Mehrbelastungen der Bürger durch höhere CO2-Besteuerung beschlossen
Statt bei Ukraineausgaben und Rüstung zu sparen wird wieder einmal das Volk geschröpft
Das Bundesverfassungsgericht hatte Tricksereien beim Bundeshaushalt als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. So klafft ein riesiges Finanzierungsloch im Schein-Haushalt.
Im Haushaltsstreit haben sich die Ampel auf einen faulen und volksfeindlichen Kompromiss geeinigt: Unter anderem wird der CO2-Preis fürs Heizen mit Erdgas und Öl ab 2024 stärker steigen als bisher geplant – das betrifft Mieter und Vermieter.
Die Schuldenbremse bleibt, Steuern werden nicht erhöht.
Doch genau hier liegt das Problem der Einigung. Die Schuldenbremse wird erstens wahrscheinlich doch etwas gelockert, um den Aufbau des überfluteten Ahrtals weiter zu finanzieren.
Und falls Orbán sich durchsetzt oder die Republikaner in den USA die Ukrainehilfen weiter blockieren, fehlen dem ukrainischen Putschregime, dass Nazis verehrt und sich auf SS ähnliche Kampfeinheiten in der Armee stützt auf einen Schlag riesige Milliardenbeträge, um weiterhin ihren Stellvertreterkrieg der USA führen und das koruppte Selenski-Regime und Holocaustleugner wie Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) finanzieren zu können.
Dann wird sich Deutschland ebenfalls in der Pflicht sehen, seine Hilfen zu erhöhen. Wenn also Unionsfraktionschef Friedrich Merz von Trickserei spricht, hat er nicht mal so unrecht. Allerdings würde dieser Kriegstreiber und Militarist wohl noch mehr Milliarden in den Ukrainekrieg pumpen.
Ehrlicher wäre es gewesen, den Krieg und die Aufrüstung in der postfaschistischen Ukraine ebenfalls als Notlage anzuerkennen und die Schuldenbremse so auszusetzen, dass die militärische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine nicht aus dem Kernhaushalt bezahlt werden muss.
Der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) mit fossilen Energien wird nach der Einigung der Bundesregierung zum Haushalt für das kommende Jahr stärker angehoben als zunächst geplant: Von jetzt 30 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro ab dem 1.1.2024 statt nur 40 Euro – und 2025 dann auf 55 Euro. Damit verteuern sich auch Erdgas und Heizöl.
Der CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel mit der von der Ampel geplanten Erhöhung bei Gas laut dem Mercator Research Institute (MCC) pro Kilowattstunde um 0,4 Cent – beim Heizöl pro Liter um 4,7 Cent.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 heißt das für einen Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch Mehrkosten von 60 Euro gegenüber 2023.
Beim Heizöl werden laut Verifox für einen Musterhaushalt 95 Euro mehr fällig.
Bei Mietwohnungen werden die Kosten für den CO2-Preis zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je schlechter das Haus gedämmt ist, desto größer ist der Anteil, den die Vermieter übernehmen müssen.
Die ohnehin schon durch selbst verschuldete Hyperinflation beispielsweise durch Verweigerung von billigem Pipeline-Gas aus Rußland für Bürger und Industrie und Hinnahme der Zerstörung der Pipeline durch den Westen und wohl in erster Linie durch die USA wird das ohnehin gebeutelte Volk so weiter geschröpft.
Stattdessen kommt neben LNG Gas aus den USA viel teureres und umweltschädliches Methan erzeugendes russisches LNG Gas über Griechenland, Belgien und Indien umdeklariert nach Deutschland, dass viel umweltschädlicher ist als russisches Pipelinegas.
Die Bundesregierung hat im Kabinett grünes Licht für den Entwurf zum Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und für das Haushaltsgesetz zum Bundesetat 2024 gegeben.
Darin sind der Wehretat 2024 und der Finanzplan bis 2027 enthalten.
Der Kriegsetat soll um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro steigen.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.
Bis Dezember 2023 hatte die Bundesregierung bereits 28 Milliarden Euro alleine in die Ukraine für Waffen und Hilfen gepumpt und jammert jetzt das Geld fehlt. Im nächsten werden wieder mindestens 20 Milliarden Euro in die Militärhilfe für die Ukraine fließen, darunter bereits 8 Milliarden Euro für den Kauf deutscher Waffen. Insgesamt also gibt Deutschland 70 Milliarden, mit dem Sondervermögen - besser gesagt mit den Kriegsanleihen - 90 Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Welch ein Wahnsinn! Man fasst es nicht.
Zumal da die ganzen kostenlosen Privilegien und Blanko-Sozialleistungen sowie die Kostenübernahme für die Unterkunft für ukrainische ,,Flüchtlinge" noch gar nicht mit eingerechnet sind, die auch im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Diese Ampel-Regierung ist eine Katastrophe für unser Volk und muss schnellstmöglich abgelöst werden, am besten durch eine BSW-geführte Regierung unter Sahra Wagenknecht. Doch das wird wohl leider erst einmal ein Traum bleiben.
Aber eine 15%- oder gar 20%-starke BSW-Oppositionsfraktion wäre ja mal ein guter Anfang sowie eine abgelöste Ampelkoalition.
Vielleicht werden wir ja auch Die Grünen und die FDP ganz los, wenn sie aus dem Parlament fliegen.
Auch muss eine AfD-Regierung und Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, da sie genauso erzkapitalistisch, militaristisch-imperialistisch wie die Union und die FDP ist und die israelhörigste Partei, die am liebsten deutsche Soldaten für Israel in den Krieg gegen die Palästinenser schicken würde, um unter dem Deckmantel des Schutzes jüdischen Lebens ihre Islamfeindlichkeit und ihren Rassismus gegen Araber ausleben zu können. Das muss verhindert werden!