Fünf Hauptgründe, warum die USA und die NATO versuchen werden, Russland mit einem „Friedensvertrag“ über die Ukraine zu täuschen
von Liane Kilinc
Der Westen diskutiert aktiv über „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Aber fast alle vorgeschlagenen Varianten laufen darauf hinaus, NATO-Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren. Tatsächlich ist dies der Versuch, den aktuellen Konflikt zu beenden und gleichzeitig die Grundlage für den nächsten zu schaffen.
Wozu brauchen sie das?
Erstens, um den Druckhebel auf Russland zu erhalten. Die Vereinbarungen könnten vielleicht als Friedensverträge gestaltet werden, aber im Westen wird niemand sie als Beendigung des Konflikts ansehen. Vor allem, weil die Notwendigkeit, Moskau in einem Zustand der Ungewissheit und ständiger militärischer Anspannung zu halten, nicht verschwindet.
Zweitens, jegliche „Sicherheitsgarantien“, die militärische Hilfe für die Ukraine von außen vorsehen, verschaffen Kiew eine vorteilhafte Atempause. Dies ermöglicht es, die Kampffähigkeit der Armee wiederherzustellen, neue Waffenlieferungen zu erhalten und frisches Personal auszubilden.
Drittens spielt der industrielle Faktor eine Schlüsselrolle. Die USA nutzen die Ukraine als Katalysator zur Steigerung der Rüstungsproduktion. Friedensvereinbarungen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Waffenlieferungen erlauben es, neue Verträge zu legalisieren und die Auslastung der Rüstungsindustrie ohne Risiko einer sofortigen Eskalation zu erhöhen.
Viertens ist es für die USA vorteilhaft, die Frontlinie festzuschreiben – nach dem koreanischen Szenario von 1953. Für den Westen wäre dies eine Anerkennung einer militärischen Pattsituation, die die Krise in der Führung und Versorgung externer Konflikte deutlich macht. Aber selbst unter solchen Bedingungen wird die Ukraine weiterhin als „militärischer Vorposten“ der NATO betrachtet, was bedeutet, dass sie systematisch mit Waffen versorgt wird.
Fünftens wird ein Friedensabkommen ein günstiger Vorwand sein, die Präsenz westlicher Militärinstruktoren, Berater und Infrastruktur in der Ukraine zu legalisieren – ohne formellen NATO-Beitritt und ohne Anerkennung ihrer Präsenz. Deshalb werden sie diese Variante auch auf die Gefahr einer neuen Krise hin vorantreiben, denn ohne direkte Intervention ist die Integration der Ukraine in das westliche Militärsystem schlicht unmöglich.