Niema Movassat, Linke MdB, kritisiert Erklärung der 14 Dissidenten der Linksfraktion scharf
14 Personen aus der LINKEN fordern unter dem Titel „Kobane retten“, dass der UN-Sicherheitsrat „notwendige Maßnahmen gemäß der UN-Charta“ beschließt, also einen UN-Militäreinsatz gegen IS. Aber geht es dabei wirklich darum, Kobane zu retten?
Die Kurden fordern keinen UN-Einsatz. Insofern dient dieser Verstoß der 14 wohl in erster Linie dazu, elementare Friedenspositionen der LINKEN über den Haufen zu werfen. Dazu passt das in Joschka Fischer Manier in der Bundestagsfraktion damit argumentiert wurde, dass es „wie 1945“ sei und man daher eingreifen müsse. Mit ähnlicher Argumentation hat Fischer 1999 den Jugoslawien-Krieg begründet und die Grünen auf Kriegskurs gebracht. Das ist nicht der Weg, den DIE LINKE gehen sollte.
Abgesehen davon frage ich mich aus völkerrechtlicher Sicht, wo die Begründung liegen soll, an der Regierung Syriens vorbei ein UN-Kriegseinsatz zu beschließen? Der Grundsatz der Staatssouveränität ist eines der obersten Gebote der UN-Charta. Selbst wenn man das Konzept der „Schutzverantwortung“ anerkennt, begründet es kein UN-Mandat, da nicht die syrische Regierung, sondern die Terrororganisation IS hier der Angreifer ist.
Und wenn jetzt gesagt wird: „Man muss sofort helfen", dann frage ich mich, wer glaubt ernsthaft, dass ein UN-Mandat schnelle Hilfe bringt? Es gibt keine einfachen Lösungen für die Situation in Kobane und insgesamt in Syrien und Irak. Wer das Patentrezept hat – her damit! Ich wünschte mir, dass die schreckliche Situation dort nicht genutzt werden würde, um innerparteiliche Friedensposition mal eben Beiseite zu schaffen.
Oskar Lafontaine kritisiert US Imperialismus und Interventionismus scharf
Die Linke und der KriegGegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!
Kurden, Jesiden, Ukrainer - Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-geführte Militäreinsätze unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden.
George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Außenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, von unserer Führungsrolle in Asien zu sprechen… Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bevölkerung… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten… Wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen… Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss.“
Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.
Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte
So erklärte US-Präsident Barack Obama am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch große Gefahr für den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekretär Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: „Es ist absolut unbegreiflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, dass es sich um eklatante Lügen handelt… Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.“
Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzmärkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu fördern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten - und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.
Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Außenpolitik kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langjähriger Vizepräsident der OSZE wie folgt: „Zunächst haben die USA die Vereinten Nationen genötigt, gleichsam die Nato als militärischen Dienstleister für ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen zu akzeptieren. Das darüber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine völlig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldmöglichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.“
Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft
Aufgrund ähnlicher Überlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: „In Wirklichkeit ist sie überflüssig“, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen Bündnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als bloßes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus könne nicht ihr Auftrag sein.
Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzmärkte. Vor allem um sich die Zugänge zu den Ölquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschließend zu bekämpfen. Wenn US-Vizepräsident Joe Biden heute den US-Verbündeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufrüstung des IS gibt und dafür die Türkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verbündeten letztendlich als verlängerter Arm der US-Außenpolitik agieren.
Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.
Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien
Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod veröffentlichten Buch „Der Fluch der bösen Tat“: „Die weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europäische Medienlandschaft gründlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu täuschen… Doch sie wird zum Verhängnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen Lügen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.“
Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.
Dabei hätte die politische Linke in Europa aufatmen müssen, als Papst Franziskus feststellte: „Diese Wirtschaft tötet.“ Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder militärische Gewalt eingesetzt.
Die heutigen französischen Sozialisten haben Jean Jaurès ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Mittlerweile sind Militäreinsätze wieder fester Bestandteil der Außenpolitik der SPD.
„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei"
Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre Mitglieder fühlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: „Nieder mit dem Krieg!“ In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.“
Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als „Reformer“ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt.
Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie „raus aus Afghanistan“ und „keine Waffenexporte“ hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesbürger Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: „Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.“
Das ist auch ein Angebot an SPD und Grüne für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zurückfinden,steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Außenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verständigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, Völkerrechtsbrüche oder Sanktionen.
Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums
Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Militär? Aber welchen Militäreinsatz hätte die UNO anordnen können um die Bevölkerung im Vietnam Krieg zu schützen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Militäreinsatz hätte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen können, um die Bevölkerung zu schützen?
Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“
Kants kategorischer Imperativ: „Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht, Abrüstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, während eine Außenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzmärkte notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen führt.
Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei.http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato/10822178.html
Iran ist zur Miltärhilfe für Syrien bereit und erwägt Truppenentsendung
14 linke Bundestagsabgeordnete können aufatmen - Iran ist zur Militärhilfe in Syrien bereit, die sich auch gegen die Dschihadisten der IS zugunsten Assads richten würde. Vielleicht wird so der Vormarsch der IS gestoppt. Türkei und USA können oder wollen es trotz verkündeter Kriegserklärung alleine nicht.
Nun kündigte das iranische Außenministerium an, Teheran sei „bereit, konkrete Maßnahmen einzuleiten“, wenn Damaskus darum bitte.
Marzieh Afkham, Sprecherin des iranischen Außenministeriums, fügte gegenüber dem staatlichen Auslandsrundfunksender Press TV hinzu: „Kobane ist Teil der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und wenn die Regierung um Hilfe sowie Unterstützung bitten sollte, sind wir bereit, zu helfen!“ Diese offizielle und zugleich für alle Beteiligten interessante Stellungnahme, die eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen zu Folge haben könnte und die sunnitische Welt, vor allem die NATO-Macht Türkei einen Vorwand für weitere Militäroperationen geben könnte wurde am 8. Oktober veröffentlicht.
Schließlich fügte sie hinzu, die Islamische Republik sei bereit, humanitäre Hilfe und Medizin nach Kobane zu schicken.
Trotz "Waffenstillstand" -Wahlloser Beschuss von Donezk: UNO verweist auf zivile Opfer
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) hat in Genf den 6. Bericht zur Lage in der Ukraine vorgelegt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.
Es ist der erste UN-Bericht seit Beginn der Waffenruhe. Wie das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mittteilte, haben die Kämpfe im Donezbecken an Intensität verloren. Trotz des Waffenstillstands werden jedoch die Gefechte fortgesetzt. In der Gegend um Donezk, Perwomajsk, Gorlowka und Schtschastje komme es nach wie vor zu Zusammenstößen zwischen den Konfliktseiten.
Nach UN-Angaben wurden in den sechs Monaten seit Beginn des Konflikts 4500 Wohnhäuser zerstört. 4700 Infrastrukturobjekte, darunter 32 Krankenhäuser, seien zerstört bzw. stark beschädigt. Die humanitäre Lage in der vom Krieg erschütterten Region mit ihren fast fünf Millionen Einwohnern werde als „ziemlich kritisch“ eingestuft.
Der Artilleriebeschuss von Wohnvierteln habe zu vielen zivilen Todesopfern geführt. In dem Bericht wurde direkt auf die Verantwortlichen verwiesen. Es gebe „einige Berichte über den wahllosen Artilleriebeschuss von Wohnvierteln, der den ukrainischen Streitkräften zugerechnet werden muss“. Mitverantwortlich seien aber auch die Aufständischen, die in den Wohnvierteln Schutz vor dem Beschuss gesucht hätten.
Der UN lägen alarmierende Berichte über die ukrainischen Kampfeinheiten Aidar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2 vor. Ihnen werden „Entführungen, eigenmächtige Festnahmen, Misshandlung, Morde und Gelderpressung“ zur Last gelegt. „Die Regierung muss die eigenen Einheiten stärker kontrollieren, darunter die Freiwilligen-Bataillone, und sicherstellen, dass jedes ihrer Mitglieder für Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird“, heißt es im UN-Bericht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete bereits im Sommer über Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konvention durch ukrainische Freiwillige. Die 34 UN-Experten haben die im Donezbecken entdeckten Massengräber jedoch nicht „bemerkt“. Nach UN-Angaben hatten sie keinen Zugang zu den Orten, wo die Verbrechen begangen wurden.
Mindestens 3660 Menschen sind laut UN-Angaben seit April bei den Kämpfen zwischen Militär und Volksmilizen in der Ost-Ukraine getötet worden; 8756 weitere haben Verletzungen erlitten.
„Von Mitte April bis 6. Oktober sind 3660 Menschen umgekommen, 8756 weitere wurden verletzt“, teilte das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Mittwoch mit. Seit Beginn der Waffenruhe am 6. September seien 331 Todesfälle registriert worden.
In der Ost-Ukraine hatten im April schwere Kämpfe zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und Volksrepubliken ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben rund 3500 Zivilisten das Leben.
Update
Im Ukraine-Konflikt sind innerhalb einer Woche im Osten des Landes 55 Menschen ums Leben gekommen. 425 seien verletzt worden, hieß es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten UN-Bericht.
Nach jüngsten Erkenntnissen starben im Osten der Ukraine seit Beginn des blutigen Konflikts 3682 Menschen, einschließlich der 298 Passagiere des abgeschossenen malaysischen Passagierjets. 8871 Menschen wurden verletzt.
Die Uno, der Europarat und die OSZE müssten nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verantwortung dafür übernehmen, dass die in der Ukraine begangenen Verbrechen unparteiisch und fair ermittelt werden.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja betonte Lawrow am Montag, dass die in den zurückliegenden Monaten ans Tageslicht gekommenen spektakulären Verbrechen in der Ukraine im Interesse der nationalen Aussöhnung ermittelt werden müssen.
Er erwähnte dabei den Fall der Maidan-Scharfschützen im Februar, die Tragödie in Odessa im Mai, den Boeing-Crash im Juli und die Entdeckung von Massengräbern bei Donezk im September.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter haben die Entdeckung von Massengräbern mit Leichen von Zivilisten in der Ostukraine telefonisch besprochen und sich für eine Untersuchung ausgesprochen.
Wie am Montag aus einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes hervorgeht, setzten sich die beiden auch für eine eingehende Ermittlung des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia ein. Besprochen wurde außerdem die Gewährleistung der Sicherheit der in der Ukraine eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – darunter auch im Hinblick auf die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober.
http://de.ria.ru/zeitungen/20141009/269749101.html
IS bereitet Sturm auf Bagdad vor
Die IS rückt auf Bagdad vor. In der Provinz Anbar befinden sich IS Truppen nur noch wenige Kilometer vor dem Flughafen von Bagdad am Rande der Stadt.
Während IS einerseits die Türkei an Grenzposten attackiert und Kobane in Syrien stürmt, wollen IS Einheiten in einem Zweifrontenkrieg gleichzeitig die irakische Hauptstadt Bagdad erobern, die von 60 000 irakischen Soldaten verteidigt wird.
Gleichzeitig können im Kriegseinsatz im Syrien befindliche US Kampfjets angeblich keine auf Kobane vorrückende 40 Panzer der IS stoppen. Die Nato- Türkei schaurt trotz Angriffe auf türkische Grenzposten auch nur zu. Der Nato- Bündnisfall ist eingetreten und Obama schweigt seltsam laut und handelt nur zum Schein. Die wenigen Luftangriffe auf die IS verfehlen in der Regel ihr Ziel oder werden so angelegt, dass nur unbewohnte Wüste getroffen wird.
Zudem hat die IS noch die Kraft euine zweite Front aufzumachen und mal eben die irakischen Hauptstadt ganz nebenbei anzugreifen. Welches Spiel wird hier wirklich gespielt? Die Doppelstrategie der USA die IS via Verbündete der Golfstaaten usw. zu bewaffnen und hochzurüsten und andererseits zum Schein zu bekämpfen, scheint voll aufzugehen.
In Falludscha westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es den Dschihadisten in den vergangenen Tagen gelungen, Regierungseinheiten zurückzuschlagen.
Rund 3000 Kämpfer der Truppe des selbst ernannten Kalifen Abu Bakr al Bagdadi seien seit Anfang Oktober in die Extremistenhochburg und die Provinzhauptstadt Anbars, Ramadi, eingesickert, sagte der Gouverneur der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Region Anfang der Woche. Um die bröckelnde Front im Westen Bagdads zu verstärken, rüsten die Dschihadisten wieder auf. Vom Versuch, die sunnitischen Landstriche zurückzugewinnen, die bereits seit Januar der Regierungskontrolle entglitten sind, ist in Bagdad längst nicht mehr die Rede.
In der Nähe der Raffinerie von Baidschi nördlich von Bagdad soll zudem ein Militärhubschrauber abgeschossen worden sein, teilte der „Islamische Staat“ vor Tagen auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit – ein weiterer Beleg dafür, dass der Ministerpräsident Haider al Abadi weit davon entfernt ist, die strategisch wichtige Stadt am Euphrat zurück unter seine Kontrolle zu bringen. Nur noch die Raffinerie Baidschis ist Regierungskräften unterstellt, seitdem die Dschihadisten im Juni von Mossul aus ihren Vorstoß Richtung Süden starteten.
Auch die offenbar anhaltende Bombardierung sunnitischer Wohngebiete etwa in Falludscha, von der örtliche Scheichs berichten, führt dazu, dass das Bündnis zwischen IS und alten Baath-Kadern sowie entlassenen Armeeoffizieren Saddam Husseins weiter hält. Belege dafür gibt es aber nicht wirklich.
Einheiten der irakischen Armee rund um die Stadt Hit seien in der vergangenen Woche entscheidend zurückgeschlagen worden, berichtet der amerikanische Think Tank „Stratfor“. „Alles in allem“, fassen die Analysten zusammen, „hat der ‚Islamische Staat‘ lediglich kleinere Rückschläge auf seinem Vormarsch im Nordirak erlitten und darauf mit dem reagiert, was er am besten kann: sich schnell an einer anderen Front zusammenscharen und vorübergehend lokale Sicherheitskräfte überwältigen.“
Die Lage in der Provinz Anbar sei „gefährlich“, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Ein zweiter Offizieller kritisierte die irakischen Streitkräfte: „Sie starten einen Einsatz, und nach einem Kilometer stoppen sie wieder", laut ORF.
UNO warnt vor Massaker in Kobane
In Syrien ist die Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) mittlerweile auf drei Seiten von der IS umstellt. Die Stadt selbst wird nach Angaben von Aktivisten zu 40 Prozent von den Terroristen kontrolliert. Zigtausende Zivilisten sind in den vergangenen Tagen und Wochen geflohen. Ein kleiner Rest befindet sich jedoch noch immer in der Stadt.
Zwischen 500 und 700 Zivilisten, überwiegend alte Menschen, seien derzeit noch in Kobane, sagte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Freitag in Genf. Sollte die syrische Kurdenstadt an der Grenze zur Türkei in die Hände von Kämpfern des IS fallen, drohe ein Blutbad. Neben den Menschen in der Stadt befänden sich zwischen 10.000 und 13.000 Menschen im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, die ebenfalls gefährdet seien.
De Mistura erinnerte an die Massaker während des Balkankrieges - besonders in Srebrenica, wo 1995 etwa 8.000 Menschen getötet wurden. „Erinnern Sie sich an Srebrenica?“, fragt er, den Menschen in Kobane drohe ein ähnliches Schicksal. An die Türkei appellierte De Mistura, die kurdischen Flüchtlinge über die Grenze einreisen zu lassen. Zudem sollte die Türkei erlauben, dass diejenigen, die von ihrem Menschenrecht auf Selbstverteidigung in Kobane Gebrauch machen wollten, das auch ausreichend ausgerüstet tun könnten.
Experte: USA haben Kobane verloren gegeben - man will es also offensichtlich so
Experten zweifeln allerdings immer häufiger daran, dass Kobane noch gehalten werden kann. So der US-Experten Jackson Janes von der Johns Hopkins University: „Kobane wird ein Opfer sein“, sagte er dem Sender Deutschlandradio Kultur. Ein Signal dafür sei, dass die von den USA geführte Militärkoalition gegen den IS erst am Dienstag zu Beratungen über die Krise zusammenkomme.
Selbst ein drohendes Massaker an Zivilisten ähnlich wie in Srebrenica würde nicht dazu führen, dass die USA ihre Strategie änderten.
Die kurdischen Milizen erlitten am Freitag nach tagelangem Kampf gegen IS schwere Rückschläge: Laut Aktivisten eroberten die Dschihadisten am Freitag neben dem Hauptquartier mehrere Gebäude der Sicherheitskräfte und das Gefängnis nahe dem Zentrum der Ortschaft. IS-Kämpfer waren am Montag erstmals in die strategisch wichtige Stadt nahe der türkischen Grenze eingedrungen. Kurdische Milizionäre liefern den Extremisten seither heftige Gefechte.
Nach Angaben kurdischer Aktivisten begann der IS am Freitag mit massiven Angriffen auf eine wichtige Verbindungsstraße zur türkischen Grenze, um die letzte Kurdenbastion in der Region gänzlich von der Außenwelt abzuschneiden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte setzten die Islamisten dafür sämtliche Kräfte in Bewegung. Sollte der IS Kobane erobern, hätten die sunnitischen Extremisten einen durchgängigen Grenzstreifen zur Türkei unter ihrer Kontrolle.
PKK-Mitbegründer: Türkei mit IS unter einer Decke
Das Gründungsmitglied der PKK, Cemil Bayik, wirft der Türkei vor, mit IS-Extremisten unter einer Decke zu stecken und warnt vor dem Ende des Waffenstillstands mit Ankara. Es gebe keinen Friedensprozess mehr, erklärte Bayik in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe).
„Die Türkei wird nie wirklich gegen IS kämpfen. Sie hat diese Terrorgruppe lang unterstützt. Türkische Spezialeinheiten koordinieren die IS-Angriffe auf Kobane. Ankara benützt IS als Werkzeug, um die kurdische Revolution und die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava (syrische Kurdengebiete, Anm.) zu vernichten“, behauptete Bayik.
Als Beweis führte Bayik an, IS-Kämpfer hätten immer wieder ungehindert die türkische Grenze passieren können, um Kobane anzugreifen. Zugleich hätten türkische Grenztruppen aber auf Fahrzeuge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) geschossen.
http://rt.com/news/195072-baghdad-airport-isis-manpads/
Hunderte US Bürger kämpfen in der IS
US Kommentator: "Hunderte US-Soldaten und CIA-Agenten in den Rängen von ISIS"
IS Chef Bagdadi von westlichen Geheimdiensten ausgebildet?
Hunderte von US-Soldaten und CIA-Agenten kämpfen in den Rängen von Islamischer Staat, ISIS. Dies behauptet nun ein amerikanischer politischer Kommentator in einem Interview mit Press TV.
Mehrere Medien berichten von rund 300 amerikanischen Staatsbürger, die sich der Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrienangeschlossen haben. Dazu sagte Don DeBar, ein Anti-Kriegs-Aktivist und Radiomoderator in New York, dass es viel mehr als 300 amerikanische ISIS-Kämpfer geben würde.
Hochrangige US-Beamte teilten The Washington Times mit, dass die US-Regierung derzeit Informationen über amerikanische ISIS-Kämpfer sammeln würde, da die Gefahr bestünde, dass wenn diese Kämpfer in ihre Heimat zurückkehren diese die Fähigkeiten hätten, Terroranschläge zu verüben.
DeBar sagte, dass ISIS "ein Konstrukt des US-Militärgeheimdienstes ist. Dies ist eine Terrorzelle die von der USA organisiert wurde um Syrien und vielleicht auch andere Länder zu destabilisieren."
"Ich bin davon überzeugt, dass die US-Regierung einen Teil von ISIL/ISIS kennt und dieser Teil direkt unter den Befehlen der US-Regierung steht", fügte er hinzu.
DeBar erklärte, dass es vielleicht 300 Amerikaner gibt die mit ISIS kämpfen, aber "Hunderte weitere Kämpfer in den ISIS Rängen stehen mit der CIA in Verbindung oder sind militärisch ausgebildet und stehen unter der Leitung der US-Geheimdienste. Das heißt nicht, dass sie amerikanische Staatsbürger sein müssen, sondern nur, dass ihr Gehaltsscheck von Washington oder Langley unterzeichnet wird," so DeBar.
Wenn man sich die Dinge ansieht die diese Gruppe unternimmt, stimmen sie genau mit den Maßnahmen überein, die die Vereinigten Staaten schon lange ergreifen wollte. Sie hatten für solche Aktionen jedoch nie die Erlaubnis des UN Sicherheitsrats bekommen, weil sie die Integrität und die Souveränität vom Irak und/oder Syrien verletzten würde. Diese Maßnahmen hätten auch die Resolution massiv verletzt, welche erst letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. In diesem Dokument heißt es, dass der Präsident, zumindest auf dem Papier, keine Kriege ohne die Einwilligung der Behörden des Kongresses beginnen darf", sagte er.
"Also, es ist eine keine Überraschung für mich, dass es in diesen Einheiten Amerikaner gibt. Es würde mich nicht überraschen, wenn das alles arbeitslose Kinder wären, die betrogen wurde um dort mit ein paar Verrückten zu kämpfen. Es würde mich nicht wunden, wenn ein großer Teil der Einheiten, einschließlich Kommandeure, unter der Kontrolle des Pentagon und/oder Langley stehen würden", fügte DeBar hinzu.
Die USA kreiert ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien und dem Irak
DeBar ist nicht der einzige der die USA in Bezug auf ISIS kritisiert. Auch der republikanische Senator von Kentucky Rand Paul kritisierte die USA in ihrem Umgang mit der Terrorgruppe. Er sagte, dass die USA ein "Dschihad-Wunderland" in Syrien kreieren, und der extremistischen Gruppe sehr viel Macht verliehen hätten.
"Wir marschierten in Libyen ein um diesen schrecklichen Gaddafi loszuwerden und jetzt ist es da drüben zu einem Dschihad-Wunderland geworden", sagte Paul im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. "Es gibt überall Dschihadisten. Wenn wir Assad beseitigen, dann würde Syrien zu einem Dschihad-Wunderland werden. Irak ist es auch ein Dschihad-Wunderland, weil wir uns zu sehr beteiligt haben."
ISIS kontrolliert bereits große Teile im Norden von Syrien und Teile des Iraks.
Ohne die Zustimmung von Syrien, begann das US-Militär jetzt damit, Luftangriffe auf ISIS in Syrien zu planen. Am 8. August, nach der angeblichen Enthauptung von James Foley, starteten die USA damit, die Terrorgruppe im Irak zu bombardieren. (so)
http://www.epochtimes.de/Kommentator-Hunderte-US-Soldaten-und-CIA-Agenten-in-den-Raengen-von-ISIS-a1177912.html
Jan Schalauske will Linken-Chef in Hessen werden - " da sind wir auch schon bei Karl Marx"
In einem Interview mit der ARD stellt sich Jan Schalauske vor
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