Donald Trump Is Picking His
Cabinet. Here’s a Shortlist.

Geschichtsvergessener Rot-Rot-Grüner Anbiederungs-Koalitionsvertrag in Berlin verabschiedet

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin ist von vollständiger Anbiederung der Linkspartei an das SPD geprägte  neoliberale Establishment geprägt. Die Linkspartei ist für die Bereiche Kultur, Soziales und Wohnen zuständig. Lompscher wird Senatorin.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wird wie erwartet Wirtschaftssenatorin. Dazu soll noch der Bereich Energie kommen. Für Justiz ist der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Gespräch. Wie erwartet, wird die bisherige Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung geteilt. Verkehr und Umwelt bekommen die Grünen. Den Rest erhält die SPD inklusive Bürgermeisterposten.

Im Stile der Kalten Krieger des SPD-CDU-Establishments wird von ehemaliger SED Diktatur gesprochen und die ehemalige DDR einseitig  in der Tradition anti-sozialistischer Ideologien  der CDU geprägten BRD als Unrechtsstaat bezeichnet.

Das Unrecht in der BRD wie Berufsverbote gegen Linke oder die  rechtswidrige Verhaftung und Deportation  von Kriegsdienstverweigeren in Westberlin durch BRD- Justiz, obwohl Westberlin garnicht zum Geltungsbereich der BRD gehörte, wird in keiner Silbe erwähnt. 

So werden sogar CDU-Geschichtslügen in diesem angeblichen linken Koalitionsvertrag transportiert, der mit links wenig zu tun haben. Natürlich wird auch das Hartz-IV-Regime mitgetragen.

Der Mauerbau wurde 1961 durch eine Übereinkunft der USA mit der Sowjetunion in Berlin faktisch beschloßen, dass unter Besatzung der Alliierten Supermächte stand.

So hatte US Präsident Kennedy seinem  sowjetischen Gegenspieler Chruschtschow in Wien signalisiert, dass eine Abriegelung Berlins im Interesse des Weltfriedens für die Supermächte in Ordnung ginge. US Präsident Kennedy verteidigte anschließend sogar noch diese Abmachung, indem er sagte, dass die Mauer immer noch besser sei als der dritte wahrscheinlich atomare Wekltkrieg. In Berlin standen sich die beiden Weltblöcke militärisch auf wenige Meter direkt gegenüber.

Der Koalitionsvertrag behauptet aber verkürzt und wahrheitswidrig, dass die SED die Mauer errichtet habe. Das ist so  behauptet schlicht eine antikommunistische  Lüge von rechtspopulistischen CDU Ideologen und von Altnazis, die hier von Rot-Rot-Grün transporttiert wird. 

Auch bezogen auf den 2. Weltkrieg und den Hitlerfaschismus merkt man, dass die Linke hier Zugeständnisse machen mußte, die mehr ale einen Gesichtsverlust der Partei von Karl Liebknecht udn Rosa Luxemburg bedeutet, deren Gründerväter und Mütter 1919 als Konsequenz des Bruchs mit der neoliberalen und kriegsgeilen SPD die KPD gegründet hatten.

Da wird nur von Vernichtungskrieg in Richtung Osten geredet ohne die 27 Mio. getöteten Russen und Sowjetbürger namentlich zu erwähnen, die genauso  als angeblich "slawisch- bolschewistische Untermenschen" sytematisch ausgerottet wurden, wie über 20 Mio . Chinesen. Stattdessen wird "nur" vom Holocaust geredet, der Millionen Juden das Leben kostete. Statt von getöteten Linken, Kommunisten, Sowjetbürgern ist dann  nur verkürzend und geschichtsvergessen von "Andersdenkenden" die Rede. 

Das waren zum großen Teil auch SED ler aus SPD und KPD Widerstandskämpfern, die im KZ unter Hitler gelitten hatten. Eine linke Regierung ist im Jahre 2016 nicht mal mehr in der Lage diese linken Opfer des Hittlerfaschismus namentlich zu würdigen . Stattdessen diekreditiert man die SED. Hitler hätte an solchen Formulierungen seine helle  Freude gehabt. Er ist immer  noch nicht ganz tot.

Die DDR  und die SED war eine Folge dieses Hitlerfaschismus und des Wunsches als Linke in Deutschland nach Hitler einen sozialistischen und antikapitalistischen   Staat zu gründen. Diesem Ansinnen der Antifaschisten spuckt dieser Koalitionsvertrag ins Gesicht.

Sogar die  Lüge von der "friedlichen Revolution" wird transportiert, die selbst Altkanzler Helmut Kohl als Märchen von Volksschulhirnen widerlegt hatte.

In Wahrheit gingen die Menschen zunächst für eine bessere DDR und für einen besseren Sozialismus in der DDR auf die Straße. Das war keine antilinke und schon garkeine großdeutsche und ultranationalistische CDU und AfD Bewegung. Erst später wurde die Bewegung von den Vorgängern der Pedigisten gekapert und erst danach kam es ohne Volksbefragung und ohne Referendum - anders als auf der russischen Krim- zur anachronistischen Wiedervereinigung unter neoliberalem Vorzeichen.

Und was können jetzt die Bürger Berlins sozialpolitisch von dem Koalitionsvertrag erwarten?

Es werden zwar hohe Mieten in der Stadt beklagt . Aber ein echtes Wohungsbauprogramm, dass es mal in der DDR und der BRD der 70 er Jahre gab, wird nicht aufgelegt. Man will lediglich das Augenmerk auf soziale Wohnungsbaugesellschaften richten. Lediglich geplant ist der Zukauf von Sozialwohnungen durch Wohnungsbaugenossenschaften.

Bis 2025 sollen 400 000 Wohnungen hinzukommen. Man regiert aber nur 5 Jahre lang bis 2021. Von daher besteht die Gefahr, dass dieses Vorhaben der nächsten Regierung zugeschoben wird, die es dann wieder streichen könnte. 

Nicht einmal von Vergesellschaftungen ist die Rede, wen der erste Blick in den Koalitionsvertrag nicht trügt. Lieber hebt man die Ansiedlung privater Unternehmen - ganz in neoliberaler Manier- hervor.

In der letzten Rot - Roten Regierung in Berlin hatte die Linke sogar der Privatisierung von Sozialwohnungen und den Verkauf an US- Investmentspekulanten zugestimmt. Da reicht es nicht aus, jetzt etwas Flickschusterei zu veranstalten. Den Schaden hat man durch 10 Jahre neoliberale Politik von 2001 bis 2011 selber mit verursacht.

Linke haben früher mal einen kostenlosen ÖVNP Nahverkehr angestrebt. Auch davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Stattdesen ist nur  von einem "preisgünstigen" öffentlichen Nahverkehr die Rede. Das ist ein weiter Begriff.

Die Digitalisierung soll massiv vorangetrieben werden.

Für ein freies und offenes Internet

Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender Systeme.

Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat. Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-Länder-Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt.

Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.

Digitalisierung der Verwaltung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu zählen auch dezentrale Einheiten zur Vor-Ort-Wartung und Kundenbetreuung. Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.

Linken Chef Lederer will nur Wissenschaftssenator werden. Ist ihm klar, das wirtschafts-,  sozial- und finanzpolitisch von dieser Koalition nichts zu erwarten ist?

Selbst die neoliberale Schuldenbremse der Ideologen der Sparpolitik ( Austerität) steht im Vertrag. Von sozialistischer Wirtschaftspolitik ist man weit entfernt. Auch hier biedert man sich dem Establishment  als Linke an, dass in den USA gerade in Form von Hillary Clinton als korrupt abgewählt worden war.

Schulpolitisch hält man an dem überkomenen mehrgliedrigen Schulsystem fest, obwohl man in Ostberlin vor 1990 schon mal ein moderneres eingliedriges Schulsystem bis zur 10. Klasse und ein umfassendes Kitasystem für Vorschulkinder hatte, dass man in der BRD später nach der "Wende" teilweise übernommen hatte. Das ist eine Fortschreibung  der menschenverachtenden Selektion schon von 10 Jährigen Kindern. Das ist das Gegenteil von maximalen Bildungschancen, die man  wortreich propagiert.

Die bürgerliche Opposition bezeichnet den Koalitionsvertrag als kraft- und saftlos. Von Aufbruch sei wenig zu spüren. Eher von Klientelpolitik. Selbst der weitgehend neoliberal geprägte Vertrag ist den bürgerlichen Parteien offensichtlich immer noch nicht neoliberal und austeritativ genug.

Noch ist seine Partei an der Berliner Landesregierung beteiligt - mit der künftigen Regierungskoalition geht CDU-Fraktionschef Florian Graf hart ins Gericht: "Rot-Rot-Grün scheitert schon mit dem Koalitionsvertrag am eigenen Anspruch des Aufbruchs", erklärt Graf. "Das Linksbündnis setzt Signale des Verhinderns und Behinderns von  angeblichen Zukunftschancen.

Fast sechs Wochen hatten die drei Parteien Koalitionsverhandlungen geführt. Damit am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt werden kann, müssen zuvor noch die Parteigremien zustimmen.

Bei SPD und Grünen sind dazu Parteiversammlungen terminiert. Die Linkspartei will einen Mitgliederentscheid durchführen, der am 7. Dezember ausgezählt werden soll.

Sollten die 7400 Mitglieder der Sozialisten zustimmen, kann die Regierungsbildung erfolgen. Im Anschluss an die Wahl des Regierenden sollen die zehn Senatoren vereidigt werden. Dann gäbe es die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland unter Führung der SPD.

Satire 

Netzwerk der  Juden: Polizei stürmt Juden-Synagoge in Hamburg - 190 Durchsuchungen  gegen die "wahre Religion"

Die Polizei hat am Dienstagmorgen die Juden-Synagoge in Hamburg Harburg gestürmt. Es ist nicht bekannt, ob die Synangoge der Juden von der Polizei oder von  völkisch gesinnten "Demonstranten"  in Brand gesteckt wurde.

Die Synagoge gilt seit Jahren als Anlaufpunkt von radikalen Judenfundamentalisten, die von hier aus in den Heiligen Krieg  gegen Ungläubige in Gaza und im Westjordanland auf der Seite der isrraelischen Okkupationsarmee ziehen.

Parallel gab es 190 Hausdurchsuchungen in 9 Bundesländern.

Hintergrund des bundesweiten Schlags gegen Juden ist das Verbot der "wahren Religion" und ihrer "Lies!"- Kampagne.

Die Organisation hatte Tora-Bücher des Judentums kostenlos in vielen Einkaufspassagen im ganzen Land verteilt.

40 weitere Polizisten durchsuchten zeitgleich drei weitere Objekte der Juden in der Stadt.

Morgens um 6.30 schlägt der Staat gegen Juden zu und stürmte die Synagoge mit 20 Polizisten.

Zahlreiche Materialien und ein Rechner wurden beschlagnahmt.

Bundesinnenminister de Maiziere hatte die Judenorganisation am gleichen Tag verboten.

Mit der Judenübersetzung in der Hand werden Haßbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien  verbreitet, so der Bundesinnenminister de Maiziere.

Die Vereiniguing war ein Missionierungs-Netzwerk, dass Tora-Verse an Juden und an Nicht-Gläubige verteilt hatte.

Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vopr, dass einige der 70 von Hamburg aus  nach Israel und Palästina ausgereisten Judenfundamentalisten an den Info-Ständen aktiv waren.

Allein in Hamburg wurden seit  2012 150 LIES-Tische aufgebaut. 

Hamburg hat sich in letzter Zeit zur Judenfundamentalisten-Hochburg gemacht.

670 Juden sind in der Szene aktiv, wovon 320 als Judenfundamentalisten gelten, die den Heiligen Krieg in Israel und Palästina unterstützen.

Innenminister Grote (SPD) sieht das Verbot als Rückenwind gegen die Judenfundamentalistenszene und als Rückenwind für seine Linie gegen religiöse Fanatiker..

Auch durch sie hat sich eine jüdische Szene gebildet, die das Zusammenleben der Menschen im Stadtteil belastet.

Die Integrationsbeauftragte er Bundesregierung Aydan Özoguz sagte dazu, man müsse bei der Strafverfolgung von Judenfundamentalisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, und erntete dafür massive Kritik von Judenbashing-Verstehern.

Rechtspopulistische Medien wie MOPO hetzen gegen diese Kritik der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Nachtrag: Das war ein Satirebeitrag .  Dabei wurde ein fast wörtlicher Beitrag der Morgenpost benutzt und der Begriff "Muslim" oder ähnlicher Begriffe  durchgehend durch den Begriff "Jude" erstetzt. Ich denke, dass so deutlich wird, welch Geistes Kind unsere rechtspopulistisch-rassistischen Konzernmedien wie MOPO oder WELT und BILD der Springer-Oligarchen sind.

Lafontaine: Steinmeier-Nominierung ist Absage an Rot-Rot-Grün

Die Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Absage des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. Nach dem Kampf Gabriels für Ceta, dem völlig unzureichenden Gesetz zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und einem Erbschaftssteuergesetz, das millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt, ist die Wahl Steinmeiers ein Zeichen für die ins Auge gefasste Fortsetzung der „Großen Koalition“ nach der nächsten Bundestagswahl.Steinmeier steht für Sozialabbau und Interventionskriege, also für eine Politik, die die Partei DIE LINKE grundsätzlich ablehnt. Die Sozialabbau und Interventionskriege befürwortenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Sozialabbau führt zum Verfall der Gesellschaften und Interventionskriege sind Terrorismus und zugleich der Nährboden des weltweiten Terrorismus.

Tsipras macht sein Kabinett noch neoliberaler und feuert linke Sparkritiker

Obama kommt und er wird applaudieren - das Volk leidet

Der scheidende US-Präsident Barack Obama besucht heute Griechenland. Zu feiern gibt es dort nichts. Zwar wuchs die griechische Wirtschaft diesen Sommer um 0,5 Prozent, doch der verhaltene Optimismus wird nach wie vor durch gravierende soziale Probleme überschattet. Wie die aktuelle Studie zur sozialen Gerechtigkeit der Bertelsmann-Stiftung feststellt, sind die Armutszahlen in Griechenland und Spanien erschreckend.

In Griechenland leben etwa 36 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Jeder Dritte junge Grieche unter 18 Jahren steht davor, ein Leben in Armut führen zu müssen. Der Anteil der von Armut und sozialer Exklusion Bedrohten liegt in Griechenland bei 35,7 Prozent. Bei Kindern sind es sogar 37,8 Prozent.

Vor diesem Hintergrund vereidigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am 5. November das neue griechische Kabinett. Es wird vermutet, dass die neue Ausrichtung auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern ausgerichtet ist. Die griechische Tageszeitung „To Ethnos“ schreibt dazu, Tsipras habe

alle Stimmen, die ein Hindernis in der Beziehung zu den Kreditgebern darstellten, aus der Regierung oder von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Spiegel Online schrieb, es gehe darum, sich „neuen politischen Handlungsspielraum“ zu verschaffen und „Reformwillen zu demonstrieren.“ Der griechische Ministerpräsident selbst bezeichnete den Schritt als „Chance für einen Neuanfang.“

Bei der Kabinettsumbildung wurden unter anderem Schifffahrtsminister Theodoris Dritsas, der Minister für Wirtschaft und Entwicklung Panos Skourletis, Kultusminister Aristidis Baltas und Bildungsminister Nikos Filis ausgetauscht. Alle vier sind alte Weggefährten von Tsipras und gleichzeitig Kritiker des Sparkurses.

So hatte sich zum Beispiel Panos Skourletis offen gegen Privatisierungspläne auf dem Energiesektor gestellt. Dritsas hatte in beiden Amtszeiten der Syriza-Regierung im Schifffahrtsministerium gedient und war unter anderem für die Privatisierung des Hafens von Piräus verantwortlich. Er ist zu dem Teil der „Bewegung 53+“, des sogenannten „linken“ Flügels in Syriza.

Tsipras Wirtschaftsberater Dimitris Liakos wird im neuen Kabinett für die Umsetzung des Reformprogramms zuständig sein. Zum Wirtschaftsminister wurde der Ökonom Dimitris Papadimitrou ernannt. An seine Seite rückte der Chef der Privatisierungsagentur, Stergios Pitsiorlas. Die 31-jährige Effie Achtsioglou, die ebenfalls am Verhandlungstisch mit den Kreditgebern saß, wurde zur Arbeitsministerin befördert. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde ein eigenständiges Migrationsministerium geschaffen.

Theodoris Dritsas wird durch Panagiotis Kouroumblis ersetzt, der bis 2011 Mitglied der sozialdemokratischen Pasok war und damals als Abgeordneter für das erste Sparmemorandum votiert hatte. Er wechselte später zu Syriza und diente im ersten Syriza-Kabinett als Gesundheitsminister und im zweiten als Innenminister.

Der ehemalige Minister für Bildung, Forschung und Religionsfragen Nikos Filis fiel in Ungnade, weil er den griechisch-orthodoxen durch einen allgemeinen Religionsunterricht an der Schule ersetzen wollte. Tsipras nahm hingegen eine versöhnliche Haltung gegenüber dem Erzbischof von Athen ein, der scharfe Kritik an Filis geübt und implizit dessen Absetzung gefordert hatte.

Laut der Tageszeitung "To Vima" zeichnet sich bereits eine „neue Verhandlungslinie“ mit der europäischen Expertengruppe ab, die eine Reform des griechischen Arbeitsrechts fordert. Die neue Arbeitsministerin Achtsioglou wolle auf mehrere Forderungen eingehen, darunter die Einführung von Kurzarbeit in Unternehmen.

Die europäischen Vertreter schlagen außerdem eine Ausweitung der Massenentlassungen, veränderte Bedingungen für den Mindestlohn im Privatsektor und die Einschränkung von Branchenverträgen und Tarifverhandlungen vor. Achtsioglou muss in den nächsten Tagen 21 Ministerbeschlüsse fassen, zu denen auch die Rentenmaßnahmen gehören.

Die Zusatzrenten sollen 2017 um weitere 439 Millionen Euro gekürzt werden. In diesem Jahr wurden bereits Renteneinsparungen von rund 230 Millionen Euro durchgesetzt. Am vergangenen Mittwoch demonstrierten wieder Tausende Rentner in Athen und forderten Gelder zurück, die von der Regierung „aus den Rentenfonds gestohlen wurden“.

Am Tag zuvor waren erneute Kürzungen der Zusatzrenten in Kraft getreten, die über 248.000 Rentner betrafen. In einer aktuellen Meinungsumfrage der Universität Makedonien sank Syriza auf 15 Prozent ab, während Nea Dimokratia (ND) auf 30 Prozent zulegen konnte. Die faschistische Goldene Morgenröte, liegt mit 7 Prozent immer noch auf Platz 3, verlor aber leicht an Stimmen.

Alle Parteiführer werden von über 60 Prozent der Befragten negativ eingeschätzt. Die schlechtesten Umfragewerte hat mit 86,5 Prozent der Faschist Nikolaos Michaloliakos, gefolgt vom Anel-Chef Kammenos (82,5 Prozent) und Tsipras (75 Prozent).