Über den Zustand der Linken in der Pfalz - - Gastbeitrag von Harald W. Jürgensonn

- Denkzettel von der bürgerlichen Klassenjustiz nach Wahldebakel

Von der Stärke und der Schwäche - DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

 

Von Harald W. Jürgensonn

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Ein Mantra, das regelmäßig und lautstark das Ende einer ohnehin schon phonstark gebrüllten Rede des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich signalisiert. Nur: Wie stark ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz tatsächlich? Stark genug, sich selbst zu tragen? Stark genug, eigene Schwächen zu erkennen und sie sachlich zu analysieren, um daraus wahre Stärke zu gewinnen? Oder reicht ihr das einfache Da-Sein für ihr Selbstverständnis? Einige Anmerkungen zur inneren Verfasstheit einer Landespartei.

 

Aktuell liegen zwei Gerichtsurteile vor. Beide beschäftigen sich mit Verhaltensweisen in der Landespartei, die das Landgericht Mainz letztinstanzlich als nicht akzeptabel beurteilt. Einmal war die Landesschiedskommission falsch besetzt. Das bedeutet, dass sie trotz eines Status, der nicht der Satzung entsprach, urteilte und deren sämtliche Entscheidungen aus dieser Zeit mithin hinfällig sein müssen. Das andere Urteil stellte sinngemäß fest, dass die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner – was sie im Verlauf der letzten Berufungsinstanz auch zugaben – falsches Zeugnis ablegten über eine Kreisverbändeerklärung. Die Kosten dieser beiden Entscheidungen in Höhe von mehreren tausend trägt der Beklagte, also der ohnehin finanziell angeschlagene Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch seine Vorsitzenden.

 

Nun mag man fragen, warum Parteimitglieder überhaupt die öffentliche Gerichtsbarkeit mit parteiinternen Angelegenheiten beschäftigen. Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie innerhalb der Partei als Kritiker mundtot gemacht werden sollten, weil Kritik nicht erwünscht war, weil sie es satt hatten, innerparteilich nur noch Diffamierung, Denunzierung, Mobbing und Intrigen zu erfahren. Es galt die Macht der Mehrheit, die nicht immer identisch ist mit der Kraft politischer Argumentation.

 

Diese Zustände innerhalb der Partei kosten Kraft – beide Seiten. Es ist politisch schwächendes innerparteiliches Kräftemessen, das hier betrieben wird. Wobei klar zu benennen ist, wer Täter und wer Opfer ist. Täter ist derjenige, der bar jeder Selbstkritik seine Macht ausspielt, Macht, die nicht auf politischer Positionierung beruht, sondern auf funktionaler Position. Opfer sind diejenigen, die diese Macht in Frage stellen. Und letztlich – als Kollateralschäden – sind diejenigen Opfer, die mit den Machtspielchen, sofern man die innerparteilichen menschenverachtenden Dreckigkeiten Spielchen nennen mag, gar nichts zu tun haben: die Bürgerinnen und Bürger, die Gesamtpartei, nicht zuletzt die Demokratie, die, geschwächt durch Wahlverdrossenheit angewiderter Bürgerinnen und Bürger, auf der Strecke bleibt. Je stärker das Ausspielen der Macht, desto schwächer die Partei.

 

Ausspielen der Macht wird spätestens dann verwerflich, wenn es menschlich dreckig wird. Und in der LINKEN RLP ist es verdammt dreckig. Da wurden seit über einem Jahrzehnt Mehrheiten manipuliert. Zum Beispiel durch den Delegierte generierenden Wechsel von Mitgliedern von einem zum anderen Kreisverband (KV-Hopping). Durch die Aufnahme von Neumitgliedern, die von Anfang an beitragsfrei gestellt wurden und deren Mitgliedschaft nur dazu diente, Delegierte für Listenaufstellungen zu gewinnen. Im bundesweiten Vergleich liegt der Landesverband RLP an drittletzter Stelle, was Mitgliedsbeiträge angeht, und auf der gleichen Position, was Mandatsträgerabgaben angeht (was das Spendenaufkommen anbelangt, übrigens auch). Bundesweiter Spitzenreiter ist der Landesverband nur beim Vergleich der Mindestbeitrag-Zahler, was ihn bei der Höhe des Durchschnittsbeitrags der Mitglieder allerdings wieder auf den vorletzten Rang drückt.

 

Dazu ein von Ulrich unwiderlegtes Zitat aus der „Rheinpfalz“ vom 26. April 2015: „Demnach hat Alexander Ulrich in seinem Kreisverband Kaiserslautern-Land im Mai 2011 per Sammelüberweisung 504 Euro als Mitgliedsbeiträge für 26 Personen überwiesen. Der Nachweis fehlte, dass diese Genossen den Beitrag selbst gezahlt hatten. Sammelüberweisungen für 20 Mitglieder sind auch in Frankenthal nachgewiesen worden. Ebenfalls 2011 überwies Fritz Eichelhardt im Kreisverband Neuwied die Beiträge für 13 Mitglieder zu 1,50 Euro im Monat – dabei ist dies ein Minimal-Obolus und nur vorübergehend für Mitglieder ohne Einkommen. Frank Eschrich in Pirmasens tat das Gleiche für acht bis zehn Mitglieder. Merkwürdig: Eichelhardt und Eschrich sind angestellte Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Alexander Ulrich.“

 

Menschlich dreckig und damit politisch verantwortungslos ist die Personalpolitik der Landespartei. Im Nachhinein noch besser erkennbar als während des laufenden Geschäfts der vergangenen elf Jahre: DIE LINKE RLP erfüllt nur noch den Zweck eines Wahlvereins zur Sicherung des Abgeordnetenmandats ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich. Verbrachte der Mitbegründer der WASG in Rheinland-Pfalz schon 2015 viele Tage und Nächte damit, seine Konkurrenten und die, die er schon fast pathologisch dafür hielt, zu diffamieren, aus der Partei zu drängen oder zumindest mundtot zu machen, beschäftigt er mittlerweile mehrere Mitarbeiter und rheinland-pfälzischeLINKE- Amts- sowie Mandatsträger damit, ihm den Weg in die vierte Legislaturperiode zu ebnen. Manche bekommen Entgelt, manche nähren sich von der Hoffnung auf Belohnung in Form von Listenplätzen.

 

Das „System Ulrich“ wurde im April 2015 zutreffend in der „Rheinpfalz“ beschrieben. Hier hieß es: „Für den Machterhalt werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und die Parteiregularien missachtet – nicht generell, aber gleichwohl viel zu oft. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz kann und darf so nicht weitermachen. Sie täuscht ihre Wähler, wenn sie vorgibt, stets nach den Regeln der Demokratie zu verfahren. Und ihr Vorsitzender Alexander Ulrich ist der falsche Mann an der Spitze. Einer, der polarisiert, der nur Freund oder Feind kennt, der missliebige Leute vergrault, ist ungeeignet, eine gespaltene Partei zusammenzuführen.“ Eine Gegendarstellung Ulrichs blieb aus – die Fakten waren unwiderlegbar und sind sowohl Partei- als auch Fraktionsspitze in Berlin bekannt.

 

Bekannt ist auch, dass der politisch-inhaltliche Einfluss des Abgeordneten und Landesvorsitzenden Ulrich auf Partei oder Fraktion überschaubar ist. Als einer von mehreren Parlamentarischen Geschäftsführern der Linksfraktion ist er für Organisatorisches zuständig – eine Aufgabe, die dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Kaiserslautern liegt: Nicht umsonst lautet der englische Ausdruck für diesen Job „Whip“ oder „Whipper“, was nichts anderes bedeutet als Einpeitscher, der dafür sorgen soll, dass die Fraktion im Sinne der Führung abstimmt. Politische Visionen oder auch nur politische Bildung sind hier nicht unbedingt gefragt. Menschliche Führungsqualitäten noch weniger.

 

Zur inneren Verfasstheit der LINKEN in RLP gehören aber auch die vielen Genossinnen und Genossen, die sich redlich und täglich abmühen, in ihrem Bereich die Politik der LINKEN voranzubringen. Sie arbeiten ehrenamtlich, laufen jedoch nicht selten gegen eine Wand: „Bringt erst mal euren eigenen Laden in Ordnung, bevor ihr hier Politik macht“, ist ein oft gehörtes „Argument“. Eine Folge dessen, was Alexander Ulrich aus der ursprünglichen Idee, nämlich einer „Wahlalternative“ gemacht hat.

 

2,8 Prozent, also noch einmal 0,2 Prozent weniger als 2011, erreichte DIE LINKE RLP bei der Landtagswahl 2016. Natürlich gab es Gründe, die nicht in ihrer Verantwortung lagen. Da war der Trend hin zur Nazi-Partei AfD, da war das Duell Dreyer/Klöckner, das die kleinen Parteien Stimmen kostete. Aber da war auch das Landtagswahlprogramm der Landes-LINKEN, dem nichts, aber auch gar nichts Konkretes zu landespolitischen Themen zu entnehmen war, aus dem man eine Opposition hätte formen können. Hinzu kam wie immer die Haltung, man müsse mal wieder in die Öffentlichkeit, da ja Wahlen stehen. Die Wähler merken’s – und sind verstimmt. Warum sollten sie eine Partei wählen, die sich jahrelang nur mit sich selbst beschäftigt? Die sich nirgendwo zu nichts positioniert? Die keine Duftmarken hinterlässt, deren Kandidaten niemand kennt.

 

„Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“ Wir werden diesen Satz noch oft hören. Er ist hohl geworden, da der Inhalt fehlt. Ein Luftballon, der durch den politischen Raum trudelt, bis er schrumpelig mit einem letzten „Prrrrt“ in einer Ecke liegt. Heiße Luft hat noch nie lange getragen.

 

Der Tag nach der Landtagswahl war eine gute Gelegenheit zu sagen: „Wir übernehmen Verantwortung.“ Zunächst mal die für die eigene Partei – indem der Landesvorstand zugibt: „Wir haben’s versucht, aber nicht geschafft.“ Der Weg wäre frei gewesen für einen Neuanfang, ohne Gesichtsverlust. Dafür mit einem Beweis der Stärke. Stattdessen wird weiter gewurschtelt: „Jetzt erst recht.“ Unpolitischer und schwächer geht es kaum.

 

Aber Politik wird auch weiterhin nicht gefragt sein. Im September stehen die Wahlen der Listenkandidatinnen und –kandidaten zur Bundestagswahl 2017 an. Als für Platz 1 gesetzt gilt bereits jetzt wieder Alexander Ulrich. Waren es 2009 noch drei Abgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz in Berlin, gab es 2013 nur noch zwei. Es ist wahrscheinlich, dass es 2017 nur noch ein Mandat gibt. Das Erschreckende und Verstörende: Diese Situation ist in Berlin bekannt, sowohl in der Fraktion als auch im Parteivorstand. Und niemand unternimmt auch nur ansatzweise etwas, den innerparteilich abgekoppelten Waggon „DIE LINKE RLP“ wieder anzuhängen. Man lässt ihn rollen, so lange es geht. Bis er auf freier Strecke stehenbleibt. Schon jetzt sind viele Mitglieder in einen anderen Waggon umgestiegen – oder haben den Zug ganz verlassen.

 

Die Karawane zieht weiter“, sagt Alexander Ulrich gern, wenn er mal wieder mit blauem Auge davongekommen ist. Zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren vor einer satzungswidrig besetzten Schiedskommission überstanden hat. „Auch daraus werden wir gestärkt hervorgehen“, ist ebenfalls ein von ihm gern benutzter Satz. Das ist sein Verständnis von Stärke: Diffamierung von Kritikern, Häme, Existenzvernichtung. Je stärker der Ulrich, desto unsozialer DIE LINKE.

 

Die beiden Urteile des Landgerichts Mainz sind zurzeit das einzige Handfeste, das DIE LINKE RLP aktuell vorweisen kann. Und schon werden wieder die Messer gewetzt – in Telefonaten, bei Treffen in kleinen Zirkeln. Um Stärke zu demonstrieren, die doch nichts weiter ist als politische Schwäche. Statt rauszugehen in Vereine, Verbände, Organisationen, Ausschüsse, Initiativen, statt mit den Menschen zu reden, sie für DIE LINKE zu begeistern und sie zu überzeugen, werden schon jetzt wieder interne Planspiele gemacht für die Listenaufstellung. Werden Mehrheiten organisiert, Minderheiten terrorisiert. Statt zu beweisen, dass er wirklich unverzichtbar ist für die Bundespolitik, liegt der Abgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich wieder in der Furche und hebt ab und zu den Finger, um festzustellen, woher der Wind wehrt. Aus Richtung Saarland oder doch noch mal aus Richtung Gysi? Ist Sahra Wagenknecht seinem Fortkommen förderlich – oder doch eher Dietmar Bartsch? Kann man Bodo Ramelow um Unterstützung bitten – oder sollte man ihn doch noch mal als „Quartalsirren“ beschimpfen? Das sind so die Fragen…

 

Nur dass diese Fragen die Menschen nicht interessieren. Die interessiert auch nicht, ob irgendwo ein Alexander Ulrich an der Spitze steht oder nicht. Die interessiert, was für sie rauskommt. Nämlich ein Leben, mit dem sie leben können. Konkretes - das muss drin sein. Das muss vorgelebt werden. Damit sie, die Schwachen, sehen, was Stärke ist. Damit sie spüren, dass sie stark sind – gemeinsam mit der LINKEN. Erst dann wird das Land sozial.

 

Harald W. Jürgensonn

17. April 2016

 

LINKE-Landesvorstand RLP unterliegt in zwei Rechtstreiten

Der Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Katrin Werner, unterlag in zwei Rechtsstreiten vor dem Landgericht Mainz in einer grundsätzlichen Frage der innerparteilichen Demokratie. In einem Fall wurden drei Parteimitglieder politisch diffamiert, im anderen ging es um die satzungswidrige Besetzung der Landesschiedskommission.

In der ersten Sache (Az. 3 S 136/15, basierend auf der Entscheidung des Amtsgerichts Mainz, Az 83 C 226/15) wurde festgestellt, dass die vom Landesvorstand unterstützte und von der Landesgeschäftsstelle verbreitete „Erklärung der Kreisvorstände“ vom 15. April 2015 rechtlich nicht haltbar war. Damals ließ der Landesvorstand in seinen Mitgliederinformationen eine Erklärung veröffentlichen, in der die LINKE-Mitglieder Gert Winkelmeier, Christian Hirkes und Roger Mallmenn als „unsolidarisch“ und „undemokratisch“ denunziert wurden. Es wurde der Eindruck erweckt, dass diese Erklärung von allen Kreisverbänden, vertreten durch ihre Vorstände, unterschrieben worden sei. Dass dem nicht so war, haben die Landesvorsitzenden im Laufe des Prozesses zugegeben, heißt es im Urteil. Der einstweiligen Verfügung, die Angelegenheit zeitnah zur ursprünglichen Veröffentlichung parteiöffentlich zurechtzurücken, kamen die Landesvorsitzenden nicht nach. Auf den Landesverband kommen jetzt hohe Prozesskosten zu.