UN-Gericht in Den Haag fordert Abzug israelischer Siedler aus palästinensischen Gebieten

Die Den Haagener Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, weil Israel internationales und Völkerrecht seit Jahrzehnten missachtet. Mit Konsequenzen wird es aber leben müssen.

1947 hatte der Völkerbund als Vorläufer der UNO eine Zweistaatenlösung gefordert, die seit der Staatsgründung von Israel im Jahre 1948 nicht nur nicht umgesetzt, sondern seitdem durch illegalen Landraub und Siedlungsbau torpediert wird, wodurch den Palästinensern tagtäglich ihr Land und ihre Häuser geraubt werden. 

In Deutschland haben Islamhasser, Rechtsextremisten und andere Antidemokraten jahrzehntelang versucht, das berechtigte Interesse der Palästinenser an Freiheit zu unterdrücken, indem sie jede propalästinensische Position pauschal als Antisemitismus diffamierten - oft um ihre eigene pro rassistische Gesinnung in Richtung Islamfeindlichkeit zu kaschieren. Diese Gesinnung war natürlich immer schon bei Rechten zu finden, aber nun auch bis hinein in weite Teile der sogenannten Partei Die Linke, die auch deshalb zerbrach und sich spaltete.

Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht den Apartheidstaat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen.

Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.

UN-Generalsekretär Antonio Gutérres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt.

Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten.

2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft und hatte die Palästinenser dort praktisch  weitgehend eingesperrt und ghettoisiert.  Lieferungen auch an Nahrungsmittel wurden nur willkürlich udn nach Gutdünken in stark begrenzten Mengen zugelassen.

Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden

"Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. "Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden", heißt es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der "illegalen Anwesenheit" Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen.

Netanjahu spricht von "Fehlentscheidung", Abbas von "Triumph der Justiz"

Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Netanjahu  schrieb auf X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Natürlich verschweigt Netanjahu, dass viele orthodoxe Juden den Staat Israel ablehnen, weil nur Gott einen Gottesstaat wie Israel schaffen können und der Mensch dazu gar nicht legitimiert sei. Sie sprachen von Blasphemie und Gotteslästerung.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das "das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt" habe.