Oligarch Chodorkowski sieht Russland im Ukrainekrieg auf der Siegerstraße   5/24

Von Putin enteigenter Oligarch Chodorkowski mit düsterer Prognose für die Ukraine

"Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow/Lemberg

Der Ex-Oligarch und notorische Putin-Gegner Michail Chodorkowski sorgte bei einem Auftritt in Berlin für Aufsehen. Der Ukraine sagte er den baldigen Verlust von Charkow und Odessa voraus – weil der Westen die Gefahr des "Putin-Regimes" nicht ernst nehme.
"Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow
Quelle: Sputnik © Maxim Masurenko

In Berlin fand am 16. und 17. Mai ein Kongress des sogenannten "Antikriegskomitees" statt.

Die Organisation vereinigt Putins Gegner und sonstige Vertreter der radikalen russischen Opposition im Ausland. Bei der Konferenz nahm auch der Ex-Milliardär Michail Chodorkowski teil, einer der prominentesten Gegner des russischen Präsidenten im Westen und seit seiner russischen Haftzeit notorischer Liebling der deutschen Presse.

Sein Auftritt bei einer Podiumsdiskussion am Freitag sorgte im Netz für Aufsehen.

Gleich zu Beginn seiner kurzen Rede bat der Ex-Oligarch die ukrainischen Zuhörer, ihre Ohren zu verschließen, da er ihnen eine "bittere Wahrheit" kundtun müsste: "Meine Herren, Sie haben den Krieg in der Ukraine praktisch verloren." Und verbesserte: "Wir haben ihn verloren." Dann hat der einstige Multimilliardär es bewiesen, dass er nach wie vor in ganz großen Zahlenordnungen rechnen kann. Nach einer Reihe von Rechenbeispielen kam er zu dem Schluss: 

"Einschließlich der US-Lieferungen liegt das reale Verhältnis der Kriegsausgaben [im Ukraine-Krieg] bei 2,5 zu eins zugunsten Putins, und in diesem Jahr ohne die US-Lieferungen bei vier zu eins." Außerdem zeigte er anhand seiner Berechnungen, dass Russland für dieses Geld viel mehr Artilleriegranaten produzieren kann als der Westen. Mit einem Preis von 500 Dollar pro Stück kosten sie nur ein Zehntel oder Fünfzehntel dessen, was der Westen aufbringen muss. 

Die demographische Situation war der zweite Faktor, den Chodorkowski betrachtete. Am Anfang der Militäroperation habe ihm zufolge das Bevölkerungsverhältnis 3,5 zu eins zugunsten Russlands betragen, inzwischen liege es bei sieben zu eins. Zwar ist fraglich, ob der Bevölkerungsrückgang in der Ukraine aufgrund der Gebietsverluste und der Auswanderungsbewegungen das ohnehin ungünstige Verhältnis dermaßen verschlechtert habe. Dennoch ist unbestritten, dass die Ukraine, je länger der Krieg andauert, beim Faktor menschliche Ressourcen im Vergleich zu Russland immer schlechter dastehen wird. 

Damit gibt er durch die Blume zu,  dass die Verluste der Ukraine viel umfangreicher und höher sind als russische Verluste.

 
Quelle RT

"Wie sollten wir also den Krieg führen?", fragte Chodorkowski das Publikum.

"Bei einem solchen Verhältnis von Unterstützern und Truppen wird die Ukraine Charkow bis zum Ende des Jahres verlieren. Und bis Mitte des nächsten Jahres Odessa. Das Kräfteverhältnis wird bis Ende 2025 zehn bis zwölf zu eins betragen."

Sollte diese Entwicklung nicht aufgehalten werden, wird der Ukraine laut dem russischen Ex-Oligarchen in zwei Jahren nur noch Lwow erhalten bleiben.

Würden "NATO-Truppen, vertreten durch Polen, einmarschieren", und das sei das optimistischste Szenario, könne alles noch schneller gehen. Da der Westen in der Ukraine wegen seiner mangelnden Unterstützung als Verräter angesehen wird, werden die Ukrainer auf die Seite Russlands wechseln und zusammen mit den Russen als Feinde des Westens an der Grenze zu Polen stehen, prognostizierte Chodorkowski. 

Um dies zu vermeiden, empfahl der notorische Kreml-Gegner Berlin sein eigenes Rezept.

Deutschland solle "klügere" und "härtere" Sanktionen gegen Russlands Technologien einführen, den Militäretat auf "militärische Gleise" setzen und auf bis zu drei Prozent des BIP erhöhen. Auch die "Militärunion der Demokratien" müsse international gestärkt werden. Außerdem sollte Deutschland die talentiertesten Russen abwerben und an schon in Deutschland lebenden Russen "graue Pässe" ausgeben. Die Niederlage des "Putin-Regimes" nannte er einen Sieg für Russland. 

In einem taz-Interview bekannte Chodorkowski zudem, dass ihn der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 wegen seiner Verwandtschaft in Charkow "hysterisch" gemacht habe. Putin sei seitdem sein persönlicher Feind, früher sei er nur ein politischer Gegner gewesen. Nach seiner vorzeitigen Freilassung im Jahr 2013 lebte Chodorkowski mit seiner Familie zunächst in der Schweiz, seit 2016 lebt er in London. Im Westen erhielt er viele Auszeichnungen und Ehrungen für seinen Einsatz für "Freiheit und Demokratie". 

Russische Wirtschaft wächst 2024 um 5,4 %

Russisches Wirtschaftswunder dauert trotz 20 000 Sanktionen weiter an

Während die deutsche Wirtschaft  stagniert verzeichnet die russische Wirtschaft trotz Sanktionen des Westens einen ordentlichen Aufschwung.

Die Sanktionen wirken also wie erwartet wie ein Bumerang für die Wirtschaft in der EU und den USA, die dem Westen mehr schadet als Russland.

Tausenden Sanktionen zum Trotz: Russische Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 5,4 Prozent  5/24

 

Trotz umfangreicher Sanktionen wächst die russische Wirtschaft weiter kräftig. Nach einer vorläufigen Schätzung legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Kräftige Impulse kommen von der Binnennachfrage. Die wuchs um 10,5 Prozent.
Tausenden Sanktionen zum Trotz: Russische Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 5,4 Prozent
Quelle: www.globallookpress.com © Nikolay Gyngazov

Das russische Wirtschaftswunder ist ungebrochen, wie aus der vorläufigen Schätzung des russischen Statistikamts Rosstat für das erste Quartal 2024 hervorgeht. Trotz über 20.000 bestehender Sanktionen und der Absicht des Westens, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, verzeichnete Russland im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wachstum von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Treiber des Wachstums ist die wachsende Binnennachfrage. Die legte auf Jahressicht um 10,5 Prozent zu. Die Industrieproduktion stieg um 8,8 Prozent und die Bauwirtschaft wuchs um 3,5 Prozent. 

Die Schätzung stimmt mit der Prognose des Wirtschaftsministeriums überein. Die russische Zentralbank war in ihrer Erwartung etwas verhaltener. Sie hatte ein Wachstum von 4,6 Prozent prognostiziert. 

Rosstat wird Mitte Juni eine abschließende Meldung unter Einschluss aller verfügbaren Daten zum Wachstum im ersten Quartal veröffentlichen. Die russische Zentralbank geht für das zweite Quartal von einem sich abschwächenden Wachstum aufgrund erschwerter fiskalischer Rahmenbedingungen aus. Allerdings verbleibe sowohl die Nachfrage und das Investitionsniveau auf hohem Niveau. 

Im April prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass es die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein stärkeres Wachstum verzeichnen werde als die der G7-Länder. Um 3,2 Prozent soll laut IWF die russische Wirtschaft in diesem Jahr zulegen. Für Deutschland erwartet der Fond ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent.

Nach einem durch die Sanktionen bedingten Einbruch im Jahr 2022 um 1,2 Prozent wuchs die russische Wirtschaft bereits 2023 wieder kräftig und konnte den Einbruch ausgleichen. Für 2023 teilte Rosstat ein Zuwachs des BIP um 3,6 Prozent mit. Das Wachstum ist zum einem der schnellen Umorientierung Russlands in Richtung Osten als auch der Entwicklung der eigenen Industrie geschuldet. Das Ziel ist, von westlichen Produzenten unabhängig zu werden. 

Russland Finanzminister Anton Siluanow erwartet für das laufende Jahr ein ähnliches Ergebnis wie 2023. Die russische Zentralbank geht von einem Wachstum in einem Korridor von 2,5 bis 3,5 Prozent aus

Chefankläger in Den Haag erstellt Haftbefehl gegen Netanjahu

Kriegsverbrechen und Genozid unter Anklage?

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag hat jetzt einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu ausgestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt.

 Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. 

 

Fortsetzung folgt

Indien nähert sich weiter BRICS Staaten an - USA geschockt

Ende des unipolaren US Imperialismus rückt näher

"Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran  5/24

 

Jüngst unterschrieben Neu-Delhi und Teheran einen Vertrag über ein großes Infrastrukturprojekt, das die BRICS-Gruppe weiter gedeihen lässt. Der Vielfalt eurasischer Handelsrouten wird gedient – unter Ausschluss westlicher Hoheit. Auch Russland ist involviert.
"Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran
Quelle: Gettyimages.ru

Über mindestens zehn Jahre wird Indien den Hafen von Tschabahar im iranischen Südosten verwalten, ausweiten und weiterentwickeln. Das haben beide Länder Anfang dieser Woche mit einem neuen Vertrag besiegelt. Er stellt eine weitere, signifikante, geostrategische Absichtserklärung Indiens dar. Denn dieses neue Abkommen über den Hafen der Stadt Tschabahar dient in allererster Linie seiner Implementierung in den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC). Womit die bereits bestehende Handelsroute von Indien nach Russland über Iran modernisiert und verbessert wird.

Eines der Gründungsmitglieder des INSTC ist Russland – mit Moskau als dem nördlichsten Außenposten der Route. Ähnlich wie der Nördliche Seeweg über die Gewässer der Arktis, ist der INSTC eine viel nachhaltigere und kostengünstigere Variante, Logistik und Handel um die Welteninsel herum zu betreiben – bei Ersterem spielen vor allem Russland und China eine Schlüsselrolle.

Mit Tschabahar übernimmt Indien erstmals die Verwaltung eines ausländischen Hafens. Die logistische Verbindung Indiens mit Afghanistan, Zentralasien und Eurasien wird an Bedeutung gewinnen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die konstruktive Verselbstständigung der BRICS-Gruppe, in der Indien als Gründungsmitglied – und Iran als Neuzugang seit Januar 2024 – eine Rolle spielt. Seit spätestens 2016 wurde mittelfristig die indisch-iranische Zusammenarbeit in diesem Hafen diskutiert und geplant. Die Abmachungen der letzten Jahre wurden bisher jährlich verlängert. Nun wurde auf einmal eine ganze Dekade beschlossen, mit automatischer Vertragsverlängerung, falls beide Seiten dies wünschen.

Andernorts hält sich die Begeisterung in Grenzen – sowohl beim Westen im Allgemeinen, als auch beim problematischen Nachbarn und US-Verbündeten Pakistan im Besonderen. Jedes Land, das mit Iran Handelsbeziehungen unterhält, sei einem "potenziellen Risiko für Sanktionen" ausgesetzt, so die Warnung der USA an Indien.

Mittlerweile verlieren die Sanktionsdrohungen und tatsächlichen Sanktionierungen gegen Iran und Russland an Gewicht, da die Resultate, welche die westlichen Machtzentren sich davon erhofften, ausblieben. Im Gegenteil, die Isolationsversuche bewirken eher eine rasante Vitalisierung einerseits der jeweiligen Volkswirtschaften, und andererseits der supranationalen Zusammenarbeit dieser Nationen in der eurasischen Länder-Gemeinschaft.

Diese Abmachungen über eine enge Zusammenarbeit Teherans und Neu-Delhis markieren für die G7-Länder schmerzhaft die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit des einst kolonialen Indiens auf dem eurasischen Kontinent. Zum einen wird durch dieses Projekt die Attraktivität der klassischen, von Krieg und Konflikten beeinträchtigten, längeren Handelsroute durch den Suezkanal, das gesamte Mittelmeer und entlang der europäischen Atlantikküste sowie die Nord- und Ostsee deutlich geschmälert. Zum anderen sinkt die Nachfrage für und die Abhängigkeit von dem pakistanischen Hafen Gwadar, der sich nur 170 Kilometer östlich vom Hafen Tschabahar befindet. Auf Ersteren wird Indien sehr bald nicht mehr angewiesen sein.

Gewisse Bemerkungen des indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar wurden zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausbau des iranischen Hafens publik:

"Die Dominanz der USA, die nach dem Ende des Kalten Krieges begann, ist heute praktisch am Ende."

Und Jaishankar führte weiter aus:

"Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende Macht der Welt. Aber man kann sagen, dass der Abstand zwischen der nächsten Gruppe von Mächten und den USA aus einer Reihe von Gründen sehr viel kleiner geworden ist, als er früher war. Darüber hinaus haben die USA selbst ihre Haltung gegenüber der Welt geändert."

Er betonte, dass sein Land selbst Teil dieser Kräfteverschiebung sei. Während Indien noch vor zehn Jahren in der Rangliste der wirtschaftlichen Entwicklung den 10. Platz belegte, hat es heute schon den 5. Platz inne und strebt als "größte Demokratie der Welt" den 3. Platz an. Der Kreis schließt sich mit den Worten des indischen Außenministers, der kürzlich versicherte, dass das iranisch-indische Projekt im Hafen von Tschabahar eine "langfristige Vereinbarung" sei.

 

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Finanzminister Lindner und "Kriegsminister" Pistorius wollen 4 Mrd €uro mehr für Rüstung für Ukraine ausgeben. Bei Radwegen in Peru und Rentnern will Lindner aber sparen

Geldverschwendung für Mega-Hochrüstung für Lindner völlig okay

Pistorius will noch mehr Milliarden für Ukraine – Sparminister Lindner signalisiert Zustimmung  5/24

 

Während Christian Lindner überall den Rotstift ansetzt, zeigt sich sein Finanzministerium äußerst spendabel, wenn es um Militärhilfe für die Ukraine geht. Diese soll laut Plänen des Verteidigungsministeriums für 2024 um fast vier Milliarden Euro angehoben werden. Immer mehr Deutschen geht das jedoch gegen den Strich.
 
Die Erhöhung des Mindestlohn ist dem  extremistischen Marktradikalen der Mitte aber ein Dorn im Auge
 
Für Radwege in Peru will er aber keine deutschen Steuergelder" verschwenden".
 
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Chrisdtian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert.

"Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal "T-Online". Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne.

Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen". Er verwies dabei vor allem auf die Ressorts mit Engagements im Ausland.

Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über seinen Vorgaben liegen.

Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnte Lindner, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren.

Pistorius will noch mehr Milliarden für Ukraine – Sparminister Lindner signalisiert Zustimmung
Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/PHOTOTHEK

Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die rechtspopulistische  Bild am Sonntag der springer-Oligarchen unter Berufung auf Regierungskreise.

Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. 

Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.

Soll beim Bürgergeld, dei der Entwicklungshilfe und bei Rentnern gespart werden, damit ein pro faschistisches Regime in der  Ukraine weiter mit Rüstungsgeldern vollgestopft werden kann? Ist das das eigentliche  Programm des Scholz-Habeck-Lindner Regimes?