Putin mit 88 % zum Präsidenten wiedergewählt

Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission laut einer Mitteilung von RIA Nowosti nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen.

Von den anderen Kandidaten entfielen 3,8 Prozent der Stimmen auf Nikolai Charitonow (Kommunistische Partei), 3,73 Prozent auf Wladislaw Dawankow (liberal-zentristische Partei "Neue Leute") und 2,96 Prozent auf Leonid Sluzki (Vorsitzender der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei, LDPR). Die Wahlbeteiligung bei den russischen Präsidentschaftswahlen lag um 20.37 Uhr Moskauer Zeit bei 74,22 Prozent.

Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Putin in den neuen Regionen Russlands zwischen 88 und 95 Prozent der Stimmen.

Putins Ergebnis ist ein Rekord in der Geschichte des modernen Russlands. 2018 hatte er 76,69 Prozent erreicht, 2012 waren es 63,6 Prozent. Dmitri Medwedew gewann 2008 mit einem Ergebnis von 70,28 Prozent. In den Jahren 2004 und 2000 gewann Putin mit 71,31 beziehungsweise 52,9 Prozent. Im Jahr 1996 gewann Boris Jelzin die zweite Runde mit 53,82 Prozent.

Wahlbeobachter aus Deutschland haben keine Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Leider gab es nur Wahlbeobachter der AfD aus Bayern, die unter Protest ihres Fraktionsvorstandes nach Russland gereist sind.

Sie sollten unter anderem folgende Themen abdecken 

Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran? Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so Jurca. Das Programm des Bürgerrats laufe vom 13. bis zum 19. März. Organisiert worden sei die Reise von der einladenden Seite. "Wir haben uns entschlossen, die Kosten selbst zu tragen, gerade um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten."

Leider waren keine BSW-Vertreter oder Linke als Wahlbeobachter angereist. Das wäre mir viel lieber gewesen. Aber es ist unwahr, wenn behauptet wird, dass es keine Wahlbeobachter in Rußland gab und ob die gekauften Präsidentschaftswahlen in den USA ( denn ohne Millionenetat für den Wahlkampf kann man da gar nicht Präsident werden)  wirklich fair ablaufen muss sich erst noch im November 2024 herausstellen! 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/russland-putin-wahlbeobachter-afd-bayern-kritik-1.6446355

 

BSW Thüringen gegründet

 

Stellungnahme von Georg Theis und Jürgen Meyer

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf steht an der Spitze des neu gegründeten Landesverbandes Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Der Landesverband wurde in Eisenach gegründet und agiert mit einer Doppelspitze - neben Katja Wolf wurde auch der Unternehmer Steffen Schütz zum Landesvorsitzenden gewählt. Von 37 Anwesenden erhielt die 48-Jährige 36 Ja-Stimmen.

Katja Wolf (BSW), links und Steffen Schütz (BSW), rechs, nach der Wahl.
Katja Wolf und Steffen Schütz führen den Thüringer Landesverband. Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

Als Stellvertreter wurden die frühere Bundestagsabgeordnete Sigrid Hupach und Matthias Herzog, Geschäftsführer eines Erfurter Basketballteams, gewählt. Die beiden Vorsitzenden gehören einem neunköpfigen Vorstand an. Der frühere Linke-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer agiert als Landesgeschäftsführer, der Rechtsanwalt Alexander Kästner Schatzmeister.

Der BSW-Landesverband will nach eigenen Angaben ein - so wörtlich - ,,seriöses politisches Angebot" machen, insbesondere auch für diejenigen, die von der LINKEN, auch und gerade in Thüringen unter Bodo Ramelow, enttäuscht worden und aus Protest gar nicht mehr oder die AfD wählten. Das BSW stehe für einen klassischen linken Kurs im Sinne von Antikapitalismus, Antiimperialismus und Basisdemokratie und gleichzeitig für einen national-wertkonservativen Ansatz in der Kultur- und Gesellschaftspolitik und für eine restriktive Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks. Repräsentiert werde die Breite der Gesellschaft mit einem Mix aus politisch Erfahrenen und Quereinsteigern, so eine Sprecherin. Der konstituierende Parteitag soll am 4. Mai in Erfurt stattfinden.

Mehr als 500 Menschen hatten in Erfurt an einem Unterstützertreffen der neuen Partei BSW teilgenommen. In Thüringen hat das BSW seit Januar 43 Voll-Mitglieder aufgenommen.

Während in anderen Parteien die Kreisverbände auf ihren Kreisparteitagen oder in Mitgliederversammlungen die Delegierten für Parteitage wählen, kann im BSW zwar jeder, der sich über den Button ,,Unterstützer werden" auf der Internetseite registriert, aufgenommen werden und, auch mit programmatischen und strategischen Ideen in die Partei einbringen und für diese zu Wahlen antreten, aber aktives und passives Wahlrecht, das heißt für Ämter kandidieren und über die Führung, Kandidaten zu Wahlen und die Programmatik abstimmen, ist nur denjenigen vorbehalten, die einen separaten Antrag auf Vollmitgliedschaft ausfüllen und abschicken. Wer Vollmitglied wird, entscheidet der Parteivorstand oder der jeweilige Landesvorstand. So will man sich bei Leuten, die nicht bekannt sind oder die man nicht schon aus der LINKEN und über die Bewegung aufstehen oder aus Gewerkschaften und der Friedensbewegung kennt, sich vor der Aufnahme genau anschauen und im persönlichen Gespräch kennen lernen. 

Das sind in Thüringen, wie bereits erwähnt 500 Mitglieder (Unterstützer, Mitmacher) und 50 Vollmitglieder (Delegierte. Bundesweit hat das BSW bereits 16.500 ,,einfache" Mitglieder/Unterstützer und 450 Vollmitglieder (Delegierte). 

Es ist falsch, wenn die Systemmedien behaupten, es gäbe beim BSW eine restriktive Verfahrensweise bei der Mitgliederaufnahme und eine Obergrenze. 

NEIN! Das wäre auch partei- und verfassungsrechtlich gar nicht zulässig, da Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. 

Lediglich die Zahl der Vollmitglieder war bis zum Gründungsparteitag Ende Januar 2024 auf 450 begrenzt und soll bis zur Bundestagswahl 2025 auf 2.500 begrenzt bleiben, um das Projekt nicht zu gefährden und weil aus finanziellen Gründen allzu große Hallen für Parteitage noch nicht angemietet werden können. 

Außerdem will man das Scharrern um Posten und Ämter verhindern. Es soll um die gemeinsame Sache, einen grundlegenden Politikwechsel durch einen Systemwechsel gehen. 

 

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wird am 18. September 35 Jahre alt, war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis, ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger, Gründer von und Kreisvorsitzender von Aufstehen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“ Im August verfasste er einen Entwurf für das Grundsatzprogramm für das BSW, den er Sahra Wagenknecht unterbreitete, wofür sie ihm dankte und ihr Lob aussprach. Auch wenn sie sich die Mühe gemacht hat und nun ein eigenes Papier mit ihren eigenen Formulierungen beim Gründungsparteitag am 27.01. im Kosmos Berlin zur Beratung und Abstimmung vorlegte, so wurden  doch seine Analysen und Positionen auch in ihrem Entwurf übernommen, zumal sie sich mit den ihren, die sie immer vertreten und in Büchern, Reden, Kolumnen und Interviews unter die Leute gebracht hat, vollumfänglich decken. 
Theis ist von Anfang an Unterstützer und Förderer des BSW, seit dem 8. Januar Mitglied. Lediglich der Antrag auf Vollmitgliedschaft für das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen läuft noch, da er ihn erst Ende Februar stellte und der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt erst Ende des Jahres geründet wird.

Darüber hinaus steht Theis auch mit etlichen lokalen und regionalen Unterstützerkreisen des BSW in Kontakt, die den Aufbau der Parteistrukturen bewerkstelligen sollen. 
Sein Hauptaugenmerk, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst, liegt auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg, weshalb er die Kontakte intensivieren und ausweiten wird und auch des Öfteren an Beratungs- und Vernetzungstreffen in den 3 besagten Bundesländern teilnimmt. 

 

 Jürgen Meyer ist gebürtiger Niedersache, lebte dann Bremen und West-Berlin. Nach der Wende zog er in die Nähe von Luckenwalde. Meyer ist zusammen mit Georg Theis Herausgeber und Betreiber der Internetz-Zeitung. Seit den 70-er Jahren ist er n der Friedens- und Umweltbewegung sowie linken Gruppen und als freier Journalist und Publizist tätig. Er betreibt eine Pension und vermietet Ferienwohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten mit Frühstück an LKW-Fahrer und landwirtschaftliche und Bauarbeiter. 
Meyer und Theis sind auch privat, schon aus politischen Gründen, seit 2012 eng befreundet. Meyer will und wird sich ebenfalls im BSW einbringen, gerade in Brandenburg. 
An einem Beratungstreffen von Wagenknecht-/Lafontaine-Anhängern und dem Netzwerk ,,Was tun?" Anfang September 2023 in Hannover, das im Vorfeld der BSW-Gründung stattfand, nahm er zusammen mit Georg Theis und Diether Dehm teil und unterbreitete zusammen mit Theis und Dehm Vorschläge zur Programmatik und zur Namensfindung.

 

Putin vom Nato-Freund um 2000 hin zum Hauptgegner der westlichen USA Vorherrschaft

In seinem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erwähnte Präsident Wladimir Putin eine Episode, die für diejenigen surreal erscheint, die sich vor 20 Jahren nicht mit der internationalen Politik befasst haben. Der russische Staatschef erwähnte ein Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Moskauer Kreml.

"Ich fragte ihn: 'Bill, wenn Russland die Frage der NATO-Mitgliedschaft ansprechen würde, glauben Sie, dass sie möglich wäre?'", führte Putin aus. Clinton antwortete: "Das wäre interessant, denke ich!"

Als sich die beiden am Abend desselben Tages erneut zum Essen trafen, hatte sich Clintons Meinung zu dem Thema radikal geändert. "Ich habe mich mit meinem Team beraten. Zurzeit wäre das nicht möglich", soll Clinton laut Putin gesagt haben.

"Wenn Clinton zugesagt hätte, wäre ein Prozess der Annäherung in Gang gesetzt worden und am Ende hätte daraus eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO werden können, wenn wir den aufrichtigen Wunsch der Partner gesehen hätten", erklärte Putin.

Wenige Tage nach diesem bemerkenswerten Interview, das um die Welt ging, strahlte die BBC ein Interview mit einem ehemaligen Generalsekretär der NATO aus, in dem dieser Putins Erzählung bestätigte, dass Russland Anfang der 2000er Jahre die Absicht hatte, dem Militärbündnis beizutreten. "Wir hatten ein gutes Verhältnis", versicherte George Robertson. Jener Putin, den er damals traf, habe mit der NATO zusammenarbeiten wollen und "war ganz, ganz anders als dieser fast größenwahnsinnige Mensch von heute", fügte er hinzu. Robertson ist Mitglied der britischen Labour-Partei, überzeugter Verteidiger eines Schottlands unter englischem Joch – obwohl er selbst Schotte ist. Wer kann somit nicht erkennen, dass es ihm an absoluter moralischer Legitimität mangelt, die russische Militärintervention in der Ukraine zu kritisieren?

Mit der ganzen Arroganz eines Briten, der immer noch glaubt, ihm gehöre die Welt, deutete Robertson an, dass die imperialistischen Mächte, die unter seinem Mandat an der Spitze der NATO soeben den Angriff auf Jugoslawien beendet hatten und mit den Invasionen in Afghanistan und im Irak begonnen haben, sich nicht damit auseinandersetzen wollten, Russland als gleichberechtigt zu behandeln, sondern vielmehr als Vasall innerhalb der Organisation.

Möglicherweise hatte Putin die Botschaft damals nicht ganz verstanden, er erkannte die Expansionsbestrebungen der NATO noch nicht. Er hatte mit tschetschenischen muslimischen Separatisten zu kämpfen, die Terroranschläge auf russischem Territorium verübten. Deshalb verspürte er wohl auch das Bedürfnis, den von George W. Bush ausgerufenen berüchtigten "Krieg gegen den Terror" zu unterstützen.

Tatsächlich waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit der Auflösung der Sowjetunion bis dahin relativ gut. Jelzin war ein Liebling der "internationalen Gemeinschaft", ebenso wie Gorbatschow dies zuvor gewesen war. Doch die durch den neoliberalen Schock verursachten wirtschaftlichen Verwüstungen, die in Russland stattfanden, gefielen einem maßgebenden Teil der russischen Elite nicht, insbesondere nicht dem Militär.

Langsam reifte in Russland die Erkenntnis, dass sich die Kriege gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Lybien und gegen Syrien  in Wahrheit wie die Ostexpansion der Nato in Europa im Kern alle gegen Russland richteten und Russland eindämmen und von der europäischen Peripherie zurückdrängen sollten. 

Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen wurde nicht angegangen. Bis 1998 gingen acht von zehn landwirtschaftlichen Betrieben bankrott und 70.000 staatliche Fabriken wurden abgewickelt. Im Jahr 1994 lebte ein Drittel der Russen unterhalb der Armutsgrenze und selbst zehn Jahre später befanden sich immer noch 20 Prozent in dieser Situation. Russland hatte aufgrund der kapitalistischen Grausamkeit zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. Die Raten von Selbstmord, Mord, Alkoholismus, Drogenkonsum, sexuell übertragbaren Krankheiten und Prostitution waren exponentiell gestiegen.

Gewaltige Demonstrationen brachten die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck, was beinahe zur Rückkehr der Kommunistischen Partei an die Macht geführt hätte. Der Präsident des Landes war ein Trunkenbold und der Krieg in Tschetschenien drohte auf andere Regionen überzugreifen und Russland zu balkanisieren – die Aufspaltung Jugoslawiens erfolgte im Übrigen parallel zur Krise in Russland.

Und dann kam Putin als Nachfolger von Jelzin an die Macht. Doch die realen Verhältnisse in Russland – intern und extern – zwangen ihn, einen entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Zu der zweitklassigen Behandlung seitens der Westmächte und den Vorstößen der NATO in Richtung der russischen Grenzen kamen zusätzlich interne soziale Zwänge hinzu.

Putin widmete sich zunächst der Stabilisierung der Lage im Inneren. Er verstaatlichte wichtige Unternehmen im Gas-, Öl- und Luftfahrtsektor wie Rosneft, Yukos – das später mit Rosneft fusionierte – Gazprom und Aeroflot und gründete die RZD (Russische Eisenbahnen), mit der Absicht, die Kontrolle über das landesweite Transportsystem zu zentralisieren. Dies kam auch den nationalen Kapitalisten zugute, den "Oligarchen" –  gemäß der westlichen Propaganda, aber zum Nachteil der ausländischen "Oligarchen". Gleichzeitig kämpfte er mit eiserner Faust gegen die Separatisten, erlangte schließlich die Kontrolle über den Kaukasus zurück, befriedete die Region und vereinte das Land vollständig.

Obwohl die USA den Krieg gegen die Tschetschenen, den Putin führen musste, offiziell unterstützten, verfolgten sie tatsächlich eine janusköpfige Politik. Denn es lag im Interesse der imperialistischen Mächte, Russland aufzuspalten, um das Land noch nachhaltiger zu schwächen, als sie es im Fall der UdSSR bereits getan hatten. Denn selbst wenn die Regierung eines bestimmten Landes ein Verbündeter der USA ist, dann zieht der Imperialismus es immer vor, das Territorium des Verbündeten aufzuspalten und zu verkleinern, um damit die eigene Vorherrschaft zu erleichtern.

Obwohl man die Integration Russlands nicht akzeptierte, kauften sich die imperialistischen Mächte die ehemaligen Verbündeten Moskaus und nahmen sie in die NATO auf. Im Jahr 1999 traten Tschechien, Ungarn und Polen der Allianz bei. Im Jahr 2004 kamen Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien dazu. Dann im Jahr 2009 Albanien und Kroatien. Russland war somit militärisch umzingelt und mit auf sein Territorium gerichteten Waffen von denselben Leuten umgeben, die zu diesem Zeitpunkt bereits den Irak und Afghanistan verwüstet hatten.

Die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 und der Krieg um Ossetien im Jahr 2008 bestärkten die Argumente derjenigen, die vor einer existenziellen Bedrohung für Russland warnten. Doch offenbar waren diese Stimmen im Kreml nicht laut genug. Moskau – und übrigens auch Peking – sahen den Bombenangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Libyen und der anschließenden Tötung von Muammar al-Gaddafi tatenlos zu, in der naiven Annahme, dass der westliche Imperialismus damit aufhören werde.

Aber die Russen zogen aus diesen Erfahrungen ihre eigenen Schlüsse. Putins berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007, in der er pseudodemokratische Demagogie, das unipolare Modell sowie den imperialistischen Expansionismus und seine Eroberungskriege kritisierte, deutete darauf hin, dass Russland zu diesem Zeitpunkt bereits verstanden hatte, was echter Imperialismus ist.

Putin sprach zum ersten Mal vor allen Staats- und Regierungschefs der Welt und deren Vertreter, über die Gefahr einer NATO-Erweiterung, die sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnt. Er erwähnte auch die ungerechten und extremen Ungleichheiten in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern und führte als Beispiel sein eigenes Land an:

"Mehr als 26 Prozent der Ölförderung in Russland wird von ausländischem Kapital kontrolliert. Versuchen Sie ein ähnliches Beispiel zu finden, bei dem russische Unternehmen dermaßen umfassend an wichtigen Wirtschaftssektoren westlicher Länder beteiligt sind. Diese Beispiele existieren nicht. Ich möchte auch an die Disparität zwischen ausländischen Investitionen in Russland und derjenigen erinnern, die Russland im Ausland tätigt. Sie beträgt ungefähr fünfzehn zu eins. Lange Zeit wurde uns mehr als einmal von Meinungsfreiheit, Handelsfreiheit und Chancengleichheit erzählt, aber aus irgendeinem Grund ausschließlich im Hinblick auf den russischen Markt."

Diese Erklärung hat eine Bedeutung, die die meisten Menschen auch heute noch nicht verstehen können.

Nach der völligen Zerstörung Libyens hat Russland seine Position endgültig geändert. Aus dem Glauben an eine Zusammenarbeit mit denen, die das Land unterwerfen wollten, ging Moskau zu einer Politik der Abwehr gegen diesen Versuch der Unterwerfung über. Als die USA, Großbritannien und Frankreich versuchten, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen vollbringen konnten, nutzten Moskau und Peking schließlich ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Sie erkannten, dass die Finanzkrise von 2008 die imperialistischen Nationen dazu zwang, die Ausbeutung der übrigen Länder außerhalb des Westens zu verstärken, um ihre Monopole zu retten und die Aufrechterhaltung der alten und verrotteten Weltordnung sicherzustellen. Und Russland und das kommunistische China wären mit ihren natürlichen Ressourcen, ihrem großen Verbrauchermarkt und gleichzeitig ihrem wirtschaftlichen und militärischen Potenzial sicherlich Hauptziele eines Angriffs des Westens.

Allerdings war Russland der Bewältigung der drohenden Gefahren bisher nicht gewachsen. Deshalb konnte es den Staatsstreich im Jahr 2014 in der Ukraine nicht verhindern. Von da an musste Moskau lernen, seine Wirtschaft an die von den USA und Europa wegen der Wiedereingliederung der Krim verhängten Sanktionen anzupassen und beschleunigte somit gleichzeitig den Wiederaufbau und die Modernisierung seiner Militärmacht.

Gleichzeitig verschärften sich die imperialistischen Aggressionen gegen kleinere Nationen – mit der teilweisen Invasion Syriens durch die USA, der vollständigen Kontrollübernahme Malis durch Frankreich und mit Staatsstreichen in Asien und vor allem in Lateinamerika – die Krise im Zentrum des imperialistischen Systems eskalierte zusehends. Sie äußerte sich hauptsächlich im Brexit und in der ideologischen Polarisierung in den USA. Die Finanzkrise von 2008 konnte nicht überwunden werden, sondern zeigte eher Anzeichen einer Rückkehr zu derselben. Die imperialistischen Kräfte zeigten allmählich Anzeichen von Schwäche.

Schließlich eröffnete die plötzliche Kapitulation der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2021 den Weg, nach dem sich Russland so sehr gesehnt hatte, um auf die ihm auferlegte Erstickung zu reagieren. Die militärische Intervention im Krieg in der Ukraine – der de facto im Jahr 2014 begonnen hat – zeigte der Welt, dass Russland aus den Lektionen der vergangenen 30 Jahre gelernt hat. Die Regierung von Wladimir Putin vertraut dem Imperialismus nicht mehr und versucht, ihn aktiv zu untergraben.

Und während alle verblüfft zusahen, wie die russische Armee sich gegen die NATO stemmte und ein entschiedenes "Nein" zu einer Übernahme der Ukraine durch den Westen aussprach, die dem Zweck dienen sollte, Russland anzugreifen, erkannten die Menschen im Globalen Süden, dass es an der Zeit war, es den Russen gleichzutun – so wie es zuvor die Afghanen auch getan haben. Die spektakuläre Operation "Al-Aqsa-Flut" der Hamas und der heroische Widerstandskrieg der Palästinenser gegen die Zionisten waren nur deshalb möglich, weil die afghanischen Taliban den Weg geebnet und die Russen diesen erweitert haben, wodurch das gesamte imperialistische Weltsystem erschüttert wurde.

Es besteht kein Zweifel, dass andere unterdrückte Nationen dem Beispiel Russlands folgen werden. Tatsächlich gewinnt Moskau seit 2022 immer mehr Unterstützer für seine Vorschläge zur Bekämpfung der westlichen Hegemonie.

Putin dachte, dass er als Gleichberechtigter an der globalen Entwicklung teilnehmen könne, so wie Stalin es angestrebt hatte. Doch für neue Mitglieder war der imperialistische Club geschlossen. Weil Putin aber klüger als Stalin ist – und klüger als fast alle zeitgenössischen Staatslenker – gab er die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit der NATO auf und wurde – Gott sei Dank! – zum "Größenwahnsinnigen", wie George Robertson es ausdrückte.

Damit die Russen bei ihrem Vorhaben eine Bestnote bekommen können, muss nur noch ein Ziel erreicht werden, die völlige Unabhängigkeit Russlands von den großen kapitalistischen Mächten. Dies ist tatsächlich das größte Hindernis. Trotz der spektakulären Fortschritte der vergangenen Jahre besteht immer noch ein nicht zu unterschätzender Einfluss der alten imperialistischen Ordnung auf die russische Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft.

Dieses Maß an Unabhängigkeit kann nur mit einem Sieg über die imperialistischen Mächte erreicht werden. Das heißt, ein Sieg über die Weltherrschaft des Imperialismus. Echte Multipolarität wird nur dann überlebensfähig sein, wenn es keine imperialen Mächte mehr gibt, das heißt, wenn die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Regime der großen kapitalistischen Mächte, der USA und jene der EU, aufhören zu existieren. Erst dann wird das internationale kapitalistische System überwunden sein und damit die Ära der Ausbeutung einer Nation durch eine andere enden.

Leider hängt dies nicht mehr nur von Russland ab. Aber sein Vorgehen gegen diese internationale Ordnung ist eine wertvolle Inspiration für andere Staaten, was den Zerfallsprozess dieser alten Ordnung beschleunigt und uns zu dem Glauben ermutigt, dass eine andere, gerechtere Welt möglich ist.

Passagen aus  der Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation - Autor Eduardo Vasco

Putins Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen

Über 110 Millionen Russen sind noch bis Sonntag aufgerufen, den Präsidenten des Landes zu bestimmen

Foto: IMAGO/SNA)

Kandidat der Kommunistischen Partei Charitonov

Meinungsforscher stimmen die russische Bevölkerung auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin ein. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Erwartet wird demnach eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Putin tritt bei der Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen.

Sollte Putin tatsächlich bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. 2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent.
 
Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.
 
Die Wahl findet auch in den neu-russischen Gebieten statt, die Russland seit 2022 erobert hat.
 
Es gibt auch drei Gegenkandidaten also die Option einen echten Wandel zu wählen.
 
Es sind der Nationalist Leonid Sluzki, der Kommunist Nikolai  Charitonow und der Geschäftsmann Wladislaw Dawankow.
 
Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politikveteranen Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei bei einer Parteiversammlung nahe Moskau "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
 
Charitonow hatte bei seiner ersten Kandidatur im Jahr 2004 knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist bereits seit 1993 Mitglied der russischen Staatsduma, seit 2008 gehört er den Kommunisten an
 
Erstmals seit 20 Jahren ist der Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr der 79-jährige Parteichef Gennadi Sjuganow, der die Partei seit 1993 führt.
 
Zu der für den 17. März kommenden Jahres angesetzten Wahl wurden bereits mehrere Kandidaten zugelassen - darunter der frühere Vizechef der Duma, Sergej Baburin.
 
Lange Zeit kandiderte auch Baburin, bis er seine Kandidatur wieder zurückzog.
 
Vizechef der Duma, Sergej Baburin. Der gemäßigte Duma-Vizepräsident Sergej Baburin spricht aus, was in Russland viele denken - titelte seinerzeit der Berliner "Tagesspiegel".
 
Nach Meinung des Vize-Präsidenten der russischen Duma sollten sich Russland und Weißrussland rasch wiedervereinigen. Mit der Ukraine und Kasachstan sei derzeit leider nur eine "Föderalisierung" möglich, weil es dort vorerst keine Mehrheit für einen gemeinsamen russischen Staat gebe. Das sei schade, denn gemeinsam könnten die stärksten Ex-Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zu den USA bilden und Stabilität auf dem gesamten Gebiet der untergegangenen UdSSR durchsetzen. Wichtig ist für Baburin "ein vorwärtsstrebendes, kommunistisches China". Und Javier Solana, während des Kosovo-Krieges Nato-Generalsekretär, gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal.

Der aus Sibirien stammende Duma-Vizepräsident, 40-jähriger Vater von vier Kindern, gehört der Russischen Volksunion an, einer Zentrumspartei, und ist einer der populärsten Politiker.

Seine Ansichten würden von zwei Dritteln der Parlamentarier geteilt - gerade auch von den sogenantten moderaten Kräften der Radikalen der Mitte, die nach westlichen Erwartungen und Hoffnungen bei der Duma-Wahl im Dezember endlich die Oberhand gewinnen sollen über die starken Ränder rechts und links, die Kommunisten und die Nationalisten.

Baburin formuliert, was  für diese Westintegrativen aus ihrer Sicht "mainstream" im heutigen Russland sein sollte.

Und es sei Zeit, den wirtschaftlichen Ausnahmezustand zu verhängen - nicht den politischen, betont Baburin.

Der Staat müsse Zugriff auf alle wirtschaftlichen Resourcen zurückgewinnen, egal wem sie gehören, müsse wieder Handlungsfähigkeit erlangen. Viele autonome Gebiete führen keine Steuern mehr an das Zentralbudget ab. Seit Aufgabe der staatlichen Devisenkontrolle fließen Jahr für Jahr zweistellige Dollar-Milliarden-Beträge auf private Auslandskonten.

Heute sei Russland "an Händen und Füssen gefesselt" durch 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden, so Baburin.

Und über seinem Land schwebe "das Damoklesschwert" des Internationalen Währungsfonds, der keine neuen Kredite gewähre.

"Das kommunistische Experiment ist zu Ende, das liberale hat nicht geklappt. Jetzt muss Russland eine neue Wahl fürs nächste Jahrhundert treffen." meint der libertäre Politiker.

Der Gründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, erklärte auf Youtube, dass seine Partei keinen Kandidaten aufstellen werde. Das ist ein freiwilliger Kandidatenverzicht.
Es kandidiert zudem der Politiker Sluzki. Auch er wurde zugelassen.
 

Sluzki war zwischen 1988 und 1989 stellvertretender Sekretär des kommunistischen Jugendverbands in Moskau. Von 1990 bis 1991 war er Leiter des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR und wurde parallel zum Vorgesetzten des innovativen Sektors dieser Instanz befördert. Nach einer kurzzeitigen Tätigkeit als Berater des Exekutivkomitees in der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer wechselte Sluzki im Juni 1992 in die Moskauer Stadtverwaltung, wo er bis Ende 1993 als Berater des Bürgermeisters fungierte. Im August 1994 übernahm er die Führung des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft Prominvestbank.

Sluzki studierte am Ökonomisch-Statistischen Institut in Moskau (heute „Moskauer Staatliche Universität für Wirtschaft, Statistik und Informatik“) das Fach Organisationsmanagement und beendete sein Studium 1996 erfolgreich. Er ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften.[2] Das Thema seiner Dissertation lautete: „Die Entwicklung des Kleinunternehmertums in der modernen russländischen Ökonomie“.[3] Zwischen 1997 und 1999 hatte er den Posten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft Unikombank inne.

Am 19. Dezember 1999 wurde Sluzki als Abgeordneter vom „Schirinowski-Block“ in die Staatsduma der dritten Legislaturperiode gewählt und wurde bei späteren Parlamentswahlen immer bestätigt. Im Januar 2000 wurde Sluzki stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, den er spätestens seit 2016 selbst als Vorsitzender leitet.[4][5][6]

In den 2010er Jahren war er außerdem Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten.[7] Im Jahr 2000 leitete er die Delegation der Föderalversammlung Russlands bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), zu deren Vizepräsidenten er 2012 gewählt wurde.

Bis 2012 übte Sluzki zudem die Funktion des zuständigen Koordinators der russisch-französischen Abgeordnetengruppe aus.[8]

Im Februar 2014 leitete er eine Delegation russischer Parlamentarier, die die Krim besuchten und den Bürgern dort eine unbürokratische Ausgabe russischer Pässe in Aussicht stellten.[7] Nach der Eungliederunng der Krim durch Russland wurde Sluzki auf die Sanktionsliste der USA und Norwegens gesetzt.

Im Frühjahr 2018 stand Sluzki kurz vor und nach der Präsidentschaftswahl in Russland im Mittelpunkt einer Mediendebatte um sexuelle Belästigung durch Poliker, nachdem ihm mehrere Journalistinnen übergriffiges Verhalten vorgeworfen hatten.[9][10][11]

Im Jahr 2024 tritt er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Russland an.

Auch ein Unternehmer tritt an. Wladislaw Andrejewitsch Dawankow (russisch Владислав Андреевич Даванков; * 25. Februar 1984 in Smolensk) ist ein russischer Politiker und Unternehmer. Er ist seit dem 12. Oktober 2021 Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Seit dem 11. Oktober 2021 fungiert er als Erster stellvertretender Vorsitzender der Parteifraktion Neue Leute.[1][2] Er kandidiert in der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 für die Partei Neue Leute.

Er wurde am 25. Februar 1984 in Smolensk geboren. Ab 2001 studierte er an der Lomonossow-Universität in Moskau. Sein Studium schloss Dawankow 2006 erfolgreich ab.

Im Jahr 2017 wurde er Generaldirektor des Unterstützungsfonds des Unternehmens „Kapitany Rossii (Kapitäne Russlands)“. Im selben Jahr wurde das Projekt „Moi perwy bisnes“ (Mein erstes Business) unter der Leitung von Dawankow ins Leben gerufen. Das Projekt wurde als Schülerwettbewerb ausgeschrieben und fand von Oktober 2017 bis März 2018 im Rahmen der Plattform „Russland – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ statt. Die 100 besten Teilnehmer erhielten Stipendien für die Ausbildung an der Wirtschaftsfakultät „Kapitany“ der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.[3]

Am 22. Mai 2018 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Gründung einer autonomen gemeinnützigen Organisation „Russland – das Land der Möglichkeiten“, deren stellvertretender Generaldirektor Dawankow wurde.

Im März 2020 gründeten Alexei Netschajew und Alexander Dawankow die politische Partei „Neue Leute“, die im selben Monat vom Justizministerium der Russischen Föderation registriert wurde. Wladislaw Dawankow trat der Partei bei. Er war Vorsitzender des zentralen Exekutivkomitees der Partei.

In der Staatsduma der 8. Einberufung schloss er sich der Fraktion „Neue Leute“ an. Am 12. Oktober 2021 wurde er von der Fraktion „Neue Leute“ zum stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.[4]

Aufgrund seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unterliegt er internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA, des Vereinigten Königreichs und mehrerer anderer Länder.[5][6][7]

Im Jahr 2024 tritt er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Russland an.

Es ist also gelogen wenn westliche Systemmedien behaupten, dass es keinen Pluralisnus bei der Wahl gäbe.
 
Und auch in Deutschland hat nur die systemische Opposition eine echte Wahlchance wie die CDU, die sich nicht wirklich von der Ampelpolitik unterscheidet.
 
Insofern sollte man der Wahl in Rußland ohne Scheuklappen begegnen.
 
Daran sollte auch die  russophobe Dauerhetze selbst öffentlich rechtlicher Medien wie die der ZDF Soldateska Slomka nicht wirklich etwas ändern.
 
 
 

Ukrainische Top Militärs wollen die "Ratte Selenski" stürzen

Teile der ukrainischen Armee planen Putsch gegen Selenskij

Aus der Sicht vieler pro-faschistischer Einheiten wie Asow und Aidar und hoher Militärs hat Selenski sicherlich genug Menschen in den Tod geschickt - egal ob sich die Zahl von 500 000 Opfern auf ukrainischer Seite zuletzt als richtig oder als übertrieben herausstellen sollte.

Der Frust an der Front, die sich praktisch nur noch auf dem Rückzug befindet, ist jedenfalls riesengroß.

Der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" liegen vom russischen Nachrichtendiensten gesammelte Erkenntnisse vor, nach denen Offiziere ukrainischer Eliteeinheiten mit der Amtsführung von Wladimir Selenskij unzufrieden sind und seinen Sturz planen.
Medienbericht: Teile der ukrainischen Armee planen Putsch gegen Selenskij
Quelle: Gettyimages.ru © Wolfgang Schwan/Anadolu

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Montag unter Berufung auf ihre Quellen in Russlands Nachrichtendiensten, dass Kommandeure und Kämpfer von Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte aktuell einen Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij planen würden. Sie seien unzufrieden mit der Umbildung der militärischen Führung des Landes, insbesondere der Amtsenthebung des vormaligen Oberkommandierenden Waleri Saluschny, und diskutierten ernsthaft eine gewaltsame Option, so der Bericht. 

RIA Nowosti zitiert ihren Gesprächspartner mit diesen Worten: 

"Unsere Spezialisten haben sich Zugang zu einer Quelle verschafft, in der Vertreter verschiedener feindlicher Eliteeinheiten wie Marineinfanterie, Spezialkräfte, Geheimdienst, Spezialeinheiten des SBU sowie verschiedener nationalistischer Bataillone kommunizieren. Es handelt sich um hochqualifizierte Spezialisten, die mit dem Kommandowechsel eindeutig unzufrieden sind. Sie diskutieren ernsthaft über Möglichkeiten, die derzeitige Regierung und das Kommando der Streitkräfte zu stürzen."

Es wird konkretisiert, dass sich die Spezialisten Zugang zu einem geschlossenen Telegram-Kanal namens "ParaBelum" verschafft haben, der aus radikalisierten Kämpfern der Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte besteht.

Aus dem RIA Nowosti vorliegenden Material geht hervor, dass die Militärs mit dem Vorgehen von Selenskij und dem neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Alexander Syrski, der vor einem Monat ernannt wurde, unzufrieden sind.

So ruft der Kommandeur der Aufklärungsgruppe der 80. Separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Armee, Maxim Schewzow, mit dem Rufzeichen Sima die Mitglieder von "ParaBelum" zum Sturz von Selenskij auf:

"Wenn die Menschen nicht aufstehen, um Saluschny zu verteidigen, wenn das Militär nicht aufsteht, um Saluschny zu verteidigen, dann wird diese Ratte (Selenskij – Anm. d. Red.) alle torpedieren. [...] Lasst uns diese grüne Ratte niederreißen und Saluschny erheben! [...] In Wirklichkeit müssen wir Selenskij austauschen, nicht Saluschny." 

Selenskij hatte Saluschny am 8. Februar vom Posten des Oberbefehlshabers enthoben. Bereits im Herbst 2023 schrieben ukrainische und westliche Medien über einen wahrscheinlichen Konflikt zwischen dem Chef des Kiewer Regimes und dem General.

Journalisten der Washington Post merkten an, dass der militärische Befehlshaber eine Bedrohung für Selenskij darstellen könne, wenn er sich entschließt, eine politische Karriere zu starten. Laut einer Umfrage des SOCIS-Zentrums für Sozial- und Marketingforschung würde der ehemalige Oberbefehlshaber die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wenn sie 2024 in der Ukraine stattfinden würden. Die Umfrage wurde vom 22. Februar bis zum 1. März durchgeführt.

Das ukrainische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass es der Kandidatur von Saluschny für den Posten des ukrainischen Botschafters im Vereinigten Königreich zugestimmt habe.