Sahra Wagenknecht BSW fordert Neuwahlen wegen massiver Wahlmanipulationen

Es könnten durchaus 5 % der Stimmen geworden sein

Von Sahra Wagenknecht

Hintergrundartikel im Anhang - Jürgen Meyer

IZ 11.03.25

Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte!

In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet. Tausende weitere Unregelmäßigkeiten sind bis zum heutigen Tage weder geprüft noch wirklich nachgezählt. Auch Meldefehler, uneinheitliche Stimmenbewertungen und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl sorgen für Zweifel am Wahlergebnis. Wie viele der rund 285.000 offiziell für ungültig erklärten Stimmen wirklich ungültig sind, ist vollkommen offen. Fehlende Wahldaten in vielen Bundesländern sorgen für Intransparenz und behindern den ganzen Prozess. Einige Bundesländer verweigern zudem die zeitnahe Herausgabe detaillierter Wahldaten, was eine unabhängige Kontrolle erschwert.

Halten wir fest: Das Wahlergebnis ist historisch knapp. Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis. Offensichtliche Vertauschungen und Meldefehler gehen kontinuierlich zulasten des BSW. Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze. Jeder Wähler hat einen Anspruch darauf, dass seine Stimme auch der Partei zugerechnet wird, die er angekreuzt hat.

Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5% steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung! Nur so kann das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden. Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!

#BSW #btw2025 #Wahlen #Demokratie #Transparenz #FaireWahlen

Hintergrund
Die IZ berichtete
 

Bundestagswahl: In Brandenburg werden 218 Stimmen für das BSW "gefunden", die bisher unterschlagen wurden

 
 

BSW in Brandenburg mit 10,71 % jetzt knapp vor der Linkspartei mit 10.7 % 

Jürgen Meyer IZ 07.03.25

In Brandenburg wurden bei Nachzählungen 218 Wählerstimmen gefunden, die bisher nicht dem Bündnis Sahra Wagenknecht zugeordnet worden waren.

Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte.

Die Linke kommt auf 176.224 Zweitstimmen, eine Stimme mehr.

Damit steigt der Anteil des BSW von 10,70 auf 10,71 Prozent, die Linke bleibt bei 10,7 Prozent.

Bei den Prozentwerten gibt es sonst keine größeren Änderungen. Insgesamt bleibt es dabei, dass die AfD stärkste Kraft vor SPD und CDU wurde.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen sehr knapp - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen - den Einzug ins Parlament verfehlt. Die Parteispitze erwägt daher eine rechtliche Überprüfung.

Die Co-Vorsitzende Amira Mohammed hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen. Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest fest.

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl - auch im Land. Es gehe nicht um eine Kleinigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der sonst kaum öffentlich im Erscheinung tritt, mit Blick auf die Korrekturen.

"Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist."

Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Nachzählungen - Teilweise blockieren die Länder jedoch jede Einsicht und Kontrolle der Bundestagswahlen.

Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß.
(…)
 
Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ so Fabio de Masi.
 
Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst.
 
Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert.
 
Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab.
 
Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz.

Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi der FR-Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“
 
Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert.
 
BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“
 
Die BSW-Zählungen sind insgesamt noch sehr theoretisch.
 
Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren.
 
Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“
 
Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen.
 
Fabio de Masi BSW  meint zusammenfassend:
 
Warum es eine flächendeckende Überprüfung der Wahlergebnisse braucht? Wir haben mit unseren Datenanalysten in Marzahn-Hellersdorf KEINE statistische Auffälligkeit entdeckt. Aber die Berliner Neuauszählung ergab nur in in Marzahn-Hellersdorf zwei Stimmen mehr für das BSW. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das alleine 15 000 Stimmen (uns fehlen 13 400). Legt man statt des lokalen Wahlergebnisses unsren Bundesschnitt an, sind es 8000 Stimmen. Hinzu kommen die tausenden Stimmen an belegten statistischen Anomalien, die in einigen Fällen zu Überprüfungen und Korrekturen führten und bereits bei der Europawahl nur in der extremsten Kategorie 4400 Stimmen umfassten (bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung). Nochmal hinzu kommen Meldefehler (Diskrepanz Gemeinde vs Landes- sowie Bundeswahlleiterin) von denen wir bei unvollständigen Daten in nur 75 von 299 Wahlkreisen, die wir untersuchen konnten 1663 Stimmen zu wenig für das BSW fanden. (68 der 75 Wahlkreise zu unseren Ungunsten, 7 zu unseren Gunsten) Bei 4,7 Prozent ist so etwas egal, bei 4,972 ist es nicht egal!
 
„Der Kreiswahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Bundestagswahl ist heute erneut im Ratssaal des Rathauses Abtei zusammengetreten. Hintergrund: Die Landeswahlleitung hat die Kommunen darum gebeten, die Stimmenverteilung des BSW vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf das knappe Scheitern des BSW musste der Wahlbezirk 40207 (Kita Steinshütte) geprüft und neu ausgezählt werden. Dabei stellte sich heraus, dass 33 Zweitstimmen der BSW irrtümlich MERA25 zugerechnet wurden. Außerdem wurden hier zwei Stimmen für Grüne und Bündnis Deutschland, die vom Wahlvorstand als ungültig gewertet wurden, jetzt als gültig gewertet. Der Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl für Mönchengladbach entsprechend korrigiert.“ https://moenchengladbach.de/de/aktuell-akt
 
Amtliches Ergebnis der Bundestagswahl: BSW bekommt in Sachsen 58 Zweitstimmen mehr.

Das BSW hat in drei Bremer Wahllokalen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Partei fordert nun eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

In Bremen wurden offenbar Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) falsch zugeordnet. Der Landesverband des BSW hat nach eigenen Angaben in drei überprüften Wahllokalen der Hansestadt festgestellt, dass Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland (BD) zugerechnet wurden. Nach Angaben der Partei handelt es sich um mindestens 31 betroffene Stimmen.

Christopher Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Bremen, fordert daher eine komplette Neuauszählung – nicht nur im kleinsten Bundesland, sondern bundesweit. "Eine bundesweite Neuauszählung ist dringend erforderlich, um das tatsächliche Wahlergebnis sicherzustellen", erklärte er laut einer Mitteilung des Landesverbands.

Bundestagswahlen manipuliert? Das BSW findet weitere Wählerstimmen - diesmal in NRW - Neuauszählung gestartet

 
 

Bundestags-Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen

Jürgen Meyer  IZ 05.03.25

 

 

Fabio de  Masi kommentiert:

Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute - auch im Medienbetrieb - sollten mal überlegen ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen! „Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den NRW-Wahlkreisen werden überprüft.

Die Landeswahlleitung habe demnach die Wahlkreise am Dienstag, 4. März, dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. „Die Ergebnisse müssen vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am Dienstag, 11. März, vorliegen“, erklärt der Kreis Soest. Die Landeswahlleitung selbst war am Abend auf wa.de-Anfrage nicht mehr zu erreichen.“

Quelle Wa.de 

Nachdem in Brandenburg festgestellt wurde, das viele Stimmen des BSW versehentlich oder absichtlich bei dem Bündnis Deutschland gelandet sein könnten, wurden jetzt auch in NRW Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl festgestellt.

Eine Annullierung der Bundestagswahl könnte damit faktisch eingeleitet worden sein.

In manchen Wahllokalen wurden bis zu 100 % der BSW-Wählerstimmen einer anderen Gruppierung mit ähnlichem Namen zugeordnet.

Causa BSW – Nordrhein-Westfalen lässt jetzt daraufhin  in 64 Wahlkreisen die Stimmauszählung überprüfen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist denkbar knapp mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Parteispitze mutmaßt weiterhin über Unregelmäßigkeiten bei den landesweiten Auszählungen. In Nordrhein-Westfalen wird nun breitflächig nachkontrolliert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".

Der WA-Artikel erläutert, dass es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:

"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."

Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:

"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."

Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:

"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"

Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein. 

Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:

"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."

Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:

"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"

Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:

"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."

Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.

Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.

Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

 

 

Quelle fr.de