Über mindestens zehn Jahre wird Indien den Hafen von Tschabahar im iranischen Südosten verwalten, ausweiten und weiterentwickeln. Das haben beide Länder Anfang dieser Woche mit einem neuen Vertrag besiegelt. Er stellt eine weitere, signifikante, geostrategische Absichtserklärung Indiens dar. Denn dieses neue Abkommen über den Hafen der Stadt Tschabahar dient in allererster Linie seiner Implementierung in den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC). Womit die bereits bestehende Handelsroute von Indien nach Russland über Iran modernisiert und verbessert wird.

Meinung

Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein

Eines der Gründungsmitglieder des INSTC ist Russland – mit Moskau als dem nördlichsten Außenposten der Route. Ähnlich wie der Nördliche Seeweg über die Gewässer der Arktis, ist der INSTC eine viel nachhaltigere und kostengünstigere Variante, Logistik und Handel um die Welteninsel herum zu betreiben – bei Ersterem spielen vor allem Russland und China eine Schlüsselrolle.

Mit Tschabahar übernimmt Indien erstmals die Verwaltung eines ausländischen Hafens. Die logistische Verbindung Indiens mit Afghanistan, Zentralasien und Eurasien wird an Bedeutung gewinnen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die konstruktive Verselbstständigung der BRICS-Gruppe, in der Indien als Gründungsmitglied – und Iran als Neuzugang seit Januar 2024 – eine Rolle spielt. Seit spätestens 2016 wurde mittelfristig die indisch-iranische Zusammenarbeit in diesem Hafen diskutiert und geplant. Die Abmachungen der letzten Jahre wurden bisher jährlich verlängert. Nun wurde auf einmal eine ganze Dekade beschlossen, mit automatischer Vertragsverlängerung, falls beide Seiten dies wünschen.

Andernorts hält sich die Begeisterung in Grenzen – sowohl beim Westen im Allgemeinen, als auch beim problematischen Nachbarn und US-Verbündeten Pakistan im Besonderen. Jedes Land, das mit Iran Handelsbeziehungen unterhält, sei einem "potenziellen Risiko für Sanktionen" ausgesetzt, so die Warnung der USA an Indien.

Mittlerweile verlieren die Sanktionsdrohungen und tatsächlichen Sanktionierungen gegen Iran und Russland an Gewicht, da die Resultate, welche die westlichen Machtzentren sich davon erhofften, ausblieben. Im Gegenteil, die Isolationsversuche bewirken eher eine rasante Vitalisierung einerseits der jeweiligen Volkswirtschaften, und andererseits der supranationalen Zusammenarbeit dieser Nationen in der eurasischen Länder-Gemeinschaft.

Entdollarisierung: Russland erwirbt indische Waffen im Wert von 4 Milliarden US-Dollar

Diese Abmachungen über eine enge Zusammenarbeit Teherans und Neu-Delhis markieren für die G7-Länder schmerzhaft die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit des einst kolonialen Indiens auf dem eurasischen Kontinent. Zum einen wird durch dieses Projekt die Attraktivität der klassischen, von Krieg und Konflikten beeinträchtigten, längeren Handelsroute durch den Suezkanal, das gesamte Mittelmeer und entlang der europäischen Atlantikküste sowie die Nord- und Ostsee deutlich geschmälert. Zum anderen sinkt die Nachfrage für und die Abhängigkeit von dem pakistanischen Hafen Gwadar, der sich nur 170 Kilometer östlich vom Hafen Tschabahar befindet. Auf Ersteren wird Indien sehr bald nicht mehr angewiesen sein.

Gewisse Bemerkungen des indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar wurden zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausbau des iranischen Hafens publik:

"Die Dominanz der USA, die nach dem Ende des Kalten Krieges begann, ist heute praktisch am Ende."

Und Jaishankar führte weiter aus:

"Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende Macht der Welt. Aber man kann sagen, dass der Abstand zwischen der nächsten Gruppe von Mächten und den USA aus einer Reihe von Gründen sehr viel kleiner geworden ist, als er früher war. Darüber hinaus haben die USA selbst ihre Haltung gegenüber der Welt geändert."

Er betonte, dass sein Land selbst Teil dieser Kräfteverschiebung sei. Während Indien noch vor zehn Jahren in der Rangliste der wirtschaftlichen Entwicklung den 10. Platz belegte, hat es heute schon den 5. Platz inne und strebt als "größte Demokratie der Welt" den 3. Platz an. Der Kreis schließt sich mit den Worten des indischen Außenministers, der kürzlich versicherte, dass das iranisch-indische Projekt im Hafen von Tschabahar eine "langfristige Vereinbarung" sei.

Mehr zum Thema – Nach Unterzeichnung eines Hafenvertrags mit Iran: USA drohen Indien mit Sanktionen

Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die rechtspopulistische  Bild am Sonntag der springer-Oligarchen unter Berufung auf Regierungskreise.

Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

Ist das Vasallentum, Verrat am Volk im Lande oder pure Dummheit?  

Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. 

Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.

Soll beim Bürgergeld, dei der Entwicklungshilfe und bei Rentnern gespart werden, damit ein pro faschistisches Regime in der  Ukraine weiter mit Rüstungsgeldern vollgestopft werden kann? Ist das das eigentliche  Programm des Scholz-Habeck-Lindner Regimes?