Linke MdB Diether Dehm beschäftigt den Ex-RAF- Top-Terroristen Christian Klar

Der ehemalige RAF-Top-Terrorist Christian Klar ist beim Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ( MdB) mit der technischen Betreuung seiner Homepage beauftragt und von selbigem auf derBasis einer geringfügigen Arbeit beschäftigt worden.

Christian Klar hat seine Strafe komplett verbüßt und er suchte schon bei seiner Freilassung die Nähe zur PDS und hatte schon damals an diversen Veranstaltungen der damalige PDS und heutige Linkspartei teilgenommen .

Klar kämpfte schon in den 70 er Jahren gegen Superreiche, Oligarchen, Großkapitalisten , Banken-Manager, Militärs und gegen CDU-Politiker - allerdings mit den damals falschen Mitteln, weil die von der RAF damals festgestellte revolutionäre Lage in der BRD nicht gegeben war.

Jetzt  verteidigt Dehm die Beschäftigung von Christia Klar öffentlich gegenüber Konzernmedien.. 

"Klar hat seine Strafe vollständig verbüßt", sagte Dehm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ich halte den Gedanken eines 'Berufsverbots' auch für sogenannte Ex-Terroristen mit dem Gedanken der Resozialisierung in einem Rechtsstaat für inkompatibel."

Am Freitag war bekannt geworden, dass Klar als Selbständiger gegen Honorar die Website des Abgeordneten betreut. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", hatte Dehm erklärt.

Der 63-jährige Klar macht dies laut Dehm bereits seit Jahren, bekannt wurde das Arbeitsverhältnis aber erst, weil Dehms Antrag auf einen Bundestags-Hausausweis für den ehemaligen Terroristen abgelehnt wurde. Es habe Sicherheitsbedenken gegeben, hatte ein Parlamentssprecher erklärt.

Aberr endgültig wurde über die Vergabe des Hausausweises für den Bundestag noch nicht entschieden . Ich  meine, dass man ihm den Hausausweis geben sollte.  Er hat sich seit der Freilassung vorbildlich verhalten und Resozialisation ist doch das angebliche  Ziel eines vorgeblichen Rechtsstaates.

Klar ist 2008 nach 26 Jahren Haft entlassen worden. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte noch 2007 ein Gnadengesuch Klars abgelehnt.

Klar und Dehm haben sich laut dem Abgeordneten vor viereinhalb Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt. Mehrfach habe er seinen Mitarbeiter mit in den Bundestag  genommen und viele Gespräche mit ihm geführt. "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher", sagte Dehm der "BamS".

Klar war in den Siebzigerjahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback , dem Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen dem Dresdner-Bank-Vorstandschef Jürgen Ponto und an Kapitalisten-"Arbeitgeberpräsident" Hanns Martin Schleyerm der eine SS-Vergangenheit hatte und sich an enteigneten  Juden in Tschechien z. B durch die Aneignung einer konfiszierten Villa bereichert haben soll. Zudem war Schleyer für die Außenwirtschaft der NSDAP von Hitler in der  besetzten Region tätig und mit verantwortlich. 

 

 

 

 

 

 

 

Massakrierte der Despot Erdogan 110 kurdische Zivilisten bei lebendigem Leibe?

Bereits am 15.2. meldete der Flüchtlingsrat aus Niedersachsen, dass der Despot Erdogan ein Massaker an 110 Kurden in Cisre verübt haben soll.

Vorher war schon bekannt geworden, das Erdogan den IS immer wieder massiv unterstützt und Ölhandel mit dem IS betreibt, der eine wichtige Existenzgrundlage des Islamischen Staates ist. Zudem garantiert die Türkei den Dschihadisten laut frei gegebenen Geheimdienstpapier der USA  eine Korridpr bei Azaz, der den Dschihadisten zur Versorgung mit Kämpfern und Waffen dient.

Laut diesem DIA-Geheimdienstpapier aus dem Jahre 2010 war es sogar explizit das Ziel der USA mit diesem Korridor für Dschihadisten entlang des Euphrat einen islamischen Gegenstaat in Syrien zu schaffen, der den Sturz von Assad gewährleisten sollte.

Nach einer gewaltsamen Belagerung von Wohngebäuden wurden  jedenfalls 110 kurdische Zivilisten tot aus den Gebäuden geborgen. 

In der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) soll es in der vergangenen Woche zu einem verheerenden Massaker durch türkische Sicherheitskräfte gekommen sein: Aktuellen Erkenntnissen zufolge sollen 110 Leichname aus drei vom türkischen Militär belagerten Gebäuden geborgen worden sein. Aus dem am längsten belagerten Gebäude, in dem sich 31 Menschen befanden, ist kein Überlebender herausgekommen, ebensowenig wie aus dem Gebäude, in welchem sich 62 Menschen befanden und zu deren Insassen der HDP-Abgeordnete Sariyildiz sich seit dem 10. Februar vergeblich um Kontakt bemühte. Die geborgenen Leichname werden in umliegende Städte zur Obduktion gebracht, während der HDP weiterhin der Zugang zu den Wohnhäusern verweigert wird.

In den kurdischen Städten wurde seit Juli 2015 infolge der Ausgangssperren nach Angaben der HDP der Tod von 210 Zivilisten bestätigt. Zudem sind seit Juli letzten Jahres rund 100 Menschen durch Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen ums Leben gekommen. Addiert man die Opferzahlen der IS-Anschläge in Suruç und Ankara und der Luftangriffe des türkischen Staates auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak), sind laut HDP seit Mitte letzten Jahres 460 Zivilisten ermordet worden.

Die Türkei bekämpft die Kurden im eigenen Land. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche die USA aufgefordert, sich zwischen Kurden und der Türkei zu entscheiden. Er reagierte damit auf den Besuch des US-Sondergesandten Brett McGurk in der kurdischen Symbolstadt Kobanê. Während einer Pressekonferenz sagte der US-Außenamtsprecher John Kirby, die USA betrachte die kurdischen YPG keineswegs als eine Terrororganisation, sondern als Partner. Die kurdische YPG kontrolliert große Teile der kurdischen Gebiete im Norden Syriens.

Zudem schürt der tolle Partner von Kanzlerun Angela Merkel auch den Krieg gegen Kurde in Syrien und im Irak und schafft so selber neue Flüchtlingsbewegungen, die dann zurecht in Europa bei den Verursachern der Weltkrise landen.

Der Westen will den IS von der Türkei aus weiter versorgen

Ein Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA hatte enthüllt, dass die USA absichtlich einen Korridor von der Türkei aus bei Azaz in Richtung Syrien geschaffen hatten, der als Versorgungslinie für neue Waffen und Dschihadisten für den Bürgerkrieg in Syrien geschaffen worden war .
Dieser Korridor sollte die Dschihadisten im Kampf gegen  die Assad-Regierung unterstützen und es den Islamisten sogar ermöglichen einen eigenen Islamischen Staat in Syrien gegen Assad zu schaffen und dauerhaft zu installieren. Der Kriegseintritt Rußlands hat diesem Geheimplan der USA den Boden entzogen und zur Makulatur gemacht .

Doch  der Westen beharrt  auch weiterhin genau auf diesen Azaz-Korridor, der entlang des Euphrat bis nach Irak reicht.

Ein Öl-Korridor in Richtung Türkei ist zudem eine wirtschaftliche Existenz-Grundlage des Islamischen Staates. Dieser Korridor soll auch deshalb dem IS erhalten bleiben.

Zudem greift die Nato-Türkei neuerdings auch die Kurden in Syrien und im Irak an, was faktisch auch eine Waffenhilfe für den IS darstellt.  

Die Bitte seitens einiger Partner an Russland, einen etwa 100 Kilometer langen Korridor an der syrisch-türkischen Grenze „nicht anzufassen“ haben sich als ein Versuch erwiesen, die Versorgung von Terrorgruppierungen zu sichern, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte.

„Einige unserer Partner haben uns buchstäblich beschworen, einen fast 100 Kilometer langen Korridor an der syrisch-türkischen Grenze um Asas ‚nicht anzufassen‘. In Wirklichkeit sieht man, dass dies mit dem Ziel getan wurde, auch weiterhin über diesen Abschnitt die tägliche Versorgung des IS, der Dschebhad an-Nusra und anderer Terrorgruppierungen von der Seite der Türkei mit Waffen, Munition und Lebensmitteln zu sichern, sowie Terroristen zu ermöglichen, sich über dieses Gebiet zu bewegen“, so Sacharowa.

Der Außenamtssprecherin zufolge erregen die in Washington erzeugten und in Paris, London, Riad und Ankara wiederholten Vorwürfe, Russlands Luftwaffe würde angeblich die falschen Ziele erreichen und somit die Münchner Vereinbarungen brechen, zumindest Erstaunen.

„Jetzt versteht man auch die Erklärungen der Türkei, Ankara werde die Eroberung von Asas durch syrische Kurden nicht zulassen, sowie die Forderung an diese, den syrischen Flughafen Menagh, den sie von Kämpfern der Terrorgruppierung Dschebhat an-Nusra befreit hatten, zu verlassen“, sagte Sacharowa.

„In diesem Zusammenhang sehen die Äußerungen der türkischen Regierung über die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder der Region zumindest merkwürdig aus. Und dies noch vor dem Hintergrund, dass Ankara seine Truppen auf dem irakischen Territorium ohne Zustimmung von Bagdad stationiert hatte, und jetzt noch anordnet, wer sich in diesem oder jenem Teil Syriens befinden darf“, schloss Sacharowa.

 

Flüchtlinge begehen weniger Straftaten  als Deutsche

Deutsche sind krimineller als Flüchtlinge

In der ehemaligen DDR hatten wir etwa 600 bis 700 Straftaten je 100 000 Einwohner und somit weit mehr als in der alten Bundesrepublik. In der BRD ist dieser Wert seit Wendezeiten mit 7000 bis 8000 Strafaten auch seitdem weit höher als im damaligen anderen deutschen DDR-Staat.

Der Wert liegt statistisch also sogar mehr als 10 mal höher als in DDR-Zeiten.

Doch ein Vergleich der Kriminalitätsrate der Bundesbürger mit der Kriminalitätsrate der etwa eine Million Flüchtlinge ergibt sich ein interessantes Bild. 

Demnach sind die Flüchtlingen statistisch betrachtet weit weniger kriminell als Bestands-Deutsche.

Da diese Tatsache nicht ins Weltbild rechtspopulistischer Konzernmedien und Staatsmedien passt, hat man zu Silvester insbesondere bei RTL, NTV  und BILD eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge gestartet, die diese Realität verzerren und ins Gegenteil propagandustisch umkehren sollte .

Der Versuch misslang. Es gab zwar nach wochenlanger medialer Hetze über 1000 Strafanzeigen - aber  nur ein einziger Nordafrikaner sitzt wegen sexueller Delikte in Untersuchtungshaft. Allerdings wird dem Mann auch Taschendiebstahl vorgeworfen, so dass es hier wohl auch nur um einen Antanztrick geht und um keine wirkliche sexuelle Belästigung. Insofern war die Hetzkampagne gegen Nichtdeutsche ein Rohrkrepierer. Von den angeblichen über 1000 vergewaltigenden Männern der Silvesternacht in Köln blieb so im Kern nur heisse Luft übrig.

Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist auch jetzt  klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Jelpke weiter:

„Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich schlicht und einfach um Schwarzfahren.

Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten, die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos.“

 

 

 

 

USA verlegen weitere 1000 Panzer nach Europa - Kriegsgefahr wächst

Deutsche Rüstungsexporte, die Flüchtlingswellen verursachen, verdoppeln sich auf fast 8 Mrd. €

Obwohl die USA bereits bisher weite Teile der  islamischen Welt in Schutt und Asche gelegt und mit etlichen Kriegen überzogen hatte, bringt der US- Imperialismus weitere 1000 Panzer nach Europa, die vor allem der Expansion der USA via Ukraine in Richtung Russland dienen könnten.

Die Denkweise der Linken und der Humanisten ist richtig . Der Zeitgeist ist nur durch Konzernmedien und Staatsmedien menschenverachtend und rechtspopulistisch gegen Kriegsflüchtlinge geprägt - das ist das Problem. Die gleichen Menschen, die klatschten als Medien und Politiker gegen Assad hetzten und den Krieg schürten, sind heute jene, die über Milionen Flüchtlinge jammern. So was ist hochgradig verlogen und zeugt von verkommener Moral . Alle CDU und SPD Wähler haben die Konsequenzen auch mitzuverantworten und mitzutragen !

Inzwischen findet in Syrien ein Stellvertreterkrieg  zwischen den USA und Rußland statt, der jederzeit zu  einem Weltbrand werden könntem wenn  die Türkei mit Rückendeckung durch die USA eine Aggression gegen  Syrien und Russland starten sollte.

Aber auch die vorherigen illegalen USA- Kriege z. B. gegen den Irak und gegen Libyen wurden genauso ignoriert wie der jetzt stattfindende verdeckte Krieg gegen Syrien, der  mit eingeschleusten Dschihadisten geführt wurde, die über das Nato-Land Türkei nach Syrien eingeschleust wurden.

Jetzt  will sich die US Regierung Obama auch auf eine weiteren Krieg an der Osfront in der  Ukraine gegen Russland offensichtlich vorbereiten und somit weiter  zündeln.

Obwohl sic die Nato seit 1990 um tausende Kilometer in Richtung Osten ausgeweitet hat und Rußland zunehmend bedroht, verucht die Nato-Propaganda eine russische expansion in Richtung Westeuropa udn atlantik zu suggerieren, die man nur als Lachnummer bezeichnen kann. So werden weitere Aggressionen und Ost-Expansionen der USA  apriori gerechtfertigt. 

Die USA wollen eine militärische Brigade mit rund eintausend Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artilleriesystemen und anderen Kampffahrzeugen nach Europa verlegen. Die Soldaten und das Kriegsgerät sollen auf sechs zentral- und osteuropäische Länder verteilt werden, wie der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute am Dienstag sagte.

„Verteidigungsminister Ashton Carter hat heute angekündigt, dass ein Brigade mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen  und mechanisierter Artillerie in Zentral- und Osteuropa stationiert wird“, sagte Lute in Brüssel. Nach seinen Worten wird die neue Einheit an dem amerikanischen Übungsprogramm in der Region teilnehmen. Die Bewaffnung der Brigade — Hunderte Panzer und andere Kampffahrzeuge — solle noch bis Ende dieses Jahres nach Europa geschickt werden, sagte der Botschafter.

„Es handelt sich um mehr als 1000 Fahrzeuge verschiedenen Typs, darunter mehrere Hundert gepanzerte Kampffahrzeuge.“

Die Zeitung „New York Times“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass die USA erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges mehr als 1.200 Panzer und andere Kampffahrzeuge in Osteuropa in Stellung bringen wollen, um eine „mögliche russische Aggression“ zu stoppen.

Bereits 2015 hatte dpa die Entsendung von ca. 800 US-Panzern nach  Grafenwör berichtet.

In Österreich kursierten schon 2015 Bilder von langen Güterzügen voller amerikanischer Panzer, die das Land gen Osten passierten. In Deutschland hingegen melden vornehmlich Einwohner der Städte rund um die US-Kasernen erhebliche Präsenz amerikanischer Militärfahrzeuge auf den Autobahnen. Nun meldet DPA ganz offiziell, dass weitere 800 US-Panzer im bayerischen Grafenwöhr stationiert werden sollen. Zum Vergleich: Die Bundeswehr verfügt insgesamt gerade mal über 328 Leopard II Panzer und 13 kleine Schützenpanzer Puma. Europa wird zum Aufmarschgebiet einer exkontinentalen Kraft - und Deutschland ist ein besetztes Land.

Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt. Rüstungsexporte steigen auf 7,7 Milliarden Euro.

Als Sigmar Gabriel vor gut zwei Jahren sein Amt angetreten hat, setzte sich der Sozialdemokrat hohe Ziele. Der Bundeswirtschaftsminister versprach eine deutlich strengere Rüstungspolitik. Doch die Realität der vorläufigen Zahlen spricht eine andere Sprache. 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – und damit fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor mit 3,97 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme dürfte sogar noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Zuge von Rüstungskooperationen mit seinen EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Deutschland gilt damit nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Und wer solche Parteioen wählt, die Rüstungsexporte realisieren, die Kriege ud somit Kriegsflüchtlinge schaffen, sollten nicht scheinheilig jammern sondern endlich umdenken und die Blockparteien CDU und SPD nicht mehr wählen..