Obama will die ganze arabische Welt in Brand stecken
In einer Erklärung hat US Präsident Obama angekündigt, die FSA Rebellen in Syrien massiv aufzurüsten.
Angeblich soll damit der Kampf gegen die IS forciert und nach Syrien ausgeweitet werden, ohne das Assad-Regime dabei zu unterstützen. Doch die FSA kooperiert in Wahrheit mit der IS, wie ein FSA Rebellenkommandeur an der syrisch-libanesischen Grenze zugegeben hat. Zudem kooperiert auch das Nato-Land Türkei mit der IS an der syrisch-türkischen Grenze.
Es geht also in Wirklichkeit darum, den ganze Nahen und Mittleren Osten in Schutt und Asche zu legen. Deshalb erwähnt Obama auch ausgerechnet Somalia und Jemen als Vorbilder, die wie Libyen schon bereits zu komplett gescheiterten Staaten zertrümmert wurden ( failed states).
Der Sinn der Strategie der gescheiterten Staaten besteht darin, dass man so Warlords, Drogenbarone und Clanchefs regional an die Macht spült, die von den USA leichter zu steuern und zu bestechen bzw. zu kaufen sind als voll funktionsfähige und unabhängige Nationalstaaten wie beispielsweise im Irak, Syrien, Libyen oder Somalia und Jemen, die die nationalen Interessen über die Interessen der imperialen Weltherrschaftspoliti der USA und ihrer Global Player stellen würden. Die alte Strategie ist den hoch verschuldeten USA schlicht zu teuer.
Zuerst hatten die USA im Irakkrieg 2003 die Sunniten bekämpft uind die Herrschaft von Saddam Hussein beendet, wodurch iran-freundliche Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht gelangten. Aber auch das war in Wirklichkeit eine Niederlage für die USA. Gleichzeitig scheiterte er Krieg ggen Assad in Syrien. Deshalb muß jetzt eine neue Begründung für einen neuen Krieg gegen den Irak und Syrien gestrickt werden, ohne aber Bodentrupopen zu schicken, die sich die USA schlicht nicht mehr eisten können.
Da nach jahrelangen negativen Erfahrungen weder die Sunniten noch die Schiiten was mit den USA zu tun haben wollen, setzt Obama jetzt auf die Kurdenkarte.
Gleichzeitig wurde die IS von den USA als heimliche Söldner-Armee de Nato selber geschaffen, die auch von US Verbündeten wie Saudi Arabien, Katar, Kuweit und Türkei finanziert und unterstützt wird.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Ankündigung von Obama unmittelbar am Vorabend des 11. September also von 9/11 erfolgt. Die von Bush angefangene Strategie der Bekämpfung des selbst geschaffenen Al-Kaida-Terrors soll jetzt durch Obama in Form des angeblichen Kampfes gegen die IS weitergeführt werden. Der Anti-Islamismus wird auf eine neue Stufe gestellt.
USA unterstützt syrische FSA, diese kooperiert weiter mit der IS
Die von den USA und der EU offiziell unterstützten syrischen FSA-Kampfbrigaden kooperieren weiter mit der Al Nusra Front und vor allem mit der IS des "Islamischen Staates".
Das hat jetzt ein hochrangiger Kommandeur der FSA gegenüber dem britischen "Daily Star" zugegeben.
Diese Koperation findet beispielsweise an der syrisch-libanesischen Grenze statt, sagte der lokale Rebellenführer Bassell Idriss. Viele reguläre libanesische Soldaten sind den Kämpfen in letzter Zeit zum Opfer gefallen.
Diese Allianz richtet sich gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad.
Schon vorher wurde bekannt, dass auch das Nato-Mitglied Türkei die IS an der türkisch-syrischen Grenze massiv unterstützt und den Islamisten-Rebellen mehrere Grenzübergänge zur Kontrolle überlässt.
Die USA betreiben also ganz klar eine Doppelstrategie.
Die militante IS, die sie im Irak angeblich bekämpfen, unterstützen sie durch enge Verbündete in der Türkei und in Syrien.
Free Syrian Army commanders around Arsal vehemently deny any involvement in recent clashes with the Lebanese security forces, but admit to cooperating with Islamist groups in military operations along the Syrian-Lebanese border.
Often at odds on the Syrian battlefields, the FSA, Nusra Front and ISIS have entered a tenuous allegiance of convenience to fight Assad-aligned forces in the badlands surrounding Arsal.
“We are collaborating with the Islamic State and the Nusra Front by attacking the Syrian Army’s gatherings in ... Qalamoun,” said Bassel Idriss, the commander of an FSA-aligned rebel brigade.
“We have reached a point where we have to collaborate with anyone against unfairness and injustice,” confirmed Abu Khaled, another FSA commander who lives in Arsal.
“Let’s face it: The Nusra Front is the biggest power present right now in Qalamoun and we as FSA would collaborate on any mission they launch as long as it coincides with our values,” he added.
“A very large number of FSA members [in Arsal] have joined ISIS and Nusra,” Fidaa said. “In the end, people want to eat, they want to live, and the Islamic State has everything.”
Despite openly admitting to working with terroristsfor well over a year, Syrian rebels groups continue to be funded, armed and trained by the Obama administration.
Just last April, Jamal Maarouf, the leader of the Syrian Revolutionary Front (SRF), told reporters that his group regularly working with Al Qaeda and Al-Nusra as well.
According to Jordanian officials, Syrian rebels who were trained in 2012 by US, British and French instructors at a secret base in Jordan have now joined ISIS.
Syrian rebels receiving similar US training in Qatar have even admitted to learning tactics such as “finishing off soldiers still alive after an ambush.”
The support of terrorist groups by the US and its allies in Saudi Arabia, Kuwait, Qatar and Turkey has led many, including retired United States Air Force Lieutenant General Thomas McInerney, to begin opposing the practice.
“We backed I believe in some cases, some of the wrong people and not in the right part of the Free Syrian Army and that’s a little confusing to people, so I’ve always maintained… that we were backing the wrong types,” McInerney told Fox News.
Read more: http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Sep-08/269883-frustration-drives-arsals-fsa-into-isis-ranks.ashx#ixzz3CpPrQbxZ
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AfD ist rechtspopulistisch bis rechtsradikal
Durch Medien salonfähigkeit geredet worden
So hatte das ZDF vor den Wahlen die Partei verniedlicht und angebliche Wahlgründe propagiert.
"Die AfD ist keine Protestpartei", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner dem stern, "sie wird gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann." Anfällig für ein solches Weltbild seien etwa zehn Prozent der Wahlbürger. "Die gehen zeitweilig entweder gar nicht wählen oder parken ihre Stimmen bei anderen Parteien, auch, aber nicht nur, bei der Union – bis es wieder eine für sie attraktive Partei auf der rechten Seite gibt." Da die AfD nach der Sachsen-Wahl salonfähig geredet worden sei, obwohl sie nicht mehr Stimmen bekommen habe als bei der Bundestags- und der Europawahl zuvor, werde sie jetzt wohl auch in die Landtage von Thüringen und Brandenburg einziehen.
Jüngst hat die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) Strafanzeige gegen “Unbekannt” gestellt, weil dieser interne Dokumente der Partei anonym im Internet veröffentlichte. Tatsächlich stellte die Hackergruppe “Anonymous” Papiere der sächsischen AfD online, in denen z.B. die Kürzung des Kindergeldes für nichtdeutsche Staatsbürger gefordert wurde (jW). Auch die “Ideensammlungen” zum Parteiprogramm bringen die imho faschistische Ideologie dieser Partei zum Ausdruck.
Der Verein “Leipziger Strafverteidiger e.V.” hat die Forderungen der AfD nun in einer Stellungnahme rechtlich eingeschätzt und dem Grundgesetz gegenübergestellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluß, daß die Forderungen “einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat und die grundgesetzlich garantierten Rechte jedes Bürgers” darstellen.
“Flüchtlinge sollen nach den veröffentlichten Positionen diffamiert und das ohnehin schwach ausgeprägte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt werden.”Diese zielen auf “Stigmatisierung, Kriminalisierung und Diskriminierung” der Betroffenen.
Weitere Forderungen würden letztlich die Abschaffung der Unschuldsvermutung zur Folge haben, während der Ruf nach “verdachtsunabhängiger und präventiver Überwachung” auf die Abschaffung sämtlicher Persönlichkeitsrechte zielt.
Diesen “Forderungen auf Aushöhlung der Grundrechte und der Einschränkung der Rechte der Beschuldigten” tritt der Verein “entschieden entgegen”.
Auch unsere geliebte Kanzlerin hat die AfD jüngst als “Problem aller Parteien” erkannt, doch Informationen und Stellungnahmen zur Analyse der Leipziger Juristen habe ich in den bürgerlichen Medien heute vergeblich gesucht. Statt dessen jammert man darüber, daß die “Alternative” nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag “salonfähig geredet” wurde, ohne natürlich darauf einzugehen, von wem. Gleichzeitig gibt man dem “rechtspopulistischen bis rechtsradikalen” (Forsa) Wählerklientel dieser Partei weiteren Auftrieb, indem man kritiklos über deren wachsende Chancen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg parliert.
http://www.randzone-online.de/?p=23661
Gregor Gysi fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland
Gregor Gysi fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Laut dem Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, müssen die Nato und die EU zur Beilegung des Ukraine-Krise Abstand davon nehmen, Russland zu provozieren.
„Die Sanktionen und ihre Antworten schaden in Deutschland völlig unnötig der Wirtschaft, der Bevölkerung und übrigens insbesondere den neuen Bundesländern“, sagte Gysi am Mittwoch im Bundestag. „Denn 80 Prozent der Exporte von Deutschland nach Russland kommen aus den neuen Bundesländern. Da wird es gravierende Folgen haben.“
Eine vernünftige Politik wäre, die Sanktionen unverzüglich aufzuheben. “Und was macht die Nato weiter? Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch“, so Gysi. „Was soll diese Provokation Russlands?“ Die Nato-Gipfelbeschlüsse seien absolut kontraproduktiv.
„Schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung, Baltikum, Polen! Der Vertrag zwischen der Nato und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von Nato-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie den Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen?“, führte er aus. Russland würde darauf reagieren mit einer Änderung seiner Militärdoktrin. „Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs.“
Wie Finnland sollte auch die Ukraine nicht zur Nato gehören, fügte Gysi hinzu.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben seinen Worten zufolge keine reale Wirkung – sie schaden nur. „Das Minsker Abkommen über die Feuerpause ist zwar unbefristet, sollte aber ein Anlass zur Deeskalation auch durch die Nato und die EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch. Sie eskalieren, obwohl wir eben das Gegenteil benötigen.“
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war am vergangenen Freitag die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise zusammengekommen, der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Im Rahmen des Treffens signierten Vertreter der Ukraine und die Regierungschefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, eine Vereinbarung, die unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht.
„Lasst diesen Quatsch!“ – Linkspartei kämpft gegen Sanktionsspirale
RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_10/Gregor-Gysi-fordert-Aufhebung-der-Sanktionen-gegen-Russland-1933/
Merkel und Friede Springer: Eine enge Freundschaft fürs Leben (und der Politik)
Eine Symbiose von Presse und Politik. Die Duzfreundinnen Friede Springer und Angela Merkel haben eine enge, am Nutzen orientierte Beziehung. Auf der einen Seite der Springer Verlag – das mächtigste Presseorgan in Deutschland, auf der anderen Seite die Bundeskanzlerin, die gerne ihren Nutzen daraus schlägt. Das Ergebnis findet sich so gut wie jeden Morgen in der “BILD-Zeitung”: „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“.
Freundschaft fürs Leben
Friede Springer, die Witwe des verstorbenen Axel Springer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel... Weiterlesen uner: http://www.neopresse.com/politik/dach/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst/
Haushalt: Merkels Kaputt-Sparen und Reichen- Hätschelung darf kein Selbstzweck sein
Generaldebatte im Deutschen Bundestag
Während Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Krankenhäuser vielfach im Lande völlig marode sind und verfallen, feiert Kanzlerin Merkel und ihre Groko eine Neuverschuldung für 2015 von Null Euro als Erfolg - natürlich ohne die bestehende Verschuldung in Billionenhöhe auch nur um nur einen Cent abzubauen.
Schäubles Planungen sehen für 2015 Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung um nur 1,0 Prozent. Auch die Investitionsquote sinkt. Im Haushalt des laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisierte, Politik "um der schwarzen Null willen" sei falsch. Der Entwurf scheue zentrale Herausforderungen wie die Modernisierung der Wirtschaft sowie die Überwindung des Investitionsstaus. Schäubles Entwurf leiste viel zu wenig in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Ausbau der Energienetze. Die Investitionsquote sei viel zu niedrig. "Mit diesem Kurs gefährden Sie auf das Gröbste die Zukunft des Landes", sagte Bartsch an den Minister gewandt.
Auch die Linke halte eine Neuverschuldung nicht für nötig, sagte Bartsch. Dies müsse allerdings finanziert werden, "indem wir eine andere Haushaltspolitik machen". Seine Partei fordere mehr Verteilungsgerechtigkeit. Seine Fraktionskollegin Sussane Karawanski forderte eine umfassende Regulierung des Finanzsektors.
Auch der grüne Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler attackierte den Entwurf der großen Koalition. "Der Haushalt lebt von der Substanz", sagte er. Zwar würde der Etatplan keine neuen Schulden bei den Banken vorsehen, er birge aber versteckte Schulden durch Verzicht auf Investitionen oder den "Griff in die Rentenkasse". "Sie fahren unsere Gesellschaft auf Verschleiß", adressierte Kindler an die Große Koalition.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in der Debatte um die Privatisierung von Straßen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Kauf der Straße vor dessen Wohnhaus gedroht. Wenn die Bundesregierung tatsächlich mit dem Verkauf von Straßen ernst mache, "dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen", sagte Gysi in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Der "Spiegel" hatte kürzlich berichtet, Schäuble wolle private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Im Gegenzug sollten sie für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. "Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen", fügte der Linkenpolitiker mit Blick auf die Möglichkeit hinzu, dass er als Privatinvestor auch eine Maut erheben könne. "Und außerdem benenne ich dann die Straße um. Und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie 'Zum Gysi Nummer 1' wohnen", fügte er hinzu.
Vor allem kritisierte Gysi aber, dass die Superreichen nicht zur Kasse gebeten werden und er forderte eine Millionärssteuer. Der tiefe Graben zwischen arm und reich werde immer größer und der müsse endlich zugeschüttet und eingeebnet werden.
Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vorgeworfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkläre den ausgeglichenen Haushalt zum Selbstzweck und vergesse wichtige Investitionen, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler.
Vor Beginn der Etatberatungen des Bundestages an diesem Dienstag kritisierte er, vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“
Angesichts eines „gewaltigen Investitionsstaus“ bei der Infrastruktur lebe der deutsche Staat von seiner Substanz, sagte Kindler: „Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ.“ Mit einer derart kurzfristigen Geschäftspolitik, die Vermögen abbaue, Anlagen verschleißen lasse und Investitionen bremse, könnte kein Unternehmen überleben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach den Worten Kindlers nicht per se generationengerecht: „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Regierung für ihren Sparkurs. „Die „schwarze Null“, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
„Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren.“ Soviel sei mindestens nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Der Staat nehme in Kauf, „dass Deutschland immer mehr von der Substanz lebt“, kritisierte Bofinger.
Video: Gysi-Rede zum Bundeshaushalt
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