Gewaltbereite Judenfudamentalisten ziehen in den Heiligen Krieg
Jauch redet in seiner TV-Sendung wieder einmal nur über gewaltbereite Salafisten, die zudem nicht alle kollektiv Gewalt befürworten.
Gleichzeitig hat Jauch kein Problem damit, wenn hetzerisch der Islam mit dem Islamismus gleichgesetzt wird, weil die Menschen das eben so emfinden würden.
Würde er das analog auch auf das Judentum beziehen und hier auch eine Gleichsetzung von Judentum und Judenfundamentalismus befürworten oder ist seine Aussage durch reine Islamophobie geprägt?
Aufgewachsen sind sie in NRW oder Sachsen, nun patroullieren sie am Gazastreifen und dienen in der Luftwaffe. Warum gehen jüdische Deutsche zur israelischen Armee, fragt die "Zeit"?
Und diese Kämpfer ziehen in einen völkerrechtstwidrigen Krieg gegen Palästinenser, der durchaus mit Terror gleichzusetzen ist- wenn auch mit Staatsterror. Aber auch der Islamische Staat definiert sich ja neuerdings als Staat.
David hat unruhige Nächte erlebt als Patrouillensoldat am Kibbuz Kissufim, direkt an der Grenze zum südlichen Gazastreifen. Er meint: "Ich mag Deutschland, ich habe dort ein gutes Leben gehabt. Aber Israel ist meine Heimat. Und dafür kämpfe ich."
Der braungebrannte Mann mit dem breiten Lächeln ist nicht der einzige Deutsche, der in der IDF, der israelischen Armee dient. Wie viele es genau sind, darüber führe man keine Listen, sagt Arye Shalicar, Sprecher der IDF für Europa. Pro Jahr wandern aber nach Angaben der Jewish Agency for Israel rund 110 jüdische Deutsche nach Israel aus, mehr als die Hälfte von ihnen ist keine 30 Jahre alt. Und wer sich in Israel im wehrfähigen Alter einbürgern lässt und nicht ausgemustert wird, der muss zum Militär – Männer und Frauen, für bis zu 30 Monate.
So wie David, geboren in der Ukraine. Als er neun Jahre alt war, zog seine Familie nach Sachsen. "Davor hatte ich mit meinem Glauben nie etwas zu tun", erzählt er. "In Chemnitz gab es nicht gerade viele Juden, aber eine Gemeinde und Religionsunterricht." Dort lernte er die Speiseregeln, welche Gebete man am Schabbat spricht – und immer wieder ging es auch um Israel. Um den letzten Tempel, die Klagemauer, um das heutige Israel, den einzigen jüdischen Staat der Welt. Für Stas verschmolz das zu einem einzigen Sehnsuchtsort. "Ich war nie dort gewesen, aber ich habe so ein starkes Heimweh verspürt. Es brannte richtig in mir, ich schwor mir: Ich muss diesen Ort sehen."
David wurde religiöser, wollte koscher essen - er wurde immer fundamentalistischer . In Deutschland sei das aber sehr schwierig gewesen. Und während er heute in Israel quasi immer seine Kippa trägt, die jüdische Kopfbedeckung, hat er sich das in Chemnitz nicht getraut. "Ein Freund von mir hat sie getragen, ist zuerst von Russlanddeutschen verprügelt worden, dann von Neonazis, und dann hat er's gelassen." Dennoch sagt David: "Mit Antisemitismus hatte ich selbst kaum Probleme. Ich hatte immer viele Freunde, Deutsche und Ausländer. Den meisten war egal, dass ich jüdisch bin."
Auch Rona, 22 sagt, Antisemitismus habe bei ihrer Auswanderung keine Rolle gespielt. Sie ist in Pforzheim geboren, spricht mit warmem badischen Akzent – und ist mittlerweile Offizierin bei der israelischen Luftwaffe. Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Israeli, sie lernt früh Hebräisch und ist in jeden Sommerferien in Israel. Als kleines Kind habe sie die Soldaten bewundert, sagt sie. "Sie haben so viel Kraft und Sicherheit ausgestrahlt, und das in einem Land, dass mit so vielen Bedrohungen zu kämpfen hat."
Vom Abitur zur israelischen Luftwaffe
Schon mit 14 habe sie sich entschlossen, selbst zur IDF zu gehen. Als das Abitur bevorsteht, organisiert Rona nebenbei ihre Aliyah, die Auswanderung nach Israel. "Meine deutschen Freunde hielten mich für verrückt, wahrscheinlich tun sie das immer noch." Aber ist das nicht tatsächlich verrückt? Sich auf die Armee vorzubereiten, während die Freundinnen Studienplätze suchen, das FSJ im Kindergarten planen oder die Rundreise durch Australien buchen? Aus dem reichen, friedlichen Deutschland mit 20 Jahren in den ständigen Krisenherd zu ziehen? Rona holt kurz Luft. "Es ist schwierig zu erklären. Ich hatte schon immer die deutsche und die israelische Staatsbürgerschaft. In Deutschland habe ich mich sehr wohl gefühlt, aber als Israeli ist es meine Pflicht, mein Land zu verteidigen." Sie hält kurz inne, dann lacht sie. "Und ständig in Todesgefahr, wie meine Freundinnen sich das vorstellen, bin ich hier auch nicht."
In Gefahr sieht er sich eher in Deutschland, sagt Benny*, 20. Er ist in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen. "Eigentlich habe ich mich immer akzeptiert gefühlt: Ich hatte einige Freunde, war im Schwimmverein. Ich bin zwar regelmäßig in die jüdische Gemeinde gegangen, aber meine Familie ist nicht wirklich religiös." In der Gemeinde hört er manchmal, dass es als Jude in Deutschland gefährlich sein kann, doch er tut das als unbegründete Angst ab. Doch mit zwölf hört er die ersten Judenwitze. Mit 16 beginnt Benny zu kiffen. "Ich hatte in der Zeit mit vielen Türken und Arabern zu tun, und das war wirklich heftig. ‚Jude‘ ist für die ein übles Schimpfwort." Meist erwähnt er nun nicht mehr, dass er jüdisch ist. Er kifft immer mehr, lässt die Schule schleifen. "Ich war sehr unglücklich zu dieser Zeit, hatte kaum Selbstvertrauen."
Der Punkt, an dem er sich entschließt Deutschland zu verlassen, ist, als er eine abgeschlagene Glasflasche am Hals hat. Eine Gruppe Jungen hatte ihn an einem S-Bahnhof erst beschimpft und dann angegriffen: "Hitler hat vergessen, dich und deine Familie nach Auschwitz zu schicken", riefen sie. "Ich habe mich so gedemütigt gefühlt. Ich habe mir geschworen: So schwach wirst du nie wieder sein", sagt Benny.
Seinen Halt sucht er nun in der jüdischen Identität. Er fährt nach Belgien und lässt sich nachträglich beschneiden. Mit 18 Jahren bricht er die Schule ab – "durch das Kiffen waren meine Noten eh so schlecht, dass ich keine Chance mehr aufs Abi hatte", sagt er. Dann geht er für einige Wochen nach Berlin in eine Jeschiwa, eine jüdische Gebetsschule, um die Thora zu studieren und Hebräisch zu lernen. "Und da wusste ich schon – ich will nach Israel und in die Armee. Ich brauchte endlich wieder Ordnung und klare Strukturen im Leben."
Als David mit einer religiösen Gruppe mit 17 zum ersten Mal nach Israel reist, ist es wie in seiner Vorstellung:. "Als ich in Jerusalem war, das war ein fantastisches Gefühl. Die Altstadt, diese Orte voller Geschichte. Da wusste ich – ich muss hier leben, am besten sofort." Er beendet in Israel die Schule, wird eingebürgert – und geht dann zur Armee, wird als Grenzsoldat an den Golanhöhen postiert. Mittlerweile arbeitet er bei einer internationalen Organisation für jüdische Jugendarbeit und ist verheiratet. Er hat drei Kinder, das jüngste ist gerade mal drei Monate alt. Doch der Reservedienst gilt auch für ihn, israelische Männer müssen bis zum 43. Lebensjahr bereitstehen.
Vor fünf Wochen erreicht ihn ein Anruf: Er wird eingezogen, soll einen Kibbuz an der Grenze zu Gaza schützen, während Soldaten in das Gebiet der Palästinenser einmarschieren. Dort angekommen stellt er fest, wie schwierig die Aufgabe ist. "Golan ist eine etablierte Grenze, du hast feste Positionen. Aber hier war immer die Frage: Hat die Hamas noch Tunnel, von denen wir nichts wissen?" Tatsächlich werden im Umkreis des Kibbuzes Tunnel gefunden, David sichert die Sprengteams ab, ohne eigene Deckung. Und dennoch, so betont er immer wieder, sei er glücklich, dabei gewesen zu sein. "Es ist eine unglaubliche Ehre, meinen Staat verteidigen zu dürfen."
Viele in Deutschland sehen das anders. Zehntausende gehen gegen die israelische Offensive auf die Straßen. Die Reaktion Israels auf den Raketenbeschuss durch die Hamas, die massiven Luft- und Bodenangriffe der IDF, seien völlig unverhältnismäßig, kritisieren sie. Auch die Vereinten Nationen (UN) finden scharfe Worte. Nach ihren Angaben sterben rund 1.900 Palästinenser bei dem Krieg, 67 Israelis kommen ums Leben. "Was soll Israel denn machen?", sagt Stas. "Die Hamas sucht bewusst die Nähe zu Zivilisten, um Raketen abzuschießen. Wir hätten viel weniger Soldaten verlieren können, wenn wir nicht versucht hätten, so viele palästinensische Zivilisten wie möglich zu verschonen." Doch bei den Luftangriffen der IDF gab es nach Zahlen der UN auch Hunderte zivile Opfer, viele Kinder sind gestorben. Wie nah geht ihm das als dreifacher Vater? David hält kurz inne. "Natürlich geht mir das nahe. Das ist grausam. Aber dieser Krieg wurde uns von der Hamas aufgezwungen."
Das sieht auch Benny so. Er war vor wenigen Wochen auf Familienbesuch in NRW. Dort gab es besonders viele israelkritische Demonstrationen – begleitet von antisemitischen Ausbrüchen. "Ich bin zu 100 Prozent sicher, der radikale Islam steht schon vor den Toren Europas. Und da bin ich in Israel sicherer als hier." Mittlerweile, nach zwei Jahren in der IDF, sei er in der Lage sich zu wehren, sagt Benny.
Inzwischen arbeitet er bei der Armee als Trainer für Krav Maga, die israelische Nahkampftechnik. "Aber eigentlich habe ich zu wenig zu tun. Ich arbeite nur drei bis vier Stunden am Tag." Den Rest der Zeit betet er und lernt Hebräisch, doch es füllt ihn nicht aus. Als er im Heimaturlaub in Deutschland die Bilder vom Gazakrieg im Fernsehen sieht, will er unbedingt mitkämpfen. Er bietet seine vorzeitige Rückkehr an, sein Kommandant lehnt ab – sehr zur Erleichterung von Bennys Familie. "Natürlich machen sie sich Sorgen", sagt der 20-Jährige. Bekannte von ihm seien in Gaza getötet worden...
"Viele Israelis sagen: Bist du bekloppt?"
Auch Rona hat das knochenharte Grundtraining der IDF absolviert, und sich danach zur Offizierin ausbilden lassen. Die Absolventenfeier der Luftwaffe, zu der auch ihre Eltern aus Deutschland anreisen, sei einer der glücklichsten Tage ihres Lebens gewesen, sagt sie. Nun unterrichtet sie selbst Rekruten. "Dass die neuen Soldaten durch den jüngsten Krieg ängstlicher geworden sind, kann ich nicht feststellen. Im Gegenteil, sie wissen nun wieder genau, warum ihr Dienst in der Armee so wichtig ist."
Doch viele junge Israelis reagieren auch mit Unverständnis, wenn sie seine Geschichte hören, sagt Benny. "Sie sagen: Bist du bekloppt? Der Armeedienst kostet mich drei Jahre meines Lebens, ich habe da null Bock drauf, und du machst das freiwillig? Aber dann sage ich ihnen: Wir Juden sind nur stark, wenn wir zusammenhalten – also will ich euch helfen."
Benny hat nach der Grundausbildung an einem Checkpoint am Westjordanland gedient. "Bei mir war zum Glück alles ruhig, aber Freunde von mir mussten einmal einen bewaffneten Palästinenser erschießen." Das sei seine allergrößte Sorge, sagt Benny leise – dass er einmal jemanden töten müsse. Aber ist dann die Armee nicht der grundlegend falsche Ort? Die ultima ratio eines Soldaten ist das Töten anderer Menschen. "Ich möchte keinen Krieg, niemand in Israel will diesen Krieg", sagt Benny. "Aber ich will als Jude frei in dieser Welt leben können. Dafür muss ich mein Volk und mein Land beschützen – und im Zweifel heißt das, im Krieg zu kämpfen." Mittlerweile habe er sich daran gewöhnt, sein Armee-Maschinengewehr immer mit sich zu führen. "Das merkst du irgendwann nicht mehr, ist dann wie ein Handy."
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-08/deutsche-soldaten-israelische-armee/komplettansicht
leicht überarbeitet- Name redaktionell geändert
Interview der Woche
»Türkei ist Teil des Problems, nicht der Lösung«
Nordirak: lokale Peshmerga-Einheit, direkt an der Front, 15 km vor Mosul, beim Dorf Hassen Sham. Im Hintergrund auf der Ebene in ca. 3 Kilometern Entfernung ist das erste von IS kontrollierte Dorf. Foto: © Jan van Aken
Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation der Lieferung war allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.
Vor einigen Tagen waren Sie in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und anwesend, als die deutschen Waffenlieferungen kurdischen Kämpfern übergeben wurden. Wer wurde denn da jetzt von der Bundesregierung bewaffnet?
Jan van Aken: Das wüsste ich auch gern, aber es bleibt leider alles etwas im Dunkeln. Hier in Deutschland wurde uns immer gesagt, dass jetzt eine komplette Einheit der irakisch-kurdischen Peschmerga mit den deutschen Waffen ausgerüstet wird. Es solle keine Lagerhaltung geben, sondern für den konkreten Bedarf geliefert werden. In Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, sah das dann ganz anders aus: Vom Flughafen wurde das Material direkt in ein Hauptlager der Peshmerga gebracht, die Bundeswehr vor Ort wußte nicht einmal, wo das ist. Ihr Auftrag ende am Flughafen, sagten sie mir. Auch andere Gespräche in Erbil, mit politisch Verantwortlichen und mit Peshmerga-Kommandeuren an der Front machten deutlich: Die international gelieferten Waffen werden alle zentral gelagert und dann bei Bedarf irgendwohin im Nordirak geliefert – kein Mensch weiß genau, wohin.
Und was sagt die Türkei dazu?
Die Türkei ist aktuell Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, denn sie macht eine ganz schmutzige Politik gegen die KurdInnen in Nordsyrien. Immer noch sickern Dschihadisten aus der Türkei nach Syrien ein, um sich dort IS anzuschließen. Mit den Waffenlieferungen an die Peshmerga hat die Türkei allerdings gar kein Problem. Es gibt eine ganz enge Kooperation zwischen Ankara und der erzkonservativen Regierung in Erbil – politisch, wirtschaftlich aber auch militärisch. Ich selbst habe an der Front vor Mosul türkische Munitionskisten gesehen. Es sind die KurdInnen in Nordsyrien, genannt 'Rojava' oder Westkurdistan, die der Türkei mit ihrer Selbstverwaltung ein Dorn im Auge sind. Deshalb hat Ankara ja lange die Islamisten in Syrien unterstützt, gegen Assad, aber eben genauso gegen die KurdInnen dort; deshalb gibt es bis heute eine strikte Grenzblockade von der Türkei gegenüber den syrisch-kurdischen Gebieten, aber nicht gegenüber den von IS kontrollierten Gebieten.
Die Allianzen dieses Konflikts in Syrien und Irak sind einigermaßen überraschend. Jetzt scheinen nicht mehr die USA gegen die »bösen Islamisten« zu bomben, sondern quasi Seite an Seite mit ihren arabischen »Partnern« – wie die Türkei Länder, deren Regierungen und Eliten als Unterstützer des »IS«-Terrors gelten. Wie absurd ist das?
Ja, klingt absurd, aber es zeigt vor allem, dass sich einige Akteure mit ihren Machtinteressen in den letzten zwei Jahren verspekuliert haben. Die Türkei hatte in Syrien immer zwei Ziele, das hat sie so auch öffentlich erklärt: Den Sturz von Assad, und die Verhinderung einer kurdischen Selbstverwaltung. Die Golfstaaten wollten vor allem Iran schwächen und haben deshalb die Islamisten gegen Assad, dem Verbündeten Teherans, unterstützt. Heute ist Assad stärker als jemals seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien, und IS wird jetzt auch in den Anrainerstaaten als Bedrohung gesehen. Das alles zeigt doch vor allem eines: Wenn Staaten von außen in einen Bürgerkrieg intervenieren, dann verschärfen sie den Konflikt nur.
Werden die USA dadurch wider Willen zum Verbündeten Assads?
Nein. Nur weil sie beide gegen IS kämpfen, werden sie keine Verbündeten.
Was spricht gegen einen Regimewechsel in Syrien?
Gar nichts, aber er muss von innen kommen. Assad hat fürchterliche Verbrechen begangen, von mir aus gehört er wegen Kriegsverbrechen vor ein Gericht und nicht in den Regierungspalast. Aber wenn eine Bevölkerung es nicht von innen heraus schafft, einen Diktator zu stürzen, dann wird auch eine Intervention von außen nur Schaden anrichten. Schauen wir uns doch Libyen an, das Jahre nach dem regime change, nach dem Sturz von Gaddafi, immer tiefer in einem Bürgerkrieg versinkt.
Nochmals zurück zu den Waffenlieferungen, die Sie kritisieren: Was wäre aus Ihrer Sicht das Mittel der Wahl, um den »IS«-Terror so schnell wie möglich zu stoppen?
Da gibt es kein Zaubermittel, das wird lange dauern und es werden noch viele Menschen sterben, so brutal, wie diese Terrorgruppe vorgeht. Ich kann verstehen und finde es richtig, dass die Menschen vor Ort, in Kobane und anderswo, sich jetzt mit der Waffe in der Hand gegen IS verteidigen. Aber es ist und bleibt falsch, von außen militärisch in diesen Krieg einzugreifen, denn das wird die Situation nur weiter verschärfen. Drei Dinge sind jetzt ganz dringend notwendig: Die - direkte wie indirekte - Unterstützung von IS muss beendet werden, dafür müssen die Golfstaaten die Geldströme an IS stoppen, und vor allem muss die Türkei endlich die Grenzen für IS dichtmachen: für Kämpfer, Waffen aber auch für das Öl, dass IS über die Türkei zu verkaufen scheint. Zweitens muss die Türkei das Embargo gegen Rojava stoppen. Insbesondere Deutschland als enger politischer, wirtschaftlicher wie militärischer Partner der Türkei muss hier massiv Druck ausüben, damit Ankara aufhört, die syrischen KurdInnen mit der Grenzblockade zu strangulieren. Und drittens braucht es eine echte Einheitsregierung in Bagdad, die Schluss macht mit der Ausgrenzung der Sunniten, denn dann würde die Unterstützung von IS in der sunnitisch-irakischen Bevölkerung schnell sinken.
Und was sollte Deutschland dazu beitragen?
Vor allem eines: Endlich mal Klartext mit der türkischen Regierung reden – und die eigene Blockade gegenüber Rojava aufheben. Seit Monaten verlangen wir vom Auswärtigen Amt, humanitäre Hilfe nach Rojava zu liefern, aber keine Chance, das ist politisch nicht gewollt. Im Auswärtigen Amt lässt man offenbar lieber die Kurden in Rojava hungern als sich mal mit Erdogan anzulegen. Eine absurde Politik: Die syrischen KurdInnen bekommen nicht einmal Medikamente aus Berlin, die irakischen werden jetzt sogar mit Waffen beliefert.
linksfraktion.de, 29. September 2014
Friedensdemo am 3.10. gegen Nato Kriege in Kalkar/NRW
Protest gegen NATO-Leitstelle in Kalkar am 3. Oktober.
Steuerung des Krieges von Kalkar/Uedem aus?
Beginnt der Krieg gar im beschaulichen Rheinland? Wenn er vielleicht auch nicht gleich dort beginnt, so könnte dieser aber zumindest von dort aus gesteuert werden. Genauer ausgedrückt von Kalkar aus. Die Luftwaffe „Wir. Dienen. Deutschland.“ beschreibt die Stadt in ihrem Internetauftritt so:
Die in Kalkar/Uedem stationierten Einheiten werden wie folgt charakterisiert:
Im Zentrum Luftoperationen fließen die einsatzbezogenen Führungsaufgaben von Luftstreitkräften zusammen. Dadurch besitzt die Luftwaffe die Fähigkeit zur Führung von Luftstreitkräften für den Einsatz- und Übungsflugbetrieb in Deutschland sowie im Auslandseinsatz. Es leistet einen Beitrag zur Gestellung von NATO Streitkräftestrukturen und hält diese Fähigkeit durch Aus- und Weiterbildungen selbstständig aufrecht. Mit der Aufstellung des Zentrum Luftoperationen am Standort Kalkar/ Uedem werden Synergien aus der Zusammenarbeit mit ebenfalls dort stationierten NATO Einrichtungen genutzt.“
Und weiter:
“Combined Air Operations Centre UEDEM
Das Combined Air Operations Centre Uedem ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Er plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte der NATO im Frieden, Krisen und Konflikten.“
Und zum Dritten:
“Joint Air Power Competence Centre
Das Joint Air Power Competence Centre gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und das bündnisgemeinsame Zusammenwirken von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte“
Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und führt gegenüber Medien folgendes dazu aus.
Das Luftkriegszentrum der NATO ist operativ tätig. Erstens: Diese Leitstelle arbeitet jetzt daran, Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze heranzuführen. Kalkar/Uedem soll zudem einen Kampfdrohnenkrieg in aller Welt ermöglichen. Seit 2012 sind dort 1000 Fachleute des Tötens stationiert worden, die jetzt noch um 600 aufgestockt werden. Sie dirigieren Eurofighter auch über deutschem Luftraum. Um die Abwehr angeblicher russischer Invasoren zu organisieren, so die offizielle Propaganda. Von Kalkar aus leitet die NATO Manöver, die seit April 2014 in baltischen Ländern stattfinden. Zweitens: Ein Thinktank veranstaltet dort theoretische Übungen und Konferenzen. Dort beschäftigt man sich intensiv damit, wie ein dritter, mit Luftwaffen zu bestreitender Weltkrieg führbar wäre. Anfang Oktober wird sich dort das Militär treffen, um sich mit der Digitalisierung der Kriegsführung zu befassen: Sie wollen unbemannte technische Systeme einbeziehen und bezeichnen dies als »Revolution der Kriegstechnologie«.
Geplant ist auch die Anschaffung von Kampfdrohnen, die von dort aus eingesetzt werden sollen – im Rahmen eines »Raketenabwehrschirms«, der von der NATO gegen Rußland aufgebaut wird, so die offizielle Sprechweise. Ursprünglich war beschlossen, den »Schirm« in Polen und Tschechien aufzubauen.
Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern! Auf nach Kalkar am 03.10.2014!
In Kalkar, einer scheinbar friedlichen, kleinen Stadt am Niederrhein, gehen jeden Morgen NATO-Soldaten an ihren Computerarbeitsplatz und dirigieren weltweit den möglichen Einsatz von Luftwaffenflugzeugen, Kampfdrohnen und Raketen, und sie gehen abends nach Hause zu Frau und Kindern.
Heute sind es ein paar hundert, in naher Zukunft 1600 NATO-Soldaten plus weitere 350 über Nato-Einrichtungen.
Die NATO bereitet dort, wie sie selber sagt, den Krieg im 21. Jahrhundert vor, mit automatisierten Abläufen und Robotern. Das senkt die Hemmschwelle gegenüber dem Einsatz von militärischer Gewalt und macht so den (Atom)Krieg wahrscheinlicher.
Bereits jetzt werden von Kalkar aus deutsche Eurofighter an die russische Grenze herangeführt, ständig einsatzbereit. Jeden Augenblick kann der Funke überspringen und der Krieg von deutschem Boden ist da.
Das muss publik gemacht werden! Dagegen protestieren wir, dagegen bäumen wir uns auf. Deshalb laden wir euch ein, kommt mit am 3. Oktober nach Kalkar. Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!
Auftaktkundgebung Marktplatz Kalkar Beginn: 11:30 Uhr
Abschlusskundgebung 14:00 Uhr vor der Kaserne
Es sprechen:
Reiner Braun (IALANA),
Bernhard Trautvetter (Ostermarsch Rhein-Ruhr, Essener Friedensforum),
MdB Andrej Hunko (Partei Die Linke)
und eine Vertreterin der VVN-BdA.
Moderation: Ulli Sander, Dortmund
Organisation: Ostermarsch Rhein-Ruhr, JuristInnen für den Frieden, Friedenskooperative (bundesweit), Friedensratschlag (bundesweit), Deutsche Friedensgesellschaft/DFG-VK Siehe auch: Information über die Kalkar-Demonstration des Bündnisses um den Ostermarsch Rhein/Ruhr am 3.10.2014 Den 3. Oktober in Kalkar vorbereiten http://www.nrw.vvnbda.de/texte/1325_presse_kalkar.htm
4. Massengrab in der Ukraine entdeckt
Nachdem OSZE Beobnachter den Fund von drei Massengräbern bestätigt haben, wurde ein 4. Massengrab in der Ukraine entdeckt, dass von einer pro-faschistischen Regierung regiert wird, die eine Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes führt.
Vor dem vereinbarten Waffenstillstand war dieses Gebiet unter der Kontrolle der ukrainischen Armee und der mit ihr kooperierenden Nationalgarde des Aidar Batallions. Amnesty International hatte bestätigt, dass diese Einheit massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Viele Nazi-Milizen sind in diesen Kampfeinheiten der Nationalgarde integriert worden.
Massengräber bei Donezk: PACE-Chefin will „schockierende“ Informationen studieren
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Anne Brasseur will die Informationen über die Massengräber in der Ost-Ukraine unter die Lupe nehmen.
Es gehen sehr viele schockierende Informationen ein, sagte Brasseur am Montag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Sie werde vorerst keine Stellung dazu nehmen, sondern auf die Ergebnisse von Untersuchungen warten, sagte die PACE-Präsidentin. Sie wolle sich „alle möglichen Informationen anhören“.
In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Ortsbewohnern sind dort unter anderem Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Russland forderte eine internationale Ermittlung.
http://rt.com/news/191364-new-mass-grave-ukraine/
LINKEN-Fraktionschef und Oppositionsführer Gregor Gysi lehnt Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ab
Gregor Gysi hält den Begriff DDR-Unrechtsstaat für falsch. Vom linken Flügel gibt es sogar Warnungen vor einem Kotau zum Zweck, einen linken Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Gysi: Der Begriff "DDR-Unrechtsstaat" ist falsch
Gregor Gysi 1982
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Einwände gegen den Begriff "DDR-Unrechtsstaat". Nach der Verständigung in Thüringen erklärte er: "Es gab in der DDR Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat." Und weiter: "Meine Auffassung bleibt, dass der Begriff falsch ist." Im MDR sagte Gysi, er werde den Begriff nicht verwenden. Die Bildung dieses Staates sei "kein Unrecht", doch anschließend sei "viel Unrecht geschehen". Die DDR Unrechtsstaat zu nennen hieße, der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg das Recht zur Gründung der DDR abzusprechen, "das können wir uns schon aus historischen Gründen nicht leisten". Er betonte: "Aber wir müssen immer klar sagen: Es gab Unrecht."
Gregor Gysi war selber der letzte Vorsitzende der SED der DDR, die sich personell und politisch neu orientierte und in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannte und es geht auch um die Entwertung seiner Biografie, die er so nicht hinnehmen kann und will. Er war zudem auch Vertreter und sozusagen Sprecher der DDR-Rechtsanwältekammer. Immer wieder hatte Gregor Gysi gesagt, dass es in der DDR zwar Unrecht gab, die DDR aber dennoch kein Unrechtsstaat war - beispielsweise auch 2009.
>>Es gab Unrecht, aber die DDR war kein Unrechtsstaat<<
Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.
Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, deren Wortführerin lange Jahre die heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gewesen ist, erklärte dazu, der Wahlerfolg der Linken in Thüringen sei nicht zuletzt Genossen zu verdanken, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR "mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft" gearbeitet hätten. "Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind." Wagenknecht selbst hat die SPD in Thüringen nach der Landtagswahl zum Regierungswechsel ermuntert.
Die Beschreibung der DDR, die in die Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages aufgenommen werden solle, sei "durch und durch denunziatorisch", so die KPF weiter. Es handele sich nicht um Kritik an der DDR, "sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn". In der Erklärung, für die Bundessprecherrat und Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform verantwortlich zeichnen, wird betont, ein solcher Umgang mit "unserer Geschichte" sei eine demütigende Zumutung nicht nur für Thüringer Linkspartei-Mitglieder, sondern auch für deren "ungezählte" Wähler. "Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der Linken zu besinnen. Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der Linken, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten."
"Neues Deutschland": Bigotte Geste
Auch die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld kritisierte die Übereinkunft der drei potenziellen Koalitionspartner zum Thema DDR-Unrecht. Sie postete am Donnerstag auf Facebook einen Kommentar des parteinahen "Neuen Deutschlands", in der das Bekenntnis zur DDR als "Unrechtsstaat" als "bigotte Geste" bezeichnet wird. "Sorry, aber so ist es!", schrieb Leukefeld in dem Netzwerk. In dem "ND"-Kommentar heißt es: "Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches." Doch bediene die Thüringer Linke vor allem nun "alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen."
Die Wortmeldung von Leukefeld hat besondere Bedeutung, weil sie wegen ihrer früheren Tätigkeit im DDR-Sicherheitsapparat - sie arbeitete für das Kommissariat I der DDR-Kriminalpolizei - zu den Personen gehört, die keine Position in der Regierung übernehmen soll.
Thüringische Linke kritisieren DDR Bashing und Kotau vor der 12-Punkte-SPD
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