Bodo Ramelow will erster linker Ministerpräsident werden
Der Vorstand des Landesverbandes der Linkspartei in Thüringen hat einen Listenvorschlag für die Landtagswahlen im Herbst gemacht, den 24 Linkspolitiker angehören, berichtet der MDR.
Die Liste ist ein Vorschlag des Landespartei für den Landesparteitag am 29. März, der die endgültige Liste wählen wird.
Landeschefin Susanne Hennig befindet sich nach Bodo Ramelow auf Platz 2 der Landesliste. Offensichtlich ist eine möglichst enge Anbindung der Partei an einen möglichen linken Ministerpräsidenten erwünscht.
Die Sozialpolitikerin Margit Jung befindet sich auf Platz 3 der Liste.
Auch Frank Kuschel, der eigentlich nicht mehr kandidierten wollte, strebt jetzt auch einen Listenplatz an, wie die Landeschefin Hennig gegenüber dem MDR mitteiilte. Er belegt den achten Platz der Liste.
Ewiggestrige Antikommunisten und Linken-Basher versuchen Frank Kuschel eine ehemalige Tätigkeit als Stasi IM genauso nachzutragen, wie das im Fall der auf Platz 7 befindlichen Suhlerin Ina Leukefeld der Fall ist.
Der Partei-Vize Steffen Dittes, der schon von 1994 bis 2004 linker Landtagsabgeordneter war, landet auf Platz 14 der Liste.
Für Tilo Kummer hat der Parteivorstand keinen Listenplatz vorgesehen, obwohl er im Wahlkreis Hildburghausen sogar ein Direktmandat gegn den SPD Wirtschaftsminister Höhn erkämpft hatte.
Auch der ehemalige Hildburghauser Bürgermeister Steffen Harzer, der nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren will, strebt jetzt ebenbfalls einen Listenplatz auf der Landesliste an.
Im September wird ein neuer Landtag gewählt. Die Linke hatte bei der letzten Landtagswahl 27,4 % der Stimmen erreicht und war nach der CDU zweitstärkste Partei geworden.
Die jetzige Regierung gilt als abgewirtschaftet und eine neue Regierung unter der Führung der Linken wird auch von der SPD nicht mehr ausgeschlossen, die sich erstmals auch einem linken Ministerpräsidenten als Juniorpartner unterordnen würde.
Die kriminelle Oligarchin Timoschenko will wieder Präsidentin werden
Ihre Holocaustleugner Partei stellt inzwischen wieder den durch Putsch an die Macht gekommenen Regierungschef der Ukraine, der mit Hitlergruß auf dem Maidan auffällig geworden war und der mit der faschistischen Swoboda-Partei die Regierungskoalition stellt.
Ein Interview von Rüdiger Göbel mit einem Julia Timoschenko-Buchautoren Frank Schumann im Organ "Stimme Rußlands" beleuchtet die Vita der kriminellen Oligarchin ganz gut.
Im Buch " Julia Timoschenko- Eine Gauklerin" beschreibt Schumann die Vita der koruppten und kriminellen Oligarchin und Milliardärin ganz gut.
Auszüge von Ausführungen durch Schumann machen die Situation ganz gut deutlich:
" Sie ist ein absoluter Polit-Profi, das hat man in den 20 Jahren als sie zunächst im wirtschaftlichen und dann im politischen Geschäft tätig war sehen können. Sie beherrscht das politische Handwerk außerordentlich gut und solche Leute gehen nicht unter. Also insofern halte ich das für durchaus folgerichtig, dass sie wieder auftaucht. Dass sie allerdings dort einen Anspruch anmeldet Präsidentin der Ukraine zu werden, das schien mir doch ein Alleingang zu sein und die Reaktionen darauf, im Inland wie auch im Ausland, bestätigten eigentlich diesen Eindruck, dass es ein Alleingang war.
Als der Vorwurf das erste Mal aufkam, wurde nachgewiesen, dass mindestens eine halbe Milliarde von ihr veruntreut wurde, also Gelder die beispielsweise auch von der EU gekommen sind um irgendwelche Zuckerreserven anzulegen. Da wurden nicht die 15.000 Tonnen Zucker angelegt wofür das Geld bestimmt war, sondern eben nur 5.000 und der Rest war dann einfach weg. Also sie hat dort immer wieder den Nachweis geführt dass sie nicht mit Geld umgehen kann, zumindestens nicht wenn es ihr eigenes war. Nachdem sie dieses Gasabkommen mit Russland geschlossen hat wurde noch unter dem Präsidenten Juschtschenko schon den Staatsanwalt gerufen und sie wurde aus dem Amt gejagt. Und dieser dort eingeleitete Prozess ist dann unter der neuen Administration, unter Janukowitsch 2010 fortgesetzt worden.
Das heißt also, da waren bereits Prozesse im Gange. Sie konnte dann sozusagen schlecht dem Präsidenten Juschtschenko, der sie zur Ministerpräsidentin gemacht hat unterstellen, er habe ihr einen politischen Prozess machen wollen. Also sie hat es dann später sehr geschickt vermocht ihre privaten und politischen interessen zu verbinden. Das war ja auch eine der Thesen in meinem Buch, sie hat es also vermocht dieses private Interesse was sie hatte, aus dem Knast raus zu kommen, politisch zu garnieren. Und sie hat das dann in diesen objektiven Konflikt der zwischen Westeuropa und der Ukraine bestand eingebunden.
Weil die neue Administration nicht so schnell in die EU wollte und schon gar nicht in die Nato, hat sie das sozusagen so thematisiert, dass also sie, die ja in die EU wollte, 2007 hat sie das ja definitiv erklärt, in der Folge wurde dann die Fußballeuropameisterschaft an die Ukraine und Polen vergeben, hat sie also ihre Inhaftierung und ihre Verurteilung als Ausdruck einer Politik, die gegen Europa gerichtet war, erklärt. Im übrigen, der Ministerpräsident Lazarenko, der sie in den 90er Jahren protegiert hat, der ist in den USA bei seiner Einreise 1999 auch inhaftiert worden und anschließend zu neun Jahren verurteil worden, wegen Geldwäsche und Korruption. Also wegen der gleichen Delikte für die Timoschenko zu sieben Jahren in der Ukraine verurteilt wurde, hat er in den USA neun Jahre gekriegt und die hat er auch abgesessen. Nun kann man sicherlich fragen, ob diese Haftstrafe zu der Timoschenko verurteilt wurde, ob das überzogen war, ob´s nicht vielleicht mit drei oder vier Jahren abgegolten gewesen wäre, das ist eine andere Frage. Aber dass sie aus kriminiellen Gründen verurteilt worden ist, das ist unstreitig.
Es hat zudem 1996 einen Mord gegeben, einen Auftragsmord. Der Getötete hieß Scherban, war auch Abgeordneter, zugleich aber auch ein Unternehmer und der störte offensichtlich die Kreise von Lazarenko und anderen und der und seine Lebensgefährtin sind erschossen worden. Der Sohn der mit dabei war, den hab ich auch für mein Buch dort noch interviewt, war Zeuge, also die sind aus dem Flugzeug ausgestiegen und dann rollte dort ein Auto vor aus dem zwei ausstiegen und haben die dort erschossen.
Das war, so wurde dann nachher ermittelt, ein bezahlter Auftragsmord. Insgesamt waren elf Leute dort beteiligt, die sind dann aber auf merkwürdige Weise im Zuge der Ermittlungen sozusagen vom Leben zu Tode gekommen. Zwei sind rechtskräftig verurteilt worden, einige waren noch auf der Flucht und was das eigentlich spannende ist, das Geld was dort gezahlt worden ist für diesen Auftragsmord, ist über Konten in Zypern geflossen und das waren auch Konten von Timoschenko. Und nun suchen die Ermittlungsbehörden seit dem vergangenen Jahr den Nachweis, dass also Gelder die von ihrem Konto geflossen sind für diesen Auftragsmord bestimmt waren.
Dass Geld geflossen ist, ist unstreitig, aber es ist schwer nachzuweisen, dass es genau für diesen Zweck bestimmt war und das wird sozusagen dort ermittelt. Also es sind mehrer Anläufe unternommen worden diesen Mord und die Hintergründe aufzuklären. Das ist 1996 passiert und es sind auch in der Zeit unter Juschtschenko schon Aufklärungsversuche unternommen worden und unter Janukowitsch sind sie fortgeführt worden. Im vergangenen Jahr ist dieses Verfahren in Kiew wieder aufgerollt worden und da hat sie sich konsequent geweigert dort zu erscheinen. Sie war in Charkow im Krankenhaus und weigerte sich konsequent dort angehört zu werden".
Beim Putsch in der Ukraine geht es nur um die Pole-Position der Oligarchen und um Clanvorherrschaft
Es geht nur darum, dass die politische Vorherrschaft der Oligarchen und seiner Clans wechselt. Da wird ein Oligarch an der Spitze durch einen anderen Oligarchen oder Oligarchin schlicht nur ausgewechselt.
Das ist wie bei der Formel 1 nur ein Team hat die Spitzenposition. Die Pole-Position wechselt und damit die Clanvorherrschaft eines Clans gegenüber den konmkurrierenden Oligarchen und Clans. Das ist ein Putsch von oben und keine Volksbewegung in der Ukraine. Timoschenko ist eine mafiose Oligarchin.
Manche Oligarchen und Milliardäre wolllen sich eher den EU Oligarchen annähern und zuwenden und andere Oligarchen orientieren sich eher an russische Oligarchen im Osten.
Jetzt will die Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und Milliardärin diese Pole-Position einnehmen und die ukrainische Wirtschaft glasklar in Richtung der EU Oligarchen orientieren , Das hat sie sofort nach ihrer Entlassung bereits angekündigt.
Schon für Hitlerdeutschland und deutschen Imperialismus war die Ukraine strategisch als Kornkammer Europas wichtig. Der EU Imperialismus versucht auch den Einfluß auf das uranreiche Land zu vergrößern und den russischen Einfluß zurückzudrängen. Das ist auch im Interesse der USA. Putin wird nach Olympia sicherlich reagieren.
Julia Timoschenko: Die koruppte Kandidatin der Rechtspopulisten
Da geht es nur um die Spitzenposition der Oligarchen und darum welcher Clan die Geschicke des Landes primär steuert. Es geht um einen Putsch von Oligarchen gegen andere Oligarchen!
Im Mai kommt es zu Neuwahlen. Timoschenko wurde freigelassen. Der Präsident Janukovitsch erkennt seine Entmachtung nicht an.
Juristische Verfahren
Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]
Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs
Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:
- die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
- der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
- Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]
Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]
Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]
Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]
Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]
Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41]Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen StadtCharkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]
aus Wikipedia
http://german.ruvr.ru/2014_02_28/Frank-Schumann-Der-Fall-Timoschenko-3028/
http://internetz-zeitung.eu/index.php/1517-beim-putsch-in-der-ukraine-geht-es-nur-um-die-pole-position-der-oligarchen-und-um-clanvorherrschaft
Bis zu 2000 russische Soldaten landen auf der Krim - insgesamt 6000 Soldaten vor Ort
Bis zu 2000 russische Soldaten landeten auf dem russischen Militärstützpunkt auf der Krim.
Russische Politiker haben diese Information offiziell allerdings noch nicht bestätigt.
Russland hat einen Pachtvertrag, der noch über Jahrzehnte läuft.
Ministerpräsident der Krim bittet Russland um Hilfe
Der Sondergesandte der ukrainischen profaschistischen Putsch-Regierung auf der Krim, Sergej Kunizyn, sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer „bewaffneten Invasion“.
Demnach landeten 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardeiskoje in der Nähe der Krim-Hauptstadt Simferopol. Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, umgehend die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ zu stoppen.
Der neue starke Mann der Krim, Ministerpräsident Aksjonow, hat Russland um Hilfe gebeten.
Der neue ukrainische Putsch-Regierungschef Arseni Jazenjuk, der der Holocaustleugner-Partei von Timoschenko angehört, hat Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim, sagte Jazenjuk.
Washington drohte Moskau, Obama und europäische Kollegen könnten den für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi platzen lassen.
Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten bewegten sich im Rahmen eines Abkommens mit Kiew über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte indes, es „sieht so aus“, als habe Russland „mehrere hundert Soldaten“ in die autonome Teilrepublik der Ukraine verlegt.
Eine von Kiew entsandte Gruppe bewaffneter Menschen hat in der Nacht zum Samstag nach Angaben des russischen Außenministeriums versucht, die Zentrale des Innenministeriums der Krim unter ihre Kontrolle zu bringen.
„Bei dieser heimtückischen Provokation gab es Verletzte. Dank entschlossenen Handlungen von Formationen der Selbstverteidigung wurde der Versuch zum Scheitern gebracht“, hieß es in einer am Samstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. Russland sei zutiefst besorgt über die jüngste Entwicklung auf der Krim.
Am Samstag teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit, dass das für den 25. Mai geplante Referendum über den künftigen Status der Autonomen Republik Krim auf den 30. März vorverlegt wurde. Die Entscheidung führte Aksjonow in einer Sitzung des neuen Kabinetts der Krim auf die besorgniserregende Entwicklung auf der Halbinsel zurück, berichtet RIA Novosti.
Obama droht:
"Jegliche militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben": Nie zuvor hat US-Präsident Obama seinen russischen Amtskollegen Putin derart scharf angegriffen.
Rechtspopulistische Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Massenabschiebung von Sinti und Roma nach Ex-Jugoslawien
Die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen.
Offensichtlich hat die SPD in der Groko-Regierung kein Problem mit dieser rassistischen Asyl-Politik
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dabei werden Roma dort im Alltag vielfach rassistisch diskriminiert und ethnisch verfolgt.
Nachdem die Bundesregierung Faschisten sowie Holocaustleugner und ihre Machtergreifung in der Ukraine de facto unterstützt hat, setzt man jetzt ein rechtspopulistisches Signal nach Südeuropa.
Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt.
Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (...) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (...) schneller bearbeiten und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv«, heißt es im Entwurf. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (...) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.
Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen.
“Wörtlich ist in dem Entwurf von einer ‘zu erwartenden Belastungsspitze’ bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede". Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern.
Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als ‘sicher’ soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.
Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer rechtspopulistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.
Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit.”
Das ist ein Anschlag auf den Kern der Grundrechte und damit verfassungswidrig.
Auch in Österreich steigt die Pogromstimmung gegen Sinti und Roma, die Rassisten verächtlich als "Zigeuner" bezeichnen.
Das von FPÖ und ÖVP im Welser Gemeinderat mit eindeutiger Mehrheit beschlossene Campierverbot für Roma-Familien auf dem Messegelände der Stadt führt zu einem fortgesetzten Konflikt in der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Peter Csar, ÖVP-Stadtparteiobmann und Landesvorsitzender der GÖD, wird dafür kritisiert, dass er das Zigeuner-Campierverbot, das sich gegen durchziehende Clans aus Osteuropa richtet, mitinitiiert hat.
Auf ÖVP-Seite wurden dagegen bis hinauf zu Landeshauptmann Josef Pühringer gegen die Welser Parteifreunde interveniert. Pühringer ließ sich sogar dazu herab, die Welser ÖVP zu kritisieren und zur „Umkehr“ zu mahnen. Nun mischen sich sogar GÖD-Funktionäre in die Welser Kommunalpolitik ein. Die rote Betriebsratsvorsitzende der Arbeiterkammer, Edith Rabl, kritisiert Csar heftig und stellt sogar in den Raum, dass wegen der Welser Causa viele GÖD-Mitglieder austreten könnten.
Schon vor geraumer Zeit hatte die rechtspopulistische CSU in der Querfrontregierung mit der SPD gegen Bulgaren und Rumänen als Zuwanderer gehetzt. Die SPD trägt diese ausländerfeindliche Politik in der Regierung Merkel mit.
Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten die Rumänen und Bulgaren von der Stephanuskirche an Tagen wie diesen die sozialen Einrichtungen im Soldiner Kiez stürmen - und mit ihnen ihre Landsleute, die ein paar Straßen weiter für ein paar Cent Windschutzscheiben polieren. Wenn es stimmt, was die CSU über die Zuwanderer sagt, müssten sie die bedürftigen Deutschen aus Suppenküchen und Notunterkünften geradezu verdrängen, ihnen in Kleiderkisten Strickpullis und Winterjacken wegschnappen. Vor allem seit dem 1. Januar. Seither genießen Rumänen und Bulgaren schließlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Viele der Ängste, die die CSU in den vergangenen Wochen geschürt hat, konnten Experten und Medien widerlegen. Die Arbeitslosenquote unter Bulgaren und Rumänen ist im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen aber real sehr gering.
Hartz IV-Leistungen nehmen sie auch nicht auffällig häufiger als andere Bevölkerungsgruppen in Anspruch. Die CSU betreibt einfach billige rechtspopulistische Hetze.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925496.massenabschiebungen-von-roma-geplant.html
Es gibt unzählige Beweise für die Strippenzieherei und Bestechung durch die NATO (bei Jazenjuk wurden im Dez. 16,7 Mio. $ beschlagnahmt) oder auch z. B. für die Kooperation der Putschisten mit den Krimtataren.
Wegen seiner engen Verbindungen nach Deutschland haben wir uns für die Veröffentlichung der Klitschko-Papiere entschieden.
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| Klitschko Unterstützer: Merkels, Albrights und McCains Organisationen |
Wir empfehlen die Daten runter zu laden. Dienste und Medien versuchen gemeinsam den Skandal totzuschweigen und die Informationen im Netz zu unterdrücken. Es gibt noch nicht einmal die sonst üblichen Dementis, um keine weitere Aufmerksamkeit zu erwecken.
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