CSU Rechtspopulist Söder für generelle Corona-Gentechnik-Impfpflicht 

Monatelang war die Freiwilligkeit der Corona Impfung offensichtlich nur die Beruhigungspille für die Öffentlichkeit 

Obwohl die  Gentechnik-mRNA-Corona Impfung der westlichen Pharmakonzerne Moderna und Pfizer wie auch die Vektoren-Impfung von Astra Zeneca massive gesundheitsschädigende Nebenwirkungen haben kann und die Wirkung des Impfstoffes noch garnicht abschliessend bewiesen ist, setzt sich der CSU Spitzenpolitiker und Ministerpräsident von Bayern für eine allgemeine Impfflicht  im Interesse der westlichen Pharmakonzerne ein. Ein erster Todesfall bei Probanten von Astra Zeneca wird totgeschwiegen! 

CSU Rechtspopulist Söder für generelle Corona-Gentechnik-Impfpflicht

Monatelang war die Freiwilligkeit der Corona Impfung offensichtlich nur die Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Immer wieder betonten Kanzlern Merkel u.a. dass diese Impfung nur auf freiwilliger Basis kommen könne. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten.

"Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen", sagte der CSU-Chef bereits im April nach Ausbruch der Pandemie  nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten  und Ex-KBW-Maoisten Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm.

Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und damit auch keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben.

Wie Kretschmann betonte auch Söder, dass die Lockerungen, die andere Bundesländer zum jetzigen Zeitpunkt diskutierten oder gar bereits durchführten, für Bayern und Baden-Württemberg nicht infrage kämen. "Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen", sagte Söder und verwies damit auf den vorsichtigen Öffnungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die "Besonnenen" seien überzeugt, dass die Gefahr durch das Coronavirus weiter bestehen bleibe. "Leichtsinn wäre ein schlechter Berater in dieser Situation." Quelle dpa 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87757340/corona-krise-markus-soeder-spricht-sich-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-aus.html?fbclid=IwAR26vQZFj7xyhWw8e-NWJ5OmYfUUNwjoyq856froVMXPYSMAk3vNY-xkaxo

Und wer glaubt, das Söder seine Haltung  seit Ende April verändert habe, hier eine Stellungnahne aus dem Oktober 2020 .

Das wirklich Erschreckende wartet für die Zuhörer ab Minute 8:21 der Ansprache, wenn auch wie immer durch kumpelhaft besorgtes Getue kaschiert. Söder wendet sich dem Thema Corona-Impfungen zu:

„Jetzt müssen wir schauen, wie wir den nächsten Schritt gehen, das wird (der) Impfstoff. Wir haben heut beraten im Kabinett mal mit Experten. Ja, wir sind optimistisch, dass es einen Impfstoff gibt. Ob aber und welche Qualität und wie viel verfügbar ist, das ist noch sehr unsicher. Das wird uns übrigens in den nächsten Monaten noch vor eine andere Herausforderung stellen. Nämlich auch eine Impfstrategie zu entwickeln. Eine Impfstrategie, die sich die Frage stellt, wer soll geimpft werden? Also wir brauchen zunächst mal klare Prioritäten bei einem nicht so ausreichenden Impfstoff, wer dann geimpft wird. Klar – Ältere, Risikogruppen, gesundheitlich (…) Angeschlagene, Gesundheitssystem – Alten und Pflegeheime. Das wäre der eine Bereich. Und dann müssen wir entsprechend abstufen, wie wir das weiter organisieren können. Wir brauchen zu der Impfstrategie auch die Frage, wie oft man impfen soll. Und wann man am besten impfen soll. Und eine Frage, die dann noch gar nicht ganz geklärt ist und die uns noch vor vieles Kopfzerbrechen stellt, wie geht man mit denjenigen um, die sich nicht impfen lassen wollen? Aber (denen) man mit dem Impfstoff auch vieles erlauben könnte an öffentliche(m) Leben? Also das wird (…) Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres uns noch einiges Kopfzerbrechen bereiten können.“

Droht Märchenonkel Söder uns da etwa mit einer Impfpflicht durch die Hintertür? So nach dem Motto: Liebe Kinderlein, wenn ihr brav seid und euch impfen lasst, dürft ihr auch wieder mehr draußen spielen? Sollte es so kommen, dann hoffe ich nur, dass die Kinderlein sich in Ungehorsam üben.

In Wirklichkeit wird die Gefahr des Virus singulär dämonisiert.  Von 20 000 Todesfällen jede Woche im Lande entfallen  auch jetzt in der Hochphase der Grippe-Zeit im Winter weniger als 10 % dieser Toten unter Corona - Tote also weniger als 2000 Menschen . Jedes Menschenleben zählt - aber über 90  % der Menschen sterben auch aktuell an anderen Krankheiten.

Die einseitige Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien steht in keinem Verhältnis zur Realität. 

 Hinzu kommt: Nach allem, was bisher über das Virusgeschehen bekannt ist, kommt das Immunsystem der allermeisten Menschen mit dem Virus offensichtlich gut klar – 1.053.869 Fällen stehen „nur“ 16.248 Todesfälle gegenüber. Womit Gesellschaften allerdings weniger gut klarkommen, sind chronisch kranke Gesundheitssysteme, die im Falle von Behandlungsspitzen schneller unter Druck geraten als die meisten Covid-19-Infizierten. Und sie kommen auch nicht damit klar, wenn aufgrund der Gefährdung einiger ein ganzes Land, ja, ein ganzer Planet in Geiselhaft genommen wird. Maß und Ziel müsste die Devise lauten – und nicht die Zerstörung ganzer Branchen und Existenzen, die Traumatisierung weiter Bevölkerungsteile, ein gigantischer Schuldenaufbau und die Torpedierung der Wirtschaft. Warum also sollte ein Virus, das für einen Teil der Bevölkerung gefährlich ist, dazu führen, dass offensichtlich unfassbar radikale Veränderungen auf die Menschheit zukommen?

Das wäre eine Frage, über die es sich lohnen würde, zu diskutieren. Öffentlich. Also zum Beispiel auf jenen Plattformen, die maßgeblich mit als Akzentverstärker der politischen Diskussion dienen: Illner, Plasberg, Will, Maischberger. Nur: Wo war dort jener Teil der Akteure, die sich um unsere Gesellschaft, um unser politisches System und die Freiheit Sorgen machen? Wie viele derjenigen, die auf die Straße gehen und gegen die härtesten Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Bundesrepublik demonstrieren, saßen dort und haben ihre Sicht der Dinge dargelegt? Wie viele Journalisten alternativer Medien, die eine andere Auffassung vertreten als weite Teile des Mainstreams, saßen bisher im ARD-Presseclub? Aber auch in die Breite gefragt: Wo ist der Meinungspluralismus in unseren Medien? Wo sind Stimmen aus der Mitte der großen Redaktionen, die die Politik der Regierung vom Grundsatz nicht mittragen und sich mit der gebotenen Deutlichkeit in Leitartikeln, Titelgeschichten und Kommentaren entsprechend positionieren?

Jetzt wird es düster

Zur schwersten Krise des 21. Jahrhunderts findet faktisch, nachweisbar und überprüfbar nahezu keine Diskussion statt. Von Beginn des Pandemiegeschehens an haben Medien und Politik eine Realität geschaffen, die geradezu mit Verachtung den Prinzipien der Demokratie begegnet. Vereinzelte kritische Beiträge, Stimmen von einigen wenigen Journalisten, wie etwa Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, gibt es zwar, aber sie stehen einer Flut an Artikeln und Beiträgen gegenüber, die allesamt in eine Richtung gehen: Bürger, gebt eure Freiheitsrechte ab, hinterfragt auf keinen Fall die Aussagen der Experten, die wir für seriös halten. Vor allem aber: Befolgt, was die Politik entscheidet. ( Nachdenkseiten).

Zurück zur Impfung, die keinesfalls  so unproblematisch ist, wie Mainstreammedien und politische Klasse suggerieren wollen.

Warnung: Covid 19 Impfung hat Nebenwirkungen und wird kein Spaziergang im Park - Es wird knüppelhart 

US Ärzte warnen vor Nebenwirkungen und US Ärzte warnen vor üblen Nebenwirkungen der Covid 19 Impfungen 

Die CDC Aufsichtsbehörde der USA will den Menschen nichts vorgaukeln und mahnt Transparenz an.  

Noch ist es nicht so schlimm wie bei Astra Zeneca, wo ein Probant an  einer Rückenmarksentzündung und Lähmungserscheinungen bekam und in Brasilien verstarb.

Aber auch die mRNA Gentechnik-Impfungen haben jetzt schon erkennbare  üble Nebenwirkungen  wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Muskelschmerzen - womöglich sogar des vegetativen Nervensystems.

Die Spätfolgen der Impfungen kann noch niemand abschätzen. 

Die Patienten  brauchen beim RNA Impstoff von Moderna oder Pfizer mindestens sofort zwei Impfdosen und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung schnell wiederholt werden muss und eine dritte Dosis nötig wird. 

 https://www.cnbc.com/2020/11/23/covid-vaccine-cdc-should-warn-people-the-side-effects-from-shots-wont-be-walk-in-the-park-.html

Beide Welt-Konzerne räumen ein, dass es Nebenwirkungen der Impfung geben kann, die  den Symptomen der Covid 19 Erkrankung selber ähnlich sind. 

Durch  die permanente Mutation des Virus ist es auch möglich, dass die Impfung  garnicht wirkt.

Dr. Sandra Fryhofer of the American Medical Association said both Pfizer’s and Moderna’s Covid-19 vaccines require two doses at varying intervals. As a practicing physician, she said she worries whether her patients will come back for a second dose because of the potentially unpleasant side effects they may experience after the first shot.

Es handelt sich also um keinen Kindergeburtstag oder um einen Spaziergang in Park sondern um eine ganz heftige Operation  mit womöglich ganz krassen Nebenwirkungen für den Körper! 

 Participants in Moderna and Pfizer’s coronavirus vaccine trials told CNBC in September that they were experiencing high fever, body aches, bad headaches, daylong exhaustion and other symptoms after receiving the shots ..

Probanten berichten zudem von hohen Fieberschüben, von krassen Kopfschmerzen, starker Migräne und Schüttelfrost. 

Man sollte sich wirklich gut überlegen, ob man sich dies und seinen Körper wirklich antun will! 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=67492&fbclid=IwAR38cvAcmHatYFB8leaPCSKki_QGqy78GeTfiQNqMQQlicepo4WoO2cQSoQ

 

 

  

Warnung: Covid 19 Impfung hat Nebenwirkungen und wird kein Spaziergang im Park - Es wird knüppelhart 

US Ärzte warnen vor Nebenwirkungen und US Ärzte warnen vor üblen Nebenwirkungen der Covid 19 Impfungen 

Die CDC Aufsichtsbehörde der USA will den Menschen nichts vorgaukeln und mahnt Transparenz an.  

Noch ist es nicht so schlimm wie bei Astra Zeneca, wo ein Probant an  einer Rückenmarksentzündung und Lähmungserscheinungen bekam und in Brasilien verstarb.

Aber auch die mRNA Gentechnik-Impfungen haben jetzt schon erkennbare  üble Nebenwirkungen  wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Muskelschmerzen - womöglich sogar des vegetativen Nervensystems.

Die Spätfolgen der Impfungen kann noch niemand abschätzen. 

Die Patienten  brauchen beim RNA Impstoff von Moderna oder Pfizer mindestens sofort zwei Impfdosen und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung schnell wiederholt werden muss und eine dritte Dosis nötig wird. 

 https://www.cnbc.com/2020/11/23/covid-vaccine-cdc-should-warn-people-the-side-effects-from-shots-wont-be-walk-in-the-park-.html

Beide Welt-Konzerne räumen ein, dass es Nebenwirkungen der Impfung geben kann, die  den Symptomen der Covid 19 Erkrankung selber ähnlich sind. 

Durch  die permanente Mutation des Virus ist es auch möglich, dass die Impfung  garnicht wirkt.

Dr. Sandra Fryhofer of the American Medical Association said both Pfizer’s and Moderna’s Covid-19 vaccines require two doses at varying intervals. As a practicing physician, she said she worries whether her patients will come back for a second dose because of the potentially unpleasant side effects they may experience after the first shot.

Es handelt sich also um keinen Kindergeburtstag oder um einen Spaziergang in Park sondern um eine ganz heftige Operation  mit womöglich ganz krassen Nebenwirkungen für den Körper! 

 Participants in Moderna and Pfizer’s coronavirus vaccine trials told CNBC in September that they were experiencing high fever, body aches, bad headaches, daylong exhaustion and other symptoms after receiving the shots ..

Probanten berichten zudem von hohen Fieberschüben, von krassen Kopfschmerzen, starker Migräne und Schüttelfrost. 

Man sollte sich wirklich gut überlegen, ob man sich dies und seinen Körper wirklich antun will! 

 

 

 

 

 

 

"Zunehmende Kriegsgeilheit" der Grünen

Lafontaine-Kommentar zum Parteitag der Grünen

Die Grünen – eine „einstige Friedenspartei“ – schließen in ihrem neuen Grundsatzprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus. Drohen damit weitere völkerrechtswidrige Kriege unter Beteiligung Deutschlands? Das befürchtet der Linken-Politiker Oskar Lafontaine.

„Zum Problem wird immer mehr die zunehmende Kriegsgeilheit der Grünen (…). Mittlerweile wollen die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg zur Regel machen“, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Saarland, Oskar Lafontaine (Die Linke), auf Facebook.

Offensichtlich wollen die Grünen am CDU Rechtspopulismus  zwecks "Regierungsfähigkeit" anschlussfähig werden. Da wirft man dan gerne auch mal politische Moral über Bord!  Rs geht im Kern wohl um Machtgeilheit udn damit um Posten und Ministergehälter. Damit signalisieren die Grünen wie grosse Teile der etablierten politischen Klasse eine gewisse Käuflichkeit beispielsweise durch die Rüstungsindustrie, die es der Partei mit üppigen Spenden in Zukunft bestimmt danken wird.  

Am Sonntag haben die Grünen bei ihrem digitalen Parteitag das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 noch Auslandseinsätze nur in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so ist im neuen Grundsatzprogramm keine Rede mehr von einer derartigen Verpflichtung. Im Gegenteil:

„Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind (…). Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es in der aktuellen Fassung.
Damit schließt die Partei Bundeswehreinsätze ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus - also streng genommen Verfassungsbruch und mögliche  Kriegsverbrechen.
 
In der Vergangenheit gab es immer wieder militärische Interventionen europäischer Staaten ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, was aber gemäß dem Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot die einzige Legitimation für militärische Interventionen im Ausland darstellt. Ein Beispiel dafür ist der Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999, an dem sich die Bundeswehr aktiv beteiligte. Initiator des Auslandseinsatzes war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz später als völkerrechtswidrig. Daran erinnert auch der Linke-Politiker.

 

„Seit Jugoslawien werden Menschenrechtskriege gegen das Völkerrecht zur außenpolitischen Maxime der einstigen Friedenspartei“, bemängelt er.

Lafontaine wirft den „gewandelten“ Grünen mehr als anderen Parteien vor, der „verlängerte Arm der USA im Bundestag“ und „im Sinne des US-Imperialismus die verlässlichsten Gegner Russlands und Chinas“ zu sein. Zudem nimmt er es den Grünen krumm, dass sie auf ihrer letzten Klausur die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright „als Stargast“ eingeladen haben. Ihre Amtszeit (1997 bis 2001) fiel auf den Krieg in Jugoslawien. Außerdem nahm sie in einem Interview den Tod von Tausenden Kindern im Irak in Kauf, der durch US-Sanktionen zu verantworten gewesen sei.

Lafontaine wirft den Grünen vor, den Sinn der Gründung der Vereinten Nationen nicht verstanden zu haben.

„Man wollte verhindern, dass die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg aneinandergeraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Das System frisst seine Kinder. Es war ein weiter Weg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.“

 

Dass die Grünen keine pazifistische Partei sind, bestätigte kürzlich zum wiederholten Mal ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt: „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ letzten Mittwoch.

Der Name "Göring" symbolisiert doch in der deutschen Geschichte irgendwas oder nicht? 

Ein Blick in das Grundsatzprogramm von 1980 verrät ein anderes Bild: „Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen

Englischer Rohtext  Übersetzung laut Google Quelle in Arbeit 

https://defendingtherepublic.org/wp-content/uploads/2020/11/COMPLAINT-CJ-PEARSON-V.-KEMP-11.25.2020.pdf?fbclid=IwAR25nzr58-xoDRIg3gTxACxwIKacv63vKPPc1WqbPEYqTy_kyzwfgdLcMHM

IN ARBEIT

Wahlbetrug in den USA Untersuchung in Georgia

NATUR DER AKTION
Diese Zivilklage bringt einen massiven Wahlbetrug ans Licht, mehrfach Verstöße gegen Gesetze des Bundesstaates Georgia, einschließlich O.C.G.A. §§ 21-2-30 (d), 21-2-31, 21-2- 33.1 und §21-2-522 sowie mehrere Verstöße gegen die Verfassung, wie durch Tatsachen gezeigt Zeugen für bestimmte Vorfälle, mehrere Sachverständige und die schiere mathematische Unmöglichkeiten bei den Parlamentswahlen in Georgia 2020.
1.
Als Zivilklage ist die Beweislast des Klägers ein „Übergewicht von
die Beweise "zu zeigen, wie der Oberste Gerichtshof von Georgia klargestellt hat, dass" [i]
Es war nicht Aufgabe des Klägers, zu zeigen, wie die Wähler abgestimmt hätten
wenn ihre [abwesenden] Stimmzettel regelmäßig gewesen wären. [Kläger] musste das nur zeigen
Es gab genug unregelmäßige Stimmzettel, um das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. “ Mead v.
Sheffield, 278 Ga. 268, 272, 601 S.E.2d 99, 102 (2004) (unter Berufung auf Howell v. Fears,
275 Ga. 627, 571 S.E. 2d 392 (2002).

1 Insgesamt trat das gleiche Muster von Wahlbetrug und Wahlbetrug auf
Die Swing-Zustände mit nur geringfügigen Abweichungen, siehe Gutachten, betreffend
Michigan, Pennsylvania, Arizona und Wisconsin. (Siehe William M. Briggs Decl.,
hier als Exh beigefügt. 1, Bericht mit Anhang). In der Tat glauben wir daran
In Arizona wurden mindestens 35.000 Stimmen illegal zur Stimmenzahl von Herrn Biden hinzugefügt.
 
2.
Das Schema und der Kunstgriff, um zu betrügen, war zum Zweck der illegalen und
betrügerische Manipulation der Stimmenzahl, um die Wahl von Joe 
Biden als Präsident der Vereinigten Staaten sucgerzustellen..
3.
Der Betrug wurde mit vielen Mitteln ausgeführt, 2 aber am grundlegendsten
beunruhigend, heimtückisch und ungeheuerlich ist die systemische Anpassung von altmodisch
"Stimmzettelfüllung." 

Es wurde jetzt verstärkt und praktisch unsichtbar gemacht durch Computersoftware, die von in- und ausländischen Akteuren dafür erstellt und betrieben wird sehr Zweck.

Mathematische und statistische Anomalien steigen auf das Niveau von Unmöglichkeiten, wie durch eidesstattliche Erklärungen mehrerer Zeugen gezeigt, Dokumentation, und Expertenaussagen belegen dieses Schema im gesamten Bundesstaat Georgia.
Besonders ungeheuerliches Verhalten trat in Forsyth, Spalding, Cherokee, Hall und auf Barrow County. Dieses Schema und die Art des Betrugs betrafen Dutzende von Betrügern Tausende von Stimmen allein in Georgien und "manipulierte" die Wahlen in Georgien für Joe Biden.

2) 50 USC § 20701 verlangt die Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Papieren durch
Wahlbeamte; Kaution bei der Depotbank; Strafe für Verstöße, aber wie es sein wird
gezeigt breites Muster des Fehlverhaltens mit Stimmzetteln zeigen die Erhaltung der Wahl
Aufzeichnungen wurden nicht geführt; und Dominion-Protokolle sind nur freiwillig, mit Nr
systemweites Konservierungssystem.

4.
Der massive Betrug beginnt mit der Wahlsoftware und -hardware
von der Dominion Voting Systems Corporation („Dominion“) erst kürzlich
gekauft und von dem Gouverneur der Angeklagten, Brian Kemp, in Betrieb genommen,
Außenminister Brad Raffensperger und das Georgia Board of Elections.
Sequoia-Wahlgeräte wurden in 16 Bundesstaaten und im Distrikt Kolumbien eingesetzt
Smartmatic mit einem Umsatz von rund 100 Millionen US-Dollar konzentriert sich auf
Venezuela und andere Märkte außerhalb der USA 3
Nach dem Verkauf von Sequoia, Anthony Mugica, dem Geschäftsführer von Smartmatic.
Herr Mugica sagte, er hoffe, dass Smartmatic mit Sequoia an Projekten zusammenarbeiten würde
in den USA, obwohl Smartmatic keine Beteiligung übernehmen würde. “ Ich würde.
5.
Smartmatic und Dominion wurden von ausländischen Oligarchen und gegründet
Diktatoren, um computergestützte Stimmzettel und Wahlmanipulation zu gewährleisten
welches Niveau auch immer benötigt wurde, um den venezolanischen Diktator Hugo Chavez zu bestimmen
nie wieder eine Wahl verloren. 

(Siehe Redacted Whistleblower Affiant, beigefügt als Exh. 2) Insbesondere hat Chavez danach jede Wahl „gewonnen“. 3 Siehe WSJ.com, Smartmatic zum Verkauf der US-Einheit, End Probe in Venezuelan Links, von Bob Davis, 22.12.2006, https://www.wsj.com/articles/SB116674617078557263 5 6.
Wie in der beigefügten eidesstattlichen Erklärung des Hinweisgebers dargelegt, ist die
Smartmatic Software wurde entwickelt, um venezolanische Wahlen in zu manipulieren
Gunst des Diktators Hugo Chavez:
Die Wahltechnologie von Smartmatic hieß „Sistema de Gestión
Electoral “(das„ Electoral Management System “). Smartmatic war ein
Pionier auf diesem Gebiet der Computersysteme. Ihr System sah vor
Übertragung von Abstimmungsdaten über das Internet an einen Computer
zentrales Tabellenzentrum. Die Wahlmaschinen selbst hatten eine
Digitalanzeige, Fingerabdruckerkennungsfunktion zur Identifizierung des Wählers,
und druckte den Stimmzettel des Wählers aus. Der Fingerabdruck des Wählers wurde verknüpft
zu einer computergestützten Aufzeichnung der Identität dieses Wählers. Smartmatic erstellt
und betrieb das gesamte System.
7.
Eine Kernanforderung des Smartmatic-Software-Designs war die
die Fähigkeit der Software, die Manipulation von Stimmen vor jeder Prüfung zu verbergen. Als die
Whistleblower erklärt:
Chavez bestand darauf, dass Smartmatic das System in einem
Art und Weise, wie das System die Stimme jedes Wählers ohne ändern könnte
erkannt werden. Er wollte, dass die Software selbst in einer solchen Funktion funktioniert
Art und Weise, dass, wenn der Wähler seinen Daumenabdruck platzieren sollte oder
Fingerabdruck auf einem Scanner, dann würde der Fingerabdruck an a gebunden
Aufzeichnung des Namens und der Identität des Wählers als gewählt, aber dieses Wählers
würde nicht zur geänderten Abstimmung verfolgt werden. Er machte klar, dass die
System müsste eingerichtet werden, um keine Beweise für die zu hinterlassen
geänderte Stimme für einen bestimmten Wähler und dass es keine Beweise geben würde
zu zeigen und nichts zu widersprechen, dass der Name oder der Fingerabdruck oder
Daumenabdruck ging mit einer geänderten Abstimmung. Smartmatic stimmte zu
ein solches System erstellen und die Software und Hardware produzieren,
erreichte dieses Ergebnis für Präsident Chavez. (Siehe Id., Siehe auch Exh.
3, Aff. Cardozo, beigefügt).
8.
Das Design und die Funktionen der Dominion-Software erlauben keine
einfache Prüfung, um die Fehlallokation, Umverteilung oder Löschung von Stimmen aufzudecken.
Erstens enthält der zentrale Akkumulator des Systems keine geschützte Echtzeit
Audit-Protokoll, das die Datums- und Zeitstempel aller wichtigen Wahlen enthält
Veranstaltungen. Schlüsselkomponenten des Systems verwenden ungeschützte Protokolle. Im Wesentlichen
Dies ermöglicht einem nicht autorisierten Benutzer die Möglichkeit, willkürlich hinzuzufügen, zu ändern,
oder entfernen Sie Protokolleinträge, wodurch der Computer Wahlereignisse protokolliert, die dies nicht tun
die tatsächlichen Abstimmtabellen widerspiegeln - oder genauer gesagt nicht die
tatsächliche Stimmen oder der Wille des Volkes. (Siehe Erklärung von Hursti vom August 2019,
beigefügt als Exh. 4, bei Pars. 45-48; und als Exh beigefügt. 4B,
Erklärung vom Oktober 2019 in Dokument 959-4, S. 18, Abs. 28).
9.
In der Tat unter den professionellen Standards innerhalb der Branche in
Prüfung und forensische Analyse, wenn ein Protokoll ungeschützt ist und geändert werden kann,
Es kann nicht mehr dem Zweck eines Überwachungsprotokolls dienen. Es ist unumstößlich
physische Beweise dafür, dass die Standards der physischen Sicherheit der Abstimmung
Maschinen und die Software wurden verletzt und Maschinen wurden angeschlossen
7
das Internet unter Verstoß gegen berufliche Standards und Landes- und Bundesgesetze.
(Siehe Id.)
10.
Darüber hinaus Lügen und Verhalten von Fulton County Wahlhelfer über a
Verzögerungen bei der Abstimmung in der State Farm Arena und die Gründe dafür belegen den Betrug.
11.
Insbesondere zeigt ein Video aus der State Farm Arena in Fulton County
dass am 3. November nach Abschluss der Wahlen die Wahlhelfer fälschlicherweise behaupteten
Aufgrund eines Wasserlecks musste die Anlage geschlossen werden. Alle Wahlhelfer und Herausforderer
wurden für mehrere Stunden gegen 22:00 Uhr evakuiert. Jedoch mehrere
Wahlhelfer blieben unbeaufsichtigt und unangefochten bei der Arbeit
Computer für die Abstimmungsmaschinen bis nach 1:00 Uhr.

12.
Die Angeklagten Kemp und Raffensperger eilten durch den Kauf von
Dominion-Wahlmaschinen und Software im Jahr 2019 für das Präsidentenamt 2020
Wahl4. Dominion erhielt eine Bescheinigung des Außenministers
4 Georgia Governor Tintengesetz zum Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta
Journal-Verfassung, AJC News Now, Bildnachweis: Copyright 2019 The Associated Press,
Juni 2019. https://www.ajc.com/blog/politics/georgia-governor-inks-law-replacevoting-machines/xNXs0ByQAOvtXhd27kJdqO/
8
Abstimmungssysteme ist aber undatiert. (Siehe Anhang Exh. 5, Kopie
Zertifizierung für Dominion-Abstimmungssysteme vom Außenminister).
Ebenso wird ein Testbericht von Michael Walker als Projektmanager unterschrieben, ist es aber
auch undatiert. (Siehe Exh. 6, Testbericht für Dominion-Abstimmungssysteme,
Democracy Suite 5-4-A)
13.
Die Angeklagten Kemp und Raffensperger haben alle Bedenken außer Acht gelassen
veranlasste, dass Dominion-Software vom Texas Board of Elections in abgelehnt wurde
2018, nämlich dass es anfällig für unentdeckt und nicht überprüfbar war
Manipulation. Ein Branchenexperte, Dr. Andrew Appel, Princeton Professor von
Experte für Informatik und Wahlsicherheit hat kürzlich beobachtet, mit
Verweis auf Dominion-Wahlmaschinen: "Ich habe herausgefunden, wie man eine leichte macht
anderes Computerprogramm, das kurz vor dem Schließen der Umfragen wechselt
Einige Stimmen von einem Kandidaten zum anderen. Ich habe diesen Computer geschrieben
Programmieren Sie in einen Speicherchip und hacken Sie jetzt eine Abstimmungsmaschine, die Sie gerade brauchen
7 Minuten allein damit und mit einem Schraubenzieher. "(Beigefügt zu Exh. 7, Study,
Stimmzettel (BMDs) können den Willen der Wähler nicht durch sicherstellen
Andrew W. Appel Princeton Universität, Richard A. DeMillo, Georgia Tech
Philip B. Stark, für die Univ. of California, Berkeley, 27. Dezember 2019) .5
5 Vollständige unredaktierte Kopien aller Exponate wurden beim Gericht unter Siegel eingereicht
und die Kläger haben gleichzeitig eine Schutzanordnung beantragt.

14.
Wie in der beigefügten Redaktion erläutert und demonstriert
Erklärung eines ehemaligen Analytikers für elektronische Geheimdienste unter dem 305. Militär
Intelligenz mit Erfahrung beim Sammeln elektronischer SAM-Raketensysteme
Auf die Dominion-Software wurde von Agenten zugegriffen, die im Auftrag handelten
von China und Iran, um Wahlen zu überwachen und zu manipulieren, einschließlich der
jüngste US-Parlamentswahlen im Jahr 2020. Diese Erklärung enthält ferner a
Kopie der Patentaufzeichnungen für Dominion Systems, in denen Eric Coomer ist
als erster Erfinder von Dominion Voting Systems aufgeführt. (Sehen
Beigefügt als Exh. 8, Kopie der redigierten eidesstattlichen Erklärung, 17 Seiten,
23. November 2020).
15.
Der Experte Navid Keshavarez-Nia erklärt, dass US-Geheimdienste
hatte Werkzeuge entwickelt, um ausländische Wahlsysteme einschließlich Dominion zu infiltrieren.
Er gibt an, dass die Dominion-Software anfällig für Datenmanipulationen durch ist
nicht autorisierte Mittel und erlaubte es, Wahldaten insgesamt zu ändern
Schlachtfeldstaaten. Er kommt zu dem Schluss, dass Hunderttausende von Stimmen das
wurden für Präsident Trump bei den Parlamentswahlen 2020 besetzt und übertragen
an den ehemaligen Vizepräsidenten Biden. (Exh. 26).
10
16.
Darüber hinaus unbestreitbare Beweise Aufzeichnungen des Wahlausschusses
zeigt, dass mindestens 96.600 Briefwahlzettel angefordert wurden und
gezählt, aber nie als an die Wahlvorstände des Landkreises zurückgegeben registriert
vom Wähler. Daher müssen mindestens 96.600 Stimmen außer Acht gelassen werden. (Sehen
Beigefügt, Exh. 9, R. Ramsland Aff.).
17.
Das in Georgien verwendete Dominion-System untergräbt und untergräbt das
Abstimmung der Anzahl der Wähler und der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel, wie z
dass diese Zahlen nicht miteinander in Einklang gebracht werden dürfen, was die Tür zur Abstimmung öffnet
Füllung und Betrug. Der Zusammenbruch der Versöhnung war in Georgien zu beobachten
Vorwahlen und Stichwahlen in diesem Jahr und bei den Wahlen im November, wo
Bei der Handprüfung wurde festgestellt, dass am 3.300 Stimmen gefunden wurden
Memory Sticks, die in der Wahlnacht nicht hochgeladen wurden, sowie in Floyd County,
Weitere 2.600 Briefwahlzettel wurden nicht gescannt. Diese "gefundenen Stimmen"
reduzierte Bidens Vorsprung vor Donald Trump6

18.
Georgiens Wahlbeamte und Wahlhelfer haben sich verschärft und geholfen,
ob wissentlich oder unwissentlich, das Dominion-System leistet massive Arbeit
Manipulation der Wähler durch Weigerung, die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Abwesende einzuhalten
Stimmzettel. Wahlbeamte versäumten es, Unterschriften zu überprüfen und die Sicherheit zu überprüfen
Umschläge. Sie hinderten die Herausforderer daran, die Zählung zu beobachten, was auch so war
erleichterte den Betrug.
19.
Die unten dargelegte Expertenanalyse der tatsächlichen Abstimmung zeigt, dass bei
Mindestens 96.600 Stimmen wurden während des Georgia 2020 General illegal gezählt
Wahl. Alle hierin enthaltenen Beweise und Behauptungen sind mehr als ausreichend
das Wahlergebnis in Zweifel ziehen. Weitere Beweise kommen von Tag zu Tag
und Entdeckung sollte sofort bestellt werden.
20.
Das georgische Gesetz (OCGA 21-5-552) sieht einen Wahlkampf vor
wo:
(1) Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeit bei Vorwahlen oder Wahlen
Beamte oder Beamte, die ausreichen, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen; . .
. (3) Wenn illegale Stimmen eingegangen sind oder legale Stimmen abgelehnt wurden bei
die Umfragen reichen aus, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen; (4) Für jeden
Fehler beim Zählen der Stimmen oder beim Erklären des Ergebnisses des primären oder
Wahl, wenn ein solcher Fehler das Ergebnis verändern würde; oder (5) für andere
Ursache, die zeigt, dass eine andere Person gesetzlich nominiert war,
gewählt oder berechtigt, an einer Stichwahl oder Wahl teilzunehmen.
12
21.
Wie weiter unten ausgeführt, wurden alle oben genannten Gründe erfüllt
und zwingen Sie diesen Gerichtshof, die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2020 aufzuheben, die
betrügerisch festgestellt, dass Herr Biden Präsident Trump um 12.670 besiegte
Stimmen

22.
Separat und unabhängig gibt es genügend konstitutionelle
Gründe für die Aufhebung des Wahlergebnisses aufgrund des Versäumnisses der Beklagten,
Beachten Sie die gesetzlichen Anforderungen für die Bearbeitung und Zählung von Fehlzeiten
Stimmzettel, die zur Auflistung von mehr als fünfzigtausend illegalen Stimmzetteln führten.
DIE PARTEIEN
23.
Der Kläger Coreco Ja'Qan ("CJ") Pearson ist ein registrierter Wähler
registriert, um in Columbia County, Georgia abzustimmen. Er ist ein Kandidat der
Republikanische Partei wird Präsidentschaftswähler im Namen des Staates
Georgia. Er hat das Recht, diese Klage unter Carson gegen Simon, 2020, zu erheben
US App Lexis 34184 (8. Cir. 29. Oktober 2020). Er bringt diese Aktion zur Seite
und die Wahlergebnisse für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dekertifizieren
Staaten, die am 20. November vom georgischen Außenminister zertifiziert wurden,
2020. Die zertifizierten Ergebnisse zeigten eine Mehrzahl von 12.670 Stimmen für
ehemaliger Vizepräsident Joe Biden über Präsident Trump.
13
24.
Der Kläger Vikki Townsend Consiglio ist ein registrierter Wähler mit Wohnsitz in
Henry County, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um eine zu sein
Präsidentschaftswähler im Namen des Staates Georgia.
25.
Die Klägerin Gloria Kay Godwin ist eine registrierte Wählerin, die in Pierce wohnt
Grafschaft, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um eine zu sein
Präsidentschaftswähler im Namen des Staates Georgia.
26.
Der Kläger James Kenneth Carroll ist ein registrierter Wähler mit Wohnsitz in
Dodge County, Georgia. Er ist ein Kandidat der Republikanischen Partei, um ein zu sein
Präsidentschaftswähler im Namen des Staates Georgia.
27.
Die Klägerin Carolyn Hall Fisher ist eine registrierte Wählerin mit Wohnsitz in
Forsyth County, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um eine zu sein
Präsidentschaftswähler im Namen des Staates Georgia.
28.
Die Klägerin Cathleen Alston Latham ist eine registrierte Wählerin mit Wohnsitz in
Kaffee Grafschaft, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um eine zu sein
Präsidentschaftswähler im Namen des Staates Georgia.

29.
Der Kläger Brian Jay Van Gundy ist ein registrierter Wähler in Gwinnett County,
Georgia. Er ist der stellvertretende Sekretär der Georgia Republican Party.
30.
Der Angeklagte Gouverneur Brian Kemp (Gouverneur von Georgia) wird benannt
hier in seiner offiziellen Eigenschaft als Gouverneur des Staates Georgia. Ein oder
Am 9. Juni 2019 kaufte Gouverneur Kemp das neue Dominion Voting
Systeme für Georgien mit einem Budget von 150 Millionen Dollar für die Maschinen. Kritik
werden zitiert: „Unter der Führung von Abrams kämpften die Demokraten gegen die Gesetzgebung und wiesen darauf hin
Cybersicherheitsexperten, die davor gewarnt hatten, würden die Wahlen in Georgien verlassen
anfällig für Hacking und Manipulationen. “ Und „Nur diese Woche, der faire Kampf
Die von [Stacey] Abrams gegründete Stimmrechtsgruppe startete eine Fernsehwerbung
kritisch gegenüber der Rechnung. In einer Erklärung am Donnerstag nannte die Gruppe es „Korruption bei
Es ist das Schlimmste “und eine Geldverschwendung für„ hackbare Wahlmaschinen “. 7
31.
Der Angeklagte Brad Raffensperger ("Sekretär Raffensperger") wird benannt
hier in seiner offiziellen Eigenschaft als Außenminister des Staates Georgia und
7 Gouverneur von Georgia unterzeichnet Gesetz zum Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta JournalConstitution, AJC News Now, Bildnachweis: Copyright 2019 The Associated Press, Juni
2019
15
der oberste Wahlbeamte für den Staat Georgia gemäß Georgia
Wahlcode und O.C.G.A. § 21-2-50. Sekretär Raffensperger ist ein Staat
offizielles Subjekt in seiner offiziellen Eigenschaft, weil sein Büro ihn "durchdringt"
mit der Verantwortung, die [Wahlgesetze] durchzusetzen. "Grizzle v. Kemp, 634
F.3d 1314, 1319 (11. Cir. 2011). Sekretär Raffensperger dient als
Vorsitzender des georgischen Staatswahlausschusses, der und verkündet
setzt Regeln und Vorschriften durch, um (i) Einheitlichkeit in den Praktiken zu erreichen und
Verfahren der Wahlbeamten sowie Legalität und Reinheit in allen Vorwahlen
und allgemeine Wahlen, und (ii) der Fairness, Rechtmäßigkeit und Ordnung förderlich sein
Durchführung von Vorwahlen und allgemeinen Wahlen. Siehe O.C.G.A. §§ 21-2-30 (d), 21-2-
31, 21-2-33.1. Sekretär Raffensperger ist als georgischer Wahlleiter
ferner verantwortlich für die Verwaltung der staatlichen Gesetze, die die Stimmabgabe betreffen,
einschließlich des Briefwahlsystems. Siehe O.C.G.A. § 21-2-50 (b).
32.
Angeklagte Rebecca N. Sullivan, David J. Worley, Matthew Mashburn,
und Anh Le (im Folgenden "State Election Board") sind Mitglieder des Staates
Wahlvorstand in Georgien, verantwortlich für "Formulierung, Annahme und
Verkündung solcher Regeln und Vorschriften im Einklang mit dem Gesetz, wie es sein wird
förderlich für die faire, legale und geordnete Durchführung von Vorwahlen und Wahlen. "
O.C.G.A. § 21-2-31 (2). Ferner "verkündet das State Election Board" die Regeln
und Vorschriften zur Definition einheitlicher und nichtdiskriminierender Standards
darüber, was eine Abstimmung darstellt und wofür als Abstimmung gezählt wird
jede Kategorie von Wahlsystemen "in Georgia. O.C.G.A. § 21-2-31 (7). Der Staat
Wahlvorstand, persönlich und durch das Verhalten der Mitarbeiter des Verwaltungsrates,
Offiziere, Agenten und Bedienstete handelten zu jeder Zeit unter der Farbe des Staatsrechts
relevant für diese Maßnahme und werden wegen Notstands und Unterlassungsklage verklagt
Erleichterung in ihren offiziellen Fähigkeiten.
GERICHTSSTAND UND ORT
33.
Dieses Gericht ist nach 28 U. S. C. sachlich zuständig. 1331 welche
bestimmt: „Die Bezirksgerichte sind ursprünglich für alle Zivilgerichte zuständig
Maßnahmen, die sich aus der Verfassung, den Gesetzen oder Verträgen der Vereinigten Staaten ergeben. “
34.
Dieses Gericht ist auch unter 28 U. S. C. sachlich zuständig. 1343
weil diese Aktion eine Bundestagswahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten beinhaltet
Zustände. „Eine erhebliche Abweichung vom Gesetzgebungssystem für die Ernennung
Die Präsidentschaftswahlen stellen eine föderale Verfassungsfrage. “ Bush v.
Gore, 531, US 98, 113 (2000) (Rehnquist, C. J., übereinstimmend); Smiley v. Holm,
285, US 355, 365 (1932).
35.
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Gewährung einer Feststellungsentlastung wird von übertragen
28 U.S.C. 2201 und 2202 und nach Regel 57 und 65, Fed. R. Civ. S. 7.
17
36.
Dieses Gericht ist zuständig für die diesbezügliche Verfassung von Georgia
Ansprüche und Ansprüche nach staatlichem Recht unter 28 U.S.C. 1367.
37.
In Georgien ist der "Gesetzgeber" die Generalversammlung. Siehe Ga. Const.
Kunst. III, § I, Abs. ICH.
38.
Weil die Verfassung der Vereinigten Staaten für staatliche Gesetzgebungen reserviert
die Befugnis, Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für den Kongress festzulegen
und der Präsident, staatliche Exekutivbeamte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
Sekretär Raffensperger hat keine Befugnis, diese Befugnis auszuüben
einseitig, viel weniger gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung selbst verstoßen.
ERKLÄRUNG DER FAKTEN
39.
Die Kläger erheben diese Klage unter 42 U. S. C. §§ 1983 und 1988 und
nach georgischem Recht O.C.G.A. § 21-2-522 zur Beseitigung von Rechtsentzügen,
Privilegien oder Immunitäten, die durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten gesichert sind
Staaten und die Wahlergebnisse zu bestreiten.

40.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten legt die Befugnis zur Regulierung fest
Bundestagswahlen sieht die Verfassung vor:
Die Zeiten, Orte und die Art und Weise der Abhaltung von Wahlen für Senatoren und
Vertreter werden in jedem Staat vom Gesetzgeber vorgeschrieben
davon; Der Kongress kann dies jedoch jederzeit per Gesetz festlegen oder ändern
Bestimmungen, mit Ausnahme der Orte, an denen Senatoren ausgewählt werden. UNS.
CONST. Kunst. I, § 4 („Wahlklausel“).
41.
In Bezug auf die Ernennung von Präsidentschaftswählern hat die
Die Verfassung sieht vor: Jeder Staat ernennt auf eine Weise wie die
Die Gesetzgebung kann eine Anzahl von Wählern bestimmen, die dem Ganzen entspricht
Anzahl der Senatoren und Vertreter, auf die der Staat Anspruch haben kann
im Kongress: aber kein Senator oder Vertreter oder eine Person, die eine
Office of Trust oder Profit in den Vereinigten Staaten wird ernannt
Kurfürst. US CONST. Kunst. II, § 1 („Wahlklausel“).
42.
Keiner der Angeklagten ist ein „Gesetzgeber“, wie es die Wahlen vorschreiben
Klausel oder Wahlklausel. Der Gesetzgeber ist die Vertretung, die
ma [kes] die Gesetze des Volkes. "Smiley 285 US 365. Vorschriften von
Kongress- und Präsidentschaftswahlen müssen daher „im Einklang mit
die Methode, die der Staat für Gesetzesverordnungen vorgeschrieben hat. “ Ich würde. beim
19
367; siehe auch Ariz. State Legislature gegen Ariz. Indep. Redistricting Comm’n, 576
US 787, 135 S. Ct. 2652, 2668 (US 2015).
43.
Während die Wahlklausel "nicht verabschiedet wurde, um die eines Staates zu verringern
Autorität, um seine eigenen Gesetzgebungsprozesse zu bestimmen, "Ariz. State Legislature,
135 S. Ct. bei 2677 macht es Staaten für ihre gewählten Prozesse verantwortlich
wenn es um die Regulierung von Bundestagswahlen geht, id. bei 2668. "Eine signifikante
Abweichung vom Gesetzgebungssystem für die Ernennung von Präsidentenwählern
stellt eine föderale Verfassungsfrage. "Bush, 531 USA, 113 (Rehnquist,
C. J., übereinstimmend); Smiley, 285 US bei 365.
44.
Die Kläger erheben diese Klage auch nach georgischem Recht, O.C.G.A. § 21-2-522,
Gründe für den Wettbewerb:
Ein Ergebnis einer Vorwahl oder Wahl kann auf einem oder mehreren von ihnen angefochten werden
die folgenden Gründe:
(1) Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeit bei Vorwahlen oder Wahlen
Beamte oder Beamte, die ausreichen, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen;
(2) Wenn der Beklagte für die Ernennung oder das Amt in nicht berechtigt ist
Streit;
(3) Wenn illegale Stimmen eingegangen sind oder legale Stimmen abgelehnt wurden bei
die Umfragen reichen aus, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen;
(4) Bei Fehlern bei der Auszählung der Stimmen oder der Angabe des Ergebnisses der
Vorwahl oder Wahl, wenn ein solcher Fehler das Ergebnis verändern würde; oder
(5) Aus irgendeinem anderen Grund, der zeigt, dass ein anderer die Person war
gesetzlich nominiert, gewählt oder berechtigt, an einer Stichwahl teilzunehmen
oder Wahl.
O.C.G.A. § 21-2-522.
45.
Unter O.C.G.A. § 21-2-10, Präsidentschaftswahlen werden gewählt.
46.
Unter O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (l) (B), der Georgia Legislature angewiesen
die County Registrars und Clerks (die "County Officials"), um die
Briefwahl wie darin angegeben. Die georgische Gesetzgebung legte die
Verfahren, die von jeder Gemeinde für die Ernennung der Briefwahl anzuwenden sind
Angestellte, um sicherzustellen, dass diese Angestellten "die darin festgelegten Pflichten erfüllen"
Artikel. "Siehe O.C.G.A. § 21-2-380.1.
47.
Der Georgia Election Code weist diejenigen an, die Briefwahl durchführen
um ein klares Verfahren zu befolgen:
Nach Eingang jedes [Brief-] Stimmzettels schreibt ein Standesbeamter oder Sachbearbeiter
Tag und Stunde des Eingangs des Stimmzettels auf dem Umschlag. Das
Der Registrar oder Sachbearbeiter vergleicht dann die identifizierenden Informationen
auf den Eid mit den in seinem Büro hinterlegten Informationen
Vergleichen Sie die Unterschrift oder leisten Sie den Eid mit der Unterschrift oder
Markieren Sie auf der Wählerkarte des abwesenden Wählers oder auf dem neuesten Update
auf die Wählerregistrierungskarte und den Antrag eines solchen abwesenden Wählers
Briefwahl oder ein Faksimile der Unterschrift oder des Herstellers aus
die Karte oder Antrag, und soll, wenn die Informationen und Unterschrift
scheinen gültig zu sein und andere identifizierende Informationen scheinen zu sein
Richtig, bestätigen Sie dies, indem Sie seinen Namen unter dem unterschreiben oder paraphieren

Wählereid. Der so bescheinigte Name jedes Wählers wird von der
Registrar oder Sachbearbeiter auf der nummerierten Liste der Briefwahlwähler vorbereitet
für seinen oder ihren Bezirk.
O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (l) (B) (Hervorhebung hinzugefügt).
48.
Unter O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (l) (C), auch die georgische Gesetzgebung
ein klares und effizientes Verfahren eingeführt, das von den Bezirksbeamten angewendet werden soll, wenn
Sie stellen fest, dass ein Wähler den Eid von außen nicht unterschrieben hat
Umschlag, der den Stimmzettel umschließt oder dem die Unterschrift nicht entspricht
die Unterschrift, die im Büro des Registrars oder des Angestellten hinterlegt ist (ein "defekter Abwesender"
Abstimmung").
49.
Die georgische Gesetzgebung sah auch vor, dass die Schritte befolgt werden
Bezirksbeamte in Bezug auf fehlerhafte Briefwahl:
Wenn der Kurfürst den Eid nicht unterschrieben hat oder wenn der
Die Unterschrift scheint nicht gültig zu sein oder wenn der Wähler versagt hat
erforderliche oder so eingerichtete Informationen zu liefern
nicht mit dem übereinstimmen, was im Büro des Registrars oder des Angestellten hinterlegt ist,
oder wenn der Wähler anderweitig als stimmberechtigt eingestuft wird, der Registrar
oder der Angestellte schreibt über das Gesicht des Umschlags "Abgelehnt" und gibt
der Grund dafür. Das Board of Registrars oder der Briefwahlschreiber
teilt dem Wähler unverzüglich eine solche Ablehnung mit, von der eine Kopie vorliegt
Die Benachrichtigung wird in den Akten des Registrarausschusses aufbewahrt oder
Briefwahlschreiber für mindestens ein Jahr.
O.C.G.A. § 21-2 -386 (a) (l) (C) (Hervorhebung hinzugefügt)
Wählereid. Der so bescheinigte Name jedes Wählers wird von der
Registrar oder Sachbearbeiter auf der nummerierten Liste der Briefwahlwähler vorbereitet
für seinen oder ihren Bezirk.
O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (l) (B) (Hervorhebung hinzugefügt).
48.
Unter O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (l) (C), auch die georgische Gesetzgebung
ein klares und effizientes Verfahren eingeführt, das von den Bezirksbeamten angewendet werden soll, wenn
Sie stellen fest, dass ein Wähler den Eid von außen nicht unterschrieben hat
Umschlag, der den Stimmzettel umschließt oder dem die Unterschrift nicht entspricht
die Unterschrift, die im Büro des Registrars oder des Angestellten hinterlegt ist (ein "defekter Abwesender"
Abstimmung").
49.
Die georgische Gesetzgebung sah auch vor, dass die Schritte befolgt werden
Bezirksbeamte in Bezug auf fehlerhafte Briefwahl:
Wenn der Kurfürst den Eid nicht unterschrieben hat oder wenn der
Die Unterschrift scheint nicht gültig zu sein oder wenn der Wähler versagt hat
erforderliche oder so eingerichtete Informationen zu liefern
nicht mit dem übereinstimmen, was im Büro des Registrars oder des Angestellten hinterlegt ist,
oder wenn der Wähler anderweitig als stimmberechtigt eingestuft wird, der Registrar
oder der Angestellte schreibt über das Gesicht des Umschlags "Abgelehnt" und gibt
der Grund dafür. Das Board of Registrars oder der Briefwahlschreiber
teilt dem Wähler unverzüglich eine solche Ablehnung mit, von der eine Kopie vorliegt
Die Benachrichtigung wird in den Akten des Registrarausschusses aufbewahrt oder
Briefwahlschreiber für mindestens ein Jahr.
O.C.G.A. § 21-2 -386 (a) (l) (C) (Hervorhebung hinzugefügt).

I. UNBEFUGTE MASSNAHMEN DER BEKLAGTEN VERLETZTEN DIE
GEORGIA WAHLCODE UND VERURSACHT DIE VERARBEITUNG VON
FEHLERHAFTE ABSENTEE-BALLOTS.
50.
Ungeachtet der Klarheit der geltenden Gesetze und der
Verfassungsbehörde für die Aktionen des georgischen Gesetzgebers am 6. März
2020, der Außenminister des Staates Georgia, Sekretär Raffensperger,
und das State Election Board, das die Landtagswahlen verwaltet (das
"Administratoren") haben eine "Kompromiss- und Vergleichsvereinbarung" geschlossen
und Freilassung "(die" Streitbeilegung ") mit der Demokratischen Partei von
Georgia, Inc., das Democrat Senatorial Campaign Committee und das
Ausschuss für demokratische Kongresskampagnen (zusammen der "Demokrat"
Parteiagenturen "), in denen verschiedene Standards festgelegt sind, die von den Angestellten einzuhalten sind
und Registrare bei der Bearbeitung von Briefwahlzetteln im Bundesstaat Georgia8.
51.
Im Rahmen des Vergleichs stimmten die Administratoren jedoch einer Änderung zu
die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise des Umgangs mit Briefwahlzetteln
Dies steht nicht im Einklang mit den Gesetzen, die vom georgischen Gesetzgeber erlassen wurden
für Wahlen in diesem Staat.
8 Siehe Demokratische Partei von Georgia, Inc., et al. v. Raffensperger et al., Civil Action
Akte Nr. 1: l 9-cv-05028-WMR, Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Norden
Distrikt Georgia, Division Atlanta, Doc. 56-1.
52.
Der Vergleich sieht vor, dass der Außenminister eine
"Official Election Bulletin" für Bezirksverwalter, die das Gesetz außer Kraft setzen
für diese Beamten vorgeschriebene Verfahren. Diese Macht tut es jedoch nicht
gehören dem Außenminister gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten.
53.
Der Vergleich änderte auch die Signaturanforderung und reduzierte sie auf a
breiter Prozess mit Diskretion, anstatt die Unterschrift durchzusetzen
Anforderung wie gesetzlich vorgeschrieben nach O.C.G.A. 21-2-386 (a) (l).
54.
Die georgische Gesetzgebung wies Bezirksregister und Angestellte an (die
"County Officials") in Bezug auf den Umgang mit Briefwahlzetteln in O.C.G.A. S.
21-2-386 (a) (1) (B), 21-2-380.1. Der Georgia Election Code weist diejenigen an, die
Behandeln Sie Briefwahlzettel, um ein klares Verfahren zu befolgen:
Nach Eingang jeder Briefwahl schreibt ein Standesbeamter oder Sachbearbeiter
Tag und Stunde des Eingangs des Stimmzettels auf dem Umschlag. Das
Der Registrar oder Sachbearbeiter vergleicht dann die identifizierenden Informationen auf
Der Eid mit den in seinem Büro hinterlegten Informationen muss
Vergleichen Sie die Unterschrift oder leisten Sie den Eid mit der Unterschrift oder
Markieren Sie auf der Wählerkarte des abwesenden Wählers oder auf dem neuesten Update
auf die Wählerregistrierungskarte und den Antrag eines solchen abwesenden Wählers
Briefwahl oder ein Faksimile der Unterschrift oder des Herstellers aus
die Karte oder Antrag, und soll, wenn die Informationen und Unterschrift
scheinen gültig zu sein und andere identifizierende Informationen scheinen zu sein
Richtig, bestätigen Sie dies, indem Sie seinen Namen unter dem unterschreiben oder paraphieren
Wählereid…
O.C.G.A. S 21-2-386 (a) (1) (B).
55.
Der georgische Gesetzgeber hat Verfahren vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass alle
Der Antrag auf Briefwahl muss ausreichend begleitet sein
Identifizierung der Identität des Wählers. Siehe O.C.G.A. § 21-2-38 l (b) (1)
(in einschlägigem Teil: "Um stimmberechtigt zu sein
Briefwahl persönlich im Standesamt oder Briefwahlschreiber
Im Amt muss diese Person eine der im Code aufgeführten Ausweispapiere vorweisen
Abschnitt 21-2-417 ... ").
56.
Ein Affiant sagte unter Eid aus: „Es war auch von besonderem Interesse
für mich zu sehen, dass Unterschriften nicht überprüft wurden und dass es keine gab
entsprechende Umschläge vor Ort zu sehen. “ (Beigefügt als Exh. 10, Mayra
Romera, auf Augenhöhe. 7).
57.
Um den Grund für den Prozess widerzuspiegeln, wurde dokumentiert, dass in der
Vorwahlen, vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020, viele
Stimmzettel gingen nach der Wahl an die Wähler. Weiter wurde bestätigt, dass „Untold
Tausende von Briefwahlanfragen blieben unerfüllt, und Zehntausende
Die Anzahl der per Post versendeten Stimmzettel wurde aus mehreren Gründen abgelehnt, einschließlich einer zu späten Ankunft
gezählt werden. Siehe Associated Press, Vote-per-Mail-Sorgen: Ein Leck
Pipeline in vielen Staaten, 8. August 2020.9
58.
Gemäß dem Vergleich haben die Administratoren ihre delegiert
Verantwortlichkeiten für die Feststellung, wann eine Signaturinkongruenz von aufgetreten ist
in gutem Glauben nur parteipolitisches Training in Betracht ziehen - "zusätzliche Anleitung
und Schulungsunterlagen ", die von den Agenturen der Demokratischen Partei erstellt wurden"
Vertreter, die O.C.G.A. § 21-2-31.
B. UNRECHTMÄSSIGE FRÜHVERARBEITUNG VON ABSENTEE-BALLOTS
59.
Im April 2020 verabschiedete der Landtagswahlausschuss angeblich einen
"Notfallbasis" Staatssekretär Regel 183-1-14-0.9-.15, Verarbeitung
Stimmzettel vor dem Wahltag. Nach dieser Regel sind Wahlbeamte des Landkreises
berechtigt, bis zu drei Wochen vor Beginn der Bearbeitung von Briefwahlzetteln zu beginnen
Wahltag. Daher sieht die Regel teilweise vor, dass „(1) Beginn um 8:00 Uhr
am dritten Montag vor dem Wahltag die Landtagswahl
Der Superintendent ist befugt, den äußeren Umschlag von zu öffnen
akzeptierte Briefwahl… “(Hervorhebung hinzugefügt).
9 https://apnews.com/article/u-s-news-ap-top-news-election-2020-technologypolitics-52e87011f4d04e41bfffccd64fc878e7

60.
Regel 183-1-14-0.9-.15 steht in direktem und unvereinbarem Konflikt mit
O.C.G.A. § 21-2-386 (a) (2), der die Eröffnung von Briefwahlzetteln verbietet
bis zum Wahltag:
Nach der Eröffnung der Wahlen am Tag der Vorwahl,
oder Stichwahl, die Registrare oder Briefwahlschreiber sind
berechtigt, den äußeren Umschlag zu öffnen, auf dem die gedruckt ist
Eid des Kurfürsten so, dass der gedruckte Eid nicht zerstört wird
darauf; vorausgesetzt jedoch, dass die Registrare oder Briefwahl
Der Sachbearbeiter ist nicht befugt, den Inhalt eines solchen Außenmaterials zu entfernen
Umschlag oder zum Öffnen des inneren Umschlags mit der Aufschrift „Official Absentee
Stimmzettel “, sofern in diesem Kodexabschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(Betonung hinzugefügt).
61.
Das Gesetz verbietet eindeutig die Eröffnung von Briefwahlzetteln
vor dem Wahltag, während die Regel dies drei Wochen vorher erlaubt
Wahltag. Es gibt keine Versöhnung mit diesem Konflikt. Der Landtagswahlausschuss
hat Autorität unter O.C.G.A. § 21-2-31, um rechtmäßige und rechtliche Regeln zu verabschieden und
Vorschriften, aber keine Befugnis, eine Regelung zu erlassen, die direkt ist
entgegen einem eindeutigen Gesetz. Regel 183-1-14-0.9-.15 ist daher
eindeutig und unbestreitbar rechtswidrig.
62.
Der Landtagswahlausschuss hat Regel 183-1-14-0.9-.15 am
23. November 2020 für die bevorstehenden Stichwahlen im Januar 2021.
C. UNRECHTLICHE PRÜFVERFAHREN
63.
Laut Sekretär Raffensperger im Generalpräsidenten
Wahl, 2.457.880 Stimmen wurden in Georgia für Präsident Donald J. Trump abgegeben,
und 2.472.002 Stimmen wurden für Joseph R. Biden abgegeben, der sich verengte
Donald Trumps Gunst nach der letzten Nachzählung.
64.
Sekretär Raffensperger erklärte, dass für die Handzählung:
Gemäß den Anweisungen, die den Landkreisen bei der Durchführung ihrer Prüfung gegeben wurden
Ausgelöste vollständige Handzählungen werden ausgewiesene Monitore gegeben
vollständiger Zugriff, um den Prozess von Anfang an zu beobachten. Während
Die durch Audits ausgelöste Nachzählung muss für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich sein.
Bestimmte Monitore können genauer beobachten. Die allgemeine
Öffentlichkeit und Presse werden auf einen öffentlichen Betrachtungsbereich beschränkt.
Ausgewiesene Monitore können die Nachzählung im Stehen verfolgen
in der Nähe der Arbeiter der Wahlen, die die Nachzählung durchführen.
Politische Parteien dürfen mindestens zwei Monitore benennen
pro Landkreis im Verhältnis von einem Monitor pro Partei pro zehn Audits
Bretter in einem Landkreis ... Über die Möglichkeit hinaus zu beobachten, um die
Nachzählung wird fair und sicher durchgeführt, die Zwei-Personen-Prüfungsausschüsse
Wenn Sie die Handzählung durchführen, rufen Sie die Stimmen so auf, wie sie sind
erzählt, bietet Monitoren und der Öffentlichkeit einen zusätzlichen Weg zu
Behalten Sie den Prozess im Auge.10
10 Büro von Brad Raffensperger, Monitore, die Audit-Triggered Full genau beobachten
Handzählung: Transparenz ist in den Prozess eingebaut,
https://sos.ga.gov/index.php/elections/monitors_closely_observing_audittriggered_full_hand_recount_transparency_is_built_into_process
28
65.
Die Prüfung wurde O.C.G.A. § 21-2-498. Dieser Codeabschnitt
verlangt, dass Audits „in der Öffentlichkeit“ durchgeführt werden und autorisiert den Staat
Wahlvorstand zur Verkündung von Vorschriften zur Durchführung einer Prüfung “zu
Stellen Sie sicher, dass die Sammlung der ordnungsgemäß abgegebenen Stimmzettel vollständig, genau und korrekt ist
während des gesamten Audits vertrauenswürdig. “
66.
Die Kläger können nachweisen, dass die Bezirke mit der demokratischen Mehrheit politisch zur Verfügung gestellt wurden
Parteien und Kandidaten, einschließlich der Trump-Kampagne, nicht sinnvoll
Zugang oder tatsächliche Gelegenheit zur Überprüfung und Bewertung der Gültigkeit des Mail-In
Stimmzettel während der Vorbereitungssitzungen. Während der Prüfung oder Nachzählung,
Sie sahen, wie Trump-Stimmen in Biden-Stapel gelegt wurden.
67.
Nicht-Parteien Amanda Coleman und Maria Diedrich sind zwei Personen
der sich freiwillig bereit erklärte, als ausgewiesene Beobachter für Donald J. Trump zu fungieren
Presidential Campaign, Inc. (die "Trump Campaign") im Namen der
Georgia Republican Party (die "Republikanische Partei") bei der Handzählung.
(Beigefügt und hierin als Exponate 2 bzw. 3 aufgenommen)
sind wahre und korrekte Kopien von (1) der eidesstattlichen Erklärung von Amanda Coleman zur Unterstützung
des Antrags der Kläger auf einstweilige Verfügung (der "Coleman
Eidesstattliche Erklärung ") und (2) die eidesstattliche Erklärung von Maria Diedrich zur Unterstützung der Kläger
Antrag auf einstweilige Verfügung ("Diedrich Affidavit"). (Sehen
Exh. 11, Coleman Aff., 2; Exh. 12, Diedrich Aff., 2.)
68.
In den eidesstattlichen Erklärungen wurden verschiedene Verhaltensweisen in Bezug auf Bundesverbrechen dargelegt.
eindeutige Unzulänglichkeiten, Unzulänglichkeiten und unsachgemäßer Umgang mit Stimmzetteln durch
Bezirksbeamte und ihre Angestellten, die Frau Coleman und Frau Diedrich
persönlich beobachtet während der Überwachung der Handzählung. (Siehe Exh. 11,
Coleman Aff., 3-10; Exh. 12, Diedrich Aff., 4-14.)
69.
Als Ergebnis ihrer Beobachtungen der Handzählung als Republikanerin
Parteimonitor, erklärte Frau Diedrich: "Es gab keinen sinnvollen Weg dazu
Überprüfung oder Prüfung einer Aktivität "bei der Handzählung (siehe Exh. 12, Diedrich
Aff., 14.)
70.
Als Ergebnis ihrer Beobachtungen der Handzählung als Republikaner
Parteimonitore, erklärte Frau Coleman ebenfalls: "Es gab keine Möglichkeit zu sagen, ob
jede Zählung war genau oder wenn die Aktivität richtig war. "(Siehe Exh. 12,
Coleman Aff., 10).
71.
Am Wahltag, als die republikanischen Wahlbeobachter für eine begrenzte Zeit waren
Zeit, anwesend und erlaubt an verschiedenen Wahllokalen zu beobachten, sie
30
beobachtete und berichtete über zahlreiche Fälle, in denen Wahlhelfer versagten
Befolgen Sie die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf zwei kritische Anforderungen, unter
andere Probleme:
(1) das Recht eines Wählers, seine Briefwahl bei der Abstimmung zu verderben
am Wahltag platzieren und dann persönlich abstimmen, und
(2) die Möglichkeit für Wähler, am Wahltag vorläufig abzustimmen
wenn für sie bereits ein Briefwahlzettel eingegangen ist, aber wann
Sie gaben nicht die Briefwahlzettel ab, die persönlich abstimmen wollten
während der vorzeitigen Abstimmung wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass sie bereits abgestimmt hat; sie betonte
das hatte sie nicht. Der Angestellte sagte ihr, er würde sie manuell mit hinzufügen
Keine Erklärung, wer oder wie jemand mit ihrem Namen abgestimmt hat.
(Beigefügt als Exh. 13, Aff. Ursula Wolf)
72.
Ein anderer Beobachter für die Stimmzettel sagte aus: „Ich habe es zu keinem Zeitpunkt getan
Erleben Sie, wie ein Recounter oder eine Einzelperson an der Überprüfung der Nachzählung teilnimmt
Unterschriften [auf Briefwahlzetteln]. “ (Beigefügt als Exh. 14, Nicholas Zeher
Aff).

73. In einigen Landkreisen gab es keine tatsächliche "Hand" -Zählung der Stimmzettel während der Handzählung, sondern Bezirksbeamte und ihre Angestellten 31 führte einfach eine weitere Maschinenzählung der gleichen Stimmzettel durch. (Siehe Exh. 9, 10). Dies wird nicht den massiven Betrug offenbaren, über den sich die Kläger beschweren. 74. Eine große Anzahl von Stimmzetteln war identisch und wahrscheinlich betrügerisch. Ein Affiant erklärt, dass sie eine Reihe absolut makelloser Stimmzettel beobachtet hat: 14. Die meisten Stimmzettel waren bereits bearbeitet worden; sie waren gewesen von Menschen geschrieben, und die Kanten waren abgenutzt. Sie zeigten sich offensichtlich verwenden. Eine Charge fiel jedoch auf. Es war makellos. Da war ein Unterschied in der Textur des Papiers - es war, wenn sie beabsichtigt waren für abwesende Zwecke, aber nicht für diese Zwecke verwendet worden. Dort war ein Unterschied im Gefühl. 15. Diese verschiedenen Stimmzettel enthielten eine leicht gedrückte Vorfalte Sie können zur Verwendung beim Scannen leicht gefaltet und entfaltet werden Maschinen. Auf den Stimmzetteln waren keine Markierungen angebracht, die zeigten, wo sie sich befanden gekommen waren oder wo sie verarbeitet worden waren. Diese stachen heraus. 16. In meinen 20 Jahren Erfahrung im Umgang mit Stimmzetteln habe ich das beobachtet Die Markierungen für die Kandidaten auf diesen Stimmzetteln waren ungewöhnlich Uniform, vielleicht sogar mit einem Stimmzettel. Nach meiner Schätzung Bei der Beobachtung dieser Stimmzettel stimmten ungefähr 98% für Joe Biden. Ich habe nur zwei dieser Stimmzettel als Stimmen für den Präsidenten beobachtet Donald J. Trump. " (Siehe Anhang 15). 75. Derselbe Affiant bezeugte ferner speziell den Bruch der Kette des Sorgerechts für die Wahlmaschinen in der Nacht vor der Wahl mit folgenden Angaben: Wir erhalten in der Regel die Maschinen, die Stimmzettel-Markierungsgeräte - an am Freitag vor der Wahl, mit einer Kette von Sorgerechtsschreiben zu sein am Sonntag unterschrieben, was darauf hinweist, dass wir die Maschinen erhalten hatten und die zählt auf den Maschinen, wenn sie empfangen werden, und dass die Maschinen wurden versiegelt. In diesem Fall wurden wir gebeten, die Kette zu unterschreiben des Sorgerechts Brief am Sonntag, obwohl die Maschinen waren erst am Wahltag um 2:00 Uhr morgens geliefert.
Der Milton-Bezirk erhielt seine Maschinen um 1:00 Uhr morgens
am Wahltag. Dies ist inakzeptabel und Abstimmungsgeräte sollten
[nicht] vor einem Wahltag aus der Haft entlassen werden. Ich würde.
II. BEWEIS FÜR BETRUG
Ein Muster, das die Abwesenheit von Fehlern zeigt
76.
Das atemberaubende Muster der Natur und Betrugshandlungen zeigen eine
keine Fehler.
77.
Der gleiche Affiant erklärte in eidesstattlichem Zeugnis weiter, dass die
Zu den Verstößen gehörten: „Als wir die Maschinen erhielten, waren sie nicht versiegelt oder
gesperrt, waren die Seriennummern nicht das, was auf dem verwandten reflektiert wurde
Dokumentation… ”Siehe ID.
78.
Ein Affiant sagte aus: „Während ich in Henry County bin, bin ich persönlich
Zeugen von Stimmzetteln für Donald Trump, die für Joseph auf den Stapel gelegt wurden
Biden, ich habe dies am Tisch „A“ miterlebt. “(Siehe Exh. 14, Abs. 27).
79.
Der Affiant sagte weiter aus, dass „als dies zu Frau Pitts gebracht wurde
Aufmerksamkeit, es wurde mit extremer Feindseligkeit getroffen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich welche gesehen
Stimmzettel für Joseph Biden werden für Donald Trump auf den Stapel gelegt. (Sehen
Exh. 14, Abs. 28).
33
80.
Ein weiterer Affiant in der Mail-In-Abstimmung und Briefwahl
Prozess, bezeugte in ihrer eidesstattlichen Erklärung, dass „am 16. November 2020… es war
Von besonderem Interesse für mich war auch, dass die Unterschriften nicht überprüft wurden
und es waren keine entsprechenden Umschläge in Sicht. “ (Siehe Exh. 10, um
Par. 7).
81.
Ein weiterer Affiant sagte im Nachzählungsprozess aus, dass er erhalten habe
zurückschieben und keine Zusammenarbeit und wurde sogar bedroht, als ob er es tat
etwas stimmte nicht, als er darauf hinwies, dass die Regeln nicht eingehalten wurden
Beobachter während der Nachzählung offener Briefwahlzettel mit folgenden Angaben:
„Als Beobachter habe ich jedoch festgestellt, dass der Bezirk zwölf hatte
(12) Zähltabellen, aber nur ein (1) Monitor des Republikaners
Party. Ich habe es Erica Johnston seit den Nachzählungsregeln gebracht
vorgesehen für einen (1) Monitor von jeder Partei pro zehn (10) Tabellen oder
Teile davon…"
(Siehe Anhang, Exh. 16, Ibrahim Reyes Aff.)

82.
Ein anderer Affiant erklärt in seinem ein alarmierendes Verhaltensmuster
Position als Beobachter in der Nachzählung von Briefwahlzetteln mit Barcodes, er
bezeugt:
Ich habe gesehen, wie zwei Wahlhelfer bereits getrenntes Papier platziert haben
Maschinenbelegstimmen mit Barcodes im Trump-Fach,
Legen Sie sie in das Biden-Tablett. Ich habe auch die gleichen zwei gesehen
Wahlhelfer legen die bereits getrennten Stimmzettel ab
34
das Tablett „No Vote“ und „Jorgensen“, entfernen und setzen
sie in das Biden-Tablett, dann nahmen sie alle Stimmzettel heraus
vom Biden-Tablett und stapelte sie auf den Tisch und schrieb auf die Zählung
Stimmzettel.
(Siehe Anhang, Exh.17, Abs. 4-5, Aff. Von Consetta Johson).
83.
Ein anderer Affiant, ein Demokrat, sagte in seiner eidesstattlichen Erklärung aus, dass
bevor er gezwungen war, dorthin zurückzukehren, wo er nicht sehen konnte, hatte er es tatsächlich getan
gesehen "Briefwahlzettel für Trump in Bidens Stapel eingefügt und gezählt als
Biden Stimmen. Dies ist einige Male vorgekommen. “ (Siehe Anhang, Exh. 18, S.
Par. 12, Aff. von Carlos Silva).
84.
Ein weiterer Affiant bezeugte den Mangel an Prozessen und die Feindseligkeit
nur gegenüber der Republikanischen Partei, was eine Verletzung des Gleichen darstellt
Schutzklausel. Er sagte aus:
Ich habe auch während meiner drei Tage in Atlanta nicht ein einziges Mal beobachtet
Jeder überprüft diese Stimmzettel. Tatsächlich gab es keine Authentifizierung
Prozess an Ort und Stelle und keine Umschläge wurden beobachtet oder durften sein
beobachtete. Ich habe Feindseligkeiten gegenüber republikanischen Beobachtern gesehen, aber nie
gegenüber demokratischen Beobachtern. Beide wurden durch Abzeichen identifiziert.
(Siehe Id., Abs. 13-14).
85.
Ein anderer Affiant erklärte, dass sein Stimmzettel nicht nur nicht bearbeitet wurde
in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz, aber er sah auch Leute, die seine überprüften
Stimmzettel, um zu entscheiden, wo er platziert werden soll, was die Privatsphäre seines Stimmzettels verletzt, und
35
Als er versuchte, es einer Wahlbetrugslinie zu melden, erhielt er nie einen Kontakt
oder Zusammenarbeit mit folgenden Angaben:
„Ich habe am 12. Oktober im Revier im Lynwood Park früh gewählt…
Wegen Unregelmäßigkeiten am Wahllokal habe ich den Wähler angerufen
Betrugslinie zu fragen, warum Personen über meinen Stimmzettel diskutierten und
Überprüfen Sie es, um zu entscheiden, wo es platziert werden soll. Als ich den Staatsbetrug anrief
Ich wurde an einen Arbeiter im Büro des Sekretärs von verwiesen
Zustand…"
(Siehe Anhang, Exh. 19, Andrea ONeal Aff, Abs. 3).
86.
Er sagte weiter aus, als er Beobachter bei der Lithonia war
Ort sah er viele Unregelmäßigkeiten, und speziell "sah eine Art Auditor."
Biden Stimmen, die er gesammelt und in zehn Stimmzettel sortiert hat, die [die
Auditor] hat niemanden gezeigt. “ Ich würde. bei p. 8.
87.
Ein anderer Affiant sagte über die Verwendung von unterschiedlichem Papier für Stimmzettel aus.
das wäre ein Betrug, der besagt:
Ich bemerkte, dass fast alle von mir überprüften Stimmzettel für Biden waren.
Viele Chargen gingen für Biden zu 100%. Ich habe auch beobachtet, dass die
Wasserzeichen auf mindestens 3 Stimmzetteln waren statt grau
transparent, was mich glauben ließ, dass der Stimmzettel gefälscht war. ich
forderte dies heraus und der Wahlleiter sagte, es sei legitim
Stimmzettel und war auf die Verwendung verschiedener Drucker zurückzuführen. Viele Stimmzettel hatten
Markierungen nur für Biden und keine Markierungen auf dem Rest des Stimmzettels.
(Siehe Anhang, Exh. 20, Aff von Debra J. Fisher, Abs. 4, 5, 6).
 
88.
Ein Affiant sagte aus, dass während des Audits: „Während in Henry County,
Ich habe persönlich miterlebt, wie Stimmzettel für Donald Trump abgegeben wurden
der Haufen für Joseph Biden. Ich habe gesehen, wie dies am Tisch "A" passiert ist. (Sehen
beigefügt als Exh. 22, Kevin Peterford, auf Augenhöhe. 29). Ein weiterer Affiant
sagte aus: „Ich habe gesehen, wie zwei Wahlhelfer bereits getrennt waren
Papiermaschinen-Quittungsstimmen mit Barcodes im Trump-Fach,
Legen Sie sie in das Biden-Tablett. Ich habe auch die gleichen zwei Umfragen gesehen
Arbeiter, die die bereits getrennten Papierquittungen in das Feld „Nr
Abstimmen “und„ Jorgensen “, entfernen und ablegen
Im Biden-Tablett nahmen sie dann alle Stimmzettel aus dem
Biden Sie das Tablett, stapeln Sie es auf den Tisch und schreiben Sie auf den Stimmzettel
Blatt. (Siehe Exh. 17, Johnson, Abs. 4-5).
89.
Ein anderer Affiant, ein Demokrat, sagte in seiner eidesstattlichen Erklärung aus:
bevor er gezwungen war, dorthin zurückzukehren, wo er nicht sehen konnte, hatte er es getan
Tatsächlich gesehen: „Ich habe auch Briefwahlzettel für Trump eingefügt
37
in Bidens Stapel und zählt als Biden-Stimmen. Dies geschah
ein paar Male". (Siehe Exh. 18, Par. 12).
90.
Ein Beobachter des Republikanischen Nationalkomitees bei den Wahlen in Georgien
Hale Soucie erzählte einem Undercover-Journalisten, dass es Einzelpersonen gibt
Stimmzettel zählen, die fortlaufend Fehler gemacht haben “, schreibt O’Keefe. Projekt
Veritas, Watch: Neuestes Projekt Veritas Video enthüllt „Multiple Ballots Meant
für Trump ging nach Biden in Georgia. "
11
B. DIE ABSTIMMUNGSMASCHINEN, GEHEIMNIS
SOFTWARE FÜR ABSTIMMUNGSMASCHINEN IN GANZ GEORGIEN
IST ENTSCHEIDEND
91.
Diese Verstöße gegen Bundes- und Landesgesetze wirkten sich auf die Wahl von aus
3. November 2020 und setzen Sie das Prädikat für den Beweis der Absicht
betrügerisches Verhalten, Manipulation und Mangel an Fehlern, die folgen. Das
Gemeinsamkeit und landesweite Natur dieser Rechtsverstöße macht
Bescheinigung der gesetzlichen Abstimmung unhaltbar und garantiert sofort
11 https://hannity.com/media-room/watch-latest-project-veritas-video-revealsmultiple-ballots-meant-for-trump-went-to-biden-in-georgia/
 
Beschlagnahme von Wahlgeräten und Software, die in ganz Georgien für verwendet werden
fachmännische Überprüfung und Abruf der Software.
92.
Ein Affiant, der ein Experte für Netzwerk- und Informations-Cyber-Sicherheit ist,
unter eidesstattlichem Zeugnis erklärt, dass nach dem Studium der Bedienungsanleitung für
Dominion Voting Systems Democracy Software, erfuhr er, dass die
Informationen zu gescannten Stimmzetteln können in der Software nachverfolgt werden
System für Dominion:
(a) Wenn das Scannen und Tabellieren von Massenstimmen beginnt, wird die
Der Workstation-Betreiber "ImageCast Central" lädt eine Reihe von Stimmzetteln
in das Scanner-Zufuhrfach und starten Sie dann den Scanvorgang
innerhalb des Software-Menüs. Der Scanner beginnt dann mit dem Scannen
Stimmzettel, die während des "ImageCast
Die zentrale Softwareanwendung tabelliert Abstimmungen in Echtzeit.
Informationen zu gescannten Stimmzetteln können im Internet nachverfolgt werden
Softwareanwendung "ImageCast Central".
(Siehe Anhang 22, Erklärung von Ronald Watkins, Abs. 11).
93.
Affiant erklärt weiter, dass der zentrale Bediener entfernen kann
oder Stimmenstapel verwerfen. „Nachdem alle Stimmzettel in die
Das Zufuhrfach des Scanners wurde durch den Scanner "ImageCast Central" geführt.
Der Bediener entfernt die Stimmzettel aus dem Fach und hat dann die Möglichkeit, entweder
"Stapel akzeptieren" oder "Stapel verwerfen" im Scan-Menü…. “(Id. In Par. 8).
 
94.
Affiant bezeugt weiter, dass das Dominion / Smartmatic-Benutzerhandbuch
selbst macht deutlich, dass das System die Einstellung von Schwellenwerten zulässt
Markieren Sie alle Stimmzettel als „Problemstimmen“, um nach eigenem Ermessen zu bestimmen, wo
Die Abstimmung geht. Es sagt aus:
Während des Scanvorgangs wird die Software "ImageCast Central" ausgeführt
Ermitteln Sie, wie viel Prozent des Ovals von der
Wähler. Der Dominion-Kunde bestimmt die Schwellenwerte, deren
Oval muss mit einer Marke versehen sein, um als gültige Stimme zu gelten.
Wenn ein Stimmzettel eine Randmarke hat, die nicht der spezifischen entspricht
Vom Kunden festgelegte Schwellenwerte, dann gilt der Stimmzettel als a
"Problemwahl" und kann in einem Ordner mit dem Namen abgelegt werden
"NotCastImages". Durch kreatives Optimieren der ovalen Abdeckung
Schwellenwerteinstellungen sollte es möglich sein, Schwellenwerte so einzustellen
dass eine nicht triviale Anzahl von Stimmzetteln als "Problemstimmen" gekennzeichnet ist und
an den Ordner "NotCastImages" gesendet. Es ist für einen Administrator möglich
der ImageCast Central-Workstation, um alle gescannten Bilder anzuzeigen
Stimmzettel, die durch einfaches Navigieren über als "Problemstimmen" eingestuft wurden
der Standard "Windows File Explorer" für den Ordner mit dem Namen
"NotCastImages", das Stimmzettel-Scans von "Problem-Stimmzetteln" enthält. Es ist
möglich für einen Administrator der Workstation "ImageCast Central"
um einzelne Stimmzettel-Scans anzuzeigen und zu löschen
Ordner "NotCastImages", indem Sie einfach den Standard-Windows-Löschvorgang verwenden
und Papierkorbfunktionen, die von Windows 10 Pro bereitgestellt werden
System.
Ich würde. bei pars. 9-10.
95.
Der Affiant erklärt weiter die Schwachstellen im System, wenn der
Es wird eine Kopie der ausgewählten Stimmzettel erstellt, die im Ordner Ergebnisse genehmigt wurden 
 
auf eine Flash-Speicherkarte - und das ist mit einem Windows-Computer verbunden
Angabe:
Es ist für einen Administrator der "ImageCast Central" möglich
Workstation zum Anzeigen und Löschen einzelner Stimmzettel-Scans von der
Ordner "NotCastImages", indem Sie einfach den Standard-Windows-Löschvorgang verwenden
und Papierkorbfunktionen, die von Windows 10 Pro bereitgestellt werden
System. … Der Upload-Vorgang ist nur ein einfaches Kopieren eines "Ergebnisses"
Ordner mit Stimmen entspricht einer Flash-Speicherkarte, die mit dem verbunden ist
"Windows 10 Pro" Computer. Der Kopiervorgang verwendet die Standardmechanismen per Drag & Drop oder Kopieren / Einfügen im allgegenwärtigen "Windows"
Datei-Explorer ". Während einer einfachen Prozedur kann dieser Prozess ein Fehler sein
anfällig und ist sehr anfällig für böswillige Administratoren.
Ich würde. zu Par. 11-13 (Hervorhebung geliefert).
96.
Am Montag, dem 29. Juli 2019, wurde bekannt gegeben, dass Gouverneur Kemp
Dominion Voting erhielt einen Auftrag über 30.000 neue Wahlgeräte
Systeme, die die 17 Jahre alten elektronischen Wahlgeräte des Staates verschrotten und
Ersetzen durch Touchscreens, auf denen Stimmzettel ausgedruckt werden. “
12 Kritiker sind
zitiert: „Unter der Führung von Abrams kämpften die Demokraten gegen die Gesetzgebung und wiesen darauf hin
Cybersicherheitsexperten, die davor gewarnt hatten, würden die Wahlen in Georgien verlassen
anfällig für Hacking und Manipulationen. “ Und „Nur diese Woche, der faire Kampf
Die von [Stacey] Abrams gegründete Stimmrechtsgruppe startete eine Fernsehwerbung
12 Georgia kauft neue Wahlgeräte für die Präsidentschaftswahlen 2020 von Mark
Niesse, die Verfassung des Atlanta Journal, 30. Juli 2019,
https://www.ajc.com/news/state--regional-govt--politics/georgia-awards-contractfor-new-election-system-dominion-voting/tHh3V8KZnZivJoVzZRLO4O/
 
kritisch gegenüber der Rechnung. In einer Erklärung am Donnerstag nannte die Gruppe es „Korruption bei
Es ist das Schlimmste “und eine Geldverschwendung für„ hackbare Wahlmaschinen “. 13
97.
Es wurde weiter im Jahr 2019 berichtet, dass das neue Dominion Voting
Maschinen in Georgien „Mit dem derzeitigen Wahlsystem Georgiens gibt es keinen Weg
um zu gewährleisten, dass elektronische Stimmzettel genau die Auswahl von widerspiegeln
Wähler, weil es kein Papier-Backup gibt, um die Ergebnisse zu überprüfen
berichtete, dass:
(a) Nachzählungen sind auf der elektronischen Direktaufzeichnung bedeutungslos
Wahlmaschinen, weil sie einfach die gleichen Zahlen reproduzieren
Sie wurden ursprünglich generiert.
(b) Papierstimmen allein schützen jedoch nicht die Heiligkeit von Wahlen
auf den neuen Touchscreens, sogenannten Stimmzettelgeräten.
(c) Das neue Wahlsystem hängt von den Wählern ab, um den Druck zu überprüfen
Text ihrer Wahl auf ihren Stimmzetteln, ein Schritt, den viele Wähler könnten
nicht nehmen. Das State Election Board hat noch keine Regelungen für
wie Nachzählungen und Audits durchgeführt werden. Und Papierstimmen einbetten
Auswahl in Barcodes, die nur von Scannern gelesen werden können,
Die Georgier sind sich nicht sicher, ob die Barcodes mit ihren übereinstimmen
Stimmen.14
13 Georgia Governor Tintengesetz zum Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta JournalConstitution, AJC News Now, von Greg Bluestein und Mark Niesse, 14. Juni 2019;
Bildnachweis: Copyright 2019 The Associated Press, Juni 2019

ich. Als Teil des Plans und der Kunstfertigkeit, die Kläger zu betrügen, hat die
Kandidaten und die Wähler der unverminderten und unveränderten Abstimmung
führt zu einer freien und legalen Wahl der Angeklagten und anderer Personen
bekannt und unbekannt begangen die folgenden Gesetzesverstöße:
50 U.S.C. § 20701 verlangt die Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen
und Papiere von Wahlbeamten unter Strafe von Geldstrafe und Haft:
§ 20701. Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Papieren durch
Wahlbeamte; Kaution bei der Depotbank; Strafe für
Verstoß
Jeder Wahlbeamte behält und bewahrt für einen Zeitraum von
zweiundzwanzig Monate ab dem Datum eines allgemeinen, besonderen oder primären
Wahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten, Vize
Präsident, Präsidentschaftswähler, Mitglied des Senats, Mitglied des
Repräsentantenhaus oder Resident Commissioner von der
Commonwealth of Puerto Rico werden gewählt, alle Aufzeichnungen und
Papiere, die in Bezug auf irgendwelche in seinen Besitz kommen
Anwendung, Registrierung, Zahlung der Umfragesteuer oder andere Handlung
Voraussetzung für die Abstimmung bei solchen Wahlen, außer wenn dies erforderlich ist
Laut Gesetz können solche Aufzeichnungen und Papiere einem anderen Beamten übergeben werden
der Wahl und mit der Ausnahme, dass ein Staat oder das Commonwealth von Puerto
Rico benennt eine Depotbank, die diese Aufzeichnungen aufbewahrt und aufbewahrt
Papiere an einem bestimmten Ort, dann können solche Aufzeichnungen und Papiere sein
bei einer solchen Depotbank hinterlegt und die Pflicht zu behalten und zu bewahren
Alle so hinterlegten Unterlagen oder Papiere gehen auf diese Depotbank über.
Jeder Wahlleiter oder Verwalter, der vorsätzlich gegen die Vorschriften verstößt
Dieser Abschnitt wird mit einer Geldstrafe von höchstens 1.000 USD belegt oder nicht inhaftiert
mehr als ein Jahr oder beides.
50 U.S.C.§ 20701.
98.
In den Vorwahlen wurde bestätigt, dass „die rasche Einführung von Neuem
Technologien und Prozesse in staatlichen Wahlsystemen erhöhen das Risiko von
Fremdstörungen und Insider-Manipulationen. Das gilt auch für einfache Menschen
Fehler oder lokale Manöver zum politischen Vorteil sind wahrscheinlichere Bedrohungen. “15
99.
Eine Penn Wharton-Studie aus dem Jahr 2016 kam zu dem Schluss, dass „Wähler und ihre
Regierungsvertreter, oft angeregt durch Nachrichten über hochkarätige Abstimmungen
Probleme, haben auch Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Integrität der
Abstimmungsprozess und fordern zunehmend den Einsatz moderner Technologie
wie Laptops und Tablets, um den Komfort zu verbessern. “
16
100.
Als Beweis für die Mängel oder Merkmale der Dominion Democracy Suite
Wie oben beschrieben, wurde dieselbe Dominion Democracy Suite abgelehnt
Zertifizierung in Texas durch den Außenminister am 24. Januar 2020
speziell wegen eines Mangels an Nachweisen für Effizienz und Genauigkeit und
um vor Betrug oder unbefugter Manipulation geschützt zu sein.
17
15 Siehe Bedrohung für die Wahlen in Georgia trotz neuer Stimmzettel von Mark
Niesse, The Atlanta Journal-Constitution und (The AP, Vote-per-Mail-Sorgen: Ein Leck
Pipeline in vielen Staaten, 8. August 2020).
16 Penn Wharton-Studie von Matt Caufield, The Business of Voting, Juli 2018.
17 Beigefügt, Exh. 23, Kopie des Berichts über die Überprüfung der Dominion-Abstimmungssysteme
Democracy Suite 5.5-A Wahlabteilung durch das Büro des Außenministers,
Wahlabteilung, 24. Januar 202
 
101.
Die Kläger haben inzwischen erfahren, dass die "Pannen" im Dominion
System - das hat den einheitlichen Effekt, Stimmen von Trump zu nehmen und zu verschieben
sie an Biden - wurden in der Presse ausführlich berichtet und von der bestätigt
Analyse unabhängiger Experten.
102.
Die Kläger können durch Sachverständige und Sachverständige nachweisen, dass:
c. Dominion / Smartmatic-Systeme haben einen massiven Endbenutzer
Sicherheitslücken.
1. Benutzer vor Ort haben volle Administratorrechte für Computer und
Software. Das Dominion wurde geschaffen, um Wahlen zu „manipulieren“
Das System wurde entwickelt, um Sicherheitslücken zu schließen und einige wenige zuzulassen
um zu bestimmen, welche Stimmen bei einer Wahl gezählt werden. Arbeitskräfte
waren dafür verantwortlich, die Stimmzetteldaten vom Wahllokal zum
Sammlerbüro und Eingabe in den richtigen Ordner. Irgendein
Anomalien wie Stifttropfen oder Blutungen führen zu einer Stimmabgabe
abgelehnt. Es wird dann einem Wahlhelfer zur Analyse und Übergabe übergeben
Entscheide, ob es zählen soll. Dies schafft massive Möglichkeiten für rein
Ermessensspielraum und unzulässige Abstimmung "Entscheidung".
2. Affiant Zeuge (Name aus Sicherheitsgründen redigiert18), in seiner Vereidigung
Zeugnis erklärt, dass er für den nationalen Sicherheitsbeamten ausgewählt wurde
Detail des Präsidenten von Venezuela, und dass er Zeuge der
Schaffung von Smartmatic zum Zweck der Manipulation von Wahlstimmen
um den venezolanischen Diktator Hugo Chavez zu versichern, verlor er nie eine Wahl
und er sah es funktionieren. Ich würde.
„Der Zweck dieser Verschwörung war es, eine Abstimmung zu schaffen und durchzuführen
System, das die Stimmen bei Wahlen von Stimmen gegen ändern könnte
Personen, die die venezolanische Regierung leiten, um in ihren Stimmen abzustimmen
Gunst, um die Kontrolle über die Regierung zu behalten. “
(Siehe Exh. 2, Abs. 6, 9, 10).
103.
Die Gründer und Erfinder von Smartmatic haben nachweisliche Hintergründe
ihre ausländischen Verbindungen, einschließlich Venezuela und Serbien, insbesondere seine
identifizierte Erfinder:
Antragsteller: SMARTMATIC, CORP.
Erfinder: Lino Iglesias, Roger Pinate, Antonio Mugica, Paul Babic,
Jeffrey Naveda, Dany Farina, Rodrigo Meneses, Salvador Ponticelli,
Gisela Goncalves, Yrem Caruso.
19
104.
Die Präsenz von Smartmatic in den USA - im Besitz von Ausländern
Staatsangehörige und Dominion, ein kanadisches Unternehmen mit Büros wie dem
Die Generalstaatsanwaltschaft in Deutschland müsste von CFIUS genehmigt werden.
CFIUS wurde 1988 durch die Änderung der Verteidigung durch Exon-Florio geschaffen
Produktionsgesetz von 1950. Das Genehmigungsgesetz von CFIUS wurde durch das
Gesetz über Auslandsinvestitionen und nationale Sicherheit von 2007 (FINSA).
In der geänderten Fassung weist Abschnitt 721 der Datenschutzbehörde "den amtierenden Präsidenten an
durch [CFIUS], "um eine" gedeckte Transaktion zu überprüfen, um festzustellen
die Auswirkungen der Transaktion auf die nationale Sicherheit der
Vereinigte Staaten. "50 U.S.C. App. § 2170 (b) (1) (A). Abschnitt 721 definiert
19 https://patents.justia.com/assignee/smartmatic-corp

eine gedeckte Transaktion als "jede Fusion, Akquisition oder Übernahme ... durch
oder mit einer ausländischen Person, die zu einer ausländischen Kontrolle führen könnte
Person, die in den Vereinigten Staaten im zwischenstaatlichen Handel tätig ist. "Id. §
2170 (a) (3). Ralls Corp. gegen Comm. on Foreign Inv., 758 F.3d 296, 302,
411 U.S. App. D. C. 105, 111 (2014). Überprüfung der gedeckten Transaktionen
unter Abschnitt 721 beginnt mit CFIUS. Wie bereits erwähnt, wird CFIUS von geleitet
Dem Finanzminister und seinen Mitgliedern gehören die Leiter von
verschiedene Bundesbehörden und andere hochrangige Regierungen
Beamte mit Außenpolitik, nationaler Sicherheit und Wirtschaft
Verantwortlichkeiten.
105.
Die damalige Kongressabgeordnete Carolyn Maloney schrieb am 6. Oktober 2006 an die
Finanzminister Henry M. Paulson Jr., Einspruch gegen die Genehmigung von
Dominion / Smartmatic von CFIUS wegen seines korrupten Venezolaners
Entstehung, Eigentum und Kontrolle. (Siehe beigefügt als Exh. 24, Carolyn
Maloney Letter vom 6. Oktober 2006). Unsere eigene Regierung hat lange gewusst
diese ausländische Einmischung in unser wichtigstes Wahlrecht, und es hatte
entweder mit Inkompetenz, Nachlässigkeit, vorsätzlicher Blindheit oder Verbissenheit geantwortet
Korruption. In jedem CFIUS-Fall werden zwei TS / SCI-Berichte generiert.
Eine vom ODNI zur Bedrohung und eine vom DHS zum Risiko für kritische
Infrastruktur. Smartmatic war ein bekanntes Problem, wenn es trotzdem war
von CFIUS genehmigt.
106.
Das Wall Street Journal hat 2006 ein Ermittlungsstück gemacht und gefunden
„Smartmatic wurde 2004 mit dem Einsatz seiner Maschinen bekannt
bei einer Wahl zum Rückruf von Präsident Chávez, die Herr Chávez handlich gewann -
und was die venezolanische Opposition sagte, war voller Betrug.
Smartmatic stellte ein Konsortium zusammen, um die Rückrufwahlen durchzuführen.
einschließlich einer Firma namens Bizta Corp., an der Smartmatic-Eigentümer a
großer Einsatz. Eine Zeitlang war die venezolanische Regierung mit 28% an Bizta beteiligt
im Austausch für ein Darlehen. “
20… “Bizta hat den Kredit 2004 zurückgezahlt, und Smartmatic
kaufte das Unternehmen im folgenden Jahr. Aber Vorwürfe von Chávez
Die staatliche Kontrolle über Smartmatic endete nie, insbesondere seit Smartmatic
verschrottete eine einfache Unternehmensstruktur, in der sie mit Sitz in den USA ansässig war
eine venezolanische Tochtergesellschaft für eine weitaus komplexere Vereinbarung. Die Firma
sagte, es habe die Änderung aus steuerlichen Gründen vorgenommen, aber Kritiker, einschließlich Rep. Carolyn
Maloney (D., N.Y.) und der Fernsehjournalist Lou Dobbs schlugen das Unternehmen für
angebliche Verbindungen zum Chávez-Regime. Ich würde. Seit dem Kauf durch Smartmatic
Der Umsatz von Sequoia ist 2006 stark auf voraussichtlich 200 Millionen US-Dollar gestiegen
Anthony Mugica, Geschäftsführer von Smartmatic. “ Ich würde.
107.
In der Tat sagte Herr Cobucci durch seine eidesstattliche Erklärung aus, dass er es war
Er wurde in Venezuela geboren und ist mit Antonio Mugica (Anthony) verwandt 
20 See WSJ.com, Smartmatic to Sell U.S. Unit, End Probe into Venezuelan Links, by Bob Davis, 12/22/2006, https://www.wsj.com/articles/SB116674617078557263

Persönliches Wissen über die Tatsache, dass Anthony Mugica aufgenommen hat
Smartmatic in den USA im Jahr 2000 mit anderen Familienmitgliedern in Venezuela
als Eigentümer aufgeführt. Er hat auch persönliches Wissen, dass Anthony Mugica
manipulierte Smartmatic, um die Wahl für Chavez im Jahr 2004 sicherzustellen
Referendum in Venezuela. Er bezeugte dies auch durch seine eidesstattliche Erklärung
Anthony Mugica erhielt von 2003 bis 2015 zig Millionen Dollar von der
Venezolanische Regierung soll Smartmatic-Technologie sicherstellen
weltweit implementiert, auch in den USA (siehe beigefügte,
Exh. 25, Juan Carlos Cobucci Aff.)
108.
Eine andere Affiant-Zeugin sagt aus, dass sie in Venezuela in einer war
offizielle Position im Zusammenhang mit Wahlen und Zeugenmanipulationen von Petitionen
um eine Absetzung von Präsident Chavez zu verhindern und weil sie protestierte, war sie
kurzerhand entlassen. Das Zeugnis unseres geheimen Zeugen bestätigen und
unser Zeuge Herr Cobucci, Cousin von Anthony Mugica, der Smartmatic begann,
und dieser Zeuge erklärt die Schwachstellen des elektronischen Abstimmungssystems
und Smartmatica zu solchen Manipulationen. (Siehe Exh. 3, Diaz Cardozo Aff).
109.
Spezifische Schwachstellen der betreffenden Systeme
dokumentiert oder gemeldet sind:
Barcodes können die Stimmen der Wähler überschreiben: Als eine Universität von Kalifornien,
Die Berkeley-Studie zeigt: „In allen drei dieser Maschinen [einschließlich
Dominion Voting Systems] befindet sich der Stimmzettel-Drucker im selben
Papierpfad als Mechanismus zur Hinterlegung markierter Stimmzettel in einem
angebrachte Wahlurne. Dies eröffnet eine sehr ernsthafte Sicherheit
Sicherheitslücke: Der Abstimmungsautomat kann die Papierabstimmung vornehmen (um hinzuzufügen
Stimmen oder verderben bereits abgegebene Stimmen) nach dem letzten Mal, wenn der Wähler das sieht
Papier, und legen Sie dann den markierten Stimmzettel in die Wahlurne ohne
die Möglichkeit der Entdeckung. " (Siehe Exh. 7). 21
b. Wahlmaschinen konnten über das Internet verbunden werden
Laptops, die offensichtlich über das Internet erreichbar waren. Wenn ein Laptop wäre
Mit dem Internet verbunden, wurde der gesamte Bezirk kompromittiert.
c. Wir… haben festgestellt, dass zumindest einige Gerichtsbarkeiten dies nicht wussten
Ihre Systeme waren online “, sagte Kevin Skoglund, ein unabhängiger
Sicherheitsberater, der die Forschung mit neun anderen durchgeführt hat, alle von
sie langjährige Sicherheitsexperten und Akademiker mit Fachkenntnissen in
Wahlsicherheit. Vice. August 2019. 22
21 Stimmzettelgeräte (BMDs) können den Willen der Wähler nicht sichern, Andrew W.
Appel, Richard T. DeMillo, Universität von Kalifornien, Berkeley, 27.12.2019.
22 Exklusiv: Kritische US-Wahlsysteme wurden trotz allem online ausgesetzt
Offizielle Ablehnungen, Motherboard Tech von Vice, von Kim Zetter, 8. August 2019,
https://www.vice.com/de/article/3kxzk9/exclusive-critical-us-election-systemshave-been-left-exposed-online-despite-official-denials

6. Oktober 2006 - Die Kongressabgeordnete Carolyn Maloney hat die Sekretärin angerufen
des Finanzministeriums Henry Paulson, um eine Untersuchung in Smartmatic durchzuführen
basierend auf seinem ausländischen Eigentum und seinen Verbindungen zu Venezuela. (Siehe Exh. 24)
e. Die Kongressabgeordnete Maloney schrieb: „Es ist unbestritten, dass Smartmatic
ist in ausländischem Besitz und hat Sequoia… Smartmatica jetzt erworben
gab zu, dass Antonio Mugica, ein venezolanischer Geschäftsmann, eine
Mehrheitsbeteiligung an Smartmatica, aber das Unternehmen hat nicht bekannt gegeben
Wer sind alle anderen Smartmatic-Besitzer? “ Ich würde.
f. Dominion geriet mit mehreren Tochtergesellschaften in Schwierigkeiten
mutmaßliche Betrugsfälle. Eine Tochtergesellschaft ist Smartmatic, ein Unternehmen, „das
hat in den letzten zehn Jahren eine bedeutende Rolle auf dem US-amerikanischen Markt gespielt. “
Laut einem Bericht von AccessWire23 aus Großbritannien.
G. Rechtsstreitigkeiten wegen „Pannen“ von Smartmatic haben Auswirkungen auf das Jahr 2010
und 2013 Halbzeitwahlen auf den Philippinen, die Fragen aufwerfen von
Betrug und Betrug. Eine unabhängige Überprüfung der in verwendeten Quellcodes
Die Maschinen fanden mehrere Probleme, die zu dem Schluss führten: „Die Software
23 Wahltechnologieunternehmen in den USA - ihre Geschichte und Gegenwart
Beiträge, Access Wire, 10. August 2017,
https://www.accesswire.com/471912/Voting-Technology-Companies-in-the-US--
Ihre Geschichten.

Das von Smartmatic bereitgestellte Inventar ist unzureichend
die Glaubwürdigkeit der Software in Frage stellen… “
24
h. Dominion erwarb Sequoia Voting Systems sowie Premier Election
Solutions (ehemals Teil von Diebold, das Premier an ES & S in verkauft hat
2009, bis Kartellfragen ES & S zwangen, Premier zu verkaufen, was dann
wurde von Dominion erworben) .25.
ich. Dominion schloss 2009 einen Vertrag mit Smartmatic ab und lieferte
Smartmatic mit den verwendeten PCOS-Maschinen (optischen Scannern)
bei den philippinischen Wahlen 2010 - der größten automatisierten Wahl, die von durchgeführt wird
eine private Firma. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die
Automatisierung dieser ersten Wahl auf den Philippinen.26 Die Ergebnisse
Die Übermittlung erreichte vier Stunden nach Abschluss der Umfragen 90% der Stimmen
Die Filipinos wussten zum ersten Mal, wer ihr neuer Präsident sein würde
Wahltag. In Übereinstimmung mit den örtlichen Wahlrechtsanforderungen,
Smartmatic und Dominion mussten den Quellcode von bereitstellen
24 Smartmatic-TIM hat keine Zeit mehr, um Störungen zu beheben, ABS-CBN News, 4. Mai,
2010 https://news.abs-cbn.com/nation/05/04/10/smartmatic-tim-running-outtime-fix-glitches
25 Das Geschäft der Abstimmung, Penn Wharton, Caufield, p. 16.
26 Smartmatic-TIM hat keine Zeit mehr, um Störungen zu beheben, ABS-CBN News, 4. Mai 2010
https://news.abs-cbn.com/nation/05/04/10/smartmatic-tim-running-out-time-fixglitches
die Wahlmaschinen vor den Wahlen, damit es unabhängig sein kann
verifiziert.
27
j. Ende Dezember 2019 haben drei demokratische Senatoren, Warren,
Klobuchar, Wyden und Hausmitglied Mark Pocan schrieben über ihre
"Besondere Bedenken, die geheimnisvoll und" problematisch "sind
Unternehmen haben lange Zeit an Sicherheit zugunsten von gespart
Bequemlichkeit “im Zusammenhang mit der Beschreibung der Wahlmaschine
Systeme, die drei große Anbieter - Wahlsysteme & Software,
Dominion Voting Systems & Hart InterCivic - bieten gemeinsam
Wahlmaschinen und Software, die über 90% aller Stimmen ermöglichen
Wahlberechtigte in den USA “ (Siehe beigefügt als Exh. 26, Kopie von
Senator Warren, Klobuchar, Wydens Brief vom 6. Dezember 2019).
k. Senator Ron Wyden (D-Oregon) sagte die Ergebnisse [Unsicherheit der Abstimmung
Systeme] sind „eine weitere verdammte Anklage gegen das Profitieren
Wahlverkäufer, denen das Endergebnis wichtiger ist als der Schutz
unsere Demokratie. " Es ist auch eine Anklage, sagte er, "gegen die Vorstellung, dass
Wichtige Entscheidungen zur Cybersicherheit sollten vollständig dem Landkreis überlassen werden
27 Vermutlich wurden die Machiens nach Einreichung des Codes nicht verändert.
LONDON, ENGLAND / ACCESSWIRE / 10. August 2017, Abstimmungstechnologie
Unternehmen in den USA - ihre Geschichte und ihre gegenwärtigen Beiträge
 
Wahlbüros, von denen viele keine einzige Cybersicherheit beschäftigen
Spezialist. ”28
110.
Eine Analyse des Dominion-Softwaresystems durch ein ehemaliges US-Militär
Intelligence-Experte kommt zu dem Schluss, dass das System und die Software gewesen sind
zugänglich und wurden sicherlich von Schurkenschauspielern wie dem Iran und kompromittiert
China. Durch die Verwendung von Servern und Mitarbeitern, die mit betrügerischen Akteuren verbunden sind, und
feindliche fremde Einflüsse kombiniert mit zahlreichen leicht auffindbaren Leckagen
Anmeldeinformationen erlaubte Dominion ausländischen Gegnern nachlässig, auf Daten zuzugreifen
und absichtlich Zugang zu ihrer Infrastruktur zur Überwachung zur Verfügung gestellt
und manipulieren Wahlen, einschließlich der letzten im Jahr 2020. (Siehe Exh.
7).
111.
Ein Sachverständiger in anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Distrikt der Vereinigten Staaten
Gericht, Northern District Court von Georgia, Atlanta Div., 17-cv-02989
unter anderem speziell auf die akuten Sicherheitslücken hingewiesen,
durch am 4. Oktober 2020 eingereichte Erklärung (siehe Exh. 4B, Dokument 959-4
28 Exklusiv: Kritische US-Wahlsysteme wurden trotz allem online ausgesetzt
Offizielle Ablehnungen, Motherboard Tech von Vice, von Kim Zetter, 8. August 2019,
https://www.vice.com/de/article/3kxzk9/exclusive-critical-us-election-systemshave-been-left-exposed-online-despite-official-denials
 
 
 
Wahlbüros, von denen viele keine einzige Cybersicherheit beschäftigen
Spezialist. ”28
110.
Eine Analyse des Dominion-Softwaresystems durch ein ehemaliges US-Militär
Intelligence-Experte kommt zu dem Schluss, dass das System und die Software gewesen sind
zugänglich und wurden sicherlich von Schurkenschauspielern wie dem Iran und kompromittiert
China. Durch die Verwendung von Servern und Mitarbeitern, die mit betrügerischen Akteuren verbunden sind, und
feindliche fremde Einflüsse kombiniert mit zahlreichen leicht auffindbaren Leckagen
Anmeldeinformationen erlaubte Dominion ausländischen Gegnern nachlässig, auf Daten zuzugreifen
und absichtlich Zugang zu ihrer Infrastruktur zur Überwachung zur Verfügung gestellt
und manipulieren Wahlen, einschließlich der letzten im Jahr 2020. (Siehe Exh.
7).
111.
Ein Sachverständiger in anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Distrikt der Vereinigten Staaten
Gericht, Northern District Court von Georgia, Atlanta Div., 17-cv-02989
unter anderem speziell auf die akuten Sicherheitslücken hingewiesen,
durch am 4. Oktober 2020 eingereichte Erklärung (siehe Exh. 4B, Dokument 959-4
28 Exklusiv: Kritische US-Wahlsysteme wurden trotz allem online ausgesetzt
Offizielle Ablehnungen, Motherboard Tech von Vice, von Kim Zetter, 8. August 2019,
https://www.vice.com/de/article/3kxzk9/exclusive-critical-us-election-systemshave-been-left-exposed-online-despite-official-denials
 
Dr. Eric Coomer, Vizepräsident von Dominion Voting Systems,
bezeugte, dass selbst er sich nicht sicher war, welche Testlösungen es gab
verfügbar, um Probleme zu testen oder wie das gemacht wurde: „Ich muss es sein
Ehrlich gesagt, könnten wir ein bisschen außerhalb meiner Grenzen des Verstehens der
Regeln und Vorschriften… und als Antwort auf eine Frage zum Testen auf
Probleme mit Abstimmungssystemen in Bezug auf Probleme, die in zwei Landkreisen festgestellt wurden,
Er erklärte: "Euer Ehren, ich bin mir nicht sicher über den vollständigen Testplan ...
Wiederum bestimmen Pro V & V selbst, welcher Testplan notwendig ist
auf ihre Analyse des Codes selbst. " (Id. In Dokument 959-4, Seiten 53,
62 L.25- p. 63 L3).
112.
Hursti erklärte in dieser Erklärung:
„Die oben beschriebenen Sicherheitsrisiken - Betriebssystemrisiken, die
Fehler beim Härten der Computer, Ausführen von Vorgängen direkt am
die Betriebssysteme, laxe Kontrolle von Speicherkarten, Mangel an
Verfahren und potenzieller Fernzugriff sind extrem und zerstören die
Glaubwürdigkeit der Tabellen und Ausgabe der Berichte aus a
Abstimmungssystem."
(Siehe Ziffer 49 der Hursti-Erklärung).
113.
Anstatt sich auf einen offenen und transparenten Prozess einzulassen
Glaubwürdigkeit gegenüber Georgiens brandneuem Abstimmungssystem waren die Wahlprozesse
56
versteckt während des Eingangs, der Überprüfung, des Öffnens und der Tabellierung dieser Stimmen in
direkter Verstoß gegen das georgische Wahlgesetz und das Bundesgesetz.
114.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete H. R. 2722 in einem Versuch,
Gehen Sie genau auf diese Risiken ein, die Hursti am 27. Juni 2019 festgestellt hat:
Dieser Gesetzentwurf befasst sich mit der Wahlsicherheit durch Zuschussprogramme und
Anforderungen an Abstimmungssysteme und Stimmzettel.
Der Gesetzentwurf legt Anforderungen an Abstimmungssysteme fest, einschließlich dieser
Systeme (1) verwenden individuelle, dauerhafte, von Wählern verifizierte Papierstimmen; (2)
Stellen Sie den von einem Wähler gekennzeichneten Stimmzettel zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung
vom Wähler vor der Stimmabgabe; (3) sicherstellen, dass Personen mit
Behinderungen erhalten eine gleichwertige Wahlmöglichkeit, einschließlich
mit Privatsphäre und Unabhängigkeit in einer Weise, die einen von Wählern bestätigten Papierstimmzettel hervorbringt; (4) in den Vereinigten Staaten hergestellt sein; und
(5) bestimmte Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, einschließlich der
Verbot der Verbindung eines Abstimmungssystems mit dem Internet.

ZUSÄTZLICHER SPEZIFISCHER BETRUG
115.
Am 4. November 2020 gab der GOP-Vorsitzende von Georgia Folgendes heraus
Erklärung:
„Lass mich wiederholen. Wahlbeamte von Fulton County sagten den Medien und
unsere Beobachter, dass sie das Tabellierungszentrum bei geschlossen haben
State Farm Arena um 22:30 Uhr in der Wahlnacht weiter zu zählen
Stimmzettel im Geheimen bis 1:00 Uhr 30

Es wurde weithin berichtet, dass "Ab 19 Uhr am Mittwoch Fulton County
Wahlbeamte sagten, 30.000 Briefwahlzettel seien aufgrund von a nicht bearbeitet worden
Rohrbruch."
31 Beamte versicherten den Wählern, dass keiner der Stimmzettel war
beschädigt und das Wasser wurde schnell gereinigt. Aber der Notfall verzögerte sich
Beamte von der Bearbeitung von Stimmzetteln zwischen 5:30 Uhr und 9:30 Uhr Beamte sagen
Sie zählten weiter, beginnend am Mittwoch um 8:30 Uhr. Die Aussage
aus Fulton County weiter:
"Heute Abend wird Fulton County Ergebnisse für ungefähr 86.000 melden
Briefwahl sowie Ergebnisse zum Wahltag und zur vorzeitigen Abstimmung.
Dies ist die überwiegende Mehrheit der in Fulton abgegebenen Stimmzettel
Bezirk.
"Wie geplant wird Fulton County den Rest weiterhin tabellarisch darstellen
von Briefwahlzetteln in den nächsten zwei Tagen. Briefwahlbearbeitung
erfordert, dass jeder Stimmzettel geöffnet, die Unterschriften überprüft und die Stimmzettel überprüft werden
gescannt. Dies ist ein arbeitsintensiver Prozess, der länger dauert
tabellarisch als andere Abstimmungsformen. Fulton County hatte nicht damit gerechnet
alle Briefwahlzettel am Wahltag bearbeiten lassen ", sagten Beamte
Sie werden dafür sorgen, dass jede Stimme gezählt wird und alle Gesetze und
Vorschriften werden befolgt.32
31 „4.000 verbleibende Briefwahlzettel werden in Fulton County gezählt“, Fox 5
Atlanta, 3. November 2020, https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-atstate-farm-arena-delays-absentee-ballot-processing
32 4.000 verbleibende Briefwahlzettel werden in Fulton County, Fox 5, gezählt
Atlanta, 3. November 2020, https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-atstate-farm-arena-delays-absentee-ballot-proce
Es wurde weithin berichtet, dass "Ab 19 Uhr am Mittwoch Fulton County
Wahlbeamte sagten, 30.000 Briefwahlzettel seien aufgrund von a nicht bearbeitet worden
Rohrbruch."
31 Beamte versicherten den Wählern, dass keiner der Stimmzettel war
beschädigt und das Wasser wurde schnell gereinigt. Aber der Notfall verzögerte sich
Beamte von der Bearbeitung von Stimmzetteln zwischen 5:30 Uhr und 9:30 Uhr Beamte sagen
Sie zählten weiter, beginnend am Mittwoch um 8:30 Uhr. Die Aussage
aus Fulton County weiter:
"Heute Abend wird Fulton County Ergebnisse für ungefähr 86.000 melden
Briefwahl sowie Ergebnisse zum Wahltag und zur vorzeitigen Abstimmung.
Dies ist die überwiegende Mehrheit der in Fulton abgegebenen Stimmzettel
Bezirk.
"Wie geplant wird Fulton County den Rest weiterhin tabellarisch darstellen
von Briefwahlzetteln in den nächsten zwei Tagen. Briefwahlbearbeitung
erfordert, dass jeder Stimmzettel geöffnet, die Unterschriften überprüft und die Stimmzettel überprüft werden
gescannt. Dies ist ein arbeitsintensiver Prozess, der länger dauert
tabellarisch als andere Abstimmungsformen. Fulton County hatte nicht damit gerechnet
alle Briefwahlzettel am Wahltag bearbeiten lassen ", sagten Beamte
Sie werden dafür sorgen, dass jede Stimme gezählt wird und alle Gesetze und
Vorschriften werden befolgt.32
31 „4.000 verbleibende Briefwahlzettel werden in Fulton County gezählt“, Fox 5
Atlanta, 3. November 2020, https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-atstate-farm-arena-delays-absentee-ballot-processing
32 4.000 verbleibende Briefwahlzettel werden in Fulton County, Fox 5, gezählt
Atlanta, 3. November 2020, https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-atstate-farm-arena-delays-absentee-ballot-proce

Joe Oltmann aus Colorado gab bekannt, dass er als Reporter infiltriert war
ANTIFA, eine inländische Terrororganisation, in der er Eric Coomer aufgenommen hat
Darstellen: "Mach dir keine Sorgen. Trump wird die Wahl nicht gewinnen, das haben wir behoben. " - wie
sowie Social-Media-Beiträge mit Gewalt gegen Präsident Trump.
(Siehe Joe Oltmann-Interview mit Michelle Malkin vom 13. November 2020
die Kopien von Eric Coomers Aufnahmen und Tweets enthält) .33
120.
Während das Fundament der amerikanischen Wahlen fast Transparenz war
Jeder entscheidende Aspekt der Parlamentswahlen in Georgien am 3. November 2020 war
in Geheimhaltung gehüllt, voller „Fehler“ und voller Anomalien
ungeheuerlich, um die Ergebnisse nicht zertifizierbar zu machen.
MEHRERE EXPERTENBERICHTE UND STATISTISCHE
ANALYSEN BEWEISEN HUNDERTE VON TAUSENDEN ABSTIMMUNGEN
WURDEN VERLOREN ODER VERLAGERT, DASS KOSTENPRÄSIDENT TRUMPF
UND DIE REPUBLIKANISCHEN KANDIDATEN VON
KONGRESSGEBIETE 6 UND 7 IHRE RENNEN.
121.
Wie zahlreiche öffentliche Berichte, Gutachten und Zeugen belegen
Aussagen, das ungeheure Fehlverhalten der Angeklagten beinhaltete das Ignorieren
Gesetzgebungsmandate in Bezug auf Mail-In und ordentliche Stimmzettel und führte zu
33 Malkin Live: Wahlupdate, Interview von Joe Oltmann, von Michelle Malkin,
13. November 2020, verfügbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=dh1X4s9HuLo&fbclid=IwAR2EaJc1M9RT3DaUr
aAjsycM0uPKB3uM_-MhH6SMeGrwNyJ3vNmlcTsHxF4

 
Joe Oltmann aus Colorado gab bekannt, dass er als Reporter infiltriert war
ANTIFA, eine inländische Terrororganisation, in der er Eric Coomer aufgenommen hat
Darstellen: "Mach dir keine Sorgen. Trump wird die Wahl nicht gewinnen, das haben wir behoben. " - wie
sowie Social-Media-Beiträge mit Gewalt gegen Präsident Trump.
(Siehe Joe Oltmann-Interview mit Michelle Malkin vom 13. November 2020
die Kopien von Eric Coomers Aufnahmen und Tweets enthält) .33
120.
Während das Fundament der amerikanischen Wahlen fast Transparenz war
Jeder entscheidende Aspekt der Parlamentswahlen in Georgien am 3. November 2020 war
in Geheimhaltung gehüllt, voller „Fehler“ und voller Anomalien
ungeheuerlich, um die Ergebnisse nicht zertifizierbar zu machen.
MEHRERE EXPERTENBERICHTE UND STATISTISCHE
ANALYSEN BEWEISEN HUNDERTE VON TAUSENDEN ABSTIMMUNGEN
WURDEN VERLOREN ODER VERLAGERT, DASS KOSTENPRÄSIDENT TRUMPF
UND DIE REPUBLIKANISCHEN KANDIDATEN VON
KONGRESSGEBIETE 6 UND 7 IHRE RENNEN.
121.
Wie zahlreiche öffentliche Berichte, Gutachten und Zeugen belegen
Aussagen, das ungeheure Fehlverhalten der Angeklagten beinhaltete das Ignorieren
Gesetzgebungsmandate in Bezug auf Mail-In und ordentliche Stimmzettel und führte zu
33 Malkin Live: Wahlupdate, Interview von Joe Oltmann, von Michelle Malkin,
13. November 2020, verfügbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=dh1X4s9HuLo&fbclid=IwAR2EaJc1M9RT3DaUr
aAjsycM0uPKB3uM_-MhH6SMeGrwNyJ3vNmlcTsHxF4

Präsident Trump mit 12.670 Stimmen von mindestens 4.268 rechtswidrig
Anfragen und bis zu 10.101 rechtswidrige Anfragen. Ich würde.
(c) Dieses weit verbreitete Muster spiegelt sich in der Bevölkerung wider
von nicht zurückgegebenen Stimmzetteln, die von Dr. Briggs analysiert wurden, zeigt das Unvermeidliche
Realität, dass zusätzlich zu den hierin enthaltenen Berechnungen Dritte abgestimmt haben
eine unermessliche Anzahl von rechtswidrig erworbenen Briefwahl- oder Briefwahlzetteln,
die nicht in der Datenbank der nicht zurückgegebenen Stimmzettel analysiert werden würde
Hier. Siehe O.G.C.A. 21-2-522. Diese rechtswidrig abgestimmten Stimmzettel
untersagt ordnungsgemäß registrierten Personen die Stimmabgabe und Offenlegung
ein Muster von weit verbreitetem Betrug bei der Abstimmung.
(d) Ferner existiert, wie von Matt Braynard berechnet,
eindeutige Beweise für 20.311 Abwesende oder frühe Wähler in Georgien, dass
gewählt, während registriert als aus dem Staat gezogen. (Siehe Id.,
Anhang zum Bericht). Insbesondere zeigten diese Personen auf der
Nationale Datenbank zur Änderung der Adresse (NCOA) als umgezogen oder als
nachträgliche Wählerregistrierung in einem anderen Staat auch als eingereicht
Beweise dafür, dass sie umgezogen sind und möglicherweise sogar in einem anderen Staat gewählt haben.
Die 20.311 Stimmen von Personen, die als umgezogen dokumentiert sind, überschreiten die
Vorsprung, mit dem Donald Trump die Wahl um 7.641 Stimmen verlor.

e) Anwendung der obigen Berechnungen anteilig getrennt auf Cobb
Grafschaft basierend auf der Anzahl der nicht zurückgegebenen Stimmzettel, eine Reichweite von 1.255
und 1.687 von Dritten bestellte Stimmzettel und eine Bandbreite von 2.338 und 2.897
verlorene Briefwahlzettel plus 10.684 Wähler, die in der NCOA als dokumentiert sind
umgezogen, für ein kombiniertes Minimum von 14.276 fehlen und
rechtswidrige Stimmzettel und maximal 15.250 fehlende und rechtswidrige Stimmzettel
Stimmzettel, die die landesweite Gesamtzahl der Präsidentenrennen übersteigen
Marge von nur 1.606 Stimmzetteln und so vielen wie
Allein 2.580 in der Grafschaft Cobb wirken sich auf die Grafschaft Cobb aus
Republikanische Partei ("Cobb County Republikaner").
122.
Wie aus der Expertenanalyse von Eric Quinnell hervorgeht, mathematisch
Anomalien stützen diese Ergebnisse weiter, wenn sie sich in verschiedenen Distrikten befinden
Fulton County wie Stimmengewinne, die vernünftige Erwartungen übertreffen
im Vergleich zu 2016 und ein Versagen der normalverteilten Gewinne
sondern verschiebt sich wesentlich in Richtung des Endes der Verteilung in
was als platykurtische Verteilung bekannt ist. Dr. Quinell identifiziert
Zahlreiche Anomalien wie Stimmen an Biden über 2016 hinaus überschreiten die
Registrierungen, die über 2016 hinausgehen. Letztendlich identifiziert er die
Landkreise in der Reihenfolge ihrer Überleistung über das, was in a gepasst hätte
 
Normalverteilung der Stimmgewinne, wobei eine Liste der anomalsten enthüllt wird
Landkreise bis auf den geringsten. Diese verschiedenen Anomalien liefern Hinweise auf
Abstimmungsunregelmäßigkeiten. (Siehe Exh.27, Erklärung von Eric Quinnell, mit
Anhänge).
123.
In Summe mit der Expertenanalyse von William M. Briggs PhD basierend auf
aufgezeichnete Anrufe und Erklärungen, das Ausmaß des Fehlens UND rechtswidrig
Die angeforderten Stimmzettel liefern wesentliche Beweise dafür, dass das Briefwahlsystem verfügt
Grundsätzlich wurde kein fairer Abstimmungsmechanismus bereitgestellt. Kurz gesagt, Dutzende von
Tausende von Stimmen zählten nicht, während das Betrugsmuster dies deutlich macht
Zehntausende wurden falsch gezählt. Diese Gewinnspanne in der
Die Wahl für Herrn Biden war nur 12.670 und kann den meisten von ihnen nicht standhalten
Kritik einzeln und schon gar nicht insgesamt.
124.
Cobb County, basierend auf verlorenen Stimmen, forderte rechtswidrig Stimmen und
NCOA-Daten allein zu diesen Tatsachen würden mehr als die gesamte Marge verbrauchen
des landesweiten Unterschieds in der Präsidentenrasse. Diese Wahlergebnisse
muss umgekehrt werden.
125.
Anteilige Anwendung der obigen Berechnungen separat auf Cobb County
basierend auf der Anzahl der nicht zurückgegebenen Stimmzettel ein Bereich von 1.255 und 1.687 Stimmzetteln
bestellt von Dritten und eine Reihe von 2.338 und 2.897 verlorenen Briefwahlzetteln plus
10.684 Wähler, die in der NCOA als umgezogen dokumentiert sind, für eine kombinierte
mindestens 14.276 fehlende und rechtswidrige Stimmzettel und höchstens 14.276
15.250 fehlende und rechtswidrige Stimmzettel, die über den gesamten Bundesstaat hinausgehen
Gesamtspanne des Präsidentenrennens mit einer Reichweite von nur 1.606 Stimmzetteln
und bis zu 2.580 allein in der Grafschaft Cobb, die die
Cobb County Republikanische Partei ("Cobb County Republikaner"). (Sehen
Exh. 1).
126.
Herr Braynard fand auch in Georgia ein Muster von Wählern, die bei registriert waren
völlig betrügerische Wohnadressen, einschließlich Einkaufszentren, Postabwurf
Geschäfte und andere Nichtwohneinrichtungen34.
127.
Zusammenfassend mit der Expertenanalyse von William M. Briggs, PhD, basierend auf
Umfangreiche Ermittlungen, aufgezeichnete Anrufe und Erklärungen von Matt
Braynard, (siehe Anhänge zu Exh. 1, Briggs 'Bericht) das Ausmaß des Fehlens
und rechtswidrig angeforderte Stimmzettel schaffen wesentliche Beweise dafür, dass die Post
Das Wahlsystem hat es grundsätzlich versäumt, einen fairen Abstimmungsmechanismus bereitzustellen. Im
34 Matt Braynard, https://twitter.com/MattBraynard/status/1331324173910761476;
https://twitter.com/MattBraynard/status/1331299873556086787?s=20; (ein)
https://twitter.com/MattBraynard/status/1331299873556086787?s=20

Kurz gesagt, Zehntausende von Stimmen zählten nicht, während das Muster des Betrugs und
mathematische Anomalien, die ohne bösartige menschliche Handlungsfähigkeit unmöglich sind
macht deutlich, dass Zehntausende falsch gezählt wurden. Dieser Spielraum von
Der Wahlsieg für Herrn Biden betrug nur 12.670 und kann nicht standhalten
die meisten dieser Kritikpunkte einzeln und schon gar nicht insgesamt.
128.
Cobb County, basierend auf verlorenen Stimmen, forderte rechtswidrig Stimmen und
NCOA-Daten allein zu diesen Tatsachen würden mehr als die gesamte Marge verbrauchen
des landesweiten Unterschieds in der Präsidentenrasse.
129.
Russell Ramsland bestätigt, dass Daten im Dominion verletzt werden
Software ermöglichte es Schurkenschauspielern, in das System einzudringen und es zu manipulieren
Software während der letzten Parlamentswahlen. Er schließt weiter
dass mindestens 96.600 Briefwahlzettel illegal als solche gezählt wurden
wurden nicht von gesetzlichen Wählern besetzt.
130.
In der Summe, wie oben dargelegt, aus einer Vielzahl von unabhängigen Gründen, die
Georgia bestätigte die Wahlergebnisse und kam zu dem Schluss, dass Joe Biden 12.670 erhalten hat
mehr Stimmen, die Präsident Donald Trump beiseite legen muss.
 
COUNT I.
BEKLAGTE VERLETZTEN DIE WAHLKLAUSEL UND 42 U.S.C. § §
1983
131.
Die Kläger realisieren alle vorhergehenden Absätze so, als ob sie hier vollständig dargelegt wären.
132.
In der Wahlklausel heißt es: „Jeder Staat ernennt in einem solchen Fall
Art und Weise, wie der Gesetzgeber dies vorschreibt, eine Anzahl von Wählern “für
Präsident. Kunst. II, § 1, Ziff. 2 (Hervorhebung hinzugefügt). Ebenso die Wahlklausel
der US-Verfassung besagt, dass „die Zeiten, Orte und die Art und Weise von
Wahlen für Senatoren und Repräsentanten abzuhalten, wird in vorgeschrieben
jeder Staat durch seine Gesetzgebung. “ Kunst. Ich, § 4, Ziff. 1 (Hervorhebung hinzugefügt).
133.
Der Gesetzgeber ist die Vertretung, die die Gesetze von
das Volk. “Smiley, 285 USA, 193. Bestimmungen des Kongresses und
Präsidentschaftswahlen müssen daher „der Methode entsprechen, die
Der Staat hat Gesetzesverordnungen vorgeschrieben. “ Ich würde. bei 367; siehe auch Ariz.
Staatsgesetzgebung gegen Ariz. Indep. Redistricting Comm'n, 135 S. Ct. 2652, 2668
(2015).

134.
Die Angeklagten sind nicht Teil der Generalversammlung und können nicht ausüben
Legislative Kraft. Vielmehr beschränkt sich die Macht der Angeklagten darauf, sich darum zu kümmern
Die Gesetze werden treu ausgeführt. “ Pa. Const. Kunst. IV, § 2. Weil die Vereinigten
Die Verfassung der Staaten behält der Generalversammlung die Befugnis vor, die
Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für den Präsidenten und den Kongress,
Bezirksvorstände und Staatsbeamte haben keine Befugnis dazu
üben diese Macht einseitig aus, geschweige denn, um sie auf widersprüchliche Weise zu halten
mit bestehenden Gesetzen.
135.
Beklagte sind nicht der Gesetzgeber, und ihre einseitige Entscheidung dazu
Das Erstellen eines „Heilungsverfahrens“ verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der
Verfassung der Vereinigten Staaten.
136.
Der Außenminister und der Staatswahlausschuss sind nicht die
Gesetzgeber und ihre Entscheidung, die frühzeitige Bearbeitung von Briefwahlzetteln zuzulassen
in direkter Verletzung der eindeutigen Anforderungen von O.C.G.A. § 21-2-
386 (a) (2) verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der Vereinigten Staaten
Verfassung.
 
134.
Die Angeklagten sind nicht Teil der Generalversammlung und können nicht ausüben
Legislative Kraft. Vielmehr beschränkt sich die Macht der Angeklagten darauf, sich darum zu kümmern
Die Gesetze werden treu ausgeführt. “ Pa. Const. Kunst. IV, § 2. Weil die Vereinigten
Die Verfassung der Staaten behält der Generalversammlung die Befugnis vor, die
Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für den Präsidenten und den Kongress,
Bezirksvorstände und Staatsbeamte haben keine Befugnis dazu
üben diese Macht einseitig aus, geschweige denn, um sie auf widersprüchliche Weise zu halten
mit bestehenden Gesetzen.
135.
Beklagte sind nicht der Gesetzgeber, und ihre einseitige Entscheidung dazu
Das Erstellen eines „Heilungsverfahrens“ verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der
Verfassung der Vereinigten Staaten.
136.
Der Außenminister und der Staatswahlausschuss sind nicht die
Gesetzgeber und ihre Entscheidung, die frühzeitige Bearbeitung von Briefwahlzetteln zuzulassen
in direkter Verletzung der eindeutigen Anforderungen von O.C.G.A. § 21-2-
386 (a) (2) verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der Vereinigten Staaten
Verfassung.

134.
Die Angeklagten sind nicht Teil der Generalversammlung und können nicht ausüben
Legislative Kraft. Vielmehr beschränkt sich die Macht der Angeklagten darauf, sich darum zu kümmern
Die Gesetze werden treu ausgeführt. “ Pa. Const. Kunst. IV, § 2. Weil die Vereinigten
Die Verfassung der Staaten behält der Generalversammlung die Befugnis vor, die
Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für den Präsidenten und den Kongress,
Bezirksvorstände und Staatsbeamte haben keine Befugnis dazu
üben diese Macht einseitig aus, geschweige denn, um sie auf widersprüchliche Weise zu halten
mit bestehenden Gesetzen.
135.
Beklagte sind nicht der Gesetzgeber, und ihre einseitige Entscheidung dazu
Das Erstellen eines „Heilungsverfahrens“ verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der
Verfassung der Vereinigten Staaten.
136.
Der Außenminister und der Staatswahlausschuss sind nicht die
Gesetzgeber und ihre Entscheidung, die frühzeitige Bearbeitung von Briefwahlzetteln zuzulassen
in direkter Verletzung der eindeutigen Anforderungen von O.C.G.A. § 21-2-
386 (a) (2) verstößt gegen die Wahl- und Wahlklauseln der Vereinigten Staaten
Verfassung.

COUNT II
70
DER SEKRETÄR DER STAATEN UND GEORGIEN VERLETZT
DIE VIERZEHNTE ÄNDERUNG US CONST. ÄNDERN. XIV, 42
U.S.C. § 1983
VERWEIGERUNG DES GLEICHEN SCHUTZES
UNGÜLTIGE AKTIVIERUNG VON BESTIMMUNGEN
BEOBACHTUNG UND ÜBERWACHUNG DER WAHL
142.
Die Kläger beziehen sich auf jeden der Vorgänger und beziehen ihn durch Bezugnahme ein
Absätze dieser Beschwerde, als ob sie ausführlich wiederholt würden
hierin.
143.
Die vierzehnte Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten sieht vor
„Auch darf kein Staat einer Person das Leben, die Freiheit oder das Eigentum entziehen, ohne
fälliger Gerichtsprozess; noch einer Person in seinem Zuständigkeitsbereich das Gleiche verweigern
Schutz der Gesetze. Siehe auch Bush v. Gore, 531, US 98, 104 (2000) (mit
Sobald der Staat das Recht hat, zu gleichen Bedingungen abzustimmen, kann er dies später nicht mehr tun
willkürliche und ungleiche Behandlung, bewerten Sie die Stimme einer Person über den Wert von
eines anderen). Harper gegen Virginia Board of Elections, 383, US 663, 665 (1966)
(„Sobald das Wahlrecht der Wählerschaft gewährt wurde, dürfen keine Linien mehr gezogen werden
die nicht mit der Gleichbehandlungsklausel des Vierzehnten vereinbar sind
Änderung.").

144.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Schutzes ein „Problem inhärent ist
in Ermangelung spezifischer Standards, um seine gleichberechtigte Anwendung zu gewährleisten. Das
Formulierung einheitlicher Regeln zur Bestimmung der Absicht basierend auf diesen wiederkehrenden
Die Umstände sind praktikabel und, wie wir schließen, notwendig. “ Bush v. Gore, 531
US 98, 106, 121 S. Ct. 525, 530, 148 L. Ed. 2d 388 (2000).
145.
Die gleichberechtigte Durchsetzung der Wahlgesetze ist notwendig, um unsere zu erhalten
Grund- und Grundrechte. Das Erfordernis des gleichen Schutzes ist
besonders streng durchgesetzt in Bezug auf Gesetze, die die Ausübung von beeinflussen
Grundrechte, einschließlich des Wahlrechts.
146.
Bei landesweiten und Bundestagswahlen im Bundesstaat Georgia
einschließlich, ohne Einschränkung, der 3. November 2020, Parlamentswahlen, alle
Kandidaten, politische Parteien und Wähler, auch ohne Einschränkung
Die Kläger haben ein begründetes Interesse daran, präsent und bedeutungsvoll zu sein
Zugang zur Beobachtung und Überwachung des Wahlprozesses in jedem Landkreis, um dies sicherzustellen
dass es in jedem Wahlbezirk ordnungsgemäß verwaltet wird und ansonsten kostenlos ist,
fair und transparent.

147.
Darüber hinaus durch seine Bestimmungen unter Einbeziehung von Beobachtern und
Vertreter stellt der Georgia Election Code sicher, dass alle Kandidaten und
politische Parteien in jedem Landkreis, einschließlich der Trump-Kampagne, haben
aussagekräftiger Zugang zur Beobachtung und Überwachung des Wahlprozesses, um dies sicherzustellen
es wird in jedem Wahlbezirk ordnungsgemäß verwaltet und ist ansonsten frei, fair,
und transparent. Siehe z. In einfachen Worten verbietet das Gesetz eindeutig
Eröffnung von Briefwahlzetteln vor dem Wahltag, während die Regel dies zulässt
also drei Wochen vor dem Wahltag. Es gibt keine Versöhnung mit diesem Konflikt. Das
Das State Election Board ist gemäß O.C.G.A. § 21-2-31 rechtmäßig zu verabschieden
und gesetzliche Regeln und Vorschriften, aber keine Befugnis, eine Vorschrift zu erlassen
das steht in direktem Widerspruch zu einem eindeutigen Gesetz. Regel 183-1-14-0.9-.15 ist
daher eindeutig und unbestreitbar rechtswidrig.

Die Kläger erheben diese Klage auch nach georgischem Recht, O.C.G.A. § 21-2-522,
Gründe für den Wettbewerb:
148.
Ein Ergebnis einer Vorwahl oder Wahl kann auf einem oder mehreren der
folgende Gründe:
149.
(1) Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeit eines Haupt- oder Wahlbeamten oder
Beamte, die ausreichen, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen;
(2) wenn der Beklagte für die streitige Nominierung oder das streitige Amt nicht berechtigt ist;
(3) Wenn bei den Wahlen illegale Stimmen eingegangen sind oder legale Stimmen abgelehnt wurden
ausreichend, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen;
(4) Bei Fehlern bei der Auszählung der Stimmen oder der Angabe des Ergebnisses der
Vorwahl oder Wahl, wenn ein solcher Fehler das Ergebnis verändern würde; oder
(5) Aus anderen Gründen, aus denen hervorgeht, dass ein anderer rechtmäßig die Person war
nominiert, gewählt oder berechtigt, an einer Stichwahl oder Wahl teilzunehmen.
O.C.G.A. § 21-2-522.
150.
Mehrere Affiants bezeugten die unzulässigen Verfahren bei Abwesenheit
Stimmzettelverarbeitung, mit dem Mangel an überprüfbaren Verfahren mit den Protokollen in der
Computersysteme, die gegen das georgische Recht und das Bundeswahlgesetz verstoßen. Sehen
74
auch 50 U.S.C. § 20701 verlangt die Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und
Papiere von Wahlbeamten unter Strafe von Geldstrafe und Haft.
151.
Der Landtagswahlausschuss hat Regel 183-1-14-0.9-.15 am
23. November 2020 für die bevorstehenden Stichwahlen im Januar 2021.
152.
Eine große Anzahl von Stimmzetteln war identisch und wahrscheinlich betrügerisch. Ein
Affiant erklärt, dass sie eine Reihe absolut makelloser Stimmzettel beobachtet hat:
14. Die meisten Stimmzettel waren bereits bearbeitet worden; sie waren gewesen
von Menschen geschrieben, und die Kanten waren abgenutzt. Sie zeigten sich offensichtlich
verwenden. Eine Charge fiel jedoch auf. Es war makellos. Da war ein
Unterschied in der Textur des Papiers - es war, wenn sie beabsichtigt waren
für abwesende Zwecke, aber nicht für diese Zwecke verwendet worden. Dort war
ein Unterschied im Gefühl.
15. Diese verschiedenen Stimmzettel enthielten eine leicht gedrückte Vorfalte
Sie können zur Verwendung beim Scannen leicht gefaltet und entfaltet werden
Maschinen. Auf den Stimmzetteln waren keine Markierungen angebracht, die zeigten, wo sie sich befanden
kam oder wo sie verarbeitet worden waren. Diese stachen heraus.
16. In meinen 20 Jahren Erfahrung im Umgang mit Stimmzetteln habe ich das beobachtet
Die Markierungen für die Kandidaten auf diesen Stimmzetteln waren ungewöhnlich
Uniform, vielleicht sogar mit einem Stimmzettel. Nach meiner Schätzung
Bei der Beobachtung dieser Stimmzettel stimmten ungefähr 98% für
Joe Biden. Ich habe nur zwei dieser Stimmzettel als Stimmen für den Präsidenten beobachtet
Donald J. Trump. " (Siehe Exh. 15).

153.
Derselbe Affiant bezeugte ferner speziell den Bruch der Kette
des Sorgerechts für die Wahlmaschinen in der Nacht vor der Wahl mit folgenden Angaben:
75
Wir erhalten in der Regel die Maschinen, die Stimmzettel-Markierungsgeräte - an
am Freitag vor der Wahl, mit einer Kette von Sorgerechtsschreiben zu sein
am Sonntag unterschrieben, was darauf hinweist, dass wir die Maschinen erhalten hatten und
die zählt auf den Maschinen, wenn sie empfangen werden, und dass die Maschinen
wurden versiegelt. In diesem Fall wurden wir gebeten, die Kette zu unterschreiben
des Sorgerechts Brief am Sonntag, obwohl die Maschinen waren
erst am Wahltag um 2:00 Uhr morgens geliefert.
Der Milton-Bezirk erhielt seine Maschinen um 1:00 Uhr morgens
am Wahltag. Dies ist inakzeptabel und Abstimmungsgeräte sollten
[nicht] vor einem Wahltag aus der Haft entlassen werden. Ich würde.
154.
Die Angeklagten sind verpflichtet, die stimmberechtigten Bürger in jedem Landkreis zu behandeln
die gleiche Weise wie die Bürger in anderen Grafschaften in Georgien.
155.
Wie in Punkt I oben dargelegt, haben die Beklagten die
Anforderungen des Georgia Election Code und verwässerte damit die gesetzlichen
Stimmzettel der Kläger und anderer georgischer Wähler und Wähler unter Verstoß gegen
die Verfassung der Vereinigten Staaten Garantie für gleichen Schutz.
156.
Insbesondere bestritten die Beklagten den Klägern den gleichen Schutz der
Gesetz und ihre Gleichberechtigung auf sinnvollen Zugang zur Beobachtung und Überwachung der
Wahlprozess für Bürger in anderen Grafschaften von Georgia von:
(a) Beauftragung dieser Vertreter bei der Vorabwerbung und
Die Akquise aller Brief- und Briefwahlzettel ist entweder in Georgien gesperrt
76
Rechtsanwälte oder qualifizierte eingetragene Wähler des Landkreises, in dem
sie versuchten zu beobachten und zu überwachen;
(b) nicht zulassen, dass Beobachter und Vertreter sichtbar sehen und
Überprüfen Sie alle Umschläge mit offiziellen Abwesenheiten und Posteingang
Stimmzettel entweder bei oder vor ihrer Eröffnung und / oder wenn solche
Stimmzettel wurden gezählt und aufgezeichnet; und
(c) Ermöglichen der Verwendung von Dominion Democracy Suite-Software und
Geräte, die den Dominion-Zertifizierungsbericht nicht erfüllen
Bedingungen für die Zertifizierung

157.
Stattdessen weigerten sich die Angeklagten, alle Trump-Republikaner auszuweisen.
Beobachter und Vertreter eingereicht und / oder Trump-Kampagnen aufbewahrt
Beobachter und Vertreter von Sicherheits- und Metallbarrikaden aus der
Bereiche, in denen die Inspektion, das Öffnen und das Zählen von Abwesenheit und Posteingang erfolgt
Abstimmungen fanden statt. Folglich haben die Beklagten ein System geschaffen
wobei es für die Kandidaten und politischen Parteien physisch unmöglich war
die Stimmzettel einzusehen und zu überprüfen, ob illegal abgegebene Stimmzettel nicht geöffnet wurden und
gezählt
158.
Viele Affiants sagten aus, dass sie Briefwahl- oder Briefwahlzettel gewechselt hätten
für Trump nach Biden, einschließlich eines Demokraten. Er sagte in seinem Eid aus
eidesstattliche Erklärung, dass er, bevor er gezwungen war, dorthin zurückzukehren, wo er nicht sehen konnte, er
77
hatte tatsächlich gesehen, "Briefwahlzettel für Trump in Bidens Stapel eingefügt, und
gezählt als Biden Stimmen. Dies ist einige Male vorgekommen. “ (Siehe Exh. 18, Par. 12).
159.
Andere Wahlkreise des Landkreises Georgia stellten Beobachter und
Vertreter von Kandidaten und politischen Parteien, auch ohne
Begrenzungsbeobachter und Vertreter der Republikaner und der Trump
Kampagne mit entsprechendem Zugriff auf die Briefwahl und die Briefwahl
von diesen Wahlvorständen des Landkreises vorgeworben und geworben werden und
ohne die Vertreter durch eine Bezirksresidenz oder eine Anwaltskammer in Georgia einzuschränken
Lizenzanforderungen.
160.
Angeklagte absichtlich und / oder willkürlich und launisch bestritten
Der Zugang der Kläger zu und / oder behinderte die tatsächliche Beobachtung und Überwachung von
Die Briefwahl- und Briefwahlzettel werden vorab geworben und von
Angeklagte, die ihnen den gleichen Schutz dieser staatlichen Gesetze vorenthalten
von Bürgern in anderen Grafschaften genossen.
161.
Die Angeklagten haben gehandelt und werden weiterhin unter der Farbe des staatlichen Rechts handeln
das Recht der Kläger auf Anwesenheit und tatsächliche Beobachtung zu verletzen und
Zugang zum Wahlprozess gemäß der Gleichbehandlungsklausel von
die Verfassung der Vereinigten Staaten.
78
162.
Die Angeklagten verletzten ferner das Recht der georgischen Wähler auf gleichen Schutz
soweit die Angeklagten den georgischen Bezirken erlaubten, zu verarbeiten und zu zählen
Stimmzettel so, dass nicht förderfähige Stimmzettel gezählt werden können und durch
Die Verwendung der Dominion Democracy Suite ermöglichte Wahlberechtigungen für Trump und
McCormick soll zu Biden gewechselt werden oder ganz verloren gehen. Die Angeklagten scheiterten damit
die allgemeinen Wahlen auf einheitliche Weise durchzuführen, wie dies von Equal gefordert wird
Schutzklausel der vierzehnten Änderung und der Wahl in Georgia
Code.
163.
Die Kläger beantragen eine deklaratorische und einstweilige Verfügung, in der sie festhalten, dass die
Wahl unter diesen Umständen wurde nicht ordnungsgemäß bescheinigt und dass die
Dem Gouverneur wird untersagt, Georgiens zertifizierten Präsidenten zu übermitteln
Wahlergebnisse zum Wahlkollegium. Das georgische Gesetz verbietet die Zertifizierung einer Bilanz
Dies schließt alle Stimmzettel ein, die nicht legal abgegeben oder gewechselt wurden
von Trump nach Biden durch den illegalen Einsatz der Dominion Democracy
Suite Software und Geräte.
164.
Alternativ beantragen die Kläger eine Feststellung und Unterlassungsklage
dass die Wahl unter diesen Umständen nicht ordnungsgemäß bestätigt wurde und
dass der Gouverneur verpflichtet wird, die Ergebnisse erneut zu zertifizieren, indem er erklärt, dass Donald
79
Trump hat die Wahl gewonnen und Georgiens zertifizierten Präsidenten übertragen
Wahlergebnis zugunsten von Präsident Trump.
165.
Die Kläger haben keinen angemessenen Rechtsbehelf und werden ernsthaft leiden und
irreparabler Schaden, sofern nicht die deklaratorische und einstweilige Verfügung beantragt wird
hierin wird gewährt. In der Tat die Aufhebung einer Wahl, bei der das Volk
haben ihren Vertreter gewählt, ist ein drastisches Mittel, das nicht sein sollte
leichtfertig unternommen, sondern sollte für Fälle reserviert werden, in denen a
Eine Person, die eine Wahl anficht, hat eindeutig einen Verstoß gegen die Wahl festgestellt
Verfahren und hat gezeigt, dass der Verstoß das Ergebnis von platziert hat
die Wahl im Zweifel. Nach georgischem Recht können Wahlen durchgesetzt werden
Rechtsstreitigkeiten, sowohl zur Überprüfung der Integrität des Wahlprozesses als auch als
Mittel zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger, zu wählen und ihre zu haben
Stimmen wurden genau gezählt. O.C.G.A. §§ 21-2-520 f.
166.
Zusätzlich zu den alternativen Anträgen auf Erleichterung im vorhergehenden
Absätze, hiermit angepasst, beantragen die Kläger eine dauerhafte Verfügung
Aufforderung an die Wahlvorstände des Landkreises, die abgegebenen Stimmzettel ungültig zu machen durch: 1) Wähler
deren Unterschriften auf ihren Registrierungen nicht mit dem Stimmzettel abgeglichen wurden,
Umschlag- und Wählerregistrierungsprüfung; 2) alle "toten Stimmen"; und 4) alle 900
Militärstimmen in Fulton County, die angeblich zu 100% für Joe Biden waren.
 
COUNT III
VIERZEHNTE ÄNDERUNG GLEICHER SCHUTZKLAUSEL USA
CONST. ÄNDERN. XIV, 42 U.S.C. § 1983
VERWEIGERUNG DES FÄLLIGEN PROZESSES
DISPARATE BEHANDLUNG VON ABSENTEE / MAIL-IN-WÄHLERN UNTER
VERSCHIEDENE COUNTIES
167.
Die Kläger nehmen jede der vorherigen Behauptungen in diese Beschwerde auf.
Die Abstimmung ist ein Grundrecht, das durch die vierzehnte Änderung geschützt wird
zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Die vierzehnte Änderung schützt die
Wahlrecht aufgrund des Verhaltens von Staatsbeamten, das die
grundlegende Fairness des Wahlprozesses. Marks v. Stinson, 19 F.3d 873,
889 (3d Cir. 1994); Griffin, 570 F.2d bei 1077-78. “[H] aving einmal gewährt die
Das Recht, zu gleichen Bedingungen abzustimmen, kann der Staat nicht durch später willkürliche und
Ungleichbehandlung, Wertschätzung der Stimme einer Person gegenüber der einer anderen. " Bush, 531
USA am 104-05.
168.
Die Angeklagten sind nicht Teil der Generalversammlung und können nicht ausüben
Legislative Kraft. Die Befugnis der Beklagten beschränkt sich vielmehr auf die Ausführung der Gesetze
wie vom Gesetzgeber verabschiedet Obwohl die Generalversammlung von Georgia kann
Gesetze erlassen, die die Durchführung von Wahlen regeln, „darf kein Gesetzeserlass erlassen werden
81
gegen die Anforderungen der Verfassungen von Georgia oder den Vereinigten Staaten verstoßen. “
Shankey, 257 A. 2d bei 898.
169.
Bundesgerichte „verfügen über ein weites Ermessen, um eine gerechte Gestaltung zu erreichen
Abhilfe." Black Warrior Riverkeeper, Inc. gegen US Army Corps of Engineers,
781 F.3d 1271, 1290 (11. Cir. 2015); Castle gegen Sangamo Weston, Inc., 837
F.2d 1550, 1563 (11. Cir. 1988) („Die Entscheidung, ob eine gerechte Gewährung gewährt wird
Erleichterung und, falls gewährt, welche Form sie annehmen soll, liegt im Ermessen der
Bezirksgericht.").
170.
Darüber hinaus „in dem Maße, in dem ein Wähler dem Risiko ausgesetzt ist, seine oder ihre Stimme zu haben
Stimmzettel abgelehnt wegen geringfügiger Fehler, die gegen diese verstoßen
Anforderungen,… die Entscheidung, eine „Mitteilung und Gelegenheit zur Heilung“ bereitzustellen
Das Verfahren zur Minderung dieses Risikos ist für den Gesetzgeber am besten geeignet [,]. . .
insbesondere angesichts der offenen politischen Fragen, die mit dieser Entscheidung verbunden sind,
einschließlich der genauen Konturen des Verfahrens, wie die
damit verbundene Belastungen würden angegangen und wie das Verfahren aussehen würde
Auswirkungen auf die Vertraulichkeit und Auszählung von Stimmzetteln, die am besten überlassen werden
die Legislative der georgischen Regierung. “ Ich würde.

171.
Die ungleiche Behandlung der georgischen Wähler bei der Unterwerfung einer Klasse von
Wähler, die einer größeren Belastung oder Kontrolle ausgesetzt sind als andere, verstoßen gegen den gleichen Schutz
Garantien, weil „das Wahlrecht durch eine Entwertung verweigert werden kann oder
Verwässerung des Gewichts der Stimmen eines Bürgers genauso effektiv wie vollständig
Verbot der freien Ausübung des Franchise. “ Reynolds, 377 US bei 555. Rice
v. McAlister, 268 Ore. 125, 128, 519 S. 2d 1263, 1265 (1975); Heitman v.
Brown Grp., Inc., 638 S. W. 2d 316, 319, 1982 Mo. App. LEXIS 3159, at * 4 (Mo.
Ct. App. 1982); Prince v. Bear River Mut. Ins. Co., 2002 UT 68, 41, 56 P.3d
524, 536 & ndash; 37 (Utah 2002).
172.
Beklagte sind nicht der Gesetzgeber, und ihre einseitige Entscheidung dazu
Erstellen und Implementieren eines Heilungsverfahrens für einige, aber nicht alle Abwesenden und
Mail-In-Wähler in diesem Staat verstoßen gegen die Due-Process-Klausel der Vereinigten Staaten
Staatsverfassung. Die Kläger haben keinen angemessenen Rechtsbehelf und Willen
schwerwiegenden und irreparablen Schaden erleiden, es sei denn, die Unterlassungsklage wird beantragt
hierin wird gewährt.
83
COUNT IV
VIERZEHNTE ÄNDERUNG, US CONST. KUNST. I § ​​4 CL. 1; KUNST.
II, § 1, CL. 2; ÄNDERN. XIV, 42 U.S.C. § 1983
VERWEIGERUNG DES FÄLLIGEN PROZESSES AUF DAS RECHT AUF ABSTIMMUNG
173.
Die Kläger beziehen sich auf jeden der Vorgänger und beziehen ihn durch Bezugnahme ein
Absätze dieser Beschwerde, als ob sie ausführlich wiederholt würden
hierin.
174.
Das Wahlrecht qualifizierter Bürger bei Landtagswahlen mit
Bundeskandidaten werden als Grundrecht nach dem vierzehnten anerkannt
Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten. Harper, 383, USA, siehe auch
Reynolds, 377 USA, 554 (Die vierzehnte Änderung schützt „das Recht von
alle qualifizierten Bürger zur Wahl, sowohl bei Staats- als auch bei Bundestagswahlen. “).
In der Tat, seit den Slaughter-House-Fällen, 83 US 36 (1873), die Vereinigten
Der Oberste Gerichtshof der Staaten hat entschieden, dass die Vorrechte- oder Immunitätsklausel von
Die vierzehnte Änderung schützt bestimmte Rechte der Bundesbürgerschaft vor
staatliche Einmischung, einschließlich des Rechts der Bürger, Mitglieder von direkt zu wählen
Kongress. Siehe Twining v. New Jersey, 211, US 78, 97 (1908) (unter Berufung auf Ex parte
Yarbrough, 110, US 651, 663-64 (1884)). Siehe auch Oregon v. Mitchell, 400
US 112, 148-49 (1970) (Douglas, J., übereinstimmend) (Sammeln von Fällen).

175.
Das durch die vierzehnte Änderung geschützte Grundwahlrecht
wird in unserer Nation geschätzt, weil es „andere grundlegende zivile und
politische Rechte." Reynolds, 377 USA, 562. Die Wähler haben das Recht, a
Stimmzettel bei einer Wahl, die frei von Einschüchterung und Betrug ist “, so Burson v.
Freeman, 504, US 191, 211 (1992), und „[c] Vertrauen in die Integrität unserer
Wahlprozesse sind für das Funktionieren unserer Partizipation von wesentlicher Bedeutung
Demokratie." Purcell v. Gonzalez, 549, US 1, 4 (2006) (per curiam).
176.
„Offensichtlich im Stimmrecht enthalten, gesichert durch die
Verfassung ist das Recht qualifizierter Wähler innerhalb eines Staates, ihre Stimmzettel abzugeben
und lassen Sie sie zählen “, wenn sie gültig besetzt sind. Vereinigte Staaten v. Classic, 313
US 299, 315 (1941). "Das Recht, die Stimme zählen zu lassen" bedeutet gezählt
"Zum vollen Wert ohne Verwässerung oder Abschlag." Reynolds, 377, USA, 555, Nr. 29
(zitiert South v. Peters, 339, US 276, 279 (1950) (Douglas, J., Dissens)).
177.
„Jeder Wähler in einem Bund. . . Wahl, ob er für einen Kandidaten stimmt
mit geringer Gewinnchance oder für jemanden mit geringer Verlustchance hat er ein Recht
nach der Verfassung, um seine Stimme fair zu zählen, ohne es zu sein
durch betrügerische Stimmabgabe verzerrt. “ Anderson gegen USA, 417 USA
211, 227 (1974); siehe auch Baker v. Carr, 369, US 186, 208 (1962). Ungültig oder
85
betrügerische Stimmen „entwerten []“ und „verwässern“ das Gewicht jeder gültig abgegebenen Stimme.
Siehe Anderson, 417, USA, 227.

178.
Das Recht auf eine ehrliche [Zählung] ist ein Recht, das jede Abstimmung besitzt
Wähler, und in dem Maße, in dem die Bedeutung seiner Stimme vollständig aufgehoben wird
oder teilweise wurde er bei der freien Ausübung eines Rechts oder Privilegs verletzt
durch die Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten für ihn gesichert. “ Anderson,
417 U.S. at 226 (zitiert Prichard gegen United States, 181 F.2d 326, 331 (6th
Cir.), Betroffen aufgrund des Fehlens eines Quorums, 339, US 974 (1950)).
179.
Praktiken, die die Abgabe illegaler oder unzuverlässiger Stimmzettel fördern oder scheitern
Grundlegende Mindestgarantien gegen ein solches Verhalten zu enthalten, kann die
Vierzehnte Änderung, die zur Verwässerung gültig abgegebener Stimmzettel führt. Sehen
Reynolds, 377 USA, 555 („Das Wahlrecht kann durch a verweigert werden
Entwertung oder Verwässerung des Stimmrechts eines Bürgers genauso effektiv wie
indem die freie Ausübung des Franchise vollständig verboten wird. “).
180.
In Georgien ist die Anforderung zur Überprüfung der Unterschrift ein toter Brief. Das
Ablehnungsrate der Unterschrift für die letzte von der
Staatssekretär war 0,15%. Die Ablehnungsrate für Unterschriften bei Briefwahl
Anwendungen waren .00167% - nur 30 landesweit. Hancock County, Georgia,
86
Bevölkerung 8.348, lehnte neun Briefwahlanträge auf Unterschrift ab
Nichtübereinstimmung. Fulton County lehnte acht ab. Keine andere Metropole in
Georgien lehnte sogar einen einzigen Briefwahlantrag zur Unterzeichnung ab
Nichtübereinstimmung. Der Bundesstaat Colorado, der für eine Nummer per Post abgestimmt hat
von Jahren hat eine Ablehnungsrate von 0,52% bis 0,66% .35 Der Staat
von Oregon hatte eine Ablehnungsrate von 0,86% im Jahr 2016.36 Der Bundesstaat Washington
hat eine Ablehnungsrate zwischen 1% und 2% .37Wenn Georgien abwesend ist
Stimmzettel mit einer Rate von 0,52% anstelle der tatsächlichen 0,15%, ungefähr 4.600 mehr
Briefwahl wäre abgelehnt worden

181.
Die Kläger beziehen sich auf jeden der Vorgänger und beziehen ihn durch Bezugnahme ein
Absätze dieser Beschwerde, als ob sie ausführlich wiederholt würden
hierin.
35 Siehe https://duckduckgo.com/?q=colorado+signature+rejection+rate&t=osx&ia=web
zuletzt besucht am 25. November 2020
36 Siehe https://www.vox.com/21401321/oregon-vote-by-mail-2020-presidentialelection, zuletzt besucht am 25. November 2020.
37 Siehe https://www.salon.com/2020/09/08/more-than-550000-mail-ballots-rejected-sofar-heres-how-to-make-sure-your-vote-gets-counted/ zuletzt besucht am 25. November 2020.
87
182.
Die Kläger bestreiten die Ergebnisse der Wahlen in Georgien mit Standing
verliehen unter gemäß O.G.C.A. 21-2-521.
183.
Daher wird gemäß O.G.C.A. 21-2-522 für Fehlverhalten, Betrug oder
Unregelmäßigkeit durch einen Primär- oder Wahlbeamten oder Beamte, die ausreichen, um sich zu ändern
oder das Ergebnis in Zweifel ziehen. Das Grundprinzip des georgischen Rechts
„Trotzdem können Wahlen durch Rechtsstreitigkeiten angefochten werden, sowohl als
Überprüfung der Integrität des Wahlprozesses und als Mittel zur Gewährleistung der
Grundrecht der Bürger zu wählen und ihre Stimmen zählen zu lassen
genau." Martin v. Fulton County Bd. of Registration & Elections, 307 Ga.
193, 194, 835 S.E. 2d 245, 248 (2019). Der Oberste Gerichtshof von Georgia hat gemacht
klar, dass die Kläger nicht zeigen müssen, wie die Wähler abgestimmt hätten, wenn ihre
[abwesend] Stimmzettel waren regelmäßig gewesen. [] musste nur zeigen, dass es gab
genug unregelmäßige Stimmzettel, um das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. “ Siehe OCGA § 21-2-520 et
seq., Mead v. Sheffield, 278 Ga. 268, 272, 601 S.E. 2d 99, 102 (1994) the
Der Oberste Gerichtshof hat eine Wahl für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet, weil dies der Fall ist
festgestellt, dass,
Es war also nicht Aufgabe des Klägers, zu zeigen, wie die
[481] Wähler hätten gewählt, wenn ihre [Briefwahl] Stimmzettel gehabt hätten
war regelmäßig. Er musste nur zeigen, dass es genug Unregelmäßigkeiten gab
Stimmzettel, um das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Diese Aufgabe gelang ihm.

Ich würde. bei 271 (unter Berufung auf Howell v. Fears, 275 Ga. 627, 571 SE2d 392 (2002) (primär)
Ergebnisse ungültig, wenn bei der Abstimmung in einem Bezirk die Namen beider qualifizierter Personen weggelassen wurden
Kandidaten).
184.
Die "Pannen" im Dominion-System - die scheinen die Uniform zu haben
Die Auswirkungen der Verletzung von Trump und der Hilfe für Biden wurden in der EU ausführlich berichtet
Presse und durch die Analyse unabhängiger Experten bestätigt.
185.
Anscheinsbeweise in mehreren eidesstattlichen Erklärungen zeigen spezifische betrügerische
Handlungen, die direkt zum Umdrehen des fraglichen Rennens führten:
a) Stimmen, die während der Biden zugunsten von Biden von Trump weggeschaltet werden
erzählen;
b) das Fehlen von Verfahren zur Einhaltung des Wahlgesetzes und der
Kauf und Nutzung des Dominion-Abstimmungssystems trotz Nachweis von
schwerwiegende Sicherheitslücken;
c) eine Demonstration, dass falsche Angaben zu einem Rohrbruch gemacht wurden
das schickte alle nach Hause, während zuerst sechs, dann drei unbekannt waren
Einzelpersonen wurden bis in die Morgenstunden allein gelassen
Maschinen;
89
d) ferner ein Versäumnis, die Einhaltung der Wahlen in Georgien nachzuweisen
Codes, bei der Führung von Protokollen auf dem Abstimmungssystem für eine echte und
solide Prüfung, außer freiwillig bearbeitbaren Protokollen, die echte verhindern
Audits. Während das Fundament dieser Demokratischen Republik auf den Bürgern ruht
Vertrauen in die Gültigkeit unserer Wahlen und einen transparenten Prozess,
Die Parlamentswahlen in Georgien am 3. November 2020 stehen weiterhin unter einem Einfluss von
Korruption und Unregelmäßigkeiten, die ein Muster der Abwesenheit von widerspiegeln
Fehler. Bestenfalls zeigen die bisherigen Beweise Unwissenheit über die Wahrheit; beim
schlimmstenfalls beweist es eine wissende Absicht zu betrügen.
186.
Der Sachverständige des Klägers stellt außerdem fest, dass die Wähler Zehntausende von Wählern erhalten haben
Stimmzettel, die sie nie angefordert haben. (Siehe Exh. 1, Dr. Briggs 'Bericht).
Insbesondere fand Dr. Briggs, dass im Bundesstaat Georgia, basierend auf a
statistisch signifikante Stichprobe, die erwartete Anzahl der Personen, die erhalten haben
Eine Briefwahl, die sie nicht beantragten, reicht von 16.938 bis
22.771. Dieser Bereich übersteigt die Verlustspanne von Präsident Trump um 12.670
Stimmen mit mindestens 4.268 rechtswidrigen Anträgen und mit bis zu 10.101 rechtswidrigen Anträgen
Anfragen.
 
187.
Dieses weit verbreitete Muster spiegelt sich in der Bevölkerung von
Nicht zurückgegebene Stimmzettel, die von Dr. Briggs analysiert wurden, enthüllen die unvermeidliche Realität
dass zusätzlich zu den hierin enthaltenen Berechnungen Dritte eine unbeschreibliche Stimme abgegeben haben
Anzahl der rechtswidrig erworbenen Briefwahl- oder Briefwahlzettel, die dies nicht tun würden
in der Datenbank der hier analysierten nicht zurückgegebenen Stimmzettel sein. Siehe O.G.C.A. 21-2-
522. Diese rechtswidrig abgestimmten Stimmzettel untersagten ordnungsgemäß registrierten Personen
von der Abstimmung und offenbaren ein Muster des weit verbreiteten Betrugs.
188.
Darüber hinaus gibt es eindeutige Hinweise auf 20.311 Abwesende oder frühe Wähler
in Georgien, das während der Registrierung als aus dem Staat gezogen registriert stimmte.
Insbesondere zeigten sich diese Personen bei der nationalen Adressänderung
Datenbank (NCOA) als umgezogen oder als nachfolgender Wähler eingereicht
Registrierung in einem anderen Staat auch als Beweis dafür, dass sie umgezogen sind und sogar
möglicherweise in einem anderen Staat gewählt. Die 20.311 Stimmen von Personen dokumentiert
als bewegt hat die Marge überschritten, um die Donald Trump die verlor
Wahl mit 7.641 Stimmen.
189.
Der Experte der Kläger, Russell Ramsland, kommt zu dem Schluss, dass mindestens 96.600
Briefwahlzettel wurden betrügerisch abgegeben. Er kommt weiter zu dem Schluss, dass bis zu
91
136.098 Stimmzettel wurden aufgrund unsachgemäßer Manipulation von illegal gezählt
die Dominion-Software (Ramsland Aff).
190.
Das bloße Vorhandensein von Briefpost in Stimmzetteln führte zu einer Zunahme
Gelegenheit für Betrug. Die Bevölkerung der nicht zurückgegebenen Stimmzettel analysiert von
William Briggs, PhD, offenbart die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitaus größere Anzahl von
Briefwahlzettel wurden von Dritten angefordert oder fälschlicherweise an Personen und Personen verschickt
betrügerisch gewählt, unentdeckt von einem fehlgeschlagenen System zur Überprüfung der Unterschrift.
Die Empfänger haben möglicherweise im Namen einer anderen Person abgestimmt, möglicherweise nicht
hatte das gesetzliche Wahlrecht und stimmte trotzdem ab oder hat das möglicherweise nicht erhalten
Stimmzettel an der richtigen Adresse und stellte dann fest, dass sie nicht abstimmen konnten
die Umfragen, außer vorläufig, aufgrund einer in ihrem Namen ausstehenden Abstimmung.
191.
Wenn wir den Schaden dieser ungezählten Stimmen betrachten und Stimmzettel nicht
von den Wählern selbst bestellt, und das Potenzial, dass viele von diesen
ungeordnete Stimmzettel können tatsächlich falsch gewählt und auch verhindert worden sein
Bei der ordnungsgemäßen Abstimmung bei den Wahlen ist das Briefwahlsystem in der Wahl eindeutig gescheitert
Bundesstaat Georgia und tat dies in großem Umfang und auf breiter Basis. Die Größe von
Die Abstimmungsfehler, ob versehentlich oder absichtlich, sind um ein Vielfaches größer
als der Stimmenabstand zwischen den Präsidentschaftskandidaten in der

Zustand. Aus diesen Gründen kann sich Georgien nicht vernünftigerweise auf die Ergebnisse der
Mail Abstimmung.
192.
Das Wahlrecht umfasst nicht nur das Wahlrecht, sondern auch das
Recht, es fair zählen zu lassen, wenn es legal besetzt ist. Das Wahlrecht wird verletzt
wenn eine Abstimmung durch eine betrügerische oder illegale Abstimmung annulliert oder verwässert wird, einschließlich
ohne Einschränkung, wenn eine einzelne Person mehrmals abstimmt. Die Höchste
Das Gericht der Vereinigten Staaten hat dies von Fall zu Fall klargestellt. Siehe z.
Gray v. Sanders, 372, US 368, 380 (1963) (jede Abstimmung muss „geschützt“ sein
von der verwässernden Wirkung illegaler Stimmzettel. ”); Crawford gegen Marion Cnty. Wahl
Bd., 553, US 181, 196 (2008) (Plural op. Of Stevens, J.) („Es gibt keine
Frage nach der Legitimität oder Bedeutung des staatlichen Interesses an
nur die Stimmen der Wahlberechtigten zählen. “); Übereinstimmung Reynolds v. Sims, 377 U.S.
533, 554 & ndash; 55 & n.29 (1964).
193.
Die Kläger haben keinen angemessenen Rechtsbehelf. Wie vom Experten gesehen
Analyse von William Higgs, PhD, basierend auf tatsächlichen Wählerdaten, Zehntausende
Die Anzahl der Stimmen zählte nicht und Zehntausende von Stimmen waren rechtswidrig
angefordert.
93
194.
Die Vierzehnte Änderungsklausel schützt das Recht auf
Abstimmung über das Verhalten von Staatsbeamten, das die
grundlegende Fairness des Wahlprozesses. Marks v. Stinson, 19 F.3d 873,
889 (3d Cir. 1994); Griffin v. Burns, 570 F.2d 1065, 1077-78 (1. Cir. 1978).
195.
Getrennt von der Gleichbehandlungsklausel, der vierzehnten
Die Klausel über das ordnungsgemäße Verfahren der Änderung schützt das Grundrecht auf Stimmabgabe
gegen "die Entrechtung einer staatlichen Wählerschaft". Duncan v. Poythress,
657 F.2d 691, 702 (5th Cir. 1981). "Wenn ein Wahlprozess" erreicht
Patent und grundsätzliche Ungerechtigkeit “gibt es ein ordnungsgemäßes Verfahren
Verstoß." Florida State Conference von N.A.A.C.P. v. Browning, 522 F.3d
1153, 1183-84 (11. Cir. 2008) (zitiert Roe v. Alabama, 43 F.3d 574, 580
(11. Cir.1995) (unter Berufung auf Curry v. Baker, 802 F.2d 1302, 1315 (11. Cir.1986))).
Siehe auch Griffin, 570 F.2d bei 1077 („Wenn der Wahlprozess selbst das erreicht
Patentpunkt und grundsätzliche Ungerechtigkeit, eine Verletzung des ordnungsgemäßen Verfahrens
Klausel kann angegeben und Erleichterung nach § 1983 daher in der Reihenfolge. ”); Markierungen
v. Stinson, 19 F.3d 873, 889 (3d Cir. 1994) (Beitritt zum siegreichen Senat
Kandidat von der Ausübung der offiziellen Autorität, wo Briefwahl war
illegal erhalten und gegossen).

196.
Ein Teil der Rechtfertigung der Gerichte für eine solche Entscheidung ist die des Obersten Gerichtshofs
Anerkennung, dass das Wahlrecht sowie das Recht auf freie und faire Wahlen eines sind
Erhaltung anderer bürgerlicher und politischer Grundrechte. Siehe Black, 209 F.Supp.2d
bei 900 (zitiert Reynolds, 377 USA bei 561-62 („seit dem Recht, die
Franchise in einer freien und unbeeinträchtigten Weise ist Konservierungsmittel für andere grundlegende zivile
und politische Rechte, jede angebliche Verletzung des Wahlrechts der Bürger
muss sorgfältig und sorgfältig geprüft werden. ”)); siehe auch Yick Wo v.
Hopkins, 118, US 356, 370 (1886) („das politische Wahlrecht… ist
als ein politisches Grundrecht angesehen, weil es ein Konservierungsmittel für alle ist
Rechte.").
197.
„Das Wahlrecht, das Wahlrecht und das Wahlrecht
Gleiches Gewicht bei gleicher Gewichtung zu haben, ist grundlegend und grundlegend
Verfassungsrechte in der Due-Process-Klausel des vierzehnten aufgenommen
Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten. “ Schwarz, 209 F. Supp. 2d
bei 900 (ein staatliches Gesetz, das es lokalen Wahlbeamten erlaubt, andere aufzuerlegen
Abstimmungspläne für einige Teile der Wählerschaft und nicht für andere verstoßen
fälliger Prozess). „Genau wie die Gleichbehandlungsklausel des Vierzehnten
Die Änderung verbietet es Staatsbeamten, das Recht auf unzulässige Verwässerung zu verwässern
Abstimmung, verbietet die Due-Process-Klausel der vierzehnten Änderung Staat
95
Beamte davon abhalten, dieses Grundrecht rechtswidrig zu beseitigen. “ Duncan, 657
F.2d um 704. „Nachdem er einmal das Wahlrecht zu gleichen Bedingungen gewährt hatte,
[Beklagte] dürfen durch eine spätere willkürliche und ungleiche Behandlung keinen Wert eins erreichen
die Stimme einer Person über die einer anderen. “ Bush, 531 USA, 104-05.
198.
Bei landesweiten und Bundestagswahlen im Bundesstaat Georgia
einschließlich, ohne Einschränkung, der allgemeinen Wahlen vom 3. November 2020, alle
Kandidaten, politische Parteien und Wähler, auch ohne Einschränkung
Die Kläger haben ein begründetes Interesse daran, präsent und bedeutungsvoll zu sein
Zugang zur Beobachtung und Überwachung des Wahlprozesses, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist
ordnungsgemäß in jedem Wahlbezirk verwaltet und ansonsten frei, fair und
transparent.
199.
Darüber hinaus durch seine Bestimmungen unter Einbeziehung von Beobachtern und
Vertreter stellt der Georgia Election Code sicher, dass alle Kandidaten und
politische Parteien, einschließlich ohne Einschränkung Kläger, Republikaner und die
Trump Campaign muss „anwesend“ sein und einen aussagekräftigen Zugang zur Beobachtung haben
und überwachen Sie den Wahlprozess, um sicherzustellen, dass er ordnungsgemäß verwaltet wird
jeder Wahlbezirk und ansonsten frei, fair und transparent.

200.
Die Angeklagten sind verpflichtet, sich vor dem Entzug des Rechts zu schützen
Abstimmung durch Verwässerung gültiger Stimmzettel durch Wahlbetrug oder Wahl
Manipulationen. Anstatt diese Mandate und Pflichten zu beachten, haben die Angeklagten
willkürlich und launisch bestritt die Trump-Kampagne und die Republikaner
aussagekräftiger Zugang zur Beobachtung und Überwachung des Wahlprozesses durch: (a)
Beauftragung dieser Vertreter bei der Vor- und Akquise aller
Brief- und Briefwahlzettel sind entweder Anwälte in Georgia oder qualifiziert
registrierte Wähler des Landkreises, in dem sie beobachten und überwachen wollten;
und (b) nicht zulassen, dass Beobachter und Vertreter sichtbar sehen und überprüfen
Alle Umschläge mit offiziellen Briefwahl- und Briefwahlzetteln entweder an der
Zeit oder bevor sie geöffnet wurden und / oder wann solche Stimmzettel gezählt wurden und
verzeichnet. Stattdessen weigerten sich die Angeklagten, den gesamten Trump auszuweisen
Die Kampagne hat Beobachter und Vertreter eingereicht und / oder Trump behalten
Beobachter und Vertreter der Kampagne durch Sicherheits- und Metallbarrikaden
aus den Bereichen, in denen die Inspektion, Öffnung und Zählung von Abwesenden und
Mail-In-Abstimmungen fanden statt. Das Fehlen eines sinnvollen Zugangs mit tatsächlichen
Der Zugang zu den Stimmzetteln führte zu weiterem Betrug und bezweifelte die Gültigkeit von
die Vorgänge.

 
201.
Infolgedessen haben die Beklagten ein System geschaffen, bei dem es physisch war
für die Kandidaten und politischen Parteien unmöglich, die Stimmzettel zu sehen und
Stellen Sie sicher, dass illegal abgegebene Stimmzettel nicht geöffnet und gezählt wurden.
202.
Die Angeklagten bestritten absichtlich und / oder willkürlich und launisch die Kläger
Zugang zu und / oder behinderte tatsächliche Beobachtung und Überwachung des Abwesenden
und Mail-In-Stimmzettel, die von den Beklagten vorab geworben und geworben werden, und
schloss die rechtswidrig nicht gezählten und nicht gezählten Briefwahlzettel ein,
und dass sie bei Tausenden die Anforderungen an Briefwahl nicht befolgten
der Wähler erhielten Stimmzettel, die sie nie angefordert hatten. Angeklagte haben
gehandelt hat und weiterhin unter der Farbe des staatlichen Rechts handeln wird, um das Recht auf zu verletzen
Abstimmung und ordnungsgemäßes Verfahren gemäß der vierzehnten Änderung der Vereinigten Staaten
Staatsverfassung.
203.
Die Kläger haben keinen angemessenen Rechtsbehelf und werden ernsthaft leiden und
irreparabler Schaden, es sei denn, die hier beantragte Unterlassungsklage wird gewährt.
204.
Wenn wir den Schaden dieser ungezählten Stimmen betrachten und Stimmzettel nicht
von den Wählern selbst bestellt, und das Potenzial, dass viele von diesen
98
ungeordnete Stimmzettel können tatsächlich falsch gewählt und auch verhindert worden sein
Bei der ordnungsgemäßen Abstimmung bei den Wahlen ist das Briefwahlsystem in der Wahl eindeutig gescheitert
Bundesstaat Georgia und tat dies in großem Umfang und auf breiter Basis. Die Größe von
Die Abstimmungsfehler, ob versehentlich oder absichtlich, sind um ein Vielfaches größer
als die Marge im Staat. Aus diesen Gründen kann Georgien nicht vernünftigerweise
Verlassen Sie sich auf die Ergebnisse der Mail-Abstimmung.
205.
Die angestrebte Erleichterung ist die Eliminierung der Briefwahlzettel von der Zählung in der
Wahl 2020. Alternativ die Präsidentschaftswahlen für den Staat Georgia
sollte von der Zählung für die Wahl 2020 ausgeschlossen werden.
206.
Der United States Code (3 U.S.C. 5) sieht vor, dass
„[I] f jeder Staat muss durch Gesetze, die vor dem Tag erlassen wurden, vorgesehen haben
festgelegt für die Ernennung der Wähler, für die endgültige Bestimmung
von Kontroversen oder Wettbewerben bezüglich der Ernennung aller oder
einen der Wähler dieses Staates nach gerichtlichen oder anderen Methoden oder
Verfahren, und eine solche Feststellung muss mindestens getroffen worden sein
sechs Tage vor dem für die Wahlversammlung festgelegten Zeitpunkt, z
Feststellung nach einem solchen Gesetz, das an diesem Tag so besteht,
und mindestens sechs Tage vor dem genannten Zeitpunkt des Treffens der
Wähler, sind endgültig und regeln bei der Zählung der
Wahlstimmen wie in der Verfassung und im Folgenden vorgesehen
geregelt, soweit die Feststellung der von
ein solcher Staat ist betroffen.
3 USCS § 5

Bitte um Erleichterung
207.
Dementsprechend suchen die Kläger eine Notfallanweisung
Beklagte, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für das Amt des
Präsident.
208.
Hilfsweise beantragen die Kläger ein Verbot der Notstandsanordnung
Die Angeklagten dürfen keine zertifizierten Ergebnisse der Parlamentswahlen berücksichtigen
die Auflistung von Briefwahl- und Briefwahlzetteln, die nicht der
Wahlkodex, einschließlich, ohne Einschränkung, der Auflistung der Abwesenden und
Mail-In-Stimmzettel Die Beobachter der Trump-Kampagne konnten nicht beobachtet werden
oder basierend auf der Tabelle der ungültig abgegebenen Briefwahl- und Briefwahlzettel
die (i) keinen Geheimumschlag haben oder auf diesem Umschlag Text, Markierungen,
oder ein Symbol, das die Identität des Wählers, seine politische Zugehörigkeit oder
Kandidatenpräferenz, (ii) auf dem äußeren Umschlag keine ausgefüllten enthalten
Erklärung, die vom Wähler datiert und unterschrieben ist oder (iii) von Dritten für nicht behinderte Wähler persönlich abgegeben wird.
209.
Wenn wir den Schaden dieser ungezählten Stimmen betrachten und Stimmzettel nicht
von den Wählern selbst bestellt, und das Potenzial, dass viele von diesen
ungeordnete Stimmzettel können tatsächlich falsch gewählt und auch verhindert worden sein
100
Bei der ordnungsgemäßen Abstimmung bei den Wahlen ist das Briefwahlsystem in der Wahl eindeutig gescheitert
Bundesstaat Georgia und tat dies in großem Umfang und auf breiter Basis. Die Größe von
Die Abstimmungsfehler, ob versehentlich oder absichtlich, sind um ein Vielfaches größer
als die Marge im Staat. Aus diesen Gründen kann Georgien nicht vernünftigerweise
Verlassen Sie sich auf die Ergebnisse der Mail-Abstimmung. Die angestrebte Erleichterung ist die Beseitigung der
Briefwahlzettel von der Auszählung bei den Wahlen 2020. Alternativ können die Wähler für
Der Staat Georgia sollte von der Zählung bis 2020 ausgeschlossen werden
Wahl. Alternativ sollten die Wähler des Staates Georgia geleitet werden
für Präsident Donald Trump zu stimmen.
210.
Aus diesen Gründen ersucht der Kläger das Gericht, ein Urteil in
ihre Gunst und bieten die folgende Nothilfe:
1. Ein Befehl an Gouverneur Kemp, Sekretär Raffensperger und die
Georgia State Board of Elections, um die Wahlergebnisse zu de-zertifizieren;
2. Ein Befehl, der Gouverneur Kemp auffordert, das aktuelle zu übermitteln
beglaubigte Wahlergebnisse für das Wahlkollegium;
3. Eine Anordnung, wonach Gouverneur Kemp beglaubigte Wahlen übermitteln muss
Ergebnisse, die besagen, dass Präsident Donald Trump der Gewinner des
Wahl;

4. Sofortige Anordnung, alle Wahlgeräte zu beschlagnahmen und
Software in Georgia zur fachmännischen Prüfung durch die Kläger.
5. Eine Bestellung, bei der keine Stimmen von Maschinen erhalten oder tabellarisch erfasst wurden
nicht zertifiziert nach Bundes- und Landesrecht gezählt werden.
6. Ein Feststellungsurteil, in dem der georgische Außenminister erklärt wird
Regel 183-1-14-0.9-.15 verstößt gegen die Wahl- und Wahlklausel,
US CONST. Kunst. Ich, § 4;
7. Ein Feststellungsurteil, in dem erklärt wird, dass Georgiens System von
Die Überprüfung der Unterschrift verstößt gegen die Wahl- und Wahlklausel von
De-facto-Abschaffung der Unterschriftenüberprüfung
Anforderung;
8. Ein Feststellungsurteil, in dem die derzeitige bestätigte Wahl erklärt wird
Die Ergebnisse verstoßen gegen die Due Process-Klausel, US-CONST. Ändern. XIV;
9. Ein Feststellungsurteil, in dem die Briefwahl und die Briefwahl erklärt werden
Betrug muss mit einer vollständigen manuellen Nachzählung oder statistisch behoben werden
gültige Stichprobe, die die Unterschriften bei Abwesenheit ordnungsgemäß überprüft
Stimmzettelumschläge und das macht die zertifizierten Ergebnisse ungültig, wenn die
Nachzählungs- oder Stichprobenanalyse zeigt eine ausreichende Anzahl von nicht förderfähigen Personen
Briefwahl wurde gezählt;
102
10. Ein deklaratorisches Notfallurteil, dass Wahlmaschinen sein sollen
Sofort beschlagnahmt und beschlagnahmt für eine forensische Prüfung - von
Erwartungen der Kläger;
11. Es kam zu einem Feststellungsurteil, in dem der Wahlbetrug für Briefwahl erklärt wurde
in Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte, Wahlgesetze und unter Staat
Recht;
12. Eine ständige Verfügung, die den Gouverneur und den Sekretär verbietet
of State von der Übermittlung der aktuell zertifizierten Ergebnisse an die
Wahlkollegium basierend auf den überwältigenden Beweisen der Wahl
Manipulationen;
13. Sofortige Produktion von 36 Stunden Überwachungskameraaufzeichnung von
Alle Räume, die für den Abstimmungsprozess in der State Farm Arena in Fulton verwendet wurden
County, GA von 12:00 bis 03:00 Uhr bis 18:00 Uhr im November
3.
14. Die Kläger fordern ferner das Gericht auf, eine andere Erleichterung zu gewähren
gerecht und angemessen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten dieser Maßnahme
und ihre angemessenen Anwaltsgebühren und -kosten gemäß 42
U.S.C. 1988.

Mit freundlichen Grüßen am 25. November 2020.
CALDWELL, PROPST & DELOACH, LLP
/ s / Harry W. MacDougald
Harry W. MacDougald
Georgia Bar Nr. 463076
CALDWELL, PROPST & DELOACH, LLP
Zwei Ravinia Drive, Suite 1600
Atlanta, GA 30346
(404) 843-1956 - Telefon
(404) 843-2737 - Faksimile
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Anwalt für Kläger
/ s Sidney Powell *
Sidney Powell PC
Texas Bar Nr. 16209700
Julia Z. Haller *
Emily P. Newman *
Virginia Bar Lizenz Nr. 84265
2911 Turtle Creek Blvd, Suite 300
Dallas, Texas 75219
* Antrag auf Zulassung pro hac vice
In Kürze
L. Lin Wood
GA Bar Nr. 774588
L. LIN WOOD, P.C.
P.O. Box 52584
Atlanta, GA 30305-0584
Telefon: (404) 891-1402
Howard Kleinhendler *
NEW YORK BAR NR. 2657120Howard Kleinhendler Esquire
369 Lexington Avenue, 12. Stock
New York, New York 10017
Office (917) 793-1188
Mobile (347) 840-2188
104
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Alejandro Mayorkas wird neuer "Stasi"-Chef der USA

Latino Mayorkas soll Heimatschutzministerium / Staatsschutzministerium leiten

Unter der Prösidentschaft von Joe Biden soll der exil kubanische Latino und glühende Linken-Hasser bzw. Antikommunist  Alejandro Majorkas  neuer "Stasi"- Chef der USA werden. Ein Pro-Rassist namens Rahm Emanuel könnte Minister werden. Er ist ein Feindbild der Black Matters Bewegung.  Es wäre die Aufgabe des neuen Stasi Chefs diese Unruhen im Volk zu unterdrücken. 

Er soll das aus diversen Polizeibehörden und  US Geheimdiensten in ein Ministerium gehobenen Sicherheitsapparat der USA leiten, dass zunächst Staatssicherheitsministerium heissen sollte  und dann wegen massiver Proteste  etwas abgeschwächt zum "Heimatschutzministerium" deklariert wurde. 

Während die politische Klasse wegen des Unterlaufens der Gewaltenteilung der Stasi der ehemaligen DDR dagegen jahrelange Hetztiraden losgetreten hatte, ist dies e schaffung eines Sicherheits-Ministeriums aus der sicht der verlogen epolitische Klasse offensichtlich gar kein Problem mehr.

Mit dem in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas soll künftig erstmals ein Hispano das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung und Migrantenkontrolle zuständig ist.

Unter Obama war der 60-Jährige bereits Vize-Heimatschutzminister. Zuvor hatte er die Einwanderungsbehörde USCIS geleitet.    

Offensichtlich lebt der bald 80 jährige Joe Biden immer noch mental im Kalten Krieg der 50 er Jahre. 

Verteidigungsministerium

Biden könnte erstmals in der US-Geschichte eine Frau an die Spitze des Pentagon setzen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin des Politikinstituts CNAS war in Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig. Außenseiterchancen werden der Senatorin und früheren Kampfhubschrauberpilotin Tammy Duckworth eingeräumt, außerdem dem Senator Jack Reed.

Justizministerium

Der am 3. November abgewählte Senator Doug Jones hat gute Chancen auf den Posten des „Attorney General“. Mit Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra und Demokraten-Chef Tom Perez gelten zudem auch zwei Latinos als potenzielle Kandidaten für die Leitung des Ministeriums. Chancen werden auch der früheren Vize-Justizministerin Sally Yates eingeräumt.

Joe Biden formt sein Kabinett: Alejandro Mayorkas soll als erster Latino Heimatschutzminister werden

Update von Montag 23.11.2020, 19:44 Uhr: Joe Biden bastelt weiter an seinem Kabinett, die nächsten Namen sickern durch. Laut den Informationen der „New York Times“ plant Biden, mit Alejandro Mayorkas erstmals einen hispanischen Minister für Heimatsicherheit zu nominieren. In diesem Ministerium hatte der kubanisch-stämmige Mayorkas bereits unter Barack Obama von 2013 bis 2016 als Vizeminister gedient.

Als Chefin des Nationalen Geheimdienstes der USA soll Biden erstmals eine Frau vorgesehen haben: Avril Haines. Die Rechtswissenschaftlerin war von 2010 bis 2013 juristische Beraterin von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus.

Der ehemalige Außenminister und demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry soll im Regierungsteam von Joe Biden als dessen Sonderbeauftragter für Klimafragen der „Klimazar“ werden, schreibt die „New York Times“, Nationaler Sicherheitsberater könnte Jake Sullivan werden, der in dieser Funktion bereits unter Barack Obama dem damaligen Vizepräsidenten Biden zur Seite gestellt war.
 
Für den wichtigen Posten der Botschafterin bei den Vereinten Nationen wirft die New Yorker Tageszeitung den Namen Linda Thomas-Greenfield ins Rennen. Thomas-Greenfield war bereits Botschafterin in Liberia sowie Vize-Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium.
Alejandro Mayorkas Joe Biden Heimatschutzministerium
+
Kabinett um Joe Biden: Alejandro Mayorkas könnte als erster Latino das wichtige Heimatschutzministerium übernehmen.

 

Joe Biden bastelt an seinem Kabinett - Bernie Sanders und Pete Buttigieg sollen gute Chancen haben

Joe Bidens hartnäckigster Konkurrent im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der DemokratenBernie Sanders, soll sich Hoffnung auf das Arbeitsministerium machen. Dem erst 38-jährigen ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, werden ebenfalls gute Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt.

Buttigieg war Joe Biden ebenfalls im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur unterlegen, konnte jedoch mit seinen Vorwahlerfolgen in Iowa und New Hampshire auf sich aufmerksam machen. Buttigieg, der seit 2018 mit seinem Ehemann Chasten verheiratet ist, wäre der erste bekennend schwule Bundesminister der USA.

Joe Biden könnte Rahm Emmanuel zum Verkehrsminister machen

Die Tageszeitung „Chicago Tribune“ zeichnete Anfang 2020 nach, dass Rahm Emanuel, der bereits im Weißen Haus eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte, erst nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Chicago 2015 bereit gewesen sein soll, der Familie des Schwarzen Teenagers ein Schmerzensgeld von 5 Millionen US-Dollar zuzubilligen.

Auch habe er versucht, das Video der tödlichen Schießerei unter Verschluss zu halten. Die rund 80-minütige Aufnahme wurde erst durch die Anordnung eines Richters veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung des Videos brachen Proteste in der Stadt aus, die bis heute mit den Folgen der Diskriminierung der Schwarzen Bevölkerung kämpft, die erst 1964 durch den Civil Rights Act unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johson formaljuristisch aufgehoben wurde und doch bis heute nachwirkt, wie sich an vielen noch immer nach Hautfarbe getrennten Wohnbezirken zeigt.

Rahm Emanuel soll die Tötung eines Schwarzen durch die Polizei zu vertuschen versucht haben

Besonders brisant wäre eine mögliche Nominierung von Rahm Emanuel durch Joe Biden zum Bundesminister infolge der Vorgänge rund um den Tod von Laquan McDonald am 20. Oktober 2014 deswegen, weil zuletzt Tötungen Schwarzer Menschen durch die Polizei immer häufiger in den Fokus bundesweiter medialer Berichterstattung gerückt war.

 George FloydBreonna TaylorDijon KizzeeRayshard BrooksWalter WallaceDaniel PrudeDeon Kay - immer wieder erregten Fälle infolge tödlicher Gewalteinwirkung durch die Polizei verstorbener Schwarzer Amerikaner:innen öffentliche Empörung.

Breonna Taylor (26) - erschossen 13. März 2020
Daniel Prude (41) - erstickt 23. März 2020
George Floyd (46) - erstickt 25. Mai 2020
Rayshard Brooks (27) - erschossen 12. Juni 2020
Dijon Kizzee (29) - erschossen 31. August 2020
Deon Kay (19) - erschossen 2. September 2020
Walter Wallace (27) - erschossen 26. Oktober 2020

Insgesamt zählt der Fernsehsender CBS alleine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 164 Schwarze, die von der US-Polizei getötet worden sein sollen.

Dies hatte zur Folge, dass es immer wieder zu Großprotesten gegen Polizeigewalt in den USA kam, teilweise mit weiteren Todesfolgen, wie beispielsweise in Charlottesville , wo ein Rechtsterrorist sein Auto absichtlich in die Menge der Demonstranten fuhr. Auch im Wahlkampf spielte das Thema eine große Rolle. Donald Trump hatte sich mehrfach auf die Seite der Polizei und gegen die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ gestellt. Joe Biden und Kamala Harris  hingegen kritisierten mehrfach öffentlich die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei und unterstützen friedliche Proteste.

 Joe Biden muss vorsichtig sein, will er „Präsident aller Amerikaner“ sein

In dieser noch immer aufgeheizten Gesamtgemengelage könnte Joe Biden, der angekündigt hatte, die USA nach vier Jahren der Spaltung durch Donald Trump vereinen und versöhnen zu wollen und ein Präsident „aller Amerikaner:innen“ sein zu wollen, Öl ins Feuer der Spannungen gießen, sollte seiner Regierungsmannschaft mit Rahm Emanuel ein Minister angehören, der seit den Vorfällen um Laquan McDonald als Reizperson der „Black Lives Matter“-Bewegung gilt.

Jemele Hill, Schwarze Autorin des „ATLANTIC“, schreibt auf Twitter, dass Joe Biden der Schwarzen Wählerschaft seinen Wahlsieg verdanke. Eine Ernennung von Rahm Emanuel zum Minister wäre für sie „respektlos und ein kompletter Schlag ins Gesicht für die Wählerschaft, die ihn ins Amt gebracht hat.“ (Mirko Schmid)