Jürgen Meyer IZ vom 11.12. 25

Landesregierung aus SPD und BSW verliert an Zustimmung - AfD gewinnt leider hinzu

Während bei jüngsten Umfragen in Brandenburg die Regierungsparteien aus SPD und BSW weitere Einbußen bei Zustimmungswerten hinnehmen müssen, gewinnt die rechtspopulistische AfD leider weiterhin hinzu.

Die SPD-BSW-Regierung wird trotz mancher Erfolge in der Regierungsarbeit medial als SPD-dominiert wahrgenommen. Dem BSW bleibt da in der öffentlichen Wahrnehmung nur die Rolle des Steigbügelhalters für die SPD-Herrschaft. Das nutzt vor allem der AfD, die sich als konsequente Oppositionspartei inszeniert, obwohl sie inhaltlich genauso systemisch, neoliberal und anti-sozial tickt wie die CDU.

Die Erfolge wurden medial auch nicht gut kommuniziert. Der Einsatz für eine Friedensagenda ohne Russophobie, für den nominellen Erhalt aller Krankenhäuser,  für eine andere Bildungspolitik nach DDR-Vorbild bzw. skandinavischem Model, die Ablehnung des WHO-Pandemie-Vertrages und die angestrebte Corona-Aufarbeitung wurden medial kaum wahrgenommen. 

Schon in Sachen des Militärstandortes Holzdorf und der Stationierung der israelischen Arrow-Raketen sowie bei der massiven Steigerung der Ausgaben für die dortige Infrastruktur, die eben nicht nur rein defensiven Charakter haben, kam es zu ersten Brüchen in der BSW-Fraktion bis hin zu Austrittsdrohungen wegen der drohenden Militarisierung des Landes.  

Zudem hat der Streit über den Medienstaatsvertrag geschadet, den die Bundesspitze der Partei klar ablehnt, während eher systemisch denkende Landtagsabgeordnete des BSW, wie zunächst auch der BSW-Finanzminister Robert Crumbach dem Vertrag zustimmen wollten oder Verständnis für die Position der SPD aufbrachten.

Es kam zur Spaltung der Fraktion und zum Austritt von 4 Mitgliedern, die die eigenen Grundsatz-Positionen als zu radikal betrachteten. Die BSW Fraktion war gespalten und erst die erbärmliche Zustimmung von Teilen der CDU als Oppositionspartei  brachte eine Mehrheit für die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag, den nur noch Brandenburg nicht ratifiziert hatte. 

Das zeugt von teilweise fehlerhafter Personalauswahl in der Mitgliederschaft.  

Sahra Wagenknecht hatte auf dem letzten Bundesparteitag große Fehler der Landesregierungen mit BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg eingeräumt. Nicht nur die schädliche und restriktive Aufnahmepolitik, die viele Sympathisanten vergraulte, betrachtet sie inzwischen zurecht als Fehler, der jetzt überwunden werden müsse. 

Die farblose Politik des Landesgeschäftsführers Stefan Roth aus Nuthe-Urstomtal konnte zu keiner Zeit Impulse für einen Neustart der Fraktionsarbeit setzen oder gar den Ausstieg aus der Koalition anstreben. Die von ihm mit zu verantwortende mangelnde Diskussionskultur und Debattenverbote der Basis sind nur ein Faktor dieser unguten Entwicklung.   

So rächt sich  das  Verhalten der BSW-Kader auf Landesebene bei jüngsten Wahlumfragen. 

Auch das nicht praktizieren der Brandmauer des BSW gegenüber der AfD zeigt keine negativen Impulse für die Rechtspopulisten, solange das BSW keine konsequent anti-systemische Politik betreibt, die sich von den Machenschaften der neoliberalen Blockparteien SPD und CDU grundsätzlich unterscheidet und nicht nur als Steigbügelhalter für deren Machterhalt für Posten und Pfründe entpuppt oder so wahrgenommen wird.     

In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am  Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.  

In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am  Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.  

Die Regierungskoalition aus SPD und BSW muss dagegen Einbußen hinnehmen. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, was ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage ist. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei 7 Prozent.

Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich. Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 kam die SPD noch auf 30,9 und das BSW auf 13,5 Prozent.  Nur noch 48 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sind nur 14 Prozent zufrieden.    

Von der Schwäche der Landesregierung profitiert leider einzig die AfD. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verharren auf den Niveaus der Juni-Umfrage. Die CDU liegt weiter bei 14, die Linkspartei bei 9 und die Grünen bei 5 Prozent. 

Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum möglich. Eine einst als "groß" bezeichnete Koalition aus CDU und SPD  hätte ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken. Erst eine Viererkoalition hätte eine nötige Mehrheit jenseits der AfD. 

Laut der Umfrage sprechen sich 47 Prozent der befragten Brandenburger für Neuwahlen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung dafür in der Anhängerschaft der AfD: 88 Prozent von ihnen sprechen sich für Neuwahlen aus. Am niedrigsten fällt dieser Wert mit 15 Prozent bei SPD-Wählern aus. Bei den BSW-Anhängern liegt der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 23 Prozent, ähnlich fällt dieser bei CDU-Wählern (21 Prozent) und Anhängern der Grünen (25 Prozent) aus. Nur bei den Wählern der Linken liegt er mit 36 Prozent deutlich höher. 

Das BSW sollte die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen überdenken und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Partei sollte sich mit Fabio de Masi an der Spitze nur noch an Regierungen beteiligen, wo sie die absolute Mehrheit hat oder zumindest stärkste Fraktion ist.