UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Corona-Maßnahmen.

Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden", so Bachelet.

Missbräuche unter dem Vorwand Corona

Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten zudem "einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen", forderte Bachelet. Bislang haben nach Angaben von UN-Beamten mehr als 80 Länder den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit COVID-19 eingeführt. In einigen Ländern ist es laut der UN dabei zu Missbräuchen gekommen.

Bachelet betonte, dass der UN zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen. In vielen dieser Fälle, so Bachelet, seien die Opfer der Polizeibrutalität diejenigen, die "zu den ärmsten und verletzlichsten Teilen der Bevölkerung gehören" und auf der Suche nach Lebensmitteln oder anderen lebensnotwendigen Dingen seien.

Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht «als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben», erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen.

Es sei selbstverständlich, dass Staaten zur Bewältigung der Krise zusätzliche Befugnisse benötigten, betonte Bachelet. «Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden», warnte sie.

Massnahmen sollen «verhältnismässig und zeitlich begrenzt» sein

Die von Regierungen weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten «verhältnismässig, nicht diskriminierend und zeitlich begrenzt» sein sowie «einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen», forderte Bachelet.

Die Menschenrechtskommissarin kritisierte Massnahmen und Gesetze in einigen Ländern, die sich auf «vage definierte Straftaten beziehen, die manchmal mit schweren Strafen geahndet werden». Auch könnten die Massnahmen missbraucht werden, um «Medien einen Maulkorb anzulegen sowie Kritiker und Gegner festzuhalten».

So betreiben gleichgeschaltete Mainstreammedien eine Hetz-Kampagne beispielswweise gegen 45 000 Querdenker in Leipzig, die sich immer wieder  klar und deutlich vom Rechtsradikalismus distanziert hatten. Die gleichen Medien bejubeln jede Demo in Minsk, Moskau, Teheran oder Hongkong - auich wen sich da zahlreiche Ultranationalisten , Rechtspopulisten und Nazis daran beteiligen.  

Massnahmen werden mit Gewalt durchgesetzt

Die Menschenrechtskommissarin berief sich auf «eine Reihe von Berichten» aus aller Welt, wonach Polizei und andere Sicherheitskräfte in einigen Ländern teils massive oder sogar tödliche Gewalt anwandten, um Corona-Massnahmen und Ausgangssperren durchzusetzen.

Diese Verstösse seien in vielen Fällen «gegen Menschen aus den ärmsten und verwundbarsten Teilen der Bevölkerung begangen» worden, erklärte Bachelet. «In einigen Fällen sterben Menschen wegen der unangemessenen Anwendung der Massnahmen, die eingeführt wurden, um sie zu schützen.»

Die ehemalige chilenische Präsidentin prangerte zudem die Festnahme tausender Menschen aufgrund von Verstössen gegen die Corona-Massnahmen an und bezeichnete dies angesichts überfüllter Gefängnisse als «unnötig und gefährlich».