US Regierung gab gefakte Al Kaida-Videos in Auftrag
Das Pentagon soll einem britischen PR-Unternehmen rund 500 Millionen Dollar gezahlt haben, damit dieses gefälschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerkes Al-Qaida erstellt.
Pentagon Paid for Fake ‘Al Qaeda’ Videos
A controversial foreign PR firm known for representing unsavory characters was paid millions by the Pentagon to create fake terrorist videos.By Crofton Black & Abigail Fielding-Smith of The Bureau of Investigative Journalism
The Pentagon gave a controversial UK PR firm over half a billion dollars to run a top secret propaganda program in Iraq, the Bureau of Investigative Journalism can reveal.
Bell Pottinger’s output included short TV segments made in the style of Arabic news networks and fake insurgent videos which could be used to track the people who watched them, according to a former employee.
The agency’s staff worked alongside high-ranking U.S. military officers in their Baghdad Camp Victory headquarters as the insurgency raged outside.
Bell Pottinger's former chairman Lord Tim Bell confirmed to the Sunday Times, which has worked with the Bureau on this story, that his firm had worked on a “covert” military operation “covered by various secrecy documents.”
Bell Pottinger reported to the Pentagon, the CIA and the National Security Council on its work in Iraq, he said.
Bell, one of Britain’s most successful public relations executives, is credited with honing Margaret Thatcher’s steely image and helping the Conservative party win three elections. The agency he co-founded has had a roster of clients including repressive regimes and Asma al-Assad, the wife of the Syrian president.
In the first media interview any Bell Pottinger employee has given about the work for the U.S. military in Iraq, video editor Martin Wells told the Bureau his time in Camp Victory was "shocking, eye-opening, life-changing.”
The firm’s output was signed off by former General David Petraeus – then commander of the coalition forces in Iraq - and on occasion by the White House, he said.
Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161002/312787093/propaganda-pentagon-al-qaida-fake.html
http://www.thedailybeast.com/articles/2016/10/01/pentagon-paid-for-fake-al-qaeda-videos.html
Linkspartei muß Protestpartei bleiben statt systemische Kaderpartei zu werden - Kein Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Die Linkspartei hat ihre Wurzeln in der Novemberrevolution von 19/18, die der Leninschen Oktoberrevolution in Rußland vn 1917 folgte und dort den Sozialismus als Gegenmodell zum Kapitalismus und Feudalismus eingeführt hatte.
Der Verrat der SPD, die für Kriegskredite des Kaisers und für die Einführung des Neoliberalismus in der Weimarer Republik statt für sozialistische Räterepubliken und Basisdemokratie einsetzte, führte zum Bruch der Linken mit der SPD.
So entstand unter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit der Gründung der KPD die sozialistische Alternative in Deutschland.
Noch heute beruft sich die aus dem Zusammenschluß aus der PDS und der WASG hervorgegangenen Linkspartei auf Liebknecht und Luxemburg und somit auf die KPD-Gründung.
Der Parteisitz der Linkspartei befindet sich noch immer im Karl Liebknecht Haus der KPD in Berlin, die von Luxemburg und Liebknecht gegründet wurde und die in der DDR bereits 1946 mit der SPD im Osten mit der KPD zur SED fusionierte.
Somit befindet sich die Linkspartei in einer szialistischen und marxistischen Tradition links der SPD.
Doch in den letzten Jahren biedert sich ein Teil der Kader der Linkspartei immer offener der neoliberalen SPD an - manche fordern gar eine bedingunglose Hingabe zur SPD.
So forderte der linke Regierungschef Bodo Ranelow gar, dass die Linkspartei Imperialismus und Krieg also der Nato-Politik zustimmen solle. Das wäre eine Selbstaufgabe der Partei, die bald in der Bedeutungslosigkeit versinken würde. Eine zweite neoliberale SPD 2.0 braucht niemand im Lande,
Vielmehr führte diese Politik dazu, das sich auch im Osten immer mehr Menschen eine alternative Protestpartei suchten, die anti-systemisch wirkt und die sie in der AfD glauben gefunden zu haben. In Wahrheit ist die AfD aber auch eine wirtschaftspolitisch neoliberale und politisch rechtspopulistische Partei, die für Sozialabbau und Niedriglohnpolitik im Interesse der Wirtschaft steht.
Man hätte also diese Menschen, die zur AfD abwanderten vielfach für eine Linkspartei besonders im Osten gewinnen können, die bis 2016 dort immer als singuläre Protestpartei in der Tradition der SED wahrgenommen wurde und deshalb immer bis zu 30 % Stimmen als Volkspartei im Osten erlangte.
Durch die Anbiederungspolitik an die SPD und den neoliberalen Grünen ist diese Zeit vorbei. Mit Sahra Wagenknecht besteht die Chance diese Leute zurückzuholen.
Aber wie sieht es im Inneren der Linkspartei durch Kader-Dominanz wirklich aus??
In Bayern wird von der Linkspartei gerade ein Kreisvorsitzender gemobbt, der diese Anbiederungspolitik insbesondere seines Landes-Parteivorstandes und seiner bayrischen Bundestagsabgeordneten an die neoliberale SPD im Lande scharf kritisiert hatte.
Er wurde als Sprecher abgewählt und die Landesspitzenpolitiker forcierten diese Abwahl von aussen. Jedenfalls setzte sich kein Kader öffentlich für ihn ein. Vilsmeier aus Niederbayern wurde durch zwei Jugendliche ersetzt, die man wohl leichter glaubt unter Kontrolle und auf Linie bringen zu können.
Dazu hat gerade Vilsmeier eine These aufgestellt, die ich mal in leicht abgewandelter Form wiedergebe:
Es gibt demnach Linke, die können sich gar nichts anderes vorstellen, als Rot Rot Grün.
Vor allem auf der Ebene der Mandatsträger, des Parteivorstandes, der Parteiangestellten und der aufstrebenden Funktionäre sind sie zuhause.
Sie hoffen auf ein paar Ministerposten, Staatssekretärsposten und auf Stellen in den Ministerialbürokratien. So etwa 300 bis 400 Jobs sollten es schon sein, die dabei herausspringen müssten.
Der Kurs der letzten Jahre, die Zentralisierung, die Institutionalisierung und die sogenannten "Professionalisierung" ( um nicht Amnbiederung an den Mainstream zu sagen) war begleitet von der Verdrängung der innerparteilichen Opposition.
Die dadurch verlorenen Aktivisten an der Basis (durch sehr viele Frustierte und Parteiaustritte) und auf der mittleren Funktionärsebene wurden durch Büros und "wissenschaftliche Mitarbeiter" kompensiert. Dieser Weg hat die Partei DIE LINKE. in eine Sackgasse geführt.
Insbesondere Bundestagsabgeordnete bilden eine Art Ich AG en, die mit eigene Mitarbeitern sich einen eigenen Hofstaat um sich herum aufbauen. Bundestagsabgeordnete bekommen über 9000 €uro Diäten monatlisch und Aufwandsentschädigungen für Mitarbeiterkosten usw. So verfügen Klaus Ernst, Eva Bulling Schröter, Händel usw als MdB über mehr Gelder als alle Mitglieder durch ihre Mitgliedsbeiträge zusammen betrachtet. Siehaben mehr Einfluß und können sich lokale und regionale Machtzentren zusammenorganisieren.
Es ist auch kein Zufall, dass sich deshalb gerade ein Bundesgeschäftsführer der Linkspartei mit dem Charme eines Sparkassenangestellten wie Matthias Höhn für eine fast bedingungslose Zusammenarbeit mit der neoliberalen und pro-imperialistischen SPD in der Zuikunft einsetzt. Er wurde allerdings durch den Parteivorstabnd gestoppt.
Nach einer Prognose des Bundesfinanzrates wird es in 2017 / 2018 zu großen Mitgliederverlusten kommen und in Folge dessen, zu einem massiven Einbruch der Beitragseinnahmen.
Da die Parteiführung weiterhin nicht auf gesellschaftliche Verankerung, soziale Bewegungeb udn die Friedensbewegung und Ausweitung der Basis setzt, stellt Rot Rot Grün aus Sicht all jener, die ihre beruflichen Ambitionen mit der Partei DIE LINKE. verbunden haben, die einzig mögliche Perspektive dar. Rot Rot Grün ist für Politprofis in der LINKEN. der letzte Strohhalm, an den sie sich klammern, um ihre berufliche Zukunft zu sichern.
Eine Begrenzung der Amtszeiten auf 2 Jahre und ein Rotationssytem würde diese Karriere- Bestrebungen als Selbstzweck eindämmen. Ebenso die Trennung von Amt und Mandat sowie mehr Basisdemokratie.
Politische Forderungen und programmatische Grundpositionen, von denen jedes Kind weiß, dass sie weder mit dieser SPD noch mit den Grünen durchsetzbar sind, werden daher in den nächsten Monaten immer mehr zu Disposition gestellt werden.
Wer glaubt, Rot Rot Grün würde Hartz IV beseitigen, CETA und TTIP verhindern, eine friedlichere Außenpolitik ermöglichen, die Armut zurückfahren etc., der lügt sich selbst ins Fäustchen oder in die Tasche . - Für Karrieristen sind programmatische Inhalte per se verhandelbare Gegenstände von Deals.
Die Hoffnung linker Karrieristen, Rot Rot Grün werde klappen, obwohl sich die SPD ohnehin immer weiter selbst mit Zustimmung zu Ceta u.a. demontiert, stirbt zuletzt. -
Vorher werden sie diejenigen über die Klinge springen lassen [sic !], die Rot Rot Grün ablehnen oder auch nur ansatzweise in Frage stellen.
Die Partei DIE LINKE. soll nach ihren Wünschen eine etablierte Partei werden.
In etablierten Parteien jedoch, ist die Basis der natürliche Feind der Karrieristen, lässt sie sich doch nur begrenzt kontrollieren und führen. Man weiß nie, was die Basis letztendlich will! - Da sind bezahlte MitarbeiterInnen schon deutlich pflegeleichter.
Beendet Rot-Rot- Grün auf Bundesebene dauerhaft, solange die SPD sich nicht für Sozialismus statt Neoliberalismus und für Frieden statt für Imperialismus und Kriege der Nato einsetzt. Kein Rot-Rot-Grün 2017 auf Bundesebene!
Tausende demonstrieren für Politikwechsel in Deutschland vor dem Bundeskanzleramt
Klatsche für die politische Elite vor dem Tag der deutschen Zwietracht.
Eine Studie hatte jüngst festgestellt, dass Deutschland auch nach 26 Jahren tief gespalten ist und der Rassismus wächst.
Am heutigen Samstag haben in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Journalist Ken Jebsen über soziale Medien mobilisiert. Von einer überdachten Bühne redeten vor dem Bundeskanzleramt zunächst Jebsen und der Musiker Owe Schattauer.
Beide kritisierten die Aufrüstung in der Bundesrepublik und die Mitgliedschaft in der NATO. Insbesondere das Verhältnis zu Russland und der Syrienkrieg seien die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die auf den Raub von Ressourcen und den Machterhalt einer kleinen Elite angelegt sei, so Jebsen.
Die Sprecher der Aktion "Es reicht" appellierten an die Bevölkerung, sich nicht durch künstliche Widersprüche spalten zu lassen. Hautfarbe, Religion und andere Unterschiede seien Teil der Natur und der Schöpfung, argumentierte, der ehemalige Radiomoderator. Um gemeinsam für Frieden und eine zukunftsfähige Wirtschaft einzustehen, die nicht darauf basiert, Ressourcen zu enteignen und zu verschwenden, sollten die Menschen das Gemeinsame suchen.
Die Veranstalter begrüßten, dass Deutschland und Europa eine große Zahl von Flüchtlingen aufnimmt. Allerdings bräuchten die Menschen eine Perspektive, auch in ihre Länder zurückkehren zu können. Das Wichtigste sei es, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen: die Kriege und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen. Politiker aller Parteien mussten sich harsche Kritik anhören.
"Wer die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, ist auch kein Volksvertreter", so Ken Jebsen.
Am 1. Oktober fand deshalb vor dem Kanzleramt in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: „Es reicht!“ statt. Der freie Journalist Ken Jebsen und seine „KenFm“-Crew haben den Protest initiiert.
Die Aktion am 1. Oktober soll ein „Gründungstreffen der ‚Entschlossenen'“ sein. Auf dem KenFm-Portal heißt es dazu :
„Der Countdown läuft: Am 1. Oktober wollen wir in Berlin gemeinsam mit euch Grip auf die Straße bringen, um uns selber und ‚denen da oben‘ unter Beweis zu stellen, dass wir nicht nur reden, sondern auch tun.
Dass wir nicht bloß passiv zuschauen, sondern uns aktiv demokratisch engagieren. Dass wir die Sache selber in die Hand nehmen, wenn es nötig ist. Und aktuell ist es nötig. Die Stimmung in Deutschland und Europa droht zu kippen, und die Politik wartet mit einer nie da gewesenen Unentschlossenheit auf, obwohl es fünf vor zwölf ist. Wir, die Entschlossenen, die wir uns kommenden Samstag um 11.55 Uhr treffen, werden vor dem Kanzleramt ein Lebenszeichen der wirklichen Demokratie aussenden, und gemeinsam miteinander sprechen, um Lösungsansätze herauszuarbeiten.“
ES REICHT!
„Wer ein Problem erkennt und nichts zu seiner Beseitigung unternimmt, ist möglicherweise ein Teil des Problems.“
Die Regierung Angela Merkel ist ein Test:
Wie weit kann man Europa – und damit auch Deutschland – weiter an die Wand fahren? Was ist den Bürgern Demokratie eigentlich wert? Reicht es ihnen, 24 Stunden und 7 Tage die Woche die Möglichkeit des Shoppings zu haben, oder ist da noch mehr?
Stört es das wiedervereinigte Deutschland, dass die Nation unter Merkel und Gauck zu einem Land verkommt, in dem Eliten machen können, was sie wollen? Stört die Bewohner dieses Landes der Dauerkotau der Regierung vor den USA nicht? Sind sie happy mit TTIP, Ramstein-Terror und NSA-Spitzelstaat? Angela Merkel scheint das mehr oder weniger egal zu sein. Vielleicht empfindet sie bei kompletter Bevormundung auch so etwas wie Nostalgie.
Wer Kinder hat, dem kann nur Angst und Bange werden, denn unter Merkel ist die Kriegsgefahr in Europa massiv gestiegen.
Sie ist an den deutschen Rüstungsexport gebunden – und der macht Bombengeschäfte. Wie kann es sein, dass diese Regierung sich einen Sch***s um die eigene Verfassung kümmert und für den schnöden Profit die innere Sicherheit gefährdet?
„Wir schaffen das!“ Ja?
Was schaffen wir? Wir haben es geschafft, uns aktiv an diversen völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen zu beteiligen. Egal, was aus dem Pentagon kommt, Merkel ist flexibel wie warmes Wachs.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Nur haben wir eben einen Orkan gesät. Die Anschläge der letzten Wochen in Europa und auch in Deutschland sind erst der Anfang. Wir bekommen es mit einem Gegner zu tun, der nichts mehr zu verlieren hat und der bereit ist, sich selber in die Luft zu sprengen. Hier handelt es sich um Rache. Rache für die jahrelange Beteiligung an US-Ressourcenkriegen.
Man kann diese Gewaltspirale nicht mit noch mehr Gewalt stoppen. Wir brauchen eine völlig andere Politik. Wir brauchen einen Regime-Change in den Konzernetagen, die in Wahrheit Merkels Politik bestimmen. ( Aus Sicht der IZ Redaktion wäre eine Vergesellschaftung der Konzerne noch wichtiger).
Wie schnell ein Wechsel stattfinden kann, konnten wir beim Ausstieg aus der Kernenergie erkennen. Nur musste erst Fukushima kommen.
Wollen wir warten, bis sich ein Terror-Super-Gau in Deutschland ereignet?
Diese Regierung hat kein Konzept für das 21. Jahrhundert. Vielleicht ist sie damit auch vollkommen überfordert.
Fakt ist, dass wir alle den Preis für die zelebrierte Unfähigkeit zu bezahlen haben. Es sind unsere Gesellschaften, die unter dem „Krieg gegen den Terror“ immer größere Teile ihrer demokratischen Errungenschaften aufgeben. Wir müssen nicht nach Ankara schauen. Paris hat den Ausnahmezustand nach dem Anschlag von Nizza verlängert!
Deutschland unter Merkel ist von dieser Entscheidung nur noch eine Autobombe entfernt. Während die meisten von uns im Urlaub waren, hat Merkel auf der Sonder-Bundespressekonfere
Wollen wir das? Wollt Ihr das? Ich will es nicht und ich kämpfe als Journalist, Reporter, Aktivist und Vater von drei Kindern gegen dieses immer wahrscheinlicher werdende Szenario.
So entstand die spontane Aufforderung, sich am 1. Oktober mit 25.000 Person vor das Kanzleramt zu stellen. Zwei Tage später würden Merkel & Co. gerne in aller Ruhe den Tag der Deutschen Einheit für sich und ihre menschenfeindliche Politik missbrauchen. Mit vorsortierten Gästen und systemkonformen Reden. Das alles kennt die Frau aus ihrer Vergangenheit, genauso wie der Bundespräsident.
Ob wir eine offizielle Demonstration vor dem Kanzleramt genehmigt bekommen, steht noch in den Sternen. Die Polizei lässt sich bei der Bearbeitung der Anfrage Zeit…
Stört mich das? Nein. Im Gegenteil. Ich stelle mich trotzdem vor das Gebäude. Fünf Minuten vor Zwölf werde ich da sein. Es ist ein Zeichen. Mir reicht es. Ich kann die Kriegspolitik dieser Regierung nicht mehr mittragen und nicht mehr ertragen.
Merkel gefährdet meine Gesundheit und fügt Menschen in meiner europäischen Umgebung schweren Schaden zu. Aber vor allem misst diese Politik menschliches Leben mit zweierlei Maß.
Wie passt das zum C der CDU?
Ich bin nicht bereit, bei der chronischen Ermordung von Menschen im Mittleren Osten die Augen zu verschließen. Ramstein ist eine US-Terror-Zentrale auf deutschem Boden und jeder, der dagegen nicht aufsteht, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
Entweder wir beginnen endlich als Spezies zu denken, kooperieren auch mit anderen Kulturen, anstatt sie permanent zu dämonisieren und zum Abschuss freizugeben, oder aber wir werden diesen Planeten in Kürze vollständig unbewohnbar gemacht haben, für Menschen wohlgemerkt! Wir schaffen uns ab.
Freunde der Restdemokratie und des verbliebenen Stolzes, ich appelliere an Euren Instinkt. Erkennt die Zeichen der Zeit. Wir stehen unmittelbar vor einer Katastrophe. Kriege, große Kriege, sind längst wieder Teil des politischen Handelns. Dafür steht Merkel als Teil eines neoliberalen Verteilerschlüssels, bei dem immer nur wenige Menschen obszönem Reichtum wie einer Droge verfallen sind, während immer größere Teile der Menschheit im Elend verrecken. Niemand kann diese wütenden Horden mit Gewalt aufhalten. Hier helfen nur eine ehrliche Analyse und ein Aufbruch in ein 21. Jahrhundert, das der Empathie gewidmet sein muss. Empathie mit dem Leben an sich. Die Natur ist kein Sklave, der unserer Spezies zu dienen hat. Die Natur wehrt sich.
Es ist 5 Sekunden vor 12. Darum stehe ich am 1. Oktober um 5 vor 12 in Berlin vor dem Kanzleramt. Mit oder ohne Genehmigung. Nur, brauche ich überhaupt für zivilen Ungehorsam gegen eine den inneren Frieden in Deutschland gefährdende Politik eine behördliche Erlaubnis?
Es wird Zeit, dass wir 26 Jahre nach Mauerfall aus dem System Merkel ausreissen. Seht dieses Treffen als Teil eines Prozesses. Direkte Demokratie und Politik von unten, statt einer gekauften Parteienlandschaft, deren Mitgliedern auf dem Weg nach oben via NATO-Presse klargemacht wurde, dass das Parlament ein Ort ist, an dem man gerne viel reden kann, nur, dass die elementaren Entscheidungen längst von Eliten getroffen wurden. Politiker sollen den persönlichen Findungsprozess lediglich vortäuschen und „ihr“ Ergebnis der Bevölkerung verkaufen.
Dieses System der gelenkten Demokratie hat uns direkt an den Abgrund geführt.
Wir sind längst selber Opfer des „Kriegs gegen den Terror“, der in Wahrheit zwei Felder beackert. Er zerstört ganze Staaten, die über Ressourcen verfügen und nicht bereit sind, diese zu Schleuderpreisen an Global-Player zu verhökern, UND er stranguliert die Rest-Demokratien, indem er aus „Sicherheitsgründen“ immer größere Teile der Freiheit aufgibt.
Steht dagegen auf. Steht am 1. Oktober 2016 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin. Seid einfach da. Lernt, Demokratie mit den Füßen zu machen. Dieser erste Schritt ist der Beginn eines neuen politischen Bewusstseins, bei dem der einzelne Mensch, der Bürger, endlich im Mittelpunkt steht.
Es reicht nicht, nur GEGEN diese Regierung zu sein, wir müssen auch lernen, FÜR etwas zu sein.
Zu aller erst müssen wir UNS dafür kennenlernen. Das ist ausdrücklich erlaubt und vor dem Kanzleramt ist reichlich Platz.
25.000 sind möglich. Wetten, dass?
https://kenfm.de/
Ken Jebsen war bis 2011 als Fernseh- und Radiomoderator tätig, zuletzt beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Nachdem Jebsen damit begann, über kritische politische Themen zu berichten und brisante Fragen zu stellen, wurde er wegen angeblicher „antisemitischer“ Äußerungen kritisiert, die es nicht gab. Entsprechend mußte der Sender die Kündigung umformulieren.
Nachtrag;
Auf der Veranstaltung trat auch eine "Reichsbürgerin" auf, wie die Redaktion später erfuhr. Sie vertreten viele wirre und unhaltbare Positionen. Aber auch richtige Positionen, wie den Hinweis darauf, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän ist, was auch Gregor Gysi vielfach sagte. Sie sind Bürgerliche aber laut Marx in der Friedensbewegung bzw. im Kampf gegen britischen oder US-Imperialismus und gegen Neo-Kolonialismus für den Kampf für die nationale Befreiung legitim.
Aus dem Marx Lexikon über "Nationale Befreiung":
Nationale Befreiung
1. Auswärtige Eroberer, nicht die eigene Bourgeoisie,
sind bis zur nationalen Befreiung der Hauptfeind
„Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind; solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten.“ K. Marx, Über Polen, MEW 18, 574.
„Jeder polnischer Bauer und Arbeiter, der ... zur Teilnahme an allge-meinen Interessen aufwacht, stößt zuerst auf die Tatsache der nationalen Unterjochung (durch Russland und Preußen), sie tritt ihm überall als erstes Hindernis in den Weg. Sie zu beseitigen ist Grundbedingung jeder gesunden und freien Entwicklung. Polnische Sozialisten, die nicht die Befreiung des Landes an die Spitze ihres Programms setzen, kommen mir vor wie deutsche Sozialisten, die nicht zunächst die Abschaffung des Sozialistengesetzes, Press-, Vereins-, Versammlungsfreiheit fordern wollten. Um kämpfen zu können, muss man zuerst einen Boden haben, Luft, Licht und Ellenbogenraum. Sonst bleibt alles Geschwätz.“ F. Engels, Brief an Kautsky (1882), MEW 35, 270.
3. Nationale Befreiungsbewegungen schließen auch Bürgerliche ein
„Wir alle haben ja ursprünglich, soweit wir erst durch Liberalismus oder Radikalismus durchgegangen sind, diese Sympathien für alle ‚unterdrückten‘ Nationalitäten mit herübergenommen, und ich weiß, wie viel Zeit und Studium es mich gekostet hat, sie, dann aber auch gründlich, loszuwerden. ...
Wir haben an der Befreiung des westeuropäischen Proletariats mitzuarbeiten und diesem Ziel alles andere unterzuordnen. Und wären die Balkanslawen etc. noch so interessant, sobald ihr Befreiungsdrang mit dem Interesse des Proletariats kollidiert, so können sie mir gestohlen werden.
Die Elsässer sind auch unterdrückt (von Bismarck-Deutschland), und es soll mich freuen, wenn wir sie wieder los sind. Wenn sie aber am Vorabend einer sichtbar heranziehenden Revolution einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland provozieren, diese beiden Völker wieder verhetzen und die Revolution dadurch vertagen wollten, so sage ich: Halt da! Ihr könnt ebenso viel Geduld haben wie das europäische Proletariat. ...
Ebenso mit den (Balkan-)Slawen...
Um der paar Herzegowiner willen einen Weltkrieg entflammen, der 1000-mal mehr Menschen kostet, als in der ganzen Herzegowina wohnen – das ist nicht meine Ansicht von der Politik des Proletariats.“ F. Engels, Brief an Bernstein (1882), MEW 35, 278ff.
Macht Rot-Rot-Grün nicht wieder zum Sargnagel für die Linke in Berlin
Wenn es nicht passt und Inhalte nicht stimmen, will man diesmal lieber in der Opposition bleiben - Duldung einer Minderheitsregierung wäre weitere Option
Von 2001 bis 2011 hat die Linke in Berlin schon einmal in einer Rot-Roten Regierung unter Wowereit in Berlin mitregert.
Die 10 Jahre waren durch den Verrat linker Grundsätze durch die Linkspartei gekennzeichnet. so wurde sogar das Wasser und Wohnungen der kommunalen Wohungsbaugesellschaft in neoliberaler Manier privatisiert.
Beispielsweise wurden viele Wohnungen an einen US- Finanzmarktspekulanten verscherbelt und somit Mietpreisexplosionen in Berlin durch die Linkspartei mitverursacht.
Nach Zustimmung der Führungsgremien starten am nächsten Donnerstag die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linke werden jeweils acht Hauptverhandlungsführer entsenden, die sich voraussichtlich zwei Mal pro Woche treffen.
Die drei Parteien wollen die Details des Koalitionsvertrages in 14 Facharbeitsgruppen aushandeln. Drei davon betreffen Querschnittsressorts: Personal und Verwaltung; Flüchtlinge, Ausländerbehörde und Integration sowie „gutes Regieren“ (Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und mit dem Bund). Die Führungsgremien von SPD und Grünen beschlossen am Donnerstagabend beide einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Einstimmig war der Beschluss des Landesvorstands am Mittwochabend nicht, eine Empfehlung für Koalitionsgespräche auszusprechen. Von 17 anwesenden Vorstandsmitgliedern stimmten zwei dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Die Ablehnung der Parteimitglieder liegt wohl weniger in der grundsätzlichen Ablehnung eines rot-rot-grünen Bündnisses oder einer Regierungsbeteiligung. Es geht vielmehr um Taktik: Soll die Linke mit einer Liste von Mindestbedingungen in die Verhandlungen gehen? Die deutliche Mehrheit ist gegen einen Forderungskatalog, um den Verhandlungspartnern nicht die Möglichkeit einzuräumen, von vornherein Bedingungen zu setzen.
Ein Parteitag der Linken ohne Protest ist kein echter, linker Parteitag. Vor dem Neuen Deutschland Haus versammelten sich Freitagabend Demonstranten und verteilten Zettel mit Forderungen nach Kohleausstieg, besserer Bezahlung der Mitarbeiter der Vivantes-Tochterfirmen und nach ein Nachtflugverbot. Drinnen im ND-Gebäude debattierten Genossen, ob die Linke rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll, ob sie wieder den Schritt in die Regierungsverantwortung machen soll, diesmal mit zwei weiteren Partnern. Parteichef Klaus Lederer sprach bedächtig, vermied konkrete inhaltliche Aussagen und wiederholte mehrfach das Wort „Herausforderung“. Die 142 Delegierten folgten ihm und stimmten mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die anstehenden rot-rot-grünen Gespräche würden „alles andere als leicht“ werden. „Es kann klappen, aber es muss nicht“, sagte Lederer. Und „nur um Kosmetik“ könne es ja wohl nicht gehen. Lederer sprach von der Entwicklung von Berlin in eine demokratischere und sozialere Stadt. Und ein „halbes Okay“ seiner Partei für die Verhandlungen reiche nicht aus. „Wir fordern scharfen Rückenwind aus der Partei.“
Spürbare Leidenschaft und echte Aufbruchstimmung fehlte - Die Enttäuschung über die letzte Linksregierung sitzt zu tief. Diesmal muß man es besser machen - oder es war das letzte Mal
Einige Genossen plädierten für rot-rot-grüne Gespräche; es wurde über „Projekte“, über „durchsetzungsfähige Politik“ gesprochen.
Was den linken Reform-Realpolitikern aber fehlte, war spürbare Leidenschaft.
Ausgerechnet Ex-Senator Harald Wolf, der nicht gerade für sprühende Empathie bekannt ist, wandte sich engagiert an die Delegierten.
„Warum soll man jetzt schon Gespräche ausschließen. Lasst uns mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gehen. Und wenn es dann nichts wird, dann wird es eben nichts.“ Fraktionschef Udo Wolf, warnte davor in „komischem Symbolismus zu verfallen und auf die Sahne zu hauen.
Wir können es uns nicht erlauben, dass wir schuld wären am Scheitern der Verhandlungen“. Das gilt auch für die Grünen und noch mehr für die SPD. In Neukölln sind Genossen wie Lucy Redler aktiv, die der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer politischen Strömung in der Linken, angehören. Redner lehnt rot-rot-grüne Verhandlungen ab und schlägt stattdessen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vor. Diese Forderung griff kein anderer Linker auf.
Am Dienstag will der Landesvorstand die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe beschließen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind Klaus Lederer, Udo Wolf, Harald Wolf, Carola Bluhm, Katina Schubert, Kathrin Lompscher, Dagmar Pohle, Elke Breitenbach und Pascal Meiser im Gespräch.
Putsch der Linke Bayern gegen einen unliebsamen Kreisverband oder Kommödienstadl?
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