Wählerbetrug: Schuldenbremse abschaffen - Merz vor der Wahl dagegen und jetzt voll dafür

Jürgen Meyer IZ 13.03.25

Während ausgerechnet Trump Frieden in Europa und Abrüstung anstrebt und in Abstimmung mit Moskau den Militärhaushalt der USA von bald 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar halbieren will, plant das Merz-Regime nach seiner Wahl den Militäretat um mehrere hundert Milliarden Euro zu erhöhen und auch die EU will den Rüstungsetat um weitere 800 Milliarden €uro dramatisch erhöhen.

Die Kriegstreiber und Friedensfeinde sitzen in der EU, die weltweit immer mehr isoliert ist - nachdem selbst die USA den blindwütigen Kriegskurs der EU gegen Russland nicht mehr mittragen wollen.  Für Militaristen und Kriegsfetischisten ist das aber kein Grund zur Umkehr. Die SPD schickt sich wie 1914 wieder an, Kriegskredite zu befürworten, die uns in einen neuen Dritten Weltkrieg gegen Russland ziehen könnten. Die Niederlage von Hitlerdeutschland 1945 gegen die Sowjetunion scheint der etablierten politische Klasse und den radikalen Parteien der Mitte schwer zuzusetzen, sodass sie durch Revanchismus versuchen, die Ergebnisse des 2. Weltkrieges endgültig rückgängig machen möchten.       

Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass der Bundestag mit den alten und abgewählten Mehrheiten die geplanten Sondervermögen für Rüstung und Krieg kombiniert mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Mrd. €uro durchpeitschen kann. Die Grünen sind momentan noch dagegen. Zudem wird vom BSW das Bundesverfassungsgericht in der Sache angerufen. Merz könnte sich schon jetzt, schon vor der Wahl zum Bundeskanzler von SPD-Gnaden als zahnloser Tiger  entpuppen.   

Dazu stellte das BSW einen eigenen Antrag gegen die Kriegskredite im Bundestag (Im Wortlaut):

Überlegungen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland gegebenenfalls auch ohne
die USA fortzuführen und die Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen zum
Weiterkämpfen zu ermutigen, sind sicherheitspolitisch verantwortungslos.

Die Erklärung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, der Krieg müsse weitergeführt wer-
den und dürfe nicht vor 2029 enden, da Russland sonst seine Ressourcen schneller
einsetzen könne, um eine Bedrohung für Europa aufzubauen, hat in der Ukraine
zurecht Empörung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, inwiefern das Leben
Hunderttausender Ukrainer für diese Zielstellung weiter aufs Spiel zu setzen sei.

Als Rechtfertigung für die geplante massive Aufrüstung Deutschlands werden die
veränderte Sicherheitssituation in Europa infolge des russischen Einmarschs in
die Ukraine wie auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbunden
mit einer möglichen Überprüfung des weiteren US-Engagements in Europa her-
angezogen. Dies ist nicht plausibel.

Die russische Armee hat in drei Jahren Krieg
in der Ukraine nur wenige Gebiete erobern können.

Die bisherigen Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten summieren sich 2024 mit 482 Milli-
arden US-Dollar auf mehr als das Vierfache der Militärausgaben Russlands in
Höhe von 109 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die grundgesetzliche Lösung der Schuldenbremse für Militärausgaben über einem
Prozent des BIP zur Steigerung der deutschen Militärausgaben von 90 auf 150
Milliarden (von 2 Prozent des BIP auf 3,5 Prozent des BIP auf dem nächsten
NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag) jährlich nicht mit einer notwendigen
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands begründen.

Ein Angriff Russlands auf die europäischen NATO-Staaten käme angesichts des Kräfteverhältnis
einem Selbstmordkommando gleich.

Ziel der gigantischen Steigerung der deutschen Militärausgaben ist offenbar, den
Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine ohne die USA weiterführen und
Russland in der Ukraine militärisch herausfordern zu wollen. Dabei wird durch
eine Lieferung weitreichender Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper ein
Kriegseintritt riskiert. Gleichzeitig werden damit Bemühungen, zu einem Frieden
in der Ukraine zu kommen, torpediert. Deutschland droht, mit Kriegskrediten in
einen Angriffskrieg geführt werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die geplante Aufrüstung, die Deutschland noch
vor Russland, Frankreich und Großbritannien zum ausgabenstärksten Land in Eu-
ropa machen würde, noch nicht einmal mit einem Dialogangebot an Russland zur
gemeinsamen Abrüstung verbunden ist. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass
das Interesse ausschließlich der eigenen Aufrüstung gilt, nicht der Sicherheit der
Bevölkerung hier.

Die USA haben sich entschieden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren
und auf einen Frieden in der Ukraine zu drängen. Entscheidend für diese diplo-
matische Kehrtwende sind offenbar Überlegungen der neuen US-Administration,
sich stärker auf eine Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren und zugleich
auf eine koloniale Ausbeutung der Ukraine durch die Aneignung der Rohstoffe
des Landes zu zielen. Die von Washington eingeforderte Aufrüstung der EU und
insbesondere Deutschlands soll parallel als Entlastung der eigenen Kräfte und
Umorientierung genutzt werden. Die Aufrüstung Deutschlands und Europas soll
insbesondere auch größere Nachfrage für die US-amerikanische Rüstungsindust-
rie bringen und zugleich eine europäisch-russische Entspannung verhindern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. durch Schließung der Fähigkeitslücken im Auswärtigen Amt Diplomatie
wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zur rücken und eine Politik
der Entspannung, gemeinsamen Sicherheit in Europa und Abrüstung in der
Tradition des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt
zu verfolgen, statt Hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung zu verpul-
vern und Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu ma-
chen;

2. in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, der sich
in der Weimarer Republik gegen eine Politik der Hochrüstung wandte im
Bewusstsein, dass am Ende der neuen Aufrüstung ein deutscher Krieg im
Osten drohen würde, in der EU auf eine Friedensinitiative zur Beendigung
des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu orientieren;

3. den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten
„Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, der eine Lockerung der Schuldenre-
geln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800
Milliarden Euro beinhaltet, zurückzuweisen wie es bereits die Regierungen
Ungarns und der Slowakei getan haben im Bewusstsein, mit den unmittelba-
ren Nachbarn besser in Frieden zu leben sowie ihre Sichtweisen und Bedürf-
nisse zu akzeptieren, statt den geopolitischen Interessen der Vereinigten
Staaten zu folgen;

4. jedwede Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu
unterstützen und Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüs-
tungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung
der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschä-
digenden Wirtschaftssanktionen;

5. Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen;Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

6. gute Beziehungen zu allen Großmächten anzustreben, insbesondere da sich
Deutschland als europäische Mittelmacht eine Politik der militärischen Her-
ausforderung von Atommächten weder sicherheitspolitisch noch wirt-
schaftspolitisch leisten kann

7. allen Plänen, Deutschland atomar bewaffnen zu wollen, eine Absage zu er-
teilen, zumal diese eine eklatante Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages
bedeuteten und Einigung unseres Landes gefährdeten.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf