Europarat verurteilt Deutschland wegen Rassismus und NSU- Terror-Aufklärungsverweigerung
Rassismus: Europarat kritisiert Deutschland auch wegen "Racial Profiling"
Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. In ihrem fünften Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) stellen die Experten zwar auch Fortschritte fest. Kritisiert wird aber unter anderem die unzureichende Aufklärung der NSU-Morde und dass in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden". Auch das "Racial Profiling" durch die Polizei wird kritisiert. Darüber hatte Monitor in seiner letzten Sendung berichtet.
Im Bericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird zur Begründung unter anderem auf die faschistische NPD als Quelle von Hassreden hingewiesen.
Die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU machten die Problematik deutlich: Deutschland lässt im Alltag zu viel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten zu. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Deutschlandbericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor.
Seit der #
Wiedervereinigung sei die Zahl der Morde mit rassistischer Motivation in Deutschland hoch, bei Gerichtsurteilen werde jedoch nur „sehr selten“ Rassismus als Grund für eine Straftat erwähnt.
Die Ineffektivität der Behörden bei der Verfolgung solcher Straftaten sei durch die Mordserie der Terrorzelle NSU deutlich geworden. Die rechtsextreme Gruppierung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für die Morde an neun Geschäftsleuten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung gelang es der Polizei über Jahre nicht, das Terrortrio festzusetzen, was zu Kritik führte, die Strafbehörden seien „auf dem rechten Auge blind“.
Der Europarat hat Deutschland daher nun zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Hassreden aufgefordert.
Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden".
Insbesondere die faschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sei die "größte Quelle für Hassreden" heißt es weiter. Der Bericht erwähnt auch Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin –wegen seiner anti-muslimischen Äußerungen im Buch "Deutschland schafft sich ab".
Der Europarat ist eine 1949 gegründete europäische Organisation, die sich als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen versteht.
Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).
Seine Kommission gegen Rassismus und Intoleranz prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht.
Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission. Sie wiederholte eine frühere Aufforderung, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Bei Gerichtsurteilen werde nur "sehr selten" Rassismus als Grund für eine Straftat in Erwägung gezogen. Auch hier dienten die mutmaßllichen NSU-Morde als trauriges Beispiel.
Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren.
Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien.
Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle, berichtet DLF.
Der Link zur deutschen Fassung des Berichts:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf