In Portugal ist die mitregierende CDU kommunistisch

Es gab ja auch mal in  Ostdeutschland in der ehemaligen DDR eine kommunistisch tickende CDU. Jetzt tickt die CDU in Portugal kommunistisch und grün. 

Jetzt formiert sich in Portugal erneut ein Linksbündnis aus Sozis und CDU - nur besteht diese CDU aus der Kommunistischen Partei Portugals und der Partei der Grünen in  Portugal.

Nach Syriza in Griechenand gibt es damit einen neuen Anlauf für eine Linksregierung in Westeuropa, die die Austeritätspolitik der neoliberal tickenden politischen Klasse konsequent ablehnt .

Zuerst hatte der  Präsident des Landes die Ernennung dieser Linksregierung verweigert, weil die Komnmunistische Partei Portugals an Bord ist .

Doch in einem zweiten Anlauf konnte sich dieses Linksbündnis jetzt gegen eine konservativ geführte Rechtsregierung durchsetzen, die keine Mehrheit im Parlamernt hatte und deshalb scheiterte. 

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum Mitte Oktober gestürzt.

123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.

Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.

BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung.«. Das werden vor allem auch die rund 500.000 zumeist junge und hoch qualifizierte Portugiesen gern hören, die dem 10,5-Millionen-Land seit Beginn der Krise den Rücken kehrten. Das Sparen soll abgeschwächt werden. Costa beteuert aber: Portugal bleibt stabil, internationale Verpflichtungen werden eingehalten.

Costa betonte, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der  Sozialdemokratischen Partei PSD - muss dann in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange blieb Passos geschäftsführend im Amt.

Bereits vor Wochen hatten sich die linken Oppositionsparteien aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) und die rechtskonservativen Parteien im Parlament einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Die Linksregierung will die Lohn- und Rentenkürzungen beenden, mit den Privatisierungen aufhören und Steuern senken, vor allem den auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuersatz. Dazu soll es einen Sozialstromtarif für Arme geben. Über eine stärkere Steuerprogression sollen höhere Einkommen zur Kasse gebeten werden.

Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben«, hatte Costa zuvor erklärt. Das Dreierbündnis verfügt nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober über 122 der 230 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit. Die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Pedro Passos Coelho aus Volkspartei (CDS-PP) und der Partei PSD hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Auch die pro-kommunistische CDU-Führung hat den Pakt vom Zentralkomitee des Bündnisses bestätigt bekommen. Damals erklärte der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, die mit der PS ausgehandelte »gemeinsame Position« sei einstimmig bestätigt worden.

De Sousa fügte an, er glaube, dass eine Costa-Regierung »eine Politik macht, die eine stabile und dauerhafte Regierung für die Legislaturperiode sichert«.  Agenturen