Israels Kriegsminister Jaalon bezeichnet Israel als rassistisch und fundamentalistisch und tritt zurück

 

Lange Zeit ist Israels Kriegsminister Mosche Jaalon ein Held der Ultra-Rechten gewesen. Nun könnte er ein Held der Aufrechten werden - mit seinem Rücktritt und der Abrechnung mit der eigenen Regierung.

Extremisten und Fundamentalisten  hätten die Kontrolle übers Land und die Regierungspartei Likud an sich gerissen, warnt er.

Die moralischen Werte seien verkommen und entglitten, der Rassismus ist demnach immer mehr auf dem Vormarsch. Jetzt tritt er zurück. Nach anderen Meldungen war er bereits vor Tagen von Netanjahu gefeuert worden.

Das ist ein Warnruf aus dem inneren Zirkel der Macht, und es spricht mehr aus Jaalon als nur die Enttäuschung darüber, dass er zum Opfer eines politischen Ränkespiels wurde. Es ist das blanke Entsetzen darüber, wie der rechtszionistische Apartheid-Staat von Premier Benjamin Netanjahu und dessen ultrarechten Koalitionären auf allen Ebenen, von der Justiz bis zur Armee, weiter umgebaut wird.

Der 65-jährige Jaalon darf als klassischer Vertreter des alten Israel gelten - ein kampferprobter General und Kibbuznik. Es dreht sich  heute alles in der Politik dreht sich alles um Machterhalt und Machtdemonstrationen.

Ein Beispiel für den Paradigmenwechsel ist der skandalumwitterte  und rassistische Avigdor Lieberman, der nun voraussichtlich Jaalon als Kriegsminister nachfolgen wird: ein Einwanderer aus der früheren UdSSR mit Wohnsitz in einer Siedlung im Westjordanland.

Kampferfahrung hat Lieberman vor allem als Türsteher in Nachtklubs erworben. Jaalon hat recht, wenn er das Land nicht solchen Leuten überlassen will. Der bekennende Rassist will Israel in einen totalitären Polizeistaat umwandeln und denkt auch über Vertreibungen udn sogar die Vernichtung von Palästinensern offen nach.

Besonders die Vernichtungslitikj Israels in den besetzten Gebieten hatte der Minister immer wieder angepörangert - obwohl  er für die Besatzungspolitik und das Militärregime in der Westbank mitverantwortlich ist.

Bereits zuvor waren Jaalon und Netanjahu mehrfach aneinandergeraten. So nahm der israelische Ministerpräsident seinem Verteidigungsminister übel, dass dieser Soldaten dazu aufgerufen hatte, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und frei zu sprechen, sollte etwas gegen ihr Gewissen verstoßen. Damit wich Jaalon von der üblichen Linie der Regierung ab, Kritiker der Besatzungspolitik innerhalb der Armee als "Verräter" zu brandmarken.

Außerdem hatte Jaalon einem ranghohen Militär den Rücken gestärkt, der während des Holocaust-Gedenktags gewarnt hatte, es gebe im heutigen Israel "abstoßende Prozesse", die an Deutschland vor dem Holocaust erinnerten. Netanjahu rügte den stellvertretenden Generalstabschef hingegen scharf - mit seinen Worten habe Jaalon die Erinnerung an den Holocaust geschmälert.

Auch der deutsche SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte Israel  schon vor Jahren nach einem Besuch in Hebron als Apartheidregime bezeichnet, für den es keine Rechtfertigung gebe. Jetzt kommt sogar aus dem inneren Kreis der Macht Kritik am politischen System in Israel. Es wurde aber auch Zeit.