Wagenknecht-Gruppe konstituiert sich als Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag

Heute haben sich unsere zehn Abgeordneten als Gruppe im Deutschen Bundestag konstituiert. Wir wollen denen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen, eine Stimme geben.

Vernunft und Gerechtigkeit müssen endlich in die deutsche Politik zurückkehren.

Die 10 linken Bundestagsabgeordneten konstituieren sich nach der Auflösung der  Linksfraktion im Bundestag als eigenständige Gruppe neu.

Damit ist die Linksfraktion nur noch in Form  von zwei Gruppen existent.

Historisch fühlt  man sich an den Spartakusbund von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert, die als Abspatung der linken Sozialdemokratie die Vorbereitung der KPD- Gründung als linke Alternative 1919 organisierte.

Wagenknecht-Gruppe verspricht „Knallharte Opposition, die auch Lösungen hat“

Sahra Wagenknecht will die deutsche Politik grundlegend verändern. Noch fehlt ihr dafür eine Partei, die entsprechenden Strukturen, doch ein Anfang ist gemacht: Am Dienstagmittag sprach sie in Berlin zur Konstituierung der neuen parlamentarischen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).

Zuvor hatten sich Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linke-Abgeordnete im Bundestag getroffen. Eine gemeinsame Geschäftsordnung wurde beschlossen, ein Vorstand gewählt. Wenig überraschend: Wagenknecht wird die neue Gruppe als Vorsitzende anführen, Klaus Ernst  ist ihr Vize. Jessica Tatti wird Parlamentarische Geschäftsführerin. Alle drei wurden einstimmig in ihrem neuen Amt bestätigt, sagt Wagenknecht vor der Presse. Sie hoffe auf die „Fairness der anderen Fraktionen“, um den Gruppenstatus zu erhalten.

Die Gruppe wartet nun also darauf, als solche im Bundestag anerkannt zu werden. Dafür müssten die anderen Fraktionen zustimmen. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitergeleitet worden. „Wir hoffen, dass das Verfahren sehr schnell läuft“, sagt Wagenknecht, die auch gegen die Ampel keilt, „die das Land immer tiefer in die Krise führe“. Deutschland brauche daher „eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für eine wirtschaftliche Zukunft“. Nicht aber brauche es einen Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef, der Rentenkürzungen wolle und sich nicht um Alleinerziehende kümmere. „Wir brauchen eine Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat“, kündigt Wagenknecht an. In Berlin sei eine Fehlentscheidung nach der nächsten getroffen worden.

Um eine Fraktion im Bundestag bilden zu können, braucht es mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten. Wagenknecht kann somit mit neun weiteren Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden – für eine Gruppe reicht es aber. Wenn das Plenum zustimmt, bekommen sie und ihre Mitstreiter bestimmte Rechte und finanzielle Unterstützung. Auch die übrig gebliebenen Parlamentarier der Linke-Fraktion haben den Gruppenstatus beantragt. Mit einer Entscheidung wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Im Einzelnen gehören folgende Abgeordnete der neuen Gruppe an: Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Eventuell werden noch Alexander Neu und Matthias W. Birkwald dem BSW (Partei und Gruppe) beitreten. 

Unterdessen wird der BSW Gruppe ( Bündnis Sahra Wagenknecht) ein Spendenskandal angedichtet, der  keiner  ist.