Quelle: David B. Gleason
Arabische Israelis machen Facebook-Kampagne gegen Zweite-Klasse-Bürger-Status
Arabische Israelis machen eine Kampagne auf Facebook, die die Apartheid in Israel kritisiert und den Zweite-Klasse-Bürger Status der Araber als Staatsbürger anprangert. Entsprechend werden Profile von Usern mit einem entsprechenden Stempel gekennzeichnet, die sie als arabische Israelis ausweisen. Das berichtet die liberale israelische Tageszeitung "Haaretz".
Weithin ist auch unbekannt, dass Nicht-Araber ein "J" in ihre Ausweisdokumenten haben, während bei arabischen Israelis dieser Vermerk fehlt. Auch das wird als Merkmal dafür betrachtet, dass sic Araber als Bürger zweiter Klasse im Lande fühlen.
Dioe Kampagne richtet sich auch dagegen, dass der Vielvölkerstaat Isreal sich als jüdischen Staat definiert, was viele Araber als Diskriminierung empfinden. Etwa 20 % der Israelis sind Araber.
Hier der Originaltext:
Israeli Arabs stamp Facebook photos with ‘second–class citizen’
Hundreds join Facebook campaign to protest Jewish nation–state bill which, they say, makes their inferior status ‘official.’
Hundreds of Israeli Arabs have replaced their Facebook profile photo with one that is stamped “second–class citizen,” in a protest against the proposed Jewish nation–state law.
It was black humor that prompted Sana Jamalia, a graphic designer in Haifa who identifies as a Palestinian citizen of Israel, to launch the protest. In a conversation with a friend, she recounts, “we joked that now with the new law, we are officially second–class citizens and thought we should do something.”
After she and her friend replaced their profile pictures with the new ones bearing an official–looking stamp in Hebrew, hundreds of others asked her to help them change their photos, too.
“It was a totally crazy day. I sent pictures to over 200 people, and my inbox is overflowing...it has gotten out of control. We didn’t expect this to happen,” she says.
Does Jamalia believe the act will have an impact? “Many [people] asked me if we expect some response from the state, but we are really just laughing about it,” she says. “What’s new here? We were never first–class citizens. At least now you have said it out loud. I prefer that they tell us directly and not pretend we live in a democratic country...[where] they are self righteous and say there are equal rights,” she says.
“Many asked us why the stamp is actually in Hebrew, and were angry about that,” Jamalia continues. “But that’s only because Israel is officially the state of the Jewish people. So Arabic is not an official language — it is just another language.”
“I’m laughing because they have turned it into something official. It’s funny, since what’s new here?
Haneen Majadli, a student at Tel Aviv University, changed her picture — as well as that of her dog’s, but says the “contemptuous law” does not surprise her.
“After all, this law is based on the Declaration of Independence of the state. That means this country is racist towards me since it was founded. This is our protest, not against this law but against the continued policy since 1948.”
Majadli does not harbor high hopes for the Facebook campaign, and believes that the law will not change the situation of Arabs in Israel in practice. “The Arab public in Israel has no partner.
“I think that most of the support we are receiving is from overseas. There is support from the Israeli left, which is also a minority and sometimes is also afraid.”
Majadli believes that the proposed law is being advanced in order to help Prime Minister Benjamin Netanyahu garner votes from the right as he looks ahead toward an election. “I don’t think this Facebook campaign will lead to the cancellation of the nation– state law. But we need to put it on the table, to raise awareness".
USA rüsten Ukraine jetzt doch massiv auf
Nach Angaben des Pentagons stellt die US-Regierung der ukrainischen Armee jetzt doch Feuerleitsysteme für Granatwerfer zur Verfügung. Gleichzeitig macht sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit sehr gewagten historischen Vergleichen einen Namen.
Bisher sollen bereits drei von insgesamt 20 Feuerleitsystemen die Ukraine erreicht haben. Auch Kanada hat sich gegenüber der ukrainischen Armee spendabel gezeigt. Am vergangenen Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums jedoch mit, dass Kiew das Angebot Kanadas über die Lieferung von F-18 Kampfflugzeugen dankend ablehne, da allein die reinen Betriebskosten in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragbar seien und auch die Umschulung der Piloten nicht zeitnah erfolgen könne.
Währenddessen argumentierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Rede in Kiew, dass die derzeitige humanitäre Situation in der Ostukraine mit der "vom Sowjetregime 1932/33 provozierten Hungersnot" zu vergleichen wäre. Der Hungersnot fielen bis 1933 nach Angaben der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften 3,5 Millionen Menschen zum Opfer.
Doch Poroschenkos Vergleich hinkt heftig. Die momentane Lage im Donbass, die man durchaus als humanitäre Katastrophe bezeichnen kann, geht zu einem sehr großen Teil auf das Konto Kiews. Der Einsatz von Streumunition durch die der ukrainische Armee, die Streichungen sämtlicher Sozialleistungen sowie die angeordnete Schließung aller staatlichen Behörden inklusive Schulen und Krankenhäusern verschärften massiv die aktuelle humanitäre Lage im Dobass. Doch die Verantwortung dafür trägt vor allem die ukrainische Regierung und nicht Russland, berichtet RT.
Altkanzler Helmut Kohl bezeichnete Waffen SS ler als anständige Leute und Juden- Weltkongreß als schäbig
Tiefbraun ist die Haselnuss, tiefbraun ist auch ...
"In den wichtigsten Klagepunkten hat das Gericht richtig geurteilt. Es stellte zwar fest: Kohls Äußerung über die Waffen-SS – »Das waren Feldsoldaten, anständige Leute« – könne »schnell in ihrer Bedeutung missverstanden werden«. Deshalb stelle ihre Veröffentlichung eine »erhebliche Persönlichkeitsverletzung« dar. Eigentlich.
Aber, so erkennt das Gericht: »Auf der anderen Seite ist aufgrund der Greuel, die im Zweiten Weltkrieg insbesondere von Angehörigen der Waffen-SS verübt wurden, die Äußerung eines ehemaligen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, es habe sich um ›anständige Leute‹ gehandelt, von besonderem öffentlichen Interesse, da sie nicht nachvollziehbar erscheint und aus diesem Grund in der Öffentlichkeit die Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit befördern kann«. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieses Zitats die Persönlichkeitsverletzung des Klägers."
Auch Kohls Verhältnis zu den Juden ist nicht einfach ein Problem seiner Intimsphäre. Das Gericht bejaht ein öffentliches Interesse an dem im Oggersheimer Untergrund auf Band gesprochenen Bekenntnis: »Mein Problem ist der Jüdische Weltkongress. Denn das ist der Ausbund an Schäbigkeit.« Dieses Zitat nehme »Bezug auf ein Interview des damaligen WJC-Präsidenten, in welchem sich dieser negativ über den Kläger geäußert hatte.« Das Zitat des Klägers sei »ersichtlich« die Reaktion auf einen Vorhalt Schwans. Damit aber sei zwar »klargestellt«, dass dieses Zitat Kohls ebensowenig wie die nachfolgende Äußerung »Überall, wo man als Deutscher in die Räder jüdischer Institutionen kommt, ist man als Deutscher sowieso in einer schwierigen Lage« einen »antisemitischen Hintergrund« habe. Die »schwierige Lage« ergebe sich, befindet das Gericht, »vielmehr aus der schuldbeladenen deutschen Vergangenheit«.
Schwans Einschätzung aber, es handele sich bei dem zweiten Zitat um ein »antisemitisches Klischee« sei eine Äußerung, die durch »das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt« sei. Das Persönlichkeitsrecht Kohls, der ja nun mal all diesen antijüdischen Kram geäußert hatte, werde dadurch nicht verletzt.
Geheimdienstgesteuerte Islamisten und Neonazis Seit an Seit?
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Man muss wissen, dass westliche Geheimdienste sowohl Islamisten wie Neonazis unterwandern und mitsteuern - nur so machen diese Kontakte Sinn.
Sowohl die IS und die Al Kaida der Islamisten wie die NSU der deutschen Nazi-Terroristen und der Rechte Sektor der Ukraine gelten als geheimdienstgesteuert. Auf jeden Fall werden sie von pro-westlichen Regierungen unterstützt. Das gilt vielfach als erwiesen.
Das Politikmagazin „Panorama“ hat jetzt Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.
Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0x300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an. Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.
Wie „Panorama“ berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, hinter „0x300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.
Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.
Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk „Gladio“ bis heute nicht verstummt. Es gibt sogar ein Urteil eines Gerichtes in Luxemburg, dass solche Verbindungen im Rahmen eines Urteils zum Attentat auf dem Oktoberfest in den 80 er Jahren festgestellt hat.
Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.
Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.
Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der "Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen" ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam "außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.
Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben, berichte RT.
89 er Wende-Resultat: Rassisten demonstrieren in Dresden wieder gegen Islamisierung
Reaktionäre Montagsdemos gegen Islamisierung
Bereits zum sechsten Mal in Folge marschierten am Montag abend Bürger durch Dresden, um vor einer »Islamisierung« zu warnen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5.500 Menschen an dem Protestzug, zu dem die Gruppe »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes«) aufgerufen hatte. Nach dem Start der »Montagsdemos gegen Islamisierung«, die vor sechs Wochen mit 300 Teilnehmern begonnen hatten, ist dies – nach ca. 3.700 Demonstranten in der vergangenen Woche – noch einmal eine beträchtliche Steigerung. Ausgehend vom ehemaligen Robotron-Gelände zog die Demonstration an einer Gegenkundgebung vor dem Zwinger vorbei, deren Organisatoren nur knapp 1.000 Menschen mobilisieren konnten. Auch eine weitere Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch in der Dresdner Neustadt hatte wenig Zulauf.
Droht die »Islamisierung« Sachsens, gar die Einführung der Scharia im schönen Elbflorenz? Wohl kaum: Das einzige »Minarett« in der Stadt ist der Schornstein der vor über 100 Jahren im Stil einer Moschee errichteten einstigen Tabakfabrik »Yenidze«. Migranten machen nur rund fünf Prozent der Stadtbevölkerung aus, von ihnen kommen wiederum nur wenige aus muslimisch geprägten Ländern. Ähnlich sieht es in weiten Teilen Ostdeutschlands aus. Dies ist auch ein Resultat rassistischer Pogrome in den 90er Jahren. »Heimatschutz statt Islamisierung«, war auf einem der wenigen mitgeführten Schriftbänder der »PEGIDA«-Demonstration zu lesen. Da keine Übernahme der Stadt durch Imame und Kalifen droht, scheint etwas anderes die wachsende Zahl der Teilnehmer umzutreiben.
Die Veranstalter der Dresdner Aufzüge lehnen sich in ihrer Wortwahl unter anderem der der »neuen Montagsdemos« an, die im Frühjahr vor allem in Berlin ähnliche Zuwachsraten zu verzeichnen hatten. Ein »Orga-Team«, wie es unter dieser Bezeichnung auch bei den mittlerweile abgeebbten »Montagsdemos 2.0« in Erscheinung trat, zeichnet verantwortlich. Auch der Termin ist bewusst gewählt. Der Anmelder Lutz Bachmann ist politisch bislang nicht aufgefallen.
Unter den Ordnern befinden sich zwar einschlägige Gestalten, die teilweise bereits in der Fußball- oder rechten Kameradschaftsszene in Erscheinung traten, wie Teilnehmer der Gegenkundgebungen berichteten. Im Gegensatz zu den »HoGeSa«-Demonstrationen (»Hooligans gegen Salafisten«, der vergangenen Wochen in Köln und Hannover dominieren allerdings keine gewaltbereiten Fußballfans das Geschehen. Doch auch die Analogie der Abkürzungen »gegen Salafisten« bzw. »Islamisierung« dürfte kein Zufall sein: Die Dresdner Veranstalter nutzen das Mobilisierungspotential solcher »neuen« Bewegungen, die bundesweit seit Jahresbeginn unter vielfältigen Labels auftreten.
Auf der Gegendemonstration in der Dresdner Altstadt wurde das Geschehen als »verkappter Rassismus« kritisiert; »Islamisierung« sei nur eine Chiffre, gemeint seien Ausländer insgesamt. Die etablierte Politik zumindest lässt sich solche Anstöße »von der Basis« nicht zweimal geben. Mit »Sondereinheiten« will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen »mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber« vorgehen (siehe jW vom Dienstag). Diese Intensivtäter »vergifteten« die Stimmung in der Gesellschaft, sagte Ulbig am Montag. Die Arbeitsteilung zwischen Straße und Politik funktioniert, auch 20 Jahre nach Hoyerswerda und Rostock: War mit den Pogromen damals die faktische Abschaffung des Asylrechtes legitimiert worden, wird heute gemeinsam mit »PEGIDA« gegen ein Phantom Stimmung gemacht – zu Lasten von Menschen, die eine Zuflucht vor Armut, Krieg und Katastrophen suchen, berichtet JW.
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