Massendemos gegen Rechtsextremismus und Faschismus

500 000 Teilnehmer in der gesamten Republik

Sächsische.de

Die Menschen gehen seit Freitag zu Zehntausenden bundesweit für Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen rechts auf die Straßen. Der Andrang ist groß, teilweise zu groß.

Die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus in München ist aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden, da der Veranstaltungsbereich völlig überfüllt war.

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 250.000, die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers nach vorläufigem Stand von etwa 100.000 Menschen aus.

Wegen der großen Menge sei die Situation unruhig geworden. Polizei, Feuerwehr und Veranstalter hätten dann gemeinsam entschieden, die Kundgebung zu beenden.

RND

Viele Demonstranten wandten sich auf Plakaten gegen rechtsextremes Gedankengut: "Remigriert euch ins Knie", "Lasst uns aus der Geschichte lernen statt sie zu wiederholen", "Keine Toleranz für Intoleranz", "AfD - Ein Albtraum für Deutschland" und "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag" war dort unter anderem zu lesen.

Großer Andrang bei Demonstrationen in ganz Deutschland

Buten und binnen, Bremen

Auch in Köln herrschte großer Andrang bei der Demonstration, die Veranstalter sprachen von 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Bremen nahmen nach Angaben des Netzwerks Campact 50.000 Menschen teil, die Polizei schätzte die Zahl auf 45.000. Großer Andrang wurde auch zum Auftakt einer Demonstration in Stuttgart gemeldet. Kurz nach Beginn sei der Marktplatz bereits voll, teilte die Polizei mit.

In Dresden demonstrierten nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks ebenfalls Tausende. Wegen der "enormen Teilnehmerzahl" sei in Abstimmung mit dem Veranstalter die ursprüngliche Aufzugsstrecke verlängert worden, teilte die Polizei mit.

Demonstration in Hamburg ebenfalls wegen Überfüllung vorzeitig beendet

Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt hunderttausende Menschen demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden am Samstag in Frankfurt am Main, Hannover und Dortmund statt. Am Freitagabend war bereits eine Demonstration in Hamburg wegen Massenandrang voruzeitig beendet worden.

Von insgesamt rund einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer allein am Freitag und Samstag sprach das Netzwerk Campact. Sein Geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz erklärte, es sei ein "Wochenende der Hoffnung".

Bürgerliche Politiker aus CDU und SPD versuchen diese Bewegung allerdings zu instrumentalisieren.

"Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Spiegel

So war das für Empörung sorgende Geheimtreffen für Remigration bei Potsdam auch durch der CDU nahestehenden Werte Union und mit CDU Politikern abgehalten worden.    

Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat das Medienhaus Correctiv weitere Details enthüllt.

Laut Correctiv soll dort der früher in der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aktive Mario Müller über seinen "Kampf gegen die Linke" gesprochen haben. Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt.

Müller bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass er bei dem Potsdamer Treffen "Düsseldorfer Forum" am 25. November 2023 anwesend war und dort "über journalistische Recherchen zum Thema Linksextremismus gesprochen" habe. Mehrere konkrete Vorwürfe aus der Correctiv-Recherche wies Müller auf Anfrage zurück. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sieht dennoch Klärungsbedarf. "Ich werde das Gespräch mit Jan Wenzel Schmidt suchen", teilte er auf Anfrage mit.

Das Medienhaus Correctiv hatte das Potsdamer Treffen vorige Woche öffentlich gemacht.

Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration". Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff. Die Recherche hatte heftige öffentliche Reaktionen bewirkt.

Die CDU ist ohnehin als Geburtshelfer der rassistischen AfD anzusehen, weil  sie genau wie viele Mainstreammedien vor ihrem Durchbruch massenhaft AfD Positionen übernommen hatte, die sich 2015 gegen Flüchtlinge im Lande richteten.

Eine Demonstration  gegen Rechtsradikalismus ist deshalb im Kern auch eine Demo gegen die CDU.