dieser irakische Widerstand, bei dem ich 2007 im umkämpften Ramadi eine  Woche verbrachte, ist von den USA jahrelang systematisch totgeschwiegen worden, obwohl er ihr Hauptfeind war. Er hat sie letztlich aus dem Irak vertrieben, sagt der Journalist Jürgen Todenhöfer.  Aber gehen wir mal auf die von westlichen Medien und Geheimdiensten gestrickte Märchengeschichte näher ein.

Die Konzernmedien berichten, dass ISIS im Irak  seine Waffen beim Sturm auf Mossul im Nordirak erobert hatte. nachdem die schiitische Armee des Irak die Stadt aufgab und sich zurückzog. Die ISIS hatte in Wahrheit aber schon vorher ein großes Waffenarsenal, das eine Eroberung von Mossul erst möglich machte.  Die meisten dieser Waffen  kamen aus den Vereinigten Staaten.

Die USA und Saudi Arabien finanzieren einen Stellbvertreterkrieg mit Dschihadisten in Syrien, der längst auch auf den Irak übergeschwappt ist.  Das Ziel ist der Sturz der Regierung Assad.Michael Ritter  vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik äusserte sich gegenüber dem TV Sender Vox entsprechend. 

"Der Krieg hat ihnen den massiven  Zugang zu schweren Waffen ermöglicht, sagte  Ritter 

Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer und ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht . Hier sollte der Kampf gegen Gadaffi nun gegen Assad in Syrien weiteregeführt werden . Das organisierte vor allem der US Geheimdienst CIA. 

 Der Mord an den US Botschafter Chris Stevens in Libyen war da ein  Kollateralschäden dieser Operationen., bestätigt ein interner  Bericht. .

Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist,  erklärte wie der US-Senat  Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen  verdeckte.

 

Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Vertrag der USA mit der Türkei bzw. von Obama mit Erdogan regelte Anfang 2012 die Vorgehensweise im Konflikt. 

 

 

 

 Es bezog sich auf die Rattenlinie. Laut Vereinbarung finanzierte die Türkei  als Nato-Land  als auch Saudi Arabien und Katar die Waffenlieferungen an Dschihad-Söldner in Syrien, die beispielsweise über die Türkei einsickern sollten. Der  CIA und der britische MI6 sollten diese globalen Aktionen gegen Syrien koordinieren und die genaue Verteilung der Waffen regeln.

 

 

 

 

 

 Eine Reihe von Scheinfirmen wurden in Libyen gegründet - einige unter dem Deckmantel der australischen Einheiten. Ehemalige US-amerikanischer Soldaten wurden beschäftigt -  ohne zu wissen für wen sie in letzter Instanz arbeiten. CIA Chef Petraeus leitete die Aktionen bis er zurücktreten musste. Die eigentliche Pflicht des CIA Geheimdienstes den US Kongreß nzu informieren, wurde systematisch hintergangen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter.  

 

 

 

 

 

Alle verdeckten CIA  Operationen müssen in einem schriftlichen Dokument, das als "Feststellung" bekannt ist, der obersten Führung des Kongresses zur Genehmigung vorgelegt werden. Dafür gibt es einen entsprechenden Geheimdienst-Ausschuß. 

 

 

 

ISIS ruft  angeblich zu den Waffen 

Im April gab es  Berichteten  über  Waffenlieferungen der USA an die Al Kaidsa ud die Al Nusra Front in Syrien, die dort die militanteste Gruppe verkörpert.  Angeblich würden die Waffen insbesondere an " moderate Söldner" geliefert.  Es wurde dabei verswchwiegen, dass die FSA u a Milizen gemeinsame Waffebndepots unterhalten udn Waffen untereinander teilen. 

Jamal Maarouf von der syrischen Revolutionären Front (SRF) sagt, dass  die durch die CIA und Saudi-Arabien und Katar- Geheimdienste orghanisierten Waffen untereinander geteilt werden und wenn die Geldgeber USA und Golfstaaten sagen, dass wir Waffen an Gruppe xy weiterleiten sollen, haben sie das gemacht.

Sie fragten uns so vor einem Monat nach Waffemlieferungen  an die Stadt  Yabroud [eine Stadt in Syrien] so Maarouf.  "Wir schickten sofort eine Menge von Waffen dort hin.  Wenn sie anfragten, bekamen sie Waffen".

Laut Barak Barfi erhält auch Al Nusra von der US unterstützten Revolutionären Front (SRF) Waffen, obwohl sie Chrsiten u a enthaupten und  grausame Massaker verüben.

Laut  der  global agierenden New America Foudation erhält die Al Kaida nahe Al Nusra Front indirekt Waffen der SRF. Jüngst wurden wieder Massaker an  syrischen Soldaten durch diese Dschihadisten dokumentiert. 

Das erklärte Führer der ISIS- Chef, Abu Bakr al-Baghdadi, war maßgeblich an der Schaffung von al-Nusra  betreiligt . Er selber war 4 Jahre bis 2010 in einem US Lager und er könnte dort zum Kämpfer ausgebildet worden sein. Offiziell war er unter US Besatzzung in Haft.  

Nach einem Machtkampf zwischen den beiden Gruppen, kündigte al-Baghdadi die Auflösung der Jabhat al-Nusra und die Integration der Mitglieder in den islamischen Staat im Irak und Syrien  und in die Strukturen der Al-Sham bzw. der ISIS an.

So sollen wenigstens 65  % der Al Nusra - Kämpfer der ISIS beigetreten sein.

Überwachung: Bericht über die ISIS in US Medien:  .  Die meisten von denen waren nicht-syrische Dschihadisten. Ganze Brigaden sind der ISIS so beigetreten. Unter ihnen war auch  der Mudschaheddin Shura-Rat von Abu al-Atheer, der von  ISIS ernannte Emir von Aleppo und Jaish al-Muhajirin sowie  Al-Ansar und Omar al-Chechani".

Auch  Susan Rice  bestätigte als US Diplomatin grundsätzlich entsprechende Waffenlieferungen .

"Wir sind sicherlich über die Tatsache besorgt,  dass die ISIS so viele Waffen bekommen hat -sowohl in Syrien wie auch im Irak- . Das sei  ein sehr ernstes Sicherheitsproblem für beide Länder" sagte US State Department Deputy Press Seckretär  Marie Harf  jüngst Reportern.

ISIS zeigt seine Waffen.

Das Pentagon sachrieb die geschichte um und berichtete von Waffeneroberungen der ISIS beim Sturm auf Mossul im Nordirak. Angeblich hätten irakische Soldaten bei der Flucht viel. e Waffen zurückgelassen.  So sol verschleiert werden, dass eine "Terrorgruppe" eine ganze Landes-Armee besiegen kann.   

Pentagon-Pressesekretär Admiral John Kirby glaubt genau zu wissen, welche WEaffen sie haben, sagte er Medien. 

Die meisten der "Materialien, die  Kirby erwähnt kamen  aus den USA und wurden mit Unterstützuung der Saudis, des Kataris , des CIA und des MI 6 weitergeleitet, wie der Investigativjournalist Seymour Hersh recherchierte.

Die kamen letztendlich aus Waffendeppots in Libyen. Da der Krieg gegen Assad ins Stocken geraten ist, werden  weitere Legenden gestrickt.  

Bereits im Jahr 2006 hatte Armee Oberstleutnant (aD) Ralph Peters "vorgeschlagen, dass eine Neuordnung des Nahen Ostens geschaffen werden soll. So soll der Irak in einen schiitischen , einen sunnitischen und einen Kurdenstaat aufgeteilt und so zerschlagen werden.  So soll die Region " befriedet" werden,  berichtete das Streitkräfte Journal.

Rußland wird neue pro-faschistisch motivierte Sanktionen nicht hinnehmen und reagieren

Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium mit. Mit der  Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der pro-faschistischen  'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.

Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Das Sanktionspaket soll am Montag offiziell beschlossen werden. 

Aber das von den USA diktierte anti-russische Bündnis ist brüchig und es regt sich erster Widerstand in der EU.

Die Slowakei und Tschechien etwa halten an ihrem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava mit. Die Ablehnung von "nutzlosen und kontraproduktiven" Sanktionen gegen Russland bedeute aber keinen Mangel an Solidarität mit der Ukraine, sagte Fico.

Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Die USA versuchen Europäer gegen Europäer in Europa aufzuhetzen und sie nehmen dafür auch eine Eskalation der Lage  mit Moskau und einen Krieg gegen Rußland  in Kauf.. 

Attacken auf Moscheen nehmen zu - Politiker und Medien schweigen weitgehend 

Moscheen in Deutschland sind von 2001 bis 2011 mehr als 200-mal Ziel von islamfeindlichen Straftaten gewesen. Allein in NRW seien in zehn Jahren 83 Fälle gezählt worden, von der Farbschmiererei bis zur Brandstiftung. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der WAZ-Gruppe exklusiv vorliegt. Aus Sicht der Landeskriminalämter hatten 156 der 219 Attacken einen rechtsextremen Hintergrund.

Die Linke rechnet sogar mit einer höheren Anzahl an Attentaten. "So fehlt eine Serie von sechs Brandanschlägen auf Berliner Moscheen in den letzten beiden Jahren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Sie deutete an, dass Regierung und Polizei muslimfeindliche Hetze und Gewalttaten verharmlosen würden.

Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, war in 137 Fällen Hasskriminalität und in 112 Mal Fremdenfeindlichkeit für die Tat ausschlaggebend. Die meisten Übergriffe ereigneten bundesweit im Jahr 2008 mit 33 Attacken, die wenigsten in 2003 mit sieben. In NRW war der Höhepunkt der Ausschreitungen 2006 mit 16 Übergriffen. 2011 zählten die Behörden bundesweit 27 solcher Straftaten, davon neun an Rhein und Ruhr.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sprach sich für den Einsatz von Polizisten vor Moscheen aus , um dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe kündigte er an, dass der ZMD gegen die rechte Kleinpartei Pro NRW juristisch vorgehen will. "Wir stellen Strafanzeige gegen Pro NRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung", sagte Mazyek. Damit reagiert der Zentralrat auf die Aufmärsche von Pro-NRW-Anhängern vor Moscheen.
 

Mit Mölln und Oldenburg summiert sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen auf 5 Attacken in vier Wochen.

Überhaupt haben solche Vorfälle zugenommen. Während zwischen 2001 und 2011 rund 22 Übergriffe pro Jahr gezählt wurden, ist diese Zahl 2012 auf 35 und ein Jahr später auf 36 angestiegen, wie die Bundesregierung erst vor Kurzem bekanntgab.
Die Islamfendlichkeit entwickelt sich immer mehr zu enem neuen Antisemitismus des 21 Jahrhunderts.
Auch Nazis wie die Front Nationale von Le Pen distanzieren sich mittlerweile vom Antisemitismus, um stattdessen die Islamfeindlichkeit umso aggressiver hochzufahren.
Doch eine so spontane Geste des Mitgefühls wie im schleswig-holsteinischen Mölln ist die Ausnahme. Meistens reagieren Öffentlichkeit, Politik und Medien mit Gleichgültigkeit oder völliger Ignoranz.
Bei Synagogen undenkbar
Ganz anders waren die Reaktionen vor ein paar Wochen, als ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal verübt wurde und bei Demonstrationen gegen den Gazakrieg auch antijüdische Parolen laut wurden. Politiker aller Parteien zeigten sich empört, selbst die Bundeskanzlerin meldete sich zu Wort. Und der Zentralrat der Juden hat deshalb jetzt für den 14. September zu einer Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder Judenhass!“ am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen, zu der sich auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck angekündigt haben.
Auf die Übergriffe gegen muslimische Gebetshäuser reagieren Öffentlichkeit, Politik und Medien im Vergleich dazu bisher eher zögerlich. So wie im Fall der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg, deren Anbau vor etwa drei Wochen in Brand gesetzt wurde. Mit seiner rußgeschwärzten Fassade bietet der Rohbau seither einen besonders dramatischen Anblick. Inzwischen haben sich auch dort prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Solidaritätsbesuch blicken lassen.
Es geht nicht ums Ausspielen
Für einen dezidiert islamfeindliches Motiv spricht das Vorgehen der Täter, die kürzlich in zwei verschiedene Moscheen in Bielefeld eingebrochen sind und beide Male versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Denn wer sonst sollte ausgerechnet einen Koran anzünden, um zu versuchen, eine Moschee in Brand zu setzen, außer ein Islamhasser? Doch die Reaktionen vor Ort blieben verhalten. Und auch auf die Bild-Schlagzeile „Nie wieder Muslimhass!“ wird man wohl noch lange warten müssen. 

Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ist die steigende Zahl der Attacken auf islamische Gotteshäuser ein Zeichen für die Zunahme antimuslimischer Ressentiments. Er forderte "die Einrichtung von eigenständigen und spezialisierten Fachabteilungen in den Verwaltungen der Länder, um antimuslimische rassistische Tatbestände erfassen und beobachten zu können".

Mazyek verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo diese separate Erfassung durch einen Landtagsbeschluss künftig gegeben sei. An die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz der Länder appellierte Mazyek, diesen Beschluss für alle Bundesländer verbindlich festzulegen. Linke: "Gefährlicher Mix ist am Gären"

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach sich dafür aus, islamfeindliche Straftaten statistisch genau zu erfassen, "wie dies etwa bei Straftaten von Nazis schon der Fall ist". Sie äußerte sich besorgt über die gestiegene Zahl der Übergriffe auf Moscheen. "Hier ist ein gefährlicher Mix aus Rassismus und Sozialdarwinismus am Gären, der sich zunehmend in Gewalt gegen Muslime äußert." In weiten Teilen der Gesellschaft sei es "leider normal geworden, Muslime zu Sündenböcken für eine ganze Reihe politischer und sozialer Missstände zu machen".

Einer Studie der Universität Leipzig zufolge hat die Islamfeindschaft in Deutschland zuletzt deutlich zugenommen. "Jeder dritte Deutsche findet, Muslimen sollte Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden", schreiben die Autoren. Islamfeindschaft sei "das neue Gewand des Rassismus".

»Konservative Volkspartei«

Hintergrund. Über das Interesse der Neuen Rechten an der AfD

Zwischen AfD und der Neuen Rechten gibt es eine Reihe programmatischer Schnittmengen: Die Ablehnung eines »exzessiven Parteienstaates« (AfD-Anhänger auf einer Kundgebung in Frankfurt am Main im September 2013) gehört ebenso dazu wie Foto: Andreas Arnold/dpa

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) hat bei den sächsischen Landtagswahlen auf ihrem Weg in den nächsten Bundestag einen wichtigen Teilerfolg errungen. Siegesmeldungen wird es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg geben. Ob es aber langfristig tatsächlich zu einer »Umwälzung« des deutschen Parteiensystems kommt, wie sich dies die Neue Rechte1 wünscht, ist noch keineswegs ausgemacht. Zumindest ist aus dieser Sicht von Bedeutung, daß mit dem Erfolg in Sachsen der wert- und nationalkonservative Flügel der Partei gestärkt worden ist. Versteht sich doch die sächsische AfD explizit als »konservative Volkspartei«. Ihr Programm, das hat die Neue Zürcher Zeitung in einer knappen Analyse richtigerweise herausgearbeitet, ist keineswegs eine überarbeitete Fassung der FDP-Programmatik. Und es ist keineswegs ein Kompendium neoliberaler Forderungen. Gleichwohl gibt es darin inhaltliche Überschneidungen, die von anderen Teilen der Partei stärker gewichtet werden.

Der Blick der jungkonservativen Neuen Rechten auf die AfD ist durch ihre eigenen programmatischen und strategischen Vorstellungen geprägt, wie sie in den letzten Jahren entwickelt wurden. Federführend war hier die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) um ihren Chefredakteur Dieter Stein, die sich mittlerweile als inoffizielles Sprachrohr der AfD zur Verfügung gestellt hat. Assistiert wurde der JF, wenn auch nicht immer einvernehmlich, durch das Institut für Staatspolitik (IfS), den jungkonservativen Thinktank. Seit dem Ausscheiden des wissenschaftlichen Leiters Karlheinz Weißmann ist die Bedeutung des Instituts für die Entwicklung einer rechten politischen Alternative allerdings geschmälert, weil die anderen Protagonisten wie Götz Kubitschek oder Erik Lehnert für sich weiterhin in Anspruch nehmen wollen, die AfD offen von rechts zu kritisieren und weiterhin eigenständige Aktions- und Organisationsformen zu verfolgen. Das mag sich zwar nachvollziehbar anhören, tatsächlich aber beschneidet es, weil die Kritik von außen kommmt, die eigenen Einflußmöglichkeiten – und Chancen für den Fall, daß die AfD demnächst finanzielle Mittel für Politikberatung und politische Bildung bereitstellt. Weißmann, im allgemeinen als Vordenker der Neuen Rechten deklariert, hat dies sicherlich mitbedacht, als er von der AfD als der zur Zeit »einzig denkbaren Option« für neurechte Intellektuelle sprach. Damit stellte er sich hinter den Kurs der Jungen Freiheit.

Dieter Stein, wie Weißmann übrigens Mitglied der Deutschen Gildenschaft, einer Korporation in der Tradition des völkisch-konservativen Flügels der Bündischen Jugend aus der Zeit der Weimarer Republik, sieht die politische Hauptaufgabe der JF darin, mit publizistischen Mitteln an der Bildung eines für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene tragfähigen gesellschaftlichen Milieus mitzuwirken. Es sei »höchste Zeit für die Formierung eines starken konservativ-freiheitlichen Widerlagers« (Junge Freiheit, Nr. 41/2009), das in der Lage sei, die staatstragenden Parteien, insbesondere aber »die Union von rechts unter Druck« zu setzen und eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems nach rechts hin zu bewirken. Die AfD scheint nun der Hebel zu sein, um dies bewerkstelligen zu können. Sie habe das Verdienst, schrieb Stein im Mai 2013, das »Thema der verantwortungslosen Euro-Rettung« und damit verbunden »die endgültige Schleifung der nationalen Souveränität« in das »Zentrum der Debatte« gerückt zu haben. Es müsse nun, trotz mancher Zweifel gegenüber der weiteren Entwicklung der AfD, »von übergeordnetem Interesse« sein, das »Monopol der CDU« zu brechen.

So viel Pragmatismus mag politischen Existentialisten wie Götz Kubitschek verdächtig sein. Aber, mit Gramsci gesprochen, der von der Neuen Rechten rezipiert worden ist, ging es der JF immer darum, ein Hegemonieprojekt zu entwickeln, d.h. die Bildung eines Netzwerks von Akteuren zu fördern, das vielleicht einmal in der Lage sein könnte, in den Kampf um die kulturelle und letztlich auch politische Hegemonie einzugreifen. Welche »Akteurskonstellationen« bringt nun die Wochenzeitung ein, wo gibt es Anknüpfungspunkte an das Projekt einer »konservativen Volkspartei«? – Dies soll im weiteren anhand einiger Eckpunkte geklärt werden, die für die JF – und das IfS in der »Ära Weißmann« – von zentraler Bedeutung gewesen sind. Das geschieht mit Bezug auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen.

Politik für den Mittelstand

Der erste Eckpunkt ist das »marktwirtschaftliche Profil« in Verbindung mit der Ablehnung des Euro. Ein »ökonomisches Gefängnis«, empörte sich einmal das IfS über die gemeinsame Währung. Man kann diese Verbindung zwischen »Marktwirtschaft« und einer Renationalisierung der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit Blick auf die deutsche Parteiengeschichte, als nationalliberal bezeichnen. Der Nationalliberalismus ist ein zentraler Orientierungspunkt des Jungkonservatismus. Das war schon in den 1990er Jahren so, als die JF den nationalliberalen Flügel in der Berliner FDP und den Bund Freier Bürger unterstützte, von dem personelle Kontinuitäten bis in die heutige AfD führen. Unterstützung erhielten auch die Freien Wähler, für die JF-Autor Hans-Olaf Henkel als Programmschreiber tätig war. Gelobt wurden die Volkswirtschaftler, die die Bundesregierung wegen ihrer Euro-Rettungspolitik kritisierten; von Dieter Stein wurden sie zum sezessionistischen Kern der »publizistisch-wissenschaftlichen Elite« hochgeschrieben (JF Nr. 17/2013).

Seine soziale Basis hat der Nationalliberalismus vor allem in Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums, z.B. mittelständischen Familienunternehmen, soweit sie für Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus empfänglich sind. Die JF spricht nebulös von den »gebeutelten Leistungsträger[n] der Gesellschaft« (Michael Paulwitz, JF Nr. 20/2013), die unter dem »Brüsseler Wasserkopf« und dem »Sozialstaatswahnsinn« (Kubitschek) litten.

Im sächsischen AfD-Wahlprogramm wird die Sozialstaatskritik von rechts zwar nur dezent angedeutet, dafür heißt es aber klipp und klar: »Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik.« Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf das, was tatsächlich unter »Volk« verstanden wird. Im Programm tauchen Arbeiter bzw. Gewerkschaften als direkter Adressat nicht auf, wohl aber wird unter dem Stichwort Arbeitsmarktpolitik deutlich gemacht, daß die Verringerung der Arbeitslosenquote nur unter Berücksichtigung eines »preiswerten Arbeitskräfteangebots« erfolgen dürfe. Im Mittelpunkt stehen dagegen die (regionalen) Standortinteressen des Handwerks und der Landwirte sowie die ständischen Interessen der Ärzte, Professoren, Lehrer etc.

Da erlaubt man sich, neben den bekannten Seitenhieben gegen »Brüssel« und die EZB, auch einige antikapitalistische Töne (»enthemmter Neokapitalismus«, »der Landwirt darf nicht zum Sklaven der Banken werden«), nicht aber ohne zugleich die »strangulierende Ideologie des Marxismus-Leninismus« zu verurteilen. Die alte Leier also: der arme Mittelstand zwischen Sozialismus und rücksichtslosem Kapitalismus, bedrängt zudem durch den »ausbeuterischen« Steuer- und Schuldenstaat. Marktwirtschaft ja, aber bitte nicht auf Kosten des Mittelstandes. Marc Jongen, Mitarbeiter des Neonietzscheaners Peter Sloterdijk und Kandidat auf der Europawahlliste der AfD, hat das alles sehr schön in seinem Manifest »Das Märchen vom Gespenst der AfD« (siehe Cicero vom 22.1.2014) zum Ausdruck gebracht.

Christliche Werte

Der zweite Eckpunkt ist ein ausgesprochen rigider christlicher Konservatismus. Bezugspunkte sind Strömungen in beiden Konfessionen mit einer traditionalistischen bis fundamentalistischen Prägung: im protestantischen Bereich das (in sich inhomogene) Spektrum der Evangelikalen, im katholischen Bereich traditionalistische, papalistische Kreise, deren gemeinsames Kennzeichen in der Ablehnung der Volkskirche und in der Revision bzw. radikalen Ablehnung des II. Vatikanums (z.B. Forum deutscher Katholiken, Piusbruderschaft) liegt. Die für den Jungkonservatismus relevanten Bezugspunkte liegen hier vor allem im biopolitischen Bereich (Familie, Geschlechterrollen, Sexualmoral, Demographie) und in der Betonung der christlichen Fundamente Europas (»christliches Abendland«) in der Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Judentum. In kirchenpolitischer Hinsicht unterstützt man die genannten Kräfte.

Das Bekenntnis zum Christentum gehört zum Leitbild der JF. Weißmann sieht darin ein wichtiges Abgrenzungskriterium gegenüber neuheidnischen Positionen in der extremen Rechten, wie sie z.B. ehemals vom französichen Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, oder heute noch in der NPD vertreten wurden bzw. werden.

In der Präambel des sächsischen AfD-Parteiprogramms wird genau dies (allerdings ohne den kirchenpolitischen Hintergrund) betont: »Das Wertesystem, an dem wir uns (…) orientieren, leitet sich aus den Werten des christlichen Abendlandes ab.« Davon ausgehend fühlt man sich legitimiert, »die Kernfamilie in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen«, sie z.B. steuerlich und in der Rentenversicherung zu privilegieren, die frühkindliche Betreuung in der Familie als gleichberechtigte Form zu garantieren oder etwa die »bevorzugte Einstellung und Entfristung von Eltern im öffentlichen Dienst« zu verlangen. Eine »weitergehende Gleichstellung« der »Homoehe« wird abgelehnt, ebenso die »menschenfeindliche Ideologie« des »verqueren Genderismus« und erst recht die angebliche »Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schulen«. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll sich dem »Lebensschutz« verpflichtet fühlen. Erklärtes Ziel dieser und weiterer empfohlener Maßnahmen ist es, »die wertstiftenden Funktionen der Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen«. – In der Bildungspolitik ist, neben der obligatorischen Betonung des mehrgliedrigen Schulsystems, die Forderung von Bedeutung, staatliche und freie Schulen (also auch kirchliche Schule) finanziell gleich zu behandeln.

Völkische Ideologie

… ein traditionelles Familienbild, bei dem die Kernfamilie im Mittelpunkt steht und die Homoehe abgelehnt wird (Demonstration von AfD-Anhängern in Berlin im August 2013) Foto: Björn Kietzmann

Der dritte Eckpunkt ist die völkische Ideologie, nicht im Sinne der alten völkischen Bewegung, sondern in einem modifizierten Sinne, nämlich vermittelt über die jungkonservative Lesart des völkischen Nationalismus, die bei aller Betonung der »ethnischen Kontinuität« als Basis der Nation stärker das willentliche, subjektive Element hervorhebt. Wenn Dieter Stein die »Ablehnung der Masseneinwanderung« hervorhebt, so deshalb, weil (aus seiner Sicht) die Zuwanderung – neben dem Damoklesschwert des Euro – am stärksten die nationale Souveränität und Einheit in Frage stellt. Allerdings offeriert die JF ein »flexibleres Angebot« als etwa die NPD, indem sie das Kriterium der Nützlichkeit als Maßstab für Einwanderung berücksichtigt, welche mit den Belangen der »Gemeinschaft« vermittelt werden soll.

Der Burschenschaftler Michael Paulwitz schreibt im JF-offiziösen »Manifest für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert« (JF Nr. 42/2012): »Diese Gemeinschaft ist nicht statisch; sie kann Einwanderer aufnehmen und zu beider Vorteil integrieren, wenn Einwanderung nicht schrankenlos und ungesteuert stattfindet.« Voraussetzung sei auf seiten der Einwanderer die Bereitschaft, »sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren«, sich also voll und ganz zu assimilieren. In diesem Sinne warb Stein in einem weiteren programmatischen Text (JF Nr. 41/2013) für einen »erneuerten Volkstumsbegriff«: Nach 50 Jahren Einwanderung habe »sich das Bild Deutschlands gewandelt«. Es sei daher »realitätsfremd«, »an einem engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff festzuhalten, der integrationswillige Einwanderer und Kinder von solchen« ausschließe. Demgegenüber wendet sich die JF gegen »ethnisch-kulturelle Parallelgesellschaften« und gegen die sogenannte »orientalische Landnahme« (Paulwitz, JF Nr. 23/2012), also speziell gegen Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern, da besonders von dorther »Umvolkung« und »Bevölkerungsaustausch« drohten.

Diese Differenzierung hat Methode: Auch das AfD-Wahlprogramm unterscheidet zwischen einer erwünschten und einer unerwünschten Zuwanderung. Die erstere richtet sich nach dem Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften (»bedarfsorientierte Einwanderungspolitik« nach kanadischem Vorbild), die die Zuwanderung als gewissermaßen unumkehrbare »Lebensentscheidung« betrachten und denen der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eine »Herzensangelegenheit« ist. Die zweite dagegen ist »eine ungesteuerte Einwanderung über Familiennachzug, Duldungsmechanismen und durch laxe Auslegungen des Asylrechts«. Im übrigen wird auch hier betont, daß die Erhöhung der Geburtenrate durch Familienförderung und Qualifikationsangebote an deutsche Arbeitslose wichtiger seien und Zuwanderung »nur kurz- und mittelfristig negative Effekte abmildern« könne. Diese »erneuerte« »Volkstumspolitik« ist, nebenbei gesagt, keineswegs neu. Klassiker der sogenannten Volkstheorie wie Max Hildebert Boehm (1891–1968) oder Wilhelm E. Mühlmann (1904–1988) haben schon immer Assimilation als wichtiges Instrument der Ethnopolitik und »Volkwerdung« betrachtet.

Ein Kuriosum noch am Rande: Identitätspolitik ist ein eigenständiges Thema im Wahlprogramm der »Alternative für Deutschland«: Zum einen wird die (auf die Region bezogene) »Landesidentität«, zum anderen die »Nationalidentität« beschworen. Wer diese nicht hat, neigt erstaunlicherweise zum Extremismus. Schuld an diesem ist also die mangelnde Identifikation mit dem Land, in dem man lebt. Dagegen helfe z.B. ein Geschichtsunterricht, dessen »deutlicher Schwerpunkt« im 19. Jahrhundert liegen soll (1813, 1848, 1871). Das »Absingen der Nationalhymne bei feierlichen Anlässen« sollte »selbstverständlich« sein. Empfohlen werden »weniger Anglizismen« und »mehr deutschsprachige Titel« in Rundfunk und Fernsehen. Gleichzeitig wendet man sich gegen Sprachregelungen und politische Vorgaben bezüglich »Gender- und Gleichstellungsideologie«. Insgesamt also ein Plädoyer für eine staatlich gelenkte nationalistische Medienpolitik.

Umbau des Staates

Ein vierter Eckpunkt ist ein bestimmtes Verständnis des Staates. Die Kritik an Euro und EU, die Warnungen vor Multikulturalismus und Islamisierung oder die Kritik am Sozialstaat motivieren die Jungkonservativen, an bekannte Konzepte des »Staatsumbaus« in der Endphase der Weimarer Republik anzuknüpfen. Man lese dazu Walter Schottes »Der neue Staat« (1932) und wird interessante Parallelen zu heutigen Debatten entdecken. (Schotte war übrigens Berater des Reichskanzlers Franz von Papen und führendes Mitglied des Deutschen Herrenklubs.) Freilich ist man hier nicht alleine.

Das Spektrum, innerhalb dessen heute Debatten um Wahlrechtsänderungen (z.B. Kinderwahlrecht, Stärkung der Persönlichkeitswahl, Pluralwahlrecht), die Einführung eines Zwei-Kammer-Systems oder die Aufwertung des Bundespräsidenten in Verbindung mit direktdemokratischen Verfahren stattfinden, reicht von Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern, Verbandsvertretern über neoliberale Thinktanks wie die Zivile Koalition (Beatrix von Storch) oder den Konvent für Deutschland bis hin eben zur AfD und zur JF. Selbst die NPD versucht, hier anzudocken. Konzeptive Ideologen wie Hans-Olaf Henkel oder Hans Herbert von Armin tauchen in all diesen Zusammenhängen auf und beklagen den Zustand der Republik. Im Mittelpunkt steht immer der »exzessive« Parteienstaat, das »faktische Monopol der Parteien in der politischen Willensbildung«, wodurch »Reform«bemühungen zum Scheitern verurteilt seien.

Der Hebel, der im AfD-Programm angesetzt wird, ist zum einen die Stärkung direktdemokratischer Verfahren: »Das Volk ist gemäß Artikel 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern.« Zum anderen wird ein Familienwahlrecht gefordert, das dem nahekommt, was Paul Kirchhof schon mal in der FAZ vorschlug, und – wie angedeutet – auch zu den verfassungspolitischen Forderungen der Jungkonservativen in der Endphase der Weimarer Republik gehörte: »Kinder sind (…) vollwertige Bürger dieses Landes. Zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im aktiven Wahlrecht und der Generationengerechtigkeit treten wir für das aktive Wahlrecht der Kinder von Geburt an ein (…), indem die Stimme des Kindes bis zur Vollendung von dessen 16. bzw. 18. Lebensjahr jeweils von den Erziehungsberechtigten abgegeben wird.«

Die Brisanz dieser Forderung erhellt sich aus folgendem historischen Bezug: Bei Walter Schotte firmiert das Familienwahlrecht unter dem Stichwort »Pluralwahlrecht«. Dieses gibt vor, das Gewicht der Stimmen nach »Leistung« und »Verantwortungsfähigkeit« zu differenzieren, wobei hier an die »Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten« gedacht wird. Ein solches Pluralwahlrecht, das damals vornehmlich den Vätern zugute gekommen wäre, würde »eine ungeheure Festigung der Familie als der Keimzelle des Volkes zur Folge« haben; und, weiter im völkischen Ton, heißt es bei Schotte: »Erst ›das Wahlrecht des Babys‹ kann die parlamentarische Demokratie (sic!) sinnvoll machen und in Beziehung setzen zum Volke, das kein Durchschnitt durch die Generation der über Zwanzigjährigen ist, sondern ein werdendes Ewiges (!), das im Fortgang der Generationen erst sich vollendet.« Das Volk also als generationsübergreifende völkische »Zeugungsgemeinschaft« mit Ewigkeitswert!

Gelungene Annäherung

Die vorstehenden Überlegungen machen deutlich, daß die Selbstdarstellung der AfD als »konservative Volkspartei« tatsächlich sich dem nähert, was den Verfechtern eines jungkonservativen Hegemonieprojekts um die Junge Freiheit schon seit längerem vorschwebt: nämlich durch die Verknüpfung von nationalliberalen, christlich konservativen, völkischen und staatspolitischen Ideen eine »moderne« völkisch-konservative Bewegung im vorpolitischen Raum zu inspirieren und über deren parteipolitische Implementierung in den politischen Raum zu einer »Umwälzung« (Stein) des politischen Systems beizutragen.

Karlheinz Weißmann als ausgewiesener Kenner der »Konservativen Revolution« hat bereits 2003 die JF als in der Tradition der sogenannten »Volkskonservativen« stehend bezeichnet, einer Teilströmung des Weimarer Jungkonservatismus, die sich aus abtrünnigen Deutschnationalen, Teilen der Bündischen Jugend und des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes zusammensetzte und von Vordenkern der Konservativen Revolution wie Hermann Ullmann, Georg Quabbe und Edgar Julius Jung »geistig« beeinflußt wurde. Dieter Stein hat damals zu dieser »Verortung« geschwiegen. Weißmann hat das Institut für Staatspolitik inzwischen verlassen. Die Begründung seines Abschieds liest sich wie eine Wiederholung dieses historischen Bezugs, wenn er die Notwendigkeit und die Möglichkeit betont, daß sich die AfD in Richtung einer Volkspartei entwickle.

Helmut Kellershohn ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Thomas Wagner führte für jW mit ihm ein längeres Interview – siehe jW vom 20.7.2013.

Anmerkung

1 Diese politische Strömung rekurriert auf antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Positionen, die in der Weimarer Republik in Abgrenzung zum überkommenen Konservatismus etwa der Deutschnationalen Volkspartei formuliert und von dem Publizisten und Apologeten dieser ideologischen Orientierungen, Armin Mohler, unter dem Sammelbegriff »Konservative Revolution« zusammengefaßt wurden. Die Abgrenzung drückt sich in der Bezeichnung »Jungkonservative« aus, die im folgenden als politische Bestimmung auch für Teile der heutigen Neuen Rechten verwendet werden soll; Anm. d. Red.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-06/021.php