Immer öfter treiben Global Player und Weltkonzerne  Staaten vor sich her 

Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht. 

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/150129_bund_sonstiges_ttip_5_punkte_papier.pdf

http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11125.pdf

http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/isds-studie.pdf

Superreiche besitzen in der BRD 9 Bio. €uro - 1% besitzen ein Drittel des Vermögens

Das Vermögen der Deutschen ist offenbar weitaus höher als bisher angenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, beträgt das geschätzte Gesamtvermögen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro.

Genauere Daten sind schwer herauszuarbeiten, weil Superreiche ihre Vermögen gerne verstecken oder in Steueroasen parken.  

In der berühmten  Forbes-Milliardärs-Liste der Superreichen waren im Jahr 2013 mehr als 50 Deutsche mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar aufgeführt.

Diese Angaben nahmen die forscher als Grundlage ihrer Untersuchungen für ein statistischen Verfahren, "Daraus konnten wir theoretisch ableiten, wie die Statistik aussehen würde, wenn die Reichsten der Reichen befragt worden wären", sagt Grabka.  

"Die reichsten Deutschen verfügen über einen deutlich größeren Anteil am Gesamtvermögen der Deutschen als bisher geschätzt", sagt DIW-Forscher Markus Grabka, einer der beiden Autoren der Studie.

 

So gehören den 0,1 Prozent der reichsten deutschen Haushalte 14 bis 16 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist dreimal so viel wie jene fünf Prozent, von denen die Statistiker bisher ausgingen. 

Der Anteil des reichsten Prozents der Deutschen steigt von bisher angenommenen 18 Prozent auf 31 bis 34 Prozent. Ihnen gehört also rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte vereinen nach Erkenntnissen der Forscher sogar 63 bis 74 Prozent des Gesamtvermögens auf sich. Bisher war man von lediglich 60 Prozent ausgegangen.

„High Net Worth Individuals“ (HNWIs)

 Als HNWI gelten Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar verfügen, ausgenommen selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände.

Gleichzeitig stieg das Anlagevermögen der HNWIs weltweit um fast 14 Prozent auf ein Rekordhoch von 52,62 Billionen US-Dollar. In Deutschland gab es 2013 1,13 Millionen HNWIs, was ein Wachstum von 11,4 Prozent im Vergleich zu 2012 (1,01 Millionen HNWIs) darstellt.

Hierzulande stieg die Zahl der Dollar-Millionäre demnach um 11,4 Prozent. Damit verfügten 1,13 Millionen Menschen in Deutschland über mindestens eine Million Dollar, die nicht in selbstgenutzten Immobilien, Verbrauchsgegenständen und Sammlerstücken angelegt waren. Das sind ca. 1,5 % der Bevölkerung des Landes. In Europa insgesamt waren es dem Bericht zufolge 3,83 Millionen Reiche, die gemeinsam rund 12,4 Billionen Dollar besaßen.

 

 

Nazis drohen Poroschenko das Schicksal von Gaddafi an. Familie jetzt auf der Flucht

Sollte die Waffenruhe gebrochen werden, droht Poroschenko aus Kiew, werde er das Kriegsrecht einführen. Dabei haben Asow-Nazi-Milizen, die unter seinem Kommando stehen,  die Einhaltung der Waffenruhe selber verweigert und auch die ukrainische Armee ist noch nicht bereit, schwere Waffen aus der Region Donbass abzuziehen. 

 

 Nach Berichten mehrerer ukrainischer und russischer Zeitungen, hat die gesamte Familie des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Ukraine verlassen. Hintergrund soll ein Ultimatum des Rechten Sektors ( der militärische Arm quasi die SA der Swoboda-Nazi-Partei)  an Poroschenko sein, dass ihn das “gleiche Schicksal ereilen wird wie Gaddafi”, wenn sich nicht bis zum 23. Februar die Lage im Kessel von Debaltsevo für die ukrainischen Kämpfer verbessert hat. Derzeit befinden sich über 6.000 ukrainische Soldaten und Freiwilligenverbände in dem Kessel.

 

In Debatsevo sind tausende ukrainischer Soldaten eingekesselt. Nicht bnestätigte Berichte sprachen auch schon von zigtausenden eingeschlossenen Soldaten, Söldnern und Milizionären.  Der Ort ist ein wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkt in Richtung Ost-Ukraine.  

Die "Partei" der Nichtwähler schrammt in Hamburg mit 43 % knapp an der absoluten Mehrheit vorbei 

Es wird medial immer auf eine angeblich real existierende Demokratie abgehoben. Doch in der Demokratie hat jeder Bürger das gleiche Stimmrecht und dessen Votum das gleiche Gewicht.

Aber immer mehr Menschen verweigern sich dieser "Demokratie" und die Partei der Nichtwähler ist bei Landtagswahlen immer öfter die stärkste "Partei" im Lande.

Die Menschen verabschieden sich still und leise von dieser Scheindemokratie, von der sich viele und zudem immer mehr Bürger offensichtlich nicht mehr repräsentiert sehen.  

Da die SPD die offizielle "absolute Mehrheit" auch der realen Wähler verfehlt, ist sie auf einen Koalitionspartner angewisen, der wohl die Partei der Grünen sein wird.

Somit entscheiden 34 % und somit ein knappes Drittel der wahlberechtigten Hamburger, wer das Land als Bürgermeister und als "Landesvater" regiert.

66 % der Hamburger haben weder SPD noch Grüne gewählt und sie müssen sich diesem Votum trotzdem unterordnen. Mainstreammedien verschweigen in den Grafiken dieses Mißverhältnis zu wirklich demokratischen Verhältnissen, von denen das Land offensichtlich nach wie vor meilenweit entfernt ist. 

 

 

Offizielles vorläufiges Endergebnis

Wahl in Hamburg mit Nichtwählern

Quelle Nachdenkseiten 

Linker "Russland-Versteher" Gehrcke (MdB) will Putin zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai einladen. 

Linker Fraktionschef Gregor Gysi findet diesen Vorschlag gut 

Nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, soll Wladimir Putin aus Anlass des 70. Jahrestages des Kriegsendes im Bundestag eine Rede halten. „Die Mehrheit hat diesen meinen Vorschlag positiv aufgenommen, die anderen sind entsetzt gewesen“, so Gehrcke, schreiben russische Medien.

„Ich bin Russland-Versteher. Ich möchte verstehen, warum sich Russland so und nicht anders in vielen Fragen entscheidet“, sagte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Und wenn man gerade überzeugt ist, dass der russische Präsident eine große Bedeutung hat, muss man ihn erst recht verstehen. Das heißt, man muss lesen, was er sagt, man muss sich damit auseinandersetzen. Man muss nicht alles gut finden. Ich glaube, dass Putin ganz erschrocken wäre, wenn alle ihm zustimmen würden. Auch der russische Präsident braucht contra, und ich bin ein geborener Oppositionspolitiker. Und wenn man in dieser Art und Weise miteinander umgeht, lernt man gegenseitig.“


Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, die Einladung von Wladimir Putin erhalten, an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau teilzunehmen. Wolfgang Gehrcke appellierte an sie: „Fahren Sie nach Moskau, dokumentieren Sie an diesem Tag, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Zum 40. Jahrestag der Befreiung hat der Bundespräsident von Weizsäcker durchgesetzt, dass in Deutschland nicht von einer Niederlage gesprochen worden ist, sondern von einer Befreiung. Ich habe in meiner Politik immer vertreten, dass es wegen der sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden ein besonderes deutsches Verhältnis zu Israel gibt und wegen der 27 Millionen ermordeten sowjetischen Bürger ein besonderes Verhältnis zu Russland als Teil der damaligen Sowjetunion. Wenn man das nicht versteht, dokumentiert und innerlich aufnimmt, dann wird man nicht weiterkommen. Und deswegen möchte ich gerade an diesem Tag Signale der Verständigung und Signale des Verstehens geben, denn „Verständigung“ kommt ja vom „Verstehen“, dass wir als Deutsche verstehen, was da passiert ist, und dass wir daraus gelernt haben.“

„Es wäre ganz gut, wenn die Bundeskanzlerin nach Moskau fahren würde, und wenn Gäste aus Russland nach Berlin kommen würden. Es wird in Deutschland in sehr vielen Städten Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Viele gehen zu sowjetischen Friedhöfen, legen Blumen nieder. So eine Welle des Verständnisses zueinander in Deutschland wäre mir sehr recht.“

 

Wegen des Krieges in der Ukraine stößt Gehrckes Vorschlag auf Ablehnung der Regierungsparteien, SPD und CDU/CSU, bekommt aber Unterstützung von seinem Chef Gregor Gysi. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es wäre mehr als angemessen, wenn Deutschland anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung die Staatsoberhäupter von Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, der deutschen Nachbarstaaten und weiterer europäischer Länder einladen würde. Sie sollten gemeinsam dieses,welthistorischen Ereignisses‘ gedenken.“

Fraktionsvize Gehrcke hatte sich nicht nur für eine Einladung Putins zum Gedenken an das Kriegsende ausgesprochen, sondern auch für eine Gedenkrede plädiert. Im Gegenzug könne ja Bundespräsident Joachim Gauck nach Russland reisen, um an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilzunehmen oder im russischen Parlament eine Rede zu halten, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".  

Dieser Vorschlag stößt auch innerhalb des rechten Flügels der Linkspartei auf Skepsis. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, sagte am Freitag der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung", der Vorschlag käme für ihn etwas überraschend.

Liebich sagte, er würde das gern in der Fraktion diskutieren und verwies darauf, dass Deutschland von den Alliierten befreit worden ist. "Man müsste dann also mindestens noch US-Präsident Barack Obama und den französischen Staatschef François Hollande einladen", sagte er.