Gregor Gysi bezichtigt Staats-Spitzel Gewalt auf Demos selber zu inszenieren 

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt zu schüren. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen", sagt er. "Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt und nicht mehr über das eigentliche Anliegen." Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Als V-Leute oder Staats-Spitzel werden Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei bezeichnet, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern.

"Mittel des Krieges"

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind ab Montag mehrere Demonstrationen gegen das G7-Außenministertreffen geplant, das am Dienstag und Mittwoch in der Hansestadt stattfindet.

Gysi unterstützt die Proteste. "Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht", sagt er. "Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten." Wichtig sei aber, dass die Proteste gewaltfrei blieben.

Immer wieder kommt es wie im Jahre 2007 in Heiligendamm auf dem G8 Gipfel vor, dass Staats-Spitzel und in zivil als Autonome und sogar Steine werfende Krawallmacher verkleidete und auftretende Polizisten auftreten, damit die linke Demo insgesamt diskreditiert wird. Dieses Szenario hat inzwischen Methode. 

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Netanjahu will Israel zum Gottesstaat machen 

Nach Ansicht von Ministerpräsident Netanjahu soll das Basis-Gesetz in Israel zukünftig auf den Gesetzen des Talmud beruhen. Das verkündete er bereits 2014.

Mit diesem Programm wurde er praktisch zum neuen Regierungschef gewählt, der auf Rechtsaussen-Parteien und auf jüdisch-fundamentalistische Parteien wohl auch die neue Koalition stützen wird. 

Das sagte Netanjahu nach Angaben von "Israelnationalnews" auf einer Konferenz mit dem Chef des Hereidi-Flügels der Likud-Partei namens  Yaakov Vider bereits im letzten September.

Damit soll Israel mehr noch bisher als Staat der Juden definiert werden, obwohl 20 % der Staatsbürger in Israel Araber und Muslime sind.

Dieses Basic Law soll wie etwa die Sharija im Islam oberste Instanz der Gerichtsbarkeit werden, die säkulare u.a. Gerichtsbarkeit faktisch unterordnet. Damit würde der Talmud als Kern-Gerichtsbarkeit des Judentums sozusagen oberste Instanz im Rahmen des  state law des Landes.

Entsprechend äußerte sich Netanjahu auf der Konferenz des Likud: 

"I want to anchor in this law, that it will be a Basic Law that the state of Israel arose and exists on the basis of the Torah and the Jewish tradition," Netanyahu explained, promising to define the Hebrew calendar as theofficial state calendar.

Netanyahu also promised that "we will define in the law the Gemara as a basis for the Israeli legal system," referencing the Jewish legal text analyzing the Mishnah, a legal work of the Jewish sages, which together form the Talmud.

Interessant ist die Frage, ob Politiker im Lande diesen jüdischen Fundamentalismus genauso ablehnen und bekämpfen werden wie islamischen Fundamentalismus oder ob das Islam-Bashing der politischen Klasse sowie von Linken und der medialen Öffentlichkeit als plumper und versteckter Rassismus von Prozionisten und Apartheid-Politik-Verstehern erkennbar sein wird. 

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/180440#.VSu6AtysXwP

 

 

   

 

 

 

KZ Buchenwald vorwiegend für politische Gefangene  wurde vor 70 Jahren befreit

Während westdeutsche Medien vorwiegend von einer Befreiung durch Alliierte reden, sprachen DDR Medien von einer Selbstbefreiung der Insassen des KZs. 

Im KZ Buchenwald wurden vor allem politische Gefangene und insbesondere Linke verhaftet, gefoltert und ermordet.

Es war am Kriegsende das größte KZ der Nationalsozialisten auf deutschem Boden.

Seit Gründung des Lagers 1937 hatte die SS dort mehr als eine halbe Million Menschen aus etwa 50 Nationen gefangen gehalten.

Auch der Staatsfeind Nr. 1  - der persönliche Gefangene von Adolf Hitler- der Linken-Vorsitzende Ernst Thälmann wurde hier 1944 auf persönliche Anordnung von Adolf Hitler selber hingerichtet. Damit beseitigte er den KPD Vorsitzenden kurz vor der Befreiung des Konzentrationslagers, damit der linken Opposition die Spitze der Bewegung  für eine Nach-Hitler-Ära genommen werden konnte.

Thälmann wurde 1933 und 1934 mehrfach verhört und dabei auch misshandelt, so im Januar 1934 im Kellergefängnis der Gestapo-Zentrale in der Prinz-Albrecht-Straße. Am 8. Januar schlug man ihm bei einem Verhör vier Zähne aus, anschließend traktierte ihn ein Vernehmer mit einer Nilpferdpeitsche. Am 19. Januar suchte Hermann Göring den zerschundenen Thälmann auf und ordnete seine Rückverlegung in das Untersuchungsgefängnis Moabit an.[32] Die in dieser Phase entstandenen Verhörprotokolle wurden bis heute nicht aufgefunden und gelten als verloren. Thälmann blieb unterdessen lange ohne Rechtsbeistand; der jüdische Anwalt Friedrich Roetter, der sich seiner angenommen hatte, wurde nach kurzer Zeit aus der Anwaltschaft ausgeschlossen und selbst in Haft genommen. 1934 übernahmen die Rechtsanwälte Fritz Ludwig  und Helmut R. Külz die Verteidigung Thälmanns. Vor allem Ludwig, der für ihn Kassiber aus der Zelle bzw. Zeitungen und Bücher in die Zelle schmuggelte sowie die als Geheime Reichssache deklarierte Anklageschrift an Unterstützer im Ausland weiterleitete, vertraute Thälmann sehr.[33] Über die Anwälte – daneben auch über Rosa Thälmann – lief ein Großteil der verdeckten Kommunikation zwischen Thälmann und der KPD-Führung. Mit Rücksicht auf das Ausland, vor allem aber, weil die Beweisabsicht der Staatsanwaltschaft erkennbar wenig gerichtsfest war und ein mit dem Reichstagsbrandprozess vergleichbares Desaster vermieden werden sollte, einigten sich die beteiligten Behörden im Laufe des Jahres 1935, von einer „justizmäßigen Erledigung“[34] Thälmanns Abstand zu nehmen. Am 1. November 1935 hob der II. Senat des Volksgerichtshofes die Untersuchungshaft auf (ohne das Verfahren als solches einzustellen) und überstellte Thälmann gleichzeitig als „Schutzhäftling“ an die Gestapo.

 

1935/36 erreichte die internationale Protestbewegung gegen die Inhaftierung Thälmanns einen Höhepunkt. Zu seinem 50. Geburtstag am 16. April 1936 bekam er Glückwünsche aus der ganzen Welt, darunter von Maxim Gorki,Heinrich Mann, Martin Andersen Nexø und Romain Rolland. Im selben Jahr begann der Spanische Bürgerkrieg. Die XI. Internationale Brigade und ein ihr untergliedertes Bataillon benannten sich nach Ernst Thälmann.

Gefängnis und Zuchthaus

1937 wurde Thälmann von Berlin in das Gerichtsgefängnis Hannover als „Schutzhäftling“ überführt. Thälmann bekam später eine größere Zelle, in der er jetzt Besuch empfangen konnte. Dies war ein Vorwand, um Thälmann in der Zelle abzuhören. Allerdings wurde ihm die Information über das heimliche Abhören zugespielt. Um sich dennoch frei „unterhalten“ zu können, nutzten er und seine Besucher kleine Schreibtafeln und Kreide...

Anfang 1944 schrieb Ernst Thälmann in Bautzen seine heute noch erhaltene Antwort auf die Briefe eines Kerkergenossen.[36][37]

Ermordung in Buchenwald

Thälmann wurde am 17. August 1944 durch zwei Gestapo-Beamte aus dem Zuchthaus Bautzen ins KZ Buchenwald gebracht, wo er ohne Gerichtsverfahren auf Befehl Adolf Hitlers erschossen wurde.[2] Dies soll am frühen Morgen des 18. August in einem Heizungskeller nahe dem Krematorium geschehen, seine Leiche im Anschluss sofort verbrannt worden sein.[4] So berichten Zeugen, dass am Nachmittag des 17. August auf Befehl sofort ein Verbrennungsofen anzuheizen und die Asche nach der Verbrennung dunkel gewesen sei, was auf eine Verbrennung mit Kleidung zurückzuführen wäre.[38]

Am 16. September wurde vom Parteiorgan der NSDAP, dem Völkischen Beobachter, die zum Datum des Angriffs nicht passende Meldung verbreitet, er sei zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-ReichstagsfraktionRudolf Breitscheid bei einem alliierten Bombenangriff am 24. August auf Buchenwald ums Leben gekommen:

Der Buchenwald-Gefangene Walter Hummelsheim versicherte 1945, Thälmann sei erst vier oder fünf Tage nach der Bombardierung des Lagers, zusammen mit neun anderen Kommunisten, in der Stallanlage des Lagers erschossen worden. Die dort Ermordeten seien nie in die offiziellen Lagerlisten aufgenommen worden.[40] Der polnische Häftling Marian Zgoda soll die Tat sogar – versteckt hinter einem Schlackehaufen – direkt beobachtet haben. Zgoda sagte vor dem Landgericht Krefeld aus, er habe gehört, einer der Schützen habe die Frage eines anderen bejaht, ob es sich bei dem Erschossenen um Thälmann handele. Bei einem der mutmaßlichen Täter sollte es sich dieser Aussage nach um den SS-Stabsscharführer Wolfgang Otto gehandelt haben. Nach einem mehrjährigen Verfahren[38] wurde Otto im Jahre 1988 in der Bundesrepublik freigesprochen. Auch der SS-OberscharführerWerner Berger und der SS-Obersturmführer Erich Gust werden mit der Ermordung Thälmanns in Verbindung gebracht.[41] ( aus Wikipedia) 

Die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erinnern am Freitag an die Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 69 Jahren.

Die beiden Lager waren am 11. April 1945 von US-Truppen befreit worden. Im Mittelpunkt des Gedenkens steht in diesem Jahr die Vernichtung der ungarischen Juden. Vor 70 Jahren, im Frühjahr 1944, hatte das mit Hitler-Deutschland verbündete Ungarn mit der Deportation seiner jüdischen Bevölkerung ins Vernichtungslager Auschwitz begonnen.

In das KZ Buchenwald und seine Außenlager hatten die Nazis von 1937 bis 1945 mehr als 500 000 Menschen aus 50 Ländern verschleppt. 56.000 von ihnen wurden ermordet oder überlebten Hunger und Torturen nicht.

Im KZ Mittelbau-Dora bei Nordhausen mussten die Häftlinge seit 1943 unter unsäglichen Bedingungen in unterirdischen Hallen V1- und V2-Raketen produzieren. Von den etwa 60.000 Zwangsarbeitern dort starb etwa jeder Dritte.

Die Machtergreifung der Hitlerfaschisten in Deutschland war nur nöglich,  weil die .linken Parteien SPD und KPD tief gespalten waren und weil die Konservativen der DNVP und Teile der deutschen Top-Wirtschaft und der Wehrmacht  die NSDAP zur Machtergreifung verholfen hatten .

Daraus wollten SPD und KPD Gefangene lernen, die gemeinsam im Konzentrationslager litten. So entstand die Idee der Kooperation von SPD und KPD im neuen Deutschland, was sich durch die Fusion von KPD und SPD zur SED in der späteren DDR manifestierte.

So entsatnd auhc der Schwur von Buchenwald und verschiedene Erklärungen der Gefangenen von Buchenwald wurden in der Folgezeit  publiziert.

 Im Häftlingskrankenbau konnten Häftlinge kurzfristig vor der SS versteckt werden. Das Internationale Lagerkomitee Buchenwald war ein konspiratives Organ von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald. Unter ihrer Leitung wurde auch eine Internationale Militärorganisation (IMO) gebildet. Im Konzentrationslager Buchenwald bauten Antifaschisten eine parteiübergreifende Einheitsfront auf. 1944 gelang es, ein illegales deutsches Volksfrontkomitee zu schaffen. Die illegale KPD im KZ zählte bei der Befreiung 1945 629 Mitglieder in 22 Bezirksverbänden. Hinzu kamen 111 Kandidaten und 59 Häftlinge, bei denen die Mitgliedschaft wegen Nichterfüllung der Parteipflichten nicht anerkannt wurde.

Nach der Befreiung des KZ am 11. April 1945 wurden von verschiedenen Gefangenengruppen Resolutionen und Erklärungen erarbeitet:

• das Buchenwald Manifest von deutschsprechenden Sozialdemokraten und Sozialisten
• eine Entschließung der KP Buchenwald
• die „Erklärung der internationalistischen Kommunisten Buchenwalds“ der Vierten Internationale.[18]
• eine Erklärung des Volksfrontkomitees aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Christen
• zahlreiche Erklärungen und Manifestationen von anderssprachigen ehemaligen Häftlingen
• der Schwur von Buchenwald des Internationalen Lagerkomitees in vielen Sprachen.

Zur Trauerkundgebung des Internationalen Lagerkomitees legten 21.000 Überlebende für die Toten von Buchenwald am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ab. Darüber hinaus wurden unter anderem mit dem Entwurf von schulpolitischen Sofortmaßnahmen Planungen für ein Nachkriegsdeutschland schon während der Naziherrschaft getroffen.

Inhalt des Buchenwalder Manifests

Das Buchenwalder Manifest für Frieden, Freiheit, Sozialismus wurde am 16. April 1945 nach Überarbeitungen als „Aufruf und Programm der demokratischen Sozialisten vom Buchenwald“ verabschiedet.[6] Im Manifest wird die Vernichtung des Faschismus durch dargelegte Maßnahmen, den Aufbau einer Volksrepublik, Befreiung der Arbeit (z. B. Achtstundentag, Zulassung von Gewerkschaften), Sozialisierung der Wirtschaft, Frieden und Recht durchWiedergutmachung, Humanität (Freiheit der Bildung und der Künste) und „Sozialistische Einheit“ gefordert.

Das Buchenwalder Manifest hat folgenden Wortlaut:

„Wir haben Gefängnis, Zuchthaus und Konzentrationslager ertragen, weil wir glaubten, auch unter der Diktatur für die Gedanken und Ziele des Sozialismus und für die Erhaltung des Friedens arbeiten zu müssen. In Zuchthaus und Konzentrationslager setzten wir trotz täglicher Bedrohung mit einem elenden Tode unsere konspirative Tätigkeit fort. Durch diesen Kampf ist es uns vergönnt gewesen, menschliche, moralische und geistige Erfahrungen zu sammeln, wie sie in normalen Lebensformen unmöglich sind. Vor dem Schattengesicht der Blutzeugen unserer Weltanschauung, die durch die hitleristischen Henker gestorben sind, wie auch in der besonderenVerantwortung für die Zukunft unserer Kinder, halten wir uns deshalb für berechtigt und verpflichtet, dem deutschen Volke zu sagen, welche Maßnahmen notwendig sind, um Deutschland aus diesem geschichtlich beispiellosen Zusammenbruch zu retten und ihm wieder Achtung und Vertrauen im Rate der Nationen zu verschaffen.

1. Vernichtung des Faschismus

Solange Faschismus und Militarismus in Deutschland nicht restlos vernichtet sind, wird es keine Ruhe und keinen Frieden bei uns und in der Welt geben. Unsere ersten Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, allegesellschaftlichen Erscheinungen dieser blutigen Unterdrückung des Lebens für immer zu beseitigen. [...]

2. Aufbau der Volksrepublik

Diese riesenhafte Arbeit kann nur geleistet werden, wenn sich alle antifaschistischen Kräfte zu einem unverbrüchlichen Bündnis zusammenschließen.

Zuerst sind in allen Orten antifaschistische Volksausschüsse zu bilden, die so bald als möglich durch Heranziehung antifaschistischer Organisationen auf eine urdemokratische Grundlage zu stellen sind.

Aus diesen Volksausschüssen ist für das ganze Reich ein deutscher Volkskongress zu berufen, der eine Volksregierung einzusetzen und eine Volksvertretung zu wählen hat.

Die bürgerlichen Freiheiten der Person, des Glaubens, des Denkens, der Rede und Schrift, der Freizügigkeit und des Koalitionsrechts sind sofort wieder herzustellen.

Die Volksausschüsse haben Gemeinderäte, diese durch Delegierte Kreis- und Landesräte zu wählen. Die Behördenvorstände in Stadt und Land sind neu zu bestellen. Staatskommissare haben die Kontrolle der übrigenVerwaltung zu übernehmen. [...]

3. Befreiung der Arbeit

Aufbau und Führung der Volksrepublik sind nur möglich, wenn die Massen der Werktätigen in Stadt und Land in ihr ihren Staat sehen, ihn bejahen und immer bereit sind, für diesen Staat einzustehen. Sie werden das nur tun, wenn die Volksrepublik die Arbeit aus der unerhörten Ausbeutung und Entrechtung, die die Kapitalistenknechte der NSDAP über sie verhängt haben, befreit und ein menschenwürdiges Dasein aller Arbeitenden schafft und garantiert. Deshalb sind die Sozialpolitik und die Sozialversicherung den Bedürfnissen der Arbeiterschaft entsprechend zu gestalten.

Der Achtstundentag ist sofort wieder einzuführen und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit vorzubereiten.

Eine neue Währung, ein von den Lasten der Diktatur bereinigter öffentlicher Haushalt und eine Sozialisierung der Banken und Versicherungsanstalten unter Führung der öffentlichen Bankanstalten sollen die Grundlagen einer gesunden Wirtschaftspolitik schaffen.

Staatsmonopole für Massenverbrauchsgüter sollen fiskalisch und preisregulierend wirken. [...]

5. Friede und Recht

Wir bekennen uns vor der Welt aus tiefster ehrlicher Überzeugung zu der schuldrechtlichen Verpflichtung der Wiedergutmachung der Schäden, die das deutsche Volk durch den Hitlerismus angerichtet hat. So entschieden wirKontributionen und Vasallendienste ablehnen, so aufrichtig wollen wir dazu beitragen, dass durch Abtragung einer festbestimmten Wiedergutmachungsschuld eine neue Atmosphäre des Vertrauens zu Deutschland geschaffen wird. [...]

Wir wünschen baldigst in die Weltorganisation des Friedens und der Sicherheit aufgenommen zu werden und besonders als Richter und Partei in der internationalen Gerichtsbarkeit einen Beitrag zu leisten, der von anderen Völkern als wertvoll anerkannt werden soll. [...]

6. Humanität

Dazu brauchen wir einen neuen Geist. Er soll verkörpert werden durch den neuen Typ des deutschen Europäers. Uns kann niemand umerziehen, wenn wir es nicht in Freiheit selbst tun.

Neue Universitäten, aus den wertvollsten Kräften der Emigration und der inländischen sozialistischen Intelligenz gebildet, sollen uns neue Lehrer schaffen. [...]“[7]

Das Buchenwalder Manifest endet mit folgenden Worten:

„Es lebe das Bündnis aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands!

Es lebe ein freies, friedliches, sozialistisches Deutschland!

Es lebe der revolutionäre demokratische Sozialismus!

Es lebe die Internationale der Sozialisten der ganzen Welt!“

Mitarbeiter und Unterzeichner

Das Manifest trägt die Unterschriften der sieben Mitglieder des Redaktionskomitees zur Überarbeitung des politischen Programms: Heinz Baumeister (Dortmund), Gottlieb Branz (München), Hermann Brill (Berlin), Benedikt Kautsky, (Wien), Karl Mantler (Wien), Erich Schilling (Leipzig) und Ernst Thape (Magdeburg).

Das Buchenwalder Manifest wurde insgesamt von 42 deutschen und ausländischen demokratischen Sozialisten unterzeichnet:[6]

• Hermann Ahrens (Braunschweig)
• Johann Bauer (Bendorf/Rhein)
• Fritz Barth (Gera)
• Fritz Behr (Weimar)
• August Bergmann (Wien)
• Karl Blumentritt (Pilsen)
• Curt Böhme (Jena)
• Ernst Braun (Saarbrücken)
• Leopold Brünler (Wien)
• Josef Cmajrek (Wien)
• Pierre Diriken (Tongeren/Belgien)
• Anton Gelhard (Bendorf/Rhein)
• Anton Gelhard II (Bendorf/Rhein)
• Rudi Glaß (Braunschweig)
• Ed Goldmann (Wien)
• Richard Hecht (Alfeld/Leine)
• Paul Hildebrandt (Meiningen)
• Rudolf Jungmann (Gera/Thüringen)
• Paul Kämpf (Waltershausen)
• Rudolf Kreus (Johanngeorgenstadt)
• Josef Miltenberger (Saarbrücken)
• Georg Petersdorff (Düsseldorf)
• Fritz Pollak (Wien)
• Vaclav Pech (Pilsen)
• Albert Richter (Pössneck)
• Rudolf Rohte (Leipzig)
• Karl Schwabacher (Sollin)
• Fritz Soldmann (Schweinfurt)
• Josef Sonntag (Nürnberg)
• H. Samowitsch o. Sirnowetsch (Berlin)
• Arie Treuerniet (Amsterdam)
• Werner Uckermann (Magdeburg)
• Armin Walter (Riesa)
• Karl Wehner (Küstrin)
• Hermann Windschuh (Zerbst)

Entschließung der KP Buchenwald

Die illegale KPD im KZ Buchenwald umfasste bei der Befreiung 629 Mitglieder in 22 Bezirksverbänden. Hinzu kamen 111 Kandidaten auf eine Mitgliedschaft. Bei 59 Häftlingen wurde die Mitgliedschaft wegen Nichterfüllung der Parteipflichten nicht anerkannt.

Die Partei begann wieder legal zu arbeiten und es fand am 22. April 1945 im Konzentrationslager Buchenwald eine Delegiertenversammlung statt, die die Erfahrungen auswertete und Programmpunkte für die Zukunft proklamierte.

In dem Dokument wird Faschismus und Krieg als „Versuch des deutschen Monopolkapitals“ gewertet, „die Wirtschaftskrise mit Mitteln einer brutalen faschistischen Diktatur und eines imperialistischen Krieges zu überwinden“. Dies sollte dem deutschen Monopolkapital eine Vormachtstellung in der Welt sichern. Es folgt eine Beschreibung der Ausgangslage und eine Ableitung für die anstehenden Aufgaben. Die KPD formuliert hier folgenden Satz:

„Wir müssen erkennen, dass die Situation in Deutschland noch nicht reif ist zur unmittelbaren Durchführung des Kampfes um die proletarische Diktatur, dass aber unser gegenwärtiger Kampf für eine wahre Volksdemokratie uns dem Sozialismus näher bringt.

Unsere Zentralaufgabe ist heute: Massenmobilisierung aller Antifaschisten auf der Grundlage des Nationalkomitees ‚Freies Deutschland‘.“ ( aus Wikipedia) 

 

 

 

 

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OAS-Amerika-Gipfel beendet US-Vorherrschaft in Amerika - Cuba wird gefeiert

OAS-Amerika-Gipfel beendet US-Vorherrschaft in Amerika - Cuba wird gefeiert 

Erstmals findet der Amerika-Konferenz-Gipfel im Rahmen der OAS mit der Anwesenheit aller lateinamerikanischer Staaten statt und auch Cuba ist  erstmals seit 1962 wieder dabei.

Vorher schon hatten 120 Staaten die US- Aggression gegen Venezuela verurteilt- darunter auch die meisten lateinamerikanischen Staaten. Die 35 unabhängigen Staaten trafen sich diesmal zum 7. Gipfeltreffen in Panama.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten, der 120 Länder angehören, hatte schon vor Wochen die jüngsten  Maßnahmen der USA gegen Venezuela zurückgewiesen und ihre “Solidarität und Unterstützung des Volkes und der Regierung von Venezuela” zum Ausdruck gebracht. Ebenso hat das Forum von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, seine Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen.

In seinem Kommuniqué vom Montag bedauert das Koordinationsbüro die “unverhältnismäßigen Maßnahmen” Washingtons und wiederholt seine Unterstützung der “Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit” des südamerikanischen Landes. Die Bewegung fordert die USA auf, an konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und seine “einseitigen, illegalen Zwangsmaßnahmen” einzustellen, “die den Geist des Dialoges und der politischen Verständigung“ zwischen den beiden Nationen beschädigten.

US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela mit Dekret vom 9. März zu einer “außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA” erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt.

Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Derzeit sind 120 der 193 Länder der Vereinten Nationen Mitglieder der Bewegung. Das nächste Gipfeltreffen der Blockfreien ist für dieses Jahr in Venezuela geplant.

Indes hat die Arbeitsgruppe des Forums von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, bei einer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt ihre Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen. Zugleich wies sie aufs schärfste das Dekret von US-Präsident Obama zurück. Es sei eine Drohung gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik und versetze die gesamte Region “in absolute Alarmbereitschaft”, heißt es in einer Mitteilung.

“Wir erklären: wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik und aller Völker der Welt gibt, dann ist es die imperialistische Aggression, die von den USA in ihrem verzweifelten Versuch ausgeht, ihre im Niedergang begriffene Hegemonie und die Kontrolle der strategischen Ressourcen des Planeten zu erhalten.”

Bisher galt das OAS- Format als das Instrument der Dursetzung us-imperialer Interessen auf dem amerikanischen Kontinent. Doch das ändert sich jetzt ganz massiv. Die USA wurden gezwungen, Cuba als vollwertiges Mitglied der Organisation zu akzeptieren. Obwohl Staatschef Casto vorher noch einmal die Aggressivität des US-Imperialismus betont hatte, kam es zu einem historischen Treffen zwischen Obama und Castro. Es war das erste Mal nach dem Kurz-Treffen am Rande des Begräbnisses von Nelson Mandela im Jahre 2013.

Es sei das erste Mal, "dass die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen", sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, zum Gipfelauftakt. Papst Franziskus schickte Glückwünsche.

Castro nannte es einen "positiven Schritt", wenn die USA Kuba von ihrer Terrorliste streichen würden. Dies sei "eine Liste, in die unsere Regierung hätte niemals aufgenommen werden dürfen". Auch die Sanktionen müssten fallen.

Der 83-jährige Castro, der gemeinsam mit seinem älteren Bruder Fidel 1959 die kubanische Revolution startete, erinnerte eingehend an die fehlgeschlagene, von der USA unterstütze Invasion 1961. "Ich bin sehr emotional, wenn ich über die Revolution spreche."

Die offizielle Tagesordnung des Treffens beinhaltet einen “Plan für eine Allianz des Wohlstands”, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba, die Entwicklung einer “Infrastruktur zur Integration” und die Rolle der Wirtschaft Brasiliens als Motor für die Region. Ein zentrales Thema ist auch der zunehmende wirtschaftliche Einfluss Chinas in der Region.

Das Gipfeltreffen, das erstmalig 1994 in Miami stattfand, setzte sich unter dem imperialen Einfluss der USA die allgemeinen Ziele der “Förderung der Demokratie” und die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (ALCA). In diesem Rahmen befindet sich die US-Diplomatie jedoch, wie das Nachrichtenportal Amerika21 berichtet,  seit 2005 in der Defensive.

Damals erlitten die Freihandelspläne der USA einen massiven Rückschlag, als die damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, und Argentiniens, Néstor Kirchner die neoliberalen, kontinentalen ALCA-Pläne durch neue Integrationsbündnisse auf dem südlichen Subkontinent, unter Ausschluss der USA, eine Absage erteilten.

2009 forderte der damalige brasilianische Präsident Luiz Inácio “Lula” da Silva auf fünften Amerika-Gipfel in Port of Spain, der Hauptstadt von Trinidad und Tobago, dass es keinen neuen Amerika-Gipfel geben sollte, wenn Kuba nicht vertreten sei. Dies verstärkte erneut die Isolierung der US-Politik .Grundsätzlich formulierte Lula in Hinsicht auf die traditionelle Lateinamerikapolitik der USA:

“Die Region erlaubt keine rigiden Formeln, kein einseitiges Denken und keine Vorgaben mehr”.

Der US-Präsidentenberater für die südliche Hemisphäre, Ricardo Zúñiga, appellierte, wohl in Vorausahnung der sich anbahnenden Konflikte:

 “Der Gipfel soll eine Gelegenheit für einen zivilisierten Austausch zwischen allen Führern sein”

Gleichwohl könnten diese Beschwichtigungen sich als nicht ausreichend erweisen, da Venezuela und die lateinamerikanischen Regionalbündnisse von Obama die Rücknahme seines Dekrets gegen Venezuela fordern.