LL-Demo - Wohin geht die deutsche Linke? Entsteht neue Linkspartei?
Vor 99 Jahren wurden nach dem 1. Weltkrieg die Führer der deutschen Linken und KPD Vorsitzenden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet.
Die Reichswehr war am Boden. Rechtsradikale Freikorps hatten als Schlägerbanden und als halb-offizielle Para-Militärs der neu gebildeten ersten SPD Regierung von Ebert, Scheidemann und Noske die Kontrolle über die Strasse übernommen.
Es entwickelte sich auch unter Linken ein Bürgerkrieg um die Frage, ob sich die SPD mit dem bürgerlichen Stände-Parlamentarismus durchsetzen wird oder ob die Linke eine Basisdemokratie von unten in Form einer Rätedemokratie durchsetzen kann, die die Abspaltung der SPD als Linke befürworteten und Städte- Rätedemokratien im Lande revolutionär erkämpften.
In diesem Spannungsfeld genehmigte die SPD Regierung Ebert quasi die Ermordung der Linken- Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die telefonisch von der Verhaftung unterrichtet worden war.
1930 verbot Preußens Polizeipräsident Karl Zörgiebel ( SPD) die Berliner LLL-Feier. Die Polizei verhaftete und misshandelte viele Teilnehmer. 1932 legte die KPD-
Der Bruch der deutschen Linken war mit der Ermordung der Linken-Vorsitzenden endgültig vollzogen worden - auch wenn es in der späteren DDR zur Fusion von SPD und KPD zur SED in Ostdeutschland kommen sollte.
Die Linke ist nach wie vor gespalten und Linke denken über eine Neugündung einer Sammlungsbewegung nach, während die SPD eine weitere Große Koalition im Stile einer Querfrontpartei mit den CDU/CSU- Rechtspopulisten anstrebt und deren Obergrenze aks Flexigrenze mittragen will.
Aber auch in der Linkspartei selber wächst der Unmut über die bedingungslose Unterordnung unter eine neoliberal tickende SPD, die insbesondere in Ostdeutschland stattfindet.
Deshalb ruft jetzt die Fraktionschefin Sahras Wagenknecht nach Oskar Lafontaine zu einer Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf, die nicht als Konkurrenz zur Linkspartei sondern als notwendige Ergänzung angesehen wird, weil es der Linkspartei nicht einmal gelang die Friedensbewegung hinter sich zu versammeln und die AfD als neue Protestpartei im Lande mit zweistelligen Ergebnissen entstehen konnte.
Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen.
"Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken. allerdings dürfte det Anteil echter marxistischer Linker, die keine Kompromisse mit dem Neoliberalismus eingehnen wollen. äussserst überschaubar sein.
In Frankreich kooperiert Melenchon mit der "Insoumise"- Bewegung immer wieder auch parlamentarisch mit der KP Frankreich und auch in England stellt sich Labour mit Corbyn strikt antikapitalistisch und auch antizionistisch auf.
"Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.
Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.
Inzwischen hat sich Sahra Wagenknecht auch direkt für eine solche neue Sammlungsbeewegung ausgesprochen.
Sie spricht sich klar für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht Konzernmedien. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen."
Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.
Im Bundestag gebe es keine Mehrheit etwa für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.
"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.
Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."
Heute feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.
Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen.
Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.
Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.
Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."
Währenddessen lehnt Parteichefin Katja Kipping diesen Vortschlag ab und sie fordert stur das " Projekt 15 %", dass an die damalige "18 % Kampagne " der FDP erinnert, die jämmerlich scheiterte. Die Linke müsse als starke Kraft erhalten bleiben.
«Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: «Größer werden statt Neugründung»», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei.
«Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen», sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. «Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.» Kipping sagte: «Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch.» Es gehe eher um «das Projekt 15 Prozent» statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen.
Kipping sprach sich für eine neue Bodenpolitik aus. «Boden ist wie Luft oder Wasser ein Allgemeingut und darf nicht Spekulationsobjekt sein.»
Allerdings setzt sich die Linkspartei realpolitisch kaum für notwendige Vergesellschaftungen von Konzerneigentum und die Schaffung von Belegschaftseigentum ein. So kann man den Neoliberalismus nicht überwinden.
Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. «Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei.» Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. «Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.»
Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - «halt mit «Elektro» davor», kritisierte Riexinger.
«Nicht die Ärmsten bedrohen den Wohlstand in Deutschland, sondern die Reichsten», so der Parteichef. «Und Reichtum ist teilbar.» Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. «Das tun wir in den nächsten Wochen mit einer Reihe Regionalforen», kündigte er an.
Auch SPD Chef Martin Schulz hatte nach dem Bruch mit der CDU wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik gefordert. Diese Gedanklen kommen Sozis aber immer nur in der Opposition. Realpolitisch setzen sie dann Neoliberalismus und Turbokapitalismus sowie Sozialabbau durch.
An der Regierung wollen sie davon dann nichts mehr wissen, wie das neue Ergebnis der SPD mit der CDU nach Sondierungsverhandlungen beweist, dass nicht mal höhere Steuern für Superreiche oder eine Bürgerversicherung fordert.
Grundsätzlich ist die Spaltung der Linken und der Rechtsruck in der Gesellschaft ein großes Problem - allerdings war die deutsche Linke seit dem Bruch von 1918 immer tief gespalten. Auf die Mainstream- SPD kann man als Linker nach wie vor nicht setzen.
Eine Sammlungsbeweegung könnte auch Teile der ausserparlamentaruschen udn unabhängigemn Linken einbinden - aber auch Teile der DKP und der MLPD, die an einer breiten Front für Kapitalismuskritik und auch für Kritik an Imperialismus und Krieg interessiert sind.
Während CDU affine Leitmedien die AfD- Rechtspopulisten salonfähig machten udn zur Bundestagspartei puschten, gibt es selbst unter Linken links von der neoliberal ausgerichteten SPD Spaltungsdenken und eine Ausgrenzungslogik, die Linke, DKP ler und MLPD ler gegeneiander aufbringt und damit Kapitalismuskritik spaltet.
Auch die AfD war mal wie die DKP oder MLPD eine 0,1 % Partei, die einfach zu einer zweistelligen Bundestqagspartei durch Konservative gemacht wurde. Währenddessen zerfleischen sich Linke mit Spalteritis lieber selber.
Das Ergebnis ist ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft, der linke Mehrheiten im Bundestag auch perspektivisch unmöglich macht und das war auch so gewollt.
Neben der AfD wurde durch Mainstreammedien nämlich auch die rechtsliberale Lindner-FDP gepuscht und hochgeredet. Erst seitem Lindner Merkel eine Absage im Rahmen der Jamaika Koalitionsverhandlungen offerierte, wird er von den Medien geschnitten und er kommt auch in ARD- und ZDF Talkshows nicht mehr täglich vor. Seitdem wird die Querfront-Groko in Medien als alternativlos verkauft.