Pragmatismus pur
Formal erteilt man Schwarz-Grün eine Absage und die Partei plädiert für Rosa-Grün. Dafür wird auch SPD Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag reden. Zwecks Kompatibilität mit der SPD fordert man formal einen gesetzlichen Mindestlohn, der mit 8,50 €uro auch bei der SPD aber viel zu niedrig angesetzt wurde.
Mit der Union wollten es die Grünen auf keinen Fall versuchen. „Mit solchen korrupten Amigos wie dem Schmid von der CSU koalieren Grüne nicht. Wir sorgen dafür, dass sie abgewählt werden“, sagte Jürgen Trittin mit Blick auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid.
Andererseits wollen viele Grünen einen Linksruck bremsen. Eine Option für bürgerliche Positionen und Koalitionen will man sich für die Zukunft erhalten.
2600 Änderungsanträge auf 3390 Seiten stehen auf dem Parteitag zur Diskussion.
Im Kern werden immer nur die Vorlagen des Bundesvorstandes abgesegnet und kritische sowie weiterführende Anträge werden überwiegend abgelehnt. So wurde auch ein höherer Spitzensteuersatz von 51 Prozent abgelehnt.
Auch die Grünen legen jetzt ihr Konzept für eine Steuerreform vor. Der neue Spitzensteuersatz soll dem Beschluss zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Ab 60.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent zum Tragen kommen. Derzeit beträgt der Spitzensatz 42 Prozent, für Einkommen ab 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Steuersatz von 45 Prozent fällig.
Damit ist der Spitzensteuersatz niedriger als zur Zeit von Helmut Kohl.
Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte der Parteitag mehrheitlich ab.
Erst Vermögensabgabe, dann Vermögenssteuer Die Vermögensabgabe von einem Prozent wollen die Grünen auf Nettovermögen ab einer Million Euro erheben. Für Betriebe soll die Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden, um eine Substanzbelastung zu vermeiden.
Auch die OECD fordert wie das DIW-Wirtschaftsinstitut eine höhere Vermögenssteuer im Lande.
Nach Artikel 106 des Grundgesetzes kann der Bund in Ausnahmesituationen eine Vermögensabgabe erheben.
Die Abgabe soll über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Das Vorhaben soll jedoch zeitlich vorerst auf zehn Jahre begrenzt bleiben. Mittelfristig soll sie durch eine dauerhafte Vermögensteuer abgelöst werden.
Eine Vermögenssteuer, die laufend eingezogen wird, hat bei dieser Zielsetzung laut Papier der Grünen deutliche Nachteile gegenüber einer Vermögensabgabe.
Die Vermögensteuer steht laut Grundgesetz den Bundesländern zu.
Die Rettungsschirme, Bürgschaften und Konjunkturpakete wurden aber maßgeblich vom Bund finanziert.
Die Einnahmen würden also nicht dort ankommen, wo die Krise die größten Lasten verursacht hat. Außerdem könnten die Einnahmen aus einer Steuer nicht an ein bestimmtes Ziel -wie die Deckung der Krisenkosten- geknüpft werden.
Zudem müsste man den Wert der Vermögen, die besteuert werden, immer wieder neu berechnen. Das ist aufwendig und missbrauchsanfällig.
Mit der Vermögensabgabe können wir diese Probleme vermeiden. Durch die Zweckbindung an die Krisenkosten ist ein klares Ziel vorgegeben, das auch die Höhe der Abgabe festlegt. Die Einnahmen würden ausschließlich dem Bund zustehen.
Die Erbschaftssteuer soll erhöht werden.
Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Es soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, bei der aber das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann.
Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst lediglich gedeckelt werden, womit nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden.
Kapitaleinkünfte wollen die Grünen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Die derzeitige Abgeltungsteuer soll daher entfallen. Zudem wollen die Grünen Steuervorteile etwa für Hoteliers und für Dienstwagen streichen.
Der Ex-Maoist und grüne Minsterpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg fürchtet, dass mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes die eigene Klientel verprellt werden könnte. Solidarität ist nicht mehr so das Ding aller Grünen.
Die Grünen bleiben weiterhin eine Pro-Kriegs-Partei, die sich somit gegen das Leben stellt
Das Wahlprogramm, das die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende verabschieden wollen, passe gut zu dem der SPD, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Claudia Roth kritisiert die FSA und die Al Kaida in Syrien zurecht. Zudem prangert sie in diesem Zusammenhang Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Katar an. Weiterhin fordert sie eine grüne industrielle Revolution. "Equal Pay" für die Geschlechtergerechtigkeit stehe ebenso auf der Agenda der Partei.
Aber allein die Befürwortung von Kriegen und deutschen Kriegseinsätzen macht die Partei weiterhin zu einer unwählbaren Partei.