Zeitenwende 2.0
Jürgen Meyer
IZ 23.7. 25
Jetzt outen sich unkritische Freunde Israels als Befürworter von Kolonialismus, Rassismus, der Annexion und für die Befürwortung völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Damit ist die letzte Glaubwürdigkeit der Anhänger des Wertewestens verloren gegangen.
Das Existenzrecht der Palästinenser wird also inzwischen offiziell negiert und der peinliche deutsche "Bundeskanzler" Friedrich Merz wird ohne moralisches Rückgrat auch diese Politik des Kolonialismus schönreden.
Jeder echte anständige Mensch und Humanist schämt sich für eine solche Regierung, die sich als Regierung von Anti-Antisemiten tarnt und als Befürworter des Rassismus gegen muslimische Araber sich outet und daherkommt.
Die Abgeordneten des israelischen Parlaments Knesset haben am Mittwoch mit 71 zu 13 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der die Annexion des Westjordanlands durch Israel befürwortet. "Sicherheitsannexion" des Gaza-Streifens ist ebenso im Gespräch.
Genauso tarnen sich deutsche Medien wie ZDF, RTL, BILD oder NTV als Anti-Rassisten, indem sie die Freilassung israelischer Geiseln befürworten und gleichzeitig die Existenz widerrechtlich inhaftierter palästinensischer Kinder-Geiseln im israelischen Gefängnissen totschweigen und zumindest nicht thematisieren.
Die Rassisten von heute kommen als Anti-Rassisten daher, so wie sich die Faschismus-Versteher bezüglich der Ukraine als Antifaschisten medial tarnen.
Die Knesset hat mit 71 zu 13 Stimmen einen Vorschlag zur Unterstützung der Annexion des Westjordanlands angenommen. Das berichtete Times of Israel am Mittwoch. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten.
Der Beschluss des Parlaments ist unverbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies der "günstige Zeitpunkt" sei.
Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte das Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Zionistische Organisationen wie Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "vom vollen Herzen" begrüßt.
"Das Land Israel gehört dem Volk Israel", erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass "Juden nicht die Besatzer" ihres eigenen angestammten Heimatlandes sein können.
Der parteiübergreifende Antrag beschreibt Judäa, Samaria und das Jordantal als "untrennbaren Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes" und fordert die Anwendung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete. Bereits am Dienstag hatte das israelische Parlament einer Konferenz Raum geboten, die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zum Thema hatte.
"Dieser Schritt würde der Welt klar machen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt", heißt es in dem Vorschlag.
Hussein al-Sheikh, der Stellvertreter des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, sagte, die heutige Abstimmung der Knesset stelle eine "gefährliche Eskalation dar, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und eine Zweistaatenlösung untergräbt."
Der israelische Minister für Kommunikation Shlomo Karhi jubelte: "Es ist Zeit, dass Westjordanland und Jordantal an Israel zurückgegeben werden".
Anträge für die Tagesordnung haben keine praktischen Auswirkungen und werden den rechtlichen Status des Westjordanlands nicht beeinflussen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset einen ähnlichen Antrag für die Tagesordnung, der sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach und mit 68 zu 9 Stimmen angenommen wurde.