Bomben auf Jemen / USA schueren neue Fluechtlingswellen
Kriegspropagandaluegen muessen wieder als Begruendung herhalten
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich Anfang des Jahres besorgt über Berichte geäußert, wonach die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Streubomben im Jemen einsetzt. Er habe "beunruhigende" Informationen über einen Angriff mit Streubomben auf die Hauptstadt Sanaa am Mittwoch erhalten, teilte Ban in New York mit. Der Einsatz solcher Waffen in dicht besiedelten Gegenden könne aufgrund seines "willkürlichen Charakters" als Kriegsverbrechen gewertet werden.
Streubomben sind laut einer internationalen Konvention von 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch diese Konvention.
Im Januar hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mitgeteilt, dass sein Team im Jemen die Reste von 29 Streubomben in einem Distrikt im Nordwesten des Landes gefunden habe. Damals warf auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Militärkoalition den Einsatz von Streubomben vor. Demnach trafen sie ein Wohngebiet der jemenitischen Hauptstadt. Bereits seit Monaten gibt es Berichte darüber, dass Saudi-Arabien im Jemen Streubomben eingesetzt haben soll.Nach Angaben des Pentagon hat das US-Militär gestern "dutzende Kämpfer" bei einem Luftangriff im Jemen getötet. Erst vor wenigen Tagen hatte die Luftwaffe Saudi-Arabiens auf einem jemenitischen Markt mehr als 100 Zivilisten getötet.
Saudi Arabien fuehrt hier wohl einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Schiiten, der sich vor allem gegen die iranische Vorherrschaft in der Region richtet.
Das US-Militär gab am späten Dienstagabend bekannt, dass angeblich ein Trainingslager von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) bombardiert hat. "Mehr als 70 Terroristen wurden demnach getötet", so der Pentagon-Sprecher.
"Am frühen Morgen führte das US-Militär einen Luftangriff gegen ein Trainingslager von Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel im Jemen durch. Das Lager befindet sich in den Bergen, und es wurde von mehr als 70 AQAP-Terroristen genutzt", so die Erklärung. Die Lage des angeblichen Trainingslagers wurde jedoch nicht bekanntgegeben. Ob Zivilisten durch die Luftangriff betroffen sind, ist nicht bekannt.
Jemenitische Sicherheitsbeamte und ein weiterer Zeuge gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AP an, dass bei dem Luftangriff eine ehemalige Militärbasis etwa 75 Kilometer westlich von der Stadt Mukalla getroffen wurde, die von Al-Kaida-Kämpfern übernommen worden war. Der US Luftangriff ereignet sich mitten in einer von Saudi-Arabien geführten militärischen Operation im Jemen.
Dabei kämpfen Al-Kaida-Militante auf der Seite der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Das ist offenbar ein weiterer Beleg dafuer, dass die al Kaida nur als Kriegsvorwand benutzt und die Menschen weltweit dreist angelogen werden.
Das US-Militär unterstützt die saudischen Operationen mit Geheimdienstinformationen, Luftbetankung und logistischer Hilfe. Erst in der vergangenen Woche trafen saudische Bomber einen Markt im jemenitischen Bezirk Hajja. Dabei wurden mindestens 106 Zivilisten getötet, darunter 24 Kinder.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, erklärte, dass das Ziel keine militärische Bedeutung hatte.
Es befand sich 250 Meter vom nächsten militärischen Kontrollpunkt entfernt. Die AQAP-Kämpfer nutzen die saudische Offensive unterdessen für große Geländegewinne.
Inzwischen kontrollieren sie große Teile des südlichen Jemen.
Mindestens 6.000 Menschen wurden in Jemen seit März 2015 getötet, darunter viele Zivilisten. Im Januar berichteten die UN von "weit verbreiteten und systematischen Angriffe auf zivile Ziele durch Saudi-Arabien."
Internationale Banken haben die Kreditlinien für Händler beschnitten, die Nahrungsmittel in den vom Krieg zerstörten Jemen schicken. Da die Häfen teilweise zerstört sind und das Finanzsystem kaum noch funktioniert, wird es immer schwieriger, lebenswichtige Güter in das verarmte Land zu schicken.
Diese Probleme könnten dazu führen, dass das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel endgültig in eine Hungersnot abgleitet. Die Vereinten Nationen erklären, dass das Land „am Rande der Katastrophe“ steht. Bisher bezieht der Jemen fast alle Lebensmittel für 21 von 26 Millionen Menschen aus dem Seehandel. Einen großen Teil davon stellt humanitäre Hilfe für die Hälfte der Bevölkerung, die an Unterernährung leidet.
Die Importe auf dem Seeweg wurden bereits dadurch immer komplizierter, dass die Transporte häufig durch die Marine der Saudi-Koalition kontrolliert wurden. Nach Angaben von Reuters sind nun Banken immer seltener bereit, Kredite einzuräumen, die sicherstellen, dass die Zahlungen der Käufer an die Verkäufer rechtzeitig gewährleistet werden. Eine im internationalen Rohstoffhandel aktive Quelle im Jemen sagte:
„Internationale westliche Banken sehen sich immer seltener in der Lage, eine komfortable Abwicklung von Zahlungen zu gewährleisten, sie sind nicht bereit, das Risiko zu übernehmen.“
Einige europäische Banken haben sich völlig aus den Lebensmitteltransporten nach Jemen zurückgezogen. Die Folge sei, dass die Händler höhere Risiken tragen. Effektiv müssen sie ganze Ladungen alleine absichern, in der Regel Millionen von US-Dollar. „Es gibt mehr und mehr Hindernisse, Waren in den Jemen zu bringen“, so die anonyme Quelle zu Reuters.
Bei den Händlern, die Lebensmittel für den Jemen beschaffen, handelt es sich meist um kleinere, private Unternehmen, die lokal oder regional aktiv sind. Sie müssen die Waren jedoch von den internationalen Märkten kaufen. Die Situation habe sich im letzten Monat dramatisch verschlechtert, seitdem die jemenitische Zentralbank die Ausstellung von günstigen Wechselkursen für lokale Händler stoppte.
Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung sind eindeutig die Ursache dafür, dass die Lebensmittelsendungen in den Jemen schnell zurückgehen. Im Januar 2016 liefen nur rund 77 Schiffe die Häfen im Jemen an, berichten die UN. Normalerweise handelt es sich um 100 Schiffe pro Monat. Seit dem Beginn der Angriffe durch Saudi-Arabien wurden mindesten 6.000 Menschen getötet. Die wichtigsten Häfen des Landes sind schwer umkämpft.
Am Wochenende machte der Menschenrechtskommissar der UNO, Rupert Colville, die saudischen Luftangriffe für einen Großteil der Toten und Verletzten verantwortlich. Demnach fiel der Blutzoll unter der Bevölkerung im Januar am höchsten aus seit dem Beginn der Angriffe im September 2015.
Dass die Importe nun weiter zurückgehen und die inländischen Preise steigen, könnte eine Hungersnot in vielen Regionen zur Folge haben. Zusätzlich zu den Kriegshandlungen fiel in diesem Jahr der für die Saison typische Regen aus. Die Bauern haben nur begrenzten Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen. Bereits im Januar warnte die für Nahrungsmittel zuständige Abteilung der Vereinten Nationen, dass die Kosten enorm steigen.
Die von der EU hofierte und mit Milliardengeldern unterstuetzte Tuerkei setzt den Krieg gegen die Kurden im Nordirak fort
Die Armee nahm Unterstände, Höhlen und Waffendepots der PKK im Nordirak, dem Aufzugs- und Rückzugsgebiet der Kurden-Organisation, und Ortschaften unweit der Stadt Semdinli in der südöstlichen türkischen Provinz Hakkari ins Visier. Daraufhin seien 26 Kämpfer der Kurden-Organisation gestorben. Dies geht aus einer Stellungnahme des Generalstabs in Ankara hervor.
Die Türkei betrachtet die PKK als eine terroristische Vereinigung. Ankara beschuldigte die Kurden-Miliz in der Vergangenheit wiederholt der Durchführung von terroristischen Angriffen im Land. Im Gegenzug griff das türkische Militär die PKK im Südosten der Republik und im Norden des Irak an.
Erst Anfang März bombardierten türkische Kampfflugzeuge Camps, die von der PKK unterhalten werden, in dem Kandil-Gebirge und dessen Nähe. Dabei wurden fünf Ziele in verschiedenen Orten ins Visier genommen. Ankara behauptet, 67 PKK-Kämpfer getötet zu haben.
Am 9. Dezember 2015 stiegen 10 türkische Kampfjets vom Typ F-16 auf, um kurdische Positionen abermals im Irak zu bombardieren. Ankara erklärte, die Ziele wurden bei der Luftkampagne zerstört.
Die Schwaechung der Kurden im Irak nutzt zudem natuerlich auch dem IS, dem so auch indirekt Waffenhilfe durch das Nato Land Tuerkei gegeben wird.
Zur gleichen Zeit im Dezember verlegte die Militärführung der Türkei 150 Elite-Soldaten und 25 Panzer in die nordirakische Provinz Ninewa, ohne die irakische Zentralregierung in Bagdad um Erlaubnis zu bitten. Ankara argumentierte, dass die Soldaten entsandt wurden, um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ rund um die Metropole Mosul zu bekämpfen. Kritiker glauben jedoch, dass die Stationierung langfristig ausgerichtet sei und sich perspektivisch auch gegen die PKK im Land wenden könnte.
Voelkerrechtlich handelt es sich um einen Voelkerrechtsbruch der Nato Tuerkei, den westliche Mainstreammedien aber immer nur dann thematisieren, wenn es wie im Falle der Ostukraine gegen die russische Regierung gehen koennte.
Nach dem Scheitern eines zweijährigen Waffenstillstands zwischen dem türkischen Staat und der PKK im Juli 2015, herrscht im Südosten der Türkei ein regelrechter Krieg auf den Straßen der mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadtzentren. Zuletzt beschossen türkische Panzer und Artillerie kurdische Stellungen in Nordsyrien, die zuvor gegen pro-türkische Rebellenableger mit Hilfe der al-Assad-Regierung in Aleppo vorgingen.
Ebenso kam es immer wieder zu Massakern an Kurden in der Tuerkei selber.
Die Freiheit der Kurden muss gerade zu Ostern wieder auf die Agenda der Weltpolitik gesetzt werden. Nur ist das auch diesmal wieder nicht zu erwarten.
Weitere Dokumente verdeutlichen die Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei
In vom IS befreiten Gebieten in Syrien haben russische TV Teams weitere Dokumente gefunden, die eine Unterstützung des IS durch das Nato-Land Türkei belegen.
Kurdische Gebiete in Syrien waren vorher zurückerobert worden.
So fanden Journalisten in Al Schadaddi Ausweise ehemaliger IS- Kämpfer, die mit türkischen Einreisestempel versehen waren.
Andere IS- Gefangene berichteten, dass teilweise garkeine Kontrolle an der syrisch-türkischen Grenze stattgefunden habe, weil das Einsickern von Dschihadisten nach Syrien auch im Interesse der Türkei gewesen sei.
US- Geheimdienstdokumente hatten zudem auch vorher schon enthüllt, dass von der Türkei aus ein Korridor durch Syrien entlang des Euphrat bis in den Irak mithilfe von US- Geheimdiensten geschaffen worden war, der das Einsickern von Waffen, Dschihadisten und Nachschub nach Syrien gewährleisten sollte und die Gründung eines Islamischen Staates als Gegenstaat zur Assad- Regierung gewährleisten sollte.
Das Originaldokument wurde in den USA von Judical Watch veroeffentlicht udn es befindet sich im Anhang.
Der amerikanische Watchdog Judicial Watch hat einen teilweise deklassifizierten Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass die DIA bereits im Jahr 2012 Hinweise für die Entstehung eines Islamischen Staats im Nahen Osten gehabt hatte. Demnach hätten sich syrische Oppositions-Gruppen bemüht, einen solchen Staat als wirksamste Waffen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad aufzubauen. Doch die US-Geheimdienste hätten den Plan nicht verhindert, im Gegenteil: Sie sahen in dem Vorhaben eine Chance, ihre eigenen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Das oberste Ziel war im Jahr 2012 der Sturz von Assad.
Der investigative Journalist Nafeez Ahmed, der früher für den Guardian gearbeitet hat und heute für das US-Magazin Vice schreibt, veröffentlicht auf der Website Medium eine ernüchternde Analyse der Entwicklung. Er erklärt, dass die westlichen Staaten in „Koordination mit den Golf-Staaten und der Türkei, bewusst gewalttätige islamistische Gruppen finanziert hat, um Assad zu destabilisieren – obwohl sie antizipierten, dass dies zum Entstehen eines ,Islamischen Staates‘ im Irak und Syrien führen könnte“.
Doch anstatt die Unterstützung für die Gruppen, deren Nähe zu Al Kaida den Geheimdiensten selbstverständlich bekannt war, zu stoppen oder – noch besser – gegen sie entscheiden vorzugehen, entschloss man sich in Washington und anderen westlichen Hauptstädten, die Entwicklung positiv zu sehen. Das geschah alles natuerlich nur geheim.
Ahmed schreibt:
„Aus dem kürzlich deklassifizierten US-Dokument geht hervor, dass das Pentagon den Aufstieg des ,Islamischen Staats‘ als direkte Folge dieser Strategie klar vorhergesehen hat. Doch das Pentagon beschreib diese Möglichkeit als strategische Chance, um ,das syrische Regime zu destabilisieren‘.“
Zudem haben jetyt vom russischen TV Team gefundene Erdöl-Dokumente belegt, dass über Zwischenhändler in Raqqa und Aleppo das Erdöl dann weiter in Richtung Türkei verkauft und so die Route verschleiert wurde.
„Die kurdischen Kämpfer zeigten uns Reisepässe, die sie bei den getöteten Terroristen gefunden hatten. Die Palette der Herkunftsländer ist riesengroß. Alle Dokumente weisen aber eine Gemeinsamkeit auf – und zwar den Einreisestempel der Türkei.“
Die ganze Dokumentation soll im April im russischen Fernsehen ausgestrahlt werden.
Der Dummkopf, Oligarch und US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump glaubt, dass die Brüssel-Attentäter Einwanderer aus dem Nahen Osten sind.
Auch mit Milliarden Dollar in der Tasche kann man sich offenbar keinen Sachverstand erarbeiten.
Jedenfalls glaubt der führende republikanische US- Präsidentschaftskandidat, dass diese Menschen im Nahen Osten sozialisiert wurden.
In Wahrheit handelt es sich in der Regel um Westeuropäer, die in Belgien oder Frankreich geboren wurden und die hier komplett sozialisiert wurden.
Oftmals sind es auch gebürtige Christen und somit Konvertiten des Islam, die oftmals kaum oder sogar nie eine Moschee von innen gesehen haben.
Donald Trump hatte nach den Brüsseler Anschlägen erklärt, wäre er Präsident und der mutmaßlichen Paris-Terrorist Salah Abdeslam in US-Gewahrsam, würde er diesen auch foltern, um Informationen über weitere mögliche Attentate zu erhalten. «Waterboarding wäre gut», sagte der umstrittene Geschäftsmann dem Sender NBC. «Belgien ist nicht länger Belgien», erklärte er weiter. «Belgien ist jetzt eine Horrorshow.» Die Ereignisse in Brüssel schrieb der in außenpolitischen Fragen als nicht sehr versiert geltende Trump der Immigration aus dem Nahen Osten zu. «Das alles ist passiert, weil es dort keine Integration gibt. Sie wollen keine Gesetze, wiw wir sie haben, sie wollen die Scharia.»
Es gibt einen weiteren christenfundamentalistischen US- Präsidentschaftskandidaten, der die Welt ebenfalls zurück in die Zeit der Religionskriege des Mittelalters manövrieren möchte.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz hat nach den Anschlägen von Brüssel Patrouillen in muslimischen Nachbarschaften gefordert - und ist damit nicht nur bei führenden Demokraten auf Ablehnung gestoßen. Als «gefährlich» bezeichnete selbst die militante Hillary Clinton laut ABC News Cruz' Vorschlag und New Yorks Polizeichef Bill Bratton sagte: «Er weiß nicht, wovon er da spricht». Präsident Barack Obama äußerte sich auf seiner Argentinien-Reise und erklärte, Cruz' Idee sei nicht mit amerikanischen Werten vereinbart vereinbar
In Idaho gelingt es dem sozialistischen Kandidaten Bernie Sanders klar vor Hillary Clinton zu gewinnen.
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, legt als Konsequenz der Wahlniederlage in Sachsen ein Strategiepapier vor
Da schaute am 14. März nicht nur Wulf Gallert, der kurz darauf ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, bedrippelt aus der Wäsche: Über 7 Prozent hatte die Linke verloren, war auf 16 Prozent - und damit deutlich hinter die 24 Prozent der AfD - zurückgefallen. Und das mit deutlichen Verlusten ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ein Signal auch für Sachsen, findet Rico Gebhardt.
Die Arbeiterbewegung soll in Sachsen wieder zurückgewonnen werden . Ausgerechnet eine asoziale Partei wie die AfD, die den Mindestlohn abschaffen und Billiglöhne wieder einführen will, profitiert von der Arbeiterbewegung und erreichte in Sachsen-Anhalt gar 24 % der Stimmen.
Gebhardt erklärt sich den Zustrom zur CDU nach der wende mit dem Untergang des Arbeiter- udn Bauernstattes, von dem zunächst die CDU oprofitiert hatte, obwohl sie selber pro-sozialistiscbhe Blockpartei der Nationalen Front der ehemaligen DDR gewesen war.
Der Frust über die CDU Herrschaft und die Erkenntnis, dass sie soziale Errungenschaften im Lande schleift, hatte die Linke zunächst wieder auf eine Erfolgskurs gebracht.
Inzwischen droht die AfD aber sogar im Rot-Rot regierten Brandenburg zu erstarken, was Gebhardt mit seinem Erkläungsansatz nicht erklären kann . Die Anbiederung an die neoliberal agierende Linkspartei hat die Partei im Osten in Wahrheit zum Teil des Systems und damit zum Teil des Problems im Kapitalismus werden lassen.
Diese Erkenntnis blendet Gebhardt aus. Trotzdem wächst bei ihm die Erkenntnis, dass es Fehlentwicklungen in der Partei selber gegeben hat, die er aber nicht genau erklären kann.
Die Linkspartei bot der Arbeiterberwegug in Zeiten von Sozialabbau, Deregulierung, Arbeitsplatzabbau, Abwanderung und hoher Jugendarbeitslosigkeit zu wenig Orientierung.
Die Sündenbockphilosophie der Rechtspopulisten , die rassistische Ressentiments schürten, würden deshalb im Osten greifen .
Das ganze Strategiepapier der Linken in Sachsen im folgenden Link im Anhang.
http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/Mitte_Linke_fin_17032016.pdf
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