3. Weltkrieg gegen den Terror ausgerufen - Frankreich ruft EU- Bündniskriegsfall aus

Nach den wohl selbst inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US- Präsident George W. Bush den "Krieg  gegen den Terror" proklammiert.

Er nutzte die Gelegenheit, die USA und die US- Bürger in einen Kriegszustand zu versetzen, den er auf dem Höhepunkt seiner Propagandawelle auch als Kreuzzug gegen den Islam bezeichnet hatte. Damit ließ er die Katze aus dem Sack. Der Krieg gegen den imaginären Terror war in Wirklichkeit ein Krieg gegen den Islam und er richtete sich faktisch gegen alle Muslime.

Mit der Weltkriegsrhetorik soll wohl aber auch verschleiert werden, dass der Krieg in Syrien als verdeckter Stellvertreterkrig mit globalen Dimensionen längts in Gang ist. Nach dem Kriegseintitt Rußlands gewinnen die Assad- Militärs udn die Kurden gegenüber dem IS und anderen Dschihadisten eindeutig die Oberhand. Die USA ist in Syrien selber isoliert udn steht auf verlorenem Posten, weil alle Dschihadisten der Saudis, der Türken und des Westens ("FSA") auf  verlorenem Posten stehen. Deshalb wil Obama wohl westliche Bodentruppen - vorzugsweise Franzosen oder deutsche Truppen. In Wahrheit stehen so Russen, Chinesen, Iraner, Irtaker und die Hisbollah auf der Seite vob Assad und  auf der anderen Seite stehen die USA, die Türkei, Israel, Saudi Arabien. Katar, Sunniten und die Dschihadisten. Nur sind diese pro-westlichen Dschihadisten und die IS seit Wochen einem Dauerfeuer der russischen Militärs ausgesetzt und sie geraten so immer mehr in die Defensive. Geht es so weiter, dann gewinnt Assad den Syrienkrieg, was Obama nicht will.  

Frankreich befindet sich nach den Terroranschlägen in Paris in der Nacht auf Samstag im „Krieg“, hat Präsident Francois Hollande am Samstag erklärt.

Jetzt sprechen auch Politiker wie der französische Staatspräsident Hollande von einem globalen Krieg gegen den Terror, was ein faktischer Weltkrieg ist. Auch der Papst hatte von einem Weltkrieg gegen den Terror gesprochen.

Jetzt  ruft Hollande zudem auch noch den Kriegszustand nach dem Ausnahmezustand aus und er fordert Beistand in der EU. Er ruft gleichzeitig auch den EU - Bündnisfall unter EU-Nato-Staten aus, obwohl die Attentäter Franzosen und Belgier aus Frankreich und Belgien waren, die in Europa aufgewachsen und sozialisiert worden waren und keine Syrer. Einen Angriff eines Drittstaates auf Frankreich hat es nicht gegeben und die Echtheit des IS- Bekennerschreibens darf auch angezweifelt werden, zumal viele Zeitgenossen den IS für ein reines westliches Geheimdienstkonstrukt halten. Es ist also alles ziemlich konstuiert. Warum macht  man das? Warum legt man falsche Spuren und deponiert gefälschte syrische Pässe in Tatortnähe? Zudem sollte man auch nicht ausblenden, dass Frankreich sich zuerst am verdeckten Krieg gegen Syrien beteiligt und  Dschihadisten dort unterstützt und so mitgezündelt hatte.

Das der IS wohl ein Geheimdienstkonstrukt ist, legt auch ein US-DIA- Geheimdienstpapier aus dem Mai des Jahres nahe, wonach die Al Kaida und die IS in Syrien von den USA instrumentalisiert werden  und via Saudi Arabien durch einen US- Verbündeten auch bewußt unterstützt und bewaffnet werden. Diese Dschihadisten sollen demnach einen Versoprgungskorridor für Waffen für ihre Kämpfer schaffen, der sich von der Türkei über Syrien entlang des Euphrat bis nach Irak erstreckt. 

Deshalb stellt sich schon die Frage, ob uns hier ein Geheimdienstkonstrukt mit einem selbst inszenierten Anschlag in den Syrienkrieg ziehen soll. Will man Bodentruppen aus Deutschland und Frankreich unbedingt in Syrien haben, nachdem durch den Eintritt Rußlands in den Syrienkrieg, die Kräfte der Regierung von Assad und  die Kurden ein Übergewicht über Dschihadisten erlangt haben, die pro- westliche Staaten wie Türkei, Saudi Arabien und Katar immer unterstützt hatten ? 

Die USA können sich keine Bodentruppen in Syrien leisten und sie haben gerade mal 50 Soldaten entsendet.  Hat die US- Regierung Obama den Plan Frankreich und Deutschland zur Entsendung  von Bodentruppen in signifikanter Größenordnung zu zwingen,damit die Europäer die Kosten für den verdeckten Nato-Krieg gegen Syrien verstärkt tragen ?

Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, brachte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ein entsprechendes Hilfsgesuch am heutigen Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister ein. Grundlage für das Aufrufen des EU-Bündnisfalls ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags. Dort ist festgehalten: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." Und das ist  nicht nur reine Symbolik

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich zuvor bereits Hilfe in Aussicht: "Wir werden sehr genau hinhören, was Frankreich uns zu sagen hat, und aufmerksam analysieren, worum Frankreich uns bittet", so die Verteidigungsministerin vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Gegenüber der "Tagesschau" mahnte von der Leyen gestern zu "großer Besonnenheit".

Abgesehen vom EU-Bündnisfall steht auch die Frage eines Nato-Bündnisfalls im Raum. Dieser bestünde bereits, betont der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. "Die aktuelle Diskussion um den Nato-Bündnisfall wundert mich, denn er ist längst in Kraft. Und zwar seit dem 12. September 2001", sagte Nouripour "Zeit Online". "Der Krieg gegen den Terror ist von der Nato formal nie beendet worden."

Die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition sehen hingegen kein Bündnisfall der NATO: "Für den NATO-Bündnisfall ist allerdings eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, der "Frankfurter Rundschau". Zwar erfordere der Kampf gegen den "Islamischen Staat" Entschlossenheit und Einigkeit. "Vor einer direkten Reaktion auf die Attentate von Paris muss aber in aller Sorgfalt analysiert werden, wer die Urheber waren“, so der CDU-Politiker. "Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden“, so Otte.

Vor einer "künstlichen Debatte über einen NATO-Bündnisfall , der in der Praxis noch nicht einmal etwas ändern würde", warnte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Für eine rein militärische Lösung durch Eingriff von außen ist die Lage zu komplex", so der SPD-Politiker in der "Frankfurter Rundschau".

Die EU-Beistandsklausel kommt keinesfalls der kollektiven Verteidigung gleich, wie sie in Artikel 5 des Nato-Vertrags Ausdruck findet – gemäß dem Prinzip: Ein Angriff auf ein Mitgliedsland ist ein Angriff auf alle. Schon dort geht es nicht zwingend um den Einsatz militärischer Mittel, sondern die Nato-Staaten können selbst beurteilen, wie der zu leistende Beitrag aussehen soll. Der EU-Vertrag lässt sogar noch mehr Spielraum. Die Beistandspflicht lässt außerdem den "besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" ausdrücklich unberührt. Das betrifft zum einen neutrale oder bündnisfreie EU-Länder wie Schweden oder Österreich, die sich nicht beteiligen müssen. Genauso aber auch konkret im deutschen Fall: Der im Grundgesetz verankerte Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze gilt unbedingt, letztlich entscheidet der Bundestag.

Von einer bindenden Verpflichtung kann also nicht die Rede sein, zumal der entsprechende Vertragsartikel  noch nie zur Anwendung gekommen ist. Wie die Regelung inhaltlich ausgelegt wird, dafür gibt es keinen Präzedenzfall. Als der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel darauf verwies, wird er trotz der vorherigen Ankündigung seine EU-Amtskollegen überrascht haben. Selbst mit dem engen Partner Deutschland war der europäische Bündnisfall nicht abgestimmt.Deshalb spielen manche Politiker die Angelegenheit als reine  politischen Akt hinunter. Ich halte das wiederum für untertrieben, denn es bleibt eine militärische Option.

Der französische Kriegsministerin verdeutlichte, dass  es schon darum geht, dass alle Europäer einen größeren Militärbeitrag leisten sollen. Die USA wollen sich zudem wohl selber entlasten udn die Europäer belasten:

"Wir können nicht mehr im Sahel, in Zentralafrika und im Libanon sein – wir werden nun diskutieren, was jeder europäische Partner beisteuern kann." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen etwa hat bei dem Treffen in Brüssel bereits versichert, Deutschland werde sein militärisches Engagement in Mali deutlich ausbauen. Ebenso habe sich Le Drian gefreut, dass Deutschland seine Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak fortführen und mit der Regierung in Bagdad bei der Minenabwehr und -räumung zusammenarbeiten wolle.

Nach Informationen von dpa-AFX geht CIA-Chef John Brennan davon aus, dass der IS noch mehr Operationen in der Pipeline habe.

Unterdessen hat Frankreich auch Angriffe auf Syrien geflogen , wo nach Facebook-Berichten und Videos auch Zivilisten in Wohngebieten getötet worden sind.

Seit 2001 führt die westliche Welt einen Krieg gegen viele islamische Länder, der Millionen Tote und Vertriebene in der islamischen Welt zur  Folge hatte, die medial nicht annähernd so intensiv bedauert und betrauert wurden, wie die ca. 130 Toten von Paris. Auch die über 200 Toten nach einem jüngsten IS- Anschlag auf ein russisches Verkehrsflugzeug auf dem Sinai waren den deutschen quasi Staats- und Konzernmedien nicht  annähernd so wichtig wie die Opfer von Paris.