Das EU-Parlament soll heute über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen.
Das BSW will die Wahl aufschieben, bis von der Leyen ein Gerichtsurteil umgesetzt hat, in dem sie zur Offenlegung des dubiosen Pfizer-Deals verpflichtet wird.
Für den Donnerstag ist die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Das Bündnis fordert, von der Leyen müsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europäischen Union nachkommen, das Parlament umfassend über die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsphäre von beteiligten Personen an.
Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, hängt vor allem von der Unterstützung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag stellen.
De Masi fügt hinzu:
"Es wäre grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europäisches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zunächst die Möglichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschließen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!"
Leider scheiterte das BSW mit diesem Ansinnen und es wurde von der Leyen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
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Sevim Dagdelen BSW ergänzte auf X mit folgendem Kommentar:
Marsch in die Postdemokratie: Wiederwahl von Ursula #vonderLeyen trotz Pfizer-Corona-Affäre als EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen von #Union, #SPD, #Grünen und Rechten zeugt von ungeheurer Demoktatieverachtung und Korruptionstoleranz im Straßburger Europaparlament. Vollends absurd wird es, wenn Grüne ihre Ja-Stimmen für von der Leyen feiern mit Verweis auf vereinbarten „Green Deal“ für #Klimaschutz, während Ursula in #Aufrüstung und #Krieg weitere 500 Mrd. Euro Steuergelder verbrennen will. #Pfizer #Pfizergate
Die Linkspartei gratulierte mit Schirdewahn sogar noch von der Leyen zur Wiederwahl. Tiefer kann eine linke Partei nicht sinken. Auch deshalb wurde es Zeit für eine linke Alternative, die der BSW verkörpert.
Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" ist auch stark enttäuscht.
Auf X hat er einen Kommentar dazu geschrieben. Es folgt ein knapper Auszug aus seinem Statement:
Die Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!..
„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen - gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen - kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe. Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt Die EVP regiert seit nunmehr 25 Jahren. Länger als Stalin, Pol Pot und Mao tse tung zusammen ) Das stimmt aber nicht so ganz, Anm. der Redaktion)
Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems. Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann. Die EVP macht es mit jedem - nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone vonderLeyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist. Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs über Jahre mit israelischer Spähsoftware überwachen ließ. Hand in Hand mit Alexander de Croo, der in Belgien nur für seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Überwachungsstaat umzuwandeln - mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste ließe sich fortsetzen. Was aus der EU in den letzten 25 Jahren - mit Frau vonderLeyen als folgerichtigem & finalem Kulminationspunkt - geworden ist, ist IHR Werk und das ihres Vereins: Die Amerikanisierung, NATO-isierung und Militarisierung.
Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25%, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermeßliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht - begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt. Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.
