Russland erwartet Trump-Initiative für die Ukraine und macht klare Ansagen

Jürgen Meyer IZ 15.01. 25

Während Trump noch unklar agiert, setzt die russische Politik klare Rahmenbedingungen für Verhandlungen 

Russland ist im Ukrainekrieg eindeutig in der Vorwärtsbewegung und die Ukraine scheint den Krieg zu verlieren, wenn er nicht bald beendet wird.

Entsprechend offensiv erwartet die russische Regierung die lange Zeit schon erwartete Initiative des zukünftigen US-Präsidenten, der angekündigt hatte, den Stellvertreterkrieg der Biden Adminmistration in der Ukraine zu beenden.

Die Europäer sollen in diesem Prozess -anders als China - keine Rolle mehr spielen.

Entsprechend hat der russische Außenminister Lawrow einen Brief an Donald Trump formuliert, der die Rahmenbedingungen für die US-Initiative abstecken soll.

Die Zeit der Diktate der USA - selbst unter Trump - sei endgültig vorbei.

Der Brief will die Richtung der internationalen Politik in der Ukrainefrage vorgeben.

Bereits nächste Woche wird in den USA ein neuer alter Präsident – Donald Trump – vereidigt werden. Zu den höchsten Prioritäten seiner Präsidentschaft, die er während des gesamten Wahlkampfs zum Ausdruck brachte, gehört die zügige Erzielung einer Einigung mit Russland über die Ukraine.

Obwohl Trump selbst mehrmals erklärte, dass die Position Russlands verständlich und der Konflikt größtenteils durch die konsequente antirussische Politik des amerikanischen "Tiefen Staates" verursacht worden sei, sollte man nicht auf eine einfache, schnelle und völlig zufriedenstellende Lösung hoffen.

Schon allein deshalb, weil Trumps Team – das sowohl Pragmatiker und sogar Russland-Sympathisanten als auch ausgesprochene "Falken" umfasst – einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Außerdem ist die Position der scheidenden US-Regierung, die eng mit dem Großkapital und dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist, immer noch sehr stark. Somit besteht die Gefahr, dass Trump gezwungen sein wird, die bisherige Politik in bestimmten Angelegenheiten fortzusetzen.

So schreibt beispielsweise die Financial Times, dass "das gesamte Trump-Team von der Macht-Idee besessen ist und deshalb seinen Ansatz im Hinblick auf die Ukraine neu überdenkt". Zudem sagte der künftige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, dass "Trump keine Geschenke an Putin oder die Russen machen will – er will die Ukraine und ihre Souveränität retten".

Zwar stehen Datum und Ort der Verhandlungen noch nicht fest, aber es ist offensichtlich, dass aktive Vorbereitungen im Gange sind.

In diesem Zusammenhang waren zwei gestrige Medienereignisse von großer Bedeutung: Die "große" Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow und das Interview des Präsidentenberaters und Mitglieds des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Auf solch hoher politischer Ebene spielt der richtige Zeitpunkt eine große Rolle, sodass die Erklärungen russischer Beamter im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen eindeutig darauf abzielen, die richtigen Vorstellungen bei der Gegenseite hervorzurufen und den korrekten Kontext zu liefern. Mit anderen Worten, es handelt sich im Wesentlichen um einen persönlichen Brief an den neuen US-Präsidenten.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

   Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

CIA der USA kann deine Whatsapp mitlesen

So geht echte Totalüberwachung

Jürgen Meyer IZ 11.01. 2025

Mark Zuckerberg - www.globallookpress.com © CNP/AdMedia

Jahrzehntelang hat sich der verirrte gemeine Deutsche über die ehemalige Stasi der DDR aufgeregt, der eher als Regionaldienst und im Kern nicht global tätig war.

Bei echter Totalüberwachung ist er sprachlos und er nimmt die Demütigungen in vollem Bewusstsein devot hin.

Jetzt, nachdem sich auch Mark Zuckerberg wie Elon Musk dem zukünftigen Präsidenten Trump anbiedert, gesteht  er die Verbrechen des libertären Biden-Regimes.

Zuerst hatte er gestanden, dass er durch die neoliberal-libertäre Biden-Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auf Facebook gezwungen wurde und insbesondere Corona-kritische Artikel systematisch löschen ließ. Jetzt will er das Recherchenetzwerk "Correctiv" von seinen Plattformen verbannen.

Jetzt berichtet er, dass der USA Geheimdienst CIA und andere US-Behörden weltweit private Whatsapp-Nachrichten mitliest, die nicht mal er und sein Unternehmen wegen der Verschlüsselung der Botschaften mitlesen können. Dein Handy hat eine Hintertür. Auch darüber berichtete die IZ schon vor Jahren. 

Die IZ berichtete schon vor Jahren, dass der CIA über bestimmte Programme wie "Prism" verfügt und an Knotenpunkten der Server wie in Frankfurt sämtliche Kommunikation abschöpfen sowie entschlüsseln und in die USA weiterleiten kann.    https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM

PRISM (US: [ˈprɪzəm]; GB: [ˈprɪz(ə)m]; deutsch Prisma) ist ein seit 2005^[4] existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten.^[5] Bei der Bezeichnung PRISM handelt es sich um ein Apronym mit der Bedeutung Planning tool for Resource Integration, Synchronization, and Management („Planungswerkzeug für Ressourcenintegration, Synchronisation und Management“).^[6] Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellarwind“.^[7]

Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post^[8] und dem britischen Guardian^[9] im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.^[8]

PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI^[8] laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen, wobei aus den Folien selbst lediglich hervorgeht, dass es Echtzeitbenachrichtigungen zu gewissen Ereignissen gibt, z. B. wenn sich ein Benutzer anmeldet oder eine E-Mail verschickt.^[1] Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.^[10]

Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter,^[11][12] der die Daten als „Whistleblower“ dem Guardian und der Washington Post zuspielte.^[13] Einige US-Politiker und IT-Sicherheitsexperten sowie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Bruch der US-Verfassung“ bezeichnet.

Die Veröffentlichungen zu PRISM sind Teil verschiedener Offenlegungen geheimer US-amerikanischer Dokumente, durch die Edward Snowden die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 auslöste.

 Hintergrund

https://internetz-zeitung.eu/8026-so-geht-echte-totalueberwachung

US Regierung kann über US Konzerne jede Mail entschlüsseln und mitlesen

IZ History- Story aus 2013

Eine neue Dimension der Überwachung des Internets

Ausschnitt einer Folie einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie das „öffentliche Internet“ und das Google-Rechenzentrum miteinander verbunden sind und wie Google Daten speichert  Quelle NSA Geheimdienst

Google und Yahoo zeigen sich empört nach neuesten Enthüllung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Laut „Washington Post“ zapfen US-Geheimdienste Glasfaserkabel der beiden Internetriesen direkt an.

Der US-Geheimdienst NSA lässt in Rechenzentren von Google  und Yahoo im Ausland seine Muskeln spielen: „Muscular“ heißt etwas eitel das Spähprogramm, das die Sicherheit der Cloud-Dienste der beiden Internet-Giganten und Googles Smartphone-System Android in geschäftsschädigenden Verruf bringt.

Nach Erkenntnissen der „Washington Post“ zapfen US-Geheimdienste, die im eigenen Land erhebliche juristische Hürden überwinden müssen, bevor sie US-Bürger bespitzeln können, die zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo laufenden Glasfaserkabel an. US-Gesetzeslücken erlauben den Diensten die Überwachung von Amerikanern im vermeintlich rechtsfreien Raum außerhalb der Vereinigten Staaten.

Die Zeitung veröffentlichte eine handgemalte Skizze eines NSA-Mitarbeiters, auf der ein Knotenpunkt zwischen dem öffentlichen Internet und dem internen Google-Netzwerk zu sehen ist – hier schlagen die Geheimdienste den Angaben zufolge mithilfe eines nicht genannten Internetanbieters zu.

Wenn die Enthüllungen der „Washington Post“, die sich auf Unterlagen des in Russland untergetauchten ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beruft, den Tatsachen entsprechen, bedeutet das eine neue Dimension in der Überwachung des Internets durch angloamerikanische Geheimdienste.

Bisher galt die NSA nicht als ein Dienst, der routinemäßig US-Unternehmen ausspioniert. Das unter dem Namen Prism bekannt gewordene Spähprogramm kann erst nach einem (geheim)gerichtlichen Beschluss in die Nutzer-Accounts von Google und Yahoo eindringen. Entsprechend pikiert reagiert der Dienst auf die Muscular-Enthüllungen.

Alles sei falsch: „Die NSA konzentriert sich darauf, nur valide ausländische Ziele geheimdienstlich zu entdecken und auszuwerten.“ Der vorgeschriebene Prozess gerichtlicher Überwachung diene dem Datenschutz von US-Bürgern; die NSA „minimiert so die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Informationen in unseren Zugriff ... geraten“. NSA-Chef Keith Alexander wies die neuen Vorwürfe ebenfalls zurück. „Meines Wissens hat das nie stattgefunden“, sagte er vor Journalisten in Washington.

Google und Yahoo sind empört

Niemanden überraschen die Rechtfertigungen. Bemerkenswert ist die Härte und Zweifelsfreiheit, mit der Google und Yahoo solche Erklärungen als Ausreden ignorieren: „Wir sind empört darüber, wie weit die Regierung zu gehen scheint, um Daten von unseren privaten Glasfaserkabeln abzugreifen“, erklärte Googles Chefjurist David Drummond und verlangte überfällige Reformen des US-Datenschutzes.

„Wir haben uns schon lange Sorgen über die Möglichkeit einer solchen Art der Schnüffelei gemacht.“ Das Unternehmen habe der Regierung niemals Zugang gewährt. Eine Sprecherin von Yahoo sekundierte, wenngleich weniger empört: „Wir haben strenge Kontrollmechanismen, um unsere Datenzentren zu schützen. Und wir haben weder der NSA noch einer anderen staatlichen Stelle je Zutritt gestattet.“

Dass sie um Erlaubnis gebeten hätten, behaupten nicht einmal die NSA und sein britischer Geheimdienstpartner GCHQ. Es scheint, die „special relationship“ gedeiht auch im digitalen Absaugen von Millionen Informationen auf den internen Servern von US-Konzernen. E-Mails, Fotos, Videos, alles verfängt sich in den Netzen.

Schwindelerregende Datenfänge

Und die Datenfänge sind schwindelerregend. Nach einer Aufstellung vom 9. Januar 2013 hatten die geheimen Datensammler innerhalb eines Monats 181,28 Millionen neue Datensätze abgeschöpft. Die gewaltigen Datenmengen wurden zur NSA-Zentrale von Fort Meade in Maryland geleitet. Drei bis fünf Tage „traffic“ können die Rechner des GCHQ verkraften, heißt es, bevor die Datenflut analysiert und Speicherraum freigemacht werden muss.

Das Prism-Programm zwingt US-Technologiekonzerne, darunter auch Google und Yahoo, den US-Diensten Zugang zu allen Daten zu gestatten, die gerichtlich sanktionierte Suchbegriffe enthalten. Man ahnt, welche Begriffe das sein könnten: Al-Qaida, nicht Alabama, eher Allah als Shinto. Bei Muscular haben amerikanische Gerichte nichts zu sagen oder zu verlangen, da sich die Abschöpfung im Ausland abspielt.

Auch der Kongress verliert offenbar sein Aufsichtsrecht, wenn Amerikaner im Ausland abgehört werden. Eine „Exekutivanordnung“ des Präsidenten mit der Nummer 12333 definiert, welche Macht US-Geheimdienste haben und welchen Verboten sie sich beugen müssen. Es versteht sich, dass die NSA daran interessiert ist, möglichst ungehindert seine Arbeit zu tun.

„Die NSA hat ganze Kompanien von Rechtsanwälten“

Die „Washington Post“ zitiert dazu einen früheren „Chefanalysten der NSA“ namens John Schindler, der heute am Naval War College lehrt: „Der NSA hat ganze Kompanien von Rechtsanwälten, deren einziger Job darin besteht, Wege zu finden, wie die NSA im Rahmen der Gesetze bleibt und zugleich seine Informationssammlung maximiert, indem er jede Gesetzeslücke ausnutzt.“

Unter der „Exekutivanordnung 12333“ seien die Beschränkungen laxer als nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA). Dies wiederum bestreiten die US-Dienste. Laut interner Dokumente, die für Teilnehmer des Muscular-Programms gedacht waren, hat das Spionieren innerhalb der Datennetze von Yahoo und Google wichtige Erkenntnisse über die Absichten feindlicher Regierungen ergeben.

In anderen Papieren wird regelrecht geschwärmt von „full take“, „bulk access“ und „high volume“ beim Ausspähen der Glasfaserkommunikation. Endlich einmal, so scheinen die Späher zu sagen, kein mühseliges Kleinklein, sondern Ströme, Ozeane von Daten.

Muscular ist Datenausspähung unter Doping

Es ist nicht schwer die (geleugnete) Begeisterung der US-Dienste zu verstehen. Muscular ist Datenausspähung unter Doping: nicht fair, aber gewinnbringend. Schließlich geht es nicht um die Tour de France, sondern um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für die betroffenen Konzerne, die auf das Vertrauen ihrer Kunden angewiesen sind, kann Muscular eine Katastrophe bedeuten.

 

Wenn niemand mehr der Sicherheit von Cloud-Diensten trauen kann, bricht nicht nur ein Geschäftszweig ein. Die strategische Zukunft der Datenlagerung von Unternehmen wie Privatkunden stünde auf dem Spiel. Gerade die Nerds und die Gebildeten in der Internetwelt müssten eigentlich zum großen Sprung zurück in eine relative analoge Sicherheit ansetzen. Aber wie weit? Bis zur Telefonzelle oder doch zu reitenden Boten, handschriftlichen, verbrennbaren Notizen, Gespräche bei Wellenrauschen am Strand? Das Leben würde endgültig ein konspiratives Spiel.

Es braucht einigen Sinn für Ironie, um sich ein gutes Ende der neusten Muskelverspannungen der Dienste auszumalen. Denn Muscular hat gewiss geheime Schwesterprogramme, so wie Prism sie hatte. Noch im Sommer verstanden viele Amerikaner nicht, worüber die Europäer sich so aufregten.

Amerikanische Bürgerinitiativen formieren sich

Edward Snowden, der inzwischen in Diensten einer großen russischen Internetfirma steht und seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen wird, ist ein übler Bursche und ein Verräter, so lautete die Mehrheitsmeinung.

Uns Normalbürgern, die nichts zu verbergen haben, schadet er nicht. Datenschutz genoss eine ähnliche Wertschätzung wie Umweltschutz: ein Luxus, vor allem ein Problem für das Ausland, das nicht die „Einzigartigkeit“ der amerikanischen Verfassungsrechte genießt.

Der Trugschluss wird nun offenkundig. Es formieren sich amerikanische Bürgerinitiativen wie StopWatchingUs, und die Demokraten im Kongress (und einige Republikaner) verlangen nun Aufklärung. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Patrick Leahy, will von der Regierung eine Stellungnahme zu Muscular verlangen.

Schließlich könnten Millionen Amerikaner und Europäer betroffen sein. Hoffen darf man vor allem nicht  auf die geballte lobbyistische Macht von Google, Yahoo, Facebook, Twitter und die anderen großen Spieler im digitalen Gewerbe. Die Politik dient der Konzernherrschaft und auch umgekehrt.

IZ History 

Die Kanzlerakte - USA haben deutsche Souveränität immer verhindert

IZ History - Deutsche Kanzler blieben immer untergeordnete Befehlsempfänger fremder Mächte

Den meisten Menschen ist es nicht bewußt, dass Deutschland seit 1949 nie wirklich ein souveräner Staat war.

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Die Vorbehaltrechte der USA und weiterer Alliierter wurden zunächst in der geheimen Kanzlerakte festgeschrieben.

Seit dem Nato-Statut von 1955 wurden diese Vorbehaltsrechte der Alliierten zudem in geheimen Zusatzabkommen geregelt, wie der Historiker Foschepoth beispielsweise enttarnt hat.  

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD also des Militärischen Abschirmdienstes der Bundesrepublik ist nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai
1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter  "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.

In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu
Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und
Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder
Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die
sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen kleinen Teil ihrer Souveränität zurück,
aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher
Truppenverbände bedurft hatte........“

Zitatende Egon Bahr

"Lebenslüge der Bundesrepublik" Lange galt sie als Verschwörungstheorie:
Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen
hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief“ sprach
Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: "Schließlich sei er zum
Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren
lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach
Kiesinger.

"So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz
der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich.

Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa,
Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Dann nahm  Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei
Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten
gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie
diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als
Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört.

Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister
damit unterstellte, er wüsste nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit
der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine
demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen
Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist.

Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des
Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie
singer wiederholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu
haben. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch er diesen Brief unterschrieben hat.

Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen
Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit
existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, dass seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens
der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser
Siegerrechte denkbar waren.

Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die
Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, dass aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen
Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde.

Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren
Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und
Europas vollzogen.

Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage
unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der
vielfältigen Wiederholung, dass die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch
nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, dass daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-
Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den
beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten.

Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders,
als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.
Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990,
gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen
existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre
Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mussten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl
abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, dass auch durch Beitritt
der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier
versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen
nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem
Punkte damit beginnen würde.

Dass über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund.

Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir
wären souverän geworden.

Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie.

Die
Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde
Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR
Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Vorher hatte sich der deutsche Historiker Foschepoth aus Freiburg mit der Frage der Souveränitätsrechte seit 1949 beschäftigt.

Im Post und Fermeldegeheimnis liegt ein Schlüssel zur Erkenntnis. So wurden in der BRD Millionen Postsendungen aus der  DDR  von staatlicher Seite entfernt.  Foschepoth schreibt u.a.:

Im Folgenden beschreibt der Redner einige Etappen und Zäsuren der Geschichte der Überwachung, die er in seiner Untersuchung ausmachen konnte:

1951-1968: Während dieser Zeit seien ca. 100 Mio. Postsendungen aus der DDR einbehalten worden. Briefe seien z.T. kopiert und dann zur weiteren Analyse in die USA geschickt worden. Insgesamt sei 80% der Post, die aus der DDR in die Bundesrepublik geschickt wurde, aussortiert worden. Westlich der Mauer, die die DDR von der Bundesrepublik trennte,  habe es eine zweite westliche  „Mauer“ gegeben, über die keine verdächtigen Postsendungen aus der DDR in den Westen gelangen sollten. Entlang der Linie Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof gab es sog. Aussonderungsstellen, an denen die eingehende Post aus der DDR kontrolliert und zum größten Teil aus dem Verkehr gezogen und vernichtet wurde. Das Verfahren habe „mit Rechtspflege nichts mehr zu tun“ gehabt, wie es in einem Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle an den Bundesjustizminister hieß. Geändert hat sich jedoch bis 1968 an dieser rechtswidrigen Praxis nichts.

Ein wichtiges Jahr für die Post- und Telefonüberwachung war das Jahr 1955, als die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags eine beschränkte Souveränität erhielt. „Beschränkt“ insofern, als alliiertes Besatzungsrecht auch nach dem „Tag der Souveränität“ (Adenauer) in Form sog. „Vorbehaltsrechte“ weiter galt. Dies betraf zum einen den Status von Berlin, Deutschland als Ganzes und das Recht der Siegermächte Truppen in Deutschland zu stationieren.  Zum andern - und das ist völlig neu – schlug Bundeskanzler Adenauer höchstpersönlich den Besatzungsmächten bei den Verhandlungen über die Westverträge im Oktober 1954 in Paris vor, die alliierten Vorbehaltsrechte durch „Sicherheitsvorbehalte“ zu erweitern, wozu auch das Recht auf Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik gehörte, bis ein deutsches Gesetz alliiertes Recht ablösen würde. 

Die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte wurde natürlich nicht in die offiziellen Verträge aufgenommen, sondern in geheimen Zusatzvereinbarungen geregelt, die erst jetzt durch die Forschungen von Foschepoth allgemein bekannt geworden sind. Mit seiner Taktik hatte Adenauer nicht nur den Deutschen Bundestag umgangen, sondern auch das Grundgesetz schwer beschädigt. Die beschränkte Souveränität war somit durch einen schweren Verfassungsbruch erkauft worden. Mehr noch: Der Verfassungsbruch von 1954 wurde, da mit der Ratifizierung der Verträge auch sämtliche Zusatzvereinbarungen - geheim oder nicht geheim - völkerrechtlich verbindlich wurden, die Geburtsstunde des westdeutschen Überwachungsstaates. Die Besatzungsmächte ließen nämlich keinen Zweifel daran, dass sie auf ihren Überwachungsvorbehalt nur verzichten würden, wenn ihnen ein deutsches Gesetz die Beibehaltung ihrer bisherigen Befugnisse erlaubte. So geschah es1968.

1968-1990:  Mit dem „G 10 Gesetz“ zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses erhielt die Bundesrepublik 1968 ihr erstes Überwachungsgesetz. Zum einen wurde in der Tat die bisherige gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die bisherige Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste mit anderen Worten in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung offen hielt. 

Eine solche Regelung, die alliiertes Recht nur formell ablöste, faktisch jedoch bestätigte,   stand natürlich wiederum unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, das derjenige, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde - ein Unding für einen Rechtsstaat – die Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, wie renommierte Staatsrechtler  kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben, sondern sukzessive weiter entwickelt und verschärft worden. Sie geht im Kern auf alliiertes Recht zurück.

1990 bis heute: Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat an diesem Umstand nichts geändert. Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort. Hierzu zählt auch die bislang geheim gehaltene deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968, die im Detail die künftige deutsch-alliierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung regelte. Diese Vereinbarung wurde ebenfalls von Foschepoth entdeckt und in seinem Buch zum ersten Mal veröffentlicht.

 https://www.uni-hildesheim.de/fb1/institute/geschichte/erasmus-und-europagespraeche/europa-gespraeche/sommersemester-2013/ueberwachtes-deutschland-post-und-telefonueberwachung-in-der-alten-bundesrepublik/

 

 

CDU will Bürgergeld abschaffen und Zwangsarbeit einführen - aber auch die AfD ist "asozial"

Abbau des Sozialstaates ist Teil des Programmes der CDU

Jürgen Meyer IZ 11.01. 25

Die CDU will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Das ist Kern der Agenda 2030 der unsozialen CDU.

Die Menschen sollten sich wirklich überlegen, ob die Parteien wie CDU, AfD oder FDP wählen wollen, die für den Abbau des Sozialstaates stehen, aber für Hochrüstung und Krieg weit mehr ausgeben wollen.

Dabei ist der Missbrauch des Bürgergeldsystems weitaus geringer als der Schaden durch Steuervermeidung und Steuerbetrug der Millionäre und Milliardäre, deren Steuern diese rechten und libertären Politiker sogar noch massiv senken wollen.

Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild", seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen".

"Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

Das bedeutet, dass er zur Arbeit gezwungen werden soll oder ansonsten keine Leistungen mehr erhält und in der Obdachlosigkeit landen kann. Der Arbeitsfetisch als Moral des 19. Jh. der Zeiten der Industrialisierung soll wiederbelebt werden - auch wenn der Gesellschaft durch Deindustrialisierung die Arbeit ausgeht.

Gleichzeitig will die Merz-CDU zusätzliche Milliarden €uro für Hochrüstung und Krieg und für die steuerliche Entlastung von Reichen verschwenden. Inzwischen fordert Trump 5 % des BIP für Hochrüstung auszugeben. Merz wird sich vermutlich als Vasall der USA und ehemaliger Blackrock-Lobbyist den Wünschen des neuen US-Präsidenten bedingungslos unterwerfen.

Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.

Und auch die AfD erweist sich als asoziale Partei, von der die einfachen Menschen nichts zu erwarten haben.

Im Interview mit Elon Musk erwies sich auch Alice Weidel als völlig verpeilt. Diese Geschichtsklitterung der AfD erinnert an den Historiker Ernst Nolte, der auch die Relativierung des Hitlerfaschismus zu seinem Programm gemacht hatte.

Oskar Lafontaine BSW findet dazu drastische Worte - Im Wortlaut

IfW-Präsident: Renten kürzen - für Hochrüstung und Ukrainekrieg

Robert Habeck (Grüne) zuliebe?

Jürgen Meyer IZ 09.01. 2025

kn-online.de Präsident des IfW - Schularick

Nachdem der grüne "Kriegstreiber" Robert Habeck gefordert hat, 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) statt nur 2 Prozent für Rüstung und Kriegsbeteiligung auszugeben, fordert der Präsident des IfW (Kieler Institut der Weltwirtschaft, Prof. Schularick) das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten nicht wie geplant um 3,5 % zu erhöhen und die Renten so insgesamt für Rüstung und Ukrainekrieg massiv zu senken. 

Ohnehin sei die ältere Generation Schuld daran, dass die Friedensdividende aufgebraucht worden sei und die Bundeswehr nicht wehrfähig sei.

Die Realität sieht hingegen ganz anders aus, als der infantile und einfältige Professor für Volkswirtschaft Glauben machen will. Ein Studium an der FU Berlin macht diesen ausgemachten Irrsinn offensichtlich möglich. Es gelangen nur noch drittklassige Ökonomen an die Spitze der führenden Wirtschaftsinstitute.

Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!

Das entspricht einer Mega-Hochrüstung um 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen. 

Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.

Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.

Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wenn man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.    

Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche  Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.

Und was folgert der nicht so helle Volkswirtschaftsprofessor Schuarich daraus? Die Unterwürfigkeit unter  die USA stellt er nicht in Frage und die Sinnlosigkeit und gar Schädlichkeit der Forderung nach Erhöhung des Kriegsetats versteht er nicht.

IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten

Unterdessen die Realität im Lande. Etliche USA Militärbasen pflastern zusätzlich das Land. Was will er noch? Die Kriegsgefahr ist  jetzt schon gigantisch. Es reicht.  Will er den totalen Krieg? 

FB