Die gesetzliche Tarifeinheit gehört in den Müll
Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Kürze wird von der Bundesregierung das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit wider besseren Wissens in den Bundestag eingebracht. Der darin verankerte Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften stinkt gewaltig und gehört auf die Müllkippe der schlechten Ideen!
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Pläne zur gesetzlichen Tarifeinheit von Anfang an strikt abgelehnt. Ein eigens bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt den faktischen Entzug des Rechts einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf führen zu können. Das von Union und SPD geplante Gesetz stellt damit aus seiner Sicht den denkbar folgeschwersten Eingriff ins Grundgesetz dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot selbst übertroffen werden würde. Bundesarbeitsministerin Nahles schwächt mit ihrem unsinnigen Gesetz also genau das, was sie eigentlich stärken will – die Tarifautonomie.
SPD erschwert Tagesgeschäft der Gewerkschaften massiv
Dabei sind die Pläne für eine gesetzliche Tarifeinheit nicht neu. Schon die letzte Bundesregierung wollte sie umsetzen, scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Was mit den Liberalen seinerzeit nicht klappte, funktioniert nun bestens mit den Sozialdemokraten. Die SPD, die sich gerne als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften gebärdet, packt kräftig mit an, um das Tagesgeschäft der Gewerkschaften künftig massiv zu erschweren und darüber hinaus die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn schon scharrt die CSU mit den Hufen. Sie will das Streikrecht gleich komplett "modernisieren" und plädiert für Zwangsschlichtungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei kritischen Infrastrukturen. Der Lokführerin und dem Krankenpfleger, die dem staatlichen Privatisierungswahn der 90er Jahre zum Opfer gefallen sind, soll jetzt nach dem Willen der CSU am besten das Streikrecht gleich ganz entzogen werden. Sie arbeiten ja schließlich in Betrieben, die für die Funktionsfähigkeit eines Staates von unerlässlicher Bedeutung sind. Zehntausende Beschäftigte erst aus dem Staatsdienst rauszusourcen und ihnen heute mit genau dieser Begründung ihr Streikrecht aberkennen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten und zeigt deutlich die Fahrtrichtung des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Zusätzlich soll die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Tarifeinheit überzeugt werden, indem die Arbeitgeber von Lufthansa und Bahn die laufenden Tarifkonflikte in die Länge ziehen und damit bewusst Streiks provozieren.
»Hände weg vom Streikrecht«
Diese Taktik haben auch viele Gewerkschaften durchschaut und lehnen das geplante Tarifeinheitsgesetz konsequent ab. Vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und seinen Mitgliedsgewerkschaften bis hin zu ver.di und NGG ist zu hören, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers sei, die Tarifeinheit in den Betrieben herzustellen. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Auch viele Beschäftigte sind seit Bekanntwerden der Pläne aktiv geworden. So fordert beispielsweise die Delegiertenversammlung der IG Metall Mittelhessen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die gesetzliche Tarifeinheit zu stoppen. Landauf landab gibt es Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und Betriebsversammlungen unter der Losung "Hände weg vom Streikrecht!"
Genau diese kritischen Stimmen unterstützen wir als Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir wollen den Willen der Beschäftigten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren tragen und werden einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit eine klare Absage erteilen.
linksfraktion.de, 18. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/gesetzliche-tarifeinheit-gehoert-muell/
Minsk II jetzt konsequent umsetzen
„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:
Die OSZE und nicht die EU verfügt über Erfahrungen im Umgang mit eingefrorenen Konflikten. Erinnert sei an die OSZE-Einsätze in Moldawien/Transnistrien, im Georgien-Konflikt und auch im Kosovo. Grundlage auch für einen Einsatz der OSZE sind der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Alle Konfliktseiten müssen erneut aufgefordert werden, die Vereinbarungen einzuhalten.
Neue Sanktionen gegen Russland, die von der Bundesregierung und von den Grünen nicht ausgeschlossen werden sowie die Fortsetzung der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei. Im Gegenteil: Es muss eine Lösung mit Russland und nicht gegen Russland gesucht und gefunden werden.“
Pressemitteilung
Schäuble ausgebremst
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dennoch ist es unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst wurde, eine offensichtlich gescheiterte Politik, die das Land ruiniert und seine Schulden immer weiter erhöht hat, fortzusetzen. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird. Stattdessen braucht Griechenland ein effektives Programm zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, eine deutlich höhere Besteuerung der Superreichen und einen Schuldenschnitt. Für dieses Programm hat die SYRIZA-Regierung die Rückendeckung von 80 Prozent der Bevölkerung. Nur mit einer solchen Kursänderung in Griechenland kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.“
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/schaeuble-ausgebremst/
Bundesregierung spaltet Europa
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.02.15
"Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland den Schuldendienst nicht komplett einstellt, darf sie nicht starrköpfig an den bestehenden Abmachungen festhalten, denn diese haben die Schuldentragfähigkeit des Landes weiter verschlechtert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Beratung der Eurogruppe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung versucht an der neuen griechischen Regierung ein Exempel zu statuieren, um ihr ökonomisch sinnloses und sozial fatales Bankenrettungs- und Kürzungsdiktat in Europa weiter mit der Brechstange durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen der Steuerzahler offensichtlich egal. Als es darum ging, Banken und Hedgefonds zu retten, hat die von der Bundesregierung angeführte Troika-Mafia die dafür nötigen Milliardenkredite den Krisenländern regelrecht aufgenötigt. Nachdem die Finanzhaie gerettet sind und für die Kredite an Griechenland zu rund 90 Prozent die Steuerzahler im Feuer stehen, wird der Grexit durch die verantwortungslose Prinzipienreiterei der Bundesregierung geradezu mutwillig provoziert. Beim Grexit würde Griechenland die Kredite nicht mehr bedienen. Das kommt einer unverantwortlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch die Bundesregierung gleich."
Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2061.bundesregierung-spaltet-europa.html
Eurogruppe einigt sich mit Griechenland und GR diktiert die Reformbedingungen selber
IWF Chefin Lagarde, Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Moiscovici - 19 EU-Finanzminister waren an den Verhandlungen beteiligt
Eurogruppenchef Dijsselbloem stellte letztlich ein erpresserisches Ultimatum - Griechische Regierung hat aber Maximalforderungen der EU weggebügelt.
Während bisher Reformdiktate von der Troika vorgegeben wurden, die die Gläubiger selber diktierten, einigt man sich jetzt darauf, dass Griechenland die Reformvorschläge bis Montag selber ausformuliert und vorträgt. Damit wurde ein Stück Souveränität des griechische Volkes zurückgewonnen.
Es kam erstmals zu einem Kompromiss und nicht wie bisher zu Diktaten. Der griechische Finanzminister war deshalb zufrieden. Auch Tsipras spricht von einem Sieg der Griechen.
Er glaube, dass die Einigung das Interesse des durchschnittlichen Europäers über alles andere stelle, sagt der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. „Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist.“
Für vier Monate werden die Zahlungen, die Ende des Monats ausgelaufen wären, vorerst weiterlaufen.
So sind nach Angaben der griechischen Regierung vor allem weitere Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer für das allgemeine Volk wegverhandelt worden bzw. vom Tisch.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach am Ende von einer intensiven Debatte. Er hatte vor der Zusammenkunft aller Minister Einzelgespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem griechischen Vertreter Giannis Varoufakis geführt.
In dieser Zeit stehen neben den neuen Geldern auch die milliardenschweren EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken zur Verfügung.
Bundesfinanzminister Schäuble erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.
In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken" müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss".
Prinzipiell sei der Antrag Athens für eine Verlängerung der Kredithilfen akzeptiert worden. Athen versichere, die Steuerhinterziehung und die Korruption rigoros zu bekämpfen und Maßnahmen zu treffen, die die Folgen der humanitären Krise mindern werden.
Athens Finanzminister Varoufakis betonte, man habe mit der Einigung nicht dem alten Programm zugestimmt.
Ein Zugeständnis an Griechenland ist offenbar, dass der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht stellt - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Griechenland verspricht laut dem Text einen "angemessenen Primärüberschuss". Die Gläubiger-Troika würden dann "die wirtschaftlichen Umstände im Jahr 2015 berücksichtigen". Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen. Die Schulden betragen mittlerweile 240 Mrd. €uro und das Land ist deshalb eigentlich Konkurs.
Sahra Wagenknecht erklärte dazu:
Schäuble ausgebremst
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
The Eurogroup reiterates its appreciation for the remarkable adjustment efforts undertaken by Greece and the Greek people over the last years. During the last few weeks, we have, together with the institutions, engaged in an intensive and constructive dialogue with the new Greek authorities and reached common ground today.
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