Finanzminister Lindner will 4 Mrd €uro mehr für Rüstung für Ukraine ausgeben. Bei Radwegen in Peru und Rentnern will er aber sparen

Finanzminister Lindner und "Kriegsminister" Pistorius wollen 4 Mrd €uro mehr für Rüstung für Ukraine ausgeben. Bei Radwegen in Peru und Rentnern will Lindner aber sparen

Geldverschwendung für Mega-Hochrüstung für Lindner völlig okay

Pistorius will noch mehr Milliarden für Ukraine – Sparminister Lindner signalisiert Zustimmung  5/24

 

Während Christian Lindner überall den Rotstift ansetzt, zeigt sich sein Finanzministerium äußerst spendabel, wenn es um Militärhilfe für die Ukraine geht. Diese soll laut Plänen des Verteidigungsministeriums für 2024 um fast vier Milliarden Euro angehoben werden. Immer mehr Deutschen geht das jedoch gegen den Strich.
 
Die Erhöhung des Mindestlohn ist dem  extremistischen Marktradikalen der Mitte aber ein Dorn im Auge
 
Für Radwege in Peru will er aber keine deutschen Steuergelder" verschwenden".
 
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Chrisdtian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert.

"Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal "T-Online". Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne.

Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen". Er verwies dabei vor allem auf die Ressorts mit Engagements im Ausland.

Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über seinen Vorgaben liegen.

Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnte Lindner, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren.

Pistorius will noch mehr Milliarden für Ukraine – Sparminister Lindner signalisiert Zustimmung
Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/PHOTOTHEK
In der Ampelkoalition hat die Militärhilfe für die Ukraine höchste Priorität: Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch, Berlin, 24. Mai 2023.

Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die rechtspopulistische  Bild am Sonntag der springer-Oligarchen unter Berufung auf Regierungskreise.

Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. 

Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.

Soll beim Bürgergeld, dei der Entwicklungshilfe und bei Rentnern gespart werden, damit ein pro faschistisches Regime in der  Ukraine weiter mit Rüstungsgeldern vollgestopft werden kann? Ist das das eigentliche  Programm des Scholz-Habeck-Lindner Regimes?