Warum BSW?

Die alten Parteien hatten ihre Chance, doch sie haben versagt: Die soziale Ungleichheit wächst, wichtige Industrien wandern ab, Unsummen fließen in Waffen und die Kriegsgefahr steigt, das Problem der unkontrollierten Migration ist ungelöst und unsere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für einen Neuanfang. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen. In dem die Schulen wieder Bildung fürs Leben vermitteln und jeder Kranke einen guten Arzt findet. Ein Land, in dem Anstrengung wieder Aufstieg ermöglicht und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht schwerer macht. Wenn Sie genug haben vom politischen Stillstand, dann ist es jetzt an der Zeit, für eine echte Alternative zu stimmen, die unser Land endlich wieder nach vorne bringt!

Hier sind 9 gute Gründe, um am 23.2. das BSW zu wählen.

Weil unser Land mehr verdient!

• 1. Weil kluge Diplomatie wirksamer ist als immer mehr Waffen.

  Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Exporteuren von Waffen in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich für Leid und Tod - auch im schrecklichen Gaza-Krieg. Hierzulande fließen immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung und das ganze Land soll kriegstüchtig gemacht werden. Als einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag wollen wir diesen Wahnsinn stoppen!

  Wir fordern:

  • Wiederbelebung der Entspannungspolitik
  • Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Entwicklung eines Friedensplans für die Ukraine
  • Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
  • Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Israel und ernsthafte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung
  • Aufbau eines defensiv ausgerichteten Verteidigungsbündnisses in Europa
  • Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands
  • Kein Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen
  • Abrüstung und Rüstungskontrollen sowie ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete

  Angemessene Ausrüstung der deutschen Bundeswehr als Verteidigungsarmee & Transparenz in der Beschaffung

  • Generelles Verbot aller Nuklearwaffen
  • Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

  
  
  

• 2. Weil wir ein Comeback der deutschen Wirtschaft brauchen.

  Unsere Wirtschaft ist seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen, seit zwei Jahren befindet sie sich in einer schweren Krise. Die Abwanderung wichtiger Industrien hat bereits begonnen. Vier von zehn Unternehmen wollen in diesem Jahr Arbeitsplätze streichen. Die Zahl der Firmenpleiten steigt rapide. Hohe Energiekosten und bürokratische Regelungswut ersticken die Konjunktur. Die marode Infrastruktur und fehlende Fachkräfte-Ausbildung machen den Standort unattraktiv.

  Wir fordern:

  Energiepreise zu senken für eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik

  • Langfristige Verträge für Energieimporte, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren
  • Verhandlungen mit Russland, um über den verbleibenden Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen
  • Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität
  • Abschaffung des CO2-Preises, der alles nur teurer macht
  • Verstaatlichung der Energienetze und Absenken der Netzentgelte auf ein Minimum
  • Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsarbeit für neue Kernkraft-Technologien

  Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern

  • Gleich hohe Besteuerung von Konzernen wie mittelständische Betriebe
  • Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe von bürokratischen Auflagen
  • Wirksame Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt durch bessere Ausstattung
  • Förderung und Anreize bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien

  Infrastruktur modernisieren

  • Investitionen in die Infrastruktur aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau durch ein großes Investitionsprogramm beheben
  • Infrastruktur-Garantie für Deutschland: Gesundheit, Wohnen, Energie- & Wasserversorgung am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit
  • Verbesserung der ärztlichen Grundversorgung

  
  
  

• 3. Weil Leistung belohnt und nicht bestraft werden darf.

  Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und Preissteigerungen immer mehr belastet. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so groß wie zu Zeiten, als in Deutschland noch ein Kaiser regierte. Da wollen wir endlich gegensteuern.

  Wir fordern:

  Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

  • Den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben
  • Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen
  • Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit beenden
  • Öffentliche Aufträge und Subventionen nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern
  • Das Bürgergeld durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzen
  • Missbrauch von Sozialleistungen, etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen
  • Mehr junge Menschen in Deutschland qualifizieren und ausbilden, anstatt primär ausländische Fachkräfte anzuwerben

  Steuern

  • Einkommen bis 7500 Euro brutto steuerlich entlasten durch deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags und Einsetzen des Spitzensteuersatzes erst bei sehr hohen Einkommen
  • Kapitalerträgen wie Arbeitseinkommen mit normalem Einkommenssteuersatz belasten
  • Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
  • Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims durch Familien von der Grunderwerbsteuer befreien
  • Vermögenssteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapier- und Derivategeschäfte

  
  
  

• 4. Weil wir uns für höhere Renten durch eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild einsetzen.

  In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein.

  Wir fordern:

  • Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, 1300 Euro nach 30, 1200 Euro nach 15 Jahren
  • Grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs (dort gibt es im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat)
  • Beitragspflicht auch für Bundestagsabgeordnete und Minister
  • Leistungsniveau bei der Rente auf mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens anheben
  • Sofortige Erhöhung aller Renten um 120 Euro monatlich als Inflationsausgleich
  • Steuerfreiheit bis 2000 Euro Rente pro Monat
  • Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
  • Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt

  
  
  

• 5. Weil Kinder mehr Lehrer brauchen und nicht noch mehr Digitalgeräte.

  Das Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Sanierungsstau an Schulen, Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfälle sind an der Tagesordnung. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt, ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer noch stark vom sozialen Status der Eltern ab.

  Wir fordern:

  • Einheitliche Lehrpläne und Prüfungen für bundesweit gleiche Bildungschancen
  • Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung
  • Durchlässigere Schulsysteme, die Talente fördern, statt soziale Selektion zu zementieren
  • Einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und gezielte Sprachförderung
  • Stabilität bzw. Senkung von Kita-Beiträgen und mittelfristig BeitragsfreiheitFokus auf Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule
  • Keine Handys und Tablets im Unterricht bis zum Ende der Grundschule
  • Einführung eines Social-Media-Gesetzes nach australischem Vorbild zum Schutz der Kinder vor digitalen Suchtmechanismen
  • Förderung von Sport und Bewegung durch Zuschüsse für Vereinsmitgliedschaften
  • Einheitliche Bildungsstandards mit klarer Leistungsmessung und verbindlichen Inhalten
  • Abschaffung der Bundeswehrpräsenz an Schulen

  
  
  

• 6. Weil wir ein Gesundheitssystem erster Klasse und keine Zwei-Klassen-Medizin wollen.

  Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert, und nicht eine, die die Profite von Pharma- und Klinikkonzernen und Finanzinvestoren, die immer mehr Pflegeheime und Arztpraxen übernehmen, in die Höhe treibt. Das BSW will ein Ende der Zweiklassenmedizin.

  Wir fordern:

  • Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung
  • Strengere Regulierung der Arzneimittelpreise
  • Stopp von Krankhausprivatisierungen
  • Lauterbachs Krankenhausreform rückgängig machen
  • Stopp von Krankenhausschließungen & Ende des Fallpauschalensystems
  • Höhere Vergütung von Hausärzten
  • Rückholung von notwendigem Zahnersatz und Sehhilfen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung
  • Absenkung des Eigenanteils für Pflegeheimbewohner
  • Eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird

  
  
  

• 7. Weil wir für einen Staat stehen, der Sicherheit gewährleistet, anstatt autoritär gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

  Der politische Autoritarismus der Corona-Zeit ging so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch den Staat außer Kraft gesetzt wurden. Aber auch heute steht die Meinungsfreiheit unter Druck, der „zulässige“ Meinungskorridor wird eingeengt. Überwachung, Cancel Culture und Konformitätsdruck haben Ausmaße angenommen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar sind. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein, noch Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, die Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen. Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden.

  Wir fordern:

  • Umgehende Abschaffung des in Reaktion auf die Corona-Proteste neu geschaffene Beobachtungsgrundes „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“
  • Streichung des Tatbestands der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs
  • Entlastung der Polizei von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Durchforstung des Internets nach möglichen Beleidigungen
  • Deutlich mehr Personal in den Justizbehörden und eine Reduzierung der Verfahrenszahlen durch sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts
  • Ausreichende Besetzung bei und Ausstattung der Polizei, sodass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann, nicht zuletzt für die wirksame Bekämpfung von Clan-Kriminalität
  • Keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben

  
  
  

• 8. Weil Migration begrenzt werden muss, denn unser Land ist schon lange überfordert.

  Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch spricht, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Albtraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen, Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

  Wir fordern:

  • Umsetzung des „Jobturbos“ für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus
  • Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt und dadurch auch kein Recht auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen
  • Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige
  • Gesetze, damit Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren
  • Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ausweisen und nötigenfalls abschieben
  • Recht und Gesetz bei Abschiebungen wieder durchsetzen
  • Reform des dysfunktionalen europäischen Asylrechts, sodass Asylverfahren nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden
  • Aufkündigung des globalen Migrationspakts
  • Flucht- und Migrationsursachen an ihren Entstehungsorten reduzieren durch eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik und eine Beendigung jeglicher Unterstützung von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien
  • Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen (weil durch sie vor allem die jeweilige Bevölkerung leidet)
  • Stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen

  
  
  

• 9. Weil wir bezahlbare Wohnungen schaffen, statt Immobilienhaie noch reicher zu machen.

  Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Die Politik hat versagt, falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung haben die Wohnkosten explodieren lassen. Besonders in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden. Die Ampel-Regierung versprach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen – doch das Ziel wurde weit verfehlt. Baugenehmigungen sind eingebrochen, und die Zahl der Sozialwohnungen hat mit rund einer Million einen Tiefstand erreicht. Hohe Zinsen und Baukosten verschärfen die Krise – eine Trendwende ist dringend nötig.

  Wir fordern:

  • Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durchzinsvergünstigte Kredite für gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sowie ein großes Wohnungsbauprogramm
  • Dauerhafte Sozialbindung für Sozialwohnungen
  • Stärkere Investitionen des Staates in den Neubau von Mietwohnungen, mit klarem Fokus auf das preisgünstige Segment
  • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse
  • Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
  • Gesetzliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern
  • Einfrieren der Mieten und Verpflichtung der Vermieter, Sanierungskosten zu tragen, anstatt diese auf Mieter abzuwälzen in allen Regionen, in denen es mit einem normalen Einkommen nicht mehr möglich ist, adäquaten Wohnraum zu bezahlen