Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.

Wie die Ukraine, ist Georgien aufgrund seiner Lage strategisch zu wichtig, als dass der Westen die Entscheidung akzeptieren und sich zurückziehen würde. Man hätte dort gern Einfluss. Nicht, um die Demokratie zu stärken oder weil deutschen Politikern das Wohl der dortigen Bevölkerung am Herzen läge, sondern weil Georgien an der Südgrenze Russlands liegt. Wie auch in der Ukraine, geht es nicht um Demokratie, Freiheit und irgendwelche Werte, sondern ausschließlich um strategische Erwägungen. Ein Blick auf die Landkarte macht das unmittelbar klar. 

Da sind wir beim eigentlichen Thema.

Das deutsche Demokratiegeschwurbel ist natürlich verlogen.

Ebenso die Behauptung, die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehne sich nach nichts anderem, als Teil jener Region zu werden, für die alle Indikatoren gerade steil nach unten weisen. Obwohl erkennbar in ähnlicher Weise frei erfunden wie ihr Lebenslauf, bemüht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das Argument dennoch. 

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne) tut so, als ertaste sie persönlich den Puls des georgischen Volkes. Die Menschen wollen in die EU und nicht zu Putin, behauptet sie, als wäre das die zur Wahl stehende Alternative. Was an der EU so attraktiv sein soll, wird dabei nicht so ganz klar. Dass Putin in Georgien nicht nach Einflussnahme strebt, die EU aber schon, wird dagegen deutlich, wenn man auf die Richtung achtet, aus der das Gezeter kommt. Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Russland tut das nicht. Russland hat sich über das Transparenzgesetz mit keinem Wort beschwert, denn es ist eine innere Angelegenheit Georgiens. 

Natürlich sind die Argumente, es ginge um Demokratie und Freiheit, vorgeschoben. Weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl des eigenen Volkes interessieren Politiker wie Baerbock, Göring-Eckardt und Co., machten sie bei unzähligen Gegebenheiten deutlich. Warum sollte ihnen jetzt das Wohl der Georgier am Herzen liegen? Die Georgier sind Baerbock und Konsorten natürlich ebenso gleichgültig wie die ukrainischen Soldaten, die sie durch ihr Festhalten an Waffenlieferungen und dem Ablehnen von Diplomatie täglich in den Tod schicken. Sie sind ihnen ebenso gleichgültig wie die Deutschen, die sich gegen ihre verheerende, destruktive Politik mit guten Sachargumenten wehren. Sachargumente und Fakten interessieren nicht. Menschen und ihre Schicksale sind für Politiker wie Baerbock und Göring-Eckardt rhetorische Mittel ‒ mehr nicht. Die Umstände ihrer Existenz sind ihnen gleichgültig. 

Es geht in Georgien ausschließlich um strategische Interessen. Deutschland ist daher nicht bereit, die souveräne Entscheidung der rechtmäßigen, gewählten Regierungen anzuerkennen. Denn die Entscheidung steht den imperialistischen Interessen des Westens im Weg.

Das, was das Transparenzgesetz sichtbar machen soll, ist, wie stark die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch westliche Regierungen bereits gediehen ist, wie sehr die Souveränität bereits ausgehöhlt wurde. Das Gezeter der EU, aber eben auch von deutschen Politikern, macht das deutlich. Wie gesagt, es geht um strategische Interessen und um Geopolitik. Um Demokratie und Volkswille geht es der deutschen Politik nicht. Weder in Georgien noch in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt. Es geht um Imperialismus.  

Deutschland strebt eine Führungsrolle im westlichen Bündnis an. Unter dem von Habeck geprägten Stichwort, "dienend führen", ist Deutschland ganz offensichtlich zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Politik bereit. Das sind schlechte Nachrichten nicht nur für Georgien, sondern für Europa und die Welt. Bitte nicht schon wieder! 

Meinung

Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien

Die letzten Male hatte die deutsche Großmannssucht verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt. Und auch dieses Mal deutet alles darauf hin, dass der deutsche Wunsch nach Unterordnung der Nationen Europas unter deutsche und transatlantische Interessen den Kontinent erneut in Schutt und Asche legen wird.

Das deutsche Politikerverhalten zu Georgien zeigt deutlich, die aktuelle Politikergeneration hat aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren gezogen. Es gibt kein Recht Deutschlands auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, im Gegenteil. Deutsche Politik sollte sich angesichts der verheerenden Ergebnisse vergangener Versuche, dem europäischen Kontinent einen deutschen Willen aufzuzwingen, zurückhalten und souveräne Entscheidungen respektieren. Deutschland ist von diesem Respekt erneut weit entfernt. Für diese Anmaßung und die Missachtung des internationalen Rechts wird Deutschland absehbar einen hohen Preis zu zahlen haben, denn es bringt nicht nur die Länder Europas, sondern der Welt damit gegen sich auf ‒ wieder einmal. 

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Der ukrainische Drohnenangriff vergangene Woche auf die russische Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar birgt die Gefahr einer massiven Eskalation in sich – bis hin zu einem Atomkrieg.

Denn Armawir ist ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und damit eine Säule der strategischen Sicherheit Russlands.

Analyse

Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsysten – Eskalation in Richtung Atomkrieg

Dass die Gefahr eines Atomkriegs dadurch massiv gewachsen ist, befürchtet auch Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Laut dem Militärexperten, der regelmäßig auf YouTube zur Entwicklung des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt, verfügt Russland derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme, die über das ganze Land verteilt seien.

Die Anlage in Armawir "wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren", so Reisner.

"Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können."

Die Anlage in Armawir sei somit "ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen". 

FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland

Reisner geht davon aus, dass die USA hinter dem "durch die Ukraine ausgeführten Angriff" auf die Anlage in Armawir stecken. Washington habe damit womöglich zeigen wollen, dass es "die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte".

Hier gerät die Argumentation des österreichischen Obersts jedoch deutlich in Schieflage. Denn wie Reisner selbst weiter ausführt, hat dieser Angriff die Lage "neuerlich eskaliert" und Russland könnte dadurch gezwungen sein, es nicht allein bei den vermeintlichen Drohungen zu belassen: 

"Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armawir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten."