G 20 Polizeistaat XXL: Nach Wasserwerferattacken: Soldaten sollen zivil gekleidet sein - Militante US Spezialkräfte im Einsatz
Inwiefern auch solche Soldaten als Einsatzkräfte eingesetzt werden sollen ist nicht bekannt. Womöglich sollen sie wie auch US Spezialkräfte zusätzlich während des Gipfels eingesetzt werden. Staatsspitzel werden auf jeden Fall zusätzlich massiv eingesetzt.
Laut einem Spiegel-Konzern-Bericht sollen Bundeswehrsoldaten in Hamburg auf dem G 20 - Gipfel neben 15 000 Polizisten womöglich in zivil eingesetzt werden.
"Spiegel" vermutet hingegen, dass sich das auf Soldaten in den Kasernen bezieht. Aber das machte meiner Meinung nach keinen Sinn, weil die Demos nicht in Kasernen sondern zentral in der Innenstadt stattfinden.
Die fadenscheinige Begründung für den Ausbau der Polizeiaktion gegen das Volk:
Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste zum G20-Gipfel angegriffen werden könnten, deshalb sollen diese keine Uniformen tragen.
Währenddessen setzen Polizeikräfte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein und sie räumen ein genehmigtes G 20- Camp gewaltsam.
Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten.
Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Polizisten rückten mit Wasserwerfern an.
Einige setzen sich die Kapuzen gegen das Wasser auf und recken die Mittelfinger in die Höhe, vereinzelt fliegen Flaschen. Die meisten Leute stellen sich einfach immer wieder auf die Straße - dahin, wo die Polizei sie gerade vertrieben hat. Nach dem Motto: " Wir lassen uns hier nicht vertreiben".
Erneut fahren die Wasserwerfer vor, diesmal kommen sie aus der anderen Richtung. Die Stimmung ist angespannt. Gewaltsam schießt der Wasserwerfer in Richtung Demonstranten und vertreibt sie von der Straße. Es ist ein erstes Abtasten zwischen Gipfelgegnern und Polizei. Erst um Mitternacht beruhigt sich die Lage langsam.
"Unverhältnismäßig" sei der Einsatz der Polizei gewesen, finden Vanessa, 23, und Nika, 24. "Wir saßen da, haben Pommes gegessen und Bier getrunken und plötzlich kommen die Wasserwerfer."Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.
Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge die Soldaten im Raum Hamburg aufgefordert, zum Schutz vor Übergriffen während des G20-Gipfels keine Uniform zu tragen.
Es müsse damit gerechnet werden, dass Soldaten in Uniform während der angekündigten Proteste angegriffen werden könnten, heißt es in einem „Spiegel“-Bericht vom Mittwoch zufolge in einem internen Papier der Bundeswehr.
Darin ist den Angaben zufolge von Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) die Rede. Für die Tage des Gipfels seien wegen der befürchteten Attacken ein generelles Uniformtrageverbot angeordnet und für alle Bundeswehr-Standorte strenge Sicherheitsvorschriften verhängt worden. Die Vorschrift für alle Soldaten, im Großraum Hamburg nur in zivil aufzutreten, gelten demnach vom 5. bis zum 9. Juli, wie der „Spiegel“ weiter schreibt.
Ungeachtet der Warnung für die Soldaten seien auch Bundeswehr-Standorte, die von anderen Sicherheitskräften genutzt würden, „einer erhöhten Gefahr von Blockadeversuchen und spontanen Demonstrationen“ ausgesetzt, heißt es den Angaben zufolge in dem Ministeriumspapier weiter.
Zu dem am Freitag beginnenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer sind Proteste angekündigt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kommen könnte.
Die Hamburger Polizei hat am Dienstagabend mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernte sie die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen.
"Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park", sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.
Unweit davon entfernt hatten rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche ein Camp mit Schlafzelten aufgebaut.
Die Aktivisten hatten angekündigt, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.
Hubschrauber-Evakuierung für Politiker geübt
Die Hamburger Polizei hat im Rahmen ihrer G20-Vorbereitungen am Dienstagmittag mit US-Sicherheitskräften zusammen eine Hubschrauberübung über der Außenalster abgehalten.
Die Übung fand unweit des Gästehauses des Senats statt, wo US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels angeblich übernachtet.
Die Hubschrauber, darunter auch amerikanische Sikorskys, die als "Marine One" bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, landeten dabei auch am Ufer.
Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner.
Dabei wurde nach Angaben der Polizei auch das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte geübt.
Insgesamt waren nach Angaben der Polizei sechs amerikanische und drei deutsche Hubschrauber in der Luft, davon zwei von der Bundespolizei und die Libelle der Hamburger Polizei.
Hamburgs Polizei schlägt Alarm
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert.
Bei der Vorstellung sichergestellter Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen "Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind".
Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle. "Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe", sagte Meyer.
Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war.
Linke Szene ist gut vernetzt und strukturiert
Darunter waren laut nicht überprüfbarer Polizeiangaben angebkich unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger.
"Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8.000 Personen geschätzt, betonte de Maizière. So vertsucht mnan die Bewegung apriori zu diskreditieren , weil man einen Volksaufstand fürchtet, wie er abgebllich 1989 stattgefunden haben soll.
Kurz vor dem G20-Gipfel hat der Verfassungsschutz wichtigen Teilnehmerländern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vorgeworfen. Der CIA udn der NSA wird als größter Spion im Lande von Lückenmedien natürlich nicht erwähnt
"Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen will.
Gegen-Gipfel der Globalisierungskritiker
Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg wollen Kritiker der wichtigsten Wirtschaftsmächte bei einem alternativen Gipfel in der Hansestadt einen Politikwechsel fordern. Die Vertreter zahlreicher Organisationen werfen den Staats- und Regierungschefs eine Mitverantwortung für die globalen Krisen vor. "Für uns sind die G20 Teil des Problems", sagt Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Zum sogenannten Gipfel der globalen Solidarität werden am Mittwoch und Donnerstag bis zu 1.500 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels.
"Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin."
Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein