Korsika ist die "Ukraine" Frankreichs - Frankreich will seine Ex-Kolonien nicht in Freiheit lassen und korsische Souveränität und territoriale Integrität weiterhin verweigern

Satirebeitrag

Wann endlich entlässt die Kolonialmacht Frankreich Korsika in die Unabhängigkeit für das Wohl des korsischen Volkes. Wann ist Macron bereit, die Souveränität der Korsen und von Korsika endlich anzuerkennen?

Während Präsident Macron im Stile eines Diktators unter Ausschaltung des Parlamentes per Dekret mit einem Ermächtigungsgesetz das Rentenalter order per mufti von 62 Jahren willkürlich auf  64 Jahre anhebt, knüppelt er demonstrierende Menschen mit Polizisten und brutaler Polzeigewalt im Stile eines Gewaltherrschers zusammen.

Und auch das Völkergefängnis Frankreich erkennt weder die Unabhängigkeit der Korsen an  - ebensowenig wie die Unabhängigkeit des Elsass oder des Baskenlandes.

Gleichzeitzig kritisiert man Russland, weil es die Ukraine als ehemaligen Teil  der russisch dominierten Sowjetunion nicht die volle Souveränität zugesteht - jedenfalls nicht in den mehrheitlich russisch besiedelten Teilen der Ostukraine, deren Völker sich mehrheitlich per Volksreferendum für den Anschluß an Russland entschieden haben.

1755 wurde erneut die staatliche Unabhängigkeit ausgerufen. Unter Führung von Pasquale Paoli, der als „Babbu di a Patria“ (Vater des Vaterlandes) verehrt wird, gaben sich die Korsen eine demokratische Verfassung.

Diese war die erste Verfassung im Zeitalter der Aufklärung, lange vor den Verfassungen der Vereinigten Staaten (1776) und Frankreichs (1791). Daraufhin verkaufte Genua die Insel an Frankreich, das 1769 die korsischen Truppen in der Schlacht bei Ponte Novu besiegte. Seither ist Korsika – abgesehen von einem kurzen Intervall während der Französischen Revolution, als die Insel unter englische Oberhoheit geriet – französisches Staatsgebiet.Völkerrechtlich in Ordnung ist das nach heutigem Völkerrecht sicherlich nicht. 

Gleichwohl beeindruckte das korsische Bestreben nach Unabhängigkeit zahlreiche Intellektuelle jener Zeit, darunter Jean-Jacques Rousseau und die Gründungsväter der Vereinigten Staaten.^[7]

Durch die Einführung der allgemeinen Schulpflicht (1882, loi Ferry), den Bau der Eisenbahn (1888–1894) und andere administrative Maßnahmen festigte sich die französische Herrschaft über Korsika, und die französische Sprache begann durch den Einfluss von Schule und Verwaltung das Korsische zu verdrängen.

^{Korsen profitierten in vielen Funktionen von der Ausdehnung des französischen Kolonialreiches, einerseits als Soldaten und Kolonialbeamte, andererseits indem sie in den Kolonien als Händler und Geschäftsleute tätig wurden. In Französisch-Nordafrika ließen sich viele Korsen nieder.}

^{So züchtet man sich quasi Edel-Sklaven, die dennnoch immer versklavt blieben.}

^{In Abwehr der Vereinnahmungsversuche des italienischen Faschismus, insbesondere des Diktators Benito Mussolini, der Korsika 1936 zum integralen Bestandteil Italiens erklärte, definierten korsische Schriftsteller und Intellektuelle in den 1930er und 1940er Jahren das Korsische erstmals als eigenständige Sprache und nicht mehr, wie vorher üblich, als italienischen Dialekt. Ihre Identität sollte korsisch, nicht italienisch sein.}

^{Im Zweiten Weltkrieg wurde Korsika am 11. November 1942 als Reaktion auf die Landung alliierter Truppen in Nordafrika von deutschen Truppen besetzt. Im April 1943 begannen Verbände des Freien Frankreichs, der Forces françaises libres (FFL), mit der Bewaffnung der Inselbevölkerung, die als Partisanen gegen die Besatzer kämpfen sollten. Am 8. September 1943 landeten Verbände unter dem Kommando von General Henri Giraud auf Korsika. Die korsischen Partisanen und die Soldaten der FFL befreiten bis zum 4. Oktober 1943 gemeinsam die Insel. Die Erinnerung an den korsischen Beitrag zur Résistance ist auf Korsika noch lebendig.}

Die Befürchtungen um die eigene Identität sowie um Wohlstand und Einfluss bewirkten einen Aufschwung des korsischen Nationalismus, der sich anfangs insbesondere gegen eine mögliche Bevorzugung der Pieds-noirs richtete. Ab 1964, vermehrt ab 1968, kam es zu Übergriffen auf Eigentum derselben. In den frühen 1970er Jahren gründeten sich mehrere Parteien als politischer Arm der Nationalbewegung. Eine davon, der Front régionaliste corse, gab 1971 das Buch Main basse sur une île heraus, in dem die ökonomische Situation Korsikas mit der einer Kolonie verglichen und ein korsischer Sozialismus gefordert wurde. Initiativen zu Erhalt und Belebung der korsischen Sprache und Kultur entstanden im Rahmen der Bewegung des Riacquistu („Wiederaneignung“) und schufen ein neues Bewusstsein für die kulturelle Eigenständigkeit.

In der allgemeinen Wirtschaftskrise der 1970er Jahre (vgl. Ölkrise) radikalisierten sich einige korsische Nationalisten. Als Fanal galt die Besetzung des Weinguts eines Pied-noir nahe Aléria im Jahr 1975. Unter anderem forderten die Nationalisten die Wiedereröffnung der korsischen Universität, die im 18. Jahrhundert unter Pasquale Paoli (siehe oben) bestanden hatte; 1981 wurde das Anliegen verwirklicht. Hinzu kamen Dezentralisierungsmaßnahmen des französischen Staates wie die Gründung der Collectivité régionale mit Einrichtung eines Regionalparlaments (1982), doch lehnte die französische Regierung Forderungen nach offizieller Zweisprachigkeit, Autonomie oder gar Unabhängigkeit aus Sorge um die Einheit Frankreichs strikt ab. Einige Unterstützer der korsischen Unabhängigkeit, insbesondere der am 5. Mai 1976 gegründete Frontu di Liberazione Naziunalista Corsu (FLNC), versuchten mit Bombenanschlägen und Mord die Unabhängigkeit zu erzwingen; siehe auch Korsikakonflikt.

Im Jahr 2000 stimmte der französische Ministerpräsident, Lionel Jospin, im Rahmen des „Prozesses von Matignon“, der die Spannungen auf Korsika lösen sollte, einer größeren Autonomie der Insel zu - aber eben nicht der vollen Unabhängigleit, die viele Korsen fordern.

Die vorgeschlagene Autonomie Korsikas schloss einen größeren Schutz der korsischen Sprache als zentralem Identifikationsfaktor ein, trotzdem stimmten bei dem Referendum, das am 6. Juli 2003 auf der Mittelmeerinsel abgehalten wurde, ca 50 % der Bevölkerung dagegen.

Bei den Regionalwahlen im November 2015 gewann ein Bündnis gemäßigter und radikaler korsischer Nationalisten, die sich für eine Autonomie bzw. die staatliche Unabhängigkeit einsetzten, die Mehrheit im Regionalparlament, der Assemblée de Corse. Bei der Parlamentswahl in Frankreich 2017 gewannen korsische Nationalisten drei der vier Parlamentssitze, die Korsika in der französischen Nationalversammlung repräsentieren.

Paris will Korsisch als Amtssprache verbieten – Droht eine neue Unruhewelle?

Das korsische Regionalparlament beschloss 2021, Korsisch neben Französisch in politischen Debatten zu nutzen. Dies hat ein französisches Verwaltungsgericht vergangene Woche wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Hinter dem darauffolgenden Protest steckt der historische Anspruch der Korsen, als Volk und als souveräner Staat gesehen zu werden.

"Eins und vielfältig" (Une et diverse). So haben viele französischen Gelehrten und Staatsmänner ihre Nation beschrieben. "Gegen die Vielfalt, die es überfällt", schrieb Paul Vidal de la Blache (1845–1918), der Begründer der Humangeographie, "setzt Frankreich seine force d'assimilation, seine Kraft der Assimilation ein. Sie verwandelt alles, was sie empfängt".

Das mag stimmen, aber mit Korsika scheint es anders gelaufen zu sein. Denn die Korsen pflegen ihre Andersartigkeit – sei es geografisch, historisch, kulturell – mit einer Ausdauer und in eine politische Richtung, die Paris seit Langem besorgt. Und darum geht es in dem Urteil des französischen Verwaltungsgerichtes von Bastia.

"Administrative Trojanische Pferde"

Was Frankreichs führende Tageszeitung Le Monde mit feiner Ironie als "ein neuer Stein im Garten der turbulenten Beziehungen zwischen der Regierung und Korsika" beschreibt, fing am 16. Dezember 2021 mit dieser Verordnung an:

"Das korsische Regionalparlament und sein Exekutivrat sind die Garanten der materiellen und moralischen Interessen des korsischen Volkes, (…) die Sprache und die Debatten des Parlaments von Korsika sind Korsisch und Französisch."

Es gebe gleich zwei Streitobjekte: 1.) die Beschreibung der Korsen als "Volk"; 2.) die Einführung des Korsischen neben dem Französischen als Amtssprache. Beide Punkte hatten den alten Präfekt der Insel, Pascal Lelarge, sofort irritiert.

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"Laut dem Vertreter des Staates", berichtete am 9. März Le Monde, "waren diese Akte das administrative Trojanische Pferd, das den Begriff des korsischen Volkes weihte". Nach einem "Armdrücken" mit dem korsischen Parlament und seinem Exekutivrat legte Lelarge zwei Berufungen vor dem Verwaltungsgericht ein, das zu seinen Gunsten entschied.

Der Begriff "Volk" sei, so Le Monde, "vor dreißig Jahren vom Verfassungsrat während des zweiten sogenannten 'Joxe'-Prozesses zur Dezentralisierung zensiert worden". Anders formuliert: Paris betrachtet die Dezentralisierung als Wunschwert, bis auf die Einführung von Begriffen wie "Volk".

Das korsische Regionalparlament verteidigte seine Wortwahl mit dem Argument, dass "der Verweis auf das korsische Volk bereits 1988 im Plan für die Entwicklung und nachhaltige Entwicklung Korsikas verwendet wurde, ohne Gegenstand der Zensur zu sein".

"Undenkbar, solch ein Urteil zu akzeptieren"

Schließlich entschied das französische Verwaltungsgericht gegen die korsische Verordnung in beiden Punkten. Die Formulierung "Korsisches Volk" verstoße gegen Artikel 1 der französischen Verfassung, weil, so heißt es in dem Urteil, sie "im Gegensatz zur Vorstellung einer einzigen und unteilbaren Republik steht". Und Korsisch als Amtssprache verstoße gegen Artikel 2, wonach "die Sprache der Republik Französisch ist".

Alles klar? D'accord? Nicht im Geringsten. Ein kurzer Überblick über die lokalen Medien zeigt, dass die Stimmung auf der Insel eher kämpferisch ist.

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"Diese Entscheidung läuft darauf hinaus, den gewählten Vertretern Korsikas das Recht zu nehmen, ihre Sprache bei Debatten in dem korsischen Parlament und im Exekutivrat zu sprechen", heißt es in einer Pressemitteilung der korsischen Parlamentsmitglieder Gilles Simeone und Marie-Antoinette Maupertuis, "Diese Situation zu akzeptieren, ist für uns undenkbar."

"Diese Gerichtsentscheidung und ihre Begründung bestätigen nur die absolute Notwendigkeit einer Verfassungsrevision", sagen die nationalistischen Volksvertreter, "insbesondere um der korsischen Sprache den Status einer Ko-Amtssprache zu garantieren, eine wesentliche Bedingung für ihr Überleben und ihre Entwicklung".

Und es sind nicht nur Worte, wie die korsische Tageszeitung Corsematin erfahren durfte:

"Die korsischen Abgeordneten, die sich erstmals 'einvernehmlich' geweigert hatten, die Verordnung von 2021 aus 'rechtlichen, politischen und weltanschaulichen' Gründen zurückzuziehen, geben heute bekannt, dass sie ab der nächsten Sitzung allen Fraktionen vorschlagen werden, einen gemeinsamen Standpunkt angesichts der rechtlichen und politischen Situation zu adoptieren, die durch das Urteil des Verwaltungsgericht von Bastia geschaffen wurde."

Dabei geplant ist eine Berufung an den Staatsrat, der als Verwaltungsgericht zweiter Instanz dieses Urteil aufheben kann.

Eine unbeliebte Figur: Der Präfekt

Es ist kein Zufall, dass es der Präfekt war, der sich der  korsischen Verordnung 2010 widersetzt hatte. Solch ein oberster Verwaltungsbeamter, der den Zentralstaat in einer Provinz verkörpert, wäre in einem föderalen Staat wie Deutschland undenkbar.

 

Und was die korsische parlamentarische Gruppe "Core in Fronte" über diese Institution zu sagen hat, deutet darauf hin, dass man auf der Insel irgendeine Art von Föderalisierung anstrebt – die Pressemitteilung erwähnt auch den Protest 2022 gegen die Tötung eines korsischen politischen Aktivisten, Yvan Colonna, im Gefängnis, der wiederum seit 2003 einsaß, weil er 1998 am Mord eines anderen Präfekten teilgenommen habe. Sein Tod löste 2022 wochenlange Unruhen in Korsika aus.

"Korsika hat nur zu sehr unter Präfekturzwang gelitten. Die jüngsten Gespräche von Präfekten, auf die Jean-Félix Acquaviva hinweist und die mit obszöner Freude die Ermordung von Yvan Colonna kommentieren, heben den Hass hervor, der von dieser französischen elitären Körperschaft aufrechterhalten wird."

Wäre die Abschaffung der Präfektur eine praktikable, langfristige Lösung für Korsika und Frankreich? Der Weg für diese und ähnliche Lösungen geht sicherlich bergauf. Aber der alljährliche Protest und Unruhen sind auf Dauer nicht tragbar.

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Rechtspopulistische AfD überholt die Grünen - Linke werden weiter marginalisiert

Rot-Rot-Grüner "Traum" scheint weitgehend ausgeträumt zu sein

Obwohl die SPD einen Kandidaten zum Bundeskanzler machte, der eher der neoliberalen FDP als der sozialistischen Linken zugetan ist, gab es in der Führung der  Linkspartei in Berlin immer Traumtänzer, die von  einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene träumten.

Angefangen hat diese Naivität mit Katja Kipping und Klaus Lederer und der Berliner Linken. Auch in Mecklemburg-Vorpommern und Thüringen strebte man Regierungsbündnisse mit der neoliberal und unsozial entarteten SPD an, die vielmehr Konzerninteressen als Arbeiter- und Volksinteressen bedient. 

Die Quittung für den Verrat der Linken in Berlin und Erfurt ist die schleichende Entmachtung der  Linkspartei als parlamentarische Kraft, die sich gegenüber der "Verräter-SPD" zunehmend unkenntlich und damit überflüssig macht.

Die Tage des linken Ministerpräsidenten Ramelow, der auf Twitter Kritiker konsequent blockiert, sind auch gezählt.

Und auch das Rot-Rot-Grüne Vorzeigemodell in Berlin hat die SPD mit Giffey dort eiskalt begraben. Aus dem angeblichen linken  Fortschrittsmodell wurde ein Albtraum.

Die SPD koaliert lieber mit einem CDU Führer, der in rechtsradikalen Facebook-Gruppen als Admin aufgetreten war. Soviel zum linken und "sozialen" Charakter der SPD in Berlin.

Lieber kungelt man mit der rechtspopulistischen CDU und vernichtet die Linkspartei, was übrigens auch die neue Wahlrechtsreform zeigt, die die Linke als parlamentarische Kraft auf Bundesebene vernichten soll. Die Ampelregierung peitschte dieses Gesetz mehrheitlich durch den Bundestag. Direktmandate sollen zukünftig wegfallen.

Die Linkspartei machte den Fehler sich  als konsequente Oppositionspartei zum  neoliberal-rechtspopulistischen Mainstream zu verabschieden und nur noch die Abhängigkeit zur vorgeblich sozialen SPD im Auge hatte, die aber ihrerseits mit konsequenter Sozialpolitik rein gar nichts am Hut hat, wie auch die Absage an den  durch Volksentscheid bewirkte Enteignung von  Wohnungsbaugesellschaften zeigt.

Trotz dieses eklatanten Bruchs des Volkswillens durch die SPD hat die Linkspartei  um Kader wie Kipping,Lederer, Ramelow oder  Gysi dieser Partei weiterhin die Stange gehalten, denen es nur noch um Posten und Pfründe sowie um gesellschaftliche Akzeptanz  in der neoliberalen Mitte der Gesellschaft ging.

Das Schlimmste an dieser verfehlten Politik der Linkspartei, die im Mobbing gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mündete und darin, dass man die echten Nazis in der Ukraine nach dem Putsch offen unterstützte und andererseits sich als antifaschistisch verkaufte, war  aber die Tatsache, dass die Linkspartei der rechtspopulistischen AfD  die Systemopposition überließ, obwohl die AfD  wie einst die NSDAP alles andere als systemoppositionell ist.

Gleichzeitig verlor man so das Image als Stimme des Ostens, die man sich immer  mehr mit der AfD teilen musste, die bei vielen Ostdeutschen leider als die wahre Stimme gegen Großkapital und  USA Abhängigkeit und BRD Konzern-Kolonialisierung des Ostens wurde.

Entsprechend zeigt das Wählerverhalten laut BILD Umfrage ein grauenhaftes Bild, dass sich die Linkspartei selber zuzuschreiben hat, die ohne eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht oder gar einer linken Gegenpartei von Wagenknecht sogar unter 5 % und mit den Wegfall der Direktmandate ganz aus dem Bundestag verschwinden könnte.. 

Erstmals seit 2018 liegt die rechtspopulistische AfD wieder vor den Grünen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD am SONNTAG.

Im Sonntagstrend kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 15 Prozent. Damit verdrängt die AfD die Grünen von Platz drei.

Ebenfalls einen Prozentpunkt büßen CDU/CSU ein, die mit 28 Prozent aber immer noch klar vor der SPD mit 21 Prozent (unverändert) liegen. Die FDP kommt auf 8 Prozent, die Linke auf 5 Prozent. Andere Umfragen sehen die Linkspartei bei 4 %.  Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent.

Die Grünen haben sich als Kriegstreiberpartei Nr.1 und als ehemalige Friedenspartei nicht nur in dieser Frage komplett unglaubwürdig gemacht. Die Sanktionen gegen Russland schaden dem Volk mehr als den Menschen in Russland. Die Inflationsrate hyperventilliert immer noch. Die Umfrage spiegelt diese Lage wieder.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gibt sich bis Jahresende Zeit, um über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. Wagenknecht hatte eine weitere Kandidatur für die Linken abgelehnt. Gegenüber dem Nachrichtenportal ZDFheute.de sagte sie:

"Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht."

Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen. Zu ihrem Abwägungsprozess gehöre auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften. Dazu Wagenknecht:

"Als One-Woman-Show kann ich das nicht."

Die Absage Wagenknechts an eine weitere Kandidatur für die Linke hatte neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei geschürt. Die Politikerin sagte weiter:

"Eine Parteigründung hängt an Voraussetzungen, auch juristischer Art. Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte – selbst wenn man sich entschieden hätte – mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt."

Wagenknecht sorgte in den letzten Wochen auch mit einem gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer angestoßenen "Manifest für Frieden" für Schlagzeilen. Auf das "Manifest" folgte eine Berliner Demonstration unter dem Motto "Aufstand für Frieden".

Wagenknecht spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland aus. Eine mögliche neue Partei, erläuterte Wagenknecht nun, solle sich für "Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit" einsetzen.

Mehr zum Thema – Nach Wagenknecht-Rückzug: Die LINKE fällt in Umfrage auf vier Prozent

Die IZ hatte schon einmal an einem Programmentwurf der Neuen Linken im Rahmen der Gründung von Aufstehen mitgewirkt. So könnte ein wirklich linkes Programm aussehen.

https://internetz-zeitung.eu/4681-entwurf-des-manifestes-der-neuen-linken-vorl%C3%A4ufige-version

Manifest der Neuen Linken:

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.

5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.

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Auch Argentinien stellt sich auf die Seite Russlands - USA kochen vor Wut

Argentinien will BRICS Mitglied werden - China schickt schon mal ein Kriegsschiff nach "Amerika"

China hat jüngst ein  Kriegsschiff nach Argentinien geschickt  und die USA drohen mit bitterer Rache - auch weil angeblich ein chinesisches Rüstungswerk im Lande geplant ist, weil sie Lateinamerika nach wie vor als ihren kolonialen  Hinterhof betrachten.

Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, hat bekannt gegeben, dass Argentiniens Präsident Alberto Fernández einen Brief an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geschickt hat, um den Beitritt zu Brics formell zu beantragen.

China hat zur Zeit den Vorsitz in der Staatengruppe inne, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht.

Vaca Narvaja teilte dies seinerzeit auf dem Brics-Forum in der chinesischen Küstenstadt Xiamen mit. Der Botschafter betonte in seiner Rede, dass die argentinische Regierung in Brics "eine hervorragende Alternative für die Zusammenarbeit angesichts einer Weltordnung sieht, die sich als von einigen wenigen und zu deren Vorteil geschaffen erwiesen hat".

Nach Angaben der Botschaft sind auf dem Forum, bei dem der chinesische Vize-Industrieminister und die Botschafter Brasiliens, Südafrikas und Russlands teilnahmen, unter anderem die Vorteile und der Nutzen einer Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erörtert worden. Argentinien sei dabei als weltweit führendes Land in der Lebensmittelproduktion und mit einem Energiepotenzial hervorgehoben worden, das die Brics-Mitglieder als "Schlüsselfaktor" für den Übergang zu sauberen Energiequellen betrachten.

Der aktuelle Pro-Tempore-Vorsitz Argentiniens in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) sei auch als "Zeichen von Führung auf regionaler politischer Ebene" zu betrachten.

Das argentinische Außenministerium teilte letzte Woche mit, dass der indische Außenminister Subrahmanyan Jaishankar die volle Unterstützung seines Landes für die Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erklärt habe.

Im April hatten der argentinische Außenminister Santiago Cafiero und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi eine Erhöhung der Einfuhren von Sojaschrot auf 550.000 Tonnen vereinbart.

Präsident Fernández hatte dann  auf dem letzten Brics-Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter das Bündnis als "Gruppe mit dem größten wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf globaler Ebene" bezeichnet.

"Aus diesem Grund", so Fernández, "müssen wir unsere Politiken koordinieren, unsere Industrie- und Lieferketten sicher und ungehindert halten und uns gemeinsam für eine integrative, nachhaltige Entwicklung und ein widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum einsetzen“.

Die einflussreiche argentinische Online-Nachrichtenplattform Infobae hat indes Bedenken gegenüber einem Beitritt Argentiniens vorgetragen. Infobae wurde 2002 von dem Geschäftsmann Daniel Hadad gegründet, hat Hauptsitze in Buenos Aires und Miami, sowie weitere Niederlassungen in New York, Mexico-Stadt, Bogotá, São Paulo, Lima und Madrid.

Die Regierung Argentiniens solle der Bekämpfung von Inflation und Armut Vorrang vor einem Beitritt zu Brics einräumen, Mechanismen zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln, Investitionen ins Land holen und "dabei geopolitische Erwägungen außer Acht lassen, die sich derzeit unserer Kontrolle entziehen", so der prominente Meinungsbeitrag auf Infobae, den ein früherer Botschafter Argentiniens verfasst hat, der diese Funktion in den USA, in der Europäischen Union, in Brasilien und China ausübte.

Durch Russlands Einmarsch in der Ukraine, durch den Anspruch Irans auf Aufnahme und durch die Verschärfung des Konflikts zwischen China und den USA, in dem letztere "China als Hauptfeind definiert" hätten, seien gegenwärtig die Bedingungen für einen eventuellen Beitritt Argentiniens zu dieser Gruppe nicht gegeben.

Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der Gesamtfläche des Planeten und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.

Die Regierung der Volksrepublik China hat ihre Unterstützung für den Beitritt Argentiniens in die Brics-Gruppe zugesichert. Dies gab der argentinische Außenminister Santiago Cafiero bekannt. Er war mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G-20 Treffens der Außenminister in Bali, Indonesien, zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen.

Auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der Brics, das am 23. Juni unter der Leitung Chinas stattfand, haben die Teilnehmer unter anderem die Aufnahme weiterer Länder diskutiert. Die Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández nahm auf Einladung Chinas an einer virtuellen Zusammenkunft im Brics Plus-Format im Rahmen des jüngsten Gipfels teil.

Wie Cafiero nach der Formalisierung des Antrags betonte, seien drei der vier wichtigsten Handelspartner Argentiniens Mitglied des Staatenbundes. “Die Vertiefung des Multilateralismus ist das Hauptanliegen unserer Außenpolitik. Das erlaubt uns, Vereinbarungen zu treffen, die unserem Land und der Region nutzen,“ so der Außenminister. Die Mitgliedschaft seines Landes könne eine wichtige Stimme in der Verteidigung der Interessen der sich entwickelnden Länder sein.

"Die Neue Entwicklungsbank, die von den [Brics-] Gründungsmitgliedern gegründet wurde, spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit sowie bei der Förderung der Agenden des globalen Südens und des von ihnen geforderten Strukturwandels", fügte er hinzu. Die argentinische Regierung erwarte, dass das wirtschaftliche Gewicht des Staatenbundes sich zu einem Faktor für finanzielle Stabilität und einem Instrument zur Stärkung nationaler Infrastrukturen im Globalen Süden entwickelt.

Argentinien selbst kämpft seit Jahren mit einer Wirtschaftskrise und hohen Inflationsraten.

Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, sagte unlängst in einem Interview mit der Global Times, Argentinien hoffe, so bald wie möglich Mitglied von Brics zu werden. Dieses Kooperationssystem sei von großer Bedeutung für den Aufbau einer ausgewogeneren globalen Ordnung, denn es seien keine Bedingungen an die Zusammenarbeit geknüpft und sie erfolge zum gegenseitigen Nutzen.

Jetzt legte ein chinesisches Kriegsschiff vor Argentinien an - unter großem Protest der USA, die Russland zwar keinen Einfluß an ihrer Peripherie wie in der Ukraine zugestehen, aber selber ganz Südamerika und Mittelamerika als ihr koloniales Eigentum betrachten.

Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar hat der Regierung Argentiniens aufgrund der angeblichen Vereinbarung mit China, Kampfflugzeuge bauen zu wollen, mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes" gedroht.

 

Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes", fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache.

Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung:

"Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte."

Und weiter:

"Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (...) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat."

Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu:

"Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben."

Die intensive wirtschaftliche Verflechtung mit China

"Vorderste Frontlinie": Pentagon fürchtet wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika

Jenseits dieser simplen Weltsicht tritt in den ungeschminkten Worten die immer aggressiver auftretende Politik Washingtons gegenüber China zutage. Die intensive wirtschaftliche Verflechtung zahlreicher lateinamerikanischer Staaten mit dem asiatischen Riesen (25 von 31 Ländern) und einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Rahmen der weltumspannenden Handelsroute "Seidenstraße" wird von den USA als Sicherheitsproblem eingestuft. Allerdings hat noch nie eine lateinamerikanische Nation die Vereinigten Staaten militärisch angegriffen. Umgekehrt gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele.

Die rote Linie Washingtons in Südamerika

Die US-Abgeordnete Salazar bringt es auf den Punkt: Die Gefahr, Argentinien und seine südamerikanischen Nachbarn könnten mit konventionellen Kriegswaffen – darunter auch Kampfflugzeuge – gegen die latente militärische Bedrohung durch die USA aufrüsten, ist für Washington eine rote Linie. Denn die künftige gesicherte Ausbeutung der enormen Bodenschätze des südlichen Kontinents gehört zu seinen Überlebensstrategien, – die man notfalls mit militärischen "Sondereinsätzen" durchsetzen wird.

Falls Lateinamerika seine militärische Unterlegenheit ändern wolle, könnte das Pentagon diese Absichten womöglich im Keim ersticken. Was sonst soll der Hinweis auf "Konsequenzen von biblischem Ausmaß" bedeuten? Das ist eine extreme Drohung, auch gegen die Zivilbevölkerung. Härteste Wirtschaftssanktionen – oder womöglich ein Angriff unter Einsatz von Interkontinentalraketen? Argentinien und seine Nachbarn sind immerhin zwischen 5.000 bis 7.000 Kilometer von den USA entfernt.

Ganz nebenbei: die Entfernung zwischen Kiew und Moskau beträgt 700 Kilometer. Das soll jedoch kein Sicherheitsproblem sein. Was für Unterschiede!

Meinung

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Die Dimension der Bedrohung scheint in den Regierungsetagen des südlichen Kontinents noch kein Thema zu sein. Oder man muss vorerst darüber hinwegsehen, da eine militärische Aufrüstung unter den herrschenden Wirtschaftsbedingungen einfach unrealistisch ist.

Laut der Zeitung Clarín aus Buenos Aires reagierte der argentinische Botschafter in den USA, Jorge Argüello, in einem Brief an Salazar entsprechend "diplomatisch". Er beschwerte sich lediglich über den "beleidigenden und verletzenden" Ton gegenüber den höchsten Autoritäten eines seit 1810 freien und souveränen Staates. Argentinien sei ein Freund der Vereinigten Staaten.

Keine fremde Militärpräsenz in Argentinien

Außerdem erklärte Argüllo, dass "es keine Infrastruktur oder Militärpräsenz einer überregionalen Macht in Argentinien gibt, mit Ausnahme der illegalen Besetzung der Malvinas-Inseln [Falklandinseln] durch Großbritannien".

Darüber hinaus fügte der Botschafter hinzu:

"Ich möchte Ihre Zweifel an einem angeblichen Projekt zur Herstellung von Flugzeugen chinesischen Ursprungs auf argentinischem Territorium für den Export in die Region ausräumen: Das ist einfach eine Absurdität, die es nie gegeben hat. Andererseits wägt Argentinien hinsichtlich des Erwerbs von Jets weiterhin alle Optionen ab."

Geplanter Kauf von Kampfflugzeugen wurde storniert

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Argentinien hatte in seinen Haushalt 2022 einen Posten in Höhe von 664 Millionen US-Dollar für den Kauf von zwölf JF-17 Thunder Block-III-Überschallflugzeugen chinesischer Herkunft aufgenommen, aber der Kauf kam nicht zustande.

Ende letzten Jahres erklärte Präsident Alberto Fernández, das Land müsse "seine Ressourcen heute für wichtigere Dinge als den Kauf von Militärflugzeugen einsetzen".

Laut der argentinischen Presseagentur Télam traf sich der argentinische Botschafter in Peking, Sabino Vaca Narvaja, im November letzten Jahres mit dem chinesischen staatlichen Luftfahrttechnologieunternehmen China National Aero-Technology Import & Export Corporation (CATIC), um den Fortschritt des Projekts einer möglichen Übernahme von JF-17-Kampfflugzeugen zu besprechen.

Ein Werk zum Bau solcher Flugzeuge in Argentinien war allerdings nie geplant.

Chinesische und europäische Weltraumbeobachtung

Die Kongressabgeordnete Salazar beschwerte sich vor dem Kongressausschuss für US-Außenpolitik auch über eine chinesische Space-Beobachtungsstation im Süden Argentiniens.

Argentinien habe China "die totale Kontrolle über den Betrieb einer Raumstation erlaubt, die etwa 400 Fußballfelder groß ist und sich mitten in der Wüste Patagoniens befindet".

Die argentinische Regierung überwache nicht die "eigentlichen" Aktivitäten der Basis. In den USA ist man der Meinung, es gehe dabei um Spionage.

In seinem Antwortschreiben bezieht sich der Botschafter auch auf diese Alarmrufe von Frau Salazar. Fazit:

Die Station habe genau die gleichen Eigenschaften wie diejenige der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), die weniger als 300 Meilen (circa 483 Kilometer) von der chinesischen entfernt betrieben werde. Argentinien besitze zudem eine lange Tradition in der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Weltraumbeobachtung mit eigenen Kompetenzen, die unter anderem von zwei Stationen der argentinischen Weltraumagentur (CONAE) erworben und entwickelt wurden.

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Linke Ikone Evo Morales aus Bolivien verurteilt Haftbefehl gegen Putin - USA seien die wahren Verbrecher

Quelle: AFP © AIZAR RALDES

Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Samstag die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Auf Twitter bezeichnete der linke Politiker die Anordnung zur Verhaftung des russischen Präsidenten als nichtig. Morales machte darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gefallen sei, der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts schaffen wolle.

"Wir drücken unsere ganze Solidarität mit unserem Bruder Putin aus und verweisen darauf, dass diese politische und gezwungene Anschuldigung wegen angeblicher verbrecherischer 'Deportationen' zum Ziel hat, den Kriegszustand zwischen den beiden europäischen Brudervölkern aufrechtzuerhalten, um der Aufrüstung der USA und der NATO Genüge zu tun."

Im Namen aller gegen US-Einmischungen kämpfenden freien Völker verurteilte Morales den Haftbefehl gegen Putin und sprach von einer globalen, von den USA initiierten "Kampagne zur Stigmatisierung des russischen Brudervolkes".

"Der wahre Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind die USA."

Am Freitag hatte der IStGH angeordnet, den russischen Staatschef zu verhaften. Das Gericht in Den Haag begründete diese Entscheidung mit den mutmaßlichen Deportationen von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Es gebe begründeten Anlass zu der Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung für die aufgeführten Verbrechen trage, da er sie direkt begangen oder durch mangelnde Kontrolle nicht verhindert habe. Die gleiche Maßnahme wurde auch gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, verhängt.

Wladimir Putin und Xi Jinping veröffentlichen Artikel über Stand der bilateralen Beziehungen

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die IStGH-Entscheidung inakzeptabel. Wie auch einige andere Regierungen erkenne Moskau die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, dass die Beschlüsse des IStGH keine Bedeutung für Russland hätten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Minderwertigkeit bewiesen.

Mehr zum Thema - Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig

Auch der serbische Staatschef Vucic stellte klar, dass der Haftbefehl allenfalls zum 3. Weltkrieg führe

"Wir sind nicht weit vom Ausbruch des Dritten Weltkriegs entfernt": Vučić zum Haftbefehl gegen Putin

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.

 

Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt: "Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."

Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen, und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne.

 

Hintergrund

 

Haftbefehl gegen Putin - Ja ist denn schon wieder Fasching?

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin, während er Kriegsverbrecher wie Ex US Präsident George W Bush oder Obama unbehelligt lässt.

Gegen Putin wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen wie in Butscha ein Haftbefefehl erwirkt, die nach jetzigem Wissensstand wohl eher ukrainische Kriegsverbrechen sind. https://internetz-zeitung.eu/6964-wieder-false-flag-des-selenski-regimes

Der gleiche Strafgerichtshof schaut bei US Kriegsverbrechen gleichzeitig weg.

So wurde weder gegen Joschka Fischer von den Grünen wegen des illegalen Kosovokrieges ein Haftbefehl erteilt wie auch nicht gegen Scharping oder den damaligen Kanzler Schröder, der seine Fehler wenigstens einsah und später zum Russland-Versteher wurde.

Aber auch die Kriegsverbrechen von Ex-US-Präsident George W. Bush während des Irakkrieges blieben genauso ohne Anklage und Haftbefehl wie die illegalen Drohnenmorde des CIA und die Kriegsverbrechen von dem damaligen US Präsidenten Obama, die er in jedem Einzelfall persönlich absegnete. Genauso wurde der illegale Libyenkrieg gegen die USA und Nato- Aggressoren nicht mit einem Haftbefahl bedacht.

Der Strafgerichtshof misst also mit zweierlei Maß und ist allein deshalb weder eine moralische noch eine juristisch glaubwürdige Instanz.

Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.

Offensichtlich gibt es wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol nicht genug  Beweise oder zu viele Gegenbeweise, so dass man sich auf Kinderdeportationen stützt. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, teilte der IStGH mit. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.

Offensichtlich kann man nicht verkraften, dass mehr Ukrainer nach Russland flüchteten  als nach  jedem anderen Land der Welt.

Das kann nur mit "Entführungen" und Zwangsdeportationen zu tun haben, die der moralisch "integere" Adolf Hitler  ja auch schon Russland und Stalin in Sowjetzeiten unterstellt hatte.

Es ist schon frappierend zu sehen,  wie tief faschistische Ideologie und Nazidenken über Russland immer noch in westlichen Gesellschaften verankert ist.

Aber wie sieht die Flüchtlings-Lage wirklich aus.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befanden sich im Oktober 2022 2,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland – etwa dreimal so viele wie zu dieser Zeit in Deutschland. Wer sich darüber wundert, dass so viele Leute quasi im Land des Aggressors Schutz suchen, bedenkt zu wenig die Umstände, unter denen Ukrainer ihr Land verlassen.

Inzwischen  sind wohl über 3 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet.

Das passt nicht ins Bild, wenn die angeblichen Opfer ins Land des Aggressors fliehen. Deshalb versucht man das Märchen  von der Zwangsdeportation von Kindern zu  stricken.

https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine

Nach Deutschland  flohen nur etwa 1 Mio. Ukrainer - nach Polen 1,5 Mio.  - wobei aber  viele von denen bereits jetzt oder in  naher Zukunft zurück in die Ukraine wollen. Zudem kommen  sie wohl  eher wegen der exklusiven Sozialleistungen, die kein anderer Flüchtling aus keinem Land dieser Welt automatisch bekommt - Das ist übrigens ein Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik der Ampel "rassistisch" ist, denn weiße Flüchtlinge aus der Ukraine werden besser behandelt als die eigenen Kriegsflüchtlinge der USA, der BRD und der Nato aus Irak, Afghanistan oder Libyen.  

Abgesehen von der Undurchführbarkeit des Haftbefehls verliert  der Strafgerichtshof so jede Autorität.

Eine Verhaftung würde mit Sicherheit den 3. Weltkrieg auslösen - so wie umgekehrt eine Verhaftung  von George W. Bush oder Joe Biden durch Russland oder China oder Nordkorea  den Weltkrieg auslösen würde!

Toilettenpapier Tweet von Medwedew

Toilettenpapier: Medwedew über Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung Putins

Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, mit dem Hinweis, dass es nicht nötig sei, zu erklären, wo das Dokument verwendet werden solle, und begleitete die Nachricht mit einem Toilettenpapierzeichen. Auf seinem englischsprachigen Twitter-Account schrieb Medwedew:

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll."

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Freitag:

"Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt: gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin …"

In dem Bericht ist zu lesen, dass sich die Entscheidung auf die angebliche "illegale Verschleppung von Kindern" aus der Ukraine beziehe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

"Russland ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland arbeitet nicht mit diesem Gremium zusammen, und mögliche (Verhaftungs-)Gesuche, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns rechtlich nichtig."

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Russland den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rechtsprechung nicht anerkenne. Er wies darauf hin, dass sich seit vielen Jahren weder internationale Justizorgane, auch solche, die Russland nicht bestätige, noch andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Mühe gemacht hätten, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten im Donbass Aufmerksamkeit zu schenken.

Ist das hier nicht auch eine feine Kriegsverbrecher-Galerie?

Foto: David Roth Lindberg , Twitter

Vučić bezeichnet den Haftbefehl gegen Putin als Schritt zum größten Konflikt der Geschichte
Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar VučićNicolas Economou / Gettyimages.ru

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) ein Schritt in Richtung des größten Konflikts in der Geschichte der Menschheit sei.

Der serbische Präsident betonte, dass er, als er von der Entscheidung des IStGH erfuhr, beschlossen habe, darüber nachzudenken, was er sagen und tun solle. Vučić glaubt:

"Das Einzige, was sicher ist, ist, dass dies eine Eskalation ist, bei der kein Ende in Sicht ist. Ich befürchte, dass wir auf den größten Konflikt der Weltgeschichte zusteuern."

Rückblende 2018 Screenshot

Er fügte hinzu, dass er sich in diesem Zusammenhang frage, ob niemand den Verstand habe, diese Situation "bis zum Ende" zu verfolgen und ob niemand verstehe, zu welchen Konsequenzen diese Entscheidung führen könne. 

Die Haltung der USA zu dem jüngsten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gleicht einer "schleichenden Schizophrenie", so die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommentierte auf ihrem Telegramkanal Äußerungen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auszustellen, als gerechtfertigt bezeichneten. Diplomaten betonten:

"Indem die US-Behörden sich erlauben, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Staatschef zu machen, verschweigen sie absichtlich ihre eigenen 'Gräueltaten' im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Vietnam. In dem Bemühen, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, ergreifen die Vereinigten Staaten sogar abscheuliche Maßnahmen. So verhängen sie beispielsweise beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen führende Richter, darunter die ehemalige Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat."

Obwohl die USA selbst die Entscheidungen und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen – und sich bewusst sind, dass Russland dieselbe Position vertritt –, haben sie sich dennoch entschlossen, die politisierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag aus politischen Erwägungen zu unterstützen, so die Diplomaten. Sie fügten hinzu:

"Diese Haltung lässt an eine schleppende Schizophrenie denken."