Merkel (CDU) setzt auf billigen Rechtspopulismus und fischt rechtsaussen
Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.
Nachdem die rechtspopulistische Schwesterpartei CSU schon gegen Bulgaren und Rumänen gehetzt hatte und so Rechtspopulisten wie die der AfD salonfähig macht, hat jetzt auch die gelernte und gewendete Kommunistin Angela Merkel den Rechtspopulismus für sich entdeckt.
Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmißbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".
Vor allem macht sie deutlich, dass sie kein Europa gleichberechtigter Bürger will sondern ein sozial gespaltenes Europa und auch die Grundsäule der Freizügigkeit stellt sie so in Frage .
Die Nato trägt Kriege für den internationalen Globalkapitalismus in alle Welt und erzeugt millionenfache Flüchtlingsströme und Elend, was auch zur wachsenden Zahl von Asylbewerbern beiträgt. Das blendet sie völlig aus.
Auch das an der EU Außengrenze im Mittelmeeer wenigstens 20 000 Menschen im letzten Jahrzehnt ertrunken sind, scheint sie nicht weiter zu interessieren.
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer billigen Populismus vorgeworfen. »Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig«, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin.
Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten".
Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: »Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde.« Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: »Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken.«
Auch die Linkspartei übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Kanzlerin. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE warf Merkel vor, um Stimmen am rechten Rand zu ringen und der »sozialen Spaltung Europas das Wort« zu sprechen. »Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern«, so Jelpke weiter. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl.
Merkel hatte zuvor in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.«
"Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle, so die Linke MdB Ulla Jelpke
„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:
„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen.“"
https://www.facebook.com/notes/ulla-jelpke/merkel-surft-auf-der-rechtspopulistischen-welle/699172266797672
Spiegel, Welt
Agenturen/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933784.opposition-merkel-fischt-stimmen-am-rechten-rand.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article13554379/Das-vierte-Reich-Deutschland-erobert-Europa.html